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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

2008-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung ungewöhnlich niedrige Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter besonderen Umständen ausschließen (C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von § 204 I Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung (z. B. Einreichen eines Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch § 8 III Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und ist für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der den Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung maßgeblich (IX ZB 231/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot nur abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier Jahre nach Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine Forderungen drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B. Zahnarzt) seine Ansprüche verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß unbekannter Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht eine Führungslosigkeit im Sinne des § 15 I 2 InsO (67c IN 478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung, Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf Jahren eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger Involvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings zur Beseitigung der Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StR 166/2008 28. Oktober 2008).

2008-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Luftfahrtunternehmen (z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen möglicher Verfassungswidrigkeit vorschlagen, wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR 140/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den Laienrichtern über einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert und die Richter dann getrennt voneinander abstimmen (LwZR 4/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der geldwerte Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch wenn der Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen des Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das Vermögen der Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.

2008-12-29 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten von Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise (222 C 20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein unzutreffendes Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine Reisepreisminderung um fünf Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im Wesentlichen bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer Ersatz des dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung) zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins zahlen.
Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt Harpings zahlen.
Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten.
In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen.

2008-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines Abschlussprüfers gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu Schadensersatz gegenüber Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen noch ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der Masse erfüllen kann, nur auf die primären Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die Sekundäransprüche (IX ZR 235/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U 153/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende Aufklärung, kein geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge) 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 707/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach § 147 II AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zum Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss in sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu deren Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage ges Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von Kitsch in Versailles abgewiesen.
Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die Wähler ab.
Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar.
George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück.

2008-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß § 823 I BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (VI ZR 7/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer auch ohne vorherige Kündigung des Vertrags zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers, so dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten hat (VII ZR 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Prüfung eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei Vorbehalt der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks für den Fall der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung des Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch keine Leistung des Schenkers und damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor (7 U 70/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag) entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und die dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an einem fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln von Teilen nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden (5 U 29/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a. Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr) rechtmäßig (10 Sa 295/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn (z. B. in Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft betrieben wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008).
*Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009
*Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008
*Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008
*Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009

2008-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsauslegung festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de registriert ist, grundsätzlich das Namens- oder Kennzeichenrecht dessen, der an einem identischen Zeichen ein (älteres) Namens- oder Kennzeichenrecht hat (I ZR 15)/2005 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann ein Steuerpflichtiger nicht einen Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für eine berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigender Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber strenge Anforderungen zu stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008).

2008-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass nur der Mensch zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers handlungsleitend geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung desjenigen mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR 578/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisvereitelung durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers zu einer Umkehr der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort, wobei notfalls eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung bestehen kann (XII ZR 62/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 58/2008 17. September 2008).

2008-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch lässt sich aus ihm kein bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste Verkaufslokale außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten (9 B 24/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (7 ABR 13/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs für Anforderungen an Führungskräfte auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsanwalts nicht mehr notwendig und deswegen auch nicht erstattungsfähig, wobei es auf eine Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W 74/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das Insolvenzgericht Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines Zwangsgelds) ergreifen, um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit einem Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28. Juli 2008).
Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.
Frohe Weihnacht.

2008-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck einen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen wegen fehlerhafter Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung von Psychopharmaka.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein Polnische Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem Ordensritter zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung eines vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom Vorwurf des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden Timothy S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des Bruders des unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines Reisetags) mindern (10 C 1621/2008).
Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden.
Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis Mitte Januar 2009 zur Verfügung.
In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss zu einem Verband.
Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar.
Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten.
Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 16,5 Prozent.

2008-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen rechtswidriger Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Osteuropa verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O 99/2008).
Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität Princeton außergerichtlich über den Stiftungszeck für 880 Millionen Dollar und erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie für eine andere Stiftung verwenden wollen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV Rheinland und TÜV Süd ab.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei Ewe.
Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro.
Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien abziehen.
Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss für die drei wichtigsten Banken Irlands.
Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft für den Bau des Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht erfüllter Umweltauflagen aus.
Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme an.
Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische Springreiter Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu viereinhalb Monaten Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der Verfahrenskosten von 5200 Euro verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000 Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt.
Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent.

2008-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten Kaufpreises ersetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen Fußballverband) die Übertragung (nur) kurzer Szenen von Kreisligaspielen ohne Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten Gesetz über das Bundeskriminalamt zu.
Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro.
Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt.
Xing kauft Socialmedian.
Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva im Wert von 16,4 Milliarden Dollar.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009.
Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur Reform des Rentensystems.
Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist wieder eröffnet.
Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in Dresden mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend).
In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden.

2008-12-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und Vorbereitung eines terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, Habib Ahmed zu zehn Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila Hriz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Komplizenschaft bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs und Jin Chungs vertauschten Hose.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair durch Air France-KLM.
In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem öffentlichen Platz in Spanien eingelagert.
Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro.
Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer Konferenz zu Stellenkürzungen zum Opfer.
Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte.
† Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008.
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009
*Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 4. A. 2009
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 3. A. 2009
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009
*Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009
*Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008
*Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3. A. 2009
*Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009

2008-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Geschäftsführer des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht München als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 322/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR 660/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA rechtswidrig (6 AZR 287/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18. Dezember 2008).
In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen.
George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch Schaeffler.
Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld freigelassen.

2008-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich eine Lizenz der GEMA aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro) sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit verkaufendem Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn es zuvor den Verkauf auf Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR 159/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von Wert und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI ZR 221/2997(.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem Ursprungsland der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe vorweisen, um die Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen (10 C 27/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post AG) im auch die Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen Befruchtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen Diskriminierung nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der R+V-Versicherung klagende türkischdeutsche Angestellte einen Schadensersatzanspruch von rund 11000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt, während Gratien Kabiligi freigesprochen wurde.
Die Europäische Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische Landesbank zwecks notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft.
Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius.
Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen Exemplaren) werden an Lagardère verkauft.
Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral.

2008-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland) zu journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen Personen, deren Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen in Zeitschriften und auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im Sektor der Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig (C-213/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky Budvar gegen die Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 III AufenthG nicht durch die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R 59/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der persönlichen Haftung für die Abführung der Lohnsteuer (VII R 27/2007 23. September 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen Grünenthals und anderer gegen die Abweisung von Klagen wegen der Ausstrahlung des Fernsehfilms Contergan zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a. 16. Dezember 2008, 7 U 49/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt für die Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem Bundeskriminalamt Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots, des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots eingeschränkt (2 A 10495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Jahresabschlüsse der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Männer wegen eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt.

2008-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft (z. B. Cartesio) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne Auflösung in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das Recht des Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der Unionsbürger enthalten, wobei die Daten nicht zu statistischen oder kriminalitätsbekämpfenden Zwecken verarbeitet oder gespeichert werden dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Gemeinschaft wegen sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors nicht den Gleichheitsgrundsatz (C-127/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine Verfassungsbeschwerde gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung regelmäßig nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die ihm dadurch entstehen, dass er das Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er durch sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR 174/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Arbeitslosen, so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden verlangt werden kann (4 AS 60/2007 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende Umstände nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets aus verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die Werbung nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage führen würde (3 K 1892/2007 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn behaupten, Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau vor Wachmannschaften aufgetreten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die falschen Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O 135/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte zwar von den Rundfunkgebühren für Geräte in den Räumen ihrer Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine (bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin) von der Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein Sozialhilfeträger die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben und die danach (allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft zwischen 30 und 34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan Museeuw wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Sean Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens 22 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle verfassungswidrig und aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine französische Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen wettbewerbswidriger Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1 Prozent auf 0-0,25 Prozent.
Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage gegen das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber nicht mit sofortiger Wirkung auf.
Staatanwältin Margrit Lichtinghagen (Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin.

2008-12-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden (4 Ss 21/008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf auf dem Gebiet der Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet werden 8 (1 S 2256/2007 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in seiner Schule (4 S 659/2008 27. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den Liebhaber seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer Wirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ihren Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier Jahre Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in Füssen wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks ungültig und muss wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1 Millionen von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter Jean-Pierre Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu bis zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix Patentschutz bis November 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt.
Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000 und 2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern.
Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches Schneeballsystem mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben.
Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten Hrzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um 250 n. Chr. gefunden worden.
Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen.

2008-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer den einen Versicherungsfall anzeigenden Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinweisen und darüber belehren, dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer Grundstücke in eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (IX R 18/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst ankündigt, er werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze noch begründen, kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch mitteilt, er werde dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in Bußgeldsachen aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, so dass der Einwand der übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach Veräußerung eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks ein auf einen Ehegatten laufender, der Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender Lebensversicherungsvertrag jedem Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei geraden Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung bei fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (2 U 49/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende Wohngeldzahlungen einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG, so dass der betreibende Gläubiger insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T 437/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der Kopfform ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008).
Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für nominell 1,5 Milliarden Euro ist abgeschlossen.

2008-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der falschen Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer zuverlässigen Kanzleiangestellten überprüfen und muss das zuständige Rechtsmittelgericht nicht im Fristenkalender eingetragen sein (III ZB 54/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht anfechtbar, auch wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (V ZB 109/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die Annahme einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör und den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz) Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden Ausübungsbeschränkungen mit Unterlassungsansprüchen geltend machen (V ZR 164/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO gestellt worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits beendet ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung mit dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008).
*Hailbronner, Kai, Asyl- und Ausländerrecht, 2. A. 2008
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2009
*Voit, W./Neuhaus, K., Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009
*Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009
*Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008

2008-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für ein Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990 errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine außergewöhnliche Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger keine aufsehenerregende Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angabenaufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Bezüge eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (z. B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K 1044/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert.
Niedersachen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht für Geflügel.
Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600 liegen.
Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des Smiley-Symbols ab.

2008-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des ne bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn ein in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes Urteil nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im Holzklotzwerferprozess) zu Gunsten des Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben, wenn aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung mit einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott durch das Landgericht Dresden verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei weiterhin mangelnder Fahreignung) entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2 C 121/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4 AZR 801/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des Landtagsmandats wegen formaler Mängel verworfen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch übernahmerechtliches Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden werden, wobei die Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden muss (WpÜG 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst dann als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen, wenn er durch einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse auf die Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren Küsten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig.
Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung einvernehmlich.
Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten.
Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen Einnahmeausfällen oder Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot.
Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die Edison-Glühlampe langsam aus.

2008-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter Umsetzung einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung des anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil auch eine Vertragbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksmieter zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden (KVR 2/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung die Textform des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift entbehrlich ist (1 ABR 79/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung zur Gehaltserhöhung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung, Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008).
Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant wird für 16,4 Millionen Pfund versteigert.
Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.

2008-12-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (2 BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3396/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 471/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte, im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär eingesetzte und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt angebotenes Mittagessen (8/9b SO 10/2007 R 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef Mohamad El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in Koffern versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U 23/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger eingetroffen sein (8 P 19/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende Genehmigung hat (11 K 2899/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Achtzehnjähriger wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes plötzliches Bremsen zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über eine Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen.

2008-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Verurteilung dreier Jugendlicher wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung eines Vaters eines Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder seinem Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen (25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S 85/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier Jahren in seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein Lehrer als Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K 2137/2008.PVL 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßen ist die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit zulassende Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf einem Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen älterer südlicher Hotels und sechs bis acht größere Spinnen pro Zimmer keine Reisemängel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch trotz Lüftens eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein erwiesener Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des Geheimdiensts bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen Menschenrechte und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu dieser Zeit nachweislich nicht gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf Grund einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft.

2008-12-07 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren Großbritanniens gegen O’Halloran und Francis das Recht des Angeklagten, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet worden (15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effektive Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine Telefonnummer sein muss (C-298/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private Unternehmen der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR 1806/2002 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4 AZR 421/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und unterstellte Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils nur an den Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Kaufinteressent bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen nicht mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U 90/2008 5. August 2008).

2008-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen kann (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten oder noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung gesichert werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines vormerkungswidrigen Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR 137/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von Wohnungseigentum nicht die Verpflichtung zur Aufklärung darüber entfallen, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (V ZR 175/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen einen Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche unterlässt, nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 II GmbH mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR 234/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a II Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte zwischenlagert (3 B 36/2008 26. September 2008).
*Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008
*Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008
*Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009
*Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008

2008-12-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot an den Schulen Frankreichs rechtmäßig (27058/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite) Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog. Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit verfassungswidrig (104-VI/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden (20 W 354/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des § 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten Fahrverbote richten (4 B 521/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs 5850/2008 [145/2008]).
Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines Gebäudes.

2008-12-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke Unschuldiger (z. B. in Großbritannien) die europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die Europäische Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren in der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen Lohnerhöhung in seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent.
Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines.

2008-12-03 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007, IV B 127/2007 6. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in der Schweiz und eine Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden können (I R 10/2007, I R 64/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Fusionsverbot des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen, wenn der Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche an einem neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U 34/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und unaufmerksames Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an einem Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt.
Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die angestrebte 60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika versagt.
Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben aus dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des Aktienkursanstiegs 25 Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die Bürgerstiftung Wolfsburg spenden.
Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die Unterzeichnung eines Gesetzes über Sterbehilfe.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der Immunität Peter Westenthalers (BZÖ).

2008-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind männliche und weibliche Gefangene bei Telefongesprächsmöglichkeit und Einkaufsmöglichkeit (z. B. von Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2 BvR 1870/2007 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung) unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe auf Bewährung) schuldangemessen und bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrags aus dem tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein fiktiver Bruttolohn zu berechnen und § 14 II 2 SGB IV zugrundezulegen (1 StR 416/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel für Michéle Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008 rechtmäßig (1 StR 621/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Vergütung für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog § 87 II AktG herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit wäre (18 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U 143/2003 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine neue Partei gründen können.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch Lieder zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben.

2008-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter vollwertigem Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach § 426 I 1 BGB dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche Einwände aus dem Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung offensichtlich und so gewichtig waren, dass das Begleichen der Forderung einen Rechtsmissbrauch darstellt (7 U 3972/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten während einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines Betriebskraftfahrzeugs) bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher Streit mit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei Säuglinge tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren Fällen durch Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an vom Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein Beeinträchtigen einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK 19/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Versicherung bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der Wartezeiten und summenmäßigen Beschränkungen nur für den neu hinzugekommenen Teil hinnehmen (212 C 22552/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann 35000 Euro zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften, Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen.
Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit des Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch Zerstörung menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht patentfähig (G2/2006 25. November 2008).
China richtet Wo Weihan wegen Spionage für Taiwan hin (27. November2008).
Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen.

2008-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3, 4 I, 5 nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines Geschäftslokals eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem Mitgliedstaat ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden Unionsbürgers ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von 589329 DM) durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR 336/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch genügend) entzogen (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf eine Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO gegeben (V ZR 11/2008 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX ZB 169/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den Gläubiger in einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld anderer nicht behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die Begründung ab Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein bisheriges Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der Organstellung nicht (ohne Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf dieselben Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem früheren Termin ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG deswegen wirksam, weil der Kläger sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen hat (2 AZR 699/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident) nur bei ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in Betracht wie bei einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008).

2008-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Rücktritt der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete Belastung des empfangenen Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz nur bei Unmöglichkeit der Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3 ZPO zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie nur dazu dienen kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen (XII ZB 90/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert sich bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit in dem Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen Verfahren in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig (X ARZ 105/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Demonstration in Landsberg am Lech rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in Weßling für kurze Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4 Prozent erhöhen.
Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die Bundesligafußballspiele von 2009 bis 2012.
Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007.
Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009
*Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A: 2008
*Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, 2008
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 3. A. 2009
*Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008

2008-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen Angeklagten im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu Haft auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. so dass auch hinterzogene Steuern in die Restschuldbefreiung einbezogen werden können (VII R 6/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung nach § 77 VI BetrVG nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei Herausnahme eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht ein gleich hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W 220/2008 23. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit räumlicher Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008 20. November 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber einer Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das etwa die Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf zehn Jahre verlängert.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt nicht mit der der erforderlichen Mehrheit zu.

2008-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit Turban abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke (z. B. in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber bereits außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Ausrutschen eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer Klassenfahrt kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos (2 U 31/2007 26. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die Erschließung nicht an der Stadtgrenze, so dass auch Anliegergrundstücke in die Verteilung eines Erschließungsaufwands für eine Straße einbezogen werden können, die nicht auf dem Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O 52/2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche die weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht, die nahe Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter stellt.
Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember 2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf.
Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an.

2008-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften Ware zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als Betriebseinnahme versteuern (X R 8/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem für Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach einer öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z. B. Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale Reisekostenvergütungen auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R 58/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung, dreijährigem Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung eines Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der Kündigung des Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen Euro wegen 218 Opfern) in Italien wirksam.
Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht verfassungswidrig an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas ist er nicht befangen.
Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5 Millionen Dollar.
Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon ein.
76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der Inuitsprache Grönländisch als amtliche Landessprache.

2008-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Porträts berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich) grundsätzlich im Markenregister eingetragen werden (I ZB 21/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (3-5 O 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit Adam Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig.
Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300 Millionen Euro.
Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt den Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters auf.
Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel.
Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock.
Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum.
Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum.

2008-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar überhöhten Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) selbst tragen (VI ZR 210/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstandsmitglieder (z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von Pressebereichten über Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR 235/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf Grund des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung des Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von Ärzten und Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes Feldmayer (Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft auf Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt, Wilhelm Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung von Bildern der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Einundzwanzigjährige (Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in der Gefriertruhe zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet die gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der öffentlichen Schule Macías Picavea entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben fette Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei Sitze zum Preis eines Sitzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neil zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt.
Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien vereidigt (20. November 2008).
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt.
Schweden ratifiziert als 25. Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon.
Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin Österreichs nach.
Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs.
Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden Dollar Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft.
Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen.
Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery gibt Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen.
CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625 Millionen Euro Übernahme von Schulden.
Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur Zwangsvereinigung von SPD und SED die Gedenkmünze zurück.

2008-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden Österreichs mit der Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen Recht auf Achtung seiner Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich 2500 Euro für Nichtvermögensschaden und 10000 Euro für Ersatz der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Buches über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und Rechtsanwälten durch die Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt (1914/2002 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig aus, wenn er die Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass sie der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine Gebühr von 40 Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht dahin belehrt werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB 31/2008 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht durch Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Vorbringen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots zulässig (140/2005 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentliche Entscheidungen vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar hingewiesen wird (VerfGH 203/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura nach Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt.
† Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008.

2008-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B. http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V ZB 94/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte weitere Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR 133/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für die Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat (I ZB 20/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger Kinder auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise ein Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der Werkleistung einem Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines Schadensersatzprozesses des Bauunternehmers gegen den vermeintlich Verantwortlichen ersetzen, doch kann der Unternehmer eine Vergütung erst verlangen, wenn er die Werkleistung unter Beseitigung des Schadens vertragsgemäß fertigstellt (5 U 550/2008 25. September 2008).
*Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker, 2008
*Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v. Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008

2008-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20 Prozent auf alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 122/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist (II R 71/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des Schülerverkehrs entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008).
Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht, in anderen Fällen eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg sofort abberufen werden (8 ME 51/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem Bachelorstudium folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf die Gebühren eines Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht tragen, wenn die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust nicht beeinträchtigt (1 KR 7/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen, doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass das Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner Weise der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs 22/2008 19. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B. Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A 7737/2005, 2 A 1057/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte Gaststätten anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man auch ohne Erwerb einer kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152 Js 14719/2008 14. Mai 2008).
Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz für den Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den Angaben Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro.

2008-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine interkommunale Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne europäischen Wettbewerb erfolgen (C-324/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das Urheberrecht des Herstellers (z. B. Musikgruppe Tonwerk), doch ist die Verwendung bei Schaffung eines eigenen Werkes mit ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen fahrlässiger Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei Nichtinanspruchnahme eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres (26 O 125/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch Mafia wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher in Berlin 2001 rechtswidrig (7 A 114/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung eines Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca 17197/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem deutschen Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und des Postbetrugs schuldig.
Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will den Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar) auf weniger als 50 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte.

2008-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH) Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers prüfen, nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen Tarif (VIII ZR 138/2007 19. November 2008, 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen Fahrlehrer) wegen Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346 II 2 BGB nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der Aufwendungen für eine Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung nach 4,5 Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November 2008).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die betreffenden Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung getragen haben (IV R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage des Arbeitnehmers grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R 47/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige, ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete) Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000 Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige Werke Oskar Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O 18965/2007 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf Bewährung und 20000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr Deutschlands der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung erkrankten Soldaten Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den querschnittsgelähmten Berufskläger Jarek Molski nicht verfassungswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere buddhistische Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren verurteilt.
Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee zwei Jahre nach dem Tod gestohlen.
Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige Auflösung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf der Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer zulassen.
Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte.
Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Köln.
Unter http://www.europeana.eu sind 2 Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital zugänglich.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte.

2008-11-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen (z. B. deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) für eine Ausbildungsförderung europarechtmäßig (C-158/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. Entbehrlichkeit einer Anhörung bei Verdachtskündigung nach Haftbefehl und Bestreiten des Beschuldigaten) nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR 2587/2006 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B 21/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend bis Mai 2007 senken (11 W 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B. durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet) veröffentlichen (6 W 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in Mutterschutz und anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes Kind auch dann bestehen, wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen Arbeitsplatz bewirbt (10 K 64/2008 25. September 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte Änderung der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14. Oktober 2008, 14 K 3990/2006 E 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei andere Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig (79 KA 498/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem unvernünftigen Hinwegsetzen des Mandanten über einen vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das Mandatsverhältnis kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu 140000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer Münze in die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen.
Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine Ermittlungen zur Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens und unter der Herrschaft General Francos ab.
Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität Frank van Heckes auf.
Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz.
Baden-Württemberg wird in einem Versuch die elektronische Fußfessel einführen.
Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro.

2008-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die Kronenzeitung zu 14500 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier Berliner Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Schuldzinsen für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht berücksichtigt werden, wenn der Ausbildung eine Anstellung im Ausland folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind (1 K 628/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein muslimischer Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle Erlaubnis zum Schächten von Tieren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein verbotenes Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der Betreffende Fragen nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder einem Kuraufenthalt wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine Straftat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt.
In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien genommen und 10800 Sorgerechte entzogen.
61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83 Millionen Protestanten).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte.

2008-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände (C-454/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein Rechtspfleger) mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der Dienstleistung (5 StR 192/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu § 81a StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet wurde und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in der Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als Navigationshilfe verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte eine gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB strafbar (7 Cs 450 Js 16852/2007 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die nach einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der Ausschreitungen in Genua 2001 13 Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verhängung einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail Chodorkowski wegen eines Interviews rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing und weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt.
Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro.

2008-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Urteil, mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen durfte (V ZB 40/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem Büropersonal nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6 PB 18/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine falsche Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die Karten Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15. November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz Heilmanns ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die Startseite wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt (4 K 00840/2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800 Anträge auf einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten (8 C 601/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die Nichteinbeziehung ihrer Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre Haut) zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden verurteilt.
*Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15. A. 2008
*Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008

2008-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung (z. B. durch die Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die Freisprüche zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Überbau entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR 152/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Tätowiererin bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von selbst auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden Opfer wegen Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld zahlen (7 U 125/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann Verbraucher, wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die Anzeigen von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das Urheberrecht der Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von Porsche und der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November 2008).
Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten auf eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht.

2008-11-13 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der Beamte ihn nicht zeitnah (z. B. binnen Jahresfrist) verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz IV-Leistungen zu versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden für 130 Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine Sozialleistung erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in Iserlohn) keinen Anspruch gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche Fahrtkostenerstattung, wenn er eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro) deckende Mehraufwandsentschädigung erhält (14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt Hamm) (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten (z. B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in voller Höhe übernehmen (14 AS 36/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein alleinstehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z. B. mit Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört, Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des Vermieters bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeugs A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen möglicher Verletzungen des Verbots des Insiderhandels gewähren (7 E 1675/2007 11. November 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben (4 K 797/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen Behindertensportverbands ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei der Verwendung Finasterids für neun Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von Sonorgeräten der Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine 47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Frenkel wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft verurteilt.
In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von 7,67 Promille.

2008-11-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über das Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner ermöglicht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das europäische Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des nationalen Patentschutzes zu sichern.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Rentner den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR 6/2008 12. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen aus Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (VIII R 36/2004 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig wird (X R 40/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich auf Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3. 2003) nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen) Vergütung gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther Dahms’.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar beurteilte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung gewährt (4 S 38/2008 6. November 2008 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30 Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Meiserstraße auf Grund antisemitischer Äußerungen des früheren Landesbischofs Hans Meiser (1881-1956) gegen den Willen des Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in München am 15. November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz wegen rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate.
In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner auf eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Saint-Gobain, Asahi, Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Autoglas 1,38 Milliarden Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt aber eine Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008.
Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro.
Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte.
Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf.

2008-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für die Behebung eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach Bezahlung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Schadens verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund für die Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein, wenn sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U 63/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen kann (1 KR 2/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K 01161/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriges Mädchen nicht zur Annahme einer Herztransplantation verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über die Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine Strafe von je 65 Jahren erhalten haben..

2008-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condor wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als Flüchtling anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines Grenzabstands von drei Metern in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen außerdienstlicher Organisation von Musikveranstaltungen mit möglicherweise rechtsextremen Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung wirksam (14 Sa 157/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier Abweichlern der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die Silberlinge ja“ erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach Ablauf einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches Gerät Miete zahlen (112 C 35214/2007 4. April 2008).
Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung des Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf Parteienförderung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei 17jährige Serben wegen Erpressung zu fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikus-Steuerberater von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali hingerichtet.

2008-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2 Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der Eltern auf Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland) dem staatlichen Gericht die Möglichkeit, einer behaupteten Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117 IV 2 VwGO maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit des Nachweises dieses Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des Einflussbereichs der Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber der Anmeldung einer Forderung (z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei nachehezeitliche Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie dem Versorgungsrecht schon latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zumindest schwebend unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften einer Gruppe ausüben kann, nicht aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den gesamten Konzern anzunehmen (2 AZR 1110/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B. über Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch auf Unterlassung anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung zu Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den §§ 91ff. SGB VIII nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008).

2008-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens gebührenrechtlich jede zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR 174/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen, sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf die obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt, und kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (XII ZR 126/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt ein Zurückweisen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines Verfahrensfehlers in der Erstinstanz den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt selbst den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken, die zusammen mit der Entschädigungsforderung den größten Wertanteil des Nachlasses darstellen, als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U 77/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge der gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws 363/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ergehendes erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht statthaft und findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W 60/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht nur als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2 LB 15/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein Wohnungseigentümer sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung der zu kennenden Teilungserklärung und des darin vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels zehn Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechung wegen Fehlern im Umgang mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein Fahrzeugführer bei einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb auf Grün auch dann ganz plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008 7. August 2008).
*Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A: 2009
*Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008
*Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A: 2009
*Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008
*Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, Band 1ff. 2009ff.
*Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 9. A: 2009

2008-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO wegen der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung rechtmäßig (2 BvR 236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10 AGG berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV 351/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen mit der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Arbeitsleser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas Sarkozy zu 30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von Massengräbern derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das Rundgemälde in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen Standort verlegt werden.
Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und bei zehn Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen entfallen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen Staatsleistung Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro zu.
Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in Mannheim für ein Jahr gesperrt.

2008-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stärker auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren Kosten nicht erstatten (1 KR 6/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Engländer wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
München untersagt die für den 15. November angekündigte Demonstration Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten.
Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab.
Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei Jahren.
Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen Dopings für zwei Jahre.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte auf 3,25 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte.
Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und Islands Banken haben.

2008-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der Rücktrittserklärung gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geländewagen und Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich grundsätzlich als Personenkraftwagen (§ 4 IV Nr. 1 PBefG) einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass der durch Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band (30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber einer Krankenkasse abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5 KA 2054/2008 29. Oktober 2008).
Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328 Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der Stimmen mindestens 189 Wahlmännerstimmen.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus.
Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden.

2008-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel eines Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar nicht sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so rasch wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord, Unterstützung einer Terrororganisation und Verschwörung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Franziska Kobal kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte Tochter Yasemin.
Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern rechtswidrig.
Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gegen John McCain (Republikaner).
Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab.
Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von (den Markgrafen von) Baden kaufen.
Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte.

2008-11-03 Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im Internet durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR 928/2008 14. Oktober 2008)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die Grünen wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat von Senden nur drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Vergabe von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Stadt Augsburg das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens) ohne Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen rechtswidrig (1 A 10362/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum Angebot von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen Hahn erteilen, weil er in der Gemeinde noch keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern Neuunternehmer ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig, so dass eine Krankenkasse bei einem operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann (S 48 [44] KR 307/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al Bahlul der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier Sachverständige Österreichs im Prozess um die Brandkatastrophe von Kaprun.
Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit.
Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen.
Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige Garantie für Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen interessiert.

2008-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung des Kontenabrufverfahrens (2 BvR 2392/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn sich die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und der Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein Beamtenverhältnis durchführen oder Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen beschäftigen (2 BvR 1926/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB 14/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in Betracht kommt, und scheidet eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf die ungesicherte Möglichkeit einer künftigen Anwendung des § 57 StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen Verzicht nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung (6 U 51/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss 67/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis (Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Als 17. von rund 8400 Banken der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth Third Bancorp übernommen.
Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur Entschädigung amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit Verwicklung Libyens.

2008-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR 134/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus auch das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen für eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (z. B. nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets, Beeinflussung der Entwicklung) (9 VR 12/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss jedenfalls zur Vollstreckung eines erwirkten Titels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts diese als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können (1 W 319/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die unsachlich spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine Spur mit überzeichneten und unrealistischen Comicfiguren stellt, die gebotene Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis und erweckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der Richter habe sich schon ein abschließendes negatives Bild über den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage gemacht ([3] 1 Ss 354/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt die Entstehung einer Einigungsgebühr auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus und umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren nicht den Abschluss eines Vergleichs zum gerichtlich anhängigen Umgangsrecht (17 WF 110/2008 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich der Gegenstandswert eines Vergleichs danach, worüber (und nicht worauf) sich die Parteien verständigen (z. B. Jahresmiete eines bisherigen bestrittenen, für beendet erklärten Mietverhältnisses) (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Das geänderte Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist seit 1. November 2008 in Kraft.
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 5. A. 2009
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Fuchs, Andreas, 2008
*Waclawik, Erich, Prozessführung im Gesellschaftsrecht, 2008
*Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009

2008-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach § 4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung aus Gründen des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Viertels der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte ehemalige Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche als Insolvenzgläubigerin geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Betriebsübergang, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird (8 AZR 855/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer hälftig entlastenden Kostenersparnis führt (2 UF 31/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen Wenzel Jacobunwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft GNBZ keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R 129/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der Zivilrechtsweg eröffnet und sind unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder sich dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008).

2008-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR 1565/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber selbst oder sein als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (VIII ZR 258/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf erhöhte Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht ausschließlich an oder auf einem Gebäude errichtet ist (VIII ZR 313/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers (Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger Josef Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur) 30000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur Hälfte bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing und acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Muslim wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen.
Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erleichtert werden.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen.
Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl an Passagieren zusammengeschlossen.
† Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008.

2008-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR 749/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55 Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen Richtlinie bei seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen soll (3 AZR 317/2007 28. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte steuerlich absetzbar sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können anerkannte ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt führende Elter hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R 61/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank rechtswidrig, während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse der betreffenden Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als Bezeichnung eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully (Herbig) (33 O 24030/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte Kontrolle über die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Tochter auf unbestimmte Zeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf Menschenrechtler wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung falscher Nachrichten zu je 30 Monaten Haft verurteilt.
Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der Weltbank Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen.
Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket Deutschlands.
Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1 in einer heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an.

2008-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck nicht das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit Verwaltungssitz in Deutschland (z. B. als Vermieterin einer Trabrennbahn) in ihrer jeweiligen Rechtsform (z. B. als Aktiengesellschaft, sondern z. B. nur als rechtsfähige Personengesellschaft) anzuerkennen und ist eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen in allen Grundstücksangelegenheiten abzugeben, unwirksam (II ZR 158/2006 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines Ausländers nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken Ehepartners und eines schwer behinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C 34/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof rechtmäßig abgelaufen und muss nicht wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht (über die Marke des [als rechtsextremistisch angesehenen] Warensortiments) geräumt werden (9 U 39/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder europäisches Recht noch Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph Pooth an die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens Maxfield auf Grund Bürgschaftsvertrags zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des vollen Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen Einpersonenhaushalt anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einmietbetrüger zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe von 250000 Dollar schuldig.
Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter Voß’ zu beenden.
Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover Financial Services 2,75 Milliarden Dollar.
Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die deutsche Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden Höchstumfang von 6 Milliarden Euro) fest.
Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands.
Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent.
Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro.
Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter Leerverkäufe zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen vorübergehend zum wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten Unternehmen wird.
Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125 Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an nicht mehr verlegten Büchern.
In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt.

2008-10-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli 2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise zurückfordern (14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe und Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren Strafverteidiger wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen Prozesstaktik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier seine Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine Räumung einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht nachweisbar erkrankte Personen kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K 415/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtsparkasse Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB beitragen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die Erben eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei zahlen.
Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert.
Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will dem Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen.
Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union künftig grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden können.
Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1 Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen.
Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden Straßenbahnführer.

2008-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II BGB) hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (XII ZR 6/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei ihrem Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der Duplikate und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren des Klägers entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (3 B 37/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe deutlich von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür, dass der Arbeitgeber ein vom Gesetz abweichendes individuelles Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR 209/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif eines Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der Mitbewerber auch einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren Ökostromtarif anbietet (6 U 73/2008 24. Juli 2008).

2008-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den Betrag einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten resultiert oder die Höhe zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W 50/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses oder später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt die Kosten zu tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei Verhängung eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung detaillierte Feststellungen über die Umstände getroffen werden (1 Ss 25/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger bisher und künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und Zahlung sowie Empfang einer Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5 U 140/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer Großbaustelle eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers nach § 906 II 2 BGB begründen, wobei bei der Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab einer fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem Betroffenen jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in welchem Umfang die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März 2006 und dem 31. Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht ordnungsrechtlich fortbestehenden Maßnahmen zur Ausrichtung des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den Zielen der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ergriffen und umgesetzt hat (5 St RR 28/2008 17. Juni 2008).
*Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008
*Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008

2008-10-24 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Lubanga Dyilo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007 über das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf dem Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF 19/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von Brauereihefe mit Wissen einiger Vorgesetzter annehmender Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe einer Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der Arbeitgeber für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007).
50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise.
In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt.

2008-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen vier zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Martin Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren der Berufung im Rechtsstreit mit Gernot Langes.
Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben flächendeckend Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines Flusskraftwerks.
Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian Airlines aus.
Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher Zellen in entkernte Eizellen von Tieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist ein Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll zu 20 Jahren Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zu.
Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor Übernahmen aus dem Ausland.
In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom Bündnis für mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Demokratie in den Kommunen beraten muss.
Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit der Moderatorin Elke Heidenreich.
Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen 12000 Euro Verbandsstrafe zahlen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro.
Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten.

2008-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der Arbeitgeber grundsätzlich auch nach Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf Unterlassung, Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der Veröffentlichung von Bildern ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U 11/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung ungenügend geprüft und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen in Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen offen haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die Veröffentlichung eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten emails auf dieser Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O 157/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger bei Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf der öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro bedingter Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland zu 800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt wurden..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien mangels Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines Pferdes für vier Monate gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und Mutterschaftsurlaub mit den anderen Arbeitnehmern.
Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der Landesbank Bayern als Finanzminister zurück.
Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen.
Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals zurückkaufen.
Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2008-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen (C-200/2007 21. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung nicht das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für bwin als Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar, übergangsweise bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit von Sportwetten das Sportwettenangebot im Internet einzustellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Stundung der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13 ME 162/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen Nichterfüllung der für eine Ausschreibung festgelegten formalen Zulassungskriterien rechtmäßig abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet das Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus einer mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung zunächst keine Technik auf eigene Kostenbereitstellen (27 A 232/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein alkoholisiert verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten Krankentransports zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in Frankreich arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens Beate in Béatrice (17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die Todesstrafe gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten auf 20 Jahre Haft geändert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank einem Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein aus Pakistan stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu.
Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen.
Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios.
1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf Rauschgiftgebrauch.

2008-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den Niederlanden beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Sportvereinen erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer befreit sein (C-253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I ZB 39/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R 76/2005 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale Mandatsträger trifft (46/2008 16. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen wurden (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006 getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (4 WF 68/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fragen und haftet ein Arbeitgeber des Mieters für einen aus Falschauskunft erwachsenden Mietausfallschaden nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber erteilen, zu welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an Citigroup vergeben hat (1 K 3286/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anthony Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu 30 Jahren Haft verurteilt.

2008-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere Zug-um-Zug-Forderungen zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat, wobei auch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist ausgeschlossen sein kann (3 B 69/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht genannten Arbeitgebers eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem Rundrennen im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U 156/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei seitens einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach § 242 BGB unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer Krankenhausbehandlung Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten dessen Wohnsitz bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008).

2008-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen sein, wenn dieser schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund 33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer für Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG genießen, nicht unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis versagt werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren Geliebten zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei frühere Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72 Straßenkämpfern zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin zur Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit Alaskas fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme von 720000 Euro zum Tode verurteilt.
Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt 43500 steigt.
Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert.
Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken und einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor.
Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008
*Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 10. A. 2008

2008-10-17 Nach dem Beschluss des Bundestags (476 Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats (einstimmig) unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur Sicherung des Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen (2 A 9/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige Änderung ihres Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang (z. B. wegen langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer Kombinationspräparate bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von Wirkstoffkombinationen ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein rechtswidrig, doch können die Abwägungsfehler möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer Flugbegleiterin) europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem Heilpraktiker, der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden (9 S 1782/2008 2. Oktober 2008).
Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz.
Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum Verbleib amerikanischer Truppen.

2008-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV das tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt noch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische Schüler auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung rechtmäßig ist (11 Sa 280/2008, 11 Sa 572/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O. wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen eines Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner rechtswidrig.
Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung eines Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen Tatausgleich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Rechtsmittel Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf ehemalige Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an Verbrechen zu Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf.
Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte.
Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung.
Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm schwerer Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse trinken.
† Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008.

2008-10-15 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und muss die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in Südossetien und Abchasien unterbleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so dass er einen angeblich wegen unterbliebener Generalinspektion durch ein schadhaftes Elektrogerät ausgelösten Schaden des Mieters nicht ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B. Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich (II ZR 227/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein Viertel mindern (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket weiterfliegen (2 C 1195/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner Urlaubszeit (504 C 4712/2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod abgelehnt.
Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt.
Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte.
Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das erste und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro für jedes weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del Monte) wegen rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine Geldbuße von 60,3 Millionen Euro.
Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri und Heilongjiang an China zurück.

2008-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland einen in Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen, im anderen Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Leonhard Matthias Grunkin-Paul) trotz entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts von Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht verletzt (VI ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen (EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender Einflussnahmeabsicht) freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern gehörig bezeichnen (6 U 19/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z. B. Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR 166/2008 B ER 31. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Börse zugreifen, doch ist ein gegenüber einem New Yorker Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F 2).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen Fußballverbands muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der Anhänger 1500 Euro Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten Heimspiel nur 2000 Zuschauer zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht Mönche in Tibet zu Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne Anklage von 28 Tagen auf 42 Tage ab.
In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet.
Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten Deutschlands.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen.
Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück.

2008-10-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung zu einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall Görgülü der Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland geborenen Sohn erhalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella nicht an Italien ausgeliefert.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit der Giftspritze hingerichtet werden.
Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon 400 Milliarden Euro Garantien.
Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen.
Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen.
Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben.
Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren (von ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent.

2008-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines Aufenthaltsorts eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig (I ZB 80/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt (IX ZR 126/2007 17. Juli 2008).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR 148/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von Büroräumen für den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen für den Geschäftsführer ein der Kündigungsfrist des § 580a II BGB unterliegender Mietvertrag über Geschäftsräume (VIII ZR 282/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens von dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter bei Geldbußen bis zu 250 Euro regelmäßig wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht aufgeklärt werden (311 SsBs 43/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein vorläufiges Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer Unterbrechung eines Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene Beweisaufnahme zu wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin aufzuheben ist (19 U 26/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote Kreuz verurteilt.

2008-10-11 Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit tödlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann „früheres Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach § 1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 I Nr. 2 BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I 1 BGB gegenüber beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten gewahrt ist (XII ZR 18/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung einer testamentarisch verfügten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers, einen Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die Ermächtigung dann nicht gelten soll, wenn der Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes entlassen wird (31 Wx 3/2008 9. Juli 2008).
Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig überwachen lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des Persönlicjkeitsrechts keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13 WF 93/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M 204/2007).
*Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter, Embryonenschutzgesetz, 2008
*Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008
*Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A: 2008
*Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A: 2008
*Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2 3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008
*Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008

2008-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben (II ZR 181/2004 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII ZR 44/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und ihre Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer ausgerichtet, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters überprüft werden muss (IX B 46/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf von drei Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch entfällt (III R 68/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen (III R 36/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008).
Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für EU-weit gültige Käuferrechte vor.
Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts Präsident des Bundesrats Deutschlands.
In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet.

2008-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten Schadensersatzansprüche Vertriebener gegen Polen unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der Directmedia Publishing GmbH) in eine andere Datenbank (z. B. einer Universität) keinen technischen Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen Hersteller elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und Graphiterzeugnisse (Le Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co Elektrokohle, Conradty Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt § 8 III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, so dass ein Bußgeld wegen Überschreiten der Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase verhängt werden darf (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII ZR 84/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie Süßigkeiten zu lagern, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die Hauptversammlung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über kick-back-Provisionen 420000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer elfjährigen Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht freigelassen.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij wegen Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen.
Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit.
Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren Konten in Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind.
Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit.
Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2008-10-08 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Unabhängigkeit des Kosovo.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der Richtlinie 1979/1072 EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden muss oder ob auch ein Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden (IV R 86/2005 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen nicht die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld für den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des § 10 I Nr. 9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R 62/2004 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen Tierambulanzen weder Blaulicht noch Sirenen verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in Guantánamo auf Kuba bis 10. Oktober angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson & Johnson 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der Lastkraftwagenmaut auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.

2008-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Flugreisende aus der Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur Erstattung von Flugreisekosten Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6 Stunden bei einer Zwischenlandung) nur gegenüber Fluggesellschaften geltend machen, nicht gegenüber Reiseveranstaltern, und kommt es für eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung an (X ZR 37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis ohne Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B. Cello) eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur zufällig bei sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein zwölf 500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen Resten 4 weitere Geldscheine herstellender ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24 angeklagte Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis 50000 Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt Marburg als rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.

2008-10-06 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld von insgesamt 70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung anzusehen, so dass der Staat die Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss (9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler aus Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student keine Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen (7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an Gaskunden zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5 Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems ergreifen.

2008-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen sind (2 BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum (z. B. in einem Heimatvertriebenenlied) als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und erfüllt selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Computer keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort) verlangt werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von Druckwerken bestimmt sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs, weshalb für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten können (V ZR 52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel (Nichtigkeitsgrund), der die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2 FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt und beeinflusst die Häufigkeit eines Familiennamens nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen § 1 III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung fälligen Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers enthält, bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des Nachweises des Bedingungseintritts keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klauselerteilung (1 U 189/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, auf Grund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen (1 U 17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache (mit bloßer Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF 812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt sich die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat (2 O 24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz eines Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin an einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen 18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern (bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer Gefangener zu acht Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells Fargo & Co. derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland) eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben.
Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit Indien.
Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt gewordener Risiken.

2008-10-04 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen ( (1 ABR 16/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10 I 1 ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat, wobei sich die Bereicherung des Nacherben um den Betrag mindert, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits gut halbschichtig ausgeübten Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden (22 W 1/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer Kreuzfahrt der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis und eine Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer Minderung, welche die Beträge für die mängelbehafteten Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig erst angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die Hälfte gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008).
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008
* Bundesfernstraßengesetz, hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008
*Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008

2008-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in Deutschland abgibt (I ZR 133/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei zwei Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch errechnet wird (VIII ZR 57/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den Baufortschritt als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR 292/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen Vollbeseitigung der Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht mehr bestehenden Schuldners (z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR 37/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI ZR 234/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat nicht als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber gleichwohl dieselbe Strafe verhängendes Berufungsgericht seine Entscheidung eingehend begründen (5 St RR 149/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Anspruch eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der Strafhaft eines Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist des § 909 II ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der gegenüber einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr Oberförster zum Wald geht es da lang“ keine Beleidigung, sondern nur eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche Herabwürdigung ([412 Ds] 2 JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008).

2008-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR 172008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die jahrzehntelange frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 4/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K 1928/2007 27. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei OTE in Griechenland.
Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet.
Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus.
Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage keine strafbaren Gandlungen waren.
Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der Sierra Nevada gefunden.

2008-10-01 Günther Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Lehrling zur Ausbildungsförderung grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (4 AS 28/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einer Ehescheidung eine laufende Unterhaltszahlungen ersetzende vereinbarte Einmalabfindung nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden (III R 57/2005 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einbau eines Russpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor keine nachträgliche technische und deswegen steuerlich begünstigte Verbesserung (II R 17/2008 13. August 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München veröffentlicht der Burda-Verlag ein Foto Alexandra Kamps am Grab ihres Vaters nicht mehr und übernimmt die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Nach Ansicht des zuständigen vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts Hamburg hat Eva Herman den Nationalsozialismus nicht verherrlicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Franjo Pooth nicht behaupten, sein Leibwächter habe ihn bestohlen und sei in sein Haus eingebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Tiroler wegen Schwarzarbeit auf Baustellen zu 2400 bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist die Zarenfamilie ein Opfer politischer Repression, nicht nur lokaler Willkür.
McZahn beantragt vor dem Amtsgericht Krefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Europäische Union verhängt ein Bußgeld von 676 Euro gegen ein Paraffinwachskartell (Shell, Exxon Mobil, RWE u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 36 Millionen Euro gegen H & R Wasag wegen rechtswidriger Preisabsprachen.
Die Schweiz erschwert Leerverkäufe.
Die Zentralbank der Niederlande verweigert ihre Zustimmung zum Verkauf des gewerblichen Bankgeschäfts von ABN Amros durch Fortis an die Deutsche Bank.

2008-09-30 Die Umweltsenatorin Hamburgs aus der Partei der Grünen genehmigt unter Auflagen das Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Unrentabilität eines Betriebs der Weiterbeschäftigung (z. B. eines Küchenhelfers) zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen, so dass eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, auch wenn bereits 97 Prozent der Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt haben (2 AZR 139/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Arbeitslosengeld II an einen Hilfsbedürftigen gezahlt werden, der eine an ihn ausgezahlte Eigenheimzulage in Höhe von 5112 Euro ohne vorherige Fremdfinanzierung unmittelbar zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten die Landesverfassung (30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot an Schulen nicht die Landesverfassung (30 September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Oberbürgermeister Karlsruhes (Heinz Fenricht) nicht mehr die eindeutig auf einen Rastatter Rechtsanwalt bezogene Äußerung wiederholen, dass jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete oder verteidige, in der CDU nichts zu suchen habe (6 U 72/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich so gestellt werden, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben kann (1 AGH 10/2007 1/1 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Gewerkschaft (z. B. ver.di) im Arbeitskampf zu Flash-Mob-Aktionen (z. B. Kauf vieler Pfennigartikel, Stehenlassen gefüllter Einkaufswägen in Gängen) aufrufen (5 Sa 967/2008 29. September 2008).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein den Bundespräsidenten angreifender Ingenieur 2400 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag UWPs gegen die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz bei RTL an dctp durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgelehnt (7 B 3575/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seine Beifahrerin bei einem Unfall verletzender und zur Falschaussage anstiftender Kraftfahrer zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben alle früheren nepalesischen Kämpfer in der britischen Armee (Gurkhas) ein Recht auf Niederlassung in Großbritannien.
Brandenburg wird Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag zahlen.
Andrea Ypsilanti erhält bei Probeabstimmungen als Ministerpräsidentin Hessens die erforderliche Mehrheit.
Erwin Huber und seine Generalsekretärin treten von ihren Ämtern in der CSU zurück.
In Frankfurt am Main, München, Augsburg und neun Ruhrgebietsstädte dürfen nur Kraftfahrzeuge mit Umweltschutzplaketten in Umweltzonen einfahren.
Frankreich, Belgien und Luxemburg retten das Bankhaus Dexia.
Die Regierung Irlands spricht eine Staatsgarantie für alle Einlagen und Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken und Hypotheken im Wert von 400 Milliarden Euro aus.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mehrheitlich das geplante Rettungspaket für Banken ab.
Bill Heard Enterprises (General Motors) beantragen Gläubigerschutz.

2008-09-29 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage einer Anwohnerin des Industrieparks Höchst gegen die Erhöhung der Kapazität der Klärschlammverbrennungsanlage wegen Einhaltung der Grenzwerte abgewiesen (6 C 1600/2007 T 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts prüfen Arbeitsgerichte die Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung nur hinsichtlich der Form und den Umständen (2 Sa 66/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt bei bewusst falscher Aufklärung über eine Schönheitsoperation ein Opferentschädigungsanspruch auf Grund vorsätzlicher rechtswidriger gefährlicher Körperverletzung in Betracht (10 VG 6/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs und Ruth Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen ungenügender Beantwortung von Fragen in einer Hauptversammlung zurückgewiesen (3-5 O 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der ehemalige Manager Michael Schumacher ist wegen Anstiftung zur Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Sarkozy vom Vorwurf der Fahrerflucht freigesprochen, der ihn Beschuldigende wegen Missbrauchs des Justizsystems zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des italienischen olympischen Komitees wird Riccardo Ricco für 20 Monate gesperrt.
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (Wilhelm Molterer) wird sein Amt an Josef Pröll übergeben.
Angelika Gramke (Die Linken) wird Oberbürgermeisterin Schwerins.
Reinhard Marsch-Barner (Deutsche Bank) wird ab 1. Oktober 2008 of counsel Linklaters’.
KfW entlässt die beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer mit sofortiger Wirkung.
Hypo Real Estate muss durch (überwiegend staatliche) Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt werden.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg sichern die Geschäftsbank Fortis mit 11,2 Milliarden Euro.
Citigroup übernimmt Wachovia.
Mitsubishi UFJ übernimmt Anteile an Morgan Stanley für 9 Milliarden Euro.
Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal. Oppenheim.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte.
Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt.

2008-09-28 Bei der von der ÖVP getrieben verursachten vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ knapp 30 Prozent der Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18 Prozent, das BZÖ 11 Prozent und die Partei der Grünen 10 Prozent.
Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin Huber und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl Bayerns erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und die FDP 8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der für ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des Kindes (z. B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR 1624/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine übernommene und fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung des rechtlichen Vaters für ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung davon ausgehen, dass der rechtliche Vater die von ihm übernommene Verantwortung weiter trägt (XII ZR 150/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs diesen Anspruch gegen die anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw. bei Versilberung des Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend (VI R 5/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede überhöhte, sondern nur eine auffällig missverhältnismäßige (z. B. verdoppelte) Handwerkerrechnung ein versuchter Betrug zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von Beschränkungen des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken Untergebrachten dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel das äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts wiederherzustellen, und ist vor Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb einesMietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen verursacht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein achtjähriges fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig beaufsichtigen, so dass der Eigentümer eines durch das Kind beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadenseresatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer in einer Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des § 312 BGB eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa wegen Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des Entdeckers der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro Finderlohn zahlen.

2008-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat ein Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (I ZR 189/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB regelmäßig in Betracht zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht für glaubhaft hält (9 B 41/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass sie nach von ihm vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach Art. 24 S. 1 EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann dafür eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für den Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen kann (16 U 3/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich unwirksam (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008).
*Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008
*Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008
*Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008
*Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008
*Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A: 2008
*Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A: 2008
*Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6. A: 2008

2008-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht über die allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (V ZR 71/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z. B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung (I ZR 75/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen Kunsthändler (z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung des Kaufvertrags im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein solches Gutachten vorlegen (VI ZR 259/2006 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der Dieb es nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum Entfernen von Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR 75/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Denkmalschutz stellen, doch benötigen Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes für die Änderung, Instandsetzung oder Beseitigung eigener Anlagen keine denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (7 A 4/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen Personals oder identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme (8 AZR 607/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend und ist die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte Entgeltregelungen nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S 174/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008).

2008-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage, Wechselschichtzulage) grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, rechtmäßig (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht geleistet werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105 Euro und auf Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein Wohngebäude entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend macht (6 K 2333/2006 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder (z. B. Frank Bsirske) ab.
Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der Sportrechteagentur Sirius (Leo Kirch).
Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften derPin Group.
KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in Frankfurt am Main.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der Vorschriften über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (deutscher Kraftfahrzeuge) ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar.

2008-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR 134/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Energie gemäß § 554 II BGB (mit der Folge von Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine Wohnung) dulden (VIII ZR 275/2007 24. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007 R 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall verletzt wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers zum Überfall geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a. 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen Polizei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen Sohn Roan an ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010.
Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis 2006 rund 2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne private Arbeitsersatzplätze.
Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro.
EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy.
Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs.
Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz.
Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt.
Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich außergerichtlich auf eine Entschädigung (von schätzungsweise 15000 Euro) für rechtswidrig veröffentlichte Bilder von Mutter mit Kind.
Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In Innsbruck ist der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein.
Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der vorgezogenen Neuwahl die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden) Studienbeiträge, findet für die Halbierung der die staatlichen Steuereinnahmen vermehrenden Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine Mehrheit.
Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt datiert.

2008-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch eine Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5 StR 399/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro Reisekosten nachzahlen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Tiwag keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Internetmitteilung über Cross-Border-Deals.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des Tatwerkzeugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und afghanischer Gefangener durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf Furcht vor Rache der Veröffentlichung vorenthalten werden.