	EM o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

2009-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440 Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.

2009-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika.

2009-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der ach Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000 polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach Christi Geburt eingestuft.

2009-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S 27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.

2009-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist (9 A 52/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem geschiedenen Elter (z. B. Vater) auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden Kindes (z. B. Tochter) das Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher Befruchtung in einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so genannter außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote erfolgen (9 S 1329/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung nicht bestehenden Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit besserer Bewertung) bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung für einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009).
*Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. A. 2010

2009-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein wegen Schwäche während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind fünf Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung von Gewalt und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit einem Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar Rettungskosten zahlen.
Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die Ostsee mit 2,8 Milliarden Euro.
China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Universität Hamburg lässt den von 15 bis 20 Menschen besetzten zentralen Hörsaal friedlich durch die Polizei räumen (23. Dezember 2009).
Ford will Volvo für möglicherweise zwei Milliarden Euro an Geely (China) abgeben.
Der Wintersportverband Russlands sperrt Julia Tschepalowa wegen Dopings für zwei Jahre ab August 2009.
Siegfried Naser wird wegen Hypo Group Alpe Adria sein Amt als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands aufgeben.

2009-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Mediaagentur Carat dem Auftraggeber Danone offenlegen, welche Rabatte Carat zwischen 2003 und 2005 von Fernsehsendern erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss ein Reiseveranstalter einem Kunden Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft des Reisebüros über die Anwesenheit vor Abflug (unzutreffende Berücksichtigung der Wartezeit in einer Schlange vor dem Abfertigungsschalter) leisten (2 C 2633/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Brille im Wert von 1000 Euro im aufgegebenen Reisegepäck verschwindet (216 C 141/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Haftbefehl gegen Platon Lebedjew aus dem Jahr 2003 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Richter Victor Hermes Brusa wegen zwischen 1976 und 1983 begangener Menschenrechtsverbrechen in acht Fällen zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro Pro Stunde für 250000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft.
Tirol, Südtirol und Trentino eröffnen ein Euregio-Büro in Bozen (23. Dezember 2009).
Frankreich stellt zehn Millionen Euro für die Entschädigung von Opfern von 210 Atomversuchen in Algerien (Sahara) und Polynesien (Mururoa, Fangataufa) bereit.
Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile verhängt (1994 328).
Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht.

2009-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot von Insidergeschäften immer, wenn ein primärer Insider mit Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese Information verschafft, bei der Vornahme eines mit dieser Information zusammenstimmenden Geschäfts auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht (C-45/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter zusprechen, wenn ein in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats das Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-403/2009 PPU 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer Sicherungsverwahrung überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgende Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, dass die von den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung nicht übernommen werden können, nicht verfassungswidrig (1 BvR 2515/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs von Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch den Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007 Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R 7/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009).
Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte.

2009-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem Kugelschreiber gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens auf Grund des Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2 AZR 251/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I BGB dulden (6 U 121/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Wochenfrist des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den Nachweis von Aktien im Wert von mindestens 1000 Euro nicht verlängert werden (7 A 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit aufgebenden Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die Schädigung durch Benutzung eines geeigneten Gehörschutzes hätte vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000 Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne Auswirkungen bleiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz nur für Ausbaumaßnahmen, nicht für Instandsetzungskosten oder Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter Hausarrest stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die Bawag Österreichs.
Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und Vietnam um 15 Monate.
.Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann.
Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
† Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929).

2009-12-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009).
Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo, Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt.
James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr.
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad.
Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien.
Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht.
General Motors will Saab abwickeln.
Quelle versiegt (19. Dezember 2009).

2009-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B. an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15. Juli 2009).

2009-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird (AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem (z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt, vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge Versorgungsausgleichs die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des Verpflichteten zu einer Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3 BGB, nicht aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare Schuldgrund (z. B. der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009 27. November 2009).
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010
*Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010
*Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009
Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010

2009-12-18 Für nach dem 17. Dezember geschlossene (internationale) Verträge gilt ein neues internationales Privatrecht, weil die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die bisherigen Art. 27-37 EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen trotz Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler und Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte, nicht dagegen der hergestellten und importierten Geräte, und sind die aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR 168/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser, wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über § 2050 BGB hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen und kann das Ziel nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV ZR 82/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V ZB 77/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut überprüft werden, um das häufigere Auftreten von Gehirnschäden in der Nachzucht festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält, weil dies im Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6 AZR 665/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009).

2009-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR 50/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS 27/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes Fernleitungsstromnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags einem Kunden entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009 unzulässig (1 K 282/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung unwirksam (12 K 1587/2009 11. November 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten ehemaligen Radfahrer Stefan Schumacher.
Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf Schadensersatz wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden werden außergerichtlich beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish Free School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom Besuch der Schule ausschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig.

2009-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Dänemark das Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die Einfuhr von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen Nichtunterrichtung über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer (fliegende Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte und Bilder ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen (14 U 818/200).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2006) nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O 17092/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche Spielräume eröffnet.
Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97 Milliarden Euro Kredit.
Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften,
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro Buße für rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte Länder.
Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück.
Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen Union bei Browsern Wettbewerb zu.
Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete) aufgehoben hätte.

2009-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die nur durch gezielte Suche auffindbaren Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 197/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K 1358/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige Tochter entzogen.
Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei Haftpflichtversicherungen 48 Millionen Euro Entschädigung für Managementfehler des vorausgehenden Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian Haffa).
Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte Gängeviertel von Hanzevast zurückerwerben.
Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar zurückzahlen.
Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika.
Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson Correctional Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in Guantánamo kaufen.

2009-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und können Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen vertrauen (2 BvR 1387/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen Landtags untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur eine Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht nachträglich als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8 KR 304/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist tätige Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember 2004 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu Vergnügungen vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne nur bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in Betracht (1 K 447/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24. November 2009).
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des Staates verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten) Krankenversicherungszuschüssen.
Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig.
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf.
Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf 600 Millionen Euro geschätzt.
Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt..
Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro.
Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden.
Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben.
Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen außergerichtlich.

2009-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung, so dass er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für Zahnarztrecht) eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende Spezialisierung (6 U 49/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision nicht auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten ohne Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen Rauschtaten mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein ordnungsgemäßer Hinweis gemäß § 265 I StPO ist (1 Ss 143/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Einlegung einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des Angeklagten“ durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I 65/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S. 2 BAföG noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer beantragt, eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67, 123 FGO vor (X R 51/2006 11. Februar 2009).
Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen Faustschlag das Nasenbein.

2009-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex überhaupt nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht (eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten) tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu beteiligen (9 UF 61/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die Eintragung als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer keine Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem Schaden (z. B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen (5 U 31/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem Nebenkläger bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr. 4143 VVRVG nur beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VVRVG genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm beschafften Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des entsprechenden Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat, bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchenberechnet sich eine angemessene Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, so dass der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf Zugrundelegung des billigsten Gebots hat (161 C 8713/2009 19. August 2009).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. A: 2010
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010

2009-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12. 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kraftfahrzeugführer den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil nicht alle Staatsstraßen nachts gesstreut sind und er auf schneebedeckter Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22. Juli 2009).
Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein Datenmissbrauch geschehen kann.

2009-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Deutschland Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer Mitgliedstaaten (z. B. Polens) nicht in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern darf für die Zulassung umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts verlangen, muss aber prüfen, ob Teile der Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach § 4 LimSchG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 II GG rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren eines Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung nochmals verhandelt werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung mindestens eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im Außenbereich gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger der Löschwasserversorgung, sondern ist nur die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André Bamberski nicht an Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen ihn wegen Entführung ermittelt wird.
Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die (verpflichtende) Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und grün als Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den Verbraucher.
Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patenkammer ein.
Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden.
Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens gewählt.

2009-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR 219/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteuer wegen versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone Berlins rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land.
Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo Real Estate in UniCredit Bank umbenennen.
Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben.
Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben.

2009-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1 StR 277/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S 81/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte, einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Reheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten.
In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4 Millionen Euro hingerichtet.
Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann.
Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent.
Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium Deutschlands.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000 Asylbewerbern Asyl erhalten.

2009-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu 25 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien.
Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen.

2009-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus § 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009).

2009-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des § 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ [R] 6/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit regelmäßiger Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich festgesetzte Steuer (II R 55/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009).
Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte tätig (100 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien, 43 aus der Türkei, 30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, 12 aus Österreich und Polen, 10 aus Rumänien).
† Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009.
Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien) künftig 90 Prozent der aus Südtirol eingenommenen Steuern.
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 2010
*Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009
*Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010
*Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010

2009-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt.
Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann.
Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden.
Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe am Mount Everest.
Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel.

2009-12-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht (3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006 P 3. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch der Kameradschaft Sturm 34 vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR 363/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch verständlich.
Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften.

2009-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur an reinen Leseterminals zugänglich machen (11 U 40/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz.
Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind politisch belastet.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell eröffnet.
Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen.

2009-12-01 Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr Gerichtshof der europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die Gefahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche verletzten Touristin verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden.
Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz.
Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten.
Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort aufhalten.

2009-11-30 Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft.
Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B. Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will).
In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues neuer Minarette.
Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister Deutschlands.
Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden.
Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro.

2009-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF 224/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009).

2009-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September 2009).
*Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009

2009-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai 2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektiv-rechtlich erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009).
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück.
Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler Bundesfamilienministerin.
Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen Kommission werden.
Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab.

2009-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung eingestellt.
Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142 Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück.
Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten.

2009-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008 Kart. 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut werden (8 B 11128/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf (43,3 Prozent eines Jahrgangs).

2009-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen einreicht (2 AZR 267/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U 202/2004 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in Basel wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B. einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren Haft verurteilt.
Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank drei Milliarden Euro zur Verfügung.
In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet worden.
Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt.

2009-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels gewähren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans neu beschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der Fusion (20. November 2009).
Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie Karstadt Quelle Versicherungen) auf.
Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will.

2009-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI B 118/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF 2/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009).

2009-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009).
(7 U 120/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009).
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A: 2010*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 6. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009

2009-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die Anrechung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009).
Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung Deutschlands (19. November 2009).
Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an.

2009-11-19 Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate ersetzt.

2009-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort (Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung (VII R 45/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B. pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai 2009).
Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.

2009-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten.

2009-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14. November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss 16565 Euro zahlen.
Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH.
British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft Europas zusammen.
Barclay sperrt nasch Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten.
Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben.
Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen.
† Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009.

2009-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009).

2009-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V S 10/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009).
*Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009
*Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009
*Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009
*Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010
*Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2009

2009-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienfahrzeug einstehen, den Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C 614/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“ gerettetes und deswegen scherbehindertes Neugeborenes verurteilt.

2009-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt.
Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro.
Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren.

2009-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR 115/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27) Mitgliedstaaten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden.
In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen.

2009-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa 153/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail zusenden (StL 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K 3516/2008 2´6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der privaten Freien Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in einem Reisepass oder Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises führen (24 K 3930/2008 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine Glastüre eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz (172 C 1190/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von ihrem früheren Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden.
Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp Lahms 25000 Euro.
Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet.
Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar.
Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück.
Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt.
August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19 Milliarden Euro.
In China werden neun Uiguren hingerichtet.
Mandarin (845 Millionen) hat einen Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329 Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2), Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122 Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2 Prozent, Italienisch 2,9 Prozent).

2009-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht unzulässig (2/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im Ruhestand befindlichen Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler) zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein schwerbehinderter, nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrender Mann einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung nur sieben Wochen gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988 nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten (Texas) ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen schuldig.
In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll.
Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei.
Pelikan übernimmt Herlitz.
Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen.
Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf.
Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar.

2009-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben (IX ZR 174/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird, weshalb für die weiteren Entscheidungen das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist (2 ARs 98/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst, doch kann eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, sobald er nachweist, dass der Unfall in einem Zeitraum geschehen ist, in dem gestreut hätte werden müssen (III ZR 225/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert die Entlassungssperre nach § 18 I KSchG weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 I oder II KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (2 AZR 935/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist, wenn der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann sich weigert, bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, für die Frage der Pflicht zur Duldung der dafür notwendigen Untersuchung deutsches Prozessrecht (§ 372a I ZPO) maßgeblich, für die Frage der Durchsetzung im Wege der Rechtshilfe das Recht des ersuchten Staates (4 UF 99/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn ein elfjähriges Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig ablehnt und nicht absehbar ist, dass die Weigerung durch erzieherische Maßnahmen abgebaut werden kann, dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter nicht zu entsprechen (6 UF 191/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können mehrere Nießbraucher nicht als „Mitberechtigte gem. § 432 BGB“ in das Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 40/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock reicht es in FGG-Verfahren für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 621 II ZPO aus, dass die neue Familiensache vor Rechtskraft der Ehesache anhängig gemacht worden ist (10 UF 85/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine optisch-elektronische Überwachung nach § 29b I 1 NWDSG (z. B. in einer Universitätsbibliothek) nicht erst dann unzulässig, wenn feststeht, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegen (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor einem Geschäftslokal (Pelzgeschäft) nicht rechtswidrig, wenn die Demonstranten nur Informationsangebote über die Art des betreffenden Geschäfts (z. B. Pelzhandel) an die Passanten richten (3 O 221/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Vollstreckungsgebühr erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war (5 T 395/2009 28. Juli 2009).

2009-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt es für ein Versammlungsverbot (z. B. gegen Autonome Nationalisten) auf die Einzelumstände an, die Gewaltanwendung befürchten lassen könnten (1 BvR 2147/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten aus (V ZB 19/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung (z. B. durch Silvesterraketen) von einer konkreten Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug hat (V ZR 75/2008 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (VIII ZB 17/2009 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 ZPO nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist, nicht auch Beeinträchtigungen aus der Verletzung eines Rechtes eines Dritten (z. B. Vermieterpfandrecht, I ZB 91/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des Werkbestellers eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR 145/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genießt ein Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist (6 PB 26/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung als objektive Gesetzesumgehung unwirksam (5 AZR 522/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband wegen des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die Privatsphäre verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein einmaliger Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände kein Fahrverbot (2 Ss OWi 573/2009 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C 214/2009 24. August 2009).
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A: 2010
*Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009
*Zöller, ZPO, 28. A. 2009
*Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009
*Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009

2009-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit eines gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst gesetzten Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung eines später fristgerecht eingegangenen erheblichen Schriftsatzes entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger unmittelbar zufließen, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht (IX ZR 191/2005 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gerecht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist § 4 BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht, verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007 KLs jug 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Wülfrath keinen Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von 78000 Euro) wegen Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kindergärten, weil die Aufnahme freiwillig in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B. Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis (und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009).

2009-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Eltern des Mädchens Jaqueline wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4 C 1/2009 5. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den Superstar RTLs verwenden, weil es der Berichterstattung über Tagesereignisse diente.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Rollladenreparatur des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die angeführten Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen dürften (7 AS 334/2009 B).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet.
Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern zusätzlich auch Justizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand.
Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24.
Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle.
Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro.

2009-11-04 General Motors verkauft Opel nicht an Magna.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt Köln bei dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch Nichtausschreibung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die frühere pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so genannte schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Wegzugssteuer des § 6 AStG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die Auslieferungshaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt Telefonierender wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des Telefonierens mit einem Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82 Ss Owi 93/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (12 K 12220/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt.

2009-11-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger im Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese Begründung eine Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts (13 UF 65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet entstandenen so genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke (Zementmörder) wegen fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden (8 K 2123/2009 21. Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig (27 O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten, 20 Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt Jakobikirche in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.

2009-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen Betrugs zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte Maislinie MON 810 für Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen verboten werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung (z. B. Aufstellung haltloser Kündigungsgründe, Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins) eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa 105/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer schlechten Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge um 20 Prozent verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004 bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie nicht mehr in gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als bloße Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K 3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis E. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter Mitteilungen an die Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die Mörder Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el Marri wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens in Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1. November 2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor drei Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu können.

2009-11-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Belgiens), die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines Mobilfunkproviders) ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung (XII ZR 19/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben (2 AZR 732/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht gegenüber einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und 2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber fremdbestimmt ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verhärtung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro angemessen (7 U 23/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt § 3a Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur eine Obliegenheit des Versicherers oder seines Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u. a. die in § 3a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange kein Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also z. B. nicht bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Eigentümer bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die Betriebskostenumlage in einer Mehrhausanlage die Kosten des laufenden Aufzugbetriebs nach Häusern und Stockwerken differenzier, aber grundsätzlich nicht die Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009).

2009-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der Arbeitsüberlastung der Gütestelle dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben berichtigt, ehe der betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung auch vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert § 95 II Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (z. B. Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52 Fotomontagen) der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin von Schweden) die Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags (7 U 4/2008 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der arglistig getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur Herstellung eines mangelfreien Zustands der verkauften Sache erforderlich sind, nicht als unselbständigen Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach einer Anfechtung zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend machen (4 U 47/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine Aussagepflicht und eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine Wärmedämmung der Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung, was Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311 S 106/2008 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung einer Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids geltend zu machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass eines Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010
*Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A. 2009
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010
*Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010
*Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009
*Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen Kontrolle Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2010
*Graf, Strafprozessordnung, 2010
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010

2009-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs) eine gekündigte schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf Verdacht rechtmäßig (V ZR 253/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I ZR 65/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig (I ZR 180/2007 29. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines Leitfadens zum Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht aus, so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C 21/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs werden gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer Rangliste vergeben (9 S 1611/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in den Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die Benutzung eines Partybikes einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (16 L 1595/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht.
Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

2009-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, inwieweit Telekommunikationsunternehmen anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen müssen (6 C 20/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008 28. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als Gesprächspsychotherapeuten weitergebildete Therapeuten nicht für die Behandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA 45/2008 R 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise rechtswidrig (7 N 1377/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine Versorgungsehe, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt (5 R 240/2005 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Anbringen eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens für eine Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2009-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Musikunternehmen gegen die unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in § 53 I UrhG mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung von Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen einer deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen (I R 90/2008 2. September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter hat sich aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K 1841/2006 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht (3-5 O 164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Missbilligung von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines beamteten Lehrers durch die Bezirksregierung Münster rechtmäßig (4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung von Northern Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal. Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei Viertel Transferleistungsbezieher.

2009-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von den Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung wegen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit berücksichtigen (C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in Großbritannien) verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl. für den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Vermittlung privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta 178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K 1350/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür die Wendung „an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe Mitterrand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und 100000 Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs zu 400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende Mitglieder zu bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der Europäischen Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben) ist nach sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident) Münstertal/Schwarzwald 23. 10. 2009 (97).

2009-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine Vergütung nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft (z. B. Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren bereits zuvor eingeleitet hat (2 A 10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung erurteilte Franz Josef Lerzer seine Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter internetfähiger Personalcomputer als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird und der ihn besitzende selbständige Informatiker bereits Gebühren für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K 1310/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath wegen zu schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und Eintragung von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von 1973 bis 1985 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der frühere Machthaber Gregorio Alvarez wegen mindestens 37er Morde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Prüfungskammer des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind die langjährigen Haftstrafen gegen drei ehemalige Rebellenführer (Issa Sesay 52 Jahre, Morris Kallon 40 Jahre, Augustine Gbao 25 Jahre) bestätigt.
Thomas Cholmondeley wird fünf Monate nach seiner Verurteilung zu acht Monaten Haft wegen Tötung eines farbigen Wilderers in Kenia aus der Haft entlassen.
Lil Wayne alias Dwayne Carter stimmt seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen versuchten Waffenbesitzes zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher (infineon) wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung wird eingestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zuverfügungstellung eines Dolmetschers bei allen Strafverfahren im Ausland (z. B. bei Vernehmungen bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht sowie bei Gesprächen mit Verteidigern).
Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung für die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses von Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden.
Jean Sarkozy (23, Jurastudent des dritten Semesters) verzichtet nach seiner Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad (vorläufig) auf den Vorsitz.
Die Polizei Großbritanniens wird in gefährlichen Gebieten Londons erstmals mit Schusswaffen ausgerüstet.
König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw. wegen Zusammenarbeit mit einem nicht richtig akkreditierten Sender zu 60 Peitschenhieben verurteilte Journalistin Rosanna al Jami.
Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.
Eine katholische Diözese der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Missbrauchs eines ehemaligen Messdieners.
Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden Euro an zwei kommunale Versorgerkonsortien.
Die Türkei lässt die kurdischen Vornamen Hevi Jiyan in Ankara zu.
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation.
Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister Deutschlands, Guido Westerweslle Außenminister und Vizekanzler, Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister, Thomas de Maizière Innenminister.

2009-10-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verlangen, dass sich Journalisten (z. B. der Zeitung Libération in Frankreich) vom Inhalt eines Zitats (z. B. der Witwe eines möglicherweise ermordeten Richters) distanzieren, das Dritte beleidigen könnte, nicht mit der Aufgabe der Presse vereinbar (20893/2003 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnosebereich und im Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (2 BvR 703/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersatzbeschaffung der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (4 AS 77/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 I BGB von dem aqls Grundstüclseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (V ZR 168/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft regelmäßig vermögensrechtlich (II ZB 16/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Übersetzer keine Schriftsteller und ist eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht erforderlich (V R 66/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt, die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein und für die Ablösung auch des nicht gekündigten Darlehensteils eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (3 U 37/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts für eine Blutalkoholuntersuchung insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen (32 Ss 94/2009 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Betreuer eines Sozialhilfeempfängers bei (sittenwidriger) Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden (15 Wx 85/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn eine geschiedene Ehefrau zwecks Aufrechterhaltung des aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes eine private Krankenversicherung abschließen muss, in den dadurch verursachten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen (2 UF 6/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Neuregelung des Unterhaltsrechts ein Änderungsgrund im Sinne des § 323 I ZPO (4 UF 168/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Abwicklungstestamentsvollstrecker nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels an Stelle des oder der Kommanditisten gewordenen Erben zum Handelsregister anzumelden (31 Wx 115/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Anordnung der Entfernung eines mit sexuell aufreizenden und grob anstößigen Bildern versehenen Kraftfahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum rechtmäßig sein (5 B 464/2009 24. Juni 2009).

2009-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn das Urteil eines Verwaltungsgerichts tragend auf den Rechtssatz gestützt ist, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung öffentlich bekanntgegeben werde und damit die Widerspruchsfrist von regelmäßig einem Jahr für jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, die Verneinung der Berufungszulassungsgründe aus § 124 II Nrn. 1, 2, 3 VwGO durch das Berufungsgericht Art. 19 IV GG (1 BvR 814/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis rühren (VI ZA 13/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungsteile innerhalb eines Gewerks grundsätzlich keine in sich abgeschlossene Teile der Leistung, auf welche die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B beschränkt werden kann (VII ZR 212/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (1 StR 206/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der Handelende der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (I ZR 166/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger nach § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam (XI ZR 18/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten (z. B. Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis!) nunmehr auf Grund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist (I ZR 146/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte aus, sofern es um die Beteiligung an derselben Maßnahme geht (6 PB 22/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine (erwiesene) Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins unter den Voraussetzungen des § 3 III VereinsG von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen muss (6 A 2/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 IV 1 TzBfG bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, doch können eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede entgegenstehen (9 AZR 517/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken tritt, wenn die Parteien nur auf eigene Rechtsmittel gegen das Verbundurteil, nicht auch auf Anschlussrechtsmittel gegen mögliche Rechtsmittel der Versorgungsträger verzichtet haben, die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erst mit Ablauf der für die Versorgungsträger geltenden Beschwerdefrist ein, und greift § 204 II BGB nicht ein, wenn das Gericht für den Stillstand des Verfahrens verantwortlich ist (9 UF 115/2007 2. Juli 2009).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 6. A. 2009
*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 9. A. 2009
*Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge, 2. A. 2009
*Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2009
*Röttle, Reinhard/Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 8. A. 2009

2009-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Fortführung des KFOR-Einsatzes in Kosovo nicht zustimmen (2 BvE 4/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Änderung der Rechtsprechung nicht die Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen (1 C 18/2008 22. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der auf den schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O 271/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang des November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael Jacksons nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige Abtrennung (82 T 1031/2009 12. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die Abwrackprämie das Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in jedem Fall ((1 AS 1731/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Umstände nicht vorgetragen werden, nach denen der Geschäftsführer von der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis erlangen müssen (6 C 118/2009 8. September 2009).
Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen.

2009-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die Entschädigung eines in Vollzeit beschäftigten, während seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen Arbeitnehmers auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine Behörde eines Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der Europäischen Union einen sich rechtswidrig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn dieser die in dem Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, so dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der Aufforderung, das Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in der Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Ausgestaltung der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im Radsport rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn schulpflichtigen Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die Arbeitsgemeinschaft verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben (22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht werden (11 K 4149/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude des Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie des Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10. 2009).
Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die Möglichkeit kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1. November 2009.

2009-10-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden John Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15. Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber Minderjährigen rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr Verbot nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung zu Grunde legen (VI ZR 53/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß §§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern erst die Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere Bonuszahlungen abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung von Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von Gerichtsverfahren.
Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz.
BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an Global Infrastructure Partners.

2009-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Minderheitseigner für ihre Anteile nicht denselben Preis erhalten wie andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der Übernahme des Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils andere Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R 25/20076).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines Urteils begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Bündnis für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit Martin Kreutner (Leiter des Büros für interne Angelegenheiten) wegen übler Nachrede verloren.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega bei der Präsidentenwahl antreten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verfassungswidrig.
Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum Ende des Oktobers bezahlen.
Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte) Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.

2009-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in einem geschlossenen Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu weiteren Beiträgen (z. B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin) gezwungen werden (II ZR 240/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf im Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über Abwasserbeseitigung so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird (2 S 1457/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld in Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf den vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien angebracht werden (1 A 322/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K 597/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Privatbank DSB insolvent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad Trbic wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die Eheschließung eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung und das Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab (16. Oktober 2009).
Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen.
Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften auf 750 Euro pro Mitglied.
25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen seines Vorgehens in Gaza.
Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit Südkorea.
† Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5. Oktober 2009.

2009-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II ZB 35/2007 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf eine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein aliud sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I ZR 163/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der Höhe des Streitwerts nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht möglich, so dass ein verfrüht ergangener endgültiger Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O 153/2009 3. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde, wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch entstandenen Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009).
Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich.
Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.
Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach Innsbruck.
Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest in Ungarn.
Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht.
Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie habilitiert.
Uhle, Arnd wird Professor in Dresden.
Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg.
Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth.

2009-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den ordre public verstoßende ausländische Entscheidung über eine Vaterschaft und eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab) eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des § 701 S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten sein ([3] 1 Ss 204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich (aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden können und kann der Unterhaltsbedarf trotz Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf umfassen (17 UF 210/2008 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009).
Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten.
Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab.
*Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5. A. 2009
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A: 2009
*Glockner, Rainer/Hoenes, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2. A. 2009
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009
*Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, 2009
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009
*Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009

2009-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein berufsständisches Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine Mindestehezeit von drei Jahren zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hat, dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig nachgeschobenen - Tatsachen mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes auf Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Kraftfahrzeughalter durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag weitgehend unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A 143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca 248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend gemacht werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.

2009-10-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B. Deutschlands) in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland (z. B. Spanien) (z. B. hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter behandeln als Eigentümer mit Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR 3/2002 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos entlassen werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3 Millionen Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro wegen Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten gemeinsam beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009 lautet: 70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6 Prozent FDP, 11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0 Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225 Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen Kommission.

2009-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen allgemeinen, vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht auf spätere Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen können (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit einem Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die Einstandspflicht des Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung bindende Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und Verbindungsstelle, wobei Herr des Verfahrens im Inland das für die Vollstreckung im Inland zuständige Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im Wege der Leistungsklage vorgegangen werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes entstehende Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen Verunglimpfung Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.

2009-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines Betriebsgeländes (z. B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von außen und die Absicht, die dabei gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig (I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die anfallenden Kosten vollständig von der Steuer absetzen, weil damit keine feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R 21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V. Auskunft darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO2-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Kraftfahrzeug ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am Main 35000 Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter 30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen über ausländische Arbeitnehmer die Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist in das Handelsregister eingetragen.

2009-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael Christoforakos auch auf Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Landgericht Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am Main, nicht Köln) wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten nur bei Dringlichkeit sofort vollzogen werden (7 L 850/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine neu gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Stadt Oberharz am Brocken führen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landwirt keinen Anspruch auf Hundesteuerfreiheit für einen ihn vor aggressiven Rindern schützen sollenden und damit zwar nützlichen, aber doch nicht wirklich notwendigen Hund (2 K 327/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landkreises Uelzen ist gegen Felix Magath wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 Kilometer ein Bußgeld von 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Anthony Marshall des Betrugs an seiner verstorbenen Mutter Brooke Astor schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1982 wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig erwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Teilnehmer der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Tötung zweier Uiguren neun Chinesen zu Haft und ist ein Chinese zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen der Unruhen im Juli 2009 sechs Uiguren zum Tode und ein Uigure zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Landesvorstand der SPD Brandenburgs spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den Linken aus.
Das vor Jahren in Äthiopien gefundene Skelett Ardi ist 4,4 Millionen Jahre alt und gehört zu einem wahrscheinlich 120 Zentimeter großen, 50 Kilogramm schweren weiblichen Wesen, das auf Bäumen kletterte, aber sich auch auf zwei Beinen auf dem Boden bewegte.

2009-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die nachrichtendienstliche Beobachtung eines Abgeordneten einer besonderen Begründung (2 BvE 5/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geben von K.O.-Tropfen mit anschließender dreistündiger Bewusstlosigkeit kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr. 1 StGB (4 StR 473/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, wonach die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels beginnt (VIII ZA 21/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei von einem Auszubildenden nach der Antragstellung auf Ausbildungsförderung erworbenen Wertpapieren der Kurswert im Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde zu legen (5 C 14/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das die Partei trotz Ablehnung der Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht für prozessunfähig haltende Prozessgericht einen Prozesspfleger analog § 57 ZPO bestellen, damit dem Prozessunfähigen die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten wird (6 AZN 17/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer Halswirbelsäulendistorsion eines Motorradfahrers mit zweiwöchigen Beschwerden) in Schmerzensgeld von 1000 Euro nicht zu beanstanden (12 U 173/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für einen Eröffnungsbeschluss ein Formular verwendet werden, doch ist ein Eröffnungsbeschluss unwirksam, wenn sowohl das Aktenzeichen wie auch die Personalien des Betroffenen fehlen (1 Ss 13/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist wer einen im Kern zutreffenden Sachverhalt vor Gerichts als Zeuge mit Übertreibungen ausschmückt, nur wegen uneidlicher Falschaussage, nicht aber wegen falscher Verdächtigung strafbar (5 StR 38/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist vor Abschluss der Ermittlungen das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu entsprechen, wenn dringender Tatverdacht besteht und das >Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird (1 Ws 235/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn er eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der Änderung eines fehlerhaften Adressfeldes beauftragt und die Ausführung der Änderung von einer Auszubildenden unterlassen wird (1 A 163/2009 22. Juli 2009).
Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf.

2009-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Türken in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig sein (C-242/2006 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Europäische Schule in Frankfurt am Main von der deutschen Gerichtsbarkeit (z. B. für Streitigkeiten zwischen Eltern und Schule über Schulgeld) befreit (immun) (III ZR 46/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihrem nur mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird (VII ZB 111/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet, oder damit rechnen, dass er die Restschuldbefreiung verliert (IX ZB 63/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich darauf berufende Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Einzelfalls die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (VI ZR 310/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erfordernis der Fristenparität des § 89 II HGB auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 150/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemein en Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge beruht, wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich (XII ZB 160/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 10/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob die Wirkungen einer Ausweisung gleich oder später zu befristen sind, unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer ausgehenden Gefahr und von seinen schutzwürdigen Interessen ab (1 B 13/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kombination verschiedener Nutzungen in einem Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt (4 CN 2/2008 28. Mai 2009).
Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon.
*Willoweit, Dietmar, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. A. 2009
*Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 33. A. 2009-10-09
*Dethloff, Nina, Familienrecht, 29. A: 2009
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. A. 2009
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. A: 2009
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 15. A. 2009

2009-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Frage des offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten für eine Tätigkeit das vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachte Anforderungsprofil zu beachten (9 AZR 431/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a VI BGB im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, doch verhält sich der Arbeitnehmer nicht widersprüchlich, wenn er unter Beharrung auf einem Rechtsstandpunkt Arbeit für den Betriebserwerber ausführt (8 AZR 176/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind (7 AZR 743/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Frage, wie lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch genommen werden können, nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des in § 1602 BGB festgelegten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu entscheiden (2 UF 328/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit jedenfalls dann einzurichten, wenn entsprechende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen (3 Ss 293/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beeinflusst, wer zwar grundsätzlich über das Widerrufsrecht unterrichtet, aber dabei den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann, das Verbraucherverhalten erheblich (4 U 16/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt die vorbehaltlos Schadensersatz leistende Versicherung im nachfolgenden Bereicherungsprozess die Beweislast dafür, dass alle geltend gemachten Schäden nicht durch den Unfall verursacht sind (22 S 398/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen erbringt eine Eintragung der e-mail-Adresse auf der Homepage eines Versenders nicht den Anscheinsbeweis für eine Zustimmung zur Zusendung (4 O 368/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln bedürfen vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugsherstellung zulassen, keiner Geheimhaltung, und dient die Schweigepflicht nicht dazu, Fehler in der Mandatsbearbeitung zu verschweigen, zu deren Offenlegung der Rechtsanwalt verpflichtet ist (10 EV 330/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2. Oktober 2009 u. a.).

2009-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer Herzerkrankung eröffnet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B. unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender Vertrag nicht notariell beurkundet werden, weil Rechtsgrund für eine derartige Zuwendung der Stiftungszweck ist, so dass auch bei unentgeltlicher Zuwendung kein Schenkungsversprechen vorliegt (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtmäßig (3 StR 262/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese (z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung nicht tätig wird (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger Selbständiger) auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit seinen Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn negative Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition 168 wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten als zum Arzt bringen wollten.
In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000.
Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

2009-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf vertragliche Schuldverhältnisse unter bestimmten Umständen das Recht des Staates anwenden, mit dem der jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist (C-133/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar Anspruch auf eine prozentuale Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs rechtmäßig (7 A 10432/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1 Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K 1166/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Vertragsarzt die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel gegen Akne verschreiben (14 KA 166/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte Besatzung von Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir Daschkewitz) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen Abdul Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über rechtswidrige sexuelle Handlungen zu fünf Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch sein Land zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank.
Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.
† Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im Breisgau 27. 10. 2009.

2009-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Niederlande bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls wegen der möglichen Resozialisierung des Auszuliefernden Staatsangehörige der Niederlande anders behandeln als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (C-123/2008 6. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen Verkaufsbedingungen GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B. gegenüber Lattella von Tirol Milch) zu verleihen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop) eingetragen werden (T-75/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der Verordnung zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 852/2007 16. September 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die minderjährigen Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor Fotografien durch Fotografen geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9 Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 293/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für zwei Jahre ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam und kann jemand zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln (VIII ZR 307/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von Kindertagesstätten zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die für den Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten ersetzen (6 U 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A 1676/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10 D 8/2008.NE 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen, so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999 vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1 L 935/2009 28. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung) gegen Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der frühere Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt werden.
Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof.

2009-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Mitglieder Jaish Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein Verbraucher, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann(, was z. B. bei einem Kauf wertvoller Lampen im Internet mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei nicht der Fall ist, so dass ein Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee (entgegen der Rechtsansicht Bayerns) Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis 1938 als Beilage (Zeitungszeugen) veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig (10 B 10930/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu vertreten (1 S 28/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen John Demjanjuk zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen Höhenabstand zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und sich dabei verletzt, weil die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten (8 C 192/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine Abbildung seines Grundstücks durch einen Fotohändler hinnehmen, weil weder das Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf dem Bild kein Mensch zu sehen ist (161 C 3130/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für Lügen und Betreiber einer Sudelkampagne verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt.
BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen und Wartung von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern.
In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung der Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der (12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht im Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise Schottlands) (in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex) getreten.
Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf 116000 Stück gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben.

2009-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(, die im Zweifel fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die bedürftige Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (VII ZB 56/2008 9. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (VII ZR 130/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B. eines Airbags) drohen (VI ZR 107/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar (III ZR 229/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich (z. B. in einem Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende Einfluss nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB 47/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung früher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (2 AZR 282/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF 63/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel in Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A 1891/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen 17 und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann (Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

2009-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Lockerung des Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2054/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B. Rüstem Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR 1702/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Otto Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenzregeln ihre Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld bezahlen (6 A 1/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden (z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar, der nur mit der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR 134/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von der Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR 118/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ausgleichsanspruch des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (VII ZR 109/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen Kostenersatz nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner zu beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend Mittel erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufgeben, aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige Beschäftigung bemühen und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB 133/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken (8 AZR 262/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands nimmt der Verordnungsgeber bei Vorliegen einer besonderen Infektionsgefahr und Vorliegen der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität grundsätzlich als gegeben an, sofern nicht eine Infektion während oder auf Grund der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen ist (2 U 7/2008 R 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung nicht allein aus der Vielzahl der Abmahnungen, sondern erst aus einer Reihe von Indizien, die ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs erkennen lassen (4 U 23/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung eines Franchisevertrags außerhalb des Franchisesystems liegende Tätigkeiten unberührt (4 U 13/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein in der Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind zur Inanspruchnahme der Bundesausbildungsförderung und gegebenenfalls zur Beantragung der Abänderung eines zunächst ablehnenden Bescheids verpflichtet (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patenverletzungsverfahren, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen (6 U 61/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trifft einen sich mit 153-173 km/h einem auf der Überholspur stehen gebliebenen Kraftfahrzeug nähernden Kraftfahrzeugführer im Zweifel ein Mitverschulden am entstandenen Schaden und hat ein zwei Stunden vor seinem Tod erhebliche Schmerzen bei vollem Bewusstsein erleidendes Unfallopfer einen Schmerzensgeldanspruch von 4000 Euro bei Annahme eines Mitverursachungsanteils von 20 Prozent (3 O 172/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden (z. B. 1535,41 DM) die Schadensminderungspflicht (17 C 454/1996 2. Juli 2009).

2009-10-02 Irland stimmt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem Vertrag von Lissabon zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine Kenntnis (eines Teiles) der Anklageschrift bei Schöffen keine Befangenheit (26771/2003 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 I EMRK (z. B. durch Russland) verletzt, wenn das Gericht in der Verhandlung nur den Urteilstenor vorliest und das begründete Urteil den Parteien zustellt, während das auf der Geschäftsstelle niedergelegte vollständige Urteil mit Begründung grundsätzlich nur die Beteiligten einsehen können (14810/2002 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschaffender Access-Provider Vermittler im Sinne des Art. 8 III der Richtlinie 2001/29/EG 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen (II ZR 36/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Freisitze im Sinne des § 44 II der II. BerechnungsVO nur die an den vermieteten Wohnraum angrenzenden Freiflächen (VIII ZR 218/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Kraftfahrzeugmieter bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung den Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt, wobei entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen als unangemessen unwirksam sind (XII ZR 94/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (8 C 1/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer aus einer formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten (2 AZR 603/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Vaterschaftsfeststellungsprozess dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird (und auch nicht vertreten werden will), im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen (2 WF 205/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung gemäß § 7 II AGG insoweit unwirksam, als sie nur wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Folge des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebot wegen Alters, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf die Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden, und kann sich der Arbeitgeber im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (2 Sa 1689/2008 22. April 2009).

2009-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Wohnungseigentumsverwalter und zusätzlicher, nicht gebotener Beauftragung anderer Rechtsanwälte durch einzelne Wohnungseigentümer die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Rechtsanwalts vorrangig zu erstatten (V ZB 11/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (IX ZB 219/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem auf Grund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehinderten Rechtsanwalt Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (II ZB 1/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden ist, die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 137/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige, (vom Oberlandesgericht zu behandelnde) Beschwerde nach § 101 VII 3 StPO auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision (zum Bundesgerichtshof) angegriffenen Urteil getroffen wurde (4 StR 188/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einbringung einer Sache dem Wert nach nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre, und entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich die Gesellschafterstellung zu übernehmen (II ZR 242/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der nach Abschluss eines Maklervertrags eine den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt abschließende Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründende Kunde die angefallene Provision zahlen (9 U 253/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde einem mit seinem Enkel in einer Röhrenrutsche rutschenden und sich bei dem Fall aus 60 Zentimetern Höhe am Ende der Rutsche verletzenden Neunundsechzigjährigen Schadensersatz leisten, doch trifft den Verletzten auch ein Mitverschulden (6 U 157/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage nur dann der Klärung, wenn mit bestimmten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (3 U 30/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen für ein Ersatzfahrzeug nur verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50 Prozent über den Mietpreisen der Schwackeliste des betreffenden Jahres liegt (7 U 499/2009 29. Juni 2009).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 8. A: 2009
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 8. A. 2009
*Jesch/Schilder/Striegel, Rechtshandbuch Immobilien-Investititonen, 2009
*Bärmann, Johannes/Seuß, H., Praxis des Wohnungseigentums, 5. A. 2009
*Schall, Alexander, Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz, 2009
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2. A. 2009
*Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, hg. v. Kersten, Jens/Rixen, Stephan, 2009
*Thurow/Hochstadt/Terfehr, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, 2009
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. A. 2009
*Straafgesetzbuch, hg. v. Kindhäuser, Urs u. a., 3. A. 2009*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2009

2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann JOOP!-Ausrufezeichen nicht als Marke der Europäischen Union geschützt werden (T-75/2008 30. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße der Europäischen Kommission gegen die Hoechst AG wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Monochloressigsäure um 10 Prozent auf 66,63 Millionen Euro herabgesetzt, während die Geldbußen gegen andere Beteiligte bestätigt sind (T-161/2005 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ehemals jüdische Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zurückgegeben werden (1 BvR 2275/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vom Vermieter über die Quittierung der geleisteten Mitzahlungen hinaus keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Betriebsstilllegung auch während der Elternzeit gekündigt werden (5 C 32/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen, bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betriebenen Weihnachtsmarkts rechtswidrig, weil sich eine Gemeinde nicht ihrer hierfür bestehenden Verantwortung entziehen kann (8 C 10/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens zur Wahrnehmung des Beschwerderechts nach § 13 I 1 AGG, aber kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie besetzt (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialabfindung vorsehen (1 AZR 566/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. G. nicht als ehreamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei (V R 32/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht der Fahrer eines Transportfahrzeugs auch bei einem sehr großen Unternehmensgelände keiner Auswärtstätigkeit nach (VI R 61/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs begründet eine vor Rechtskraft der Ehescheidung erfolgte Betreuungsunterhaltszahlungsaufforderung wegen des nachehelichen Unterhalts keinen Verzug, ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich und ist der Aufstockungsunterhalt bei zehnjährigem Zusammenleben und fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten Kindes zu befristen (10 UF 175/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem Chemikalienfund überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten vorläufig weiter vermittelt werden (5 L 806/2009 17. September 2009).
Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts.
Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.

2009-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags einer Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die Liste der Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen Nichtberücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 3275/2007 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorgungsunternehmen die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen, nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die Gemeinde zu verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag abschließen will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006 nichtig, weil das Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die freiwilligen Vorgaben des Governance-Kodex über den Umgang mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat einhalte (II ZR 174/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines Hilfsbedürftigen tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue, den Erlass einer Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B 10735/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt die achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige ehemalige Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M. täglich in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29. September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008 nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt nachzuzahlen sind.
Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen.

2009-09-28 Bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219 Direktmandate) und FDP zusammen 332 Sitze (darunter 24 Überhangmandate), SPD (64 Direktmandate), Grüne (1 Direktmandat) und Linke (16 Direktmandate) zusammen 290 Sitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des Transrapidzusammenstoßes im Emsland im September 2006 rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn der Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand wählt, um den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W 93/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz voraus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem Mieter die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen durch eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I 1 SGB II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C 3667/2009 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate (34 und 15 von insgesamt 95).
Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls von 1978 festgenommen.
Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt.
Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8 Prozent auf 5736 Punkte.

2009-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überwiegt bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der Entlassungsfähigkeit eines Maßregelpatienten dienenden Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären sind, bei der im Eilverfahren gebotenen Folgenabwägung das Interesse des Betroffenen (2 BvR 882/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit auch nicht Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR 134/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im Sinne des § 463 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (III ZR 104/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 22 S. 2 KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos eines Prominenten (z. B. Sohn Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen (Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008),
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes leistet (III R 92/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf sichtbaren Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent mittragen (12 W 5/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April 2009).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP etwa 14,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt 95 Sitze.
Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu.
Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems mehrheitlich ab.

2009-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit einer Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z. B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die überlassene Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (VIII ZR 200/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR 214/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde, und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu ermitteln (U20 WF 577/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer Einbruchsdiebstahlsversicherung keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U 173/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen sorgfältig zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier, gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von 183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A. 2009
*Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A: 2009
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009
*Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009
*Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009
*Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 2. A. 2009

2009-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens bei einer Seebeförderung auch auf das Verhalten der Organe des Verfrachters (I ZR 212/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger gemäß § 11 I Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet wird, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR 102/2006 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache führt (5 U 1336 2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen Antrag eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht beizuordnen (I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung der Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen des Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der Steuerfluchtstaaten.
† Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September 2009.

2009-09-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in Höhe von 125 Millionen Euro gegen Banken Österreichs (Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung über Gebühren und Zinsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach Deutschland gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren der Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher Schmierereien in der Männertoilette ihrer Arbeitsstelle, weil sie ihren Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8 AZR 705/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit ärztlicher Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung eingeräumt wurde und die fiktiven Optionsgeschäfte seinem Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U 233/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch Bombenentschärfung, weil er nicht Adressat der betreffenden Verfügung ist (1 U 428/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden, doch muss die Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS 122/2005 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen, weil der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008 23. September 2009).
Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen.
Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile.

2009-09-23 Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2136/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum „Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B. Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört.
Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese.

2009-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M 62/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht (19 SB 3/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue eingestellt.
Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8 Milliarden Euro.

2009-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen (161 C 641/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein Biotechnikunternehmen verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet.
Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen.
Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62 Millionen Euro Geldstrafe.
Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner.
Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf 175000 Euro berechnet.

2009-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45 Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht zulässig (6 A 2226/2008 Z 20. März 2009).
Infolge des Einfließens der univeristären Schwerpunktbereichsprüfung (75 Prozent vollbefriedigend und besser) in das Ergebnis der (ersten) juristischen Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent vollbefriedigend und besser) verbessern sich die Durchschnittergebnisse der Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen im 18. Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war).

2009-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank) berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen und zwar bei gefahrträchtigen Bauabschnitten (z. B. Abstützen von Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U 149/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens nur mitteilt, dass sie auf Grund eines behördeninternen Entscheidungsvorgangs den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht, und entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem durch Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein (3 Sa 204/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs auch bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B. durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009).
*Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A: 2009
*Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6. A. 2009
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009
*Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009
*Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen, Hartmut/Brink, Stefan, 2009
*Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009
*Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009
*Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009

2009-09-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für 1974 im Zypernkonflikt verschwundene Männer 108000 Euro Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch eines Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde, und hat der Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR 77/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1 ZwVwG abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite eines Rätselhefts) nur dem Geschäftsinteresse des Presseunternehmens dient, weil das Bild nur verwendet wird, um den Werbewert der abgebildeten Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine Abgeltungsbestimmung eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die künftige Lebensführung regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (2 Ws 291/2009 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis (25 K 677/2009 28. August 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister.

2009-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer (VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5 StR 521/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen (wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe der Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung nicht zu einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter eines Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL 91/2008 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfzigjähriger Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala wegen Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgs betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise.
Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue National Asset Management Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab.
Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl.

2009-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit leisten (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Fortbildungskosten unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nach Nichtvergütung der Teilnahme an der für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch den Arbeitgeber geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach abgeschlossener Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat, doch ist für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrist zu beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas.
Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc.

2009-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann (I ZR 218/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen keine Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG keine Bescheinigung über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung vorlegen, diese aber nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet wird (1-3 Wx 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner in Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O 646/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde auf Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechung von Einkommen entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht SEC über Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kraftfahrzeugführer in der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf der Fahrbahn rechnen (331 C 22085/2007 15. Mai 2009).
Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in Sachsen auf eine Koalition.
Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi ist aus der Haft entlassen.
Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der Frau im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit erhalten.
Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von Bewässerungsmaßnahmen in der Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent geschrumpft.
Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen.

2009-09-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das Chinon Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die drei schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen Missachtung des Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem Buch zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss McDonald’s dem Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen Beschränkung seiner Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte von McDonald’s zahlen.
Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von Militäreinsätzen im Ausland.
Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für Homosexualität.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil.
Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 1010 geschlossen.
Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50 Millionen Euro und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den größten italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur Entlastung der Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf 30 Euro.

2009-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Reiseveranstalter die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit Bänderabriss) ersetzen, die einem (z. B. vierzehnjährigen) Reisenden dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel von einem Startblock in das (z. B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser springt (16 U 71/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen Hotelwechsel (2-24 S 236/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien wegen jüdischer Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Beeinträchtigung (52 C 3757/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland (z. B. Schweden) als Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des Schlosses in Berlin nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen Shui-bian und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und Geldwäsche zu lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen Stadtarchivs an anderer Stelle.
In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage).
In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66 Prozent auf Spaß an der Arbeit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten Honduras’, dem Außenminister und 14 Richtern des obersten Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis.

2009-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem Unfallschaden der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und möglicherweise auch aus § 823 I BGB wegen Organisationsverschuldens (9 U 20/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt zweier minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von ihm medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Insolvenzverwalter einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht gegenüber dem insolventen Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit der Tätigkeit als Immobilienhändler oder Immobilienentwickler unvereinbar (I AnwGH 6/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. 11 GG keine vorgeburtlichen Schutzwirkungen zu Gunsten eiern Leibesfrucht haben (3 D 79/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nicht, wenn der Amtsrichter sich mit dem Vorfall befasst, jedoch während des Polizeigewahrsams keine richterliche Entscheidung getroffen hat (1 L 124/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können auch juristische Personen Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein (10 ME 385/2008 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hindert der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem Vollstreckungstitel allein nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht ererbten Vermögens die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, und ist der Erbe gehalten, vor dem Prozessgericht eine Entscheidung zu erwirken, durch welche die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen für unzulässig erklärt wird (7 T 92/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist die Regulierung eines Verkehrsunfalls für einen Rechtsanwalt eines Geschädigten grundsätzlich keine einfache Tätigkeit (415 C 6203/2008 30. Juni 2009).
*Lüke, Wolfgang, Sachenrecht, 2009
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009
*Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009
*Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009
*Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. A. 2009

2009-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR 3171/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche Bieter keine Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine Preiskalkulation habe sich in der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 2517/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei) (nach deutschem Recht) dem Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von Schöneck-Kilianstädten rechtmäßig (8 L 2152/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt keine abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L 790/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion stoppen) verwenden.
Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres Grenzstreits.

2009-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur Riesterrente wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-269/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern (z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von Konzerntöchtern haftbar gemacht werden, wobei die Höhe der Kartellbuße an dem Jahresumsatz der Konzernmutter ausgerichtet werden kann (C-97/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf nicht unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung ungültig (4 K 1713/2008 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig.
Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.
Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14 Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert, wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt.
Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen unbebaute Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht.
Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als seinen früheren Arbeitgeber.
Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als einen mittleren fünfstelligen Betrag).
Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für Alzheimer-Demenz-Patienten ohne erkennbaren Nutzen.

2009-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud für Bier der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung (z. B. durch ein Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und überhöhter Preise missbraucht (T-301/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2 BvQ 56/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für eine unbedingte Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn gewerbesteuerbar und gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke und deshalb umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum flächendeckenden Milchlieferstop kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar „Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das nenne ich Betrug“ eine zulässige, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzende Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer Grundstücke durch ein kommunales Baukindergeld zu fördern, rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage, bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod verurteilt.
Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

2009-09-08 Der Bundestag Deutschlands billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B Portugal) einem Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in Österreich) zum Verbraucherschutz ein Internetangebot in seinem Inland zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) verbieten (C-42/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009:
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden Systemadministrator fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I 1 EStG steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am 29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Nachbarn wegen Setzungsrissen in seinem Gebäude auf Grund des großen Wasserbedarf von Bäumen auf dem Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stasi-Unterlagenbehörde weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei mit Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald mangels Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen eines Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry).
Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des Militärstrafgesetzbuchs als Kriegsverräter Verurteilten.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von Kinderpornographie verdächtigen Abgeordneten Tauss auf.
Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien (wieder) auf.
In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser getötet (darunter 773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109 Frauen).
Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um.
Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die Bayerische Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten Fugger-Babenhausen.

2009-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der Europäischen Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September 2009 rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen Fehler bei der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für einen vorzeitigen Auszug) (XII ZR 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der Geschäftsführer mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S 1266/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung eines Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines Seminars kein Arbeitsunfall (6 U 82/2006 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin gesetzlich krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien (z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben) verurteilt.

2009-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung längere Zeit oder auf Dauer gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile und Anlagenteile) anzuwenden (VII ZR 151/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche Gebäude oder die Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 1072009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft beitretender potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche Formenwahl zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I TV-Sz gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai 2006 (10 AZR 531/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund nach § 14 I 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR 96/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Berufungsurteils zu laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die es gemäß § 7 g VI EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I 3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (VI R 42/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auffordert, der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten) schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kunden eines zur Führung von Konten nicht berechtigten Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U 34/2008 17. Juni 2009).

2009-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für Kreditinstituten gleichgestellte Beteiligungsgesellschaften nicht das Schachtelprivileg des Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine bessere Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere Verhalten beweisen (10 Sa 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die örtlichen Gegebenheiten (z. B. im Pitztal) berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu fünfmallebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus rechtswidrig.
Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur) 5000 Mark erhalten.
Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit zwei darunter befindlichen Knöpfen.
*Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009
*Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, 2009
*Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009
*Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009
*Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A. 2009

2009-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn der Verbraucher die Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass die Verwirklichung der Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt ist (2 Verg 6/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht gegen Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz an Sonntagen unzulässig (4 K 668/2009 3. September 2009).
Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger.
Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009).
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren.
Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück.
Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen.
Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen (Patientenkopfprämien).

2009-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe der Jugendstrafe einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus neu entschieden werden (5 StR 233/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf 6 Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung nicht allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob ihre Leistungen in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA 35/2008 R 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zwangsabfindung früherer Kleinaktionäre der Münchener Hypo-Vereinsbank rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009 rechtmäßig (5 B 1231/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K 4719/2006 11. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5 K 3347/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein Liegenbleiben nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November 2008).
Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und Standard & Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.

2009-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein vom Ministerrat der Europäischen Union aus Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B. ein Marokkaner dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die dreijährliche Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind Djehad nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt Grundstückskäufer zur langjährigen Selbstnutzung gekaufter Grundstücke verpflichtet, unangemessen und damit rechtswidrig (22 U 213/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer Arztpraxis erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann. (9 O 23635/2006 2. September 2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in Flörsheim rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa wegen Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar wegen betrügerischer Werbung bereit.
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union zurück (Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent, Wirtschaftsbereich 38 Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23 Prozent).

2009-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von Smart-Cabriolets an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durch die Foris-Tochter Foratis AG für die Vermittlung von Unternehmensmäntel eine unangemessene unsachliche Einflussnahme und damit unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2. Juli 21009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Vertrieb des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das Landgericht Kassel hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die Strafzumessung fehlerhaft (2 StR 91/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche Qualifikation und kein Grundvermögen haben und nicht mit einer Unterstützung durch ihre Familie rechnen können, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden (A 11 S 610/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost zwischen Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig sind (11 BV 481/2008 29. Juli 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch können Besonderheiten Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6 AS 335/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer Katze) kein Schmerzensgeld verlangen, wei