	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

2010-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache, dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2 BvR 2561/2008 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR 45/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im (abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach) aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S 10/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig.
Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219 Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden.
NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten.
Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück.
Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter schließen.

2010-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S 240/2007.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16 Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen.
BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000 Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar (insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar).
Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg.
Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent.
In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu erwarten.

2010-12-28 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die Verfassung (2 K 380/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V 1924/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O 433/2010).
Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter Spieler) 35000 Dollar zahlen.
Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika.
Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt.
Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21 Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für die Hypo Real Estate 10 Milliarden.
In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss (in Europa 28 Prozent).
In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon etwa 85 Prozent Männer.
Steuerzahler mit mehr als 500000 Euro Überschusseinkünften aus Arbeitslohn, Kapitalvermögen oder Vermietung müssen in Deutschland mit vermehrten privaten Außenprüfungen rechnen.
In Deutschland wurden 2009/2010 1,15 Millionen Stück Rehwild, 440000 Wildschweine, 383000 Hasen, 260000 Wildkaninchen 62000 Gänse und 50000 Waschbären erlegt.

2010-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Kühlhausunternehmers aus Illertissen wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches zu drei Jahren Haft wegen Betrugs durch das Landgericht Memmingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein sein Gepäck zu nahe an der Bahnsteigkante abstellender Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen Beschädigung durch einen durchfahrenden Zug (2-01 S 125/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb von Mitbewerbern für Autozüge auf dem Hindenburgdamm nach Sylt vorläufig zulassen (18 L 1710/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Leiter des Polizeibezirks Mittelfranken wegen Fahrens mit einer Geschwindigkeit von 29 Stundenkilometern in einem Straßenabschnitt, in dem nur Fahren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern erlaubt ist und in dem durch 300 von 451 überprüften Kraftfahrzeugführern die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, zur Zahlung von 35 Euro Bußgeld und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein Reisender hat einen Anspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen Schneemangels nur, wenn im Prospekt mit Ganzjahresskilauf geworben oder Schneesicherheit ausdrücklich zugesichert wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski der Geldwäsche und des Betrugs schuldig.
Die wegen eines Straßenbahnbaus vom Abriss bedrohte Grünebergvilla in Stettin ist unter Denkmalschutz gestellt.
Die Staatsverschuldung der Schweiz beträgt 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Österreich 67 Prozent, Deutschland 73 Prozent).
Schweizer sind pro Kopf mit 9612 Euro verschuldet, Österreicher mit 21900.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6971 Punkte.

2010-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer einen Ort aufsucht, an dem Glätte gewünscht ist (z. B. Skilift), und sich dort durch Ausrutschen verletzt (22 O 858/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer in einem Wald ausrutscht und sich verletzt (20 O 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Fehlen eines im Katalog zugesicherten Meeresblickes ein Reisemangel von sieben Prozent (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Benbrahim (Imam von Cunit) wegen Nötigung einer „schlechten Muslimin“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Toyota verpflichtet sich zur Zahlung von 7,7 Millionen Dollar an Angehörige vierer Opfer eines möglicherweise durch das Einklemmen einer Fußmatte unter dem Gaspedal verursachten Verkehrsunfalls.
In Österreich ist seit September 2010 die elektronische Fußfessel in 90 Fällen zum Einsatz gekommen.

2010-12-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein den Zugang von Mitteilungen Erschwerender nachweisen, dass ihm Schreiben eines Finanzamts nicht zugegangen sind (I 1013/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Achtundvierzigjähriger wegen zweier Morde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Hochtief einen Terminplan zum Bau der Hamburger Elbharmonie nachliefern und möglicherweise 40 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch (z. B. einer Mitarbeiterin eines Jobcenters) in einem Bowlingcenter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall (163 U 562/200).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist die Betriebsratswahl des ADAC Nordbayern rechtswidrig und unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Fußballanhänger Kosten des Ordnerdienstes und Polizeidienstes in Höhe von 93513 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Baskenführer Mikel Albisu und María Soledad Iparragirre und weitere Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zuHaft zwischen20 und zwei Jahren verurteilt.
Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mörder mit einem das Tiernarkosemittel Pentobarbital enthaltenden Gift hingerichtet.
Montenegro (670000 Einwohner) ist Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigen das Ende der Don’t ask, don’t tell-Richtlinie, so dass Homosexuelle in den Streitkräften ihre Homosexualität offen einräumen dürfen.

2010-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Auswanderungsabsicht der unverheirateten und gemeinsam mit dem Vater zwei schulpflichtige Kinder erziehenden Mutter auf eine griechische Insel das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Vater übertragen werden, weil die Kinder das deutsche Schulsystem kennen und Deutsch als Muttersprache beherrschen (8 WF240/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Regisseur Jafar Panahi wegen Regierungskritik zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind drei einen Anschlag auf einen Armeestützpunkt planende Männer schuldig gesprochen.
Das Erbgut des so genannten Denisova-Menschen in Asien (Neuguinea vor 40000 Jahren) ist entziffert.
Google kauft für 1,46 Milliarden Euro bisher gemietete Gebäude in New York.
Gerhard Köbler stellt eine erste Fassung eines Mittelniederdeutschen Wörterbuchs in das Internet und wird damit der erste, der für alle geschichtlichen Vorstufen des Deutschen einheitlich gestaltete, jedermann leicht verständliche digitale Wörterbücher verfügbar gemacht hat.
Gerhard Köbler schließt die zweite Fassung eines Altgriechischen Wörterbuches mit rund 33000 Ansätzen ab.
Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch des Mittellateinischen.
Bei einer Umfrage unter Erstsemestrigen unter Jus-Innsbruck wird Gerhard Köbler mit 45 % der abgegebenen Nennenungen bester Professor und mit rund 95 % bester Rechtsgermanist.
Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und wünscht ihnen eine frohe Weihnacht.

2010-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Form der Erhebung der Normverbrauchsabgabe Österreichs bei einem Kauf eines Kraftfahrzeugs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Chefarzts einer Klinik in Wegberg zu 15 Monaten Haft mit Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (wegen unterlassener Aufklärung über den Einsatz von Zitronensäure als Desinfektionsmittel) durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und die Sache zur Klärung weiterer Fragen an das Landgericht zurückverwiesen (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien über die Veröffentlichung von Insiderinformationen in einem Verfahren gegen die Daimler AG wegen möglicher verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden Jürgen Schrempps entscheiden (II ZB 7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner aufrechnen (12 K 2060/2008 25. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben die Aktienkäufer der früheren EM.TV AG (Constantin Medien AG) Schadensersatzansprüche gegen die Constantin Medien AG und Thomas Haffa sowie Florian Haffa wegen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung (27 O 13853/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und anderer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße abgewiesen (1 K 94/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands muss die CDU wegen Verletzung des Parteiengesetzes 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen.
Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer sind wegen des Verdachts des Betrugs durch Verschweigen hoher Vermögenswerte gegenüber Gläubigern in Haft genommen (22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler aufgehoben, doch bleibt (der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende) Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre nach Verhaftung freikommen.
† Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010.

2010-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B. Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich) aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich, wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren von 1996 bis 2002.
Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei vermutlich korrupt.
Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des akademischen Titels führt.
Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält.

2010-12-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1 BvR 2743/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags wegen mangelnder Kontrollierbarkeit kein geschäftspolitisches Ermessen bei der Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes, sondern muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Lücke entwicklungsgerecht schließen (XI ZR 52/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf Hells Angels das Betreten eines Gerichtsgebäudes in typischer Kleidung (z. B. Motorradkutte) verboten werden, wenn ihr sichtbares Auftreten das Sicherheitsgefühl von Verfahrensbeteiligten und anderen Menschen beeinträchtigen kann (10 S 51/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des Vorstands einer kirchlichen Stiftung (z. B. Johannes a Lasco-Bibliothek) durch die zuständige Kirchenbehörde nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (8 ME 276/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf ein auf Grund europäischen Rechts aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden (3 B 284/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist eine Stellenanzeige „eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges erfolgreiches Team einzubringen“ wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (5 Sa 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter einem von seinem unangeleinten Hund umgerannten Geschädigten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungskosten zahlen (13 O 37/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein 24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dar die Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht auf Grund des staatlichen Glücksspielmonopols verboten werden (4 K 3576/2010 16. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rettungsdienst die Kosten eines gegen den Willen des Geretteten durchgeführten Hubschraubertransports vom Geretteten nur dann ersetzt verlangen, wenn der Einsatz dem objektiven Interesse des Geretteten entsprach (281 C 22204/2009 6. August 2010).
Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, künftig nicht mehr 120 Euro für ein erstelltes Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen.
Milo Djukanovic scheidet nach 20 Jahren im Alter von 49 als Ministerpräsident bzw. Präsident Montenegros aus.
Die Gläubiger Märklins stimmen dem Insolvenzplan des Insolvenzverwalters auf Weiterführung zu.
Cerberus verkauft die Finanzsparte Chryslers für 6,3 Milliarden Dollar an Toronto-Dominion in Kanada.

2010-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts können die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band, die Formen eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-336/2008, T-337/2008. T-346/2008, T-395/2008 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Heinrich Boeres zu lebenslanger Haft wegen Mordes an drei Niederländern 1944 durch das Landgericht Aachen rechtmäßig, wobei einer Aburteilung der Taten durch deutsche Gerichte nicht die Tatsache entgegensteht, dass ein Täter bereits in den Niederlanden bestraft wurde(, die Strafe aber nie verbüßt hat) (2 StR 420/2010 1. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist weiter offen, ob ein geplanter IKEA-Markt in Rastatt (gegebenenfalls im Wege des Zielabweichungsverfahrens) zulässig ist (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss einem Teilzeitwunsch (z. B. einer Schneiderin nach einer Elternzeit) auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittagsschicht und Nachmittagsschicht (sondern ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht) gearbeitet wird (3 SaGa 14/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Jugendliche vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, aber wegen gefährlicher Körperverletzung eines behinderten Obdachlosen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Alemannia Aachen wegen Feuerwerkskörpern im Fanblock zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt, der SC Paderborn zu 3000 Euro.
Im Iran sind elf Sunniten wegen Terroranschlägen gehängt worden.
Eon AG verkauft das Gasverteilernetz von Eon Italia.
Der Operturm in Frankfurt am Main wird von Tishman Speyer und UBS für schätzungsweise 580 Millionen Euro an Government of Singapore Investment Corporation und einen Fonds von J. P. Morgan Asset Management verkauft.
Die Erben Jeffry Picowers wollen nach einem Vergleich 7,2 Milliarden Dollar an den Treuhänder Bernard Madoffs zurückzahlen (Gesamtschaden rund 20 Milliarden Dollar).

2010-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 I i. V. m. § 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvR 748/2005 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG durch § 34 I i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvL 1/2003 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung der §§ 46 Nr. 8 Halbsatz 2 GmbHG, 147 II 1 AktG einen besonderen Vertreter (z. B. den Beirat einer Publikumskommanditgesellschaft) bestellen (II ZR 210/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechtes nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 43/2010 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es ohne ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (z. B. Terroranschlag) keiner vernünftigen Bewirtschaftung eines Grundstücks, dieses - rein theoretische - Risiko kostenaufwändig zu decken (XII ZR 129/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin nur, wenn der Termins stattgefunden hat (z. B. das Gericht zumindest konkludent mit dem Termin begonnen hat) (VIII ZB 16/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich einer Unterbringung ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer deswegen nicht beseitigt hat, weil er Auftraggeber sich nicht vorher verpflichtet hat, die Kosten einer Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall zu übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist (VII ZR 110/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Falle der nichtigen Übertragung von Geschäftswanteilen einer Fonds-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwendbar (XI ZR 465/2007 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, und kann ein Bauträger auch dann nicht mit Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt (6 U 85/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 45/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken führt nach Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses die Hilfsaufrechung des Auftraggebers mit Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (4 U 250/2005 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist einem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht, die Weiterleitung an das zuständige Gericht vier Wochen dauert und beide Gerichte (Landgericht und Verwaltungsgericht) unmittelbar nebeneinander gelegen sind (1 S 244/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ergangene Aufforderung, einen tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, keine Vollziehbarkeit der auf § 28 IV 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland (12 ME 138/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt der sich aus § 28 IV 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FEV ergebende Normbefehl, dass der Inhaber einer im Ausland (z. B. Tschechien) ausgestellten EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, diese im Bundesgebiet zu nutzen, von der Feststellung, der dagegen erhobenen Klage komme aufschiebbare Wirkung zu, unberührt (12 ME 158/2010 16. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters wegen nicht erforderlicher Schönheitsreparaturen gemäß § 548 II BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags (1 S 67/2010 7. Oktober 2010).

2010-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verliert der selbständige Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte (C-203/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Persönlichkeitsrecht eines Kindes gebieten, im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft auch neue und sehr teuere Verfahren (z. B. whole genome sequencing) einzusetzen, wenn ein privater Anbieter auf Grund des wissenschaftlichen Interesses bereit ist, die Kosten zu übernehmen (1 BvR 811/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem anderen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, nach Art. 28 II EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsorts des Beitretenden anzuwenden (VII ZR 44/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung (z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft (z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können bei der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa 90/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010).
*Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010
*Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011
*Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg, 2010
*Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011
*Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010

2010-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist (2 StR 371/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab, billigt aber die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt sind (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden (6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010).
Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013.

2010-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops (Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z. B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C 49/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und 93 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften, bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen.
Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen Betrugsbekämpfungsamts OLAF.
Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland.
ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs.
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1 Milliarde Euro beitragen muss.
Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten) frei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen.

2010-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen (1 StR 254/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR 799/2008 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat (I R 61/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf (z. B. einer autistischen Schülerin) nicht deckt, das Jugendamt die Kosten dafür tragen (18 L 312/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Greenpeace keinen Anspruch auf Veröffentlichung des Berichts zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Deutschlands, weil die Veröffentlichungspflicht keine drittschützende Wirkung hat (4 K 423/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen auch beamtete Lehrer streiken, so dass eine Geldbuße von 1500 Euro wegen des Dienstvergehens des Teilnahme einer Lehrerin an einem Warnstreik wegen Verletzung des Menschenrechts der Koalitionsfreiheit menschenrechtswidrig ist (31 K 3904/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dieter Hoeneß wegen unsportlichen Verhaltnes bei dem Spiel des VfL Wolfsburg gegen Schalke 04 8000 Euro zahlen.
Siemens verkauft seine IT-Sparte an Atos Origin.

2010-12-14 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeberverband im Falle der Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eine klare Trennung der Mitgliedschaftsbereiche in der Satzung vornehmen (1 BvR 2593/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Unternehmensdirektversicherung bereits vor der Versetzung in den Ruhestand pfänden (VII ZB 87/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein Rechtsanwalt nicht von einer Datenschutzbehörde kontrollieren lassen, weil gesetzliche Geheimhaltungspflichten durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht geändert sind (1 Ws [B] 51/1997 - 2 Ss 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Nennung seines Namens (mit Bild) im Internet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Investors Crown Ocean gegen Eurohypo (Commerzbank) auf Zahlung ausgefallener Zinsen auf Genussscheine abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von 1500 bis 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Grazer Pensionisten verfolgende Siebenundsechzigjährige wegen Stalking zu 480 Euro Geldstrafe und fünf Monaten bedingter >Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) gegen Kaution und Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, doch hat Schweden dagegen aufschiebende Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die im März 2010 beschlossene Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Basketballweltverbands muss China wegen einer Massenschlägerei in einem Spiel gegen Brasilien rund 15000 Euro zahlen, der Trainer Bob Donewald jr. rund 30000 Euro.
Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer Italiens.
Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem.
Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich 10000 Kinder.

2010-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) eine Klage eines möglicherweise Behinderten nicht ohne Weiteres wegen Prozessunfähigkeit abweisen, sondern muss sich um Einsetzung eines Betreuers durch das zuständige Vormundschaftsgericht bemühen, so dass andernfalls das Recht auf Gehör verletzt ist (VI ZR 249/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen (3 AZR 777/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines im Ausland (z. B. Belgien) zugelassenen Kraftfahrzeugs von einem Nichtberechtigten ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers grundsätzlich ausgeschlossen (6 U 473/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler keine glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (6 B 11013/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Karsten Speck wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Prozessvergleich zwischen zwei gemeinnützigen Organisationen über die Auszahlung von Spendengeldern trotz arglistiger Täuschung über die Höhe der gesammelten Spenden nicht angefochten werden, wenn der Betroffene den Vergleichsbetrag anfordert und erhält, obwohl er in diesem Zeitpunkt die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen kennt (23 O 18122/2008 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein freier Architekt wegen Nichtabschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt (BG-A 1/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Bußgeldbescheid gegen Sandrine Moulères wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Ganzkörperschleier (über 22 Euro) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn mutmaßliche Helfer Ratko Mladics mangels Beweises bzw. nach Verjährung von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Brian David Mitchell wegen Entführung Elizabeth Smarts schuldig.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt die Begrenzung der Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinekohlebergwerke auf die Zeit bis Ende 2018.
Uwe Woltemath verlässt die FDP in der Bürgerschaft Bremens, so dass die Partei den Fraktionsstatus verliert.

2010-12-12. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann dem § 1374 II BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (XII ZR 69/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes der Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert und bei Übertragung der Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte jede notierte Frist mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen versehen wird (XII ZB 66/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung des Erwerbsschadens eines geschädigten jüngeren Kindes von der wahrscheinlichen Entwicklung ohne die Schädigung auszugehen (VI ZR 186/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausländischer Schiedsspruch in Deutschland auf Grund der Meistbegünstigungsklausel für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 genügt (III ZB 69/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem 12. April 2006 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (zu Gunsten des Unterhaltsverpflichteten) weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 und bietet auch § 36 Nr. 1 EGZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit, selbst wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (XII ZR 205/2008 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird (z. B. der Kunde keine Gewähr dafür erhält, den Gegenstand auch erwerben zu können) (III ZR 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil (z. B. Gesamteinheiten 20,39 Personen) angegeben ist (VIII ZR 181/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung, doch kommt eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht (VIII ZR 325/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einstellungsbewerber (z. B. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen) einen Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 II GG, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt (2 C 22/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch eine rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären (15 Wx 63/2010 12. August 2010).
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancún in Mexiko einigen sich 194 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad und eine Unterstützung der Entwicklungsländer.

2010-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe an die Bedingung geknüpft werden, dass der betroffene Mensch, der Staatsangehöriger oder Wohnhafter des Vollstreckungsmitgliedstaats ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in seiner Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen ihn verhängt wird (C-306/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltsvertrag eines zuvor bei Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Notars über die Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs gemäß § 45 I Nr. 1 BRAO nichtig (IX ZR 48/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereister Ausländer mit dem Eingang seines von der Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 3 AsylVfG (V ZB 78/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Insolvenzverwalter ein Zuschlag zur Regelvergütung nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens gewährt werden (IX ZB 154/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch eines in Abschiebehaft befindlichen Ausländers eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde (V ZB 213/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ bei fehlender näherer Bestimmung des Inhalts der geschuldeten Arbeitsleistung unwirksam (5 AZR 517/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene, der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienende Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen (XI R 31/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entscheidet das Gericht über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen, so dass die Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler und Ermessensfehler zu überprüfen ist, und ergeht die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung nach den §§ 80f. FamFG (19 WF 132/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Wertberechnung in Ehesachen auch die Leistungen nach SGB II zu berücksichtigen (15 WF 215/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Eigentumsübertragung zur nicht einvernehmlichen Rückabwicklung eines mit erforderlicher Zustimmung des Verwalters geschlossen Wohnungskaufvertrags nicht der Zustimmung des Verwalters (15 Wx 355/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG entsprechend § 567 I Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar und ist der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 II FamFG auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig (5 WF 179/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) kein Rechtsmittel gegeben und bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung (2 Wx 77/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Veröffentlichung fremder e-mails auf der eigenen Internetseite unter Umständen gerechtfertigt sein (4 U 96/1010 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Blockade der Internetadresse einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes durch einen anderen keine Markenrechtsverletzung oder Namensrechtsverletzung, kann aber nach § 826 BGB Schadensersatzansprüche begründen (1 U 20/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen, weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C 25/2010 28. Juni 2010).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. A. 2011
*Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010
*Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011
*Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011

2010-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16. September 2010).
Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in Österreich verhaftet.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen.
Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf.

2010-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa ZR 80/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter) fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR 293/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war (10 U 116/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht patentierbar.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für Debitkarten gegen Zusagen eingestellt.
Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen.
Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt.
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen.
Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet.

2010-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Vegetarier auch in einem Gefängnis (z. B. Polens) ein Recht auf fleischlose Kost, so dass Polen 3000 Euro Schmerzensgeld leisten muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bildagenturen vor einer Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen, sondern trägt allein das veröffentlichende Presseorgan die Verantwortung für eine Presseveröffentlichung und die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach §§ 22 KunstUrhG (VI ZR 30/2009 7. Dezember 2010, VI ZR 34/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer aus mehrjähriger Zahlung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber ohne ausdrücklichen Ausschluss einer Bindung für die Zukunft von einem dauerhaften Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgehen (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Obdachlosen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einer Axt erschlagender und zerstückelnder Student rechtmäßig durch das Landgericht Berlin zu 166 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen Personal Computer (z. B. nach Kauf von CDs auf einem Flohmarkt) überspielt, sich nach § 184b StGB strafbar, wenn er die Dateien einfach auf seinem Personal Computer belässt (1 Ss 166/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der Rektor einer Grundschule in Goslar wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen (im Amt als Rektor) rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (20 LD 3/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen Arzneimittelregress aufschiebende Wirkung (L 5 KR 45/2010 B ER 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Halbwaisenrente an ein Stiefkind nur zu zahlen, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelters aufgenommen war (familiäre Bindung, gemeinsame Wohnung, finanzielle Zuwendungen) (3 R 212/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen am Flughafen Frankfurt/Hahn unwirksam, weil sie auch Ortsteile umfasst, in denen eine Parkplatzbegrenzung nicht gerechtfertigt ist, weil die betreffenden Ortslagen nicht nur dörflich, sondern auch gewerblich geprägt sind (7 K 441/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz steht einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Kraftfahrzeughalter nicht entgegen, dass der Betreffende bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (3 L 1381/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 15,11 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen 12 Unternehmen des Chemiegroßhandels verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht (mehr) entscheiden, ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder die Gemeinde verlassen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Aretha Wilson wegen eines Angriffs auf Leonardo DiCaprio mit einem Weinglas zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
In der Schweiz wird Micheline Calmy-Rey mit 106 gegen 95 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt.
In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands löst den Arbeitsvertrag mit dem Informanten Helmut Metzner.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Hersteller von Flüssigkeitskristallbildschirmen aus Ostasien wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußen von 648,9 Millionen Euro zahlen.

2010-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs begründet die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als solche allein nicht die Anwendung der dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsregeln (Verfahren vor den Gerichten des Heimatstaats des Verbrauchers), kann aber zusammen mit anderen Gesichtspunkten diese begründen (C-585/2008 7. Dezember 2010, C-144/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte zugesteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (überlange) Dauer eines Verfahrens (von 34 Monaten) nicht der allein entscheidende Maßstab einer Amtspflichtverletzung eines Richters (z. B. in einem Schadensersatzverfahren gegen Nordrhein-Westfalen über 530000 Euro) (III ZR 32/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Vertragsbedingung eines Bausparvertrags rechtmäßig, nach der die Bausparkasse ein Prozent der Vertragssumme aus Vertragsabschlussgebühr als Provision verlangen und bei Kündigung auch behalten darf (XI ZR 3/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die Hauptversammlung vom 15./16. Mai 2009 zurückgewiesen, weil keine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für den Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank bestand (5 U 29/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren (z. B. auf einen Absatz in einem Hang) hinweisen, weil jeder Rodler auf eigene Gefahr rodelt und dabei auf Sicht fahren muss (I-9 U 81/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind allgemeine Geschäftsbedingungen mit gebührenpflichtigen Benachrichtigungen über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags rechtswidrig und unzulässig (08 O 1140/2010 6. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Laufrichtung von Jahrmarktponys nicht jeweils nach 30 Minuten wegen Tierschutzes gewechselt werden (2 K 2485/2008 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt.
Nach einem Vergleich mit dem Konkursverwalter Bernard Madoffs zahlt die Union Bancaire Privée in Genf geschädigten Kunden 470 bis 500 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten vom Amerika erlangt aus dem Verkauf von Aktien der Citigroup 12 Milliarden Dollar.
Einschließlich der Subventionen erwirtschaftete der durchschnittliche Bauernhof in Deutschland 2009/2010 rund 30800 Euro Gewinn (Rindermäster 21100, Schweinehalter 41000, Biobauern 39000).
Julian Assange (Wikileaks) stellt sich der Polizei in Großbritannien.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7000 Punkte.

2010-12-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Sachsens sind Ordnungsrufe gegen Landtagsabgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Winfried Petzold(, anders Andreas Storr, Holger Apfel]) teilweise rechtswidrig (12-I-2010, 16-I-2010, 17-I-2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte in Höhe von 33000 Euro rechtmäßig (2 K 108/2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine allein erziehende Mutter keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des emotional und sozial entwicklungsgestörten vierzehnjährigen Sohnes vom Wohnort Essen zum Schulort Ratingen (12 K 4571/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Gewerkschaftsfunktionär nur Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub jährlich für Gewerkschaftssitzungen (2 K 174/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund Deutschlands von der Stadtwerke Koblenz GmbH die für die Erweiterung des Containerumschlagplatzes im Rheinhafen Koblenz gewährten Subventionen im Umfang von 1535,54 Euro rechtmäßig zurückgefordert (4 K 516/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestehen derzeit durchgreifende Bedenken gegen die Europarechtsmäßigkeit der Regelungen zum staatlichen Glücksspielmonopol Deutschlands im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalzs, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist (1 L 1230/2010 29. November 2010 u. a.).
In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete sich die DB Netz AG sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei dem Projekt Stuttgart 21 nur Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit einer mindestens gleichwertigen, am Markt erhältlichen Technologie nachgerüstet sind (13 K 4188/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei nicht erfüllter Zusage einer Lieferung von Eintrittskarten als Nebenverpflichtung eines Sparvertrags eine Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes einer Karte der niedrigsten Kategorie (213 C 214/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Raul Bobadilla wegen Tätlichkeit für fünf Spiele gesperrt und muss nach einer Entscheidung seines Vereins Borussia Mönchengladbach 50000 Euro an den Verein zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung der europäischen Fußballunion ist Jose Mourinho (Real Madrid) wegen absichtlich verursachter Gelbroter Karten nur für ein Spiel gesperrt und muss nur 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde mit 113 Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe von 200000 Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft, sein Mitarbeiter Ivo Bačić zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda in Tansania ist Ildephonse Hategekimana wegen Völkermords, Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Françoise Bettencourt-Meyers zieht alle Klagen und Anträge gegen Liliane Bettencourt zurück.
Baden-Württemberg übernimmt für 4,67 Milliarden Euro die Anteile EDFs an EnBW (vorübergehend).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigert (vorerst) die Genehmigung für einen Atommülltransport von Ahaus nach Majak in Russland.

2010-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Adressat eines nach § 1632 II BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen und gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts eine Beschwerde zu erheben (XII ZB 161/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen (VIII ZR 73/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung für einen Schaden einstehen, wenn ihm im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste (VI ZR 241/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung die ausführliche Darlegung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (5 AZN 599/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhöht sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird (14 AS 83/2008 R 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wegen Unbewohnbarkeit einer Wohnung erforderliche Mietzahlungen für einen zusätzlichen weiteren Wohnbedarf für den betreffenden Zeitraum außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) von 10 Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer Äußerungen verfassungsgemäß (nicht fehlerhaft).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einverständlicher Entscheidung ohne Termin in Sorgerechtsverfahren gleichwohl eine Terminsgebühr und kann bei Beantragung der Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elter die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege kein in § 155 I FamFG genannter Verfahrensgegenstand vor (8 Wf 133/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gemäß § 24a II StVG aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält (2 Ss-O Wi 116/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich (5 LB 110/2010 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Angeklagte wegen versuchter Erpressung E.ons zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache (z. B. Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklauseln und kraft Vorabnahmeprotokolls verpflichtet glaubt) folgt, der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 II BGB (17 b C 206/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Guineas ist Alpha Condé Präsident und die Klage des unterlegenen Cellou Dalein Diallo zurückgewiesen.
Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt (3. Dezember 2010).
In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich 5780 Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Sozialwissenschaft 3060 Euro (Recht ist billig).

2010-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien objektive Umstände, denen keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weswegen im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (XII ZR 53/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten durch einen Insolvenzverwalter dessen bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen (IX ZB 224/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 171 StrRehaG auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, ehe eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn seinem Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann (8 C 21/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers die Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Austauschverhältnisses voraus (2 AZR 482/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein von einer Gehaltserhöhung ausgenommener Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen gegebenenfalls im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruch über die für eine Gehaltserhöhung verwendeten Regeln (1 AZR 874/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für sofortige Beschwerden mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren kein Streitwert festzusetzen und gilt für Gerichtskosten ein Analogieverbot (1 KR 1/2010 D 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenleben mehrerer Unterhaltsempfänger eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen „aus einem Topf“ wirtschaften (VI R 35/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei der Gestaltung eines Handlaufs einer Treppe in einer Eissporthalle eine Verkehrssicherungspflicht verletzt sein (12 U 55/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist aus dem Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes und dem Behalten des Sparbuchs regelmäßig zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der im Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (12 S 1112/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Grenze eines vertraglich vereinbarten Bearbeitungsrechts eines Verlags dann erreicht, wenn der Sprachstil des Urhebers deutlich verändert wird (308 O 78/2010 22. Oktober 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 13. A. 2010
*Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter, Erbrecht, 2010
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 7. A. 2011
*Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 3. A. 2011
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2011
*Kissel, Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011

2010-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden (künftiger Erblasser) gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässig (1 BvR 3196/2009 30. Oktober 2010, 3197/2009, 3198/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, (für sich genommen noch) keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (V ZB 82/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 II BNotO die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 (V ZB 147/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Reduzierung der in § 850c I 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeiträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (VII ZB 23/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importierten Heizkesseln nicht schon deswegen die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind (I ZR 26/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Anziehen und Aasziehen der Polizeiuniform erforderliche Zeit keine Dienstzeit (6 A 1546/2010 2. Dezember 2010, 6 A 979/2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (6 K 1271/2008 K 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für 2009 erhobene Kreisumlage (z. B. von 305000 Euro für die Ortsgemeinde Malbergweich) rechtmäßig (1 K 100/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2. Dezember 2010).
Deutschland unterzeichnet einen Staatsvertrag zur Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks für Zentraleuropa (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz).

2010-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Internet durch einen Mitgliedstaat wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-108/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zur Kleintiergruppenhaltung von Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhalterverordnung wegen Verletzung des Anhörungsrechts der Tierschutzkommission verfassungswidrig (2 BvF 1/2007 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetplattform zum Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen für Patienten nicht berufsrechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands isr eine von einer Gemeinde mehrheitlich oder ganz beherrschte Gesellschaft des Privatrechts (kommunale Eigengesellschaft) nicht Dritter im Erschließungsrecht nach § 124 I BauGB, so dass ein Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einer zwecks Erschließung eines Neubaugebiets gegründeten Erschließungsgesellschaft nichtig ist (9 C 8/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen (9 U 258/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein nur tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten anbietendes Shisha-Café in München vorerst weiter betrieben werden, weil sich der Nichtraucherschutz nur auf den Schutz vor Tabakrauch bezieht (9 CE 10/2468 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen (1 SO 133/2010 B ER 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge auch dann beansprucht werden, wenn kein Zinsschaden entstanden ist (4 K 885/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der Verkauf von Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer (5 K 1818/2008 6. Oktober 2010).
2010-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Bombenangriffs auf das Dorf Katir-Jurt in Tschetschenien im Februar 2000 (mit 24 toten Zivilisten) verurteilt, weil es keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht.
Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen.
Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben entbunden.
Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung (und damit etwa den Mindestlohn).

2010-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen eine inzwischen aufgehobene Bestimmung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns zur Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen, doch muss Bayern aus Billigkeitsgründen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer ersetzen (1 BvR 661/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Zusammenfassungen der Buchrezensionen einer Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) durch einen Dritten (z. B. Perlentaucher.de) davon ab, ob die Zusammenfassung ein eigenes Werk ist (1 ZR 12/2008 1. Dezember 2010, I ZR 13/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann wegen Anrechung einer gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente der Arbeitgeber die abschlagfreie gesetzliche Rente zu Grunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte (3 AZR 747/2008 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erstattung zu Unrecht entrichteter Zölle nicht gestellt werden von Personen, auf welche die entrichteten Abgaben (nur) wirtschaftlich abgewälzt wurden (VII R 20/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R 39/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen werden (VI R 11/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter trägt (I R 17/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten.
Julian Assange (Wikileaks) wird durch Interpol wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zweier Frauen in Schweden gesucht.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist der frühere Weltmeister Igor Astarloa wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
E.ON verkauft für 3,4 Milliarden Euro seinen Anteil an Gazprom.
In Frankfurt am Main werden Reste einer bronzenen Reiterstatue Kaiser Trajans (98-117 n. Chr.) gefunden.

2010-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Daten einer aus Liechtenstein gekauften Steuer-CD zur Begründung eines Anfangsverdachts für eine Wohnungsdurchsuchung verwendet werden (2 BvR 2101/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht (z. B. eine Rechtspflegerin) nicht befangen, wenn es hinsichtlich eines Antrags oder einer Beschwerde über seine Ablehnung zunächst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit weder bejahen noch verneinen kann (V ZB 210/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Zweitwohnungsteuersatzung Cuxhavens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Aufwandsteuer nicht vereinbar und deswegen rechtswidrig (9 ME 76/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen verspäteter Listeneinreichung rechtswidrig (13 TaBV 54/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Gewinner einer Staffel der Fernsehshow Big Brother (z. B. Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter) sein Preisgeld versteuern, weil er (nicht nur spielt, sondern) beispielsweise auch an Fototerminen mitwirkt (15 K 2917/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Ausschluss der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Trzeschan (Deutsche Telekom) wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei dem Asthmamittel Alvesco eine Verweisung auf einen Festbetrag nicht immer zulässig (13 KR 170/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde (30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reiseunterbrechung kein Reiserücktritt, so dass die Reiserücktrittsversicherung nicht zu einer Leistung verpflichtet ist (223 C 27643/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des Deutschen Tennis Bunds gegen die Herabstufung der German Open am Rothenbaum in Hamburg nicht zugelassen.
Marcel Machill (Journalistikprofessor der Universität Leipzig) hat durch seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen.
Schlichter Heiner Geisler spricht sich dafür aus, Stuttgart 21 leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer (sowie damit vermutlich deutlich teuerer) zu machen (Stuttgart 21 Plus).
Jörg Kachelmann ersetzt seinen Wahlverteidiger Klaus Schroth (und Johann Birkenstock) durch Johann Schwenn.
Großbritannien dehnt die Autonomie Schottlands auf Straßenverkehr , Waffenrecht und Teile des Steuerrechts aus.

2010-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Auftraggeber des Mordes an einem Geschäftsmann auf der Fischerinsel in Berlin zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (3 K 8653/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein (29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am 31. August 2004 in Höhe von knapp 70000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Polizei eine friedliche Kundgebung (z. B. von Atomkraftgegnern) nicht (durchgängig) filmen (5 A 2288/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Entgelttarifvertrag für das Gaststätten und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen wegen der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht allgemeinverbindlich (3 K 8653/2008 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der frühere Oberbürgermeister Rastatts Anwaltsmandate übernehmen (6 K 2145/2010 23. November 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Studienplatzvergabe der Universität Münster im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre wahrscheinlich rechtswidrig, so dass ein abgewiesener Bewerber aufgenommen werden muss (9 L 551/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein einer Patientin amputierende Ärzte zu 10000 bzw. 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die Urheber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht zu Haft und Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Wetterverhältnisse zu, bei denen Kraftfahrzeuge nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen.
Von 110000 in 107 Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa.
Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent.

2010-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Innsbruck 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B. Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert, rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (2 AZR 1020/2008 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet Deutschlands von sechs Monaten ein Staatsbürger der Türkei nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 einen Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie ein Staatsbürger Deutschlands (III R 42/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entspricht der Beschluss von Wohnungseigentümern über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte ordnungsgemäßer Verwaltung bereits dann, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf (32 Wx 114/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 III StVG nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 M 359/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein Betriebsratsmitglied (z. B. Daimlers) nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod fristlos entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind Rechtsanwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt (2 C 876/2009 28. April 2010).
Europäische Union und Weltwährungsfonds wollen mit einem Kredit von 85 Milliarden Euro für Irland die Finanzmärkte beruhigen.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die Ausweisung (Ausschaffung) von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialleistungserschleichung.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr als 250000 Franken.
British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7 Milliarden Euro an Bridas.

2010-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer 12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen (4916/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8 UF 46/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010).
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010
*Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilasnpsrühce reduzieren und vermeiden, 2010
*Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010
*Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A: 2010
*Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A: 2010
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010
*Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010
*Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 6. A. 2010
*Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A: 2010

2010-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen (8 B 40025/2010 24. November 2010).
Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht.
Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für Chemikalien auf.

2010-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt (C-47/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit (C-429/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8 C 14/2009, 8 C 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A 1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin) steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus) der Geldwäsche (Industriespenden von 190000 Dollar) und Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Somalier der Piraterie schuldig.
Die Schengenstaaten heben ab 2011 die Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans auf.

2010-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist der Staatsanwalt in Frankreich nicht unabhängig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gentechnikgesetz entgegen der Ansicht des Landes Sachsen-Anhalt trotz seiner Eingriffe verfassungsgemäß, weil die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht geklärt sind (1 BvF 2/2005 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch das Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Absenkung der Altersgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß, doch ist gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten (III R 35/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Bayern die medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme privater Fernsehsender durch die Axel Springer AG überprüfen (6 C 16/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Selbständigmachung eines Arbeitslosen unter Aufgabe einer zuvor ausgeübten Nebentätigkeit der Bemessung seines Gründungszuschusses der ungekürzte Leistungssatz seines Arbeitslosengelds zu Grunde zu legen (11 AL 12/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung vor, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt (11 AL 30/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie geltend zu machen, wenn bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen (V R 57/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte (VII R 35/2008 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließt ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (11 AL 149/2007 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein ehemaliger Manager von Siemens wegen Untreue durch Zahlung von Schmiergeld an Mitarbeiter Enels in Italien zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 150000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Michael Billen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Piloten Air Berlins in dieser Woche nicht streiken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Tochterunternehmen rund 1 Milliarde Euro Schadensersatz leisten (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie eingestellt.
Tito Tettamanti und Martin Wagner verkaufen die Basler Zeitung an Moritz Suter.
Die Landesmedienanstalten und die Sender der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe schließen im Streit um die Gewinnspielsatzung einen Vergleich.

2010-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien binnen sechs Monaten Häftlinge an Wahlen teilnehmen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens (z. B. Phoenix Kapitaldienst GmbH) keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte /XI ZR 26/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht (z. B. Nichtrückgabe einer umstrittenen Hausarbeit eines Schülers durch einen Lehrer einer Waldorfschule) fristlos gekündigt werden (2 AZR 845/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung unwirksam, wenn darin für mittelbar vom Fremdenverkehr profitierende Vermieter und Verpächter keine Beitragspflicht festgelegt wurde (9 LC 393/2008 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Weihnachtsbaumverkauf auf einem 500 Quadratmeter großen unbebauten Grundstück, für das die Gemeinde sonstige Gewerbebetriebe im Bebauungsplan ausgeschlossen hat, unzulässig und rechtswidrig (4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sachverständiger wegen eines Prozessgutachtens nur dann auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Betroffene im Rahmen des Prozesses ´mit allen verfügbaren Mitteln gegen das für falsch gehaltene Gutachten (z. B. über ein Blechdach) vorzugehen versucht hat (281 C 34656/2008 19. November 2010).
Gegen die Hamburger Sparkasse hat der Datenschutzbeauftragte Hamburgs wegen eines widerrechtlichen Zugriffs auf Kundendaten ein Bußgeld von 200000 Euro verhängt. Die islamistische Al-Shabab Miliz in Somalia hat einen Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs hingerichtet, einen Erwachsenen wegen Spionage.
Die Abwicklung von Lehmann Brothers hat bisher 1,02 Milliarden Dollar gekostet.
Samuel Eto’o (Inter Mailand) ist nach Videobeweis wegen Kopfstoßes für drei Spiele gesperrt und muss 30000 Euro zahlen.
Thanos Petsos (1. FC Kaiserslautern) ist wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.

2010-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tabakwarenhersteller (z. B. BAT) auch nicht mittelbar durch Hinweis auf sein Verantwortungsbewusstsein für seine Erzeugnisse in der Presse werben (I ZR 137/2009 18. November 2010). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch geschiedener, jahrelang Kinder erziehender Ehefrauen nicht ohne besondere Abwägung befristet werden (XII ZR 202/2008 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verliert ein eine Waffe an einen Minderjährigen überlassender oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrender Waffenbesitzer sein Besitzrecht (5 A 15/2010 17. November 2010).
Die Bundesregierung Deutschlands gibt das Vorhaben der Lohndatenbank Elena (vorerst) auf.
Der des Mordes in zehn Fällen und der Beihilfe zum Mord in mindestens 430000 Fällen angeschuldigte Samuel Kunz ist am 18. November 2010 kurz vor Prozessbeginn verstorben.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben Anleger einer Fondsgesellschaft gezielt zu Informationsveranstaltungen einladen (5 W 198/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf eine Bank in einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht pauschal 2 Prozent Bearbeitungsgebühr für die Bewilligung eines Privatdarlehens vorsehen, weil die Arbeiten von der Bank im eigenen Interesse durchgeführt werden (3 U 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Internetwerbung oder Telefonwerbung für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks rechtswidrig (6 U 38/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Unternehmen K + S anfallende Salzabwässer im Gebiet Eichhorst/Bodesruh mangels einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die Trinkwassergewinnung weiter versenken (7 B 1704/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Schweizer Berufsschüler wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an fünf Passanten in München zu 84, 58 und 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz darf der Wäschehersteller Schiesser aus der Insolvenz unmittelbar an die Börse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Planer einer Skitour nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn allen Teilnehmern die grundsätzliche Verschüttungsgefahr bei einer Skitour bewusst und eine besondere Gefahr vor Ort nicht erkennbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas darf eine Hinrichtung mit einem Tiernarkosemittel ausgeführt werden.
Die Mehrheit der Madagassen billigt eine neue Verfassung.
Bundestagspräsident Lammers sperrt wegen der Anschlagsgefahr die Glaskuppel des Reichstags in Berlin für Besucher.
Die Deutsche Post will die Lastwagenspedition ETS in Texas verkaufen.
Novell wird für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate Corp. verkauft.
Coca Cola ruft 22000 Trinkgläser wegen eines Cadmium enthaltenden Aufdrucks zurück.
Das Auswärtige Amt Deutschlands ruft die Bilder der Leiter von Auslandsvertretungen aus der Zeit vor März 1951 wegen Belastungsgefahr (grundsätzlich) zurück (Ausnahme z. B. Otto von Bismarck).

2010-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer gegenüber vier Beschwerdeführern Art. 5 IV EMRK verletzt (3455/2005 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung einer Betreuung trotz Fehlens der dafür erforderlichen Voraussetzungen eine tiefgreifende und fortwirkende Grundrechtsverletzung, die gemäß Art. 19 IV GG trotz Aufhebung der Betreuung ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme begründet (1 BvR 2579/2008 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mit einem Erbvertrag verbundenen Austauschvertrag der Erblasser wegen zugesagter, unterbliebener Pflegeleistungen von beiden Verträgen zurücktreten, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen (IV ZR 30/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besondere Nutzungen im Sinne von § 21 VII WEG solche Nutzungen, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen, und entspricht die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 VII WEG nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt (V ZR 220/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn der Geschädigte sich für eine Berechnung seines Schadens auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR entscheidet, das Haftungssystem der CMR einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 12 III CMR anwendbar (I ZR 39/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ein Alterphasenmodell, das allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, rechtswidrig (XII ZR 20/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände (z. B. Vertrieb des Warensortiments Thor Steinar) aufklären (XII ZR 192/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Landesarbeitsgericht Niedersachsen) einen Kläger nicht übermäßig (Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu einem Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab. Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Stimmen Sie jetzt endlich zu, ich will Mittagessen gehen) zu einem Vergleich drängen (2 AZR 544/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis neben der Zustellungsabsicht des Versenders ein Empfangsbekenntnis des Empfängers voraus, so dass eine zumindest konkludente Äußerung des Willens der Annahme des Schriftstücks zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung ist (4 U 193/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt als Empfänger eines gegen Empfangsbekenntnis vom Gericht zugestellten Schriftstücks nicht die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich verlängern oder verkürzen (19 B 884/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein Heimbewohner ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in seine Person betreffende Unterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen entspricht (9 S 311/ 2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro gegen den Dichtungshersteller.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw. 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Soldaten wegen Erzwingung der Öffnung einer Tasche eines Palästinensers in Gaza zu drei Monaten Haft mit Bewährung und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der 2008 zu drei Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilte Schauspieler Wesley Snipes seine Haft antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Kang Rixin (ehemaliger Leiter des größten staatlichen Nuklearkonzerns) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Italien 720000 Euro Strukturhilfe zur Förderung eines Konzerts Elton Johns zurückzahlen.
Der Fußballverband Englands zahlt dem FC Liverpool geschätzte 585000 Euro Schadensersatz für den Ausfall Steven Gerrards.
New York einigt sich mit 10000 Betroffenen des Terroranschlags vom 11. September 2001 auf Zahlung von 625 Millionen Entschädigung wegen fehlender Schutzausrüstung.
Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund 1700 im Jahre 1917 enteignete Denkmäler zurückgeben.
In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat entzogen.
Porsche muss 626 Millionen Steuern nachzahlen.

2010-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist in fünf Fällen (65 Monate, 76 Monate, 125 Monate, 144 Monate, 156 Monate) verletzt und muss deswegen 31000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 8400 Euro Kosten zahlen (2651/2007 21. Oktober 2010, 2693/2007, 32513/2008, 43155/2008, 32936/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb (z. B. wegen Insolvenz) eingestellt hat (VIII ZR 209/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend macht, die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen (z. B. eines Wohnmobils) nicht ohne weiteres die Vereinbarung eines bestimmten (Höchst-)Alters des Kraftfahrzeugs (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumswerbung eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit (I ZR 98/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger (8 SO 13/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss auch ein Mineralöle im Internethandel vertreibender Händler private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann (5 W 59/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt, wenn nach Beweisantritt des Klägers für einen Unfallhergang das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme unterlässt und sich nicht die Parteien anhört, ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor (22 U 14/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren binnen zweier Monate die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegen(8 A 2893/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 I TVöD (5 Ca 563/2009 16. September 2010).
*Jung, Peter, Handelsrecht, 8. A. 2010
*Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 15. A: 2010
*Stöber, Kurt, ZVG-Handbuch. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. A. 2010
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, Peter, 2010
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Bürogemeinschaft für Rechtsanwälte, 2010
*Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 2010

2010-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung der Wohnmobile durch das dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 rechtmäßig, weil sie nicht belastet, sondern begünstigt (1 BvR 1993/2010 30. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung mit dem Bild eines bekannten Menschen (z. B. Günther Jauch) auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung (z. B. Markt & Leute) ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig sein, wenn es nicht um Ausnutzung des Werbewerts des Betroffenen geht und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering ist (I ZR 119/2008 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds Al Qaidas zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Koblenz (grundsätzlich) rechtmäßig (3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Radwegebenutzungspflicht (z. B. durch die Stadt Regensburg) nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine die allgemeine Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht (3 C 42/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anerkennung einer im Ausland (z. B. Thailand) ausgesprochenen Adoption zu versagen, wenn eine Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann (15 Wx 20/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V 2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010).

2010-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig, sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL 12/2007 18. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Pony aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zu individuellen Verschönerungszwecken mit einer Rolling-Stones-Zunge tätowiert werden (1 L 481/2010 4. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Khalfan Ghailani aus dem Gefangenenlager aufGuantánamo) nur der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten schuldig und in 283 Anklagepunkten freigesprochen (17. November 2010).

2010-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert sich der Wohnungsbestand in einem Haus nicht (von bisher drei Wohnungen) auf zwei Wohnungen, wenn der Vermieter eine im Keller gelegene Einliegerwohnung in die von ihm genutzte Wohnung einbezieht (VIII ZR 90/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Berichterstattung der Bunten über die Teilnahme Charlotte Casirahis an einem Rosenball in Monaco rechtmäßig (VI ZR 230/2008 26. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereister, in Dänemark mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Ehe schließender Ausländer nur nach einem vom Ausland aus geführten Visumverfahren eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (1 C 17/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug eines Ausländers zu seinem in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der mit ihnen lebenden Kinder gesichert sein, so dass keine öffentlichen Sozialleistungen erforderlich sind (1 C20/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen (z. B. 13 befristeten Arbeitsverträgen einer Justizangestellten binnen elfer Jahre) für den Fall, dass bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte, entscheiden (7 AZR 443/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine freiwillig Bücher führende und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnde Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern, sondern muss sie bereits vor Erhalt versteuern (V R 4/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche AG aus dem Jahre 2009 rechtmäßig (20 U 2/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Sternwarte im Außenbereich (z. B. Mörserturm in Berg) rechtswidrig, wenn sie nicht auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist (1 B 1068/2010 16. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein rückwirkender Anspruch auf Opferentschädigung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht, wenn der Antrag hierauf aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird (4 VE 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist in Narkosearzt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Entscheidungen der Universität Münster über die Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (9 L 529/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Javier Pinola wegen Spuckens auf Sebastian Schweinsteiger für vier Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Hermann Gerharter (Konsum, Plastiksackerl mit Geld an Helmut Elsner) eine elektronische Fußfessel.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Bamberger wegen der Besetzung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz mit Rolf Bartz mehrheitlich ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Unilever Sara Lee (für 1,2 Milliarden Euro) kaufen.
In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert.
Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union beantragen.
† Brugger, Winfried Bruno, Tettnang am Bodensee 26. Februar 1950-Heidelberg 13. November 2010.

2010-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot abgelehnt werden, wenn der Ausstellerstaat auf ein Informationsersuchen des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Strafklage in Bezug auf die im Haftbefehl bezeichneten Handlungen nach dem Recht des Ausstellerstaats nicht durch eine frühere Verurteilung verbraucht ist (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt auf Grund der Verfassungsgarantie auf Zugang zur Justiz ein Rechtsmittel für seine Partei auch unter Verwendung des Wortes „ich“ einlegen (VI ZR 257/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Schleswig) bei Zweifeln am Sein eines Klägers eine von einem Rechtsanwalt in seinem Namen erhobene Klage als unzulässig abweisen (XII ZR 41/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte überprüfen und dazu Einsicht nehmen (9 AZR 573/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei Abschluss einer Lebensversicherung durch einen Unverheirateten nach folgender Eheschließung der Ehegatte im Todeszeitpunkt grundsätzlich Bezugsberechtigter ()1 U 64/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach einer bestandenen Prüfung kein Leinenzwang für einen Rottweiler (10 BV 3053/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Begleitumstände des Todes (Todesursache, Todeszeitpunkt, Fundort, Auffindungslage u. a.) der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gegen den Generalstaatsanwalt (10 S 32/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind private Wettbüros in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des staatlichen Sportwettenmonopols rechtswidrig (4 B 733/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet der Verzehr eines Stückes einer Patientenpizza und eines Restes Patientengulaschs nicht die fristlose Kündigung eines langjährig unauffällig beschäftigten Krankenpflegers ohne vorherige Abmahnung (3 Sa 233/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeheimen im Internet veröffentlicht werden, wenn sie auf neutraler, objektiver und sachkundiger Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruhen und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht erkennbar sind (10 P 76/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden (9 V 2566/2010 13. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Berufsmusiker die Kosten eines häuslichen Übungszimmers in voller Höhe (z. B. 3000 Euro) als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (9 K 3882/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung eines übergewichtigen Versicherten nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Adipositastherapie stattgefunden hat (40 KR 3213/2007 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapur ist der britische Autor Alan Shadrake wegen Angriffs auf die Justiz in einem Buch zu sechs Wochen Haft verurteilt.
Großbritannien wendet durch vereinbarte Zahlung von zehn bis 20 Millionen Euro Klagen früherer Guantánamo-Häftlinge wegen Folter oder Mitwisserschaft von Folter ab.
Wolters Kluwer kauft von Reed Elsevier Lexis Nexis (200 Mitarbeiter) in Münster und will die Tätigkeit auf Wirtschaftsinformation einschränken (20 Mitarbeiter).
Kirsten Kuhlmann und Martin Fleuß sind neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2010-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter grundsätzlich kein Recht zwecks Empfangs von Fernsehprogrammen in HD-Qualität eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen (VIII ZR 275/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen gemeinschaftlichen Mordes an einer Nachbarin durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig (1 StR 462/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeboten werden, weiter sofort vollziehbar (11 MC 429/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center in Montabaur trotz eines Verfahrensfehlers grundsätzlich rechtmäßig (1 C 10320/2009 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due-Diligence-Prüfung grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten (13 K 4188/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf seiner bisherigen, bis 30. November 2010 befristeten und für die Zeit danach anderweitig vergebenen Frequenz vorerst weiter senden (27 L 224/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Deutsche Bundestag das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Bundestagsabgeordnete 2009 erneut prüfen (2 K 35/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bedarf die Vermittlung von Lotterie (z. B. Lotto 6 aus 49) keiner Erlaubnis (11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund gegen einen Soldaten, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und einen Unfallschaden verursacht, mangels grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch (2 K 147/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen Beleidigung eines Schiedsrichters 10000 Euro zahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6813 Punkte.

2010-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Mitverschulden noch nicht dadurch, dass ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift und scheidet bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unbeteiligten Menschen ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr, 2 StVG regelmäßig aus (VI ZR 286/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus, dessen Aufhebung nicht den Vorkaufsfall beseitigt (V ZR 173/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Fondsvertreiber für die Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank gegenüber dem Anleger eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers (XI ZR 232/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für eine Tochtergesellschaft bei Sanierungsunfähigkeit kündigbar sein (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem mitversicherten und mitverklagten Fahrer im Verkehrsunfallprozess einen versuchten Versicherungsbetrug vorwerfende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (IV ZR 107/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, ungeachtet der Frage, ob § 66b I 2 StGB insgesamt mit dem Vertrauensgrundsatz vereinbar ist, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt (5 StR 60/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (V ZR 174/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Verfügungsberechtigter nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 III 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstückverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann (V ZR 218/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (haushaltsnahe Dienstleistungen), sondern handwerkliche Tätigkeiten (VI R 4/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist im Rahmen des § 18 VersAusglG zunächst der Ausschluss gleichartiger Versorgungen mit geringer Bilanzdifferenz nach § 18 I VersAusglG zu prüfen und danach zu untersuchen, ob es einzelne Bagatellversorgungen gibt, deren Ausschluss nach § 18 II VersAusglG vorzunehmen ist (1 UF 179/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kontrolliert ein Rechtsanwalt den Postausgang durch Faxgerät hinreichend, wenn er seine dafür zuständigen Mitarbeiter anweist, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die Richtigkeit der Empfängernummer, zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (4 L 151/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens sind Verbotsgesetze dreier Regionen (Basilicata, Kampanien, Apulien) für den Bau von Atomkraftwerken und Lagerung von Atommüll verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Taiwans sind der ehemailge Präsident Chen Shui-bian und seine Frau wegen Annahme von etwa 8,8Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Auung San Suu Kyi wird in Burma nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen.
Hubertus Kolster ist neuer Manging Partner von CMS Hasche Sigle (nach Cornelius Brani).

2010-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sicherungsverwahrung, in der sich der Beschwerdeführer Grosskopf nach Verbüßung einer am 10. Februar 1996 rechtskräftig gewordenen Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art. 5 I lit. a EMRK gerechtfertigt (24478/2003 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine juristische Person nicht Opfer für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 1 lit. a und Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht (C-205/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Markenwort auf Grund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden kann, die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen, sondern muss das Verständnis der Öffentlichkeit im Einzelfall geprüft werden (I ZB 115/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Entgeltmitteilung die ausgewiesene Geldforderung (5 AZR 521/2009 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten einer unzulässigen Beschwerde grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (19 UF 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe ein Rechtsmittel nicht gegeben (2 W 149/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einer Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind (3 Wx 79/2010 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Auswanderungsabsicht des betreuenden Elters nicht zur Disposition der durch das Familiengericht zu treffenden Entscheidung, so dass gegebenenfalls eine Beschränkung der Umgangskontakte zum Vater in Kauf genommen werden muss, weil der ansonsten drohende Beziehungsabbruch zum betreuenden Elter eine erheblich stärkere Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen würde (14 UF 80/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die vorsorgliche Entziehung einer möglicherweise innegehabten ausländischen Fahrerlaubnis nicht zulässig (5 Ss 471/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 2 ZPO nicht allein deshalb veranlasst, weil der Antragsteller ohne völliges Auswechseln des Beweisthemas (z. B. Planungsfehler eines Architekten) die Beweisfragen geändert hat (7 W 40/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. 1 II a EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche (z. B. betreffend Erbenstellung, Erbschaftsanteil und Nachlasswert) über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich (5 W 15/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen (7 LA 66/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf während der Unterbrechung des Verfahrens über einen Beiladungsantrag nicht entschieden werden (14 E 951/12010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden (z. B. Beinbruch durch Sturz von einer Treppe zur Orgelempore) keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, sondern ein Recht auf Unfallfürsorge aus dem früheren Dienstverhältnis (23 U 250/2009 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mosbach hat die kreditgewährende Bank bei Insolvenz des Kreditnehmers mangels eines unwiderruflichen Bezugsrechts keinen Anspruch auf Gutschrift des Rückkaufswerts der Kreditlebensversicherung (1 C 49/2010 19. August 2010).
*Oberhauser, Iris, Praxisleitfaden Privates Baurecht, 2010
*HGB, hg. v. Heidel/Schall, 2011
*GmbHG, hg. v. Saenger/Inhester, 2011
*Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A. 2011
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, Gerhard u. a., 2. A. 2010
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 3. A. 2011
*Müller, Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido, EEWärmeG, 2010
*Büller/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 2010

2010-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden glaubensverschiedener Ehegatten wegen ihrer Heranziehung zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (doch) nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessbar sein soll (2 BvR 591/2006 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Inhaber eines DSL-Anschlusses seinen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen können, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, weil der Umzug aus seiner Interessensphäre stammt und vom Vertragspartner nicht beeinflusst werden kann (III ZR 57/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 1918 geborenen Mannes wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes im Krieg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig, weil eine aus Rachsucht motivierte und gründlich vorbereitete Tötung Unschuldiger auch im Krieg Ausdruck eines niedrigen Beweggrunds ist (1 StR 57/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein getrennt lebender, Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragender Ehegatte hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, auch wenn es im Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es wettbewerbswidrig, eine CD-Box mit 100 Number 1 Hits zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um Re-Recordings und Liveaufnahmen handelt (3 U 914/2010 3 U 914/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. wegen greifbarer Anhaltspunkte für Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung rechtmäßig (7 F 11049/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Nennung von Namen in einem Buch über die Machenschaften der Mafia und die Zurechnung der genannten Menschen zu der Organisation rufschädigende und unrichtige Behauptungen, wenn sie nicht im Buch hinreichend durch Quellen und Eigenrecherche belegt sind (9 O 19400/2010 10. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wegen möglicher nicht ausreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre erneut über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten durch die so genannte Hochschulambulanz erneut entscheiden (7 KA 2/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie (in einem Streit mit anderen Frauen) zum Tode verurteilt.
Die gesamten Ausgaben des Bundes in Deutschland sollen 2011 rund 305,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldungen 48,4 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Gesundheitsreform.

2010-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt Portugal mit dem Besitz von Sonderaktien an dem inzwischen privatisierten Elektrizitätsunternehmen Energias de Portugal Gemeinschaftsrecht (C-543/2008 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Energie GmbH ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge, dass Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als 10 Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind (5 StR 394/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen des Vierfachmords von Eislingen zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 432/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (nach Ansicht des Gerichtshofs bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) die Staatsangehörigkeit aberkannt werden, wenn ein Ausländer bei seinem Einbürgerungsantrag arglistig gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen verschweigt (5 C 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht an Stelle seines Mandanten zu einer Auskunft oder Vorlegung verpflichtet (6 A 1896/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind die von Mobilfunkanbietern bzw. Satellitentelefonanbietern erhobenen Transportkosten für Anrufe oder SMS-Dienste nicht Entgelt für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (4. November 2010).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 17 Betrüger rund 30,5 Millionen Euro Entschädigung aus einem Holocaust-Fonds erschlichen haben.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt Peter Michael Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer zu Richtern des Vundesverfassungsgerichts.
Wolfgang Kulterer (Hypo Group Alpe Adria) wird gegen eine Kaution von 500000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.

2010-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs schließt eine frühere Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eine Anerkennung als Flüchtling nicht grundsätzlich aus, wenn der Betreffende nicht individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden (C-57/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine schadensersatzrechtlich privilegierte häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 SGB X auch dann gegeben , wenn der getrennt von seinem Kind lebende Elter seiner Verantwortung für das während eines Aufenthalts bei ihm (z. B. durch Sturz in eine Regentonne) verunglückte Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkommt und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflegt, so dass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist (1 BvL 14/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietminderung wegen tatsächlicher Flächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag deutlich bestimmt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient (VIII ZR 306/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Märkische Oderzeitung den Abdruck eines von ihr veröffentlichten Artikels in dem 2009 erschienenen Buch Blühende Landschaften auf Grund der Kunstfreiheit dulden (6 U 14/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Beamter nicht seinen Beihilfeanspruch, wenn er die vorgeschriebene ergänzende Krankenversicherung nicht abschließt, weil die dies anordnende gesetzliche Regelung rechtswidrig ist (10 S 2821/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers nicht die für niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden entscheidend, sondern die für Lehrkräfte in der Arbeitszeitverordnung festgelegte Unterrichtsstundenzahl (5 LC 164/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar (6 L 1089/2010 9. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Entlassung eines 24jährigen Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst wegen Schlagens einer Frau vor einer Diskothek im Oktober 2008 trotz Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage rechtmäßig (4 K 994/2009 8. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen, weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern Betroffenenschutz ist.
Die Familien Porsche und Piëch verkaufen ihre Vertriebsgesellschaft Porsche Holding Salzburg mbH für 3,3 Milliarden Euro an die Volkswagen AG.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer zum Ausgleich für den Verzicht auf andere Einnahmen.

2010-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an unwirksam (C-92/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenhändler in seiner Werbung den Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer angeben (I ZR 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Minderjähriger eine Eigentumswohnung als Geschenk nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil er als Mitglied der Eigentümergemeinschaft auch Pflichten hat (V ZB 206/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines aus einem Berliner Testament stammenden Pflichtteilsanspruchs eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elters zu verwirklichen ist (14 AS 2/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, und kann das Finanzamt gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen (VII R 39/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen das Verbot des Rauchens in einer Zigarren-Lounge abgewiesen, weil keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlicher Behandlung besteht (16-VII-2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht keinen ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 I Alt. 1 BGB (12 U 77/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (24 UF 800/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010 rechtmäßig (5 B 1475/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig (22. Juni 2010)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei einer Internetauktion bestimmte Eigenschaften einer Kaufsache zusichernder Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss im schriftlichen Kaufvertrag berufen (122 C 6879/2009 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Fußfessel zu Gunsten Helmut Elsners rechtskräftig abgelehnt.
R + V Versicherung und eine Arbeitnehmerin türkischer Herkunft einigen sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen über eine Diskriminierungsklage.
Wolfgang Puck einigt sich mit einer auf dem glatten Parkett seines Lokals in Kalifornien gestürzten Kundin außergerichtlich auf Schadensersatz.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll Montenegro Beitrittskandidat werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Luftfahrtunternehmen wegen eines Luftfrachtkartells 799,4 Euro Geldbuße (z. B. Air France/KLM 310 Millionen) zahlen.
Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus.
Die Rechtsanwaltskanzleien Squire, Sanders & Dempsey und Hammonds schließen sich über einen Schweizer Verein zum 1. Januar 2011 zu einer rund 1300 Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern umfassenden Einheit zusammen.

2010-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Stadt Hohenmölsen ihr Bürgerhaus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 M 221/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hohe Anforderungen (z. B. unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen) zu stellen, die bei Durchführung einer Außenprüfung und bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch nicht erfüllt sind (12 K 12126/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der Steuerberater zu Verschwiegenheit auch gegenüber Behörden, Gerichten und anderen Stellen verpflichtet, doch kann der Mandant ihm nicht untersagen, vor Gericht als Zeuge auszusagen (2 O 168/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haben zahlreiche Antragsteller in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an der Universität Göttingen, während Antragsteller im Fach Psychologie erfolgreicher waren (8 C 565/2010 2. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 nicht grundsätzlich und vollständig beseitigt (12 B 2474/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf in Deutschland Perlwein aus italienischen Weinen mit Indicazione Geografica Tipica hergestellt und als Vino frizzante IGT in den Verkehr gebracht werden (5 K 557/2010 27. Oktober 2010).
2010-11-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Frau wegen Verletzung der Sicherheit durch Speicherung nordkoreanischer Musik zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum.
Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.
Der hoch verschuldete Holverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und Saalburg-Ebersdorf schließen.
Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf 4768 Milliarden Euro gestiegen.

2010-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen (8453/2004 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens 2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr. 1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010).
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion.

2010-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR 1/2010 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U 166/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B. geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll (16 UF 122/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils (mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für ersatzfähig erklärt.
Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein.
Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000 Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten.
2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August 4869 Menschen abgeschoben.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010
*Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010
*Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011
*Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010

2010-11-05 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24 D´S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010 ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca 5421/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40 Prozent verlangen (2 C 2962/2007).
Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010).
Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden.
Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten.
Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf.
Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011.

2010-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber (z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C 16/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe) und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010 2. November 2010, 4 KN 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10 KR 59/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C 24503/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt.
Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB) scheitern (vorläufig?).
6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen.

2010-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR 330/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die Folgen) entstehenden Wertverlust ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf, nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U 15/2010 [Kart]).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der (geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat (3 K 263/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen Timms zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit.
Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz.
Am Ende des Jahres 2009 hatten Deutsche schätzungsweise noch 13,6 Milliarden Deutsche Mark.
Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des 1448 errichteten, 1840 und 1865 abgerissenen (alten) Rathauses Berlins entdeckt.
† Benedikter, Alfons Bozen 3, November 2010.

2010-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte und Beamtinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (2 C 10/2009 28. Oktober 2010, 2 V 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob die Beihilfe des Dienstherrn in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt (2 C 23/2009 28. Oktober 2010, C 2 46/2009, 2 C 53/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ansprüche auf Auslandszuschläge und auf Hinterbliebenenversorgung (2 C 47/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Organklage der Linken gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs zurückgewiesen (5/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren) Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9 L 350/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert.
Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten Baumaßnahmen.
Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können.
Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte festgestellt.
Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen.

2010-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U 1616/2008 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF 187/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B. Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010).
-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft festgesetzt.
Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa 385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern.
Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen.
Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar.

2010-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1 BvR 1602/2008 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von § 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09 [38/2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September 2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des § 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9. August 2010).

2010-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein können (C-254/2009 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR 212/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C 310/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole Smith schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut unter Auflagen übernehmen.
*Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010

2010-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X ZB 3/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat, die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9 U 518/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB 12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008 bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen.
Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden.
Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen.

2010-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein Fußballverband hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen Kassandra rechtmäßig (3 StR 330/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12 Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst (Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger, der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab.

2010-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27. Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen zu einer widrig sein (I B 49/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R 53/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A 440/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit 2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten (10 L 274/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z. B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z. B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden.
Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken, doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten, 82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform.
Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen.

2010-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht (I ZR 66/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000 Euro um (31 Wx 149/2010).
Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6 AL 13/2008 26. Oktober. 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010, Aktenzeichen der Revision III R 42/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vergabe mehrerer UKW-Frequenzen durch einen Landtagsausschuss an Radio Salü und Funkhaus Saar rechtmäßig (11 K 915/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig (31 AS 317/2008 4. Oktober 2010).
Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel (1000 Euro) der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs illegaler Zugangskarten für Abonnementssender zu 18 Monaten bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns hat die Witwe des von Roma getöteten Lehrers Lajos Szögi 167000 Euro Schadensersatzanspruch gegen die Täter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der ehemalige christliche Außenminister Saddam Husseins Tariq Aziz zum Tode verurteilt.
Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform (25. Oktober 2010).
Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein.
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst.
Ein Elektrokraftfahrzeug vom Typ Audi A2 fährt 660 Kilometer von München nach Berlin ohne nachzuladen.

2010-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines führenden Mitglieds der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C zu 35 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig (3 StR 214/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky (Siemens) durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe zur Untreue rechtswidrig, die Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig (1 StR 220/2009 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf sich der Gemeinderat der Stadt Ettlingen nicht mit der Frage befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung (Oberbürgermeisterin Ettlingens) rechtswidrig sind (1 S 2029/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz im Außenbereich eines Thermalbads infolge erkennbarer geringer Höhenunterschiede des Bodens allgemeines Lebensrisiko, so dass der Betroffene keine Schadensersatzansprüche hat (21 O 249/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die behördliche Schließung eines Maklerunternehmens mit Widerruf der Maklererlaubnis durch die Gewerbeaufsichtsbehörde rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich unzuverlässig ist (3 K 658/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen (z. B. 14400 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verordnung über ein eingeschränktes Verbot für Lastkraftwagen am Fernpass verfassungsmäßig.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Weiterleitung des Aufnahmeantrags Serbiens vom 22. Dezember 2009 an die Europäische Kommission.
Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die Grenzschutzagentur Frontex.

2010-10-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Fehlen eines erheblichen Nachteils (z. B. weniger als ein Euro) unzulässig (25551/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des rechtsanwaltlich vertretenen Klägers auf drohende Verjährung der Forderung an das Erstgericht rechtmäßig (1 BvR 1873/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung (z. B. eines Motorrollers) aus Gefälligkeit eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstands durch einen Dritten, dem der Begünstigte die Sache ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben hat, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (XII ZR 118/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen (XII ZR 7/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax ein Sendeprotokoll ausgedruckt und an Hand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (VI ZA 3/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung einer nicht bestehenden oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil auch dann zulässig, wenn die Partei die Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (II ZB 9/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage nur vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt, und ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich wechselnde Feriengäste grundsätzlich Teil einer zulässigen Wohnnutzung (V ZR 72/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Grundsicherungsträger, wenn das dem Hilfsbedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 I SGB II geregelt ist und keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III vorliegt, nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit abzusenken (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen (1 KR 5/2009 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, doch kann gleichwohl die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts unter gewissen Voraussetzungen eintreten (I R 85/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde bei der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs an den Antrag des Finanzamts gebunden, so dass sie nicht prüfen kann, ob die Steuerforderung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist (10 K 686/2009 24. Februar 2010).

2010-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht der Gesellschaft gegenüber zu Schadensersatz nur verpflichtet, wenn die Aufsichtspflichtverletzung einen Schaden der Gesellschaft (und nicht nur der Insolvenzmasse) verursacht hat (II ZR 78/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits nach § 49 II WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen (V ZB 164/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch eines Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten ausgeschlossen oder gemindert sein, wenn der Auftraggeber sich mit einer behelfsmäßigen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat, und darf ein Feststellungsurteil nicht unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen werden (VII ZR 207/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt werden, diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird (VIII ZR 290/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers (z. B. an einem Kellerraum durch eine von einem anderen Wohnungseigentümer angebrachte Gastherme) beeinträchtigt wird, eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen immunologische, metabolische oder pharmakologische Nebenwirkungen oder Folgewirkungen eines Erzeugnisses eine Einstufung als Arzneimittel (und nicht nur als Medizinprodukt) (I ZR 166/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beträgt die Ausreisefrist bei Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens bei einem Kind einen Monat und muss nach gerichtlicher Aufhebung neu durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzt werden (10 C 18/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt in Wettbewerbsstreitigkeiten § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage im Sinne von § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus (5 AZB 3/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden (1 ABR 6/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 8)/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einem bei keinem Elter lebenden behinderten Menschen das Einkommen der Eltern auf das Ausbildungsgeld nicht anzurechnen (7 AL 36/2008 R 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs keine nichterwerbsfähige Person gemäß § 28 I 3 Nr. 4 SGB II (14 AS 3/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wettbewerbsrechtlich erlaubt sein (5 W 198/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht, doch ist bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Katalogtaten des § 74c I Nr. 1-5 GVG im Berufungsverfahren (nur) die allgemeine Strafkammer zuständig (2 ARs 16/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts nicht die Erinnerung, sondern die Beschwerde nach § 58 I FamFG) statt (16 UF 79/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist trotz Vorliegens einer Geringfügigkeit im Sinne von § 18 VersAusglG der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Ausgleichspflichtige neben dem Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert bei dem gleichen Rententräger weitere ausgleichspflichtige Anrechte hat, die nicht unter § 18 VersAusglG fallen (23 UF 239/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden (8 WF 117/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei klaren Anhaltspunkten für einen Anspruch nach § 32a UrhG der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (29 U 3312/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nachlassgericht an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden und kann dessenungeachtet einen Erbschein einziehen (31 Wx 48/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von § 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF 72/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Branenburg ist ein Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K 2083/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt, sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden.
Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar.
Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten Schriftrollen von Qumran ins Internet.
Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an Balram Chainrai in Hongkong verkauft.
Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik entlassen.
Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen 2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro.
*Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010
*Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht, 41. A. 2012
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger, Michael, 3. A. 2010
*Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010
*Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010

2010-10-22 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008, 14599/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O 105/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt.
Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen.
Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich) aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013.

2010-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig.
Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer österreichischen Lösung wieder einreisen.
Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt.
Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen.

2010-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale (Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben, weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (2 StR 404/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z. B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR 305/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U 1445/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B. Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag (z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer Familie einhalten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite.
Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien verkauft.

2010-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR 1842/2008 14. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten (14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet) verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen Gericht ankommt (2 LA 24/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert.
La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt.
Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von 8000 Roma.
China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent.

2010-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen, wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner (6 U 69/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2. September 2010, 5 K 4112/2008 U).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig.
Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die russische Ausgabe von Newsweek.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte.
Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

2010-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit Chrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat, nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen Zugang zur Reparatur in einer freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18. März 2010).
Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück.
Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk „Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem Inhalt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in Grafenwöhr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird.
Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen.
Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons.
Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer Zuständigkeit des Präsidenten.
Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George Gillett an New England Sports Venture verkauft.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete.

2010-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art. I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (II ZR 143/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten (I ZR 191/2008 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15 UF 272/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht, so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C 3201/2009 18. Mai 2010).
*Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010

2010-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr) aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss (6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010).
Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen.
Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab.
Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen.
Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei.

2010-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die gegen die Deutsche Telekom AG wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-280/2008 P 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast auch Anspruch auf 600 Euro Entschädigung, wenn ein Zubringerflug (z. B. von Berlin nach Amsterdam zu einem Flug von Amsterdam nach Curacao wegen Nebels) gestrichen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung zweier Straftäter aufgehoben werden muss (1 Ws 108/2010 30. September 2010, 2 Ws 370/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Oberbürgermeister Weinheims den Gemeinderat nicht über Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben beteiligen (1 S 1944/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf Grund der Sanierungsmaßnahme Klemmhof einen Sanierungsausgleichsanspruch (nur) in Höhe der durch die Sanierung objektiv bewirkten Bodenwertsteigerung (6 A 10164/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) vorläufig die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehenden Kosten erstatten (23 AS 766/2010 11. Oktober 2010 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein auf Grund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangter Schulplatz an einer Oberschule nachträglich aberkannt werden (14 L 265/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Greven vorläufig eine Deichbau-Beitragssatzung für die von 2004 bis 2007 sanierten Emsdeiche erlassen (1 L 454/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der ehemalige Leiter der Raiffeisenbank Wattens wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Verkauf des FC Liverpool vorläufig rechtswidrig.
Fußballverein Rot Weiß Ahlen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen gemeinsam gehörenden Hörverlag in München.
Nach endlicher Aufdeckung des Systems Selbstbedienung an der vom Land Tirol getragenen Privatuniversität UMIT in Hall (Roland Staudinger auf der Spitze eines Eisbergs) soll das Promotionsrecht entzogen werden.

2010-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarfs den Mieter in Erfüllung seiner Anbietpflicht über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung einer Alternativwohnung (z. B. Größe, Ausstattung, Mietbedingengen) unterrichten (VIII ZR 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter die Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (VIII ZR 98/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers mit der endgültigen Besetzung der Stelle unter, so dass der unterlegene Bewerber nur noch Schadensersatz verlangen kann (9 AZR 554/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen verfassungsgemäß (IV R 29/2007 22. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Erzeugnisse der Göttinger Gruppe vertreibender, seine Mitarbeiter gezielt zu Desinformation schulender Unternehmer wegen vorsätzlicher Schädigung einer Anlegerin zu Schadensersatz verurteilt (28 U 78/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Vermieter keine anlassunabhängige Verpflichtung zur Generalüberprüfung von Leitungen (2 U 779/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war das Hausverbot der Stadtwerke Wolfsburg gegenüber ihrem früheren Pressesprecher Maik Nahrstedt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Untersagungsverfügungen für Anbieter privater Sportwettenvermittlung weiterhin wirksam (5 B 178/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber (z. B. Iraker) derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet und dieses die Abschiebung vorläufig aussetzen würde (A 2 L 1109/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist der Verkauf des FC Liverpool an New England Sport Ventures zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten verhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Major Alirio Antonio Urena wegen Beteiligung an der Ermordung von mehr als 245 Menschen zu 44 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6435 Punkte.
Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen.

2010-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist es eine unittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung nach dem Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Dänemarks) mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann (C-499/2008 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das nächtliche Alkoholverkaufsverbot Baden-Württembergs verfassungsgemäß (1 BvR 1789/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der 2007 abberufene Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn, dessen Dienstverhältnis mangels wirksamer Kündigung fortbesteht, keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant ähnlichen leitenden Stellung (II ZR 266/2008 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz ihr Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für ein mobiles Hochwasserschutzsystem wegen geringer Erfolgsaussichten zweier Widersprüche fortführen (1 Verg 8/2010 4. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu übertragene Aufgaben (z. B. Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kindertagesstätten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Porsche im hauseigenen Magazin Christophorus den Verbrauch und den Kohlendioxidausstoß seiner Kraftfahrzeuge angeben (2 U 45/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder des Vereins Kaloku-Kinderland e. V. in Rotenburg an der Fulda wegen Gefährdung des Kindeswohls rechtmäßig (10 B 1374/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Weitergabe von Daten von Journalisten an die NATO durch das Bundeskriminalamt Deutschlands vor dem NATO-Gipfel 2009 rechtswidrig (6 K 280/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Blake Robbins nach einer Einigung mit der Schulbehörde von Lower Merion wegen heimlichen Gefilmtwerdens durch die Webcam seines Laptops zu Hause (nach einem falschen Verdacht des Drogengebrauchs) 175000 Dollar Entschädigung.
Deutschland wird mit 128 von 192 Stimmen (notwendige Zweidrittelmehrheit) für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Portugal (mit 122 Stimmen im ersten Wahlgang, danach Rückzug der Kandidatur Kanadas), Indien mit 187 Stimmen, Kolumbien mit 186 Stimmen und Südafrika mit 182 Stimmen.

2010-10-11 Nach einer Entscheidung (der Berufungskammer) des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga nicht eingestellt und der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen (8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf T-Mobile aktuelle Mobilfunktarife nicht mit dem Zusatz „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ bewerben, wenn bestimmte Dienste (z. B. Voice-over-IP, Instant Messaging) vom Vertragsangebot nicht umfasst sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird (5 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein pflegender, bei der Begleitung der pflegebedürftigen Eltern auf deren Heimreise aus dem Urlaub einen Unfall erleidender Angehöriger Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (4 U 57/2009 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein im Halteverbot stehendes Kraftfahrzeug auch ohne Behinderung des Straßenverkehrs von der Polizei gebührenpflichtig umgesetzt werden (11 K 279/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Unternehmen nicht das Verbot der durch Sperrbezirksverordnung zugelassenen Straßenprostitution in der Immenburgstraße Bonns verlangen, weil es keine Imageverluste oder Umsatzeinbußen glaubhaft gemacht hat (20 L 1264/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schulbeförderungskosten, wenn die besuchte Schule vom Wohnort der Familie weiter entfernt ist als eine andere Schule derselben Schulform, wobei es nicht auf das einzelne Unterrichtskonzept ankommt (6 K 579/2001 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine Kassiererin des Spaßbades Zeulenroda wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Badeunfall eines seit Januar 2009 im Wachkoma liegenden Zwölfjährigen aus Chemnitz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, ein Bademeister wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu 5250 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt kein zur Minderung berechtigender Reisemangel vor, wenn der Reisende während des Abendessens in einem gehobenen Hotel eine (landestypische) lange Hose tragen muss (223 C 5318/2010 16. Juni 2010).
Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen.
Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um.
Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk in Gschwend.

2010-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die §§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B. Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2 BvR 1413/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr. 6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B. Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V. m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 II EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde, wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann (IX R 31/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z. B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist, seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den §§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400 Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit, Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich wegen geringen Schadens unbegründet.
Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden.
Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen.

2010-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden, und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB 167/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR 113/2009 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln, keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3. A. 2010
*Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010

2010-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage, so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen.
Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft verurteilt.
Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010.
Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände.
Sun Capital Partners LLP übernimmt die restlichen Anteile am Versandhandelshaus Neckermann.de GmbH aus der Insolvenzmasse des Arcandorkonzerns.
Im Zuge des Konkursverfahrens wird das Luxushotel Alpenkönig bei Seefeld geschlossen.

2010-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs muss bei Anwesenheit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ein Sicherheitskoordinator bestellt und bei besonderen Gefahren ein Sicherheitsplan erstellt werden, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist (C-224/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmannes durch das Landgericht Verden zu 30 Monaten Haft wegen der Tötung der Ehefrau rechtswidrig und muss das Verfahren wegen Verfahrensmängeln vor dem Landgericht Stade wiederholt werden (3 StR 168/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 34jährigen, eine Briefbombe in den Briefkasten seiner Stiefschwester legenden Mannes durch das Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 280/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart überwiegt das Interesse der Deutschen Bahn AG an der Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart das Interesse der Erben des Architekten Paul Bongartz am der Erhaltung des Werkes (4 U 196/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung des Erwerbs von Anteilen an einer deutschen Bank durch zwei Ukrainer wegen fehlender Zuverlässigkeit durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig (6 A 2227/2008 6. Oktober 2010).
2010-10-07a Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008 von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group rund 325 Millionen Euro.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu.
Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32 Millionen Euro.

2010-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen § 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U 52/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R 521/2006 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K 339/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an SOS-Kinderdörfer eingestellt.

2010-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß (C-512/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis) nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell (Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft (34 R 40/2009 24. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an Société Générale verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen.
Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen den Nobelpreis für Physik.
Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen (Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon.
Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch.
RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro überhöhter Gebühren.

2010-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz, weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre 2004 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich.
Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und 1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200 Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben.
Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen.
Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus.

2010-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII ZB 120/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR 43/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht (III R 52/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010).
20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.

2010-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR 1991/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmenspersonenkraftfahrzeug einem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entzogen werden (9 AZR 113/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verbleibensanordnung gemäß § 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB (2 UF 280/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verkehrssitte, dass bei Fernabsatz Verpackungskosten, die nicht Versandkosten sind, in Rechnung gestellt werden (4 U 32/2010 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Straßenbaulastträger den öffentlichen Verkehr auch vor den Gefahren der falschen Einstellung eines Verkehrsspiegels bewahren (4 U 272/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen (§ 50 I FamGKG) aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung von Hundsteuer von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein unverhältnismäßiger Eingriff (14 A 3020/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm handelt es sich nicht um eine unterbringungsähnliche Maßnahme, sondern um eine Unterbringung gemäß § 1906 I BGB, wenn der Betroffene wegen Demenz nicht in der Lage ist, die mit einem Zahlencode versehene Ausgangstüre der Station zu öffnen (3 T 49/2010 11. Juni 2010).
*Muscheler, Karlheinz, Erbrecht, 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 22. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht II, 13. A. 2010
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H. u. a., 14. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010
*Europäische Methodenlehre, hg. v. Riesenhuber, Karl, 2. A. 2010
*Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 5. A. 2010

2010-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen (Bezeichnung der angegriffenen Normen)nicht zu Entscheidung angenommen (1 BvR 1865/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung gegenüber dem Gericht zurückgenommen werden, bei dem das durch ihn geleitete Verfahren anhängig ist (IX ZB 269/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet (NotZ 5/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung eine Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzlicher Richter dazu keine Entscheidung getroffen hat (1 StR 212/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch Zurückweisung eines Rechtsmittels nach Einlegung und Begründung entstehende Rechtsanwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einer Vereinbarung der Zahlung der anteiligen Kosten künftiger Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (VIII ZR 280/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Deponie auch dann für eigene Rechnung betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der vorrangige Gegenstand des Unternehmens ist (7 B 12/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überweisung von Versorgungsbezügen für eine Zeit nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Bankkonto das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde (2 C 14/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist nach Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten aufgehoben (30. September 2010).
Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft.

2010-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010).
Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht, Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre habilitiert.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Frau bei medizinischer Notwendigkeit von ihrer Krankenkasse die Ersetzung der Kosten der Entfernung eines Brustimplantats verlangen, nicht aber die Ersetzung der Kosten eines neuen Brustimplantats (5 KR 59/2010 5. August 2010).
Nach einer auf die Klage der erbenden Witwe erfolgten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das 6000 Werke Joseph Beuys’ besitzende Museum Schloss Moyland 19 Fotos einer TV-Live-Aktion des Künstlers aus dem Jahre 1964 nicht mehr ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Betreiber von Fischteichen in einem Wald keinen Anspruch auf Beschattung von Seiten der Nachbargrundstücke (4 L 899/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Köln sind gegen drei von fünf Beschuldigten des Korruptionsskandals in der Gebühreneinzugszentrale in Köln wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Geldstrafen verhängt, während bei zwei Beschuldigten das Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen von 3000 bzw. 40000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Oppositionsführer Sarath Fonseka zu 30 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.
Bei Alberto Contador, dem Sieger der Tour de France 2010, und zwei weiteren Spaniern sind Dopingmittel festgestellt.
Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schiess Rütimann, Patricia M. wird in Zürich für Privatrecht, Verfassungsvergleichung und Staatsorganisationsrecht habilitiert.
Schneider, Jens-Peter wechselt von Osnabrück nach Freiburg im Breisgau.

2010-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vier Jahre dauerndes Verfahren vor einem Sozialgericht zur Klärung eines streitigen krankenversicherungsrechtlichen Status unangemessen lang (1 BvR 331/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Greifwald in einem Verfahren um eine Ausgleichsleistung für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines 1200 Hektar großen Gutes eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Adolf Hitler das Verhalten des Betreffenden in dieser Zeit sorgfältiger prüfen (5 C 16/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Vermietung von Gewerbeobjekten auch bei Langfristigkeit die Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret vom Finanzamt festzustellen und muss der Steuerpflichtige notfalls zur Erzielung von Einkünften das Gewerbeobjekt baulich umgestalten (IX R 49/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Ankauf und Verkauf inländischer und ausländischer Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften durch einen Unternehmer in einer Wechselstube auf einem deutschen Flughafen keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Dienstleistung) (XI R 6/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) aus zehn Sitzungstagen des Landtags Sachsen durch den Landtagspräsidenten wegen antisemitischer Hetze rechtmäßig (78-I-2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder einer Familie in Uderns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt.
Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben.

2010-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung) erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde, so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz (vorläufig) unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in seiner Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach Aussagen Silke Maier-Witts und Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern) Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht.
Deutschland zahlte an die Europäische Union im Jahre 2009 8,1 Milliarden Euro, Österreich 431,5 Millionen.

2010-09-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine Nutzungsänderung eines Gebäudes infolge der Installation gewerblich genutzter Solarenergieanlagen einer Baugenehmigung (7 B 985/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen Dritter in der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender auf Grund Beauftragung durch das Arbeitsamt in den Jahren 2002 und 2003 umsatzsteuerfrei (2 K 998/2005 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das zuständige Finanzamt einer unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geratenen Rechtsanwältin aus Billigkeitsgründen zwecks Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens die Steuerschulden erlassen (4 K 212/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Privatflüge mit einem Unternehmensflugzeug als verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Betriebskosten nebst etwaigen Gewinnaufschlägen zu versteuern (6 K 249/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines rund 16000 private e-mails von seinem dienstlichen Arbeitsplatz absendenden Flughafenarbeiters durch die LSG Sky Chefs wegen verspäteten Eingreifens unwirksam (24 Ca 1697/2010 24. September 2010).
Der Stadtrat von Paris verzichtet mit 147 gegen 13 Stimmen auf eine Klage gegen Jacques Chirac, der freiwillig 550000 Euro Schadensersatz zahlt.
Die Europäische Zentralbank kauft (vor allem griechische und irische) Anleihen für 134 Millionen Euro.
Wal-Mart übernimmt für 4,25 Milliarden Dollar Südafrikas Einzelhandelskette Massmart.
Endesa verkauft für 800 Millionen Euro 80 Prozent seines Gasnetzes an zwei Infrastrukturfonds von Goldman Sachs.
Imperial Tobacco zahlt der Europäischen Union 300 Millionen Dollar zwecks Bekämpfung von Zigarettenschmuggel.
Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört.

2010-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft gibt, sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen und ist die Revision zur Fortbildung des Rechtes auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist (X ZR 51/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einer Verlegung von Elektrizitätsleitungen betroffener Grundstückseigentümer und Anschlussnehmer das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen oder öffentlichen Grundeigentums verweisen (VIII ZR 223/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in ein entferntes Land (z. B. Mexiko) für das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Kindeswohl wesentlich und ist eine dazu erforderliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (XII ZB 81/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, innerhalb der Zweiwochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge vorzunehmen (5 AZB 336/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union (z. B. Bulgariens) bedient, und steht bei einem Rechtsmittel gegen eine isolierte Sperre einer Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz das Verschlechterungsverbot des § 331 I StPO entgegen (2 Ws 361/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind isolierte Kostenentscheidungen in Ehesachen und Familiensachen Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 I, 58 I FamFG, wobei statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen die Beschwerde nach § 58 FamFG ist und auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigen muss (14 UF 45/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar und gebietet die jetzt maßgebliche dritte Führerscheinrichtlinie keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur zweiten Führerscheinrichtlinie (2 Ss 269/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt ist (10 S 2391/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist Erlassbehörde im Sinne des § 78 I Nrn. 1 und 2 VwGO grundsätzlich die den Verwaltungsakt tatsächlich erlassende Behörde (nicht die an sich zuständige Behörde) und ist eine nach Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch geänderte Klage grundsätzlich nicht von dem bereits gestellten Prozesskostenhilfeantrag erfasst (2 O 222/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist für einen siebenköpfigen Betriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette ein Personal Computer erforderlich, bei Vorliegen besonderer Umstände neben einem Festnetzanschluss auch ein Mobiltelefon (10 TaBV 97/2009 14. Mai 2010).

2010-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer erläuterungsbedürftigen Betriebskostenabrechung auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung zu berücksichtigen und kann bei gemischt genutzten Grundstücken auch eine besondere Berücksichtigung der durch die gewerbliche Benutzung verursachten besonderen Kosten erforderlich sein (VIII ZR 45/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil auch der Vermögensbildung zufließt, ein höherer Bedarf konkret zu begründen, wobei eine längere Ehedauer mit wirtschaftlicher Verflechtung durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit besonderes Gewicht haben kann (XII ZR 102/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 II HOAI nach den durch den Kostenvoranschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, wobei nach der Vergabe entstehende Nachträge in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden dürfen (VII ZR 14/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach § 454b II StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 VI Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe, welche die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert (5 AR [VS] 22/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG (a. F.) für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen ausgleichspflichtigen Mitschädiger nicht gegeben, so dass die allgemeinen Ausgleichsregeln anzuwenden sind (VI ZB 49/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt (VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das für die Rangklasse 2 des § 10 I ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme nach § 22 I ZVG, wobei § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar ist (V ZB 178/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bauvertrag gemäß § 311b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er nach dem Willen der Parteien mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet (VII ZR 246/2008 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für das Tatbestandsmerkmal Erschleichen einer Beförderungsleistung für einen objektiven Beobachter der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens erregt werden (1 SS 336/2008 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Überlassung von Wohnraum ohne eine Versorgungsgarantie keine Unterbringung des Betreuten in einem Heim vor (15 Wx 89/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 II FamFG nicht erforderlich (2 WF 77/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Fußballspieler eines Altherrenfreundschaftsspiels keinen Anspruch auf (9000 Euro)Schadensersatz (wegen Brustkorbprellung und Schienbeinprellung), wenn der gravierende Regelverstoß des Gegenspielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässigem Foulspiel liegt, so dass ein schuldhaftes Verhalten fehlt (5 U 492/2009-110 2. August 1010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine inhaltlich fast ausschließlich vom Mandanten verfasste, vom Rechtsanwalt nur unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung nicht den Anforderungen des § 124a IV 4 VwGO (12 S 1184/2010 30. Juni 2010).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto u. a., 70. A. 2011
*Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 4. A. 2010
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, Karsten, 3. A. Bd. 1ff. 2010
*Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2010
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2010
*Hamacher, A.nno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Dauer, Peter, Fahrlehrerrecht, 2010
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 15. A. 2010

2010-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, die 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i. S. v. § 91 I 1 HS. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet ((VI ZB 61/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schädiger von einem Geschädigten die Benutzung einer gleichwertigen günstigeren und zumutbaren Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verlangen (VI ZR 259/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmittel klären (3 C 36/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Großteil der von einem Kläger angegriffenen Überholverbote für Lastkraftwagen auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost) wegen besonderer Gefahrenlagen rechtmäßig (3 C 32/2009 23. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auch Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen Dritte sein, wenn dadurch für jemanden (z. B. eine Psychologin) objektiv eine Zwangslage bestand, in der er annehmen durfte, einer drohenden eigenen Verfolgung durch Aufgabe seines Berufs zuvorkommen zu können(3 C 40/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (4 BN 21/1010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die in § 35 III 3 BauGB vorgesehene Rechtsfolge (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) ein, wenn die betreffende Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll (4 C 6/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 II 2 TV-L nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG (6 AZR 180/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das undifferenzierte Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September (z. B. einem damals arbeitsunfähig erkrankten Müllwerker) zu zahlen (6 AZR 338/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eine leidensgerechte Arbeit in Neuausübung seines Direktionsrechts als nach § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung besonders bestimmen (5 AZR 162/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen (4 AS 67/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Benennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Arztes als Sachverständigen zulässig sein (1/2 KR 22/2008 R 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010).

2010-09-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens rechtswidrig (425/2003 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig (1620/2003 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche) aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt) auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009 20. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen (1 L 1146/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt, so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zurück (Nachfolger Dietmar Woidke).
Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die erben des Finders.
Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen, Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin, rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt.

2010-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R 27/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B. Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K 13/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben (27 O 685/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010).
In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel „Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer.

2010-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben (1 BvR 1631/2008 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B. des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C 11329/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von 1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden.

2010-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-452/2004 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus formalen Gründen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise rechtmäßig (7 Sa 2082/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß (6 K 1406&2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15. September 2010).
IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Shiva Nazar-Ahari wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der ethnischen Unruhen im Juni 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ole von Beust stellt als seinen Lebensgefährten einen 19jährigen Studenten vor und wird zwecks Nutzung seiner Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft Senior Advisor bei der Unternehmensberatung Roland Berger.
Peter Harry Carstensen wird als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Schleswig-Holsteins von Christian von Boetticher abgelöst.
Fünf Monate nach der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und Austritt von rund 760 Millionen Litern Öl in das Meer wird das Leck geschlossen.
Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT in Hall.

2010-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist der die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Altersdiskriminierung befristende § 5 IV AGG grundsätzlich europarechtsgemäß (C-246/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs steht Unionsrecht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch ein nationales Gericht gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat, die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, während eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf gestützt ist, dass das zuständige Gericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat (C-118/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es unter Berücksichtigung des Regelungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich unbedenklich sein, das durch § 11 KSchG verfolgte Anliegen, nämlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht durch Auseinandersetzungen über die Höhe des Annahmeverzugsentgelts zu belasten, dann hinter das Interesse des Arbeitgebers an einer Anrechung der ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Arbeitgeber eines Kleinbetriebs handelt, der typischerweise weniger leistungsstark und deshalb an einer Verringerung der Lohnkosten besonders interessiert ist (1 BvL 5/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er die Gleichwertigkeit darlegt und eine behauptete Unzumutbarkeit widerlegt (VI ZR 302/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a I StGB wie auch § 176a II Nr. 1 StGB verletzt (4 StR 139/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss ohne richterliche Unterschrift nur ein Scheinbeschluss, doch kann mit Wirkung für die Zukunft die fehlende Unterschrift ersetzt werden (3 AZB 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist (7 ABR 97/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird das Bundesministerium der Finanzen zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 3 FGO zum Beitritt aufgefordert (VIII R 54/2007 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht für zuständig hält (2 Sdb [FamS] Zust. 14/10 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Halter eines auf Grund eines Dienstwagenvertrags einem Mitarbeiter zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs regelmäßig der Arbeitgeber, der sich aber im Zusammenhang mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs die Nichtmitwirkung seines Mitarbeiters bei der Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen muss (1 N 42/2010 30. Juni 2010).

2010-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten und den avoués erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden (C-492/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Wortzeichen Riojavina für Essig mit der älteren Marke Rioja für Wein wegen des hohen Grades der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen verwechslungsfähig (T-138/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrags die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht vollständig genügt (VII ZB 101/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der (verwickelten) Ermittlung von Elternunterhalt bei höheren Einkünften des Unterhaltspflichtigen in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zweckungeeignetheit eines Bauteils einer Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor und können dritte, an einem Mietverhältnis nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen und damit unter Umständen zu Schadensersatz berechtigt sein (XII ZR 189/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, im Rahmen der jeweils geltenden Heizkostenverordnung grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geändert werden (V ZR 221/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können (IX ZB 84/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 I FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt die nach den §§ 195, 196 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 I BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen, wobei der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört (12 U 189/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig ist ein Hinwiegen und Herwiegen des Kopfes eines Pferdes (Weben) zwar eine Verhaltensauffälligkeit, aber kein Sachmangel (2 C 21/2010 18. Juni 2010).
*Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 2. A. 2010
*Ehrich/Fröhlich, Die Einigungsstelle, 2. A. 2010
† Spiegelhalter, Hans Joachim 9. September 2010 (nach schwerer Krankheit).

2010-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auch die Details für die Vorgaben an Kanzleien bei einer Zweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Sexualstraftaten vorbestrafter Mann wegen bestehender Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung (2 StR 389/2010 2. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren durch die Angabe einer Obergrenze und einer Untergrenze nicht am Ausspruch der Obergrenze gehindert (1 StR 345/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung (VII ZR 117/2008 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (XII ZB 135/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (VI ZR 337/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB (Kronzeugenregelung) auch auf das Opfer einer in § 46b I 1 Nr. 1 StGB i. V. m. § 100a II StPO bezeichneten Tat anwendbar (5 StR 182/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Großparkplatz im Hafengelände von Norddeich durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen rechtswidrig (4 C 7/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO verfassungsgemäß (3 K 722/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für eine alternative Heilbehandlungsmethode steuerlich nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sich aus einem im Voraus erstellten amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachten die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ergibt (10 K 1455/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag rechtmäßig (12 V 58/2010).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs darf Ryan Napoleon an den Commonwealth Games teilnehmen.
Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der Beihilfen für Boeing rechtswidrig.
In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich Wehrdienst.
Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 (1997) auf 64 Prozent (2006) gestiegen.

2010-09-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein 12 Jahre dauerndes Grundstücksverkehrsverfahren Österreichs wegen überlanger Dauer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators wegen Lesen von e-mails und Kalendereinträgen des Vorstands seines Unternehmens rechtmäßig (4 Sa 1257/2009 14. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein erwachsener Krankenversicherter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften Rollstuhlbikes (speedy-bikes) oder eines Elektrorollstuhls, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl im Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbständig bewegen kann (16 KR 45/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei vorzeitigern Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das Verbot, während des Karnevals in der Kölner Innenstadt Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen rechtswidrig, weil das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorbeugende Maßnahmen grundsätzlich nicht zulässt (Mitführen und Benutzen von Gläsern ist noch keine Gefahr).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen, wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Livia Bistriceanu zu mindestens 30 Metern Abstand zu Leonardo DiCaprio verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung vom März 2009 gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Caroline Giuliani wegen Diebstahls von Kosmetik im Wert von etwa 100 Dollar einen Tag gemeinnützige Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die Lehrerin Kwong Ho-ying im Unterricht Hosen tragen.
Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem Eltern von Kindern, welche die Schule nicht besuchen, den Anspruch auf Kindergeld verlieren.
Lord Salisbury (Supermarktkette Salisbury) stiftet 25 Millionen Pfund für einen Anbau des British Museum.
Kamps (ECM) verkauft 230 von 900 Filialen an Max Lang (Stefansbäck) und an die Nur hier GmbH.
Nach der Identifizierung von 1629 der 2752 Opfer des Attentats auf das World Trade Center vom 11. 9. 2001 sollen weitere 6000 menschliche Überreste noch identifiziert werden.
HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen.
Bis zu einem Jahreseinkommen von 75000 Dollar steigt das Glücksgefühl der Betroffenen stetig.

2010-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (1 BvR 1584/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein höheres Alter eines Vorführwagens kein Sachmangel (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben (Sozialbehörden bzw.) Eltern einen Unterhaltsanspruch auch gegenüber Kindern, die sie früher vernachlässigt haben (XII ZR 148/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (entgegen einer Entscheidung des Bundesjustizministeriums Deutschlands) die Ausstattung einer Rechtsanwaltskanzleizweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen eine Straftat und eine Freiheitsstrafe eines Schuldners nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung aus und muss ein widersprechender Gläubiger eine aus längerer Haft folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft machen (IX ZB 148/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Verwender seine vertragliche Stellung jederzeit übertragen darf, den Vertragspartner nicht grundsätzlich, so dass die Einzelumstände entscheiden (XII ZR 171/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechtigte aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von dem Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (I ZR 18/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig (8 C 32/2009 15. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (20 F 11/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Hauptsachegericht bei Geltendmachung prozeduraler Geheimhaltungsgründe zunächst die ihm nach dem Amtermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären, und danach vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifischen Inhaltsverzeichnisses zu machen (20 F 1/2010 5. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristungskontrollklage bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden und ist eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam (7 AZR 1021/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zugestimmt hat oder seine verweigerte Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (1 AZR 864/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsparteien, wenn sie in einem Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen haben, in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung zusätzlich Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, wobei die Regelungsbeschränkungen aus § 112 I BetrVG nicht gelten (1 AZR 187/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit von drei Wochen für Arbeitslosengeld rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers selbst kündigt, um das Beschäftigungsende einen Tag vorzuverlegen und so eine Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhindern (7 AL 33/2009 R 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mietzahlungen für eine zweite Wohnung wegen Unbewohnbarkeit der ersten Mietwohnung für eine angemessene Zeit außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ebenso wie einem selbständigen berufstätigen Unterhaltschuldner Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Prozent des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen (11 UF 506/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unverpackten Frischfleischs zwecks Erhaltung der roten Fleischfarbe auf diesen Umstand besonders hingewiesen werden (13 LA 28/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten der Deutschen Bahn AG wegen Betrugs im Werte von 160 Euro wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (2 Sa 509/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland nur bei umfassenden Angaben steuerlich absetzbar (5 K 1505/2009 30. August 2010).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 62 Jahre.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Coca-Cola, IBM, Microsoft, Google, General Electric, McDonald’s, Intel, Nokia (Finnland), Disney, Hewlett-Packard, Toyota (Japan), Mercedes-Benz (Deutschland), Gilette, Cisco, BMW (Deutschland).

2010-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen unzureichenden Schutzes 105000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen des ermordeten Journalisten Hrant Dink zahlen und 28000 Euro Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann Lego seinen Spielbaustein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, weil der Stein seine besonderen Merkmale nicht zur Kennzeichnung, sondern zwecks Erreichung einer technischen Wirkung hat (C-48/2009 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr zwischen Unternehmen (z. B. Akzo Nobel) und Unternehmensjuristen von Kartellbehörden beschlagnahmt werden (C-550/2007 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die rechtlichen Vorgaben für die Bildung des Umrechnungsfaktors Ost zur Ermittlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Staatsbedienstete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Klarheit und Bestimmtheit verfassungswidrig (5 RS 15/2009 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Klage mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformvoraussetzungen, wenn der Bevollmächtigte sie an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung sendet, sie auszudrucken und durch Telefax an das Gericht zu senden (VIII R 38/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Pflichtabgabe für Winzer an den Deutschen Winfonds rechtmäßig (8 A 10246/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen alle Bankinstitute alle Konten Karl-Heinz Grassers überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke, seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen.
Die Christlich-Soziale Union steht einer Berufsarmee Deutschlands nicht mehr ablehnend gegenüber.
Der Goldpreis erreicht 1269,20 Dollar pro Unze (rund 31 Gramm).
ENWB will Anteile an EVN verkaufen.
Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt.

2010-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 321/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Regina Halmich wegen arglistiger Täuschung über Einzelheiten der Rechteeinräumung an dem Dokumentarfilm Königin im Ring einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Regisseurin und den Kameramann, die den Film außer im Fernsehen auch im Kino zeigten (6 U 35/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Altenheime und Pflegeheime grundsätzlich die gesetzlich in § 115 Ia SGB XI i. V. m. der Pflegetransparenzvereinbarung vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen ihrer Pflegequalität hinnehmen (4 P 3/2010 B ER 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt (10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010).
Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater.
Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der Loveparade-Vorkommnisse scheitert.
Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus.
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt.
Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei.

2010-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III 2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR 121/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich (z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester 2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010).

2010-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte 18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U 26/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.) neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010).
*Hölters, Aktiengesetz, 2010
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010
*Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009
*Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010
*Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2010
*Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010

2010-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010).

2010-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR 193/2007 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden (VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit (z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der Insolventverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte § 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5 K 244/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben.
Nach einer Entscheidung der Finanzregulierungsbehörde Großbritanniens muss Goldman Sachs 21,2 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.

2010-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Staatsmonopol Deutschlands für Lotterien und Sportwetten wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig und nicht durch wirkliche Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt (C-409/2006 u. a. 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Rentenansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Fremdrentengesetz auf Grund der Gesamtobergrenze von 25 Entgeltpunkten bei der Berechnung von Ansprüchen einer Person sowohl auf eine eigene als auch eine Hinterbliebenenrente verfassungsgemäß (1 BvR 2530/2005 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers erhaltender Kapitalanleger bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch von weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (III ZR 203/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird (V ZR 215/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann, wofür eine bloße andere materiellrechtliche Bewertung des Parteivorbringens nicht genügt (VI ZR 254/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten mehrerer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern beauftragenden Kläger insoweit zur Rechtsverfolgung nicht notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt, und beschränkt § 50 WEG den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (V ZB 153/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt ist oder endgültig verweigert wird (VII ZR 171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die nachträgliche Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 59/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden (V ZB 94/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Insolvenzverfahrenseröffnungsantrag schließt, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des anderen Teiles hiervon widerleglich vermutet (IX ZR 58/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Wiedereinstellungszusage gegenüber einem anderen Arbeitnehmer ein rechtfertigender Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sein (7 AZR 136/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt, wenn eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten soll, die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen (10 AZR 390/3009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungen des Finanzamts nebst Zinsen grundsätzlich nicht (mehr) einkommensteuerpflichtig (VIII R 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (VI R 50/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht § 152 III AO nur in begründeten Ausnahmefällen das Absehen von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer (IX R 43/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es unzulässig, im Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die Höhe einer zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln (25 W 74/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach § 67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden (1 A 389/2007 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt.

2010-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen, wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5 AZR 253/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom (Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S 1253/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B 149/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste.
Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party.
Manuel Barroso spricht sich für eine Finanzierung der Europäischen Union durch eigene Steuern aus.

2010-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht zwischen SUPERillu und illu der Frau keine Verwechslungsgefahr (10 U 53/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (z. B. Trier) auf Grund ihres Rechts auf Selbstverwaltung in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet nur einmalige Beiträge zu zahlen haben (6 A 10505/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Youtube LLC. drei die Urheberrechte der Sängerin Sarah Brightman verletzende Videos nicht mehr im Internet verbreiten (308 O 27/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Markus S. und Sebastian L. wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an Dominik Brunner zu 118 bzw. 84 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts darf der Mietpreis einer Wohnung, in der Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden kann, um 100 Prozent gemindert werden (412 C 11503/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen beschlagnahmten Rauschgifts zu je 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Internatsleiter wegen fortgesetzten gewalttätigen und sexuellen Missbrauchs von Schülern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eBay LVMH (Moët-Hennessy - Louis Vuitton SA) wegen Handels mit gefälschten Luxuserzeugnissen zu 5,6 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig tatsächlich aus Hessen kommen.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich über eine europäische Finanzaufsicht (2. September 2010).
Joseph (Joschka) Fischer wird über ein Unternehmen Unternehmensberater Rewes.
Ein deutlicher Nutzen besonderer (und damit auch besonders teuerer) Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht.

2010-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Erlangen teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein seine „stinkreiche, schweinehässliche“ Frau sechs Monate nach der Eheschließung durch Stoßen von einer Klippe ermordender Mann zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt.
Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren.
Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich.
Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand.
Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder.
Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder.
Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.

2010-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilu