o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

2010-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing) verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U 233/2009 27. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11 Monaten Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern vollstreckt.
Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des Stierkampfs ab 2012.
Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte Ehrenbürgerwürde.

2010-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde) regelmäßig auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR 216/2007 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer Datenentwendung.
Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt.
Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden.
Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend entschlüsselt.

2010-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden (2 Ws 431/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden.
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen Bilanzfälschung.

2010-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010).

2010-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung (2 W 34/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010

2010-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist (V ZR 142/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka angeordnet (AK 3/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010).

2010-07-22 Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keine Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009).
Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010).
Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA) noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR 1012/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010).
Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten Anlage aus Holz entdeckt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte.

2010-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen.
Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben.
Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei 164000 Euro vor Steuern und Abgaben.
In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik Deutschland gebildet.
Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne und ist massereicher als jeder bisher bekannte Stern.
British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an Apache.
Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und erhält dafür Egon Schieles Bildnis Wally.
Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren eröffnet.

2010-07-20 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Forderungen auf Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren Fällen ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden (II ZR 135/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht zuständig sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung anwendbar (VI ZR 122/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen unzureichender Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin in verkannter Notruflage unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa 144/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen Willen nach Algerien zurückkehren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt.
Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.

2010-07-19 Bei dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts Drankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I ZR 57/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen müssen (7 K 1230/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische Historiker Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen anonymer vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die Rechtsanwaltskosten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung (bezüglich rund 15 Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft rechtmäßig und endgültig.
American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären auf Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks außergerichtlicher Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens.

2010-07-18 Ole von Beust kündigt vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über die von ihm verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als Nachfolger vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender Erinnerung einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang scheitert, für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich vertreten ist, auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung sein (4 WF 47/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter menschlichen Embryonen zu verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (7 ABR 68/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ausländischer Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand der monatlichen Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu berücksichtigen sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch dann gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre Zuständigkeit leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust. 31/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers abgewiesen, weil er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches Fach, für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und Zeitschriften sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober 2008).
Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg.
Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover.
Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen.
Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen umfassende Internetportal https://e-justice.europa.eu für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010).

2010-07-17 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird (IV ZR 14/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters auf den Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte (VI R 40/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die Sprachkenntnisse des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere ist, ob die Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009 [38-2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast für ehebedingte Nachteile durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt (10 UF 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden, auch wenn die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens als „olle Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O 857/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen einer Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich entfernt werden (9 S 217/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer Gemeinden und Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range (2009 rund 1900 Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung abgewiesen.
Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Wertpapierbetrugs.
Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar wegen Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven Seagal (möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der Provinz Baschkortostan des Amtes.
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010
*Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010
*Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010
*SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v., 7. A. 2010
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010

2010-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR 293/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des Unterhaltsvorschusskasse dar, die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat, und bleibt der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist (IX ZB 163/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S 2207/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive Unterhaltsansprüche Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht (11 K 2790/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen (z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010 7. Juli 2010).
Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben.
Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben.

2010-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen Eishockey Liga abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachreche zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget und Jahresrechnung auf.
Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren.
Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei Milliarden Euro gekostet.
Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe.
Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens.

2010-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007 vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4 AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010).
France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit.
Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt.

2010-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten.
Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben.
Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt.

2010-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen (II ZR 292/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009).
Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert werden).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt.
Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von Gleiss Lutz übernommen.
Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Preisabsprachen.
Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland.
Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro Beteiligung).
In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden.

2010-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden.
Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen.

2010-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und dabei ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
*Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010
*Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber, Hans-Jürgen/Eupen, Marcel J., 2010
*Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010
*Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A: 2010
*Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 1010
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. A. 2010

2010-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung europarechtsgemäß (C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens rechtmäßig (1 BvR 2011/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reiststalls durch einen Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung.
Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.
An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete Studium der Medizin fortgeführt.

2010-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit 1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt.
Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht unterstellen zu müssen.

2010-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C 13701/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C 20772/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantánamo auf.
Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren Versprechungen eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge erwarten.
Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS Energy Corp.

2010-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Monsanto die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen (C-428/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in Berlin) nicht strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds vereinbart werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400 Euro verurteilt (3. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K 422/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben.
Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte.
Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und 2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen.
Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte).

2010-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010).
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der Staatskanzlei Niedersachsen.
Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent.

2010-07-04 In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten ab 1. August 2010.
In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht (31 Wx 152/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft verurteilt.

2010-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS 49/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010).
* Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Hentschel, Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2. A. 2010

2010-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als Hähnchen-Filetstreifen wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht stets durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür vorgesehenen Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge für die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich absetzbar (4 K 420/2009 E 28. Mai 2010).

2010-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Knauf Gips GmbH (unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für alle Handlungen der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen sie wegen wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf Beschlüsse der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung) von 2002 gestützte Aufnahme der Devrimd Halk Kurtulus Partisi-Cephesi in Terrorlisten wegen Verstoß gegen Verfahrensgarantien unwirksam, so dass hierauf keine strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen gestützt werden darf (C-550/20909 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein (2 BvR 1046/2008 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen Ermordung der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15. Juni 2010).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die Förderung der Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität des Staates im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber zwischen 19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 42 bis 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Paul McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mehmet Güler wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene türkische Arbeiterpartei zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren wegen Planung eines Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident Niedersachsens.
Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen geschäftsführenden Premierminister.
Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurück.
Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5 Millionen Euro.
Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke.
Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer Gaststätte nur noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben oder die Fläche der Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter ist (wohl zwei Drittel aller Wirtschaften).
In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen.
Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer Hunderassen.

2010-06-30 Mit 625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian Wulff von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009 19. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1. Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß (III R 1/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines Arbeitnehmers durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992 gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen Möbeltradition werben (1 W 12/2010 22. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf Recep Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen gegen 16 Hersteller von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags hat.

2010-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeit beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein Schriftstück weitergeben, in dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der Europäischen Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen (C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Gynäkologe Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni 2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer Krankenschwester) über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte (XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns verlangen (5 AZR 301/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello dell’Ultri („rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo wegen Fehlens der nötigen Distanz zur Mafia bei Geschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in einzelnen Formulierungen (z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von 280 Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40 Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in bisher unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt mit Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild gingen zum Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder Wetten auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30 Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.

2010-06-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter entfernten Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter Anspruch auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz Jürgen Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (9 Millionen Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter tätig sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein Einschreiten des Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot Käßmanns eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Sparpaket der Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in Chicago) ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten Staaen von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag mit Sitzpültzregelung ohne höhere Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen Kapitalhilfe zurück.
Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten Verkaufsversuch wieder aufgetaucht.
Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi, 1991) 175000 Euro Finderlohn.
Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin.

2010-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse eine Abänderung nach § 323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden als Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung über ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten veräußert (IX ZR 208/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG eingelegt werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan Speed) ermittelte Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs 276/2009 AK 79/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010).

2010-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010).
*Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010
*Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A: 2010
*Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010
*Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010
*Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010

2010-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957 geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen:
Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft.

2010-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere) überregionale Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen) hinnehmen (3 C 14/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen Entgeltvergleich zu beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis und auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der Betroffenen auch der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B. Limburger Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich geht (8 C 20/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen Sicherungsinteresse erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt (13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine erhöhte Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Berufsausübung nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower Land vorläufig seines Amtes enthoben.

2010-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein zur Wohnungsgröße schweigender schriftlicher Mietvertrag nicht eine konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus (VIII ZR 256/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine Tarifeinheit nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (z. B. H&M) die Kosten der Betreuung der Kinder einer alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B. während zehner Tage) tragen (7 ABR 103/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden, nicht pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (VI R 51/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht vorgehen und einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung des Grundstücks geltend machen (VII R 22/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms im Bereich des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni 2010 22. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen ausgewählten Schülern (13 AS 678/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hamburg endete das Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem Norddeutschen Rundfunk am 9. September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro Honorar zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Herausgabe eingefrorenen Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich (22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von Amerika (in Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen unzureichender Begründung und ungenügender Verhältnismäßigkeit rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe, Duravit, Hansa, Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

2010-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss AG betreffend die Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II ZR 166/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden (II ZR 246/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen Wahltarif für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende gesetzliche Krankenkassen keine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der Verwendung des Kontos für rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME 77/2010 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen tödlichen Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro Schmerzensgeld und Hinterbliebenenrente zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte.
Das Genom der Laus ist entschlüsselt.

2010-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein mit Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter auch auf seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in Karlsruhe-Stupferich auf eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern bei Lärmschutzbelangen unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Handwerker wegen Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in Viernheim zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer Abschiebung bezahlen, die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden Bundespolizisten auf dem Rückflug Plätze in der Businessklasse eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der Benutzer von Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro) durch allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C 21599/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die von der Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der Diskothek Rumpl rechtswidrig.
Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah (Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke Studenten in Höhe von 300 Euro.
Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Innerebner Holding GmbH.
Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die Ölpreise.

2010-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W 57/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben.
Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der Schönheit für 43,2 Millioenen Euro versteigert.

2010-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax eigenhändig die betreffende Frist aus dem Fristenkalender streichenden Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner geschulten und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wurden (VI ZR 125/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im verfaltungsgerichtlichen Verfahren rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1-3 nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich der nicht gezahlten Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss, der in einem Urteil hätte erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W 827/2010 19. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Zeichen 290.1 StVO rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S 484/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa 583/2009 12. März 2010).
*Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter, E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010
* Büttner, H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. A. 2010

* Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v., 4. A: 2010
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3. A. 2010
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010
*Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010

2010-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spätaussiedlers zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen Ermordung einer Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich betreut, und hängt die Berücksichtigung eines neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom Maß der Befreiung von der Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung des Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt hat, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (XII ZB 193/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung vergebenen, von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus Pflanzenöl auf das Jahr 2011.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis Ende 2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden zusmmengeschlossen oder ihnen zugeordnet werden.
Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen) hingerichtet.
Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag

2010-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes oder Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-413/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der Dienstherr Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C 86/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem Wohnmobil lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält die vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz IV-Empfängern Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz) ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten) Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden (11 ME 583/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Bestatter, wenn sie bereits als Fachgruppe in Tischler- und Schreinerinnungen organisiert sind, keine eigene Bestatterinnung gründen (5 K 74/29010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind der Direktor des Zoos und drei Mitarbeiter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Tötung dreier nicht als reinrassig angesehener Tigerjungen zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind fünf Somalier wegen Seeräuberei zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist Ricardo Serrano wegen Dopings zwei Jahre gesperrt und muss 23100 Euro Zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt dem von 14 Mitgliedstaaten angestrebten vereinfachten Scheidungsverfahren internationaler Paare zu (16. Juni 2010).
In Zusammenhang mit der Ausreise Max Göldis aus Libyen überweist die Schweiz rund eine Million Euro auf ein Sperrkonto in Deutschland.
Das Volk bejubelt die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, die es im Grunde wohl selbst bezahlen muss.

2010-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Versicherungsmitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) nicht die Kosten einer nicht geplanten Krankenbehandlung eines Versicherungsmitglieds in einem anderen Mitgliedstaat erstatten (C-211/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gastronomieversicherer Vandalismusschäden nicht ersetzen, wenn der Versicherte eine ihm angedrohte Zerstörung im Rahmen einer Schutzgelderpressung nicht als Gefahrerhöhung gemeldet hat (IV R 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für eine Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt (VIII ZR 99/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasingnehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln der Leasingsache seine Leasingraten nur dann zurückbehalten, wenn er die ihm übertragenen Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht (VIII ZR 317/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung eines auf einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (III R 4/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen hohe Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache Höchstgebühr) bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (222 C 23309/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer unmittelbaren Verletzung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben, gefährliche Sexualstraftäter im Anschluss an die Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen.
Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung.
Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und grün ab.
Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur noch außerbörslich gehandelt.
Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.

2010-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist der Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer Decoder eine unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in der Verhandlung anwesend sein (GSSt 1/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi am Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene Fläche bereits an einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale Finanzausgleich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Schadensersatzklagen gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das Geldinstitut seinen beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht vorhersehen konnte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines Formfehlers in der Einladung nichtig (5 U 144/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen die Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus Promotionsmaßnahmen des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von 10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30. September 2010 wegen Unwirtschaftlichkeit.
In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem Stück Leder genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh entdeckt.

2010-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss nach der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf angebotener verpackter Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S 1910/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot vollflächig abzudeckender Grabstätten in der kommunalen Friedhofssatzung Emdens wegen der Notwendigkeit rascher Verwesung der bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME 125/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band Rammstein ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion (mit Ich tu dir weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot offensichtlich rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in voller Höhe übernehmen (29 AS 547/2010 12. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw. Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche Logoentwurf dabei unverändert blieb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian Mutus gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe durch den internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der europäischen Union.
Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin 26, München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65).

2010-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen und zu gewichten sind, weder einfach noch eindeutig zu entscheiden, so dass sie nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden kann (1 BvR 365/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (IX ZR 128/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR 1019/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs 66/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010).
In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns gefunden.
Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für Flamen) zum Sieger in Flandern

2010-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (IV ZR 308/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige Büroangestellte zu überprüfen (XII ZB 64/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie für notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 128/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein Gebäude (z. B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen den abreißenden Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429 II BGB (Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR 182/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Übernahme des Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur Arbeitsleitung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7 ABR 51/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall, wobei der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in seinem Antrag abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010).
*Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A: 2010
*Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A. 2010

*Spannowsky, Willy/Runkel, Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010

2010-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedurfte das Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats Deutschlands, weil Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung sind, wenn sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben (5 StR 51/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung eines erworbenen Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt des Kindes zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen (13 UF 41/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt sich, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des Mitglieds geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgebenden Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K 45/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia Fördermittel (z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des Standorts Bochum nicht zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010).

2010-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni 2010).
Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig (1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige Freilassung eines verurteilten Mörders aus der Sicherungsverwahrung angeordnet (4 StR 577/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu ihren Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate verkaufende Bank (4 U 241/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75 Minuten von seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen (15 L 180/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K 175/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung rechtmäßig (21 K 48/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken mittels Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11 L 502/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat] 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt (10. Juni 2010).
In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699 Euro monatlich.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei für die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze.

2010-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 44 in Bochum weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für den Betrieb eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringenden Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17. Dezember 2009 entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf gleichgelagerte Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch inoperable Unfruchtbarkeit des Ehemanns verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig (9 K 231/2007 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage vorrätig halten /7 O 373/2004 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen in Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo, Segafredo Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands beschließen eine geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr von 17,98 Euro pro Monat (7,2 Milliarden Euro pro Jahr).
Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000 Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler (BZÖ) wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt.
Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer Verbrechen verboten (8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft bestätigt.
Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten.

2010-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Obergrenzen für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre 2006 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären) bekennender Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2 StR 595/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Anfechtungsklagen nicht zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach § 100 AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht durch eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche erlangt sein (23 U 5517/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Rentenversicherungsträger bei einem behinderten Arbeitnehmer, dem ein ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29. März 2010).
Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass Patienten künftig frei entscheiden können, in welchem Land sie sich einer ambulanten Behandlung unterziehen wollen.
Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von rund 950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum Fußballverband Russlands.
Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von 80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge.
Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen Erschließung der Staatsbibliothek in Berlin.

2010-06-07 Die Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte) (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland ausgeliefert (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und israelischen Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der Staatsangehörigkeit vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung (mehr als 20000 Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975 schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche Sparmaßnahmen bis 2014.
In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für die Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht.
Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung Karstadts und erwartet Mietpreissenkungen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar.

2010-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine vor Ablauf der Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist die Richtlinie 1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden (z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken nicht nach § 29 BJagdG zu ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, wobei der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W 100/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I ZPO zu entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln (11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die vollständige Rückgängigmachung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (IX R 17/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B. einen Facharzt) den Eindruck der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist der (nichteheliche) Vater nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen (4 C 526/2009 3. Februar 2010).
Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison 2010/2011.
Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode Organe entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen fehlender Organentnahmemöglichkeiten starben..

2010-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 4 I i. V. m. § 9 VII Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im Schaufenster ausgestellte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht ausgewiesen werden muss, nicht Art. 3 I GG, weil die Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken sachlich gerechtfertigt ist bzw. sein kann (1 BvR 476&2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. der Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die die Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Täuschung des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten über die noch nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den Mietkäufer der tatsächlich vorleistende Mietverkäufer nach § 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17 UF 5/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem selbständigen Beweisverfahren mit Feststellung von Mängelbeseitigungskosten der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines Merkblatts des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen Verpflichtung, einen Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U 218/2009 18. März 2010).
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A: 2010
*Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A: 2010
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010

2010-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens (z. B. durch ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu (z. B. www.reifen.eu) insbesondere auf die Umstände an, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen Domainnamens in der ersten Phase des europäischen Registrierungsverfahrens diente (C-569/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind (C-484/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B 54/2009 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung und ein Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren Leistungen betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße zu ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1 Ws 57/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des § 16 I 1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO ER 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in Höhe von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010).
Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010).

2010-06-03 Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands.
David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident Niedersachsens werden.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember 2004 71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum Schutz vor Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch für ein Verbot des interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland über Internet und Telefon gilt (C-203/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer 2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C 197/2009).
Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen.
Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus.
Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte.

2010-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands benachteiligt die Einschränkung des ursprünglich allen bei dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr in den öffentlichen Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners, so dass Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv (z. B. nach Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können (VI R 5/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf der von einem Erblasser für sein Unternehmen erworbenen Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer (V R 24/2007 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste im Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln verletzt § 8 VII KStG (z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs mit verlustreichen Parkhäusern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht (13 K 3181/2005 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle 162 Filialen von Woolworth übernehmen.

2010-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen gegen das Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die demografischen und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in Asturien grundsätzlich europarechtswidrig, können aber europarechtsgemäß ausgestaltet werden (C-570/2007 1. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem G-8 Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern nach Berlin die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss rund 11000 Euro Schadensersatz an die Bläck Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K 4569/2007 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer Genehmigung eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg rechtmäßig (19 A 167/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt, weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A 1066&2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte) eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit mit den amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung nicht von der Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z. B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb ihres Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.
Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck schließen.
Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten ein.

2010-05-31 Der Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden Respekts (anderer) vor dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück (Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Zuschuss eines privat krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste (2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen Kinderzuschüsse zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich unterschiedlich behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß (7 K 1410/2009 GE 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt.
Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche Nurnotare ersetzt werden.
Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und tötet mehrere Menschen.
Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko zu schließen, sind bisher gescheitert.
Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent.

2010-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, dass sie der Auslegung nationalen Rechtes oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind (IX ZR 114/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB nicht, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden (2 StR 347/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für das betreffende Jahr der Einkünfteüberschreitung eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen, so dass die Zurückweisungsvoraussetzungen für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber einer Bauleistung nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können (14 U 77/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet (8 B 1712/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht aufgenommen hatte (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede stellenden Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der Informatik der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2010-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne Ausbildung könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR 3031/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX ZR 62/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe (z. B. in einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechung) bekannt gibt (VIII ZR 120/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung in einem Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (7 AZR 753/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert festlegen (9 WF 58/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg führt die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und kann einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von diesem nicht beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt einermarkengebundenen Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar 2010).
*Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010
*Kunz, Eduard/Zellner, Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 5. A. 2010

*Gelzer/Busse/Fischer, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3. A: 2010

*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A: 2010
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010

2010-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Teilselbstanzeige (z. B. nur der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird,) für eine Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C 84/2008 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wobei eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche bei Anwendbarkeit deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195 BGB (Xa ZR 61/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR 107/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts für rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeitrag und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006) sittenwidrig, so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Ermittlungen nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern und Zahlung von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst entscheiden (7 Sa 1224/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Abgeordnete Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010).

2010-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach welcher der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung als Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die Geltendmachung bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR 124/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente grundsätzlich bei der Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt werden (5 C 7/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der Zehnjahresfrist aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen Schüler das Mittagsgebet in der Schule verbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O 190/2001 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der Unanfechtbarkeit der Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren Sanierungsauflagen verlangen (5 K 611/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.

2010-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Berlin ein Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU pro Tonne erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der Europäischen Union festgesetzten Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Dritten auf einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um ein von Gengegnern teilweise zerstörtes Genweizenfeld in Gatersleben im Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (9 U 116/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said (JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation ist.
Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um 13000 gesunken.

2010-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per Software implementiertes Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente in einer Client-Server-Umgebung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB 20/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011 vorläufig außer Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen über einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht gekündigt werden (2 AZR 534/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat (6 S 1939/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf Entlastung (1 A 1686/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem Mieter die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten Vergewaltigung einer Achtjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei Monate abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anzufechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli eine den Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.
Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis 2008 ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer 71 Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent).
Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010 zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als Nachfolger favorisiert wird.

† Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. 05. 2010 (nach Sturz aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols.

2010-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung des Mangels einer Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers des erfolglosen Ablaufs einer Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht begründet, wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die von dem Stammpersonal wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden können (7 AZR 640/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II 1 UrhG aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist (4 Ausl A 10/2010 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise bestimmter Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend, wenn sich der Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate hinziehen wird (6 U 168/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund gegenüber einem vereinbarten reinrassigen Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel (34 C 139/2009 26. April 2010).
Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu der die Privatbank Merck Finck & Co gehört.
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google das Werbeunternehmen Admob erwerben.
Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro.
In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft.

2010-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob eine inländische juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile vollständig von einem ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten werden, grundrechtsfähig ist, und ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, periodenübergreifend auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von) Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B. Pauschalvergütung von 5000 Euro monatlich) verpflichtet, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR 6/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner (Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser Grundsatz auch bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR 294/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten (z. B. 15812,18 Euro) die Grenze von 130 Prozent überschreiten, sein Kraftfahrzeug (Wiederbeschaffungswert 8000 Euro, Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen und günstigeren Weg (z. B. unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile) vollständig, fachgerecht und ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren lässt, den Ersatz der erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden Reparaturkosten (z. B. 11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung anzuordnen (7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn einem von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten, bevollmächtigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird (1 D 494/2009 24. November 2009).

2010-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine vorhergehende Bestellung (z. B. bei Partnervermittlung) vor, wenn das in der Haustürsituation unterbreitete Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine Partnerschaftsvermittlung) von der Einladung des Verbrauchers (z. B. Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht unerheblich abweicht (III ZR 218/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht mündlich verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB 6/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff. BGB und trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR 75/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach § 139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B. bei bewusster Verfahrensverzögerung) nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Beginn des Anfechtungsverfahrens ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16. März 2010).
*Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010
*Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010
*Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010
*Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010
*Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A: 2010
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A. 2010
*Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd. 2 2. A. 2010

2010-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France Télécom kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine öffentlichen Mittel gebunden haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt, weil die betreffenden Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von Milchmengen aus den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen in den neuen Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 871/2004 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht München II rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR 188/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der Stadt Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11 UF 149/2020 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer zu Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung eines Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die vorläufige Beachtung der Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Scientologin als Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung bis zum Ablauf der Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV 2400/2009).

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen treffen sich zu Sondierungsgesprächen für eine große Koalition.

2010-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau eines Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen Luchses nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben, für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen (Xa ZR 68/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen (Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009 [A] 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber (z. B. eine in Russland geborene ältere Softwareentwicklerin) gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle und die dafür maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag zulässig (4 AZR 796/2008 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige Behauptung von Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen entstandenen Schaden ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden, weil eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U 126/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse der Erben des Urhebers des Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn AG zurücktreten (17 O 42/2010 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln über die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises Halteverbot hinnehmen (23 L 95/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000 Euro Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre 2001 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die rund 12000 Flugbegleiter von British Airways drei Wochen streiken.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren Haft bestätigt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden.
Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn Prozent eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen bezahlten Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010.
Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die Zulassung des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus Fleischresten ab.
Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun Hersteller von Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der Sekretartiatszulage der 736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro.
Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 386 auf 200.
Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fast 300000 in andere europäische Länder, rund 300000 an außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten Staaten von Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland).
T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385 Milliarden Euro.
In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen.
Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping.

2010-05-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells etwas vermindert (T-11/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auch durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes Sachverständigengutachten erfüllt werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente vor, wenn eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung zu mehr als 80 Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn (VI R 7/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R 23/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten, so dass die elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 29010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen.
Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent.

2010-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bloße Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke geschützt werden (I ZB 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender Steuerberater unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung ersetzen (IX ZR 189/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind (5 R 28/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Hauptversammlungen unter Umständen die Übertragung der Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher gesichert sein (5 HK O 12554/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde, wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem Unternehmen keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur durch den Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch Infektion mit dem Aids-Erreger zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia Bank Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei Tötungsdelikten verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach Verbüßung der Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu wegen illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist Johnny Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot verurteilt.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl zugenommen.
Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

2010-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij Kononow durch ein Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens (im Jahre 1944) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im Internet veröffentlicht werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern für ein erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen Vorbereitungsveranstaltung auf eine Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als Ladengeschäft (z. B. in Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als Wettbüro (3 L 367/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der Dienstherr besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles Grund zu Nachforschungen über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K 677/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011 freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid entbunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer 09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen abgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair 3 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber Passagieren nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf Island zahlen.
Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann Mayers (1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin zurück:
Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und Fanatik aus Kostengründen ein.
Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus Borer-Fielding.
Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden.

2010-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür gegeben sein, wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen Bezug zu den angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB 36/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a RVG nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (XII ZB 175/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht, nicht ausreichend unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des § 1 III 1 KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG (2 AZR 676/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen aber regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht (B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den beigeordneten Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz länger bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine unerwartete schwere Erkrankung sein und bedeutet ein Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber einer Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für jede der betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009).

2010-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Berufungsbeschwer einer zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den Zutritt nicht gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB 159/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V ZR 52/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen, sachlich begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der Unzuständigkeit für erledigt erklärten Klage dem eine strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten aufzuerlegen (I ZB 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in einer beigefügten Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer tatsächlichen Änderung der Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB 110/2009 11. März 201
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung nach § 238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U 157/2009 7. Januar 2010).
*Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010

*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010
*Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010
*Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v. Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010
*Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010

2010-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post AG nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder ihrer Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden, weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere, vom Arbeitgeber allgemein von einem Personalabbau ausgenommene Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Vertreters dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (VI ZR 249/2008 23. März2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich das Unterhaltsmaß des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 I, II BGB nach dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des Kindes, wobei von dem ermittelten Unterhaltsbedarf das Elterngeld über 300 Euro, Erwerbseinkommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld voll als bedarfsmindernd abzusetzen sind, Wohngeld aber nicht, und Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen als Mehraufwand voll abzugelten sind (10 UF 63/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen (3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig weiter sein volles Ruhegehalt als pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender fünfzehnjähriger Schüler an eine andere Schule überwiesen werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität gemeldet.

2010-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera eines Fotografen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität für Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit 1991 im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1. Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher 450 Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.

2010-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch Dritte sichernde WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nicht aber auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Mietzahlungsrückstands, dass der Mieter an Hand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII ZR 185/2009 12. Mai 2010).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von Zertifikaten der Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung durch die Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u. a. die Anleger nicht auf Provisionszahlungen (Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die Umweltprämie (Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer Zweckbestimmung nicht als Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B ER 30. April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die Bankenrettung bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine Koalitionsregierung.

2010-05-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung verurteilten Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Ausschließung eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden Steuerberaters von der Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt werden (2 StO 1/2009 29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30 auf 1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr bezahlen, wobei die Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1 K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt eine normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist, weil eine Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine Person mit der entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in Villen von Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die Dissidenten Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E. Cruz.

2010-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Professoren Albrecht Schachtschneider u. a. gegen die Subventionen Deutschlands an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 60jähriger Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtberücksichtigung der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden Parteien abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des Landtags verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr 1968 mit den Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen Leibstalls auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe abgelehnt (1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter Erfüllung der Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein Arbeitslohn (6 R 381/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2010).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen Telekom mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106 Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei.
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000 Euro Bußgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Anggeklagte wegen Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahhren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Raúl Baduel wegen rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu fast acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten Staatsstreichs freigesprochen.
Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens.
Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75 Milliarden Euro an Qatar Holding.
Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf 34.
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa nach Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an.

2010-05-09 Zur Rettung des von der Spekulation angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen Seiten 720 Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7, Grüne 12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR 176/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem so genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4 ZPO oder ein die Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als Anlage unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 I 2 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (VIII ZR 294/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R 79/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils und können Einschränkungen der Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere, die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigende Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Vermögensübernehmer sich gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertragverpflichtet hat, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche Vater auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, muss sich aber mit seinem früher maßgeblichen Vornamen in das Geburtsregister eintragen lassen (16 Wx 94/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete Nebenleistung in einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der Mietsache oder Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U 3956/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig keine notwendigen Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009).

2010-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Auswahlermessensfehler darin bestehen, einen Bewerber um eine Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in eine Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird (1 BvR 285/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu (IV ZR 296/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt des Notars (NotZ 16/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess im Sinne des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler Begründung rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung für den Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats nach den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (1 ABR 41/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können unabhängig von der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe der in § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10300 Euro abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess die Kosten für eine vollständige Prozessbegleitung des Klägers durch einen Privatgutachter jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu Gunde liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht den ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in den Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen Kindes aus der Kirche übertragen werden, nicht aber die Entscheidungsbefugnis über die gesamte religiöse Erziehung, über die nur unter Berücksichtigung weiterer Aspekte der elterlichen Sorge entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar 2010).
*Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A: 2010
*Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder, Albert, 6. A: 2010

2010-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat (II ZR 209/2008 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann ein erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann (IX ZB 193/2007 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln auf deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III ZR 109/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der freiwillig und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz für einen selbstorganisierten Umzug (14 AS 7/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen (B 12 R 6/2009 R 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von dem Balkon seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft abgibt (7 A 10410/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr erhöhter Wasserverbrauch der Gebührenbemessung regelmäßig zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten Wasserzählers festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren.
Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof.

2010-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000 Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die Gemeinde Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH 5/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die Trägergesellschaft der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen Ausstellungsführungen für Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U 70/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu 4800 Euro Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer Spende eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den örtlichen Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK 101/2009 27. April 2010).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde einen Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat (21 U 2/2020 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasab wegen des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt.
Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe Halderman tritt seine Haftstrafe an.
Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit relativer Mehrheit.
Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent.
Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.
Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut.

2010-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater ihre Provision grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann möglich, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die abschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die gesetzliche Grundlage (3 K 1988).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich zu einer Prüfung anmeldender Student das Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser Verpflichtung nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April 2010).
Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery aufrecht.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird für 106 Millionen Dollar versteigert.
In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei Bauarbeiten zwei rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben.

2010-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die Entwicklung eines Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus) rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für ungültig erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch darlegen, dass er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können (9 AZR 184/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts rechtmäßig (8 S 33/2010 26. April 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors für Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B. Freiheit von Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch anhängige Klage gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380 Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (2 K 1029/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger der Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Muslimin wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines Fremden (Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

2010-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von Brillen rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig einbehaltene und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202 anwendbar (13 K 18/2006 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer Erpressung von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer (z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber einer Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet werden (10 L 123/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009 Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010).
Spitalstiftung Konstanz und eine wegen Diebstahls sechser Maultaschen entlassene Altenpflegerin einigen sich außergerichtlich auf Zahlung von 42500 Euro gegen ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal Amir Kasab) des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig.
United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum größten Flugkonzern der Welt zusammen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW für Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2012.

2010-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wobei dieser Ort bei einem Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger Bestimmungen im Zweifel der Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen, nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten (III ZR 188/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine einfache Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden Mülls von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine umlagefähige Aufwendung (VIII ZR 137/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung der Gesellschafter durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der Ausschluss unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann aus eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der Betroffene das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit der Versagung rechtlichen Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Auflösung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Vermeidung einer Kündigung und Zahlung einer Abfindung die Abfindung eine tarifbegünstigte Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten Vibram-System (Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht verwertet werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen § 78 II FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen (2 WF 237/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 34 III Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009).

2010-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Justizbeitreibungsordnung der Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz übertragenes Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum des Nacherben (IV ZR 144/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (III ZR 240/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der Regelstreitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden (3 WF 15/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht notwendig, wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens dienen soll (1 K 2786/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach § 53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B. frühere Organe einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der Schweigepflicht entbinden (51 GS 557/2010 12. März 2010).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010
*Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010
* Roth/Hannes/Mielke, Vor- und Nacherbschaft, 2010

*Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias, 2. A. 2010
*Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010
*Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010
*Wrede, Klaus C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010

2010-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückhaltung von Akten des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann durch das Bundeskanzleramt Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und gehen die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn der Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben. sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C 18/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C 18/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung mehrerer Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst werden kann (9 KSt 3/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (6 AZR 556/2007 21. Januar 2010).
Nach einer die vorangehende Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der Bauer Media Group werben (315 O 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist Antragsteller im Sinne einer Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der beispielsweise die Feuerwehr wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers anfordert, nicht der Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A 180/2009 9. April 2010).
Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von 198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet, die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten.
Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen auflackierten Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen.

2010-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist (1 BvR 2140/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und Flughafenabschlägen bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem Reisekatalog nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der von Google betriebenen Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z. B. Gemälde einer Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und verkleinert veröffentlicht werden (I ZR 69/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig erklären, weil der Gläubiger grundsätzlich auch statt einer vollständigen Leistung nur eine Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf seinem Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige Nutzung öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII ZR 23/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Logopäden rechtmäßig (3 C 22/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig Schwerhörige grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende Klingellichtsignalanlage (3 KR 5/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kunstfehler eines Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer fettleibigen Patientin) einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente begründen (9 VG 1/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch das Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein jugendlicher Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe und anschließender Unterbringung verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in Österreich trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener Bezirksgerichts wieder nach Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank HypoAlpeAdria für ihre Berichterstattung verwenden.
Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer.
Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm.
Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7 Milliarden Euro an PPL Corp.

2010-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen Industriegarnkartelle in einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-446/2005 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können (IV ZR 73/2008 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist ab (1 WB 13/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für Afghanen infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die bisherigen Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr mit den rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem Umfang vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, Aktionären das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmenb, die in potentiell rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen dienen sollen (9 W 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet wegen Bandscheinvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden Arzt einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro Schmerzensgeld (5 U 55/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Schülerin gehabt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O 19410/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein fünfzehnjähriger, ein neunjähriges Mädchen körperlich verletzender und in einen Straßengully werfender Sonderschüler zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990 ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von 1976 Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.
Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro geschätzt.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar.
Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt und 44468 Alleebäume neu gepflanzt.

2010-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland Europarecht durch eine höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken durch im Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines Mitarbeiters dessen fristlose Kündigung (6 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf Grund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und nach Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung unzulässiger Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (12 A 1106/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässig (5 K 11/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH den bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe weiterzahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten.
Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis.
Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an.
Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an Frankreich aus.

2010-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind niedergelassene Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws 17/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitären Versorgung sorgen, so dass eine entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis rechtswidrig war (6 B 961/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten aufgehoben werden, weil kein Akt öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME 37/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden Immissionen regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers die Einstellung verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa 47/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines Zinsgeschäfts 2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Achtunddreißigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 10,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die seit Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter Sport eine gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K 1319/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein Vierbettzimmer Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C 11690/2009 22. Oktober 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine mit einem Gesichtsschleier ein Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ebay seine Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten.
Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer (88) an Herzversagen gestorben.
In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt.
Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat) an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler.

2010-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Grundsätze des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die missbräuchliche Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der Kontoinhaber noch nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der Unterhaltsberechtigte kindbezogene oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR 110/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden Veränderungen am Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat, doch ist die Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, deren tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B. Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte (durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF 8/2008 S 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (VI R 41/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im Regelfall bei 50% des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags (4 W 208/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem zuständigen Richter in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm Ratschläge gegeben hat sowie bei praktischen Problemen in seiner Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin gewesen ist (III-2 Ss 107/2009-69/2009 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z. B. bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4 UF 107/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M 20/2009 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B. nachträgliche Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer Prüfungsbehörde grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009).

2010-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR 374/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses und wird der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das Grundstück noch benutzenden Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR 106/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Millionen Euro nach § 22 II 2 RVG voraus, dass die dort als in derselben Angelegenheit für die mehreren Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (II ZR 62/2006 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber wegen eines abgemahnten Verhaltens nicht kündigen, doch kann er nach weiteren Pflichtverletzungen für eine Kündigung die abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR 751/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss [Owi] 23 Z/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft, sich dort Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen Schaden erleidet ((2 U 449/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49 III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24] 1246/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa 991/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit titulierten Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte personenbezogene Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen Stornopauschale der Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und muss insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen sein soll (101 C 385/2009 8. Februar 2010).
*Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010
*Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010

2010-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine Befangenheit begründen (1 BvR 626/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des § 550 BGB und genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB, dass die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der äußeren Form des § 126 II BGB genügenden Urkunde enthalten sind (XII ZR 120/2006 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt und ist die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend (Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 I Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt hat, von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) entstanden wäre (XII ZR 104/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden zu verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die Strafverfolgung verjährt ist und das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3 StR 274/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend, doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen aufgeschlüsselten Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten, Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K 943/2009 22. April 2010).
Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem Baukonsortium Nord Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee zurück.

2010-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen staatliche Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die preisgünstiger sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse (C-62/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für den Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“ für in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitete Beschäftigte des Bundes auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR 96672008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage, die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so genannten ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR 755/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht voraus, dass der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden Teile eines Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von Zuwendungen strafbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5 Jahren Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer ermöglichen (6 K 1135/2008).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen.
Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen Rücktritt an.
Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von Redeker, Sellner Dahs & Widmaier.

2010-04-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt, weil es einen wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann fünf Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den Austausch von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen) verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks nicht von der Grundsteuer befreit, wenn der Staat das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart 67/2008 [V] 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Ermoderung dreier Angehöriger mit Dolchen auf einem Campingplatz im Münsterland zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983) zu 25 Jahren haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger als Luft-Boden-Schießplatz.
2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert.
Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit 2,0 Promille seine Ämter.

2010-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten) eines Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Oktober 2000 geltend machte,) auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer (z. B. Europaprofessor) auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften (z. B. Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß (C-542/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst ausdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten übersteigenden Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro Bewährungsauflage verurteilt, sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 40000 Euro Bewährungsauflage.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von Sitzungsräumen im Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, für die der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010).
Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen.
Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International rückgängig.
Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit türkischen Eltern.
Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert.

2010-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigen die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die Veröffentlichung eines Gemäldes der nackten Oberbürgermeisterin Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen einen privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2 EStG i. V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Targobank (Citibank) einer ihr Geld risikofrei als Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz für den vollständigen Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von 5100 Euro leisten (2 O 221/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in Remscheid-Süd) rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens unzulässig, wenn weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung ersehen werden kann, in welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung die Frage einer Gebietsänderung den wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird (1 K 1202/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die Rückführung eines beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt, Schadensersatzansprüche für Schäden bei dem Abschleppen gegen das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen das Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen Strafschadensersatz und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des antidopingerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären.
Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger ausgegeben als geplant.

2010-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist Lieferort im Zweifel der Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-381/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand der Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des Brandschadens an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die Kinder vor (VI ZR 33/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (II ZR 15/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei dem Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich gesehen auch bei einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die bei erforderlicher Annullierung des Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in Form einer Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten werden, während ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann (V ZR 42/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wesentlichen Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem Versicherungsträger) mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF 185/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und Abstandsverstößen im Straßenverkehr (1 Ss 291/2009 6. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13. August 2009).

2010-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, wenn er in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes der Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times über Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (V ZR 98/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner, wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage bei der Krankenversicherung geeigneten Rechung (16 C 245/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze) verurteilt.
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010
*Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer, Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010
*Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010

2010-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer, wenn der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend machen, der Versicherte übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen sei (IV ZR 119/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender Versteigerer nicht auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fristgerecht eingelegte Berufung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO handelt, eine fristwahrende, wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das Übermaßverbot (StB 48/2009 [a] 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21 S. 2 TVöD u. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall von § 4 I EFZG ab, dass zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens ein voller Kalendermonat liegt (5 AZR 53/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach § 123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009).
Seit 1. April 2010 ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt.

2010-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010).
Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu.
Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren.
In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden.

2010-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem anderen vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr abgezogen werden (X R 10/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws 149/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern.

2010-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei Menschen erschießender und einen Menschen lebensgefährlich verletzender, an einer schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung leidender Rentner zu 15 Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten ausgestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit 17jährige Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von Kindern (vor dem Angriff Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune de Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.
Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen Euro nicht durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden müssen.

2010-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die Verfassung Rheinland-Pfalzs wie die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B 70/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer betreibt, dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen zu vieler so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen werden (1 K 3847/2009 F 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Videoüberwachung eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem verletzten Persönlichkeitsrecht eines Mieters schwer wiegende Gründe gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch berechnet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer Tirol entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen.
Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen (Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate.
Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

2010-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bruchteilseigentümer eine gemeinsam mit einem Grundschuldgläubiger getroffene Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld nur gemeinsam ändern (V ZR 68/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs (z. B. Polizist), der nicht zugleich Halter des Kraftfahrzeugs ist, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 58/2008 17. November 2009, VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind betriebliche Verbindlichkeiten, die bei dem Veräußerer auf Grund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldenfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 I Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (I R 102/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine die Anwendung des § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt (IX R 11/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Zurückhalten haftbefehlsreifer Tatvorwürfe durch die Staatsanwaltschaft zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls jedenfalls dann unzulässig, wenn die Taten ohne Weiteres bereits Gegenstand eines parallel als Haftsache geführten Strafverfahrens hätten sein und entsprechend hätten abgehandelt werden können (2 AK 6/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Ehevertrag wegen Einschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden Altersphasenmodells für nichtig erklärt worden ist, ein Abänderungsbegehren nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (5 UF 25/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Tod der Mutter ein triftiger Grund für eine Nichtteilnahme an einer Prüfung (10 N 57/2008 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine von einem Rechtsanwalt eingelegte Berufung an Stelle eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 38/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können nicht verbundene Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden, wenn sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (18 E 111/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält, wenn mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt werden, ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils geltenden Gegenstandswert (18 E 373/2009 9. Juli 2009).
† Sattler, Andreas 24. 06. 1931-Göttingen 06. 04. 2010.

2010-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein letztinstanzliches Hauptsachegericht (z. B. Bundesarbeitsgericht) Art. 101 I 2 GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist (z. B. Meldung einer beabsichtigten Massenentlassung bei den Arbeitsagenturen vor oder nach Befassung des Betriebsrats), zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet und eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gerichtshofs der Europäischen Union) zurückgeführt werden kann (1 BvR 230/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das vom Opfer wahrgenommene Einsetzen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung, aber vor Beendigung der Raubtat zwecks weiterer Wegnahme für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird (5 StR 542/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elter mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, doch kann das persönliche Erscheinen angeordnet und gegebenenfalls (trotz Anwesenheit eines Sachverständigen) durchgesetzt werden (XII ZB 68/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 111i II StPO notwendige Feststellung in die Urteilsformel aufzunehmen und ist die Revision das statthafte Rechtsmittel, wenn die Entscheidung gemäß § 111i II StPO nicht in der Urteilsformel sondern im Anschluss an die Urteilverkündung durch Beschluss getroffen ist (2 StR 524/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr. 2 SachenRBerG nur auf die Mitbenutzung, nicht auf ihre Unentgeltlichkeit, und kann auch konkludent erklärt werden (V ZR 127/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an (VII ZB 74/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Rechtsprechung, dass regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betrachte kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, auch für die Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wurde (X Zr 86/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ersetzung eines Versäumnisurteils durch einen Prozessvergleich der bereits die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil betreibende Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollsteckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (XII ZB 147/2005 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Umfang der einem Arzt vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht zur Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 II1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (III ZR 173/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteter ehemaliger Rechtsanwalt Namen und Anschriften seiner Mandanten und die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen angeben (I ZB 65/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 10 I 2 StromNEV im Verhältnis zu § 3 I 5 Halbs. 2 StromNEV keine abschließende Sonderregelung und können Verlustenergie, Ausgleichsenergie und Risikozuschlag bei der Festsetzung der Netzentgelte in Ansatz gebracht werden, Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie, Spenden und freiwillige soziale Aufwendungen dagegen nicht (ENVR 39/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht eine im Hauptsacheverfahren angekündigte, noch nicht beschlossene Beweisanordnung der Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen (19 W 48/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der Beschluss betreffend die Anordnung oder Ablehnung einer Aussetzung des Zivilverfahrens (wegen eines laufenden Strafverfahrens) nur auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrunds und Ermessensfehler zu überprüfen (12 W 62/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung zulässig (11 Sa 41/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bezirksschornsteinfegermeister Beamter im Sinne des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, so dass Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu machen sind (5 O 385/2008 23. November 2009).
*Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2010
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, Marcus, 2020*Niemann, Walter, MaBV-Prüfung, 2010
*Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, 2010
*60 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Stern, Klaus. 2010
*Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 5. A. 2010
*Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A. 2010

2010-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung der Gutachterkosten in einem Kartellbußverfahren willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR 1257/2009 24. März 2010, 2 BvR 1607/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007 nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft auf das laufende Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN 753/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR 23/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet, seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu schützen (12 U 11/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS 248/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2010-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger Tschetschenen zu Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig (1 BvR 3163/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw. vierjähriger Haft rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C 3/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008 in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich verletzt habe (3/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen (1 A 812/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesrepublik Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank überprüfen (5 HK O 12377/2009 8. April 2010).
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Paolo Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre von 5 Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen Gründen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichnen ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein Drittel.
In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa 420 Kubikzentimetern gefunden.

2010-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung online verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so dass ein Anwaltsschreiben im Internet zitiert werden darf und die Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus dem Bereich der Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR 2477/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der Verhältnismäßigkeit von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO verweigert hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (II R 57/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 S. 2 Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen, wenn Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten wegen öffentlichen Küssens zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunks.
Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an 22000 Polen am 7. April 1940.

2010-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung bezüglich der Spende von Eizellen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer Aussprache rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei sociétés par actions simplifiée keinen Anspruch auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über eine Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B. über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den Reisemangel fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009).
Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer Oberlandesgerichte an.
Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des Premierministers das Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai 2010 fest.
Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267 Euro pro Monat.

2010-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Berufungszulassung in einem Rechtsstreit über eine erste juristische Staatsprüfung verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente für das Vorliegen einer gerichtlich überprüfbaren fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und das Berufungsgericht der Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung vornimmt (1 BvR 812/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und der Vertrag ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen maßgeblich zu berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in die Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 I BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen wollte (IV ZR 91/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt, weil diese nicht in zulässiger Weise auf neues Vorbringen gestützt werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen Schadensersatzanspruch eines vor Abschluss des Versicherungsvertrags falsch beratenen und deswegen zu hoch versicherten Versicherungsnehmers nicht die Verjährung nach § 12 I VVG a. F. (IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine ärztliche Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen nicht zu wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten und Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners stärken, doch ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im Gebäude eines Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein für das Oberlandesgericht unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst betriebenes Postfach keine Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U 128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter von Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen (34 Wx 125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Abstandsmessung mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig, wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009 20. Januar 2010).

2010-04-04 Nach einer Entscheidung des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der Antrag Radovan Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft wegen Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

2010-04-03 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
*Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A. 2010*Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010

2010-04-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04. 1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.

2010-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für Haushaltsgroßgeräte rechtmäßig (I ZR 75/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das gegenüber einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS 2221/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13 K 1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L 62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus einem Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der Hühner keine Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die Auslaufflächen einbezogen werden können (10 L 343/2010 30. März 2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31. März 2010 die Auflösung wegen Zweckerreichung.

2010-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U 211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B. wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Das der Europäischen Union zustrebende Parlament Serbiens verurteilt das Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als Völkermord).

2010-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR 29/2010 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Stalker notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden zulassende Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der Planungshoheit bzw. des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig aufgehoben (4 A 1687/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht vollstreckt werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des sein Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch parkenden Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer eines Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel über sein Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29. März 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs entsorgbare Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Soldaten der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des Massakers von Srebrenica ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total wegen Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu 375000 Euro Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der Atlantikküste Frankreichs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen Dopings.
Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene für nichtig erklärt.
Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrag´fen verhängt und in 18 Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland), während inzwischen 139 Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder tatsächlich beseitig haben (zuletzt Togo und Burundi).
In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt.
In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt.

2010-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem Jugendlichen mit tödlichem Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht Berlin rechtskräftig (5 StR 31/2010 LG 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland, wenn sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind Beitragsforderungen nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfung ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar (5 R 21/2010 B ER 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist, wegen seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt werden, er habe durch Äußerungen in Ausübung seines Landtagsmandats seine kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflicht als Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei Vertragsschluss bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Mitarbeiter Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von Industriegeheimnissen zu bis zu 14 Jahren Haft vwerurteilt.
Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010).
† Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010.

2010-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen Kenntnisstand abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (IX ZR 233/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während andernfalls der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Mietrückstandsratentilungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U 135/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach zuständiger Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde nicht statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in einem Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer Skontierungsfrist zahlt, gemäß §§ 307, 310 BGB keine Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen auf einer Autobahn mit zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit (1 SsRs 45/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten der Klage die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als notwendig anzusehen ist (1 S 1682/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias (Autobahnbetreiber Vinci) vom Vorwurf der Veruntreung von Unternehmensmitteln freigesprochen.
Wolski, Karin tritt nach Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung als Richterin des Staatsgerichtshofs Hessen zurück.

2010-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Mahnverfahren die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (IX ZB 175/2007 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (II ZB 10/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 58/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 I 1 ZPO eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts gemäß § 204 II 2 BGB, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird (VII ZR 174/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweislastgrundsätze für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und sind bestimmte Ausschlussklauseln in den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung nach § 307 II Nr. 2, I1 BGB unwirksam (IV ZR 129/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bindend, wenn der Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist von dem vor der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird (12 SF 18/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes in den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, können aber unter entsprechenden Umständen angemessener Unterhalt des Kindes sein (11 UF 620/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann es für die Zusätzlichkeit einer Leistung auf den Inhalt von Musterbaubeschreibungen ankommen, deren Inhalt der Auftragnehmer durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Angebotes gemacht hat (1 U 43/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein einen pflegebedürftigen Elter betreuendes Kind seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass daneben kein Anspruch auf Geldrente besteht, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (14 UF 134/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Gericht zur Schätzung von Mietwagenkosten den Mittelwert der Schwacke-Liste und des Marktspiegels des Fraunhofer Instituts verwenden (4 U 294/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Lastkraftwagenfahrer nirgendwo gegenstoßen und muss den durch Beschädigung einer Oberleitung entstehenden Schaden an Elektronikgeräten eines Betroffenen ersetzen (9 S 67/2009 5. Februar 2010).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010
*Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010
*Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010

*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010

2010-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand (z. B. bei bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft über die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen (I ZR 130/2008 25. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels (Xa ZR 96/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zu Grunde legen (2 StR 535/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Durchsetzung einer abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen vorliegen (V ZR 114/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II 2 AufenthG kein Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren Befristung der Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig ist (1 B 17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR 895/20087 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen Verwaltung überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist (z. B. eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR 383/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer 87jährigen Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein Konto (z. B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai 2009, rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem Oberlandesgericht München).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen Spielmanipulation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht Nürnberg sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen Geldwäsche Novums (Tarnunternehmen der SED).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem Ministerpräsidenten der Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu.
Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen, Paketsendungen mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit mehr als 2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und Nachnahmesendungen mehrwertsteuerpflichtig.
Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar Cherry Lane.
Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit Politikern gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein.
Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können weiterhin verkauft werden.

2010-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter stellende Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet werden (2 C 72/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten grundsätzlich die Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (2 C 83/2008 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die (weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender Auskunftsverweigerungsgründe abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb ausfällt, weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb von seiner Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegen (10 AZR 58/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine Schweigepflicht berufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Beamten Ehen gleich.
Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu Feiertagen.
Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt.
Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden.

2010-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR 178/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein (vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L 328/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden (11 K 67/2010 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern verfassungsgemäß.
Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500 Rechtsanwälte) verlassen.

2010-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die Landesregierung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben Bushidos Urheberrechte.
Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Tübingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig.
Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien).

2010-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH möglicherweise wegen fehlerhafter Prospekte (fehlende Hinweise auf Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen Förderung) zu ihren Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR 66/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger zahlen (13 R 550/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers (Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of Science in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt (12 L 145/10).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin entscheidet die Lage des Haupteingangs einer Arbeitsstätte entlang der ehemaligen Mauer in Berlin darüber, ob Entgelt nach dem Recht Westberlins oder nach dem Recht Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Céline L. wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Zwillingsmädchen zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten aber keine Staatsbürgerschaft Frankreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J. Howard Marshall.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz ohne Auflagen übernehmen.
Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden.
Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für fast alle.

2010-03-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem allgemeinen Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten § 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für eine Musikschule als öffentliche Einrichtung Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B 86/2009 26. August 2009).

2010-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in welchen Grenzen entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB 197/2006 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht gilt (VIII ZR 141/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter bei Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhän