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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel. +43/512/507/8050 Fax +43/512/507/2826‚ 2840 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
… … … .. ……..?
und die Tausendeurofrage
Warum
gibt es nicht mehr solche Professoren?
2010-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde)
regelmäßig auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG
berufen und unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR
216/2007 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert,
der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten
squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten
Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der
Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010
Stollwerck).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch
eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit
zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich
kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine
schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der
Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem
(freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären,
wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009
12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das
Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen
rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine
entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung
verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel
Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine
Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland
verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der
Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland
geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen
Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts
Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen
Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die
Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer
Datenentwendung.
Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B.
Apple) nicht frei gegebene Software benutzen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die
Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an
Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt.
Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht
werden.
Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend
entschlüsselt.
2010-07-26 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster
RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z.
B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U
8/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden
(2 Ws 431/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung
eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch
eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht
rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln
(33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung
gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren
Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen
vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung
eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium
für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen,
weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den
privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z.
B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O
37/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy
Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7
Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34
Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen
rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles
Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr
Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen
Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon
Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen
Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav
(Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen
Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten
gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden.
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen
Bilanzfälschung.
2010-07-25 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung
in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung
unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April
2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden
Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und
hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz
von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör
auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung
als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet
seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der
Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der
Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche
und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die
Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung
weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach
allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände
auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB
42/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot
des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig
ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt
wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem
Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem
Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für
Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der
Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein
persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der
Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung
einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines
Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt
(2 WF 40/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung
ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten
Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der
Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss
gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung
zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5
BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009
15. April 2010).
2010-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der
allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des
Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden
Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn
der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung
des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf
zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im
Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu
ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch
einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010
21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines
Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den
Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten
trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen
gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine
Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher
Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der
Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei
Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf
Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines
Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung
(2 W 34/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem
eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine
Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden
(4 U 425/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine
Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten
Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft umfällt bzw. umgefallen
ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung
der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der
Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar
2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6.
A. 2010
2010-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines
Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein
bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist (V
ZR 142/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung
nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren
auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit
erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des
Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit
der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder
Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch
Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen
eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf
die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel
tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung
eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere
Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor,
wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen
Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich
erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer
der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka
angeordnet (AK 3/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach
dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17.
August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in
der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar
unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der
Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie
Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines
Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von
Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR
225/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein
Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten
Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der
bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der
Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen
übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29.
April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer
gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot
aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge
bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden
Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni
2010).
2010-07-22 Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen
gutachtlichen Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten
anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des Wertpapierhandelsgesetzes
kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix
Kapitaldienst keine Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat
(VI ZR 212/2009).
Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die
Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe
verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser
Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur
verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass
beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar
2010).
Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA)
noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine
nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR
1012/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November
2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH
geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im
Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig
(VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in
der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher
Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats
sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im
Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von
Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als
haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend
gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010).
Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher
unbekannten Anlage aus Holz entdeckt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte.
2010-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne
Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes
Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet
werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund
von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von
einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der
Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR
37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung
von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der
Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil
der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung
aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des
Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue
Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags
Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb
keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein
Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften
(spread ladder swaps) erkennbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des
Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche
Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die
Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des
Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen.
Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien
ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008
wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben.
Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei
164000 Euro vor Steuern und Abgaben.
In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik
Deutschland gebildet.
Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne und ist
massereicher als jeder bisher bekannte Stern.
British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an Apache.
Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der
Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der
enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und erhält dafür
Egon Schieles Bildnis Wally.
Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren eröffnet.
2010-07-20 Nach einer
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch
Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller
Forderungen auf Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im
zweiten Weltkrieg in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als
unzulässig zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Geschwindigkeitsmessgeräte
(Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen
einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der
Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei
Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der
Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren Fällen
ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag
berücksichtigt werden (II ZR 135/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen
Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht zuständig
sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die Erwirtschaftung von
Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der
Risikomischung anwendbar (VI ZR 122/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen unzureichender
Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin in verkannter Notruflage
unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa 144/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein
Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz
einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer
eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des
Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht
untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine
Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen
Willen nach Algerien zurückkehren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren
gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt.
Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
2010-07-19 Bei
dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der
Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger
Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen
Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform
entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas
Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte
Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger
dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft
fortdauert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden
eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte
Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines
Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19.
Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal
die Entscheidung des Oberlandesgerichts Drankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen
aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten
befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht
rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I
ZR 57/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen
Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS
usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe
Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für
Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al
Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die
islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie
vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des
Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im
April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen
Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im
Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem
Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken
Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009
28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter
eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen müssen (7 K
1230/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische
Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf
Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische Historiker
Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen anonymer
vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die Rechtsanwaltskosten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des
Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung (bezüglich rund 15
Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft rechtmäßig und endgültig.
American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären auf
Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks außergerichtlicher
Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens.
2010-07-18 Ole
von Beust kündigt vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über
die von ihm verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als
Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als Nachfolger vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender Erinnerung
einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang scheitert,
für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des
Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die summenmäßige Angabe der
Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich vertreten ist,
auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung sein (4 WF 47/2010 7.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter menschlichen Embryonen zu
verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied
nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung gegenüber dem Arbeitgeber
keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch
auf Freistellung von den durch Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten
entstandenen Kosten (7 ABR 68/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Übernahme
von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der
Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu
Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ausländischer
Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand der monatlichen
Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu berücksichtigen
sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das
nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch
dann gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre
Zuständigkeit leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen den
Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust.
31/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers
abgewiesen, weil er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches
Fach, für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und Zeitschriften
sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober 2008).
Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht,
Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg.
Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover.
Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen.
Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen umfassende Internetportal
https://e-justice.europa.eu
für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010).
2010-07-17 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist eine auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten
Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung
eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von Amts
wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird (IV ZR
14/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der
Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus
Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters auf den
Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel
zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn
das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte (VI
R 40/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer
Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die Sprachkenntnisse
des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere ist, ob die
Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im
Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009 [38-2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast für ehebedingte Nachteile
durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem
unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter
Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder
erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt (10 UF 9/2010 18.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
München kann für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des
Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes
nicht verzichtet werden, auch wenn die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung
erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit ohne
Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro
Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens als „olle
Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000 Euro Schmerzensgeld
wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O 857/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen einer
Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich entfernt werden (9 S
217/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer Gemeinden und
Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range (2009 rund 1900
Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung abgewiesen.
Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der
Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen
Wertpapierbetrugs.
Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar wegen
Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven Seagal
(möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der Provinz
Baschkortostan des Amtes.
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010
*Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010
*Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010
*SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v.,
7. A. 2010
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010
2010-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von
Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten
Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage
sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR
293/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170 StGB
ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des Unterhaltsvorschusskasse dar,
die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat, und bleibt
der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des
an seiner Statt gezahlten Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung
unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet
worden ist (IX ZB 163/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen
zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene
Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15.
Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären Volksbefreiungsfront
DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
muss der Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S
2207/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive Unterhaltsansprüche Einkünfte und
Bezüge eines Kindes nicht (11 K 2790/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus
gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a..
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen
(z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit
einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch
dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen
werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht
nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines
Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010
7. Juli 2010).
Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht
entschieden genug verfolgt zu haben.
Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben.
2010-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der
dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne
vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes
einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im
Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum
Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter
aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das
Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht
erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung
nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige
Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer
abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter
Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen
Eishockey Liga abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter
Michael Ramprecht wegen übler Nachreche zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe
verurteilt.
Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget
und Jahresrechnung auf.
Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig
Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren.
Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei
Milliarden Euro gekostet.
Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens.
2010-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für
die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten
beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche
auf eine Rückvergütung nach Beendigung
eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach
Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007
vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber
Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR
246/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter
nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die
Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt
(VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4
AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden
Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein
qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die
er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat,
veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der
(historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven
tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich
erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete
Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der
Berliner Wasserbetriebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB)
wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn
Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München
die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder
Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O
17908/2009 14. Juli 2010).
France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität
der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z.
B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch
einen Piepston die Meinungsfreiheit.
Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von
Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung
Nordrhein-Westfalens gewählt.
2010-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer
Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige
Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil
das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des
Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist
zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag
nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von
Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge
eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein
Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der
Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen
gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2
SsRs 220/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der
Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz
Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene
Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A
894/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter
Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen
Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz
aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO
6/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und
Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende
Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine
Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S
349/201012. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in
der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr
die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch
Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten.
Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben.
Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen,
überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot
der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige
(deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt.
2010-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren
erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts an
bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit
16320 Euro) beteiligen (II ZR 292/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus
dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die
Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2
S 2423/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17
Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus
Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch
Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer
Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009).
Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche
verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere
Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als
verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert
werden).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker
wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine
degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung
religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die
Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei
Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej
Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass
zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt.
Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von
Gleiss Lutz übernommen.
Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur
außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher
Preisabsprachen.
Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das
Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland.
Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro
Beteiligung).
In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit
akkadischen Schriftzeichen gefunden.
2010-07-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser
Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer
(z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor
(1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im
Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten
der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar
2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten
Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und
soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen
über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006
9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der
Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der
Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen
daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des
fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine
Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des
fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds
wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die
Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem
Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der
Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts
bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf
individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn
eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im
Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach
gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board
Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das
Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit
Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die
Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende
Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der
Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als
rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung
Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft
verurteilt.
Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt
(trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche,
Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank,
GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst,
Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen
im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden.
Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen
kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen.
2010-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer
Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn
der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1
BvR 299/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den
Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009
6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn
der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf
den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden,
von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer
mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine
Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April
2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des
Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen,
wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der
Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden
Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der
Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB
III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit
nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte
versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer
Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei
früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom
Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der
Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen
einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen
Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und dabei
ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit
verurteilt.
*Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010
*Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber,
Hans-Jürgen/Eupen, Marcel J., 2010
*Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J.,
Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010
*Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A: 2010
*Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 1010
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die
Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5.
A. 2010
2010-07-09 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht
einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, nach der die Förderung von
Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders
geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens
veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung europarechtsgemäß
(C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum
Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens rechtmäßig (1 BvR
2011/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am
Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot an
Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der
Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden
Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht
vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des
unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen
gegenüber (derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden
Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines
Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen
Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reiststalls durch einen
Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines
Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung.
Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.
An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete
Studium der Medizin fortgeführt.
2010-07-08 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von
golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der
Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent
eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen
nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit
1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von
Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein
allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang
Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den
Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige
Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für
den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die
Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte
Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines
Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen
Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer
kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der
betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das
Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern
wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270
Millionen Euro Schadensersatz leisten.
In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt.
Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus
Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in
Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht
unterstellen zu müssen.
2010-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch
mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im
Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend
machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht
mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR
268/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren
Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes
geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger
Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die
vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen
Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig,
wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend
erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen
wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und
Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen
muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der
Reise erhält (52 C 13701/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer
Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser
Zeit (132 C 20772/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio
Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher
Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens
eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten von
Amerika auf Guantánamo auf.
Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren Versprechungen
eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge erwarten.
Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS Energy Corp.
2010-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union kann Monsanto die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das
eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der
Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen ist,
wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der
ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen (C-428/2008
6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der
Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen Kommission
rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an
extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in Berlin) nicht
strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds vereinbart
werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den
Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben
Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen
obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen
(II ZB 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu
vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein
langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter
ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den
Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten
gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K
292/2009 E 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten
wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist
wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage
und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400
Euro verurteilt (3. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in
ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung
von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig
machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die
Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K
422/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats
fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben.
Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des
gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte.
Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und
2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen.
Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50
Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen
(rund 150 Rechtsanwälte).
2010-07-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung
über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat
verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer
Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats
und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen
Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund
einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats
noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände
verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz
gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände
eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010
29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen
Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten
verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009
20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme
(z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im
zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können
Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter
Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in
Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von
Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010).
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben
gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei
Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue
Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen
Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der
Staatskanzlei Niedersachsen.
Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II,
Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent.
2010-07-04 In
Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD
und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten
ab 1. August 2010.
In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl
um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann
auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des
Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin
eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße
Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB
ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue
Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR
3041/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die
Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu
erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im
Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der
tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags
(VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des
Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine
entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor
Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit
einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste
(XII ZB 108/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen
Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I
1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen
werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des
europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes
deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten
Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch
wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht
(31 Wx 152/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen
des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen
der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs
nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei
Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen
müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine
neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen
bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in
allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten
bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier
Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt
Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft
verurteilt.
2010-07-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige
geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der
Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5
StR 464/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die
Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt
wird (I ZR 202/2007 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit
zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht
die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung
der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus
der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem
Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar
(VII ZB 15/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit
der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende
Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit
der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung
über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich
unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden
durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der
erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR
223/2007 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger
den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt
verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009
23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen
räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders
festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS
49/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden
die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen
Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis
vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen
Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe
für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv
5/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im
Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den
Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im
Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines
mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder
Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren
der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische
Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte
auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen
Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine
niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der
Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers
unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten
rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder
an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall
zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche
Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das
Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder
zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze
erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils
tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext
für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer
Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer
gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden
früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden
und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010).
* Seitz/Schmidt,
Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010
*Hamacher, Anno, Antragslexikon
Arbeitsrecht, 2010
*Hentschel,
Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und
Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schneider, Norbert,
Gebührentabellen, 2. A. 2010
2010-07-02 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei
Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der
Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien
die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten
Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an
France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß
(T-568/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der
AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro
Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens
Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als Hähnchen-Filetstreifen
wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage
bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten von der
deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten
unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen
Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer
Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht stets
durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen
Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft
gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn
die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus
zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht
abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür vorgesehenen
Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge für die
Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich absetzbar (4 K
420/2009 E 28. Mai 2010).
2010-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Knauf Gips GmbH (unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für
alle Handlungen der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen
sie wegen wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8
Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf Beschlüsse
der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung) von 2002
gestützte Aufnahme der Devrimd Halk Kurtulus Partisi-Cephesi in Terrorlisten
wegen Verstoß gegen Verfahrensgarantien unwirksam, so dass hierauf keine
strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen gestützt werden darf (C-550/20909
29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem
Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch
Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein (2
BvR 1046/2008 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen Ermordung der Tochter
bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15. Juni 2010).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die Förderung der
Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die
Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität des Staates
im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur
Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter
Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen
vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber zwischen
19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 42
bis 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag
Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Paul
McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mehmet Güler
wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene türkische Arbeiterpartei zu
15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren wegen Planung eines
Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident
Niedersachsens.
Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen
geschäftsführenden Premierminister.
Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische
Zentralbank zurück.
Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5
Millionen Euro.
Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke.
Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer Gaststätte nur
noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben oder die Fläche der
Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter ist (wohl zwei Drittel aller
Wirtschaften).
In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine
Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen.
Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer Hunderassen.
2010-06-30 Mit 625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian
Wulff von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter
Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits in der
Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens
eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision
der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk
und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des
nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in
Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009 19.
Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1.
Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht freizügigkeitsberechtigte
Ausländer verfassungsgemäß (III R 1/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei
Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines Arbeitnehmers
durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992
gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen Möbeltradition werben (1 W
12/2010 22. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes
Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten
Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die
Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an
geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der
Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten
Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf Recep
Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine
Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen gegen 16 Hersteller
von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen
welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse
verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des
Pfändungsfreibetrags hat.
2010-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
kann die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur
Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, mit der allgemeinen Vermutung
gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die
Untersuchungstätigkeit beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische
Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein Schriftstück weitergeben, in
dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen
Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der Europäischen
Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen (C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem religiös
überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der
Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass
der Gynäkologe Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni
2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt-
und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia eine
arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer Krankenschwester) über
die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte (XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die
Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen
aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der
Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns
verlangen (5 AZR 301/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein
Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen
Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der
Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe
seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann
zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das
Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung eines Geldbetrags
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei
Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in
Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello dell’Ultri
(„rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo wegen Fehlens der nötigen Distanz
zur Mafia bei Geschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio
Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand
angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das
Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in einzelnen Formulierungen
(z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31.
Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von 280
Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40
Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in bisher
unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt mit
Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild gingen zum
Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder Wetten
auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über
wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30
Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.
2010-06-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen ist eine bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe
Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter
entfernten Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit
zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter Anspruch
auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen
zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist Heinz Jürgen Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im
geschäftlichen Verkehr (9 Millionen Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und
Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein
Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter tätig
sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei
Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein Einschreiten des
Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die Ermittlungen
wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot Käßmanns
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller
von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro Bußgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein
Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem
Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Sparpaket der
Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in Chicago)
ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA
erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die
Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch
fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten
Staaen von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf
einen neuen Tarifvertrag mit Sitzpültzregelung ohne höhere Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten
und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich
an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen
Kapitalhilfe zurück.
Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der
Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten
Verkaufsversuch wieder aufgetaucht.
Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi, 1991)
175000 Euro Finderlohn.
Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des Gesetzes
über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin.
2010-06-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine behauptete Änderung der im
Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse
eine Abänderung nach § 323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der
seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des
Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in eine
Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen ermittelten
Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal
jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden als
Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung über
ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe er den
Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten veräußert (IX ZR
208/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit
genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des
Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen
einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung
fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG eingelegt
werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der
Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen innerhalb
der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan Speed) ermittelte
Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs 276/2009 AK 79/2009 17.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei
versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen
Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten
nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009
18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der
Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung
der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches
Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach
Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010).
2010-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne
Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung)
gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1
BvR 2130/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die
Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet
eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte
Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei
eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels
ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder
Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn
zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein
ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter
grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im
Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen
lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die
gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts
gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende
Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt
werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1.
September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu
vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein
Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und
kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte
Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat
einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner
Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne
von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent
abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts
dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010).
*Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010
*Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen,
Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schauhoff, Stephan, Handbuch
der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5.
A: 2010
*Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010
*Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010
*Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010
2010-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der
Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr
besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer
verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor
allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten
entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives
Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine
Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im
Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise
erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer
Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer
Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur
Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung
des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit
dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel
auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum
Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als
Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer
Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung
der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG
abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der
Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für
das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957
geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren
Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der
Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden
(4 L 512/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes
eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne
gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem
Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt
amerikanisches Recht in der Regel nur
innerhalb der amerikanischen Grenzen:
Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft.
2010-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein
Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz
wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche
Partner einzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere) überregionale
Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen) hinnehmen (3 C
14/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines marktbeherrschenden
Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen Entgeltvergleich zu
beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis und
auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der Betroffenen auch
der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B. Limburger
Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um nachvollziehbare
Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich geht (8 C 20/2009
23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von
einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen
Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland
hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und
Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen Sicherungsinteresse
erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW
Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen
statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000 Euro Ordnungsstrafe
verurteilt (13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine erhöhte
Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier
rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Berufsausübung
nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der Einkommensteuer abgezogen
werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen
gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter
Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche
Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 Subventionen des
Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower
Land vorläufig seines Amtes enthoben.
2010-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands schließt ein zur Wohnungsgröße schweigender schriftlicher
Mietvertrag nicht eine konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus
(VIII ZR 256/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem
Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine Tarifeinheit
nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (z. B. H&M) die
Kosten der Betreuung der Kinder einer alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B.
während zehner Tage) tragen (7 ABR 103/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine
umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten
eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden, nicht
pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung bei
der Einkommensteuer abziehbar (VI R 51/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im
Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am eigenen
Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht vorgehen und einen
Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung des Grundstücks
geltend machen (VII R 22/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms im Bereich
des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni 2010 22. Juni 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf
Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen ausgewählten Schülern
(13 AS 678/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen
Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem
Arbeitsgericht Hamburg endete das Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem
Norddeutschen Rundfunk am 9. September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro
Honorar zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Herausgabe eingefrorenen
Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich (22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an
Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von Amerika (in
Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen unzureichender Begründung
und ungenügender Verhältnismäßigkeit rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17 Hersteller von
Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe, Duravit, Hansa,
Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
2010-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Beschwerde der Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss
AG betreffend die Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II
ZR 166/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das
Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und
weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden (II ZR
246/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen Wahltarif für die
Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende gesetzliche Krankenkassen keine
vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der
Prämien für ihre Versicherten vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das
Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sparkasse die
Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der Verwendung des Kontos für
rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME 77/2010 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur
sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die Rechtsordnung
nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen
Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen tödlichen
Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro Schmerzensgeld und
Hinterbliebenenrente zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin
Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte.
Das Genom der Laus ist entschlüsselt.
2010-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss
ein mit Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter
auch auf seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010
17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan
Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in Karlsruhe-Stupferich auf
eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern bei Lärmschutzbelangen
unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Darmstadt ist ein Handwerker wegen Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in
Viernheim zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener
Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer Abschiebung bezahlen,
die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden Bundespolizisten auf dem
Rückflug Plätze in der Businessklasse eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B.
Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der Benutzer von
Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro) durch
allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C 21599/2009 8. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die von der
Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der Diskothek Rumpl
rechtswidrig.
Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah
(Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der
Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke Studenten in Höhe
von 300 Euro.
Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über
das Vermögen der Innerebner Holding GmbH.
Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die
Ölpreise.
2010-06-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage
auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in
verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein
einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
(IX ZR 108/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und
Telefonnummer seiner Kunden an
Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die
Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich
geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1
S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in
eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten
jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung
steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den
Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer
Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine
Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des
Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W
57/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach
langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines
Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre
Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und
der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in
Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es,
wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem
Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B.
wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U
59/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine
Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines
Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die
Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B.
wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis
aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA
185/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch
der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags
Niedersachsens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene Eintrittskarten zur
Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das
Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben.
Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der
Schönheit für 43,2 Millioenen Euro versteigert.
2010-06-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe
zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden,
eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen
Beschluss stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach
Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax
eigenhändig die betreffende Frist aus dem Fristenkalender streichenden
Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer
durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung
anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von
seiner geschulten und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft
überzeugt hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch zulässig sein,
wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wurden
(VI ZR 125/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im verfaltungsgerichtlichen Verfahren
rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1-3
nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem
Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten Mieter
gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete
Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich der nicht gezahlten
Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch Verletzung der Pflicht
zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen
Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung
von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel
festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss, der in einem Urteil hätte
erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W
827/2010 19. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist Zeichen 290.1 StVO rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten
auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch
mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S
484/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag
unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa 583/2009
12. März 2010).
*Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter,
E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010
* Büttner,
H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts,
11. A. 2010
* Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v.,
4. A: 2010
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3.
A. 2010
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus,
Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010
*Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010
2010-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
Spätaussiedlers zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen
Ermordung einer Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht
prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, ein,
wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur
Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird
und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der
Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB
nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich betreut, und hängt
die Berücksichtigung eines neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom
Maß der Befreiung von der Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung des
Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei früherer Aufgabe der
Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung unangemessen, wenn sie über die
Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser
zusammenhängender Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in
Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches) Urteil nur den
Trennungsunterhalt geregelt hat, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die
Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen
und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken
(XII ZB 193/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom
keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung vergebenen,
von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen
Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei
Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des Wehrdienstes und des
Zivildienstes auf 6 Monate.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des
verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus
Pflanzenöl auf das Jahr 2011.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis Ende
2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden zusmmengeschlossen
oder ihnen zugeordnet werden.
Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen)
hingerichtet.
Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag
2010-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
können Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische
Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes oder
Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit
Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden,
wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der
Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf
dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro rechtmäßig
(C-413/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf
Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der Dienstherr
Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C 86/2008 17. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem Wohnmobil
lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das Wohnmobil in dem für
Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II
beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
erhält die vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich
gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie
rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz IV-Empfängern
Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS 46/2009 17. Juni
2010).
Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz)
ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Region
Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung
eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten) Vergabeverfahrens für
die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden (11 ME 583/2009
11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Bestatter, wenn
sie bereits als Fachgruppe in Tischler- und Schreinerinnungen organisiert sind,
keine eigene Bestatterinnung gründen (5 K 74/29010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind der Direktor des Zoos
und drei Mitarbeiter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Tötung
dreier nicht als reinrassig angesehener Tigerjungen zu Geldstrafen mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind fünf
Somalier wegen Seeräuberei zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist Ricardo Serrano wegen
Dopings zwei Jahre gesperrt und muss 23100 Euro
Zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt dem von 14 Mitgliedstaaten angestrebten
vereinfachten Scheidungsverfahren internationaler Paare zu (16. Juni 2010).
In Zusammenhang mit der Ausreise Max Göldis aus Libyen überweist die Schweiz
rund eine Million Euro auf ein Sperrkonto in Deutschland.
Das Volk bejubelt die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, die es im
Grunde wohl selbst bezahlen muss.
2010-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
muss ein Versicherungsmitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) nicht
die Kosten einer nicht geplanten Krankenbehandlung eines Versicherungsmitglieds in einem anderen
Mitgliedstaat erstatten (C-211/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Gastronomieversicherer Vandalismusschäden nicht ersetzen, wenn der Versicherte
eine ihm angedrohte Zerstörung im Rahmen einer Schutzgelderpressung nicht als
Gefahrerhöhung gemeldet hat (IV R 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für eine Nachbarstadt erstellten
Mietspiegel stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt (VIII
ZR 99/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasingnehmer
nach einem Rücktritt wegen Mängeln der Leasingsache seine Leasingraten nur dann
zurückbehalten, wenn er die ihm übertragenen Rechte gegen den Lieferanten
klageweise geltend macht (VIII ZR 317/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung eines auf
einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der gesetzlichen
Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die
Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um die gesamte
Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen
hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist
(III R 4/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das
Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten
werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein
Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen hohe
Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache Höchstgebühr) bei
Fehlen außergewöhnlicher Umstände auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt
werden (222 C 23309/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer
unmittelbaren Verletzung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben, gefährliche
Sexualstraftäter im Anschluss an die Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in
psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen.
Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung.
Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer
Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und grün ab.
Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur
noch außerbörslich gehandelt.
Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft in
Südafrika.
2010-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz ist der Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer
Decoder eine unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein während
der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der anschließenden
Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in der Verhandlung anwesend
sein (GSSt 1/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die
Stadt Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi am
Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene Fläche bereits an
einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter
die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen Arbeitnehmer
abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den
Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des
Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale
Finanzausgleich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Schadensersatzklagen
gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das Geldinstitut seinen
beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht vorhersehen konnte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines
Formfehlers in der Einladung nichtig (5 U 144/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Münster unterliegen die Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus
Promotionsmaßnahmen des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006
16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der
Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg
um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister
Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe
und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher
wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von
10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30. September 2010
wegen Unwirtschaftlichkeit.
In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem Stück Leder
genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh entdeckt.
2010-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg muss nach der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf
angebotener verpackter Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S
1910/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot vollflächig
abzudeckender Grabstätten in der kommunalen Friedhofssatzung Emdens wegen der
Notwendigkeit rascher Verwesung der bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME
125/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band Rammstein
ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion (mit Ich tu dir
weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot offensichtlich
rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung
verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die
Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private Krankenversicherung von
Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in
voller Höhe übernehmen (29 AS 547/2010 12. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw.
Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im
Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die
Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das
Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche
Logoentwurf dabei unverändert blieb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian Mutus gegen seine
Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe durch den
internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der europäischen
Union.
Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin 26,
München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65).
2010-06-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung
der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive
Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung
eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die
Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den
Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers
mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als
Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der
Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß §
187 S. 1 SGB III übergehen (IV ZR 308/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt
in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen
Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige Büroangestellte zu überprüfen
(XII ZB 64/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende
erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie für
notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine
Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 128/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke
errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein Gebäude (z.
B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen,
keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen
den abreißenden Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429 II BGB
(Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer
Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR 182/2009 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner
den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und die Übernahme des Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung
eines wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der
Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in §
14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (5
AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur
Arbeitsleitung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht
gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7 ABR 51/2008 17. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich
der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den
Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig
durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung
gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall, wobei
der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in seinem Antrag
abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010).
*Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A: 2010
*Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A.
2010
*Spannowsky, Willy/Runkel,
Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010
2010-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands bedurfte das Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des
Bundesrats Deutschlands, weil Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits
übertragenen Aufgabe nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung
sind, wenn sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und
Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung
einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des
Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen
Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben (5 StR 51/2010
18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach
Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch
dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis
erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C
9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf
einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die
Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung
eines erworbenen Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die
Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des
achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt des Kindes
zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen
(13 UF 41/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt sich, wenn
bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache
innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte,
die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten
Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt
Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die
Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche
Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig
machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des Mitglieds
geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin darf einem verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept
abgebenden Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K
45/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia Fördermittel
(z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des Standorts Bochum nicht
zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010).
2010-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Antrag Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Verhinderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes
abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni 2010).
Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen
die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
(1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der
Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige
Freilassung eines verurteilten Mörders aus der Sicherungsverwahrung angeordnet
(4 StR 577/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu ihren
Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen
Unverhältnismäßigkeit unwirksam (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine
durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende
Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate
verkaufende Bank (4 U 241/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines
Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten juristischen
Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75 Minuten von
seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen (15 L 180/2010 4. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor
seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs
gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K
175/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von
Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung rechtmäßig (21 K 48/2010
26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus
Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken mittels
Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11 L
502/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke
Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat]
76/2008).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des
Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt
89 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf
Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere
Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt (10.
Juni 2010).
In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699 Euro
monatlich.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für
Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei für
die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze.
2010-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 44 in Bochum
weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“
hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine
Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für den Betrieb
eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer
ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringenden
Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Reisekosten
eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen von
Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben
abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17. Dezember 2009
entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf gleichgelagerte
Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Niedersachsen sind durch inoperable Unfruchtbarkeit des Ehemanns
verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit
Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig (9 K
231/2007 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt
Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage vorrätig
halten /7 O 373/2004 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen in
Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo, Segafredo
Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands beschließen eine
geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr von 17,98 Euro pro Monat (7,2
Milliarden Euro pro Jahr).
Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000 Steuerpflichtigen
mit Konten im Ausland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das
Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler (BZÖ) wegen des Verdachts des
Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt.
Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer
Verbrechen verboten (8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung
des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft
bestätigt.
Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten.
2010-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Obergrenzen für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der
Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008 8.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der
Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre 2006
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in
Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären) bekennender
Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2 StR 595/2009 28.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die
Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in
Anfechtungsklagen nicht zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach § 100
AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein unabhängiges
Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder
Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht durch eine
schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche erlangt sein (23 U
5517/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine
Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts
Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008
nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Dresden muss ein Rentenversicherungsträger bei einem behinderten
Arbeitnehmer, dem ein ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines
orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29. März 2010).
Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem
Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als
informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen,
dass Patienten künftig frei entscheiden können, in welchem Land sie sich einer
ambulanten Behandlung unterziehen wollen.
Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von rund
950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum Fußballverband
Russlands.
Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von
80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge.
Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main
gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen Erschließung der
Staatsbibliothek in Berlin.
2010-06-07 Die Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale
Recht bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich
Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte)
(4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan
Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für
Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen
gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur)
Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden zehn
mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland
ausgeliefert (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das
Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und israelischen
Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der Staatsangehörigkeit
vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende
Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung (mehr als 20000
Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975 schuldig und zu Haft
bis zu 2 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche Sparmaßnahmen bis
2014.
In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für die
Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht.
Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung Karstadts und
erwartet Mietpreissenkungen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar.
2010-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs kann die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine
vor Ablauf der Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist
die Richtlinie 1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten
Wettbewerb zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber
unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das
Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden
(z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken nicht nach § 29 BJagdG zu
ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu
berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die
Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, wobei der
nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum
des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009
gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des
allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem
Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch
noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W
100/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht
bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über die
Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I ZPO zu
entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht
verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln
(11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die vollständige Rückgängigmachung des
Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken
(IX R 17/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen begründen
die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben
eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B. einen Facharzt) den Eindruck
der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Menden ist der (nichteheliche) Vater nicht berechtigt, auf einer
allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein
sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen (4 C
526/2009 3. Februar 2010).
Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison 2010/2011.
Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode Organe
entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen fehlender
Organentnahmemöglichkeiten starben..
2010-06-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 4 I i. V. m. § 9 VII
Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im Schaufenster ausgestellte
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht ausgewiesen werden
muss, nicht Art. 3 I GG, weil die Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken
sachlich gerechtfertigt ist bzw. sein kann (1 BvR 476&2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen
an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten bis zu dessen
Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder
einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. der
Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur
strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der
ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach
Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die die
Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung
vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen
einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen
Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende
Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Täuschung
des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten über die noch
nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den Mietkäufer der tatsächlich
vorleistende Mietverkäufer nach § 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt
vom Kaufvertrag berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer
Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines
Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum
eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im
familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur
Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17 UF
5/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung
erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu
teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit
seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem selbständigen
Beweisverfahren mit Feststellung von Mängelbeseitigungskosten der
Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden
Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines Merkblatts
des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen Verpflichtung, einen
Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung
von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U 218/2009 18. März 2010).
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A: 2010
*Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A:
2010
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010
2010-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs kommt es für die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines
Domainnamens (z. B. durch ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu
(z. B. www.reifen.eu) insbesondere auf die Umstände an, unter denen die
Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des
fraglichen Domainnamens in der ersten Phase des europäischen
Registrierungsverfahrens diente (C-569/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der
Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche
Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags
oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den
die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern
betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind
(C-484/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig und die
dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B 54/2009 3.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem
Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen
Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung und ein
Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren Leistungen
betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen
Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein
Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen
umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße zu
ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche Straftäter nicht sofort
aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1 Ws 57/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer
Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B. wenn
der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des § 16 I
1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten
Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um
die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO
ER 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des
Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende
Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause
leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in Höhe
von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010).
Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum
weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010).
2010-06-03 Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für
die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands.
David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident
Niedersachsens werden.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember 2004
71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen
Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum Schutz vor
Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch für ein Verbot des
interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland über Internet und Telefon gilt
(C-203/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer
2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe
von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung
Vorerkrankungen verschwieg.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars
in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C
197/2009).
Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler
Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen.
Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus
der Freien Union aus.
Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte.
2010-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands benachteiligt die Einschränkung des ursprünglich allen bei dem
früheren Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern für
den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr in den öffentlichen
Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden
Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners, so dass
Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des Heimentgelts
bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten
unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten
Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung
Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu
berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in
Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn
die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv (z. B. nach
Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können (VI R 5/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der
Verkauf der von einem Erblasser für
sein Unternehmen erworbenen Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer
(V R 24/2007 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste im
Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für Kartellverfahren gegen
Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL
17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Köln verletzt § 8 VII KStG (z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines
gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs mit verlustreichen Parkhäusern in einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht
(13 K 3181/2005 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos
u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle
162 Filialen von Woolworth übernehmen.
2010-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen
gegen das Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine
Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die demografischen
und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in Asturien grundsätzlich
europarechtswidrig, können aber europarechtsgemäß ausgestaltet werden
(C-570/2007 1. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem
Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne
Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem G-8
Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007 4.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem Bezieher von
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern nach Berlin
die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R 1. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler
wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss rund
11000 Euro Schadensersatz an die Bläck Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem
Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K 4569/2007
16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein
allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K 9.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike
im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr
sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer
Genehmigung eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg
rechtmäßig (19 A 167/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem
bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt,
weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in
unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A 1066&2009
31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte)
eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit mit den
amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung nicht von der
Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z.
B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb ihres
Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl
wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.
Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck schließen.
Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur Wahl
eines Bundespräsidenten ein.
2010-05-31 Der Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden
Respekts (anderer) vor dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung
zurück (Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt
ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der
präsidiale Rohrkrepierer).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa
Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten zu sieben
Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher
Körperverletzung rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Zuschuss eines privat
krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II auf den
Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste
(2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen Kinderzuschüsse
zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich unterschiedlich
behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer
Muttergesellschaft auf eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß
(7 K 1410/2009 GE 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für
Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten
vorläufig nicht weiter verarbeiten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne
ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt.
Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger
beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche
Nurnotare ersetzt werden.
Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und
tötet mehrere Menschen.
Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko zu
schließen, sind bisher gescheitert.
Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich
3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent.
2010-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Richtlinie 1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin
auszulegen, dass sie der Auslegung nationalen Rechtes oder der Anwendung
gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der
Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch
bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den
Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen
diesem Fehler und dem Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach §
116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente
Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die
Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn
für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind (IX
ZR 114/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB nicht, dass die Straftaten
zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden (2 StR 347/2009 4. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin auszulegen,
dass nur für das betreffende Jahr der Einkünfteüberschreitung eine
Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden
Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer Partei
in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen, so dass
die Zurückweisungsvoraussetzungen für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für
jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber
einer Bauleistung nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu
untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu
können (14 U 77/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber
Organmitgliedern einer Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009
9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung
eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein
nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der
Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange
des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009 16. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer
Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet
(8 B 1712/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch
die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des
Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse
durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht,
wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht aufgenommen hatte (7 ME
55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung
eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede stellenden
Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der Informatik
der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2010-05-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem
Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine
suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne Ausbildung
könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR 3031/2008 11. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX ZR 62/2009 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter,
wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner
Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige Erklärung für die
Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter
nach Art und Höhe (z. B. in einer formell ordnungsgemäßen
Betriebskostenabrechung) bekannt gibt (VIII ZR 120/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung
einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das
Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung in einem
Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem
Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn
Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort herrührende
unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum
Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im
Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter
nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung gestützt
werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (7
AZR 753/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht
auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder
geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert festlegen (9
WF 58/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg führt
die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer unzulässigen
Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und
kann einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen
im Gerichtsgebäude im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in
der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N
33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer
Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers
für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der normalen
Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von diesem nicht
beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der
Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt einermarkengebundenen
Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch
die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar
2010).
*Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010
*Ringleb,
Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher
Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010
*Kunz, Eduard/Zellner,
Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 5. A.
2010
*Gelzer/Busse/Fischer, Entschädigungsanspruch aus
Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3. A: 2010
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A: 2010
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010
2010-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Teilselbstanzeige (z. B. nur der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet
wird,) für eine Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C
84/2008 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen
Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten
im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen
Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde
Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wobei eine analoge
Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem Fehlen einer
planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die
Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar
noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche bei Anwendbarkeit
deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195 BGB (Xa ZR 61/2009 10.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine
Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR
107/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts für
rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeitrag
und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu einem
durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006)
sittenwidrig, so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht
veröffentlicht werden darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Ermittlungen
nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern und Zahlung
von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der Europäische
Gerichtshof über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst
entscheiden (7 Sa 1224/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Karlsruhe ist der Abgeordnete Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von
Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der schon vor der
Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des
finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem hinterlegte
Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010).
2010-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines
Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach welcher der Bauherr verpflichtet
ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete,
selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten
Gesamtvergütung als Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die Geltendmachung
bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR 124/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente grundsätzlich bei der
Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt werden (5 C
7/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine
Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der
Zehnjahresfrist aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das
Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen Schüler
das Mittagsgebet in der Schule verbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf
Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in
eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O
190/2001 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer der
Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und 1984 die
Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der Unanfechtbarkeit der
Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren Sanierungsauflagen verlangen
(5 K 611/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss
sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener
Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit
abgewiesen.
2010-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist ein in Berlin ein
Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von
Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei
seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Importeure
südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU pro Tonne
erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der Europäischen Union festgesetzten
Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der
von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte
Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des Rechts auf
kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein
Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Dritten auf
einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant
wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um
ein von Gengegnern teilweise zerstörtes
Genweizenfeld in Gatersleben im Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg
zurückverwiesen (9 U 116/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den
Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen
sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung
mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna
International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said
(JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation
ist.
Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten
Staaten von Amerika und in die Schweiz,
und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um 13000 gesunken.
2010-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein per Software implementiertes Verfahren zur dynamischen
Generierung strukturierter Dokumente in einer Client-Server-Umgebung nicht vom
Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB 20/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der
festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011 vorläufig außer
Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen über
einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht gekündigt
werden (2 AZR 534/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente
zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter
mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann
die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten
und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat (6 S
1939/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter
trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf Entlastung
(1 A 1686/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente
IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein rechtskräftig
zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter Ausländer
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer
einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem Mieter
die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung
nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein
Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten Vergewaltigung einer
Achtjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage
Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei
Monate abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre
Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anzufechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli eine den
Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene
Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.
Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis 2008
ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer 71
Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent).
Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010
zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als
Nachfolger favorisiert wird.
† Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. 05. 2010 (nach Sturz aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols.
2010-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung
des Mangels einer Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum
Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des
Verkäufers des erfolglosen Ablaufs einer
Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei
bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der
Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007
11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten
der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu
entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht begründet,
wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die von dem Stammpersonal
wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden können (7 AZR
640/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem
abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60.
Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009 25.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen
Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender
begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II 1 UrhG aus
einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung
ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen
nach allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die
erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann sinngemäß
anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten betreffende
Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit
einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist (4 Ausl A 10/2010
17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise bestimmter
Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend, wenn sich der
Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate hinziehen wird (6 U
168/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Brandenburg hat ein
gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund gegenüber einem vereinbarten reinrassigen
Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel (34 C 139/2009 26. April 2010).
Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu der
die Privatbank Merck Finck & Co gehört.
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google das
Werbeunternehmen Admob erwerben.
Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die
Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro.
In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft.
2010-05-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob eine inländische
juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile vollständig von einem
ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten werden, grundrechtsfähig ist,
und ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse,
die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der
Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat,
periodenübergreifend auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von)
Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an
sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu
gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der
Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung
von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B. Pauschalvergütung von 5000 Euro
monatlich) verpflichtet, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR
6/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle
Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied
die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung
Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem
Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner
(Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit unverfallbarer
Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser Grundsatz auch
bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR 294/2009 15.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben
steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau
einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des
für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit
unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige
vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch
den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht
stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die
Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach
den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich
veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn
vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter,
der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten (z. B. 15812,18
Euro) die Grenze von 130 Prozent überschreiten, sein Kraftfahrzeug
(Wiederbeschaffungswert 8000 Euro, Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen
und günstigeren Weg (z. B. unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile)
vollständig, fachgerecht und ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren
lässt, den Ersatz der erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden
Reparaturkosten (z. B. 11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der
Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer
Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in
Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten
zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung anzuordnen
(7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn einem
von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten, bevollmächtigten
Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine
Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist
versäumt wird (1 D 494/2009 24. November 2009).
2010-05-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
vorhergehende Bestellung (z. B. bei Partnervermittlung) vor, wenn das in der
Haustürsituation unterbreitete Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine
Partnerschaftsvermittlung) von der Einladung des Verbrauchers (z. B.
Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht unerheblich abweicht (III ZR
218/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung
eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht mündlich
verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr auf die nach
Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB 6/2009 14. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch
wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff. BGB und
trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast für die
Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels auch vor
Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter
bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die
Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen, wenn die
im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen
auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung
einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie
auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR
75/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für eine
Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine
entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer
salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach §
139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der
salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu ermittelnden
Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem
Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das
Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem
rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B. bei bewusster Verfahrensverzögerung)
nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den
Beginn des Anfechtungsverfahrens ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen
Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild
möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und
dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16. März 2010).
*Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010
*Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010
*Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010
*Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010
*Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A: 2010
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A.
2010
*Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd. 2 2.
A. 2010
2010-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz sind die Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France Télécom
kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine öffentlichen Mittel gebunden
haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in Sicherungsverwahrung
befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt, weil die betreffenden
Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen ihre
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von Milchmengen aus
den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen in den neuen
Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 871/2004 29. April 2010
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger
Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht München II
rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR 188/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der Stadt
Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das
Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei
Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11 UF 149/2020 4.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer zu
Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung eines Taxennachrückplatzes am
Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die vorläufige Beachtung der
Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Scientologin als
Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung bis zum Ablauf der
Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV 2400/2009).
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen
treffen sich zu Sondierungsgesprächen für eine große Koalition.
2010-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
hat Spanien die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau
eines Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen
Luchses nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar
seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben,
für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen (Xa ZR 68/2009
20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen
(Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem
Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009
[A] 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber
(z. B. eine in Russland geborene ältere Softwareentwicklerin) gegen den
Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Besetzung einer ausgeschriebenen
Stelle und die dafür maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf
Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag zulässig (4 AZR
796/2008 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das
Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige Behauptung von
Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen entstandenen Schaden
ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem
Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden, weil
eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U
126/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse der Erben des Urhebers des
Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn
AG zurücktreten (17 O 42/2010 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln über
die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises Halteverbot hinnehmen
(23 L 95/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer
wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000 Euro
Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten
wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre 2001
zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die rund 12000
Flugbegleiter von British Airways drei Wochen streiken.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf
Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen
mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem
Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren Haft
bestätigt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst
und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden.
Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn Prozent
eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen bezahlten
Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010.
Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die Zulassung
des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus Fleischresten
ab.
Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun Hersteller von
Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der Sekretartiatszulage der
736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro.
Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von
386 auf 200.
Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, fast 300000 in andere europäische Länder, rund 300000
an außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten Staaten von
Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland).
T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385 Milliarden
Euro.
In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen.
Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping.
2010-05-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz sind Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells
etwas vermindert (T-11/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auch
durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes Sachverständigengutachten erfüllt
werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des
Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche
Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente vor, wenn eine
vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung zu mehr als 80
Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von
Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn (VI
R 7/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten
Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung
der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R
23/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf
nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen
nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten, so dass die
elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in
posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem
gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch
ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden
einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 29010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot
der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines
Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende
und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist
unklar, gegen wen.
Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent.
2010-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine bloße Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke
geschützt werden (I ZB 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender Steuerberater
unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung
ersetzen (IX ZR 189/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur
begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen Erwerbsminderung,
wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind (5 R 28/2009 18.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Hauptversammlungen
unter Umständen die Übertragung der Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher
gesichert sein (5 HK O 12554/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde,
wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen
Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem Unternehmen
keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der Wiederherstellung des
Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur durch den
Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja
Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch Infektion
mit dem Aids-Erreger zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia Bank
Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche ohne
Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei Tötungsdelikten
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach Verbüßung der
Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu wegen
illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist Johnny
Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot
verurteilt.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl
zugenommen.
Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung
der gleichgeschlechtlichen Ehe.
2010-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij
Kononow durch ein Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens
(im Jahre 1944) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die
Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität
von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im Internet veröffentlicht
werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer
Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da
er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern für ein
erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen Vorbereitungsveranstaltung auf eine
Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer
Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer
Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als Ladengeschäft (z. B. in
Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als Wettbüro (3 L 367/2010 29.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die
Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor Vollendung
des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der Dienstherr
besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu
Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne
tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und
damit rechtswidrig, wenn die Behörde auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalles Grund zu Nachforschungen über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K
677/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein
zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger
Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren
Fahrverbot verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu
lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011
freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden
Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei dem Nationalen
Gerichtshof in Madrid entbunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten von
Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer
09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer
Gewinnversprechen abgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair 3
Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber Passagieren
nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf Island zahlen.
Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann Mayers
(1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin zurück:
Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und
Fanatik aus Kostengründen ein.
Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding
einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des
Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus
Borer-Fielding.
Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden.
2010-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn sich der geltend gemachte
Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf eine isoliert nicht anfechtbare
Kostenentscheidung bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine
verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür
gegeben sein, wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen
Bezug zu den angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen
EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die
Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen
Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls
kontrolliert werden (XI ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für
eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als
Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr
nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB 36/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a RVG
nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit
insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (XII
ZB 175/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur
Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine Tätigkeit
als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht, nicht ausreichend
unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des § 1 III 1
KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG
(2 AZR 676/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von
unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen
auszugehen, denen aber regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der
Angelegenheit gegenübersteht (B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer
Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur
Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den beigeordneten
Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der
Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz länger
bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine unerwartete schwere
Erkrankung sein und bedeutet ein
Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber einer
Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für jede der
betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte
Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine
Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer
fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen
Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf
die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung außerordentlich
gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009).
2010-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die
Berufungsbeschwer einer zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen
Eigentum stehenden Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den
Zutritt nicht gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den
Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen,
sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB
159/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich die Aufforderung, die
vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile
entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten
ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe
einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem
Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen
Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V ZR 52/2009
19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen, sachlich
begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der Unzuständigkeit für erledigt
erklärten Klage dem eine strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten
aufzuerlegen (I ZB 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen
übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die Mieterstruktur
im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in einer beigefügten
Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer tatsächlichen Änderung der
Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner
nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für den Fall der
Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag
auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB 110/2009 11. März 201
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die
Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine
Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur
Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung nach §
238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine
Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für den
Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U 157/2009 7.
Januar 2010).
*Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010
*Due Diligence, hg. v.
Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010
*Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010
*Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v.
Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010
*Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010
2010-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post
AG nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder
ihrer Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden,
weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht
nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor
Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere, vom Arbeitgeber allgemein von
einem Personalabbau ausgenommene Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber
jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige
Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR
911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Einwilligung des Heimbewohners
oder seines gesetzlichen Vertreters dem Krankenversicherer aus übergegangenem
Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen
Kostenerstattung zustehen (VI ZR 249/2008 23. März2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich das Unterhaltsmaß des
Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §
1615 I, II BGB nach dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des Kindes,
wobei von dem ermittelten Unterhaltsbedarf das Elterngeld über 300 Euro,
Erwerbseinkommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld voll als bedarfsmindernd
abzusetzen sind, Wohngeld aber nicht, und Aufwendungen für
Kinderbetreuungseinrichtungen als Mehraufwand voll abzugelten sind (10 UF
63/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter
Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen
(3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin
erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig weiter sein volles Ruhegehalt als
pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen ihn geführten
Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel verwertet werden
dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung
zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender fünfzehnjähriger Schüler
an eine andere Schule überwiesen werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer
Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung einer
Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür erforderlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische
Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die
Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität
gemeldet.
2010-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera
eines Fotografen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger
Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij
Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen
Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko
wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität für Präsident
Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit 1991 im
Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1.
Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher 450
Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht
habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales
Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für bürgerliches Recht,
gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches Wirtschaftsrecht,
europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.
2010-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der seinen Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand
zum Zeitpunkt der Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch
Dritte sichernde WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, nicht aber auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die
formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Mietzahlungsrückstands,
dass der Mieter an Hand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann,
von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte
Betriebskostenabrechung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII ZR
185/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von Zertifikaten der
Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung durch die Bank
keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern
Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u. a.
die Anleger nicht auf Provisionszahlungen (Kick-Back-Zahlungen hingewiesen
hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Empfänger von
Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die
Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die Umweltprämie
(Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer Zweckbestimmung nicht als
Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B
ER 30. April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die
Bankenrettung bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier
Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine
Koalitionsregierung.
2010-05-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung
verurteilten Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Ausschließung
eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden Steuerberaters von der
Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne
Hilfeleistungen in Steuersachen oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt
werden (2 StO 1/2009 29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30
auf 1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten
die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung
beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr bezahlen, wobei die
Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1 K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt eine
normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei
Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist, weil eine
Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine Person mit der
entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder
der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche
Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte
Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in Villen von
Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die Dissidenten
Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro an
die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E. Cruz.
2010-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Eilantrag der Professoren Albrecht Schachtschneider u. a.
gegen die Subventionen Deutschlands an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010
7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 60jähriger
Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb
Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Nichtberücksichtigung der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden
Parteien abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des
Landtags verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land
Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr 1968 mit den
Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen Leibstalls auf dem
Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe abgelehnt
(1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein
Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine
Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter Erfüllung der
Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein Arbeitslohn (6 R
381/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche
Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen Körperverletzung mit
Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft verurteilt (10.
Mai 2010).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus
Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen Telekom
mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106
Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon
überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach
besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei.
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz
Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000
Euro Bußgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Anggeklagte wegen
Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahhren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Raúl Baduel wegen
rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu fast acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der
Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten
Staatsstreichs freigesprochen.
Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und
Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens.
Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75 Milliarden
Euro an Qatar Holding.
Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der
Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) auf 34.
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa nach
Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an.
2010-05-09 Zur
Rettung des von der Spekulation angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen
Seiten 720 Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7, Grüne
12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von
Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht
eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer
Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu die hypothetische
Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR 176/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der
Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem so
genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4
ZPO oder ein die Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als
Anlage unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (VIII ZR
104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung
eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur
Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 I 2
BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass
ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (VIII ZR 294/2008 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des
Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine
Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und
ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die
einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der
Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne
rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn
infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts für
das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung
des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R 79/2008 5. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei
gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im sozialgerichtlichen
Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils und
können Einschränkungen der Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls
gemeinsam erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere,
die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigende
Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege
und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche
umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa
hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Vermögensübernehmer sich gegenüber
den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertragverpflichtet
hat, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem
Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde
Last abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche Vater
auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, muss sich aber
mit seinem früher maßgeblichen Vornamen in das Geburtsregister eintragen lassen
(16 Wx 94/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als
Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete Nebenleistung in
einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der Einführung
des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der Mietsache oder
Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U 3956/2009 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in
die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten
für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat
eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig keine notwendigen
Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009).
2010-05-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Auswahlermessensfehler darin bestehen,
einen Bewerber um eine Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in
eine Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird
(1 BvR 285/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf Überschussbeteiligung
durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu (IV ZR
296/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit
Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt des Notars
(NotZ 16/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des
Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess im Sinne
des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler Begründung
rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung für den
Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor im
Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten
Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats nach
den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem
Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in
einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (1 ABR 41/2009 8. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können unabhängig von
der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe der in § 10 V Nr. 3 S. 1
ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10300 Euro
abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte
Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der
Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro
überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom Besteller
gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess
die Kosten für eine vollständige Prozessbegleitung des Klägers durch einen
Privatgutachter jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu Gunde
liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als die
Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht
eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht den
ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in den
Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender
Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer
Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen Kindes aus
der Kirche übertragen werden, nicht aber die Entscheidungsbefugnis über die
gesamte religiöse Erziehung, über die nur unter Berücksichtigung weiterer
Aspekte der elterlichen Sorge entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar
2010).
*Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A: 2010
*Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder, Albert,
6. A: 2010
2010-05-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in Insolvenz geratenen
Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolenzverschleppungshaftung nicht
ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen
ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen
Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das
Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat
(II ZR 209/2008 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige
Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann ein
erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit
eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen
Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende
Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein
Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann (IX ZB
193/2007 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte
Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der
Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als
Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell
ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die
Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern
mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln auf
deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III ZR
109/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der freiwillig
und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende Hartz-IV-Empfänger
grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz für einen selbstorganisierten Umzug
(14 AS 7/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen
der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig tätigen
Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich mit
Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen (B 12
R 6/2009 R 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock muss
eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe
eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte
widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von dem Balkon
seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft abgibt (7 A
10410/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr erhöhter Wasserverbrauch der
Gebührenbemessung regelmäßig zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten
Wasserzählers festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte
Studenten das Sommersemester zu Ende studieren.
Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für
das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das
Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof.
2010-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
umfasst der Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von
Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat vom Arbeitgeber keine Vergütung für
die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000
Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die Gemeinde
Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH 5/2010 3. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben kommerzielle
Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die Trägergesellschaft
der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen Ausstellungsführungen für
Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U 70/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu 4800 Euro
Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer Spende
eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den örtlichen
Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK 101/2009 27. April 2010).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde einen
Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein
Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen
eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat (21
U 2/2020 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs (NPD)
wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen
Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasab wegen
des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt.
Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe
Halderman tritt seine Haftstrafe an.
Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit
relativer Mehrheit.
Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von Solaranlagen
auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent.
Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.
Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut.
2010-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der
Besteuerung von Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater ihre Provision
grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann möglich,
wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die abschließende
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen
Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine
Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die
gesetzliche Grundlage (3 K 1988).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich
zu einer Prüfung anmeldender Student das Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in
der Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser
Verpflichtung nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April
2010).
Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery aufrecht.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird für 106 Millionen
Dollar versteigert.
In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei Bauarbeiten zwei
rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben.
2010-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die
Entwicklung eines Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus)
rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für ungültig
erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase
der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg
erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch darlegen, dass
er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können (9
AZR 184/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer
Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der Errichtung
einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts rechtmäßig (8 S
33/2010 26. April 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau
aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors für
Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B. Freiheit von
Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch anhängige Klage
gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380 Flugzeug am Flughafen
Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff
rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der
Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem
Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (2 K
1029/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen
und Investmentfonds mehr vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger der
Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der
Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des
Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Muslimin
wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines Fremden
(Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der
Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen.
2010-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen
in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger
Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht München
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige
Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von Brillen
rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig einbehaltene
und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds
zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für
Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der
Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202 anwendbar (13
K 18/2006 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Paderborn ist ein Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer
Erpressung von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der
Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer
(z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber einer
Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem
Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet werden (10 L
123/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das
Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem
Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009
Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche
Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen
Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz
verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010).
Spitalstiftung Konstanz und eine wegen
Diebstahls sechser Maultaschen entlassene Altenpflegerin einigen sich
außergerichtlich auf Zahlung von 42500 Euro gegen ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg
nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige
Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem Jahr Haft
auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige
überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal Amir Kasab)
des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig.
United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum größten Flugkonzern
der Welt zusammen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW für
Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bis Ende
des Jahres 2012.
2010-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren
Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das
Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen
Leistungserbringung befindet, wobei dieser Ort bei einem
Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger Bestimmungen im Zweifel der
Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom
behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen,
nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen
Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten (III ZR
188/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine einfache
Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden Mülls von
den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine umlagefähige Aufwendung (VIII ZR
137/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die
Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt
dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine
Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte
nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur
bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur
internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf
Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VI ZR
217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache
zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde
abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung der Gesellschafter
durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der Ausschluss
unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann aus
eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der Betroffene das Ob und
Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den
Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall enthalten sind,
ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen
gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des
Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten
Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht
eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der
Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich
anzuhören gewesen, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit
der Versagung rechtlichen Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Auflösung des
Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zur Vermeidung einer Kündigung und Zahlung einer Abfindung die
Abfindung eine tarifbegünstigte Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten
Vibram-System (Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht
verwertet werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der
Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen § 78 II
FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen (2 WF
237/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit
eines Studiengangs nach § 34 III Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders
wichtiger Gemeinschaftsgüter rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009).
2010-05-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Justizbeitreibungsordnung der Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO
im Ausland nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem
Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz übertragenes
Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum des Nacherben (IV ZR
144/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall
der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf
nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht,
wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern übereinstimmend der
Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes
erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach
der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte
Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam
(III ZR 240/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren
über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO
entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf
Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch
wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen
Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der
Regelstreitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben
werden (3 WF 15/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das
Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen
Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt
für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der
Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz
gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009 1.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht notwendig,
wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens dienen soll (1 K
2786/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach §
53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B. frühere Organe
einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der Schweigepflicht entbinden
(51 GS 557/2010 12. März 2010).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft
für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010
*Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010
* Roth/Hannes/Mielke,
Vor- und Nacherbschaft, 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v.
Schüppen, Matthias, 2. A. 2010
*Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010
*Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010
*Wrede, Klaus
C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010
2010-04-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückhaltung von Akten des
Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann durch das Bundeskanzleramt
Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und gehen
die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn der
Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung
einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem
Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm
die Möglichkeit zu geben. sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008
24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116
I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente
Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die
Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein
private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C 18/2009 29.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C
18/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die
Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der
Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die
bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung mehrerer
Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst werden kann
(9 KSt 3/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die
Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem
Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (6
AZR 556/2007 21. Januar 2010).
Nach einer die vorangehende
Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener
Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn
verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine
Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen
der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der Bauer
Media Group werben (315 O 99/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig
ist Antragsteller im Sinne einer Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der
beispielsweise die Feuerwehr wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers
anfordert, nicht der Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem
angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A
180/2009 9. April 2010).
Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von
198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet,
die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten.
Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen auflackierten
Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das
Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen.
2010-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von
Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer
denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil der
Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist (1 BvR 2140/2008 14.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und Flughafenabschlägen
bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem Reisekatalog nicht
wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht
wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn
urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der von Google betriebenen
Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z. B. Gemälde einer
Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und verkleinert veröffentlicht werden (I
ZR 69/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von
einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig erklären, weil der
Gläubiger grundsätzlich auch statt einer vollständigen Leistung nur eine
Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch
das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR 18/2010 29. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer
Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der Versorgung
von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf seinem
Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige Nutzung
öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII ZR 23/2009 28. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
verurteilten Logopäden rechtmäßig (3 C 22/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig Schwerhörige
grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende Klingellichtsignalanlage (3 KR
5/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kunstfehler eines
Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer fettleibigen Patientin) einen
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Ersatz der
Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente begründen (9 VG 1/2009
R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung
des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch das
Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs
verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Ansbach ist ein jugendlicher Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in
47 Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe und anschließender Unterbringung
verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in Österreich
trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener Bezirksgerichts wieder nach
Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank HypoAlpeAdria für ihre
Berichterstattung verwenden.
Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich
schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer.
Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm.
Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7 Milliarden Euro an
PPL Corp.
2010-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen
Industriegarnkartelle in einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig
(T-446/2005 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach §
2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von
ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer
widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat,
nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in
der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen
hätte umsetzen können (IV ZR 73/2008 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete
einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die
Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die
Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten
Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der
Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem 14.
Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist ab (1 WB
13/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für Afghanen
infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die bisherigen
Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr mit den
rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem Umfang
vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom
Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des
Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein
einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist,
umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler
finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, Aktionären
das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmenb, die in potentiell
rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen dienen sollen (9
W 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag
Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008 21.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet wegen
Bandscheinvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden Arzt
einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro Schmerzensgeld
(5 U 55/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der
Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle
Beziehung zu einer Schülerin gehabt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband
Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem
Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem
bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen
Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines
briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O
19410/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein fünfzehnjähriger,
ein neunjähriges Mädchen körperlich verletzender und in einen Straßengully
werfender Sonderschüler zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens
Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und
anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990
ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von 1976 Videla,
Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.
Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro
geschätzt.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar.
Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt und 44468
Alleebäume neu gepflanzt.
2010-04-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland
Europarecht durch eine höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken
durch im Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die
Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines Mitarbeiters dessen fristlose
Kündigung (6 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen
Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer
außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf Grund
detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und nach
Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner
misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung
gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung unzulässiger
Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
(12 A 1106/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens eine
Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässig (5 K
11/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier
Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH den
bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe weiterzahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die
Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000 Euro
Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation
Slawischer Bund als extremistisch verboten.
Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis.
Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols
durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden
Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an.
Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an
Frankreich aus.
2010-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Braunschweig sind niedergelassene Kassenärzte bei der Verordnung von
Arzneimitteln Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws
17/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die
Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender
Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23.
April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der
Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht
auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst zur
Gewährleistung einer ausreichenden sanitären Versorgung sorgen, so dass eine
entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis rechtswidrig war (6 B 961/2010 23.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von
einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des
Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes
Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten aufgehoben werden, weil kein Akt
öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME 37/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden Immissionen
regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht berücksichtigter
Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers die Einstellung
verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa 47/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und
ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf
bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank einem
Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines Zinsgeschäfts
2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Achtunddreißigjähriger
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 10,5 Jahren Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die seit
Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter Sport eine
gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum
Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter
Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K
1319/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante
Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden
baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein Vierbettzimmer
Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C 11690/2009 22.
Oktober 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist eine mit einem Gesichtsschleier ein
Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir
Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5 Millionen
Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines
Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft
verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf
Ebay seine Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten.
Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere
Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer (88) an
Herzversagen gestorben.
In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei einer
Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen
Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt.
Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim
umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz
Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat) an der Schule untergebracht
werden, und 25 externe Schüler.
2010-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist es rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die
Grundsätze des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter
Verwendung einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die
missbräuchliche Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der
Kontoinhaber noch nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch für
die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im
berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene
Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im
Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der Unterhaltsberechtigte
kindbezogene oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des
Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes
hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über
deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften
der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR 110/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem
Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn
sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der
getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen
Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR
29/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die
Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden Veränderungen am
Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen
führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen
genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das
Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus welchen Gründen
tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat, doch ist die
Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, deren
tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B. Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu
vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei
unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte
(durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die örtliche Zuständigkeit
nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF 8/2008 S 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin
geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich
geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen
geleistet werden (VI R 41/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert für
einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im Regelfall bei 50%
des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags (4 W
208/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine
Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine
Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem zuständigen Richter
in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm Ratschläge gegeben hat sowie bei
praktischen Problemen in seiner Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin
gewesen ist (III-2 Ss 107/2009-69/2009 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen
ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des
Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z.
B. bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4
UF 107/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will
sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus
der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung über das
Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er alleiniger Inhaber der
in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M 20/2009 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B. nachträgliche
Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer Prüfungsbehörde grundsätzlich nur
dann berücksichtigt werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG
ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen
Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009).
2010-04-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung der Entziehung der
elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein
bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem
solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine
erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR
374/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im
Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines
Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach
der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im
Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen
erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner
rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses und wird
der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn
Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das Grundstück
noch benutzenden Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR
106/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Erhöhung
der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Millionen Euro nach § 22 II 2
RVG voraus, dass die dort als in derselben Angelegenheit für die mehreren
Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände
betrifft (II ZR 62/2006 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber wegen eines abgemahnten
Verhaltens nicht kündigen, doch kann er nach weiteren Pflichtverletzungen für
eine Kündigung die abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR
751/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche
Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und
Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in
Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss [Owi] 23 Z/2010
22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der
Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der
Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und
Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen
über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge
Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem defekten
Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft, sich dort
Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen Schaden erleidet ((2
U 449/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49
III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) der
Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf
Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten
drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24] 1246/2009 25. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand des
Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung nach
§ 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen Anspruch auf Krankengeld
nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa
991/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit
titulierten Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte
personenbezogene Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn ist bei
unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen Stornopauschale der
Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und muss insbesondere bei
zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung der Reiseveranstalter
substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung
nicht möglich gewesen sein soll (101 C 385/2009 8. Februar 2010).
*Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im
Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010
*Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010
2010-04-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines
früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines Richters am
Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil wissenschaftliche
Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine
Befangenheit begründen (1 BvR 626/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen
Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des § 550 BGB und
genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB, dass die
Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der
äußeren Form des § 126 II BGB genügenden Urkunde enthalten sind (XII ZR
120/2006 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im
selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch
eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt und
ist die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens für das Gericht, an das
die Sache verwiesen wird, bindend (Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des
Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 I
Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen
Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt hat, von dem
Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils
verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) entstanden wäre (XII
ZR 104/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer
Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift
angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in
Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des
zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden zu
verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in
den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Verstößen gegen
das Außenwirtschaftsgesetz durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die
Strafverfolgung verjährt ist und das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3
StR 274/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die
in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne
Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den
Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf
ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2
Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend, doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I
TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen
Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende
seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige
Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule
gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen aufgeschlüsselten
Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten, Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K
943/2009 22. April 2010).
Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem Baukonsortium Nord
Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee zurück.
2010-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen staatliche Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um
Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die preisgünstiger
sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse (C-62/2009 22.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei
Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale
keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die
Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu
Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von
Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für den
Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“ für in den Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes übergeleitete Beschäftigte des Bundes
auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein
erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst oder
Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses
Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den
Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den
Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR 96672008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Feststellungsklage, die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien
bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch
eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt
werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so genannten
ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR 755/2008
21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht voraus, dass
der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz eines
berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden Teile eines
Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte
der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder
Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von Zuwendungen strafbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem
städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass
davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen
Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5 Jahren
Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche
Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für die
ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger
Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer ermöglichen (6
K 1135/2008).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des
Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank
wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen.
Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen
Rücktritt an.
Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von Redeker,
Sellner Dahs & Widmaier.
2010-04-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt,
weil es einen wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann
fünf Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen
Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer Beschwer
nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und
beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den Austausch
von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von
einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose
Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen)
verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn Jahren Haft
durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte
Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte
Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene
Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen
Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen
Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer
nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes Betriebsvermögen
innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund einer Insolvenz veräußert
oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht
auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine
wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks
nicht von der Grundsteuer befreit, wenn der Staat das Grundstück einem privaten
Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die
Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so
dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart 67/2008
[V] 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können
Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich
nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Vierunddreißigjähriger
wegen Ermoderung dreier Angehöriger mit Dolchen auf einem Campingplatz im
Münsterland zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator
Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983)
zu 25 Jahren haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger als
Luft-Boden-Schießplatz.
2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert.
Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit 2,0
Promille seine Ämter.
2010-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten)
eines Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von
Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen
Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber Österreich eine
Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Oktober 2000 geltend machte,)
auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer (z. B.
Europaprofessor) auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher
Rechtsvorschriften (z. B. Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß
(C-542/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats
nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht
Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am
Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst
ausdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn
besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten übersteigenden
Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist Michael Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro
Bewährungsauflage verurteilt, sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf
Bewährung und 40000 Euro Bewährungsauflage.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine
Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom
Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von Sitzungsräumen im
Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen erheblichen
Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, für die der Fahrer des
betreffenden Kraftfahrzeugs nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter
die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010).
Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische
Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen.
Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International
rückgängig.
Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit türkischen
Eltern.
Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des
Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert.
2010-04-19 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigen die
Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die Veröffentlichung eines Gemäldes der
nackten Oberbürgermeisterin Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala
derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz
herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die
Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen
eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt bei
der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen einen
privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2 EStG i.
V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig, als
der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten
privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Bonn muss die Targobank (Citibank) einer ihr Geld risikofrei als
Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz für den vollständigen
Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von 5100 Euro leisten (2 O 221/2009
14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung
des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in
einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in Remscheid-Süd)
rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Bürgerbegehren
zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens unzulässig, wenn weder aus
der Fragestellung noch aus der Begründung ersehen werden kann, in welchem
Verfahren und mit welcher Zielrichtung die Frage einer Gebietsänderung den
wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird (1 K 1202/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer
Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des
Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die Rückführung eines
beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt, Schadensersatzansprüche für Schäden bei
dem Abschleppen gegen das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen
das Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen Strafschadensersatz
und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des antidopingerichts des Nationalen Olympischen
Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs
auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf
eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen
sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort
wären.
Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger
ausgegeben als geplant.
2010-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung,
Verarbeitung und Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist
Lieferort im Zweifel der Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der
Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche
Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen müssen
(C-381/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen
von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand der
Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des Brandschadens
an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die Kinder vor (VI ZR
33/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine
eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein
erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (II
ZR 15/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei dem
Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich gesehen auch bei
einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten keine
außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung
befreien können, die bei erforderlicher Annullierung des Flugs vorgesehene
Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in Form einer
Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten werden, während
ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann (V ZR 42/2009 30.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt
aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wesentlichen
Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich zu einer
Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von
Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem Versicherungsträger)
mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das
Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig
präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der
abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des Urteils des
Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF
185/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG
eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische
Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und Abstandsverstößen im Straßenverkehr
(1 Ss 291/2009 6. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden Mutter
eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von ihr
betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13. August
2009).
2010-04-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt,
wenn er in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten
auf Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn
geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes der
Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen
Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times über
Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als
rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum
Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung
nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner
Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem
Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit
der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft
wird (V ZR 98/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner,
wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks
zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung
sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt,
auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert,
wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei
einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den
Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung
unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem
Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine
entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1
U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer
einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf
Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des
Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten,
die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten
konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur
Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden
ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage
bei der Krankenversicherung geeigneten Rechung (16 C 245/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe
(100 Tagessätze) verurteilt.
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010
*Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer,
Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010
*Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010
2010-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Berufsunfähigkeitsversicherer, wenn der Versicherte nach abgeschlossener
Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend
machen, der Versicherte übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als
Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen
sei (IV ZR 119/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach § 34b
V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender Versteigerer nicht
auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im
Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen
Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und
entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
fristgerecht eingelegte Berufung eines
sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, der in Kenntnis des gegen ihn
verhängten Berufsverbots und unter Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO
handelt, eine fristwahrende, wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer
Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag
bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt
worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers
gespeicherten e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das Übermaßverbot
(StB 48/2009 [a] 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21 S. 2 TVöD u. V. m. der
Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall von § 4 I EFZG ab, dass zwischen
einer Arbeitszeitänderung und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens
ein voller Kalendermonat liegt (5 AZR 53/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach §
123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen, wie
lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei
Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete
Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters
in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen
Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers
Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und
körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember
2009).
Seit 1. April 2010 ist Product
Placement in Fernsehsendungen erlaubt.
2010-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die
Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten
bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks
(z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008
15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft
organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher
bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen
Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften
ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den
Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen
(1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision
gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des
Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn
Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks
Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des
umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer
Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels
schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet
(U 10/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige
Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten
Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte
Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten
gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010).
Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen
Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als
Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch
auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter
Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes
Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu.
Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern
mittels entwendeter Bankdaten gewähren.
In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte
Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden.
2010-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem
Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem
anderen vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen
(VIII ZR 123/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des
ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber
binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall
möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt
die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer
Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung
weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder
politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung
eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des
Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im
Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene
Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig,
wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden
soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private
Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr
abgezogen werden (X R 10/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten
Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R
26/2007 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht
zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I
6 U 38/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der
Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem
Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die
einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws
149/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch
die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für
die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld
wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern.
2010-04-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können
Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer
Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des
Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel
des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind
(C-73/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei
Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein
einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine
objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für
langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage
nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu
berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär
keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von
Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich nicht als
Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei Menschen
erschießender und einen Menschen lebensgefährlich verletzender, an einer
schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung leidender Rentner zu 15
Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das
Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten
ausgestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit 17jährige
Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von Kindern (vor dem Angriff
Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu 19 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die
Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune de
Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein
Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael
Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.
Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der
Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen
Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen Euro nicht
durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden müssen.
2010-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Deutschlands verletzt das Verbot so genannter Raucherclubs im
rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die
Verfassung Rheinland-Pfalzs wie die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend
betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B
70/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die
Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden
Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein
Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines
Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten
häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer betreibt,
dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die
Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der
katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die
Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen zu vieler
so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen werden (1 K
3847/2009 F 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Videoüberwachung
eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem verletzten Persönlichkeitsrecht
eines Mieters schwer wiegende Gründe gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger
Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch
berechnet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so
dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer Tirol
entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle
Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000
Euro).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig
Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen.
Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen
(Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder
Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von
Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate.
Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die
Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
2010-04-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der
Wohnungseigentümer, Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch
Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu
übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein
Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des
Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Bruchteilseigentümer eine gemeinsam mit einem Grundschuldgläubiger getroffene
Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld nur
gemeinsam ändern (V ZR 68/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Fahrer eines Kraftfahrzeugs (z. B. Polizist), der nicht zugleich Halter des
Kraftfahrzeugs ist, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann
zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für
vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 58/2008 17. November 2009,
VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind betriebliche Verbindlichkeiten, die bei dem
Veräußerer auf Grund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht
bilanziert wurden, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines
Betriebserwerbs gegen Schuldenfreistellung übernommen hat, keinem
Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit
auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 I Nr.
3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu
bewerten (I R 102/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine die
Anwendung des § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch
dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem
anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt (IX R
11/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist das Zurückhalten haftbefehlsreifer
Tatvorwürfe durch die Staatsanwaltschaft zur Erlangung eines gesonderten
Haftbefehls jedenfalls dann unzulässig, wenn die Taten ohne Weiteres bereits
Gegenstand eines parallel als Haftsache geführten Strafverfahrens hätten sein und
entsprechend hätten abgehandelt werden können (2 AK 6/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Ehevertrag wegen Einschränkung
des Kinderbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden
Altersphasenmodells für nichtig erklärt worden ist, ein Abänderungsbegehren
nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien
zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit
auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ankommt (5 UF 25/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Tod der Mutter ein
triftiger Grund für eine Nichtteilnahme an einer Prüfung (10 N 57/2008 18.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine von einem
Rechtsanwalt eingelegte Berufung an Stelle eines Antrags auf Zulassung der
Berufung nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 38/2009 24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können nicht verbundene
Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden, wenn sie von einem einheitlichen
Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang
besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (18 E
111/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält, wenn mehrere
Verfahren zeitgleich verhandelt werden, ein Rechtsanwalt, der in jedem der
Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die
Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils geltenden
Gegenstandswert (18 E 373/2009 9. Juli 2009).
† Sattler, Andreas 24. 06. 1931-Göttingen 06. 04. 2010.
2010-04-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein letztinstanzliches
Hauptsachegericht (z. B. Bundesarbeitsgericht) Art. 101 I 2 GG, wenn es den ihm
in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des
Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die
entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist (z. B.
Meldung einer beabsichtigten Massenentlassung bei den Arbeitsagenturen vor oder
nach Befassung des Betriebsrats), zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet
und eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs (Gerichtshofs der Europäischen Union)
zurückgeführt werden kann (1 BvR 230/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das vom
Opfer wahrgenommene Einsetzen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen
Werkzeugs nach Vollendung, aber vor Beendigung der Raubtat zwecks weiterer
Wegnahme für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB auch
dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird (5 StR
542/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren
nach § 1666 BGB ein Elter mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen
werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen
und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, doch kann das
persönliche Erscheinen angeordnet und gegebenenfalls (trotz Anwesenheit eines
Sachverständigen) durchgesetzt werden (XII ZB 68/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 111i
II StPO notwendige Feststellung in die Urteilsformel aufzunehmen und ist die
Revision das statthafte Rechtsmittel, wenn die Entscheidung gemäß § 111i II
StPO nicht in der Urteilsformel sondern im Anschluss an die Urteilverkündung
durch Beschluss getroffen ist (2 StR 524/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das
Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr. 2 SachenRBerG nur
auf die Mitbenutzung, nicht auf ihre Unentgeltlichkeit, und kann auch
konkludent erklärt werden (V ZR 127/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die
Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine gesonderte Gebühr nach RVG VV
Nr. 3500 an (VII ZB 74/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Rechtsprechung, dass regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines
Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betrachte kommt, wenn der Kläger bei in
jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen,
auch für die Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der
Zuschlag erteilt wurde (X Zr 86/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ersetzung
eines Versäumnisurteils durch einen Prozessvergleich der bereits die
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil betreibende Gläubiger
grundsätzlich die Erstattung der Vollsteckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen
wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag
beschränkt hätte (XII ZB 147/2005 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Umfang der einem Arzt vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
zur Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung
grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 II1 GOÄ für eine medizinisch
notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (III ZR 173/2009 14. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung verpflichteter ehemaliger Rechtsanwalt Namen
und Anschriften seiner Mandanten und die Höhe der ihm gegen sie zustehenden
Forderungen angeben (I ZB 65/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 10 I 2
StromNEV im Verhältnis zu § 3 I 5 Halbs. 2 StromNEV keine abschließende
Sonderregelung und können Verlustenergie, Ausgleichsenergie und Risikozuschlag
bei der Festsetzung der Netzentgelte in Ansatz gebracht werden, Kosten für die
Beschaffung von Ausgleichsenergie, Spenden und freiwillige soziale Aufwendungen
dagegen nicht (ENVR 39/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht eine im
Hauptsacheverfahren angekündigte, noch nicht beschlossene Beweisanordnung der
Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen (19 W 48/2009
15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens der Beschluss betreffend die Anordnung oder Ablehnung
einer Aussetzung des Zivilverfahrens (wegen eines laufenden Strafverfahrens)
nur auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrunds und
Ermessensfehler zu überprüfen (12 W 62/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine
Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung zulässig (11 Sa 41/2009 12.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein
Bezirksschornsteinfegermeister Beamter im Sinne des preußischen Gesetzes über
die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von
Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, so dass Schadensersatzansprüche
ihm gegenüber geltend zu machen sind (5 O 385/2008 23. November 2009).
*Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2010
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, Marcus, 2020*Niemann, Walter, MaBV-Prüfung,
2010
*Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, 2010
*60 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, hg. v. Stern, Klaus. 2010
*Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 5. A.
2010
*Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A. 2010
2010-04-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung der Gutachterkosten
in einem Kartellbußverfahren willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR
1257/2009 24. März 2010, 2 BvR 1607/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007 nicht zur Folge, dass
die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft auf das laufende
Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu
erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu
rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des
Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei nicht am
buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN 753/2009 22.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens
über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und
liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber
keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme
durch den Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der
bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem
Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als
außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR 23/2008
11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6
V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für
Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine
Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende
Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos
durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht
verpflichtet, seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor
Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu schützen (12 U
11/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus dem
Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk
von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS
248/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als
3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt.
2010-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger
Tschetschenen zu Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig (1
BvR 3163/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem
Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw. vierjähriger Haft
rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den
jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns
stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C 3/2009 8.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen für
den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen
abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008
in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den
nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich
verletzt habe (3/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte der
Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen (1 A
812/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der
Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesrepublik
Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank überprüfen (5 HK O
12377/2009 8. April 2010).
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist
durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Paolo
Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre von 5
Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die
gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana
wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte
Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen
Gründen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichnen
ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein Drittel.
In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines
etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden,
von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem
Hirnumfang von etwa 420 Kubikzentimetern gefunden.
2010-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands wird die Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des
öffentlichen Interesses geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des
einzelnen Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die
Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung online
verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner Persönlichkeit
in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so dass ein Anwaltsschreiben im
Internet zitiert werden darf und die Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus
dem Bereich der Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR
2477/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im
Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der Verhältnismäßigkeit von der
Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO
verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach §
93 AO verweigert hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre
Richtigkeit bestehen (II R 57/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die
vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 S. 2
Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen
Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in
die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz
anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die
Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des
Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags
rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des
Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009 18. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen, wenn
Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die
außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten wegen öffentlichen
Küssens zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein
Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise
zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen
lokalen und regionalen Rundfunks.
Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an
22000 Polen am 7. April 1940.
2010-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung bezüglich
der Spende von Eizellen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des ersten
Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer Aussprache
rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei sociétés par actions
simplifiée keinen Anspruch auf vollständige Entlastung vom
Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem
Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die
Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über eine
Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre
Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf
von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer
entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den
Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B.
über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den Reisemangel
fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009).
Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse
einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer
Oberlandesgerichte an.
Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des Premierministers das
Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai 2010 fest.
Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267 Euro
pro Monat.
2010-04-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Berufungszulassung
in einem Rechtsstreit über eine erste juristische Staatsprüfung
verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente für das Vorliegen einer
gerichtlich überprüfbaren fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und
das Berufungsgericht der Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung
vornimmt (1 BvR 812/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von
Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in
Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V
ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein
Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und der Vertrag
ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als Berechnungshonorar
vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein
Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte
Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen maßgeblich zu
berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger
im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer
Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen
EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die
Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen
Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls
kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die
Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in die
Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren
nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die
Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit
eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 I
BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen
wollte (IV ZR 91/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn
es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt, weil diese nicht in zulässiger
Weise auf neues Vorbringen gestützt werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere
Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach
Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der
Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des
statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen
Schadensersatzanspruch eines vor
Abschluss des Versicherungsvertrags falsch beratenen und deswegen zu hoch
versicherten Versicherungsnehmers nicht die Verjährung nach § 12 I VVG a. F.
(IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der
behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine ärztliche
Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen nicht zu
wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten
als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den
Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in
einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten und
Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners stärken, doch
ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu
berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im Gebäude eines
Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein für das Oberlandesgericht
unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst betriebenes Postfach keine
Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U 128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter von
Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller
Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im
Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen (34 Wx
125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Abstandsmessung mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig,
wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG
gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die konkrete
Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes der Grundsatz der
Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009 20. Januar 2010).
2010-04-04 Nach
einer Entscheidung des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag
ist der Antrag Radovan Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft wegen
Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten Haft
auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker
Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige
richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der
Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das
Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari
Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer
Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in
Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner
etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein
Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000
Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen
Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro
Vertragsstrafe zahlen.
2010-04-03 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten
eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer
Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über
die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach
Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von
Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für
Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität
ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über
ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
*Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A.
2010*Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010
2010-04-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen
Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60
Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem
Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang
weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer
Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro
höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen
Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04.
1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.
2010-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere
Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine
Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der
angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten
Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht
werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht
zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR
2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der
Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle
Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für Haushaltsgroßgeräte
rechtmäßig (I ZR 75/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet
die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im
Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das gegenüber
einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene
Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS 2221/2009
23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Köln ist der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13
K 1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die
flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L
62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus einem
Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der Hühner keine
Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die Auslaufflächen einbezogen werden können
(10 L 343/2010 30. März 2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden Dollar
Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31. März 2010
die Auflösung wegen Zweckerreichung.
2010-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und
Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift
von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der
Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei
der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der
letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die
beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels
nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer
rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im
Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur
begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung
vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach
seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen
Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält,
umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung
der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten
Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot
der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der
Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche
Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch
zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U
211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der
Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen
Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen
Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten
Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen
Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B.
wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag
und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Das der Europäischen Union zustrebende Parlament
Serbiens verurteilt das Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als
Völkermord).
2010-03-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer
Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur
zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind
durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung
der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR 29/2010 24. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Stalker
notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine Abweichung vom
Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunalen
Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden zulassende
Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der Planungshoheit bzw.
des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig aufgehoben (4 A 1687/2009
25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis
Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht vollstreckt
werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des sein
Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch parkenden
Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen
vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer eines
Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel über sein
Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29. März 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer
Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs entsorgbare
Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Soldaten
der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des Massakers von
Srebrenica ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total wegen
Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu 375000 Euro
Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der Atlantikküste Frankreichs
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas
gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen
Dopings.
Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer
Frauen ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene für nichtig
erklärt.
Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrag´fen verhängt und in 18
Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien,
den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland), während inzwischen 139
Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder tatsächlich beseitig haben
(zuletzt Togo und Burundi).
In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der
Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls
nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt.
In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt.
2010-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem
Jugendlichen mit tödlichem Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht
Berlin rechtskräftig (5 StR 31/2010 LG 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine
Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland, wenn
sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht
durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von
Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen
Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind Beitragsforderungen
nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfung ohne
aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar (5 R 21/2010 B
ER 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer
schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige
vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen
Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist, wegen
seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt werden, er habe
durch Äußerungen in Ausübung seines Landtagsmandats seine kommunalrechtliche
Verschwiegenheitspflicht als Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei
wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei Vertragsschluss
bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch auf Minderung des
Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Mitarbeiter
Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von Industriegeheimnissen zu
bis zu 14 Jahren Haft vwerurteilt.
Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010).
† Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010.
2010-03-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob
das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene
Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen
Kenntnisstand abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen
Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners
hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung
der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als
Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als
mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (IX ZR 233/2008
5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der
Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie
gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während
andernfalls der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit
maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB
42/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für den
Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Mietrückstandsratentilungspflicht
übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB
unwirksames Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung
des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008
14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete
und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die
vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U 135/2008
19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung
nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach zuständiger
Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche
Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer
Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde nicht
statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in einem
Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur sechsprozentigen
Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer Skontierungsfrist zahlt,
gemäß §§ 307, 310 BGB keine Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer Geschwindigkeitsdifferenz
von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen auf einer Autobahn mit
zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit
(1 SsRs 45/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten
der Klage die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem
bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als
notwendig anzusehen ist (1 S 1682/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias (Autobahnbetreiber Vinci) vom
Vorwurf der Veruntreung von Unternehmensmitteln freigesprochen.
Wolski, Karin tritt nach Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung
als Richterin des Staatsgerichtshofs Hessen zurück.
2010-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Mahnverfahren die
Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht
geboten, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (IX ZB 175/2007
11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung
laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den
Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte zur
Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (II ZB 10/2009 8. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn
sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten
und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB
58/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nochmalige
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 I 1 ZPO eine letzte
Verfahrenshandlung des Gerichts gemäß § 204 II 2 BGB, wenn die Aufforderung zur
Anspruchsbegründung gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird (VII ZR
174/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für den
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des
Mieters die Beweislastgrundsätze für den Anspruch des Vermieters gegen den
Mieter und sind bestimmte Ausschlussklauseln in den besonderen Bedingungen und
Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung nach § 307 II Nr. 2,
I1 BGB unwirksam (IV ZR 129/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender
örtlicher Zuständigkeit trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bindend, wenn
der Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist
von dem vor der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird (12 SF 18/2009
3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für die private
Krankenversicherung eines Kindes in den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen
Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, können aber unter entsprechenden Umständen
angemessener Unterhalt des Kindes sein (11 UF 620/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg kann es für die Zusätzlichkeit einer
Leistung auf den Inhalt von Musterbaubeschreibungen ankommen, deren Inhalt der
Auftragnehmer durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Angebotes gemacht hat (1 U
43/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein einen pflegebedürftigen Elter
betreuendes Kind seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten
Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass daneben kein Anspruch auf Geldrente
besteht, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (14 UF 134/2009
14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Gericht zur Schätzung von
Mietwagenkosten den Mittelwert der Schwacke-Liste und des Marktspiegels des
Fraunhofer Instituts verwenden (4 U 294/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein
Lastkraftwagenfahrer nirgendwo gegenstoßen und muss den durch Beschädigung
einer Oberleitung entstehenden Schaden an Elektronikgeräten eines Betroffenen
ersetzen (9 S 67/2009 5. Februar 2010).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010
*Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010
*Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010
*Sauthoff, Michael,
Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010
2010-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union gilt für kommunale Immobiliengeschäfte mit
Privatinvestoren ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen
Hand (z. B. bei bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische
Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller
eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft über
die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen (I ZR 130/2008
25. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall
ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen
Nebels (Xa ZR 96/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter
einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in seiner Entscheidung das
Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zu Grunde legen (2
StR 535/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer
(Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines
positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung
und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Durchsetzung einer
abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen vorliegen (V
ZR 114/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II 2 AufenthG kein
Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren Befristung der
Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig ist (1 B 17/2009 21. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund
arbeitsvertraglicher Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR
895/20087 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im
öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen Verwaltung
überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist (z. B. eine
Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR
383/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael
Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen
Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer 87jährigen
Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein Konto (z.
B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden
Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai
2009, rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem
Oberlandesgericht München).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel
Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen
Spielmanipulation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht Nürnberg
sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des
erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik
Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank
Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen Geldwäsche
Novums (Tarnunternehmen der SED).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem Ministerpräsidenten der
Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein
Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu.
Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere
Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen, Paketsendungen
mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit mehr als
2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und Nachnahmesendungen
mehrwertsteuerpflichtig.
Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar Cherry
Lane.
Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit Politikern
gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein.
Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können weiterhin
verkauft werden.
2010-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter stellende
Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet werden (2 C
72/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten grundsätzlich die
Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (2 C
83/2008 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
(weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands
ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender Auskunftsverweigerungsgründe
abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine
tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb ausfällt,
weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb von seiner
Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegen
(10 AZR 58/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen
Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel
nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz
eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit
im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen
Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft
nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des
Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur
für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich
Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den
Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger
Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage
als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit
nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte
persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden
dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen
Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet
die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des
Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa
324/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung
der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer
eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der
Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina
Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im
Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in
Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung
erteilt werden (21 O 11590/2009).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt
der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln
wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den
Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der
Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine
Schweigepflicht berufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen
Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe
eines Monatsgehalts verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon
(fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei
aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von
Beamten Ehen gleich.
Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu
Feiertagen.
Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens
gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der
Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine
Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt.
Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World
und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden.
2010-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen
Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf
Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis
durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR
178/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche
unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte
Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs
bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
(vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei
Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden
(9 AZR 128/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines
contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an
das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender
Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom
Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche
Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie
wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des
Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem
Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen
Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse
Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre
Plattform verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche
Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L
328/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer
beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z.
B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht
vollständig entzogen werden (11 K
67/2010 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter
notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern
verfassungsgemäß.
Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in
den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai
2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500
Rechtsanwälte) verlassen.
2010-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B.
Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen
die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen
einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können,
von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen
(C-236/2008 23. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten
verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte
Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag
eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten
werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen
verfälscht war (VII ZR 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende)
Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus
keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R
23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind
Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der
Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die
Landesregierung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen
Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige
Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu
zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million
Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter
wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw.
13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen
Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des
Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender
Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem
Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163
C 1932/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben
Bushidos Urheberrechte.
Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem
Amtsgericht Tübingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das
Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig.
Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an
Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaten der Europäischen Union
sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich
Sozialwissenschaftler aus München in Spanien).
2010-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH möglicherweise wegen fehlerhafter
Prospekte (fehlende Hinweise auf Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen
Förderung) zu ihren Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR
66/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige
Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen
aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger zahlen (13 R
550/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers
(Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender
Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber
des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz
Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer
Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung
erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie
vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein
Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of Science
in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche gesetzliche
Grundlage fehlt (12 L 145/10).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Berlin entscheidet die Lage des Haupteingangs einer Arbeitsstätte
entlang der ehemaligen Mauer in Berlin darüber, ob Entgelt nach dem Recht
Westberlins oder nach dem Recht Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009
18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Céline L.
wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von
einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Zwillingsmädchen
zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten aber keine Staatsbürgerschaft
Frankreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat
Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J. Howard
Marshall.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz
ohne Auflagen übernehmen.
Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für
900 Millionen Euro an die Stadt Dresden.
Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen
212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit
Krankenversicherung für fast alle.
2010-03-21 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die
österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche
Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf
freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene
Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte
und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren
(21277/2005 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines
aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht
ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden
(C-5/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer
Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch
genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben
Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines
Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers
entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen
nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer
höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R
53/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch
bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte
Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen
Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes
zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne
Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine
Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule
keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem allgemeinen
Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die
Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten
§ 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für
eine Musikschule als öffentliche Einrichtung Rundfunkgebührenbefreiung zu
gewähren, wenn die Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten
Personenkreis bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich dafür,
ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B
86/2009 26. August 2009).
2010-03-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in
welchen Grenzen entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I
2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens
auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten
verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung
getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der
Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach
der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den vollen Wert
von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare
Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB 197/2006 21.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erhöhung
einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die erforderlichen
Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die
Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht gilt (VIII ZR 141/2009 20.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen
Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in
der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit
erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine
Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher
Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter bei
Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein besonderes
Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhän