Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

2007-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure überschreitende Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern insoweit aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der Religionsfreiheit des Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im Internet notwendig aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 579 I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der behauptete Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die Eintragung für den Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen müssen (6 AZR 436/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im Adhäsionsverfahren (2 Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der Nichtfindung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben an Rechtsanwälte und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine Partei vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein bestimmtes Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!

2007-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen Untätigkeit eines Gerichts erhobene Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen lassende Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282 II 1 BGB (VI ZR 42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die Möglichkeit der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des § 126b BGB (10 U 14/2007 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (1 U 49/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum ohne Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht die Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen, weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland nach § 134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007).
Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga.
Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos als Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne.
China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David Hicks nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten siebenjährigen Haftstrafe auf neun Monate Haft aus der Haft entlassen.
ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300 Millionen Euro.
Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta Petroleum.
Netscape Navigator endet.
*AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels, Michael/Lieb Manfred, 2007
*Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008
*Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. A. 2008
*Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008
*Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008
*Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008
*Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008

2007-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger nicht gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners (z. B. Mieters) gerichtlich geltend zu machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Interesse eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer Universität auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl sind (6 A 5030/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine 46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund ungerechtfertigter Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006 25. Juni 2007).
Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.
Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel.
Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz.
Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den Ruhestand.

2007-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Pensionisten mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine einmalige Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Willem Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten Franzosen sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo die verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird.
Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von Feuerwerkskörpern.
In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte.
Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in Deutschland auf 74,50 Euro.
Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150 Milliarden Euro.
In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie.

2007-12-27 In Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer jüdischen Alleineigentümerin eines in einem neuen Bundesland gelegenen, 1997 zwangsversteigerten Grundstücks auf Rückübertragung abgewiesen (8 C 4/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine Klage bwins gegen die Stadt Bremen über 6 Millionen Euro wegen des Verbots der Werbung auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Worms muss ein seine Reise selbst Organisierender (z. B. Kenianerin) auch selbst die Notwendigkeit eines Visums (z. B. nach Südafrika) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist bei einem Rail & Fly-Ticket die Eisenbahn nur Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, so dass sie nicht für Verspätungen haftet (5 C 36/2007).
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens verhängt wegen betrügerischer Shows eine Geldbuße von 1,5 Millionen Pfund gegen Channel 4, von zwei Millionen Pfund gegen GMTV und von 350000 Pfund gegen BBC.
Die Europäische Zentralbankermöglicht die Anlegung von bis zu 150 Milliarden Euro für einen Tag zum Zinssatz von 4 Prozent durch Banken.
Malta und Zypern ersetzen Lira bzw. Pfund am 1. 1. 2008 durch den Euro.
Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro.
Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren.

2007-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton Stewart von der New Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs Franzosen wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung.
In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden.
In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen.
Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer zum 31. Juli 2007.
Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem Wetter tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben.
Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang Nepals von der Monarchie zur Republik.
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60 Prozent von Marmon Holdings.
Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines.
Max Jet meldet Insolvenz an.
Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden Beschluss des Parlaments Serbiens zurück.

2007-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz die Lehrfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit zu sämtlichen (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs (13 UF 726/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007 19. Juli 2007).
Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal.
Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier.
Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in München.
Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main.
Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht der Technischen Universität Darmstadt.
Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der Frankfurt School of Finance & Management.

2007-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden und muss ein Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren auch einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR 211/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener Krankheiten“ unwirksam (IV ZR 252/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte Arbeitnehmergruppen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws 308/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich berechtigte Elter die erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen kann, wobei auch die Ablehnung von Kontakten zu den Kindern durch den Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener Kraftfahrzeugschaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007).

2007-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst anhören und die Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Haft nicht gegeben sind, doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter, dem der Festgenommene zuerst vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die Entlassung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85 EWG-Vertrag (81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen Entlassungsverfügung und Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft von der Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des in § 22 III DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (RiZ [R] 1/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Stellung eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI ZB 21/200´6 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die Vergütung und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und vorträgt, die Bauleiter seien mit ihrer gesamten Arbeitskraft für das Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten, nicht zu Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne Hauptsacheverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der öffentliche Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und Beförderungen zu wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das sich aus Art. 33 II GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden (9 AZR 492/2006 21. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005 7. November 2006).

2007-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere Gewalt im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im Original zurückgesandt wird, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist auf Grund des Eintritts der Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist (2 BvR 51/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des Verbrauchers einen Verzug des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet ein bloßes Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine Auszubildende nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das Wegrollen eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des Todes ihrer Tochter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist Salim Ahmed Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein Kriegsgefangener.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000 kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der Entzug des Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig.
Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics.
Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft für Immobilien an Aberdeen.
Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.
*Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. A: 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008
*Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007

2007-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das Landgericht Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von dem sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Eheaufhebungsklage eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete Informantenstatus seiner Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen werden kann (10 UF 161/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (1 ZU 2770/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa wegen des Erwerbs der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien abgewiesen (5 HK O 18272/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit der Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen Luxus darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C 10/2007 25. Oktober 2007).
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit.
Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die Jagd von Buckelwalen.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung mit der Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine Beteiligung am Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent auf.
BMW will 8000 Stellen streichen.
Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert.

2007-12-20 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der Hartz IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu geregelt werden (2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen (I ZR 205/2004 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei unvorhersehbarer Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen benachteiligt (III ZR 144/2007 20. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Vergaberecht auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Arzneimittel (VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von Johnson als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen Filmhersteller.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug gültig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft und 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger auf Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen wegen der Weitergabe von Akten aus dem Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 66 Monaten Haft, Thomas Mitter wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und Alban Kuen wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten, den Postmindestlohn und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Speicherung der Fluggastdaten.
Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr ab 2012.
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV zurückziehen.
Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer.

2007-12-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene Deutsche nicht deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland wohnen, so dass die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der Europäischen Union freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in Rumänien erworbene Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland lebende Vertriebene bei der Rentenbemessung anerkannt werden müssen (C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine Vertragsbedingung und eine Rücknahmeklausel bei Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur anteilig als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund des Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen Titelmissbrauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind nicht Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte wegen Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2 und 24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum freiberuflichen Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen 54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird für 21 Millionen Dollar versteigert.

2007-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die nur durch Auskünfte eines Drittlandes nachprüfbar sind, und den Steuervorteil nicht gewährt, wenn der Erhalt der Auskünfte unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Kampfaktionen von Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müssen aber verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung beider Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga 20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei einer spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der beiden Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges Vergewaltigungsopfer das wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten haft und 200 Peitschenhieben verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der Kulturgüter des früheren Hauses Baden Eigentum Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt.

2007-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig und rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens Memmingen verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in einem Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und unverständliche materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers außer Betracht bleiben (24 W 73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Durchsuchung friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen Gegenständen zur Verhinderung von Ausschreitungen grundsätzlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen) (7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1 Millionen Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen Quälens und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft bzw. 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet, die deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist Jörg Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler zu 30 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung festlegen als das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre gegen den Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee für Erzeugnisse Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter Auflagen ICI übernehmen.

2007-12-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen Diskriminierung (z. B. von Frauen und Männern in der Rentenversicherung in Belgien) gehalten, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch den dazu verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden sind, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006 21. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR 2494/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von einem Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach der Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007 2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ausländische Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch Geldzahlungen herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar (1 Qs 51/2007 20. Juli 2007).

2007-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu berücksichtigen (2 BvR 2577/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach § 119 II BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters- und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (XII ZB 107/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Fristversäumnis eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf einem zusätzlichen Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31. Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt § 8 V 4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8 TzBfG einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu ändern (9 AZR 819/2006 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar (15 K 30254/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und Falschangaben billigend in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Eröffnung eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben.
Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf.
*Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008
*Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. A. 2007
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A: 2007
*Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati, Michele/Schmoeckel, Mathias, 2008

2007-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verpflichtung für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (4 C 9/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor der Überlassung an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt (7 C 42/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen Verzicht auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für den Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im Aufzugsmarkt zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Daily Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts über Werbung für einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8 Monaten in Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den Sears Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für Briefzusteller.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden die Möglichkeit der Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.
New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe auf.
Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels.

2007-12-13 Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der noch von allen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu tun haben (z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort (z. B. in Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. in den Niederlanden) ansässige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verantwortung (und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen (C-280/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen (10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende Gemeinde die Vorschriften des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A 10499/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen 1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit kindergeldberechtigt sein (5 K 2580/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Kinobetreiber zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks Förderung des deutschen Films herangezogen werden (22 A 5/200520. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS 14/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition.
† Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal).

2007-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35 Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30 Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R 5/2995 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichung einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen für Polen und Großbritannien).
Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008.
Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der Abgeordneten Eveline Widmer-Schlump aus der Regierung.
Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden.
† Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007.

2007-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen.
Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende, die Amtszeit des Präsidenten begrenzende Verfassung.
Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden Euro.

2007-12-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung einer einen Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin verletzt (19331/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Einkünfte deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen Besteuerung, doch muss die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden (C-298/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorstände eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher Ausbildung) (unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht persönlich (II ZR 239/2005 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die Kürzung einer bereits eingeführten Leistung zuständig (1 AZR 454/2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen die Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der Begründung verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S 2539/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Dreiundsiebzigjähriger 32 Jahre nach der Ermordung einer Millionärswitwe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert William Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren verurteilte Mykonosattentäter Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus der Haft entlassen.
Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz.
Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die Todesstrafe an jedem 10. Oktober zu.
Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von 6,5 auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf 326117 und die der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000.

2007-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil über einen Mittäter zur Beurteilung des Verhaltens eines späteren Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und 48 EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Frankreichs) entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt wird, als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305 S. 1 StPO) grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert anfechtbar (2 BvR 1277/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels eigenständiger Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 746/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines Luxusguts (z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR 120/2004 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört oder sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende Feststellungen getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden Schadensersatz verlangen (z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das durch anderweitige Tätigkeit Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines noch nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes (z. B. in Höhe von 10000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen eines Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der Einnahme eines Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren Maß bewegen, nicht nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006 18. Oktober 2006).

2007-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Senat am Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in einem Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst entscheidet und gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache selbst trifft (1 BvR 2228/2006 20. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, aber zu einer Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließende Geschäftsbedingung eines Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem Unternehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (VIII ZR 141/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (XII ZB 262/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach § 419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (3 AZR 269/2006 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber im Zweifeldarlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV (oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug bei der Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlich nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen werden (3 Ss OWi 1364/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann unabhängig von Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt werden (5 S 56/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der Passagier ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007 13. September 2007).
*Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008
*Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, hg. v. Däubler, Wolfgang, u. a., 2008
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008
*Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007

2007-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für Drucker (und Plotter) keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach § 54a I 1 UrhG zu entrichten (I ZR 94/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I ZR 169/2004 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die frühere EM.TV AG und deren damalige Unternehmensführung in Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U 3524/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall ein Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück unzulässig (5 K 326/2007 21. November 2007).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen bei Straftätern.
Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen vorgenommen.
Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue Kartoffel nennende Tageszeitung ein.
In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57 Millionen Euro verkauft.

2007-12-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von Mehrarbeit bestimmter Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und Pauschalgebühren in der außergerichtlichen Beratung zulässig (I ZR 137/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter) nicht (sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS 50/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem Arbeitslosengeld II noch Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS 16/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem Lebensunterhalt dient (14/7b AS 62/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übernahme von Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle) Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Mayer-Maly, Theo Wien 16. August 1931-Salzburg 6. Dezember 2007.

2007-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl innerer Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student schuldunfähig und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Aufnahme der Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht diskriminiert (9 E 5697/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist, eine Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14 Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt.
Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat Österreich einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?).

2007-12-04 Nach drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat für eine menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug und im Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine beengte Unterbringung (z. B. dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5 Quadratmetern Größe, separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei ausreichendem Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der Käufer ein Widerrufsrecht (13 S 299/2006).
Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten (315 O 923/4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger Äußerungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 124 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer voraussichtlich neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B. Urlaub) einen eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn) schließen.

2007-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z. B. der Göttinger Gruppe fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt werden, wobei die zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren Vorstandsmitglieder) in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen Gesellschafters der Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche Auszahlung nicht vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht erhalten hat, sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II ZR 21/2006 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie nicht widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann versagen, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft dem Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen vorenthalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich Autofahrer beim Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner verlassen (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die Komplettintegration von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche Zahlung von 5,25 Euro pro Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen Euro) vor.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um 10 Prozent.
Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige Niederlage.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000.

2007-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann (13 U 81/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8 U 62/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet.
Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine Zweidrittelmehrheit.

2007-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006 15. Mai 2007).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A. 2008
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007
*Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008
*Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A: 2007
*Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A. 2007

2007-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als Zeuge geladen.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden Euro.
Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei.
Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte.
Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit Entlastungen für Berlin.
Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9 Millionen Euro.

2007-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen zwischen Lindt und Hauswirth entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren Haft und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung einverstanden erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch Continental.
Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung.
Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro) festgelegt werden kann.
Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie Basistarifvertrag und sechs Bereichstarifverträgen.
Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er ländlicher Gerichte.

2007-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede nach einem Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein Unternehmen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) beachten (VIII ZR 243/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei Rücktritt eines Käufers von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines Mangels des Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich angemieteten Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird (VIII ZR 133/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete Tätigkeit nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft über ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über dessen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR 377/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Heilbehandlungsleistung einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der ausführende Mensch heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die Gesellschafter diese Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang hat spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des von Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt (kein Zutritt zur Bank, keine mündliche Befragung von Mitarbeitern).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt werden (2 K 1917/2006 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW) nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage Andrej Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen Verletzung der Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain) Kartellbußen von 486,9 Millionen Euro verhängt.
40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen nach einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats Deutschlands zum Volkszählungsgesetz.
Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte ab.Candover kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro.

2007-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien Hans-Martin Tillack wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung seines journalistischen Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Aktionär gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bereits vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll erklären (und die Sitzung verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben (II ZR 152/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der stillgelegten Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Lehrbewertungen durch Schüler auf der Internetseite Spickmich veröffentlicht werden (15 U 142/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist § 622 II BGB möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren Raubes zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (25 AL 134/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für die Berechnung des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen, Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG 26/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen, Telefonkarten und Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt (26. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Steuergeheimnisses eingeleitet.
Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument über künftige Friedensverhandlungen.
Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro Geldstrafe zahlen.
Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Potsdams.

2007-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Austausch von emails zwischen einem Rechtanwalt und seinem Mandanten eine Terminsgebühr begründen (14 W 373/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Berufsgenossenschaft Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen unter Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der Gebote zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer an einem Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt.
Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des Bundessozialgerichts werden, nicht Rainer Schlegel (CDU).
50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern.
Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der Abstimmenden Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und Nichtbeteiligung an inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin Meckenheims ab.
Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt wegen Verjährung unverfolgt.
Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss Nymphenburg ausstellen.

2007-11-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der Streitsache Oferta Plus SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Recht auf ein Gericht sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK verletzt, weil der oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils gegen den Staat stattgegeben hat und seine Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und hat eine Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte beeinträchtigt, weil zu befürchten war, dass sie eine Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung vorhanden war, die den Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und Mandant ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht europäisches Recht nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis einzuholen, einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der Schutz konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender hoher Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 154/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs (z. B. Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung der sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR 233/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III ZVG auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im Teilungsverfahren entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das Integrationsamt eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der Zweiwochenfrist bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich letzten Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis der Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten Rechtswahl und einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T 13484/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry Kasparow nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt.

2007-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei vor dem Amtsgericht nicht objektiv willkürlich (1 BvR 685/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinweisen (III ZR 13/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem Gartennutzungsrecht die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach § 172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme ein (X ZR 60/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht einer ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II ZR 181/2006 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer Bestimmung des Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (II ZR 111/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen Handlungsgehilfen die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag der Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R 14/2006 30. August 2007).
*Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008
*Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007

2007-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht mittels Haft zur Nennung seiner Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Fluglinie den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U 86/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von Groß-Berlin) keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Elters nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen Schadensersatzanspruch, kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer vertragsgemäßer Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei Patientenbesuchen ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung.
Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen.
Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus.

2007-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der in einem Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur Entscheidung angenommen, weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht verletzt worden sei (2 BvR 1461/2006 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht gesperrter Spieler nicht bei ihr spielen kann, doch war bis zum Bekanntwerden der Entscheidung BGHZ 165, 276 ein entschuldbarer Rechtsirrtum möglich (III ZR 9/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B. Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der Einspruchsfrist ändern bzw. rechtfertigen Übertragungsfehler eines Finanzbeamten im Rahmen der Veranlagung eines Steuerpflichtigen die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit (IX R 2/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für die Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag der Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG für eine Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben rechtmäßig (VII- Verg 32/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine Anstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitung der Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige Einholung einer ENtscheidung des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu fünf Jahren Haft verurteilt (20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage SdKs gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs abgewiesen, weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern das Aktiengesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach einmaliger Entrichtung eines Preises (drink as much as you can) rechtmäßig (4 A 364/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein für den Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C 8730/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes Gesetz wegen zu starker Beschränkung des Eigentumsrechts verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart, Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre gesperrt.
Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.
† Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007.

2007-11-21 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen führender Steuerpflichtiger bei einer Außenprüfung die Daten dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S 10/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S 2223/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Schwerstbehinderter bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit Hilfsmitteln (z. B. Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise verfassungswidrig (21. November 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B. Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe seinen in Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen (4 L 638/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr 2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 29. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl European Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt.
Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus.
Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt.
iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag erhältlich.
Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern Höhe und 7,5 Metern Durchmesser entdeckt, die als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der Romulus und Remus säugenden Wölfin stattgefunden haben soll.

2007-11-20 Möglicherweise ist Forschern die künstliche Verjüngung von Hautzellen gelungen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich lautende Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy neben Marke Céline in Frankreich) rechtmäßig sein (C-17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden verpflichtet und kann der Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten (6 U 18/2007 21. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt 90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt hätte (7 U 251/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauen) keinen Anspruch auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz IV Arbeitslosengeld II), wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich sein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007 ER13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele mit Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine Parteiveranstaltung mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung des Tagungszentrums nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten vorliegen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einem Tag Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji und Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen.
Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen Reich ermordeter Armenier.
Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige Völkermordtribunal überstellt.
Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar.
Japan sammelt biometrische Daten Einreisender.

2007-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein als Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt bei Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500 australische Dollar) haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (1 E 5781/2006 [1]).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine Klage der Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig.
Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche Aufträge, für die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung für Leistungen zu beachten sind.
Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den ausschließlichen Vertrieb des iphone durch T-Mobile.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen, Minivans und Kleintransportern nicht streng genug.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen.
Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück.
Der Landtag Hessens hat am 14. November 2007 ein zum 1. Januar 2008 in Kraft tretendes Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet.
SAB-Miller bietet 816 Millionen Euro für den Bierhersteller Grolsch.
Deutschland stellt 150 Millionen Euro für die Schaffung von Stellen für 200 Professorinnen bereit.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7512 Punkte.

2007-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a I ZVG versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs hätte zurückweisen müssen, das weitere Verfahren nach der formell rechtskräftigen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung (V ZB 118/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine Entscheidung nach § 494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10 I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im Insolvenzverfahren keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen neuen Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005 [94/2005] 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann gemäß § 524 II 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt werden, wenn diese auf eine Änderung der Verhältnisse gestützt wird, die erst während des Berufungsverfahrens eingetreten ist und innerhalb der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über eine notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer seitens eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 I 1 AGG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen Gründen abgewiesen.

2007-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, wenn zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche Vergütung gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 27/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht noch auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig überprüfen (XII ZB 109/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme der Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB 82/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig, wenn der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der Regionalverbandssitz (9 KSt 5/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter keine Schadensersatzansprüche gemäß § 113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung eines Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung gemäß § 1600 IV BGB erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem sichergestellten Fahrzeug im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen (3 Bs 94/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus § 19 NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Ausschluss einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z. B. Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine Mietminderung um 2,5 Prozent (4 C 407/2006).
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008
*Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A: 2007).
*Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008

2007-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Verweigerung der Mitwirkung an der Durchführung einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung einer Urinprobe eines des Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigenbeschlusses anordnender Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher Mitteilung des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung zu vergleichen (I ZB 5/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U 42/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive Abfälle benutzt werden (4 E 3298/2006 14. November 2007).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine Erhöhung der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein Abgeordneter deutlich weniger verdiene als ein herausragender Fußballspieler.
Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7 Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70 zu 30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro Umsatz) zusammen.
Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich.
Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen Akademien vertreten.

2007-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die von einem Abrechungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005 im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch eingezogen und der an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr. Wolfgang Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Abu Hamza al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen europäischen Reformvertrag zu.
Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der Antiterrormission Enduring Freedom zu.
Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechien zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine neue Bodenschutzrichtlinie.
Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam.
Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen worden.
† Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007.

2007-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Deutschlands darf das Zweite Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem Verfahren um den Müllskandal von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel berichten (1 BvR 2855/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung von Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter die Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung bei erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden (9 AZR 36/2007 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben, doch hat § 8 TzBfG keine zwingende Wirkung (9 AZR 134/2007 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden Flugpreisen werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts langsamer als 30 Stundenkilometer fahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs kein Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch schweißtreibenden Dienstsport, Übungen im Gelände oder Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war (2 K 350/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwenigen Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als Gründer des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung beträchtlicher Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft verurteilt, Andreas Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Buße von 30000 Euro.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungsverfahren gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs Babcock Borsigs gegen Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur Überprüfung auf ihre Archivierung aufbewahren.
Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig Überflugrechte der Lufthansa Cargo über Russland.
Kroeschell, Karl 80.

2007-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich geförderter Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in Brandenburg gegen die gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem Kontext gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Drucker (z. B. Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte (z. B. VG Worts) belegt werden.
Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der Klägerin rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden in Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U 85/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten Inkassounternehmer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8 LA 88/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR 7/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis zu 11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe an einem Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K 5109/2003 B 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem gewöhnlichen Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der Händlerverkaufswert zu verstehen sein (11 O 220/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren zurückerstatten.
Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von 25000 Euro belegt werden.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Zeichner in El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden (Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen Euro pro Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million).
Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur die mindestens vorgeschriebenen 2 Monate.
Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet.
Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org).
Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und wird durch Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als Arbeitsminister ersetzt.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner Beamtenbesoldung um 3 Prozent.

2007-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Auslegung nationaler Arzneimittelgesetze unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorlagen erfolgen und ist eine Auslosung im Internet, bei deren Teilnahme ein Arzneimittel als Preis ausgelobt wird, auch ohne ausdrückliche Regelung im gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelwerberecht verboten (C-374/2005 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte mit einer teilweisen Rückerstattung des Selbstbehalts bei einer Teilkaskoversicherung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 192/2006 8. November 2007 u. a).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Halter eines von einem anderen Kraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß auf das Kraftfahrzeug eines Dritten geschobenen Kraftfahrzeugs (z. B. Polizeiwagens) auf Grund der Betriebsgefahr dem Dritten den entstandenen Schaden ersetzen, kann aber Rückgriff nehmen (12 U 151/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen bei multiple-choice-Prüfungen nur die auf dem Antwortbeleg vorhandenen Antworten berücksichtigt werden (14 A 5273/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind drei Männer wegen Sachbeschädigung in rund 80 Fällen zu Haft zwischen drei und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Versicherung des ADAC einem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nichtrücktransportierten Schutzbriefinhaber 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine ehemalige Freundin und drei Polizisten verletzender Elektriker wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter Bohlen 173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe derzeit keine Rabattverträge schließen.
Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes.
In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den von den Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab.
Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40 Stimmen die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister.
Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in New York ein.

2007-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung materieller Grundrechte von Aktionären rügt und handelt es sich bei der Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR 1267/2006 30. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen eines nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erfolgen (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers gegenüber einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006) 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 II EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von Wettbewerbern beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung im Beschwerdeverfahren eines Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der Justiz zu vertretenden Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit gehörenden Gegenstand eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Benennung des tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Name des tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer der weiteren Ermittlungen bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007).

2007-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht vor, wenn eine wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten erstmals beantrage Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR 602/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten über eine Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen werden, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2 Ws 164/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet (3 O 48/2006 4. Mai 2007).
*Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
*Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007

2007-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (z. B. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für die aber die rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein kann (2 AZR 314/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein 31jähriger Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus Auggen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen Dollar fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des Fernsehgeschäfts abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem bei Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern verheirateten Eltern gleichstehen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen.
Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650 Stellen abbauen.
Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische Kommission.
Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung von 4,85 Milliarden Dollar.
Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt.

2007-11-08 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arzneimittelhersteller (z. B. Gintec International Import-Export GmbH) Äußerungen Dritter (z. B. durch Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen, um in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise zu behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf außerdem auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis auf seiner Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Ärzte ihre Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des Gebührenordnungsrahmens abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Tatsache bisher nichts dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind ausgehen (9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz leisten, weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht erkannt werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte Judäophobie bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit jüdischem Antisemitismus eine Marktlücke aufgetan, die sie mit braunem Dreck füllten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen zur Verhinderung der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im Boden liegende Quelle nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden (3 K 2646/2005 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss erhöhte Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von Kaprun nicht gestellt.
Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für Puma-Schützenpanzer.
Die Schmierfeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen.
Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200 Universitäten.

2007-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland rechtswidrig (T-374/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen Verletzung des Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs rechtmäßig (3 KLs 52 Js 22405/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der Absenkung einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig (1 KR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten der Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros zwecks Vermietung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden (IX R 39/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Staatsunternehmen wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger (III-5 Ss 67/2007 -35/2007 I 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z. B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den Unternehmen verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein Siebzehnjähriger und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem Taxifahrer nach Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure Kassensturzs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit versteckter Kamera zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds.
Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905 Euro Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung.
Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen sich unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig.
Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen Geschwister, Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000 Euro Freibetrag für Hausrat).
Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte von 5,8 Millionen Euro gemeldet.
In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die Wallonen bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit Zweidrittelmehrheit zurück.
Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007.

2007-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall die laufenden Belastungen ausreichend konkret aus der Zusammenschau von Gesellschaftsvertrag und Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde (II ZR 230/2006 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung auch für den Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neune Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler seiner zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei wenig risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR 250/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherungsvertreter ihm beim Abschluss erklärt, die Vorerkrankung müsse nicht angegeben werden (1 U 181/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenentgelts um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für diese Strafmaßnahme rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels Satrapin.
Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar.
Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht werden.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen.

2007-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigten Kraftfahrzeug der Übererlös einer Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem Leasingnehmer zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für einen Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ [B] 75/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der äußere Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt, wenn der Wohnzweck eines Gebäudes von sämtlichen Bewohnern einschließlich des Sorgeberechtigten eines Minderjährigen aufgegeben wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für Touristikflüge ab Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U 20/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz für einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem vertretbaren Rahmen verlangen, doch kann die Nebenkostenpauschale pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden (14 U 85/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Klageerzwingungsverfahren gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines Massakers auf Kephalonia 1943 gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunftskosten (7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003 teilzeitbeschäftigte Lehrer keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K 811/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf seiner Internetseite abbilden.
Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning Wassermann sind in den Ruhestand getreten.

2007-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR 143/2005 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z. B. Löschungsbewilligung) eine Vollzugsgebühr an, keine Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist erläutert und vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls durch den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X ZR 172/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese Zugriff hätte nehmen können, und ist eine nachträgliche Ergänzung eines Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege der Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend macht, die in diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens versteuern (V R 48/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit regelmäßig die Mitteilung des Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch kann in den Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen, wofür eine Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF 92/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der Verpflichtung zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des Insolvenzverwalters nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27. Oktober 2006).
† Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007.

2007-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf eines Unternehmens eine mindestens schnell erreichbare Anwesenheit eines Menschen in der betreffenden Wohnung aus sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns auf 20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern durch TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung Matthias Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen Wohngelds vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags rechtmäßig (290 II 71/2007 WEG 11. September 2007).
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. 2007
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian, 2008
*Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A: 2007

2007-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter Anstiftung zu einem Ehrenmord und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7 SaGa 19/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das Studienbeitragsgesetz möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen Brasilianers im Juli 2005 rund 250000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova und andere zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Josip Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt.
70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung verhängter Todesurteile auf.
Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren Rücktritt vom Tennissport.
Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007 in Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein Ausweis vorgelegt werden.
Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein verbieten.
Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von 221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422, Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214, Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37).
Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent (Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3).
Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf bis zu 96,24 Dollar.
China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr.

2007-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die beiden Dieter Bohlen überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer räuberischer Erpressung zu je drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau gegenüber ihrer Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob fahrlässig, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis einer Schwangerschaft, sondern erst nach einer Überlegungsfrist ihre Reise (z. B. auf die Seychellen) absagt (24 S 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes Kind die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters beweisen (554 C 10825/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige Täter der Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis zu 35000 Jahren verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw. ihre Angehörigen bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je Woche sehen.
Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu.
Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners.
Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen.
Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen.

2007-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgemeinschaftern nicht ohne Weiteres nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen nachweisen, dass die schadensbegründende Handlung des Täters nicht durch Notwehr gerechtfertigt war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen unterrichten (VII B 110/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U 64/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pasteteten wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines Zechkumpans mit Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung einer Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines besonderen Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der bisherigen Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30. Oktober 2007).
Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert.

2007-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zweigniederlassung einer englischen Limited in Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn gegen den Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am Boden liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 132/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal Joachim Meisner nicht Hassprediger nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen des Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer Einbahnstraße auf dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer Garagenausfahrt) trotz der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem Straßenverkehrsunfall den Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem Drittel auf mehr (344 C 26559/2005 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei ehemalige Anführer der ETA wegen eines Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe (z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen) mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen.
Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert.

2007-10-29 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Chemnitz verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges behindertes Kind (z. B. für den Besuch des integrativen Unterrichts an einer Montessorischule) zu übernehmen, obwohl das Kind auch ohne Helfer auf eine öffentliche Förderschule hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses über den Teil Windenergie rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück beigesetzte Urne mit der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und sicherstellen lassen (3 L 751/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen Polizisten zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu sieben Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre belegt.
Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus.
Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab.
In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in Krankenhäusern durchgeführt.
Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar.
Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro.
Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur Europäischen Union mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich schrankenlosen Schengen-Raum beitreten, am Ende des Jahres 2008 auch die Schweiz.

2007-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung nicht um die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrags begehrenden Erwerber und Darlehensnehmer nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR 56/2006 27. Februar 2007).E
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss 80/2007 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert das Auftreten zweier Staatsanwälte auf der Anklagenseite nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger (3 Ws 470/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu prüfen, so dass Beanstandungen des Schuldners im Beschwerdeverfahren nicht in jedem Fall beachtlich sind (20 W 366/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann bei zweimaliger Unterschreibung desselben Schriftsatzes und Fehlen einer Unterschrift in einem anderen Schriftsatz keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (8 Bf 350/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund des zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine vom Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S 26/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung grundsätzlich als wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007).

2007-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gehörsverstoß des Berufungsgerichts nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht mehr gerügt werden, wenn die Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR 646/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ [B] 51/2006 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder aussetzt, grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis auf für die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und gegebenenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder Beschädigung auch gegen den Unterfrachtführer der nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer eigene Schadensersatzansprüche zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden des Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den vollen Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger angekommene Teil der Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I ZR 31/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR 122/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B 10/2006 17. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch Diebstahl bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht betriebsvermögensmindernd zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin in die Säumnis flieht, um der Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen bloße Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung Jahresabrechnung als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht (3 Wx 84/20076 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen einer Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail übermittelten Schriftsatzes Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A 10492/2007 27, August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein falsch adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen durch Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs verletzt.
In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet.
Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die Parlamentswahl zu und schließt drei Gruppierungen (Grüne, Volksunion, Partei des Friedens und der Einheit) wegen mangelnder Unterstützung aus.
*Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007
*Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph, Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007
*Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2. A. 2008

2007-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit in einen befahrbaren Zustand versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im Bundesangestelltentarif für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleiteten Ehegatten nur der Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden (6 AZR 95/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sondern nur ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin samt zugehörigem Wettbewerbsverbot (6 AZR 662/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter Oberarzt Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann aber nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter, Überlassung der bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und Fortführung der wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners mit den bisherigen Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein Betriebsübergang (auch ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein Aufhebungsvertrag des Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots wegen Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach § 62 SGB V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten zu berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli 2007).
Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise fünf Millionen Pfund.
British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze.
Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar.

2007-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung einer Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung eines Toten in das vorher versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber Amgen unterlegen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober 2007).
Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent.
Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook.
Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit Transmeta.
Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen.
Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen.
In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt.
Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf.
Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim.
Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds.

2007-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachen von 1999 bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit (IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in § 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober 2007).

2007-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007).
Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert.
Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.
In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert von mehr als 50000 Euro.
Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt.

2007-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie parkenden und dadurch eine Verkehrsbehinderung (z. B. des Straßenbahnverkehrs) verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen, obwohl ein Parken auf der Markierung oder außerhalb für sich allein genommen keinen Parkverstoß bedeutet (11 A 884/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z. B. Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von Werbematerial (z. B. durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen Prostitution verurteilter Putzmann des Flughafens München als Sicherheitsrisiko entlassen werden (24 K 1651/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857 kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Studiengebühren auch für vor Inkrafttreten der Regelung eingeschriebene Studierende rechtmäßig (1 K 2077/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen Kommission beugen.
Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in der Stadtmitte ab.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des Staatspräsidenten.
O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien.

2007-10-21 Donald Tusk gewinnt mit liberalnationaler Politik die vorgezogenen Parlamentswahlen Polens gegen die nationalkonservative Regierungspartei.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen hinzu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit tätigen Hochschullehrers (z. B. in Deutschland) von der Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht rechtswidrig Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI über die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die mit einer Verletzung von Art. 103 I GG begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn alle in der Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten Tag jedes Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts wendet, denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen hat, mit dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter auch der von dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag aufrechterhalten und in Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer häuslichen Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein (VIII ZR 202/2006 267. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot beurteilendes Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI ZB 80/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR [VZ] 1/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P 4/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer, wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM im Kalenderjahr zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum über eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi 924/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und Auslagen seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur einvernehmlich durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C 4811/2006 27. Februar 2007).
Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika.

2007-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot einer Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem wichtigen Thema (z. B. Contergan) ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR 1223/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der Server eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme darauf befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers gemäß § 98 II 2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587e II BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG ausgesetzt war (XII ZB 64/2006 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung Beantragender selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden) Entscheidung erkundigen (IV ZR 132/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre (XII ZR 64/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 I UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden ist (5 C 40/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich das Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496 501/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie liegen (6 U 2/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 9929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007

2007-10-19 Die Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen), Italien (Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung), Österreich (Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des europäischen Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden Vorsitz in den Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014 (zwei Drittel von 27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ab 2014 samt Übergangsregel bis 2017 und aufschiebender, im Vertrag nicht aufgenommener, aber gleichgestellter Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten des europäischen Parlaments (96 von 750 Sitze für Deutschland, sechs für Malta), Austrittsklausel, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme Polens und Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in Haftanstalten menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen Verletzung dieser Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das führende System zur Verschließung bestimmter Internetseiten gegenüber Minderjährigen nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen und haftet als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, wer Zugang zu pornografischen Internetseiten vermittelt, ohne durch ein genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern (I ZR 102/2005 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen einen Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen rechtmäßig (16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004 angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines Rechtsanwalts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate nackter Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der Menschenwürde verboten.
Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin (FU) werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands.
Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden 16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich 13959, Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD 11100, Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741).
Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen, Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über seine Unabhängigkeit von Neuseeland ab.

2007-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2 BvL 5/2005 29. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin mit Kind zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen Elternzeit zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des Arztes und Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K 2123/2006 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine Achtunddreißigjährige wegen Tötung dreier Kinder gleich nach der Geburt zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung die Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007).
Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig.
Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung.

2007-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formularmäßiger Ausschluss einer Reparaturkostengarantie in einem Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer) unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen abgewiesen (7 C 33/2007 16. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten Hangrutsches tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Ehegatten eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig (1 K 27/2006 16. Oktober 2007 u. a.).
Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen Drogenschmuggels zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt.
Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch in allen Bundesländern.
Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen Kurden im Nordirak.
Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und Kupplungen zurück.
In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit Geld unterstützt.

2007-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz Diskriminierung tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens) rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z. B. Manager) mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen (C-411/2005 16. Oktober 2007)).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger Versorgungsleistungen verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner Personakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR 170/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Golfclub die Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten Darlehens bei Austritt nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Warteliste von Beitrittsinteressenten, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig ist (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Berufskläger) Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante Kapitalerhöhung blockierender) sittenwidriger Anfechtungsklage an Nanoinvests AG (Real Estate International Investment AG) verurteilt (3-5 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien) untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschafgt München soll Clauss Grossner wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem, strukturelle Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla Unseld-Berkéwiczs zu 150000 Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro) Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro (30 Tagessätze a 2000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom Vorwurf der Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008 gesperrt.
Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther Beckstein Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister, Beate Merk Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass.

2007-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss für die Bekanntgabe von Einzelheiten einer verfolgungsverjährten Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung der Europäischen Kommission angeführt und die Entscheidung gegen das Unternehmen gerichtet sein (T-474/2004 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen Vollzug oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66 Euro monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen Amtspflichtverletzung der Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig (17 Sa 809/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei der Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die Anklage fallen gelassen.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France Télécom wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen.
Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union.
DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53. Niederlassung in Deutschland.
Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung, Produktpiraterie, Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro (auch in China, Russland und Indien).

2007-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor, wenn ein Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine Anordnung der Urkundenvorlegung nicht in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung keine Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung zwingendes Recht und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V ZB 125/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die Tatsachen für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter misslungen ist (7 U 186/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei ungewöhnlichen Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig geprüft werden (14 U 201/2005 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als der Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007).
In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie an zu geringer Beteiligung.
Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder werden.

2007-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang ankommt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 162/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden (XI ZR 243/2005 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB VII auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht, und muss seinen Mandanten über hieraus folgende Angriffsmöglichkeiten für ein Berufungsverfahren aufklären (IX ZR 142/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die für Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine Aufgabenerfüllung die Überlassung eines Personal Computers mit Zubehör und Software verlangen (7 ABR 45/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006 R 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine widerrechtliche Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen verwandten Geschäftsführer eines Gesellschafters keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an diesen Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF 214/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein bloß rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung (III-5 Ss 130/2007 – 61/2007 I 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen Wohnungseigentümern (z. B. durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden ersetzen (5 W 2/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen Fluchtgefahr wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue Rechtsprechung über allgemeine Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der Bezirksregierung einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten verlangen (64 C 65/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit Ausspähungsversuchen seiner Bankdaten rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine Krankenschwester von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager misshandelten (schwarzen) Jungen freigesprochen.
Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000 erhöhen.
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 8. A: 2008
*Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007
*Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007

2007-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission über ein Unternehmen (z. B. Pergan) keine entblößenden unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges Verhalten auf dem Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das Unternehmen nicht wehren kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung (Familienzuschlag) wie Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden, weil der Grad der Fiktionalisierung nicht stark genug ist, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O 162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro jährlich.

2007-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden sog. Mykonosattentäter (17. September 1992) Kazem Darabi und Abbas Rhayel vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben.

2007-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006 mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden.

2007-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel (Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S 19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.
Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt.
In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18 über Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über Warenhäuser und den Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften verkauft.
Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro.
AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen, 60 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltschäden und eine Geldbuße von 15 Millionen Dollar und wird den Schadstoffausstoß binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern.
Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die Übertragung der Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens 3 Milliarden Euro.
Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als Spiel- und Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten.
Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei zugänglich ins Internet gestellt werden.

2007-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender, zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss 218/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der Rechtanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist.
Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt.
Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600 Dollar.
SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen.
Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500.

2007-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR 420/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG erstattungsfähigen Auslagen (WF 45/07 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen (3 So 5/2006 5. März 2007).
Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück.
Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg.
Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und allgemeine Staatslehre habilitiert.

2007-10-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zustellung amerikanischer class actions (Sammelklagen) in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und die konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B 20/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den Postuniversaldienstleitungen abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol unterfallende Sonderleistung (6 C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für anfallende Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf (1 ABR 24/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter großen Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine Wohnung am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer entstehende Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen nicht überschreiten (VI R 23/2005 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden (4 U 2106/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung für eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet werden, so dass der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde erkundigen (10 O 47/2007 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten zahlen, andere Beteiligte 600000 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41.
In München wird kein Büchergeld mehr erhoben.
Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 auf 45000 gestiegen.
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007
*Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007
*Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007
*Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007

2007-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Miniflaschen mit einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland verkauft werden (C-457/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im Fernverkehr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts Magdeburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte bedingter Finanzstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst nicht verkündet werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Straßenbauunternehmen Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen, RTL 96 Millionen Euro.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien knapp gewonnen.
Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der Europäischen Union erreicht.
Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt.

2007-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und Umsatzsteuer auf von der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl Angaben zur Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I ZR143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes Vertreterrecht ein auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut (X R 5/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Finanzämter eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Lokalsgasunternehmen Vereinbarung hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung des Wettbewerbs auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung Jürgen Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179 Millionen Euro Steuernachzahlung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai 1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der Behörden nicht speichern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom Wahlbündnis Pro München gegen Christian Ude angestrengte Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,5 Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung zurückgewiesen.
In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung freiwillig die Verbesserung ihrer Note versuchen.
Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von Wirtschaftskriminalität bekannt.
Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG.
Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame Friedenserklärung.
Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die familienunfreundlichste.
Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in den Weltraum.
† Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26. September 2007.

2007-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte wegen der Weisungsgebundenheit und der Eingebundenheit in die betrieblichen Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung in Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die verfrühte Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines Flugpassagiers bei Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel (2-24 S 39/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Verspätung des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12 Stunden ein zur Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer Krankheit eines Richters aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen werden (568 C 17807/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Glasscherbenmauer in Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so dass ein sich dort verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch wegen eines Reisemangels hat (262 C 33474/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne entzogen.
Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC in Weißrussland.
SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von Albis Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann.
Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto für 27,99 Milliarden Euro zu.

2007-10-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran an, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von ihm vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19 U 8/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als Bolzplatz benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts gegen Jugendschutzbestimmungen den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die Schließung der Gastwirtschaft (4 L 1016/2007 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss (3 U 226/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen.
China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet 100000 Nomaden in Städte um.
Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen.

2007-10-01 (Emeritien) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen Irreführung nicht mit der Wendung „Gelb – nicht wirklich günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt München Leichenüberführungen nur von München und nach München durchführen, nicht zwischen zwei anderen Orten (12 K 214/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen Straßen abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwachen, sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden seine Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007).
Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen Verlusten von 2,2 Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen Verlusten von 7,6 Milliarden Euro.
Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen Zuschüsse.
In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes von den Taliban gehängt.
Adobe kauft Buzzword.
Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte.

2007-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 27 BORA einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert (III ZR 56/2007 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderungen (VIII ZR 347/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (XI ZB 38/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney Houstons) bewusst war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5 U 152/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch Nichteinhaltung behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, zur Vermeidung der damit verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist (2 St Ss 50/2007 15. Mai 2007).
Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ab.

2007-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (unzutreffende) Mitteilung des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Gerichts könne nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt, den durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (1 BvR 624/2003 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen (VII ZR 5/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 68 I 5, 66 III 2 Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007
*Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007
*Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007

2007-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat Beamte ohne deren Einverständnis nicht in Teilzeit beschäftigen (2 BvF 3/2002 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro ersteigernder Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei strafbar (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in Stuttgart abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch die Giftspritze aufgeschoben.
Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands aus.
Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle (als Schulungszentrum).
Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei.
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender GMTV wegen betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2 Millionen Pfund.
Dominique Strauß-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds.
Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor.
In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000).
† Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007.
† Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August 1923-Düsseldorf 20. September 2007.

2007-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der zweieinhalbjährigen Nadine aus Gifhorn gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung bzw. unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der Selbständigkeit bei Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender Begründung (Fehlen eines Aktionsplans) abgelehnt, so dass der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von Verdächtigen verfassungswidrig..
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren verpflichtet.
Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein selbständiges Amtsgericht Sonthofen.
Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters.

2007-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden (I R 97/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig.
Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat schuldig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen.
Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer Häftlinge auf.
Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einsetzen.
Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt Sachsens.

2007-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot unterbreitet werden.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro.
Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden.
Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als Oberbürgermeister von Merseburg zurück.
In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol.
Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich geschädigt.

2007-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S 115/2006).
Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab.
In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden.
Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar.
Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas.
Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008 erfolgen.
In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr gesunken.

2007-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen.

2007-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens (durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für die Haftung angemessene Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung offensichtlich ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet wird, seinen Sitz hat (7 ABR 30/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R 21/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche Leistungsort (20 U 2204/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21 Uhr beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer Ehefrau ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit zuzumuten und kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen erscheinen, eine Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF 163/2006 25. Mai 2007).
*Ferrari, Franco/Kieninger, Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007
*Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007
*Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008

2007-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgeforderter Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers bei einem bei ihm kostenlos eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines kostenpflichtigen Eintrags wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter wegen Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für jedes rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS 532/2005 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der Arbeiterkammer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw. Entschädigung wegen eines 1977 bei ihrer Aussiedelung zurückgelassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an Peru ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer Bilder vorläufig seines Amtes enthoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro jährlich zu.
Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine.

2007-09-20 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Haribo und ein Molkereiwarenhersteller durch die Verwendung des Wortes Kinder in Markenbezeichnungen nicht die Rechte Ferreros an der eingetragenen Marke Kinder (I ZR 5/2005 20. September 2007, I ZR 94/2004 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf gleiche Entlohnung klagender Leiharbeitsnehmer nur verpflichtet, eine Auskunft des entleihenden Unternehmens über den von ihm gezahlten Vergleichslohn nach § 13 AÜG) vorzulegen, deren Richtigkeit der Leiharbeitgeber bestreiten kann (4 AZR 656/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in einem Fall die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt angeordnet (3 OBL 86/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Sondertrassenzuschlag der DB Netz AG wegen wettbewerbswidriger Ausnutzung bestehender Marktmacht rechtswidrig (13 A 108/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Mannheimer Versicherung an Kunden des Geldbeförderungsunternehmens Heros rund eine Million Euro zahlen (409 O 53/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist § 6 S. 1 BrStudKontG möglicherweise verfassungswidrig (17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer darf ein Leistungsträger die Übernahme der Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht von der Zahl der an der Fahrt teilnehmenden Schüler abhängig machen, muss Schülern aber kein gesondertes Taschengeld zahlen (3 AS 643/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen angeblicher Untreue mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels einer Giftspritze in Tennessee wegen Verursachung unnötiger Schmerzen verfassungswidrig.
Der Euro steigt wegen der niedrigen Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,4030 Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Mandat für die Friedenstruppe Isaf in Afghanistan um ein Jahr.
Der allgemeine Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen lehnt (zum fünfzehnten Mal) die Aufnahme des Antrags Taiwans auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung der Vollversammlung ab.
Floyd Landis wird wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.

2007-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz Verletzung der Mitteilungspflicht von bevorstehenden Verbesserungen eines Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs) eine durch die Verbesserung begründete Mieterhöhung verlangen, doch hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung verpflichtete Mieter eine Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß (X ZR 167/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (III R 48/2004 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Empfänger von Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 SGB II haben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden dreimonatigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen für die Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt.
Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für Sammelklagen durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen einem Jahr und zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft werden.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen.
Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in Österreich ermöglichende Abkommen zum 1. Januar 2008.
Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt).

2007-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem wirtschaftlich und persönlich eng verbundenen anderen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen das neue Unternehmen auch für die ausstehenden Arbeitsentgelte des früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands geringere Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende Mutter wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von einem Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die Umbenennung einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße Trudering-Riems in Hererostraße) der Stadtrat zuständig, nicht der Bezirksrat des Stadtteils.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des Losungswortes beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub 30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau in Höhe von 200 Euro begründet.
Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar.
Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass.
Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern die Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der gegenwärtigen Finanzkrise.
Jäger, Marc aus Luxemburg ist als Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften.

2007-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs verhängte Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern eines Unternehmens und ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden (T-125/2003 17. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K 7285/2001 B 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln auf dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung verursachende Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier ehemalige Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro verurteilt.
Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings für zwei Jahre.
Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der Rechtsanwaltskammer Deutschlands.
Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro.
Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt.
In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden.
Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007 in Deutschland Mindestlöhne.

2007-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens angeknüpft und in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (X ZR 20/2005 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein deshalb unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr (6 KA 34/2006 B 29. November 2006).
Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des Bankkunden anfechtbar.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs die Darlegung der Nichtkenntnis der Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen Sache unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein bereits im Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt für das Abänderungsverfahren nach § 80 II VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (22 M 40006/2007).
Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen Gerichtsvollzieher durch Versteigerung über eBay.

2007-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fristen für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem herkömmlichen Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original verlangen (1 BvR 110/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden, doch muss er ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs von den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Kündigung eines Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum (VIII ZR 271/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB rechtswidrig (XII ZR 54/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR 163/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007).
*Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007

2007-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen sich Organe wie das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission weigern, in Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze ohne konkrete inhaltliche Prüfung derselben freizugeben, wenn die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, müssen nach der mündlichen Verhandlung konkret prüfen, ob die Freigabe von angeforderten Dokumenten das laufende Verfahren beeinträchtigen würde und können in einer abgeschlossenen Rechtssache die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht damit begründen, dass noch nicht alle im Anschluss an dieses Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erfüllt wurden oder eine zweite Klage anhängig sei (T-36/2004 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2 erfolgen.
Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24.
Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12 Milliarden Dollar.
Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen Überbürokratisierung.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten im Bendlerblock.

2007-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR 194/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U 5041/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch.
Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit.
Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen.
McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der laufenden Rennsaison.
Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf Selbstbestimmung.
† Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007.

2007-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B 55/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder an.
Russland zündet eine Vakuumbombe.
Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich.
Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar.
Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen.
Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an.
In Tennesee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet.
Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen hingerichtet.

2007-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG 616/2007 30. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch Rücknahme aller Klagen.
Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten.
Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs Präsident des Goetheinstituts.

2007-09-10 Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C 25144/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004 gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi wiederaufzunehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel) rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen lassen (3-11 O 227/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union und Serbien eineigen sich auf ein Abkommen über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll.

2007-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung umgewandelt.
Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte Kläger.
Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus.
In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet.
Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag.
In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für 50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt.

2007-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B. Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines Pflegheims eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O 1208/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007).
Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007
*Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A: 2007
*Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007
*Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A: 2007
Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt.
Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert.

2007-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen.
Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben.
Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro erhalten haben.

2007-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007).
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone aufgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen.
Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet.

2007-09-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt.
Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid.
Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro.
Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe zurück.
Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie.
† Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007.

2007-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt werden.
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro.
Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren.
40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang.
Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.

2007-09-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10 O 86/2007, 6 O 115/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver, mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2. März 2007).
Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige.
Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen.
Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra.
Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen.
Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach.

2007-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können (9 S 15/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23. September 2007.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind sieben Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei.
Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings freigesprochen.

2007-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Belegung der Äußerung Diese Verhandlung ist eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten, dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB berufende Käufer (z. B. eines Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch die Möglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des § 345 I StPO geltend zu machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007).
*Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter, Thomas, 2007
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007
*Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007
*Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007
*Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A: 2007
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007
*Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007

2007-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B. Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare Lautsprechrer in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrapen in Zügen zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K 4440/2007 30. August 2007).
Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte mit dem Iran.
Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro.
Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel mit dem Wirkstoff Clobutinol.
Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen Landesbank seinen Rücktritt an.

2007-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage (z. B. Windenergieanlage) als Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C 2/2007 29. August 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Internetforennutzerin von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung der Veröffentlichung der auf Erfahrungen beruhenden Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines anderen Internetforennutzerin verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen führe (7 A 10366/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof über den Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution entscheiden (29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin) stattgefunden.
Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des Bundes mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden.
Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein 65902 Euro.
Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.

2007-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch zweier wegen Mordes und versuchter Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs vom 4. September 2006 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch (7/7a AL 50/2006 R 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wohnungskosten wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort nur bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern und durchschnittlichen Standards steuerlich geltend gemacht werden (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeit, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen für kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein (VI R 5/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können Empfehlung einer Schule für die für ein Kind geeignete weiterführende Schule und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden (19 B 689/2007 28. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder einsetzbaren Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10 O 50/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in Österreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf der Zulassung von Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib freigesprochen, aber des Ungehorsams durch Aussagen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger Annäherung auf einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Verurteilung Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für den Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist in Kraft getreten

2007-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Hans Kremendahls und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs in Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü aufgehoben (5 StR 31/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche Ersetzung der fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner Netzentgelte für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger Zahlungen sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die Söldener Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September 2005 nicht wegen Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann François Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue Partnerin die Einstellung der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue Partnerin Anspruch auf 15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und der Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent vom Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.

2007-08-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der VfB Stuttgart vorerst nicht mehr für betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten mit Bewährung und Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Nebentätigkeiten in Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen abführen, weil der entsprechende Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.

2007-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR 281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB 168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.

2007-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte Möglichkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Versicherten nicht in Betracht, wenn der Versicherer einen verschwiegenen Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR 332/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen, kann aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten und im Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Feststellung einer Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnende Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht als Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen die stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 53/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR 198/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007).
*Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A. 2007
*Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007

2007-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren.
Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots Nikes den Ausrüstungsvertrag mit adidas.
In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur für einen Monat die Lizenz entzogen.
Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die Bürgermeisterwahl in Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur Promotion nur angemeldet und einen Gehirntumor möglicherweise nur angegeben.
Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält Abdullah Gül 337 von 550 Stimmen.
Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum.

2007-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feststellungsklagen ausländischer Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei Einwegverpackungen zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker an den Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro (von 1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann (6 K 2446/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt Gescher Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen (9 K 3426/2004 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem ermittelnden Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende Geheimprostituierte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung gegen die Feststellung der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl der unabhängige Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der Haustüre als Verletzung des Hausrechtes rügte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine Raucherin zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur Klimaerwärmung nachreichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf eine Klage des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf in der Türkei verboten.
Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen Haushalte Deutschlands über einen Überschuss.
In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für Auftritte an Sonntagen und Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und dürfen in der Fußgängerzone an erst ab 15 Uhr beginnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch und Milch aus Großbritannien wieder ausgeführt werden.
Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne Wiederholungsbegrenzung.
Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40 Millionen Euro.

2007-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Verlags M. DuMont Schauberg wegen der Gratiszeitung 20 Minuten Köln des Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht wartet (V R 18/2005 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer Umsätze in einen Betrug getroffen werden können, auf die Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4 IVa EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050 Euro nur einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R 72/2002 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die Militärintervention im Irak und anderswo eine rechtmäßige Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds Master Star Fund rund 35000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der Staat an die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter Dissidenten rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin Belair übernehmen.
Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago Tribune, Los Angeles Times).
Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen) einen einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab 2009 12,5 Prozent) ein.

2007-08-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und auch nicht in unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Unternehmen Fehler in der Rechungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegte Schwangere nicht auf das Krankengeld der Krankenversicherung verweisen und vom Bezug des Arbeitslosengelds ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber Mutterschutz leisten (9 AL 35/2004 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur mit einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden (6 K 1923/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Bruder der Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien weiterarbeiten.
Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der grundsätzlichen Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare.
Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte Zuwanderungsgesetz.
† Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im Breisgau 19. August 2007.

2007-08-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der bei dem Erwerb eines Grundstücks von einer Belastung wissende Eigentümer die Kosten der Abfallentsorgung bis zur Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen (10 S 1184/2004 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß verboten (24 CS 2063/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen.
Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden.
Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!).
Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl Dietz-Verlag.

2007-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG), wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1 BvR 955/2006 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation erreichbar.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein es deutschen Radfahrers verschwiegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit) bes