o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2006-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der damit verbundenen unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z. B. in Deutschland) europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der Tatrichter gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die bei einer Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er diese teilweise in einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des Angeklagten anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich ein schlüssiges Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für den Rügenden günstige Entscheidung hätte fallen müssen (X ZR 178/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben, wenn ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster entsprechender Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide (VI R 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben des Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen (14 U 136/2004 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte Strafverteidiger die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der Verteidigungsanzeige bei dem zuständigen Gericht und bindet die rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung über die Kenntnisse eines ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache das Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz § 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen mit erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).

2006-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer nur käuflich erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in Entscheidungen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in tatsächlicher Hinsicht angeben, von welchem Sachverhalt es ausgeht und warum es gegebenenfalls dem Vortrag eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von einem Betriebsrat mit einem Rechtanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag grundsätzlich kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem Veräußerer auf den Erwerber über, weil der Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF 196/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei abgekürzter Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung sowie späterer Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision (4 St RR 189/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C 354/2005 27. April 2006).
Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt.
In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt.
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2 Milliarden Euro.
Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft.
AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar.
*Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006
*Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007
*Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007
*Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006
*Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, 2006
*Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006

2006-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte.

2006-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen Gesellschafter verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen eines gegen ihn bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR 133/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf Vertragsänderung (9 AZR 411/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX R 4/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 III AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht erforderlich (X R 18/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder Leitplanken) bezieht (6 U 62/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen die Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem Angebot eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle wegfalle und eine andere Beschäftigung nicht in Frage komme, ein Rechtsverstoß, der einen Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den Erlass von Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im Rahmen der vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig und verletzt die Abhängigkeit der Zulassung von der Ablegung einer Eignungsprüfung nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH 14/2005 19. Mai 2006).
Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig.

2006-12-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden, der sich nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf Überschreiten des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines Rechtsstreits gemäß Art. 234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht und die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise in der Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die leicht fahrlässige Verursachung eines Schadens am Gebäude durch den Mieter und für die Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters für Schäden an gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch für den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A 21/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited Großbritanniens am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses (z. B. in Deutschland) durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2006-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit vergewissern und bindet eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf eine Handlung oder eine Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für den Staat gekommen ist, noch in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat (59532 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende Unternehmer nach fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei (VII ZR 307/2004 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB 40/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR 295/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde das statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von einem Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR 242/2005 19. September 2006).
Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe für Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte.

2006-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (7 AZR 495/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO geregelten örtlichen Zuständigkeiten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Eingruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als zutreffend angesehenen Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR 114/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll zum 30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte Kündigung eines Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August).
Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück.
Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg nach Passau.
Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko, Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich (2757).
Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada, Taiwan, Mexiko, Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien (8274) und Hongkong.
Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen.
Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft).

2006-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1 StR 384/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine Begründung (2 St OLG Ss 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte, Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines Hotels kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung umfassend beantworten (141 C 5735/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C 95/2005).
Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of New England/Australien.
Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena.
Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen.
Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf 23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345 auf 1418377 gestiegen.
2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren.
Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden.
Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten.

2006-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene, wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten Flughafens die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen Ausgleichsanspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C 4/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis etwa 22 Uhr gestreut werden (9 U 169/1004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B. Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne Hinweis im Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U 143/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung ein Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in südlicheren Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am nächsten Morgen ohne gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005).
Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.
Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht leicht gemacht hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten Gebäudes erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude in Wohngebäude im Freiland.
Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds.
Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand.
*Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006
*Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske, Rembert/Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2007
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache Französisch-Deutsch, 6. A. 2007

2006-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts der Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden rechtlichen Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft (2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre stürzenden Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56 cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U 3665/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im Heimatstaat zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung durchgeführt.
Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook.
Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin Gabriele Pauli (ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf.

2006-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage wegen ihrer Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der Botschaft Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach § 153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld) eingestellt (3 StR 240/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf die Straße laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein Mitverschulden an ihrem Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008 verschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibender Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets einhalten (4 K 1129/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und z. B. auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten) Richtern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rainhard Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben.
Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod Piergiorgio Welbys.
Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein.
Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital.
Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden.

2006-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13 Monaten Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter Industriestrompreise ab.
Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte.
Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel gegen Leukämie.
Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester.
Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen.

2006-12-19 Nach Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro Gewinn verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 0. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt.
Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten.

2006-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt.

2006-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006).
Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.

2006-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006 10. Oktober 2006).
*Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006
*Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007
*Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007
Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue Justizsenatorin Berlins.

2006-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B. bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs 244/2006 14. Dezember 2006).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts.
Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56 Millionen Euro versteigert.
Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert.
Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus.

2006-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart) keiner elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich nicht unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss (8/14 KR 357/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U 139/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes sich nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika in habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft wehren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung militanter Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die Bassarwa (Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste zurückkehren.
Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1.
Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO verbunden.

2006-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im Inland und die grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln (C-446/2004 12. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von Sonderaktien an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen durch Hypermärkte in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe (T-95/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin freigesprochen (5 StR 211/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem gemeindlichen Wirtschafsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken auch von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung Thüringens verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich Eintrittsgeldern kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei der Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast übernehmen.
Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte.

2006-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische Verbot der Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran in eine Liste terroristischer Organisationen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie dem Verpflichteten zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll § 100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche Zugriffe der Polizei auf Personal Computer Verdächtiger sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3 AZR 475/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotenes Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O 16794/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der in Zimbabwe lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords schuldig.
Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard Orban (Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien, Lebensmittelwesen) zum 1. Januar 2007 zu.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro.
Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca, Sir, Irish Moss und Extase.

2006-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1. Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die Dauer von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich wettbewerbswidrig (I ZR 167/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der Bußgeldkatalogverordnung unterschritten werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen Bilanzfälschung eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Schusswaffe wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe abgesehen (12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres als seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der Unterkunft in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B 5683/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004 pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von 12000 Euro (9 E 159/2006).
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006).
Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000 Studierende (vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen.
Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen den Bau des 31 Millionen teueren Baushauses Europa aus.
Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt derzeit rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer).
Seidl, Otto 75.

2006-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar (III ZB 89/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden nach Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr Gebrauch machen (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung der Polizei unmittelbar gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom Abwickler für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen Rechtsanwalts dienen (9 W 365/2006 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz Verhängung einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch ist bei der Höhe des Ordnungsgelds die Verurteilung zu berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006).
Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden Mitarbeiter bis zu 144000 Euro Abfindung zahlen.
† Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000 Verhaftungen, hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Kampf gegen den Marxismus).

2006-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den Empfänger erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger sicher und könne bei Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert werden, in der Annahme des Geldes die konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrags (III ZR 166/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch parteifähig ist (VIII ZB 94/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines Abfallerzeugers regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V VBLS wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um Anliegergrundstücke zu versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss OWi 105072006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits erbrachten Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B. Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16 U 24/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die Unzumutbarkeit, das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in ländlicher Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von Schwalbennestern entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September 2006).
*Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3. A. 2007
*Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006
*Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007
*Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 26. A. 2007
*Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006
*Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2007
Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007

2006-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit dem 1. Juni 2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung erteilte Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte rechtmäßig (12 U 91/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil kein Grund für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen und widerlegbar gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei (5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot für Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück.
Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar.

2006-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR 11/2006 R 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 1188/2003 19. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt.
Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu einigen ausländischen Internetseiten sperren.
Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften.
Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte.
Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens.

2006-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse eingestellt.
Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf.

2006-12-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Terroristentochter genannt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999 Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004 rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Dienstahls verursachten Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für Europa.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren.

2006-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss 219/2005 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen.
Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld.
Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial.

2006-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005).
Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60 Millionen Dollar zahlen.

2006-12-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006).
*Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A: 2006
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007
*Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006
*Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007

2006-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund) nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O 521/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden Gerichts aufgehoben.
Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent.
Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit.
Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung.
Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf.

2006-11-30 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November 2006).
Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im Staat an.
Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar.
Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um.

2006-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraqufhin wieder in ein Krankenhaus eingeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Journalisten zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen Vagheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr.
Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet.
Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro Immobilien.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

2006-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich während der Arbeit und einem spätern Tod des Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der ursprünglichen Planung des Architekten entfernen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben lassen (27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht für rabattierte Bücher werben.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen Bundesstaatsanwalt herausgeben.
Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern.
Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen das Wort Sparkasse weiter führen.
Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus.

2006-11-27 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November 2006).
Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei Plasma Select 500000 Euro Geldbuße.
Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Moslem die zuständige Behörde Kärntens neu entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt.

2006-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich unverhältnismäßig und verletzt den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 1141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach einer Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die Einholung einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine zusätzliche Gebühr nach § 147 II KostO aus (V ZB 87/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieverweigerung oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache sein (5 StR 113/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert Gegenstand einer Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht das Amtsgericht, in dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem Heim untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist (33 AR 7/2006 12. Juli 2006).
In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die Zahlung von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen Mitlieder der Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den nächsten zehn Jahren als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union.
Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von Montag 0 Uhr bis Samstag 20 Uhr öffnen.

2006-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erklärung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen Vertreter die Zwangsvollstreckung nur bei mindestens gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht oder der Genehmigung des Schuldners zulässig (V ZB 76/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB 24/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist (XII ZR 26/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Eröffnung der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB 204/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei § 1 V 1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung zweier Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt die Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine erneute Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/2004 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu einer Vorlage von Belegen nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so bestimmt bezeichnet sind, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10 WF 142/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage für eine Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden Beteiligten weg (4 W 24/2006 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch eine Faxnummer die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen (10 UF 159/2006 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich nicht mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U 53/2006 19. Juli 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten Persönlichkeit nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli 2006).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 3. A. 2007
*Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007
*Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006
*Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007. X, 325 S.
*Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006

2006-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen Euro).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter.

2006-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei eingeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig, Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt.
Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins.
Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien zurück.

2006-11-22 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete, räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O 1727/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien.
In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans vom Unterricht ausgeschlossen.

2006-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November 2006).
Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische Wettbewerbsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler.
Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft.
† Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006.

2006-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K 792/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer abgelegenen Siedlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen.
Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen.
Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust.
Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps Dodge übernehmen.
In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze errichtet werden.

2006-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier Jahren Haft verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben.

2006-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist (IX ZB 305/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006).
*Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006
*Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 9. A: 2006
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A: 2006
*Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006
*Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006

2006-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen seinen Anteil an MAN erhöhen.
Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die Leitungskosten verringern.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland.
Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.

2006-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig.
Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt.
In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels elektronischer qualifizierter Signatur durchführen.
Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche Reader’s Digest.

2006-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig.
Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe.
† Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006.

2006-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen (C-513/2004 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR 37/2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entgelten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus.

2006-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer 38000 Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender grob fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit verboten (O 20112/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge Media-Markts gegen einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen (33 O 14925/2006 29. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß ein Attest eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig (3 G 1896/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in einem nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend (539/ C 9781/2005).
Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen.

2006-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren Beurteilungsspielraum in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie (42571/1998 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art. 4 I letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (C-540/2003 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in § 12 I des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch seine Verpflichtungen verletzt (C-441/2002 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einrichtung, die Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern Unternehmen im Sinne des EG-Kartellrechts, als sie diese für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Anbietens von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003 P 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt für eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines gültigen Passes außer Betracht (5 C 4/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308 Nr. 4 BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR 557/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt es nicht gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (III R 8/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg stehenden Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des Verwirkungsgrunds bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF 128/2006 18. April 2006).

2006-11-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in Großbritannien) europarechtsgemäß und erübrigt gewisse Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets unzulässig und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von Verteidigern und weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht erforderlich (2 BvR 1317/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Außerachtlassung revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das Tatgericht nicht die Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem Strafzumessungsfehler (1 StR 293/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt (I ZB 126/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Werbeverbot nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und Belästigungen zu beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (I ZR 245/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen (VI ZR 143/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte kein Arbeitslohn (VI R 49/2002 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutsliste zur Post seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von der Ankunft der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln über die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 1914/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung Spaßbieter bei eBay auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro (151 C 624/2006 21. Juni 2006).
Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.) veröffentlicht.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006
*HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A: 2007
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006
*Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. A. 2006
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A: 2006
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A: 2006
*Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A: 2006
*Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006

2006-11-10 Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung in den Personenstandsregistern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben.
Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer.

2006-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006 geplante Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung (gegen den Kongolesen Thomas Lubanga).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie Fernsehübertragungen.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20 Uhr.

2006-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R 95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003 festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.

2006-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem Shop-in-theShop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992 verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.

2006-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.

2006-11-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der Zusammenrechnung wie auch der Berechung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu legen (II R 10/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen (Fristversäumnis) nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung einer Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1 W 19/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der Entführung Susanne Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben (13 Sa 1492/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach Schneegitter und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras verlangen (12 S 17/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen Kim Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.

2006-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch das Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt (C-168/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (postmortales Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die Anfechtung der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis (I ZR 126/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus Ausbildungsgründen nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen Praktikums zu Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF 87/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Unfallgeschädigter im Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht markengebundenes Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni 2006).
*Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006
*Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006
*Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A. 2006
*Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006
*Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006
*Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006
*Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006

2006-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL 4/2000 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) auf die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die Neuwahl nicht zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als Diktiergerät (1 Ss 82/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht unverhältnismäßig (2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG 673/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (3 A 413/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht trotz Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren, Befangenheit, überlange Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aus dem Pakt und aus der europäischen Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf Schadensersatz des Betroffenen gegenüber der Republik und einem Bundesland (25. September 2006 Zl. A 9/2006/4).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu.

2006-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu Jörg Haider zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und muss der Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung beschließen (1 BvR 293/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit 10 Toten) keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge nur den Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht verklagen kann (III ZR 190/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter einer Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare Gefahren überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein unter Strom stehendes Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der Lebensgefährte der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe.
Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht mit einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen oder den Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen.
Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank Reithinger.
Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden.
Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann.
In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen.
Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München.
Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen.
Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena.
Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien.
Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach Erlangen-Nürnberg.

2006-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2033/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben.
Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht habilitiert.

2006-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Verlustverrechung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R 26/2004 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Eike Ullmann tritt in den Ruhestand.
Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeckund Imst sowie Zirl und Kufstein eine Geschwindigkeitsbegrezung von 100 Stundenkilometern.
Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden.
Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt.
Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika steigt auf 150000.

2006-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal beantragt.
Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung.
In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld.
Die Post Österreichs kauft Transoflex.
Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion.
Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.

2006-10-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7 III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht, Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18 Monaten Haft verurteilt.

2006-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006).
*Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006

2006-10-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26. Oktober 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000 Euro (324 O 381/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben muslimische Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei Redakteure von Jyllands Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine imUmweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf erneute Übertragung eines Amts einer leitenden Minsterialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80 Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.
In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt.

2006-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten) Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD Immobilienverband Deutschaland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und anschließender Ausweisung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden.
† Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006

2006-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5 zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen.
In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.

2006-10-24 Das Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privateinrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2 BvR 264/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt am Main verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr.
Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
† Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006
† Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. 10. 2006

2006-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter vorerst in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für Justiz.
In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern.
Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte.
Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für 400 Millionen Euro.
Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33 Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet.
Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000.
In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals.
In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit am Steuer).

2006-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz (Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U 134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai 2006).

2006-10-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist (X ZR 114/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006).
*Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007
*Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006

2006-10-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188 Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Leipzig.
Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58 Prozent Ausländern gehören.
Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt.

2006-10-19 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2 AZR 676/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006).
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer.

2006-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise rechtswidrig (2 StR 488/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose) in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1 C 18/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp & Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet wird (VI R 81/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kennneth Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren.
Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000 Wohnungen.
Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei.

2006-10-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend (z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W 452/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der Überprüfung abgefahrener Reifen durcheinen Versicherten einen Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006).
Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol entscheiden.
Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.
Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die größte Terminbörse der Welt.
Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück.

2006-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2 BvR 1815/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen.
Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt.
In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug.
China hebt die Sperre Wikipedias auf.
China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea.

2006-10-15 Ban Ki Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten Generalsekretär gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB 105/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K 3175/2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne Zuschauer austragen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter.
Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren.

2006-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006).
*Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2007
*Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A: 2006
*Lehmler, Lutz, UWG, 2006
*Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A. 2006
*Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006

2006-10-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog. IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen worden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen Gewinneinbruch bei MPreis behaupten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu.
Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein.
Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert.

2006-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog. Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S 1742/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER 143/2006 SO 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte.

2006-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R 41/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildmontage mit Maden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitbedingungen in Kolumbien abgewiesen.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes.
In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen.
Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro verkauft.

2006-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000 Euro zahlen (XI ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das Defizitverfahren gegen Deutschland aus.
Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro).
Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar.

2006-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil aufgehoben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als Präsidenten.
Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro.
Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007.
Nordkorea führt einen Atombombentest durch.
Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen gemeinnützigen Zweck.

2006-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt, nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, wenn der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren durchgeführt hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2006-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April 2006).
*Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006
*Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006
*Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949, 2006

2006-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR 204/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fankfurt am Main darf der Name eines 1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayer zu lebenslanger Haft verurteilten Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro Brustkrebs erleidende Patientin zahlen.
Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof.
Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007.
Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter.
Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie.

2006-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter Kürzungen.
Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro.
Die kostenlose beck-online Toolbar zum direkten Zugriff aus dem Internetexplorer auf beck-online-Inhalte kann heruntergeladen werden.

2006-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003 3. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe (T-193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben.
Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen.
Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen.
Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN.
Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus.
Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können.

2006-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist (C-452/2004).
Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung.
Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende Vertretungsbeschränkung nicht kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act.
Bosch kauft Tele-Alarm.
Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent.
Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der Herzinfarkte.
Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

2006-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr. 4 Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten für den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt wirksam, so dass der vermögenslose Versprechende sich eines Eingehungsbetrugs schuldig machen kann (2 Qs 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der Nichtgenehmigung der Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können und gegebenenfalls auch müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs durch Anzeige eines selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten Blechschaden freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist einweißrussisches Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt.
In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von Menschenhandel und Kuppelei strafbar.
Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine Grenzen zu Georgien.

2006-10-01 Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in Österreich knapp vor der ÖVP.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA 7/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind (VII ZR 261/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX 2/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U 91/2005 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden Kosten geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Ansprüche auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24. Februar 2006).
Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar erklärende Verfassung.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100 Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.

2006-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II lit. d vorgesehene Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte (C-187/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge mit Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich ausgeschlossen (C-53/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet ist (VII ZR 274/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten eines neuen Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst) auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids des Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen Bild verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers im Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3. Mai 2004).
*Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007
*Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10. A. 2006
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006
*Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006
*Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006
*Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006
*Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006
*Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006

2006-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1 BvR 476/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR 568/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes Elterngeld von bis zu 1800 Euro.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz.
Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an.
Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart.

2006-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG 2161/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen.
Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig.
Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße).
2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt.
Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden.
DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden des Betroffenen geeinigt.

2006-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des Bundesnachrichtendiensts bezeichnen..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt.
RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A.
Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar.
Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden Dollar eine Rendite von 23 Prozent.
Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs.
Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert.

2006-09-26 Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden Anpassungsfortschritten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht anwenden wird.
Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen.
36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab.

2006-09-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig (C-392/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen abgewiesen.
.Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter verringern.
Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang).
Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich.
UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab.
Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel.
Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?).

2006-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen (IX ZR 176/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt.
Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung ab.
Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke Lurchi.

2006-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig (23276/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006).
*Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A. 2006
*Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006

2006-09-22 Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre Fusion vollziehen.
Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze.
Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter.
Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität Mannheim.
† Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006.

2006-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7 K 9/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate Corporation.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an Armeniern freigesprochen.
Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed.
Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro.
Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden 967 Millionen).
Moritz Leuenberger 60.

2006-09-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A 22/2006 12. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006).
Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufsherein eines Konzentrationslager arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands.
Der Stifungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2 Milliarden Dollar gewachsen.

2006-09-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008).
Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt.
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um 12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich).
Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der Rechtswissenschaft eingeschrieben.
In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300 Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre betrug.
In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht.
Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar.
Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium übernommen.
Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar.
Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück.

2006-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank) rechtmäßig (II ZR 225/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR 137/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W 13/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000 Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt.
Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze, die linken Parteien 171 Sitze.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze.
Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea.
Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar.

2006-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des § 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt.

2006-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn, dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).

2006-09-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen lohnesteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe Shoko Asaharas bestätigt.

2006-09-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet werden (9 L 172/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest.
Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst.

2006-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-191/2004).
Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landssozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr Deutschlands im Libanon.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen.
In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis nachgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro.
† Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006.

2006-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt.
Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht.
Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries.
Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen.
Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter gefallen.
News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude.

2006-09-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam (30 C 122/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz ist wegen Insolvenz geschlossen.
Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des Jahres 2008 findet in Passau statt.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinrecht habilitiert.
† Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006.
† Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006.

2006-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006).

2006-09-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR 627/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006).
Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht.
*Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare)
*Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006
*Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006
*Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006

2006-09-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8. September 2006).
Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34 Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006).
Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon.
Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in Berlin zusammen.

2006-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin zu.
Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewählt.
Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf.
Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem Meeresspiegel den Durchschlag.
Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist negativ.

2006-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe (C-88/2003 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer Übersetzung abrufbar.
Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi und Universal Music.

2006-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen Studierenden vermietet ist.

2006-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines 118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung freigesprochen (31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig.
Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei.
Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von seiner Hausbank einen Massekredit.
Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.

2006-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr) behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O 932/2005).

2006-09-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006).
*Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
*Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A: 2006

2006-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich (VII R 27/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K 1035/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt werden (7 Ca 2804/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca 1570/2006).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft.
Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben.

2006-08-31 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit 17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co. wegen Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus.
Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt.
Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag.
In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung beteiligenden Katholiken exkommuniziert.
Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt.

2006-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B. Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen.
Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor Behörden Libanons durchgeführt werden.
Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt Schering-Plough 435 Millionen Dollar.
Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt.
Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in Berlin.
In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an.

2006-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau beschreiben, dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III TKG Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006).
Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt.
Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006).

2006-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung vor.
Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt.
Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira.
Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa.
Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix.
Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent.
2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html).

2006-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das Verteidigungskonzept unter Umständen zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit einer Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer Prozessgrundrechte angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist, wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich ausschließlich um ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen Fachgebieten ablehnt (14 O 25/2006 31. Mai 2006).
DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585 Millionen Euro.

2006-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadenersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai 2006).
Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006
Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A: 2006
Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A. 2006
Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, 3. A. 2006
Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006

2006-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln über den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen Rechtsbruch gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen Verletzten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein chinesischer Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt Dresden auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke vergeben.
Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen 100 Millionen Euro.
Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein.
Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst sein, weil sie keine Nachrichtsendung, sondern eine Informationssendung sind.
Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten Naturfriedhof Reher.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher Spielvermittlungsstellen aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten.
† Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München 25. 08. 2006)

2006-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt, weil die Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein Betriebsübergang ist (8 AZR 317/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf sie einen Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B 41/2006 23. August 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006).
Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Missstände in der Durchführung der staatlichen Familienplanung aufdeckende blinde Chen Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Organisation von Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria Arroyos ab.
Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs.

2006-08-23 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen Regelsatz für die Bemessung der Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für Gebäudereiniger.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium steuerlich absetzbare Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der Türkei unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft Verurteilter wegen Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an Zeitsoldaten gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines späteren Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden und durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf weitere Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den andern Elter wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben auf Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen nicht endgültig sperren (12 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A 440/2006 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die bayerische Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer Stiftung für junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden abgelehnt.
Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Reform eingelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens müssen sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin zunächst an das Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees Italiens wenden.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten Rennen nicht mehr verwertet werden.
Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe gegen Frank Quattrone nicht weiter.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente spendender Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar verurteilt.

2006-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35 A 97/2005 17. August 2006).
Millenium GmbH und moblicom schließen einen gerichtlichen Vergleich über Aktienoptionen.
Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten) Chemotherapie gezwungen werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000 eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen gegen Schuldner erlassen.

2006-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig.
Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949 unterzeichnet.
Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar.
Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte.

2006-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG maßgeblich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006).
Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen.
Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de).

2006-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005 26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U 175/2005 25. April 2006).
16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181
*Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006
*Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A: 2006
*Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A: 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A: 2006

2006-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt (9 O 11200/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine, Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten.
Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei Widereinreise in Deutschland bestraft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen.

2006-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig.
Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche).
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft.
Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG).
Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro.

2006-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB (Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Praktiker kauft Max Bahr.

2006-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro verurteilt.
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von 144000) und 38800 Ehen geschlossen.
Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der Akkumulatoren zurück.
Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent gegenüber dem Dollar an Wert.
Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8 Milliarden Euro an Deutschland.
Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken.
Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg.
Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf den Antillen der Niederlande.

2006-08-14 Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt (1 BvQ 25/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006).
Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und Urheberrecht und im IT-Recht werden.
Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird.
In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen.
Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis.
Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.
24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil.

2006-08-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung (Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem andern einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R 56/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai 2006).

2006-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer (Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006).
*BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006
*Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006
*Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. A. 2006
*Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel, Christopher, 2006
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006
*Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 2006

2006-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig (3 StR 294/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den Optionskommunen eröffnen (10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre nach Kriegsende – raus).

2006-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18 Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die privateVeranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005).
Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück.
Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten verboten.
Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG.
IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar.
Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft.

2006-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR 34/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer Tiefflugübungsstrecken rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere Umstände einen Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und Hotelbetreiber (22 S 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck etwaige Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (1 K 66/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht zum Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004).
Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar.

2006-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1058/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13 Prozent) wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der Verkauf unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in einem Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus (10 UE 43/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter nicht befangen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr, tatsächliche Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei Betrugsvorsatz gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa 1191/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an den Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei ehemalige Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres eine Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau rund 125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006).
Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer Niederlassung in Deutschland.

2006-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um bis zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht vollständig erstattet (XII ZR 50/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung binnen 4 Jahren (9 AL 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen, körperlichen Übergriffen und sexuellen Belästigungen Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender Bezug auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei Ausgabe von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein überschuldeter Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten gestrichen werden (3 K 1718/2005 24. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen Rundfunkgebühren bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und sind bei in Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten Empfangsgeräten Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K 393/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen Roswitha Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl verhängt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig.
Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung.
Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten.

2006-08-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen von Art. 6 EMRK erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entstanden sind (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines türkischen Unternehmers in bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in Frage stellen (C-230/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines Einzelnen gegen einen Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit (5 C 30/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Tätowierung eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende Verfehlung (1 Ws 103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende besonders harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft gelöscht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio Simon alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.

2006-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Fall Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art. I, III lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß eingeschränkt worden (73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB dahin, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von Betreuern für ihr volljähriges schutzbedürftiges Kind einzuschränken (1 BvR 1702/2001 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters oder durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB 145/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Vierjahresfristberechnung eines Kündigungsrechtsausschlusses in der Staffelmiete mit dem Kalendertag des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI ZR 114/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR 123/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus dem Bus fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher von seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener Siebenjähriger vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstüre stehenden Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte Glaslampe beschädigen kann (5 U 130/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen Unterkonstruktion der Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH 711/2004 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin eines Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder nicht unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8. März 2006).
Klein, Hans Hugo 70.
*Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006
*Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006
*Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f.
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A. 2006
*Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A: 2006
*Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006
*Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006

2006-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt jedoch zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für den überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa 2336/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit ausführen (3 Sa 2222/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines Kurden auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten Néstor Kirchner weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte Zeit (z. B. Änderung des Staatshaushalts durch die Regierung ohne Befragung und Zustimmung des Parlaments).
Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank.
Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden.
Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die nördlichen Straßen nach Syrien durch Luftangriffe.

2006-08-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur Sicherung der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens im Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet Flughafenentwicklungsflächen festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss (9 AL 4/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab Vollendung des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung (8 JR 87/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K 1524/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein rechtswidrig Franz Beckenbauer vor den Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung schützen wollender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entlassen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften.
Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent.
Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach dessen Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten.

2006-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht grundsätzlich (z. B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der Art. 3 I, 4 I, II GG) (2 BvR 677/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro instandsetzbaren Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig (V ZR 147/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem einzelnen am Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs betreffend eingeräumte Boni, Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart 1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Abtreibungsgegner (z. B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens) grundsätzlich vor einer Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen und beten (28 O 5186/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen einer Wunde am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust durch Infektion ein Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender Gipser zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte der Urheber im Internet gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New York Stock Exchange (Nyse) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Insolvenzverfahren über Yukos eröffnet.

2006-08-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Entscheidung über die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte) Nichtigkeit eines Patents die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, für den das Patent eingetragen ist (C-4/2003 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Umweltschützer keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau der Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem Gebot der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer Lehrerin das Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S 778/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich schwierig (16 O 543/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende, wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach Mitternacht geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33 C 3534/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen verbindlich.
In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro.
Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000 Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser.
Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro.
Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden Euro Vermögen) ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15 Milliarden Euro) zu zahlen.
Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die Rücknahme ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea.
Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus Ölverkäufen erlangten Erlöse.

2006-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablauf eines Jahres zwischen einer Benennung einer Gelegenheit für den Abschluss eines Mietvertrags und einem tatsächlichen Abschluss eines Mietvertrags der Nachweis der Kausalität der Tätigkeit des betreffenden Maklers für das Geschäft nicht mehr ohne weiteres gegeben (III ZR 379/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein auf eine Werbeseite führender Werbelink innerhalb eines redaktionellen Beitrags als solcher für den Nutzer erkennbar sein (5 U 127/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben in Deutschland wohnende, in der Schweiz arbeitende Eltern keinen Anspruch auf den Differenzbetrag, um den das Kindergeld Deutschlands das Kindergeld der Schweiz übersteigt (III R 41/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Arbeitslohn aus einem Geringfügigbeschäftigtenarbeitsverhältnis in die Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenvorwegabzugs einzubeziehen (13 K 51/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein neun Privatbriefe durch ein Unternehmensfrankiergerät frankieren lassender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (22 Ca 966/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch Carlos Gorpegis gegen seine zweijährige Sperre wegen Dopings mit Nandrolon im Jahre 2003 zurückgewiesen.
Die Ich-AG ist durch einen Gründungszuschuss ersetzt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands verlangt von RWE, ENBW und TEN Thüringer Energienetze gewisse Kürzungen der Netzentgelte.
Bremen verbietet das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Die Zahl der Planstellen des auswärtigen Dienstes Deutschlands im auswärtigen Amt und den 226 Auslandsvertretungen beträgt 6517 (1994 rund 7200).
In einem Moor Irlands soll eine 1200 Jahre alte Psalmenhandschrift gefunden worden sein.
Fehrenbacher, Oliver wechselt von Konstanz nach Trier.
Heghmans, Michael wechselt von Frankfurt an der Oder nach Münster.
Koch, Jens wechselt von Witten nach Konstanz.
Deinert, Olaf wird in Rostock für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jakob, Dominique wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Steuerrecht habilitiert.
Leisner, Walter Georg wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht habilitiert.

2006-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an ihren Geschäftsführer oder bei dessen Fehlen an einen Gesellschafter zugestellt werden (V ZB 158/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übersehen eines Vorbringens eines Klägers über eine weitere rechtliche Auseinandersetzung bei der Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, so dass eine Rechtsbeschwerde statthaft ist (IC ZB 19/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines Kindes in die Beurteilung einzubeziehen (XII ZR 157/2003 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Heizungsanlage verwehrt, wenn ein Dritter (z. B. Wärmecontractor) die Modernisierung auf eigene Kosten vornimmt (VIII ZR 362/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 20 I Nr. 4 Alt. 2 VereinsG nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen (6 VR 6/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg obliegt die Frage, ob eine behauptete Hypoventilation (Luftanhaltung vor Atmung) als zutreffend oder als Schutzbehauptung angesehen wird, tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Messvorgangs (Atemtemperatur, Atemvolumen, Expirationsdauer, Atemfluss) und der einzelnen Messergebnisse (2 Ss OWi 319/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden (4 W 47/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Gehörsrüge nach verzögerter Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag gegebenenfalls auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage nicht in der Lage gewesen sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen (2 Ss OWi 3/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht erstattungsfähig (14 W 810/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Neuregelung der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verletzung des Rückwirkungsverbots (3 A 49/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen rezeptfreie harnstoffhaltige Zubereitungen als Standardmittel zur Behandlung bestimmter Ekzeme wieder in den Leistungskatalog ger gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist das Auslieferungsgesetz Kanadas rechtmäßig.

2006-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Verurteilung wegen übler Nachrede auf Grund einer Strafanzeige (wegen des Verdachts der Tötung einer Tante) mit der Verfassung vereinbar ist, Art. 3 I GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sein, doch ist die entsprechende Verfassungsbeschwerde niicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 358/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die elektronische Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (5 StR 578/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sittenwidriger Ehevertrag grundsätzlich im gesamten Umfang nichtig (XII ZB 250/2003 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei Vermietung einer Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern nicht baurechtsgemäße Glastüren mit Sicherheitsglas ausstatten (VI ZR 189/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bereits erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage für die Rechtsmittelzuständigkeit auch bei späterer Wohnsitzverlegung ins Ausland maßgeblich (VIII ZB 88/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat § 79 BVerfGG Vorrang vor § 580 Nr. 6 ZPO (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (XI ZR 271/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Hinweises eines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts eine Sekundärhinweispflicht eines Steuerberaters auf einen möglichen Regress gegen sich bestehen (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Sachverständigen über ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens ein Werkvertrag, bei dem sich die Vergütung nach den allgemeinen Regeln bestimmt (X ZR 122/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung (4 B 36/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abbestellung eines der Dienstordnung unterstellten Angestellten ausgeschlossen (6 AZR 47/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann gegen einen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann (X R 8/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 I StPO ein Grundrecht (B 6/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Nichterörterung eines Kaiserschnitts bei einem vorhergesehenen Geburtsgewicht eines Kindes von 3000 Gramm keine Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (8 U 102/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen bei Dacharbeiten Transportschlitten mit Sicherheitsvorkehrungen gegen das Herunterfallen von Lasten versehen werden (6 U 62/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt ein Untersuchungsversäumnis des Arztes bei der Geburt eines schwer behinderten Kindes nur zu einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter, wenn sich feststellen lässt, dass die Erwartung eines derart beeinträchtigen Kindes bei gleichzeitiger Verweigerung der Abtreibung zu einer schwerwiegenden seelischen Gefährdung der Mutter geführt hätte (5 U 255/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann gegen die unbeschränkte Gewährung der Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 147 V 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden (4 VAs 1/2006 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig (9 S 2317/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach dem Tode des Betreuten nach Maßgabe des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu vergüten (25 T 258/2005 16. März 2006).
*Hügel, Stefan/Salzig, Christian, Mietkauf und andere Grundstücks-Ratenverträge, 2006
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. A. 2006
*Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 5. A. 2006
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2. A. 2006
*Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete Arbeitsvertrag, 2006
*Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006

2006-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu 44000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen (z. B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer in eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen Abwehrmaßnahmen gegen die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur in Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage rechtswidrig (3 Bf 294/2003).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B. Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung von Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen sexueller Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach Durchführung einer Therapie disziplinarisch degradiert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und des Herstellers nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren Geschäftsbetriebs derzeit weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs rechtswidrig (18 CA 9930/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 als Landeshauptmann wählbar.
WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro.
Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter strengen Auflagen.

2006-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum Märklins wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichung des unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR 514/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der Brandversicherung (3 U 104/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006).
Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt.

2006-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher beantworten (11-IVa-2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B 324/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt.

2006-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der Mülldeponie bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer Miete einer