o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2004-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener Selbstbelastung, dass nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat offenbart, die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Sachentnahmen diese Vorteile gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen (XII ZR 277/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können der Nacherbe und der Alleinerbe des Vorerben nicht eine Erbengemeinschaft nach dem Vorerben sein (2 Z BR 87/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen regelmäßig keine ungewöhnliche und gefährliche allgemeine Betätigung (20 U 123/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel einer Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur Teilnahme erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt werden kann (6 U 85/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner nur über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF 66/2004 2. November 2004).

2004-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung eines Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B. Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber 8,50 Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine Kurzbewerbung (bei insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (7 K 932/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida für die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der Ukraine sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent über dem Stand des Jahresanfangs.
Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18 Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen.
Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat).
Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.

2004-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nur über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende Ausländer (z. B. Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden (1 BvR 2515/1995).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog. Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die Berliner Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD).
Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei Immobilienfonds um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen die Bankgesellschaft Berlin eingereicht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück.
Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt.
Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert..
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent.
Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen.

2004-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen Bereich gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch (z. B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR 119/2001 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einwilligung des Prozessgegners zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in schriftlicher Form erteilt werden (XI ZB 6/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von Pflegediensten finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen (12 A 11388/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf verkaufter Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines früheren Verlusts aus Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit steuerlich unwirksam (IX R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung wegen Verjährung freigesprochen.
Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen das Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris besetzt.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem Vorwurf der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen).
Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte.
BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der Sitzheizung zurück.
Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar.
Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt, auf einem Telearbeitsplatz.

2004-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere für die Jahre ab 1999 zweifelhaft (IX B 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient anschließen (I-6 W 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Auflagen des Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer Verkehrsunternehmen mit kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb städtischen Busverkehrs (z. B. Intalliance AG) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig.
Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von 1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und 2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken.
Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen Euro.
Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar.

2004-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie 93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben und ist die (niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für Ouzo europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR 85/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Heimtücke bei einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem Angriff nicht begegnen kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gewerberaummieter unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung des Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft vorsieht (4 U 100/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach § 6 I 1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a I 1 VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein Begehren nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von Steigleitungen durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung schriftlich und detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März 2004).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar.

2004-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4 S100/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004
Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004
Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004
Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004

2004-12-24 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für einen im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den Außendienst nicht zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich wegen psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten) verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B. Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7. September 2004).
Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli.
Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der Frankenpost zurück.
Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien der Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger.
Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro.
Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft.
Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim Middelschultes bei der Eon Ruhrgas AG.

2004-12-23 Nach einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Stefan Raab und der Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro Schadensersatz für Verletzung des Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein Büttenredner (z. B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001 K).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein Porsche 911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro anerkennen (7 K 5808/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455 Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu überhöhten Preisen als VIP-Paket anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden Siemens Fujitsu Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Rita Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar.
Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale.

2004-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von Sanktionen der Europäischen Kommission auf Grund der Nichtöffnung der Software für Angebote der Mitbewerber wegen fehlenden Nachweises eines schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sportliche Betätigung (z. B. in einem Fitnessstudio) einem Arbeitnehmer gezahlte Geldleistung eines Arbeitgebers als Einkunft zu versteuern (VI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlusts möglicherweise rechtswidrig (XI R 54/1999 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bank SEB einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren argentinischer Staatsanleihen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Anlegers 25000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein ehemaliger Bankier vom Vorwurf der Anstiftung zur Tötung wegen fehlender Konkretheit des Auftrags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union wegen nicht veröffentlichter Spenden Ferreros rund 500000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die geschützte Verwendung europäischer Bezeichnungen wie Parmaschinken bei gleichzeitiger Nichtanerkennung amerikanischer Bezeichnungen wie Floridaorangen durch die Europäische Union rechtswidrig.
Volker Kauder wird als Nachfolger Laurenz Meyers neuer Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4241 Punkte.

2004-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Deutschen Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München betreffend Schadensersatzansprüche Leo Kirchs wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG trans-o-flex wegen der Gefahr der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen (KVR 26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen von jedem anderen die Unterlassung der Nutzung einer teilweise seine Firma verwendenden Internetadresse verlangen (AZR 545/2003 7. September 2ßß4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine chronische Gelenkentzündung (Tennisellenbogen) eines am Personal Computer arbeitenden Beamten weder ein Dienstunfall noch eine Berufskrankheit (2 K 1888/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München trägt ein Netzbetreiber die Beweislast für die Funktionsfähigkeit seines Abrechnungssystems (26 O 10850/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unterbliebener Rückstellungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind europäische Angehörige der Opfer der Seilbahnbrandkatastrophe von Kaprun nicht in die Sammerklage der amerikanischen Hinterbliebenen eingeschlossen.
In Deutschland soll ab der Mitte des Jahres 2005 die zentrale Notrufnummer 116116 die rasche und einfache Sperre von Bankkarten und elektronischen Berechtigungen ermöglichen.
Das /Unterhaus Großbritanniens billigt die Einführung von Personalausweisen.
Die Justizbediensteten Baden-Württembergs dürfen die Datenbank beck-online am Arbeitsplatz verwenden.

2004-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung von Lektoren in den Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags verfassungsgemäß (6 AZR 129/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch dann nicht rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage später widerrufen wird (XI R 67/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen in einer Automobilwerbung Überführungskosten genau angegeben werden (4 U 137/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein muslimischer Metzger Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zwecks Versorgung gläubiger Kunden (11 UE 317/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Daschner wegen Androhung von Folter im Entführungsfall Jakob von Metzler unter Strafvorbehalt verwarnt worden (5/27 KLs 7570 Js 203814/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die top level domain .at keinen zwingenden Bezug zu Österreich, so dass die österreichische Sartorius GmbH von einem deutschen Domaininhaber die Freigabe der Domain sartorius.at nicht verlangen kann (10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Geldinstitut Darlehensforderungen gegen einen Darlehensnehmer trotz des Bankgeheimnisses verkaufen (3 O 496/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein in Hamm ansässiger Internetprovider den Zugang zu rechtsextremistischen Internetseiten entsprechend einer Anordnung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sperren (26. November 2004).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist die Verurteilung Dario Korics zu 25 Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles bleibt die Anklage gegen Augusto Pinochet trotz eines Schlaganfalls aufrecht.
Das Parlament Ungarns stimmt dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union mit großer Mehrheit zu.

2004-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind eine Äußerung (z. B. Roger Garaudys) gegen die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention (und z. B. für pronationalsozialistische Politik) und eine Leugnung historischer Tatsachen (z. B. Holocaust) nicht durch Art. 10 EMRK geschützt (65831/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet Art. 12 I GG nicht, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und erfolgreichen Leistungsangebote umfasst (1 BvR 1127/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 133/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine sich nicht an der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligende und den Beratungsschein ausstellende, aber allgemeine Beratung erbringende Beratungsstelle (z. B. Ortsgruppe des Sozialdiensts katholischer Frauen) Anspruch auf Förderung nach § 4 II SchKG (3 C 48/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, als Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (IX R 32/2001 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der gemeinsame Wille von Aktionären, ein Unternehmen in Fortführung eines bereits vorhandenen Konzepts zu sanieren, nicht ohne Weiteres als acting in concert im Sinne von § 30 II WpÜG angesehen werden (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind einem bestellten Kanzleiabwickler alle gerichtlichen Entscheidungen zuzustellen (2 Z BR 253/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Flugkosten einer Botin einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise notwendige Kosten sein (8 W 154/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz unterliegen innerreligionsgemeinschaftliche Streitigkeiten (z. B. einer jüdischen Gemeinde) nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (6 B 10891/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet der Vertreter für die Kosten einer Anfechtungsklage eines vor Erhebung der Anfechtungsklage verstorbenen Mandanten (15 A 3896/2002 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg sind Serienfälle im Sinne der Fachanwaltsordnung selbständige Fälle (1 AGH 19/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei einen zehnwöchigen Schulausschluss (6 B 3071/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist eine negative Bewertung bei eBay eine Kaufvertragsnebenpflichtverletzung, wenn sie unsachliche, überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen enthält (z. B. also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen) (1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg handelt ein Student der Rechtswissenschaft ohne Betrugsvorsatz, wenn er auf Grund von Erörterungen in einem von einer Rechtsanwältin geleiteten Repetitorium annehmen kann, durch sein Verhalten werde ein tatbestandsrelevanter Irrtum nicht erregt (20 Ds 421/2003 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen drei Unternehmem wegen Versendens unerwünschter e-mails einem Kläger eine Milliarde Dollar zahlen.
Die unbekannte Gruppe Baikal Finance Group in Twer ersteigert für 7,02 Milliarden Euro die Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas.

2004-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems nicht als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig angesehen werden (C-10/2002 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn bei Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Hauptsachegericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise prüft und beantwortet (2 BvR 318/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Auswahlkriterien für Notare im Nebenamt geeignet sein, auf der Basis einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich besten Bewerber zu ermitteln (1 BvR 702/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei ohne Begründung für das Übergehen des Art. 119 I 2 ZPO willkürlich (1 BvR 964/2004 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung von Verwerfungen als unzulässig und Zurückweisungen als unbegründet durch den Gesetzgeber nicht willkürlich (1 BvR 173/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verwendung von Formularen für gerichtliche Durchsuchungsvoraussetzungen zu oberflächlichen und zweifelhaften Darlegungen der Durchsuchungsvoraussetzungen führen (2 BvR 2105/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nicht zeitweise tatsächlich Verantwortung für ein Kind tragender und keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufweisender leiblicher Vater durch die Abweisung seines Umgangsrechtsantrags nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 I GG verletzt (1 BvR 2073/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher im Weg der sog. Internetauktion ein Widerrufsrecht des Verbrauchers (VIII ZR 375/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Beitritt zu einer Gesellschaft die regeln über ein Haustürgeschäft anwendbar (II ZR 352/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hat die Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 20 Minuten zwischen einem Trinkende und einer Alkoholmessung grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge (2 ObOWi 471/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann eine Berufung auch telefonisch (zu Protokoll der Geschäftsstelle) eingelegt werden (15 Ns 622 Js 467/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Tat die Bewährung nicht widerrufen oder die Bewährungszeit verlängert werden (9 Ds 35 Js 350/2002-178/2002 25. Oktober 2004).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2005
Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005
Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005
Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A. 2005
Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2005
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A. 2005

2004-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner Heimat absolviert als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu berücksichtigen (C-372/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem Arbeitsverhältnis (als Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der Sauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines Universitätsprofessors) anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD) wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004 für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten Gegen Rechtsanwälte die Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z. B. nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die Einrichtung der Juniorprofessur zu.
Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer Imame.

2004-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C 30/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig.
In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten abgewählt.
Berlin weist den Imam Yakub T. aus.
Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober 2005.

2004-12-15 Nach einer einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien, Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft der Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen, rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine für den Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem Abschussbecher bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den Risikoausschluss der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz unzulässig (17 B 2251/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen außerordentlich kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den Güterverkehr darf das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf Autobahnen ab 1. Januar 2005 ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein.
Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch ein Lesegerät.
Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus der Höhle Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm langen Flöte zusammen, die auf sehr alte Bedeutung von Musik für den Menschen deutet.

2004-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verkaufsverbot Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus außerhalb Schwedens europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR 2459/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche, Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995 einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte Eigentumswohnung (Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag rückabwickeln (16 U 127/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht offenbarender Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus der Haft entlassen (1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen Untreue in einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Auflage von 25000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal Rémy keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu 6 Monaten Hauarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien ausgesetzt.
Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember 2004).
Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter Österreichs.
Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte.

2004-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe für das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten des Mahnverfahrens entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist und er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas gegen den gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint werden, dass er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch für möglich hält, so dass er noch strafbefreiend zurücktreten kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht heimlich mithören (und darüber als Zeugen aussagen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission der Deutschen Triathlon Union ist Nina Kraft wegen Dopings bei dem Iron Man von Hawai für 2 Jahre gesperrt.
Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden.
Oracle übernimmt Peoplesoft für 10,3 Milliarden Dollar.
Die steuerfreien Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier dürfen in Deutschland pro Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigen.

2004-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Beschwerderecht nach Art. 34 EMRK auch dann, wenn der Beschwerdeführer plausibel und überzeugend nachweist, dass es wahrscheinlich zu einer ihn persönlich treffenden Verletzung der Konvention kommen wird, doch kann die Stellung als Opfer durch eine spätere vorteilhafte Entscheidung oder Maßnahme wieder verloren gehen, wenn die Behörden den Verstoß gegen die Konvention ausdrücklich oder in der Sache anerkannt und dann behoben haben (56672/2000 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Hochschulzulassungsverfahren rechtswidrig, vom Rechtsmittelführer weiteren Vortrag zum – nur vermuteten – Inhalt von Unterlagen zu verlangen, obwohl gerade der Mangel an überprüfbaren Unterlagen gerügt wird (1 BvR 356/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einem eine Barkaution (z. B. 200000 DM) zwecks Außervollzugsetzung eines Haftbefehls leistenden Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende Auskunft über die für ihn mit der Bereitstellung der Kaution verbundenen Risiken erteilende Rechtsanwalt eines Beschuldigten dem Dritten aus der Verletzung einer ihm gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht (IX ZR 132/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden (IXa ZB 288/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand (X R 52/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs hat Innenminister Schönbohm einer der parlamentarischen Kontrollkommission angehörigen Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus rechtswidrig die Einsicht in die Akten eines Verbindungsmanns des Verfassungsschutzes versagt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein biographierender Künstler das Urbild des dargestellten Menschen umso mehr verfremden, je mehr er ohne Zustimmung des Betroffenen in dessen Privatsphäre eindringt (10 U 385/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung [bei Vergewaltigung]) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I-14 U 24/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das besondere Kennzeichen einer gewerbsmäßigen Straftat (z. B. Diebstahl) die Absicht des Täters, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung von Straftaten zu verschaffen (2 Ss 289/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist für eine Ausweitung einer Anerkennung von einer Mutter nach der Geburt eines Kindes gewährten Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung auf den Vater kein Raum (11 UE 1716/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Palermo ist Senator Marcello dell’Utri wegen äußerer Beihilfe zu einer mafiosen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Strafe des wegen Korruption (Verlangen von 13,2 Millionen Euro Schmiergeld für Einsatz zur Änderung des Mediengesetzes) verurteilten Filmproduzenten Lew Rywin um sechs Monate auf zwei Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem 16jährigen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt.

2004-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Datenbank eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der bzw. dem sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lässt (z. B. Spielplan von Fußballbegegnungen) (C-444/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unvereinbar, im Berufungsverfahren die Bindung an einen Sachverhalt anzunehmen, dessen Richtigkeit der Berufungskläger bestreitet und dessen Berichtigung er in der Vorinstanz wegen Verhinderung der dort tätig gewesenen Richter nicht mehr erreichen kann (1 BvR 786/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ein Mindestbeschwerdewert nicht erforderlich (III ZB 41/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung keiner Zurückverweisung (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zwecke einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (3 StR 94/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem auf starke Arbeitsbelastung gestützten Fristverlängerungsantrag die Gründe für die behauptete Belastung nicht besonders dargelegt werden (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefernde Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (VIII ZR 36/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beurteilung der Eheangemessenheit einer Erwerbstätigkeit auch die bei einer bewusst gewählten anderen, nicht der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen (XII ZR 319/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts am Gerichtsort jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen (VI ZB 37/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen im Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehende Mängel grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Anhörung (2 AZR 461/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als Inhaberin einer Marke in das Markenregister eingetragen werden (25 W [pat] 232/2003 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach 17jähriger Ehe eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur ausnahmsweise in Betracht (16 UF 60/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt die Altersgrenze für die Bedeutsamkeit des Willens eines Kindes bei der Durchsetzung einer Umgangsregelung bei etwa 9 bis 10 Jahren (2 WF 176/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbringen eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter nach Deutschland trotz einstweiligen Übergangs des Sorgerechts auf ein Gericht in Schottland widerrechtlich (12 UF 1381/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein die Nutzung seines Namens in einer Parteibezeichnung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestattender Politiker (z. B. Schill) unter besonderen Umständen die weitere Nutzung des Namens untersagen (330 O 29/2004 3. Februar 2004).
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 11. A. 2005
Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 6. A. 2005
Unternehmerhandbuch, hg. v. Heussen/Korf/Schröder/Weber, 2005
Schulze zur Wiesche, Dieter/Ottersbach, Jörg H., GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Niehues, Norbert, Prüfungsrecht, 4. A. 2004
Schütz, Raimund, Kommunikationsrecht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgasemissionshandelsgesetz, 2005
Sartorius, Ulrich/Bubeck, Thomas, Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Praxis, 2. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A: 2005
Storz, Karl-Alfred, Praxis der Teilungsversteigerung, 3. A. 2004

2004-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) einen Bodenabfertigungsdienst am Flughafen bei der Übernahme neuer Aufgaben nicht zur Übernahme des Personals des vorhergehenden Dienstleisters verpflichten (C-460/2002 9. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung (1994 und 1995) verfassungswidrig (1 BvL 4/1997 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Richter nicht mit einer Revision gegen die Ausstattung der Justiz vorgehen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung seit 2002 wegen Fehlens einer Härtefallklausel nicht ermächtigungskonform (7 AL 30/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags aus diesem Anteil auf die mögliche Gewinnausschüttung (Jahresergebnis der Gesellschaft) abzustellen (X R 44/2001 21. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Flugbetriebs in Düsseldorf rechtmäßig (20 D 134/2000.Ak u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine völlig überraschende und versteckte allgemeine Wettbewerbsverbotsbedingung unwirksam (7 Sa 918/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf der Betriebsrat nicht über Internet die Öffentlichkeit über interne Betriebsvorgänge in polemisierender Form unterrichten (9 TaBV 190/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Luftröhrenkrebs als Berufskrankheit (z. B. eines Lötarbeiters) anerkannt werden (17 U 27/2002 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lieferant einer Ware innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer (nur) befreit, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und die Ware für sein Unternehmen erwirbt (2 K 2835/2002 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Fleurop AG Blumenhändler nicht von der Zusammenarbeit mit Euroflorist abhalten (16 O 719/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann Christiane Christiansen nicht die Unterlassung einer sie betreffenden, unterschiedlich verstehbaren Stelle in der Dresdener Inszenierung des Schauspiels Die Weber verlangen (3-O-4354/2004 EV 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Walter Fink wegen verfrüht abgerechneter Kreditbeschaffungsgebühren wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 255000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine Sonderprüfung Wellas in Zusammenhang mit der Übernahme durch Procter & Gamble abgelehnt (S HRB 1046).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Verjährung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen drei islamische Organisationen und ein Geschäftsmann wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten an die Eltern eines erschossenen Jugendlichen 156 Millionen Dollar zahlen (9. Dezember 2004).
Michael Benndorf ist als Nachfolger Gerd-Heinrich Kempers Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Martin Bluhm Präsident des Verwaltungsgerichts Magdeburg.
Am Landgericht Mannheim dürfen Schriftsätze in Zivilprozessen über Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden.
Premiere erwirbt Übertragungsrechte für alle 64 Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006.
Die Europäische Kommission billigt den Werftenverbund zwischen den Thyssen-Krupp-Werken und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG.
Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens stellt das Disziplinarverfahren gegen Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes ein.
Nach der Absetzung aller Richter des obersten Gerichtshofs Ecuadors räumt die Polizei das Gebäude von den sich dort verschanzenden abgesetzten Richtern.

2004-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehemalige Bürgermeister Schwerins nicht der Untreue schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Anfechtungsanspruchs auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber dem in der Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegner gehemmt (IX ZR 155/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine klagende Versicherung außer den Kosten eines hauptbevollmächtigten Hamburger Rechtsanwalts auch die Kosten eines unterbevollmächtigten Münchener Rechtsanwalts für einen Regressprozess in München gelten machen (I ZB 5/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen des Citroënhändlervertrags unangemessen (KZR 10/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Zustellung einer fehlerhaften günstigeren Urteilsausfertigung die Jahresfrist des § 234 III ZPO einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des später bekannt gewordenen, ungünstigeren Originalurteils nicht entgegen (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wechsel der Steuerklasse den Entfall eines Zuschusses zum Krankengeld zur Folge haben (5 AZR 518/2003 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bis zum Ende des Jahres 2004 geltenden Freibetragsregelungen für Arbeitslose unzureichend (7 AL 44/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter, für eine Vollzeitstelle verfügbarer kranker Arbeitsloser sich nicht auf eine Teilzeitstelle verweisen lassen (1 KR 5/2003 R 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein bei zeitlich begrenzten Krawallen am Vermögen Geschädigter nicht ohne Weiteres Schadensersatz vom Staat nach dem Tumultschadensgesetz erhalten (1 B 18.309 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein unter Umgehung der Drei-Objekte-Regel Häuser bauender Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schiedsinstitution für Naturalrestitution Österreichs erhält das Haus Habsburg-Lothringen keine früheren, zweimal enteigneten Güter zurück.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kanadas sind Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verfassungsgemäß.
Das Parlament Neuseelands stellt eingetragene Lebenspartnerschaften in steuerrechtlicher, familienrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht Ehen gleich.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht soll Jean-Marie Messier wegen falscher Darstellung der Finanzlage Vivendi Universals eine Million Euro Strafgeld zahlen.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 35 Millionen Euro gegen BASF wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell (Vitamin B-4).
Die Europäische Kommission untersagt die Pläne zur Reform des Energiemarkts in Portugal wegen drohender Monopolbildung.

2004-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands noch innerhalb der derzeitigen Wahlperiode die Verteilung seiner Sitze im Vermittlungsausschuss neu festlegen, obwohl die im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung erfolgte derzeitige Festlegung nicht rechtswidrig war (2 BvE 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Vertragsschluss durch Boten des Unternehmers das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags nicht aus (III ZR 380/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an die Höhe einer nach $ 112 II BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht gebunden (III ZR 81/2004 30. September 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München über die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt nichtig (5 CN 1/2003 25. November 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Ärzte zur Auskunft über die abgerechneten Leistungen gegenüber Patienten verpflichtet (1 KR 38/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist jede als Gegenleistung für eine erbrachte Tätigkeit (z. B. Freundschaftsdienst) angenommene Leistung (z. B. Provision) zu versteuern (IX R 13/2002 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung eines Betreuungsfreibetrags auf Kinder unter 16 Jahren verfassungsgemäß (VIII R 18/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ohne Verpflichtung einbehaltene und abgeführte (von einem Dritten entrichtete) Kapitalertragsteuer dem Vergütungsschuldner zu erstatten (I R 100/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Inhaber einer Kreditkarte auch für einen mit einer Zusatzkarte (Partnerkarte für einen Geschäftspartner) erfolgten Missbrauch (12 U 786/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Kostenersatz für die Beschaffung eines ärztlich verordneten Arzneimittels nicht, wenn bei zulassungsüberschreitender Anwendung des Medikaments keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit bestehen (16 KR 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover handelt ein bei winterlichen Straßenverhältnissen mit 90 Stundenkilometern Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße fahrender und von der Fahrbahn abkommender Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig (O 141/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen die Veranstalter eines Rockkonzerts einer Besucherin 4000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Gehörschadens (Tinnitus) zahlen (6 O 4537/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus Rumänien zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie wirklich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über ausreichende Mittel verfügen und vernünftige Erfolgsaussichten haben (11 V 51/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS Clos Nestlé SA).
Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz.
Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte des Juli 2004 gefallen.
Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die Personalcomputersparte IBMs.

2004-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der Einpflanzung künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender Aufklärung des Patienten (1995) rechtmäßig (8 U 194/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Personalräte in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur Besetzung der Stellen von Schulleitern (60 PV 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz Schuld der Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen Ausbeinmesser zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück der Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen Sexualdelikts entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine teuere Kamera in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne ständigen Blickkontakt ablegender Reisender bei Diebstahl keinen Schadensersatz von der Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien erhält ein Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers eine Mehrheit von zwei Versicherungsfällen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund des Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen.
Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3 Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten.

2004-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in einen Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten angebotenen Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz vor Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der unfallgeschützten dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold Hasenhüttls gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer ökumenischen Abendmahlsfeier zurückgewiesen.
Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine Nulllohnrunde, eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine Veränderung der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente (Kostenentlastung von rund 10 Prozent).
Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe.
Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen.
Bernd Waas wird Professor in Hagen.
Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Witschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert.

2004-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des wertmäßig größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus und kann ein deutscher Erblasser durch eigenhändiges Testament auch über ein Grundstück in Florida verfügen (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden (V ZR 267/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai 2004).
Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die Rechte der Bürger stärkt.
Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen.

2004-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und Eintragung voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden ist (VII ZR 172/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird (20 F 16/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W 670/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen, hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004).
Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004

2004-12-03 Der Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die Juniorprofessuren.
Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die Genforschung ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in Darfur.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden.
Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich Fingerabdrücke und biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit eingebauter Telekom-Vorwahl vertreiben.
Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Union lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE Power AG (rund 60000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen.
Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten.

2004-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose verpflichtet (1 BvR 2315/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR 50/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen bis zur Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August 2000 bei Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4 AZR 55/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem Vertragsverhältnis die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht Volontärin) (7 AZR 129/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften abgezogen werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein Personalrat gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine private Krankenversicherung für eine Frau nur eine einzige künstliche Befruchtung (z. B. 6000 Euro) zahlen (1 U 98/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die geplante Schließung 37er Tiroler Postämter vorläufig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Mijailo Mijailovic zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Pilot der Finnair wegen Trunkenheit am Steuer auf einem Flug nach Manchester zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union stimmen mehrheitlich für Günther Oettinger als Nachfolger Erwin Teufels.
Das Parlament Italiens billigt eine Justizreform.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4216 Punkte.

2004-12-01 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen mangelhafter Statistik zur Haushaltslage ein.
Das Parlament der Ukraine spricht dem Ministerpräsidenten (unverbindlich) mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe zwischen 1945 und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs entschädigungslos (z. B. den Prinzen von Hannover) entzogenen Grundstückseigentums an die (Erben der) enteigneten Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes nicht (wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so dass der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber nicht 840) Euro im Monat unterschreiten darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber die Haftung für Schäden in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf Grund falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar (1 St RR 129/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Supermarktkette mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte mindestens einmal pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den Geschäftsräumen der Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich verfassungsgemäß (8 A 3358/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für bloß zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein neuer Mieter einer Wohnung, deren Vermieterin einen Makler mit der Vermietung beauftragt hat, keine Vermittlungsgebühren bezahlen, wenn er durch eine Annonce der Vormieterin auf die Wohnung aufmerksam geworden ist (6 S 5584/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Richter und Staatsanwälte nicht verfassungswidrig, weil das Weihnachtsgeld nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört (7 A 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine nach Baurecht nicht genehmigte Werbeanlage auf einem Kraftfahrzeuganhänger in einem Grundstück an der Autobahn beseitigt werden (1 K 2268/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Bewährungsstrafe Alain Juppés wegen Korruption um vier Monate herabgesetzt, so dass Juppé in absehbarer Zeit wieder in die Politik zurückkehren könnte.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands legt als Obergrenze des Preises für die Mitnahme der Handynummer bei einem Wechsel des Mobilfunkunternehmens 29,95 Euro fest.

2004-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für neun Opfer einer Methangasexplosion des Jahres 1993 rund 150000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 179/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung eines Arztes (mit einem 8,2fach höheren Honorar auch) auf einem vorgefertigten Formular verfassungsgemäß (1 BvR 1437/2002 25. Oktober).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für fahrlässige Beschädigung parkender Kraftfahrzeuge einstehen müssen (VI ZR 335/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank eine bei vorzeitiger Ablösung eines Grundstückskredits anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht an Hand der Wiederanlagerenditen des PEX-Index berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in ein anderes Depot vorsehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (XI ZR 200/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsurteil eines Landgerichts wegen nicht sorgfältiger Prüfung einer Täuschung oder unzureichenden Aufklärung eines Kapitalanlegers einer Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe aufgehoben (II ZR 6/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer in den Vereinigten Staaten gegründeten, ihren Verwaltungssitz in Deutschland führenden Gesellschaft in Deutschland die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nur unter engen Voraussetzungen (z. B. Fehlen eines genuine links wie etwa eines Telefonanschlusses mit Anrufbeantworter zum Gründungsstaat) abgesprochen werden (I ZR 245/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Revision zum Bundesgerichtshof auch bei einem Rechtsfehler zugelassen werden, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z. B. ein sachlich schlechthin unhaltbares und damit objektiv willkürliches Unterlassen einer Vertragsauslegung) (V ZR 328/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Behinderter Anspruch auf Übernahme der Kosten des Ladestroms eines Elektrorollstuhls gegen die betreffende Unfallkasse (2 U 11/2003 R 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Abtreibungsgegners wegen übler Nachrede durch Verteilung von Flugblättern über einen seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr ausführenden Abtreibungsarzt aufgehoben (3 Ss 80/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mit Unfallhäufung begründete, aber dabei nicht nach Tageszeiten unterscheidende Geschwindigkeitsbegrenzung auf dreißig Stundenkilometer rechtswidrig (11 A 717/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat ein unter Terrorverdacht stehender Ausländer (z. B. Tunesier) kein Recht auf Asyl in Deutschland (RO 2 K 2004/30415).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehsteig fahrender Fahrradfahrer keinen Schadensersatz gegen einen ihn schädigenden Kraftfahrzeugführer (342 C 18819/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Richter wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist eine 48jährige deutsche Lehrerin wegen Unterstützung der ETA zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Microsoft zahlt rund 550 Millionen Dollar zur Beilegung von Kartellstreitigkeiten an Novell und andere.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe.
Kohlberg Kravis Roberts & Co werden für insgesamt 970 Millionen Euro das duale System erwerben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3334 Dollar.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.

2004-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Erhebung der Klage vorangehen (VI ZR 336/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen von einer Mietwohnung auf eine andere Mietwohnung desselben Grundstückseigentums einwirkende Beeinträchtigungen den Mieter der beeinträchtigten Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB gegen den Mieter der beeinträchtigenden Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Ausscheiden kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu (7 Sa 1227/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann es ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechen, wenn für die Kosten des Anschlusses an die gemeinschaftliche Wasserversorgung Sonderumlagen beschlossen werden, obwohl ausreichende Mittel in der Instandhaltungsrückstellung vorhanden sind (2 Z BR 208/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen (2 Z BR 145/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein formunwirksamer, mündlicher, nicht beachteter Hinweise auf Bedenken Indiz für ein Mitverschulden sein, das im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch ausschließen kann (5 U 1687/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten rechtmäßig (2 KR 321/2004).
Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte.
Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von mindestens 150 Euro monatlich zahlen.

2004-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein kammerinterner Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von der Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist (X ZR 173/2001 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität eines sog. Konventionsflüchtlings notfalls der Reiseausweis mit dem Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten auf eigenen Angaben des Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann herauszugebende Bereicherung ein einem Kind gegen seinen Vater zustehender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht sein (VII R 16/2002 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, Computeranwendungssoftware entwickelnder EDV-Berater einen einem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf ausüben (XI R 9/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich trotz bestehender Parabolantenne eines Wohnungseigentümers für einen Kabelanschluss entscheiden und Entfernung der Parabolantenne verlangen (16 Wx 166/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln scheidet bei unrichtiger Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Unterlassung einer Gewerbesteuererklärung Tateinheit aus und ist der Irrtum über das Bestehen eines Steueranspruchs ein Tatbestandsirrtum (2 Ws 702/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Bemerkungen in der dienstlichen Beurteilung eines Richters zum Einsatz von Schriftlichkeit und Mündlichkeit im Umgang mit Prozessbeteiligten unzulässig (4 S 77/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster entsteht die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts mit der Bereithaltung (19 A 2556/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften neu eintretende Sozien einer Rechtsanwaltsgesellschaft auch für bestehende Ansprüche aus beruflicher Pflichtverletzung (321 O 433/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Abtretung eines Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt zulässig (2 S 358/2003 30. September 2004).
In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005 an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für alle vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes Fahrverbot.
In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der Abstimmenden für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen Stammzellen unter Auflagen aus.
Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwashl mehrheitlich als ungültig an.
Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen Euro, einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von 0,738 Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen Schrempp (5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56 Millionen Euro an vierter Stelle.

2004-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO unstatthaft (XII ZB 137/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht gemäß § 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei Bedingungen unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR 264/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem geschädigten Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet sein (V ZR 230/2003 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren grundsätzlich nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden Gesellschafter festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens über die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung aufzuklären (VI ZR 186/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zwar nicht abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar (IXa ZB 271/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichsverfahrens oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im Ehescheidungsverbund ein rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S. 2 BGB (26 U 15/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz § 1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame elterliche Sorge besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung zu ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf mit dringendem Tatverdacht verbindbare Taten beziehen (2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nächtlicher Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel, sondern (allgemein bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den Worten „den bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels einstehen (126 C 478/2004 30. August 2004).
Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004
Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften, 2004
Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005
Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004
Franz-Josef Antwerpes 70.

2004-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler Teilnehmerdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen (C-109/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender Bauunternehmer für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung am 31. Dezember 2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen Hersteller von Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR 145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen unterrichtet werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III ZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des letzten Monats vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Rückübertragung der Rechte im Wege der Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Teilzeitarbeit beanspruchender Arbeitnehmer seine Vorstellungen über die Verteilung der Arbeitszeit spätestens bei Verhandlungen über das Teilzeitarbeitsverlangen mit dem Arbeitgeber vortragen (9 AZR 644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist § 6 II 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar (III R 19/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein außerhalb seiner Arbeitszeit im Betrieb erscheinendes, andere Arbeitnehmer in lange Gespräche verwickelndes und dadurch von der Arbeit abhaltendes Betriebsratsmitglied auch bei damit verbundener Verringerung der Entgelthöhe in eine andere Abteilung versetzt werden (6 Sa 1116/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein seine Mitarbeiter anschreiender und schikanierender Vorgesetzter (z. B. Kindertagesstättenleiterin) ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union wegen einer Fußballbroschüre der Landespartei Rheinland-Pfalz mehr als 100000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder gutschreiben, weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer auch ohne Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln (30 C 1531/2004-75).
Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss selbst zahlen.
Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von Unternehmen an Abgaben bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als rechtmäßig.
Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die Müllverbrennungsanlage Köln an den Anlagenbauer Steinmüller.

2004-11-25 Die Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der Justiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten anzuwenden (2 AZR 376/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für eine einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch können die Hersteller für besonders wirksame und therapeutisch unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia an eine geschäftlich unerfahrene Kundin wegen des Verkaufs einer als Steuersparobjekt angebotenen Eigentumswohnung im Raum Wuppertal 11500 Euro Schadensersatz zahlen, das Bausparguthaben zurückerstatten und die Käuferin von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Post nicht verpflichtet, nach Ablauf der auf ein Jahr festgelegten Umtauschfrist auf Mark und Pfennig lautende Briefmarken in neue, auf Euro lautende Briefmarken umzutauschen (14 U 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot eines gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehen ermöglichenden Internetserviceproviders nicht unlauter (6 U 13/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart wegen der Nichtverwirklichung des geplanten Trumptower dem mit dem Bau beauftragten Planungsbüro wegen fehlender konkludenter Übernahme des Risikos der Planverwirklichung nicht zu Schadensersatz wegen der Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung und Projektierung verpflichtet (4 u 73/2004 24. November).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Staatsschauspiel Dresden Gerhart Hauptmanns Die Weber nicht mehr in der bisherigen Fassung aufführen (16 O 708/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 445000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Amtsrichter wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einbürgerungsablehnung eines jahrelang Spenden an die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zahlenden türkischen Staatsangehörigen rechtmäßig (6 K 251/2004 24. November 2004).
Auf Grund eines Vergleichs erhält ein Kind wegen Schädigung bei der Geburt von dem verantwortlichen Krankenhausträger 950000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor Überprüfung der Wahlbeschwerden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Physiker Danilow wegen Spionage für China zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist die Auslieferung der obersten Anführer der Selbstverteidigungskräfte an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig.
Die Europäische Kommission beschließt die Selbstverpflichtung eines Kommissars zum Rücktritt bei Aufforderung durch den Kommissionspräsidenten.
Airbus ist mit der zeitlichen Verschiebung der Verwirklichung der umstrittenen Landebahnverlängerung in Hamburg zwecks Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses zur Enteignung widersprechender Grundstückseigentümer einverstanden.
Der Euro ist 1,3249 Dollar wert.

2004-11-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Abfallerzeuger vor Verbringung seiner Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat der zuständigen Behörde anzeigen, ob die Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt sind, wogegen die Behörde binnen 30 Tagen Widerspruch einlegen kann (C-472/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der die Abschiebung Mamoun Darkanzelis nach Spanien erlaubende Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen nicht vollzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht eine Globalanmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe während der Herrschaft des Nationalsozialismus enteigneter Grundstücke nach dem Vermögensgesetz nur, wenn sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und des Eigentum eines Juden ergibt (8 C 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei einem Antrag auf Teilzeitarbeit auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit verlangen und die Verringerung der Arbeitszeit von der Zustimmung des Arbeitgebers von dieser Verteilung abhängig machen (9 AZR 644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine mittelbare Vertretung, bei der die vertretende Aushilfe nicht die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt, eine Befristung nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen (7 AZR 402/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben die Betreiber des Volksbegehrens Aus Liebe zum Wald keinen Anspruch auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs der eine Radiowerbung für das Begehren verhindernden Vorschriften (15-VI-2ßß4 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Yogurtgums der Katjes Fassin GmbH & Co. KG eine Marke und nicht nur eine bloße, nicht markenrechtsfähige Inhaltsbeschreibung (I-20 U 78/2004 23. November 2004):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Möbelhändler auf den ihm bekannten Umstand hinweisen müssen, dass bestimmte Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidungsstücken aufweisen werden (6 U109/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Carmine Caridi wegen rechtswidriger Abgabe von Videobändern neuer Spielfilme an einen Raubkopien anfertigenden Freund zu 300000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Der Euro ist 1,3178 Dollar wert.
Friedrich Merz wechselt am Jahresanfang 2005 in die Kanzlei Mayer Brown Rowe und Maw.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass demnächst im Wechsel von 18 Monaten im Regelfall jeweils ein größerer Mitgliedstaat zusammen mit einem kleineren bisherigen Mitgliedstaat und einem neu aufgenommenen Mitgliedstaat die gemeinsame Präsidentschaft stellen soll (z. B. Deutschland mit Portugal und Slowenien vom Anfang des Jahres 2007 bis zur Mitte des Jahres 2008).
Die Schweiz setzt den (noch) erlaubten Blutalkoholgehalt für Kraftfahrzeuglenker zum 1. Januar 2005 von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herab.

2004-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist bei heimtückischer Tötung grundsätzlich die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen (1 StR 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen und über die Unterweisung der Arbeitnehmer durch betriebliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 13/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei nachweislicher bewusster Nichtausführung oder Verzögerung einer beantragten Telefonumstellung durch die Deutsche Telekom ein Anspruch auf Unterlassung (6 U 169/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt bei Werbung mit einem Preisvergleich die Gegenüberstellung der normalen Preise mit dem Hinweis, dass zeitlich befristete Sonderaktionen nicht berücksichtigt seien (6 U 77/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit eines Beamten nur ausnahmsweise rückgängig gemacht werden (6 K 813/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17 Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien verbüßen.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von Terroranschlägen, Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen dürfen.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht und den Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht.
Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den elektronischen Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für Finanzen, den Bund und Finanzämter aufgeteilt.
Die Apotheker Deutschlands sollen wegen der deutlich sinkenden Zahl verkaufter Arzneimittelpackungen von der gesetzlichen Krankenversicherung einen Einkommensausgleich in dreistelliger Millioneneurohöhe erhalten, wodurch die infolge des verringerten Verkaufs gesunkenen Ausgaben der Kassen für Arzneimittel wieder entsprechend steigen.
Wilfriede Schreiber wird als Nachfolgerin Heiner Wegesins zum 1. Januar 2005 Leiter des Verfassungsschutzs Brandenburgs.
Der Kurs des Euro steigt auf 1,3103 Dollar.
Großbritannien führt ab 2008 freiwillig benutzbare Personalausweise (Identitätskarten) ein, die einige Jahre später verpflichtend sein sollen.
Dem Kampf der Unterwelt um die Vorherrschaft in Neapel sind 2004 bisher 115 Menschen zum Opfer gefallen.

2004-11-22 Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft beschließt die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht, des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Freddy Quinn wegen Hinterziehung von 900000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 900000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erwerber eines nach dem Gutachten eines Sachverständigen wahrscheinlich von einem bestimmten, tatsächlich aber von einem anderen Maler gemalten Bildes den Erwerb nicht wegen Sachmangels anfechten (6 O 10137/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind im Prozess wegen der Tötung des Steuerberaters Günther Kaufmanns die drei geständigen Täter zu zehneinhalb bis 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist der Mörder eines sechsjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Eigentümer eines Wochenendgrundstücks einen Anspruch auf baurechtlichen Nachbarschutz gegen den Bau einer Freizeitanlage für Inlineskating in einem Wochenendhausgebiet haben (16 K 5657/2003 8. September 2004 u. a.).
Generalstaatsanwalt Karl Huber ist zum 1. März 2005 als Nachfolger Edda Huthers als Präsident des Oberlandesgerichts München ernannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der zur Tatzeit minderjährige Mörder eines 15jährigen Mädchens zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen guter Führung zu vorzeitiger Entlassung anstehender Mörder wegen Mords erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Wettbewerber (Crocodile International) keine mit einem Krokodil (Lacostes) gekennzeichnete Erzeugnisse anbieten.
Die Mehrheit (101687) der Teilnehmer eines dem Quorum knapp entsprechenden Bürgerbegehrens stimmt für die Untersagung von Hochhausbauten innerhalb des Mittleren Rings Münchens und für eine Begrenzung aller Hochhausbauten auf die Höhe der Türme der Frauenkirche (rund 100 m).
Gegen Südkorea stimmen die Mitglieder der internationalen Kommission für die Erhaltung der atlantischen Thunfische für ein Verbot der Jagd auf Haie zwecks ausschließlicher Gewinnung von Haifischflossen.

2004-11-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (bei Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig,) eine Übernahme eines neugeborenen Kindes in staatliche Obhut eine besonders harte Maßnahme, die nur bei außerordentlich zwingenden Gründen gerechtfertigt ist (, und ist Deutschland zu 45000 Euro Schadensersatz verurteilt) (11057/2002 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur Bindung an Recht und Gesetz die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (2 BvR 1481/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung (V ZB 22/2004 7.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 I Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof nur im Falle der Vorlage durch ein Oberlandesgericht oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (V ZB 16/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei (sittenwidriger) Erlangung von Provisionen eines Anlageberaters aus dem Kapital eines Anlegers eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters in Betracht (VI ZR 136/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Anschriftsermittlungsobliegenheit die Partei grundsätzlich zur Beantragung der öffentlichen Zustellung gehalten (IX ZR 205/2000 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich das Bundesluftfahrtamt für eine mit unzumutbarem Lärm verbundene Flugroute nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geordneten und flüssigen Luftverkehrsabwicklung dies gebieten (4 C 11/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag vor Dienstantritt gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung beginnen kann (2 AZR 324/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Promotionsvorbereitung regelmäßig Bestandteil der Berufsausbildung, wenn die Promotion zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist (VIII R 30/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die beruflich veranlassten Kosten gelegentlicher Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte Werbungskosten und sind Verpflegungsmehraufwendungen für Flugbegleiterinnen am Heimatflughafen beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen nicht zu berücksichtigen (VI R 40/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Schmuckstücks mit Cartierstil wegen Ausnützung der Wertschätzung des Kennzeichens Cartier unlauter (6 W 80/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht ein europäischer Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleich (3 Ausl. 80/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Reparaturkostenübernahmebestätigung einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten aufschiebend bedingt durch die Durchführung der Reparatur (2/1 S 8/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der Sofortvollzug für den Bau einer neuen Wartungshalle des Flughafens Frankfurt am Main genehmigt.
Menatep will Russland wegen der Zerschlagung von Yukos im Rahmen der Energie-Charter verklagen.
Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80 Prozent der rund 42 Milliarden Dollar Schulden.

2004-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender von Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen oder Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger Vermögensverlagerung auf die Schwestergesellschaft den Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826 BGB (II ZR 302/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der Zustellung des Urteils (2 StR 523/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überwiegend wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts Lebensmitteln zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter Zusatzstoff (I ZR 288/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden (5 C 3/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum Erwerb eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine nicht zum Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum Eintritt zu benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kreditkartenbank erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen überlassender Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf Grund der Benutzung der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll (12 U 786/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004).
Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht für nicht zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen.
Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004
Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004
Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner, Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004
Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004
† Horst Tilch 14. 10. 2004.

2004-11-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch Nichtverhinderung von Lärm aus Diskotheken Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung von Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig (C-193/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die Erforderlichkeit der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen (2 BvR 2004/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate auch bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels fristgerecht (VIII ZR 115/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR 264/2000 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die Einkünfte eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden und ergänzenden Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt geschätzt werden (IV R 62/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Amtsträger dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte Unfallzahlen auf Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine Amtspflichtverletzung bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws 328/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers geboten sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa 2280/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer Bilder sein Amt aufgeben.
Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ein.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine Konvention zum Klonen einigen.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier.
Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld.
Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Ute Mager wird Professorin in Heidelberg.
Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt.
Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster.
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie , Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert.

2004-11-18 Das Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José Manuel Barrosos für die Europäische Kommission (25 Mitglieder einschließlich des Präsidenten) zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ledige Mutter (wie eine geschiedene Mutter) bei der Verheiratung mit einem anderen Mann als dem Vater des Kindes keinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater aus Anlass der Geburt mehr (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nur die eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ermöglichende Heilmittelwerbung rechtswidrig (I ZR 265/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wille des Urhebers (z. B. einer 70 Walt Disneys Lustige Taschenbücher für 3750 bis 9000 Mark pro Band aus dem Italienischen ins Deutsche übertragenden Übersetzerin) zu umfassender Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt es nicht als Gewerbebetrieb in vollem Umfang, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt (IX R 53/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung die ganze Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer mangels Wohnsitzes in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist (III R 69/2003 24. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg haften Rödl & Partner nicht für Aussagen in einem Werbeprospekt von SMP, weil dafür allein die Herausgeber verantwortlich sein sollen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Duale System Deutschland nicht rechtswidrig zum Boykott von Landbell AG aufgerufen, so dass ein vom Bundeskartellamt Deutschland verhängtes Bußgeld rechtswidrig ist (Kart 28-31/2004 OWi).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG dem Bundesgrenzschutz einen Teil der Kosten des Schutzes ihrer Anlagen (z. B. 64 Millionen Euro für 2002) zahlen (12 A 10337/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist das Runenwappen der Bekleidungsmarke Thor Steinar rechtswidrig, so dass ein beschlagnahmtes T-Shirt nicht zurückverlangt werden kann.
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist seine Verurteilung Weldon Angelos wegen Drogenhandels bei Waffenbesitz zu 55 Jahren Haft ungerecht, grausam und irrational.
Der Streit um die Vermarktungsrechte nach Prinzessin Diana ist durch Vereinbarung beigelegt.
Das Kyotoprotokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt das Verbot der Hundehetzjagd auf Füchse ab Februar 2005.

2004-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden siebener Einzelhändler wegen des Dosenpfands teils unzulässig, teils unbegründet (1 BvR 117/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwölf Monaten für die Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nicht mehr mit einer Nachforderung rechnen (VIII ZR 115/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den durch pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf eine Undurchführbarkeit eines Geschäfts entstehenden Schaden aus Amtspflichtverletzung ersetzen (IX ZR 262/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss auch ein Rechtsanwalt und Notar über die Gefahren von Optionsgeschäften aufgeklärt werden (XI ZR 259/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unterstellung des Vermögens Novums unter die Verwaltung der Treuhandanstalt vom Jahre 1992 rechtmäßig (6 B 6/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat bei fehlender Wiederholungsgefahr der Einstellung eines zuvor wegen Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeschiedenen Arbeitnehmers zustimmen (1 ABR 48/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem deutschen Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an die französische Sozialversicherung abgeführten Beiträge grundsätzlich nicht von der Steuer befreiter Arbeitslohn (VI R 11/2001 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Kraftfahrzeugversicherung den Schaden aus einem durch Kurzschluss ausgelösten Fahrzeugbrand eines in einer Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs ersetzen (32 O 8911/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Holger Pfahls nach Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der seit 1997 flüchtige Gründer der Colonia Dignidad zusammen mit 22 Mitgliedern der Sekte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist das Ermittlungsverfahren gegen Florian Gerster wegen Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist Lindes Patent Inomax zur Behandlung von Lungenfunktionsstörungen (für Europa) unwirksam.
Freddy Quinn gesteht die Steuerhinterziehung von 900000 Euro.
Der Wert des Euro erreicht 1,3047 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4183 Punkte.

2004-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verwendung eines mit einer Marke identischen oder ähnlichen Handelsnamens (z. B. Budweiser, Budvar) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Finnland) die mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen, aber bei redlicher Benutzung zulässig sein (C-245/2002).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind zwei Gemeinschaftsmarken für Werther’s Echte wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (T-396/2002 10. November 2004, T-402/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen werben (1 BvR 981/20000 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen die Rechtanwälte Baum und Reiter 13 Behauptungen über die Bausparkasse Badenia nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf ein Ersatzmittel (Caverject) für Viagra wegen fehlenden Vorverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine Geschäftsfrau aus Bünde auf Grund ihrer Berufsfreiheit vorläufig weiter Sportwetten an einen Anbieter in Österreich vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Verehrer Jeanette Biedermanns wegen Hausfriedensbruchs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Sechzehnjähriger wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. März durch Sprengstofftransport zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Pfizer Inc. zur Unterlassung aggressiver Werbemaßnahmen für Arzneimittel aufgefordert.
Das Goethe-Institut Deutschlands schließt seine Niederlassung in Rothenburg ob der Tauber. am Ende des Jahres 2005.
In Deutschland gibt es 5648 Fachanwälte für Familienrecht, 5446 für Arbeitsrecht, 3570 für Steuerrecht, 1456 für Strafrecht, 1111 für Verwaltungsrecht, 733 für Sozialrecht, 446 für Insolvenzrecht und 14 für Verwaltungsrecht.

2004-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen gemeinsamen Fußweg und Radweg benutzender Fahrradfahrer auch auf einem geräumten und gestreuten Gehweg und Radweg besonders vorsichtig fahren (III ZR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unfallversicherung bei im Umfang von der psychischen Verarbeitung abhängigen organisch verursachten krankhaften Störungen leistungspflichtig (IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Strafzumessung eine besondere Belastung des Angeklagten durch ein Strafverfahren (z. B. Schlaganfall) berücksichtigen (5 StR 588/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Leibwäsche durch Sozialhilfeempfänger aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu erwerben (5 C 42/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rückübertragung von Eigentum an gewerblich genutzten Grundstücken und Grundstücksteilen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei Liquidation des Unternehmensträgers ausgeschlossen sein (8 C 16/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein wegen vollständiger Betriebsstilllegung allen Arbeitnehmern kündigender Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (2 AZR 329/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schwerbehinderter auch bei geringer Fahrleistung nur die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben ansetzen, nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (III R 16/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Vereinbarung einer Anzahlung in einen Kaufvertrag ein Indiz für die tatsächliche Leistung einer Anzahlung (17 U 32/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann Schmerzensgeld nur bei tatsächlich erlittenen Schmerzen zugesprochen werden (5 U 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich ist ein Kleingärtner wegen Tötung eines Dackels eines Nachbarn und Körperverletzung einer Nachbarin durch einen unter Strom stehenden Drahtzaun zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist Pius Leitner wegen der nach einem Freispruch abgegebenen Erklärung „Tarfusser soll seine Arbeit als Staatsanwalt machen und nicht Politik“ wegen Verleumdung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sollen die Vereinigten Staaten von Amerika Verbote zur Teilnahme an Offshore-Online-Casinos aufheben.
Joachim von Harbou wird als Nachfolger Karel van Mierts Aufsichtsrat der Fraport AG.
Walter Pilgermair ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ernannt.
2003 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 144 Angeklagte in 25 Bundesstaaten zum Tod verurteilt und 65 Verurteilte (vor allem in Texas, Oklahoma und North Carolina) hingerichtet.
Martin Bangemann 70.

2004-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn ein Staat (z. B. Niederlande) keine ausreichenden Gründe für Disziplinarmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen Vorwurfs der Aussageerpressung vorträgt (39657/1998 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Ärzte für Naturheilverfahren wegen grundsätzlicher Nichterstattung der Kosten rezeptfreier Arzeneimittel auf Grund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (ohne Begründung) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1745/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vorlage nach § 28 II FGG an den Bundesgerichtshof voraus, dass die streitige Rechtsfrage in einer Entscheidung eines anderen Oberlandsgerichts oder des Bundesgerichtshofs erörtert und abweichend beantwortet worden ist (V ZB 26/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewegt sich das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen Krankenkassen und Leistungerbringern im Rahmen des Verhandlungsermessens und ist einer Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich (VI ZR 211/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (IX ZR 48/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung (6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ihre Ankaufstätigkeiten und ihre Verkaufstätigkeiten neben einer Hauptbeschäftigung und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten in ihrer Freizeit ausübende Privatanleger grundsätzlich kein Finanzunternehmen (X R 7/19999 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle richtet sich der Umfang der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz (16 U 18/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Löschung und Liquidation für das Kostenfestsetzungsverfahren parteifähig, wenn mit dem behaupteten Kostenerstattungsanspruch ein Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen besteht (14 W 103/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bedarf die Beratung in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erwerbern eines Hausgrundstücks und den Verkäufern und Auftraggebern eines Verwalters durch den Verwalter der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (312 O 770/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell handelt ein immer wieder Gegenstände über eBay verkaufender, sich als Powerseller bezeichnender Anbieter gewerblich (3 C 553/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Empfänger eines in Sukzessivlieferungen erhaltenen Kommentars zum Handelsgesetzbuch bei nicht fristgerechter Lieferung des vierten Bandes zum Rücktritt vom gesamten Vertrag (unter Zahlung von z. B. 115,64 Euro Nutzungsentgelt für die zurückzugebenden drei Bände) berechtigt (138 C 48/2004 27. Mai 2004).

2004-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine wiederholt eingelegte, eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme betreffende Erinnerung keinen wiederholten Gebührentatbestand für den Verfahrensbevollmächtigten (IXa ZB 115/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (X ZR 255/2001 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B. Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution in einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine private Grabpflegearbeiten anbietende Stadt dafür keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile (z. B. Angebot in der öffentlichen Friedhofsverwaltung) nutzen (13 U 133/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst die Verpflichtung zur Pflege des Gartens eines Einfamilienhauses durch den Mieter grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten ohne Direktionsrecht des Vermieters (10 U 70/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter gestanden hat (4 Ws 180/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Erbenstellung nicht mit einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, sondern nur mit dem Erbschein selbst nachgewiesen werden (10 T 250/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind Schuldner der Verwaltungskosten bei Beantragung einer Genehmigung durch den beurkundenden Notar die Vertragschließenden (2 B 110/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die mit den Worten Sie können doch einem nackten Mann nicht in die Hosentasche greifen erfolgte Ablehnung einer geforderten Gehaltserhöhung mit einer Rechtsfolge (Schadensersatz) von 1 Million Dollar belegt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas ist die Verurteilung des früheren Kulturministers Park Jie Won wegen schweren Verfahrensfehlers (unzulässige Zeugenaussage) aufgehoben.
Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2004
Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2004
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2004
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2004
Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2004
Tremml, B./Karger, M., Der Amtshaftungsprozess, 2. A. 2004
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte, Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 6. A. 2004
Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 10. A. 2004

2004-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können türkische Straftäter mit festem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden (C-467/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und die Nichteinführung ihres Ergebnisses in die Hauptverhandlung kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer oder dessen Repräsentant von Anlagemöglichkeiten in einem Verkaufsgespräch nicht ungefragt auf die Höhe versteckter Innenprovisionen und externer Entgelte hinweisen (V ZR 18/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Bestellhotline und einen Postzusteller erfolgender Kauf eines Mobiltelefons trotz persönlichen Kontakts mit dem Boten ein Fernabsatzgeschäft, so dass der Käufer ein entsprechendes Rücktrittsrecht hat (III ZR 380/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen zu den Befähigungsvoraussetzungen der zweiten Besoldungsübergangsverordnung nicht der Abschluss einer Realschule und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (2 C 69/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Verschmelzung eines Unternehmens (z. B. Deutsche Postgewerkschaft) mit einem Unternehmen (z. B. zu ver.di) die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig (7 AZR 101/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleiben ordentlich gekündigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar (7 AZR 12/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchestermusiker Teilzeitarbeit verlangen (9 AZR 522/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen Thurn und Taxis ihre wertvolle Bibliothek nicht veräußern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einem im Notfall zu schnell fahrenden Arzt von einem Fahrverbot abgesehen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Haribo Erwachsenenlakritze (mit viel Salmiak) nicht in kinderorientierter Verpackung verkaufen (6 U 72/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine die Auszahlung eines Teiles der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das Folgejahr verschiebende Betriebsvereinbarung unwirksam (12 AL 254/2003 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf - abgesehen von Notfällen - ein Frauenarzt keine Behandlung männlicher Patienten abrechnen (5 KA 18/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die Scientology-Organisation weiter beobachten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Goppel wegen Unfallflucht zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine wegen Überlastung einen Überwachungsmonitor eines Patienten schließende Krankenschwester wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geltstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein den Tod eines irakischen Häftlings verursachender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu Strafe und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Übertragung eines erheirateten Ehenamens auf eine weitere Ehe.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Legislaturperiode von fünf Jahren.
Shadi Abdallahs Strafrests aus seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist als Folge seines Zeugenverhaltens zur Bewährung ausgesetzt.
Waldemar Schreckenberger 75.

2004-11-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet ein gesetzlicher Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen auf die Gemeinschaften nur in den Grenzen der Verpflichtungen statt, die sich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses für die Gemeinschaften aus den Bestimmungen der Verordnung 259/1968 ergäben (C-397/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht die Behauptung eines Bürgers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. einer Juristin), vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in psychiatrische Behandlung gezwungen worden zu sein, umfassend aufgeklärt werden (2 BvR 779/2004 19. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Leasinggesellschaft der Sparkassen den Sparkassen nur für den rechtlichen Bestand der an die Sparkassen verkauften Forderungen der FlowTex Technologie GmbH & Co. KG einstehen (VIII ZR 186/2003 10. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schädiger einen gegenüber dem normalen Autovermiettarif (um z. B. 89 Prozent) höheren Unfallersatzwagentarif nur bezahlen, soweit der Tarif nach seiner Struktur als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann (VI ZR 151/2003 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer nur zeitweise zur Durchführung von Veränderungen gegen Entgelt über gestohlene Sachen verfügt, nicht wegen vollendeter Hehlerei strafbar (3 StR 231/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsschutzversicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsstreitigkeiten um Grundstücke und Grundstücksbauten ausschließen (IV ZR 170/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen Wertes bestimmt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei einer islamistischen Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen Zugang zu Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt Massenproduktion von Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder Kraftfahrzeughalter als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte Ware zu entrichtende Steuer (VII R 38/2001 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übergangsregelung des Körperschaftsteuerrechts, nach der Steuerguthaben bis Ende 2005 nicht mit der Steuerschuld bei Gewinnausschüttungen verrechnet werden können, nicht Verfassungswidrig (4 V 2535/2003 4. November 2004).
Nach Entscheidungen zuständiger Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika sind ebay-Verkäufer wegen unerlaubten Mitbietens bei eigenen Auktionen wegen Preistreiberei zu Strafen und Schadensersatz verurteilt.
Geert Mackenroth ist Nachfolger Thomas de Maizières als Justizminister Sachsens.
Alberto Gonzales soll Nachfolger John Ashcrofts als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Der Landtag Bayerns beschließt ein das Tragen auffälliger religiöser Kennzeichen im Schulunterricht verbietendes Gesetz.
Das Parlament Litauens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.

2004-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Eigentums 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mord im Affekt nicht allein mit der Art der Tatbegehung (z. B. sechs Hammerschläge auf den Kopf) begründet werden, wenn eine Vielzahl von Umständen gegen eine Affekttat spricht (z. B. Geheimhalten der Waffe, Abwarten eines geeigneten Zeitpunkts, Verschwindenlassen der Waffe usw.) (1 StR 317/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weiß ein erfahrener Schütze um die möglicherweise tödliche Wirkung von Schüssen (1 StR 233/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Ausgleich von Reisezeiten durch Freizeit pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (z. B. 8 Stunden) begrenzt (7 AZR 131/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat ein Stellenpoolpersonalrat bei der Überstellung von Dienstkräften in den Stellenpool kein Mitbestimmungsrecht (60 PV 7/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist zwei kurdischen Türkinnen, die nie in der Türkei gelebt haben und nicht türkisch sprechen, wegen posttraumatischer Belastungsstörungen Schutz vor Abschiebung in die Türkei gewährt (1 K 1539/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Klage HeidelbergCements gegen das Emissionshandelsgesetz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist die Verurteilung eines Arztes wegen unerlaubter Sterbehilfe zu Recht erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein rauschgiftabhängiger Aidskranker wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung siebzehner Frauen schuldig gesprochen.
Georg Milbradt wird mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Suspendierung Jörg Immendorffs an der Düsseldorfer Kunstakademie wegen Kokainbesitzes ist aufgehoben.
Der Euro überschreitet kurzfristig den Wert von 1,30 Dollar (130,005).

2004-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Wettanbieter die von Unternehmen (z. B. British Horseracing Board, Fixtures Marketing) zusammengestellten Daten über Sportveranstaltungen (z. B. Pferderennen, Fußballspiele) verwenden, weil diese (wegen ihrer Einfachheit noch) keine Datenbanken sind (C-46/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss von bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alten Frauen von der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1280/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtbenennung eines inländischen Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft (z. B. Ltd. auf den Virgin Islands) der deutsche Vertriebsbeauftragte (z. B. Rechtsanwalt)für Verluste bei der Geldanlage im Ausland einstehen (II ZR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Lohnabrechnung übernehmender und dabei nicht rechtmäßig Rentenversicherungsbeiträge abführender Steuerberater mit Schadensersatzansprüchen des Mandanten rechnen (IX ZR 148/20039:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Pferdehaltung kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (4 B 58/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bilden gleichzeitig auf mehrere Bedachte schenkweise gegebene Miteigentumsanteile an einem Grundstück jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung nach § 138 V Bewertungsgesetz (II R 22/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Sixt Oskar Lafontaine für unerlaubte Nutzung eines Bildes 100000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen mit Gewinnspielen werbende Unternehmen trotz Einschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Gewinne (z. B. 12500 Euro) zahlen (1 U 578/3003-147).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Beteiligung an Mord (an der Grenze) verurteilt, bleiben aber angesichts des hohen Alters, der Art ihrer Beteiligung und der bereits vergangenen Zeit straflos.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein ehemaliger Kassierer der (nach der Philosophie, dass eine wirksame Kontrolle teuerer sei als ein möglicher Schaden verfahrenden) Schmidt Bank wegen Veruntreuung (1,1 Millionen Euro) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer die jährliche Reinigung auch eines nicht tatsächlich genutzten Schornsteins dulden (3 K 238/2004 18. Oktober 2004).
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Hells Angels MC Boppard nicht verboten (3 K 4069/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Schüler nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums bei einem weiteren Scheitern in der nächsthöheren Klasse keinen Anspruch auf probeweise Versetzung in die wiederum nächsthöhere Klasse (10 K 3221/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Belgiens haben drei mit dem Vlaams Blok verbundene Vereinigungen die Vorschriften gegen Rassismus verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss vor einem Strafprozess gegen den ehemaligen Fahrer Usama bin Ladens dessen Status als Gefangener gerichtlich überprüft bzw. bestätigt werden.
Der Rat der Europäischen Union beschließt die Einrichtung eines mit sieben Richtern besetzten Fachgerichts für Streitfälle zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten.
Die Deutsche Post will ihren neuen Luftfrachtumschlagplatz in Leipzig errichten.
In Tscherkessk verwüstet eine aufgebrachte Menschenmenge nach Entdeckung verstümmelter Leichen auf dem Grundstück des Schwiegersohns des Präsidenten den Präsidentenpalast.
Wolfgang Knies 70.
Elmar Pieroth 70.

2004-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte der vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung auch bei fraglichem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Einkommensteuergesetz (z. B. Streit über Bestehen von dauerhaftem Getrenntleben) zustimmen (XII ZR 128/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine unentgeltliche Wohnraumüberlassung an eine Arbeitnehmerin laufender Arbeitslohn sein (VI R 33/1997 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen vertrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein gewalttätiger NPD-Demonstrant die Nennung seines Namens in den Medien dulden (2 U 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Kaskoversicherung den mit laufendem Motor unbeobachtet abgestellten Kraftwagen eines Versicherungsnehmers nicht ersetzen (10 U 550/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wissenschaftlich nicht korrekte, in einer englischsprachigen, weltweit abrufbaren Internetwerbung gebrauchte Wendung grundsätzlich keine Irreführung des deutschen Verkehrskreises (5 U 36/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Drogen verwendender Soldat der Bundeswehr Deutschlands fristlos gekündigt werden (2 K 2239/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Teilnehmer einer historischen Dampfbahnfahrt keinen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ankunft erheben, weil Hauptgegenstand der Fahrt ein Erlebnis und nicht Pünktlichkeit sei (112 C 17525/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Luka Karadzic wegen wahrheitswidriger Behauptung der Unkenntnis des Aufenthaltsorts Radovan Karadzics zu 40 Tagen Haft in Montenegro verurteilt.
Microsoft Corp. zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 536 Millionen Dollar an Novell.
Die Europäische Kommission benennt 256 Forscher für ein Forschungsnetz für die Erarbeitung von Vorschlägen für ein europäisches Vertragsrecht, die bis 2007 einen Bericht vorlegen sollen.
Der Euro ist 1,2987 Dollar wert.

2004-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Zulassung einer Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (VII ZR 226/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gemäß § 55 IV SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung zu beachten hat (IXa ZB 44/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg verletzt ein Berufungsgericht das Recht auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist des § 321a II 2 ZPO mit der Begründung ablehnt, die Unkenntnis der anwaltlich vertretenen Partei von der Möglichkeit einer Anwendung des § 321a ZPO auch im Berufungsverfahren sei schuldhaft, obwohl das zuständige Oberlandesgericht zur umstrittenen Anwendung der Gehörsrüge im Berufungsverfahren noch keine Entscheidung getroffen hat (VfGBbg 23/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen fehlt einer Verfassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vom Beschwerdeführer verfolgte Ziel auch mit verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfen nicht mehr erreichbar ist (VerfGH 2/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist eine kapitalmäßige Beteiligung eines in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht zulässig (AGH 3/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die bloße Mitteilung der Fundstelle und die Mitteilung der Inaugenscheinnahme und des Vergleichs des Lichtbilds mit dem Betroffenen keine Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO (Ss 358/2004 17. August 2004).
Die Türkei streicht zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen Union zum 1. Januar 2005 bei der Währung Lira 6 Nullen.
Die Regierung des Irak ruft wegen vieler Attentate und zwecks Unterstützung eines Angriffs auf eine feindliche Hochburg den Notstand aus.

2004-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben niedergelassene Vertragsärzte das Recht, Krankenhausärzte begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten (1 BvR 378/2000 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn eine tatsächliche Kürzung entsprechender öffentlicher Mittel (z. B. Sozialhilfe) wegen der Unterhaltsleistungen erfolgt und ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht wird (III R 50/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berühren Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids nicht (1 ObOWi 390/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Irrtum über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung ein Tatbestandsirrtum (222 Ss 71/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist frischer Kaffee kein aus einem Zwischenprodukt (Kaffeekonzentrat) hergestelltes Getränk (20 U 12/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Inhaber einer Homepage durch das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch eine Suchmaschine nicht zum Störer, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein nur wegen Unzulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch freigesprochener Angeklagter (Blutalkoholgehalt 3,75 Promille) keine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins entstandenen Schaden verlangen (1 Ss 102/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist Beratungshilfe nicht zu bewilligen, wenn ein Elter als Rechtsanwalt im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die Rechtsberatung als Naturalleistung erbringen kann (40 II a 293/2004 8. Juli 2004).
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2. A. 2004
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf, Gewerbeordnung, 7. A. 2004
Honig, Gerhard, Handwerksordnung, 3. A. 2004
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 8. A. 2004

2004-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Zustimmung zu in den letzten sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag auf Grund einer Einziehungsermächtigung des Schuldners erfolgten Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners verweigern (IX ZR 22/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erhebliche Überbelegung von Haftzellen menschenunwürdig und rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Führung eines Fahrtenbuchs per Personal Computer wegen nachträglicher Abänderungsmöglichkeiten angreifbar (VI B 43/2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Bürgerschaftswahl Bremens vom Mai 2003 gültig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Mädchen Emma Tiger heißen, weil Tiger nicht anstößig, geschmacklos oder lächerlich ist (18 W 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Jahrmärkten Esswaren verkaufender Lastkraftwagenhalter kein Schausteller und deswegen zur Führung eines Fahrtenschreibers für sein Fahrzeug verpflichtet (2 Ss 148/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann einem seine Stempelkarte vorsätzlich von einem anderen drei Stunden nach Arbeitsende abstempeln lassenden Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (18 Sa 41/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein laufendes Strafverfahren ein Grund für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers bei einer Ausschreibung sein (3 Sa 815/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einer Privatwohnung gelegener, häufig von Mitarbeitern und Besuchern mitgenutzter Raum kein häusliches Arbeitszimmer mehr (3 K 10594/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Jahresabschluss 2003 von Foris nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Karsten Speck wegen Betrugs mit Grundstücken zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf Katjes für Fruchtgummis mit „ohne Fett“ werben, weil die Fruchtgummis bei 75% Zucker nur 0,4 Prozent Fett enthalten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns wegen seiner Rede vom 3. Oktober 2003 rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Belastung der Verbraucher mit den Rücksendekosten zurückgesandter Waren zu.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss ein schwer krankes Kind trotz des gegenteiligen Willens der Mutter nicht mehr beatmet werden.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2942 Dollar.
Die Bundesregierung Deutschlands zieht nach massiven Widerständen die Ankündigung der Beseitigung des 3. Oktober als Nationalfeiertag Deutschlands zurück.

2004-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 12 I 2 Mitbestimmungsgesetz den Gleichheitssatz zu Lasten kleiner Gewerkschaften (1 BvR 2130/1998 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine länger zurückliegende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur mitzuteilen, wenn sie von größerem Gewicht ist (2 BvR 331/2001 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Häftling wegen rechtswidriger Haftbedingungen nur bei erheblicher Beeinträchtigung Schadensersatz vom Staat verlangen (III ZR 361/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Mattel kein ausschließliches Recht zur Nutzung eines Spielthemas (z. B. Bäckerin) für Puppenzubehör (I ZR 326/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein mittels einer gefälschten Approbationsurkunde erlangter Arztvertrag (z. B. für Frauenarzt an der Universitätsklinik München) wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots nichtig und muss das daraus erlangte Entgelt zurückgewährt werden (5 AZR 592/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter mit einer Haupttätigkeit als Krankenpfleger wegen nicht auszuschließenden Interessenkonflikts nicht zu vereinbaren (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Anbieter von entgeltlicher Weiterleitung eines Tipps an eine bestimmte Lottogesellschaft nicht Veranstalter eines Glücksspiels (6 W 65/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen Grundstück an den Ehepartner unterhaltsrechtlich dieselbe Lage zu unterstellen, wie sie sich bei einem Verkauf an einen Dritten ergeben würde (9 UF 109/2ßß3 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann einem eingebürgerten Ausländer wegen Doppelehe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden (13 LA 58/2004 14. Oktober 2004).
Mit einem Vergleich (Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz) vor dem Landgericht Kaiserslautern endet ein Streit um ein angeblich für 2,50 Euro im Internet ersteigertes Haus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzigs sind die Mutter eines fünfjährigen Kindes und ihr Lebensgefährte vom Vorwurf der Kindesmisshandlung freigesprochen, weil nicht zu beweisen war, wer von ihnen das Kind misshandelt hat.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist der Einbürgerungsantrag einer in Melilla ansässigen, kein Wort Spanisch sprechenden Marokkanerin (wegen Ungeeignetheit) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angestellte Merrill Lynchs wegen Verschwörung und Betrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Taiwans ist die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Unwirksamkeitserklärung der Wahl zum Präsidenten abgewiesen.
Ungarn schafft die Wehrpflicht ab.

2004-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur umgehenden Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verurteilt (C-5/2004 28. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer europarechtmäßig (C-184/2002 9. September 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981 bzw. 1998) wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR 1298/1994 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetauktion (z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem Unternehmer erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges Widerrufsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen Urteil spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen (III R 39/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale für Porto, Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benennung eines Jungen nur mit dem Vornamen Kai rechtmäßig (15 W 102/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine Klage eine ladungsfähige Anschrift enthalten, wofür eine Postfachadresse nicht genügt (15 K 2970/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Münder hat ein Bundesgrenzschutzbeamter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen behaupteter Gesundheitsverletzung durch bei einem Unfall ausströmende giftige Gase.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln 170000 zu Unrecht an Metin Kaplan und seine Familie gezahlte Sozialhilfe zurückverlangen (5 K 4483/2002 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz erhalten drei mit Hilfe einer versteckten Kamera beim Waschen beobachtete Frauen je 1500 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Militärgerichts in Japan ist der 1965 nach Nordkorea desertierte Charles Robert Jenkins zu 30 Tagen Arrest und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Wolfgang Kirchhoff ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
George Walker Bush wird für eine zweite Amtszeit Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
DuMont Schauberg gibt den DuMont Reiseverlag gegen eine zehnprozentige Beteiligung an Mairs Geographischen Verlag (Mair Dumont GmbH & Co KG).

2004-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein lebenslang an einem fremden Grundstück Nießbrauchsberechtigter (kein wirtschaftliches Eigentum und) keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (III R 50/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zusätzliche Versandkosten nicht unmittelbar bei dem angegebenen Preis einer Ware aufführendes Internetangebot rechtswidrig (6 U 93/2004 30. Juli 2004/6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten von Man aus rechtmäßig (11 TG 2096/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Schorndorf einem Bürger wegen des Bisses eines Schwans 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein auf der Pritsche eines Gepäckwagens zu seinem Zimmer fahrender Reisender selbst für den ihm dabei entstehenden Schaden verantwortlich (2 C 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Reiseveranstalter bei Ankunft der Flugreisenden in der Nacht (z. B. in Hurghada) und Weiterfahrt am nächsten Tag (z. B. nach Luxor) zur Stellung von Übernachtung mit Frühstücksmöglichkeit verpflichtet (23 A C 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haftet der Reiseveranstalter nicht für vor Abschluss der Reise bekannt gegebene Mängel (z. B. Lärm durch Flugbetrieb) (535 C 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg haftet ein Reisebüro für den durch unvollständige und damit unrichtige Auskunft entstehenden Schaden des Reisenden (16 C 353/2004).
Der wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen durch Drängeln auf der Autobahn zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Mercedesfahrer hat seine Revision zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Die Bundeswehr Deutschlands will 105 Standorte mit 48700 Dienststellen schließen.
George Walker Bush ist wahrscheinlich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt.

2004-11-01 Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien darf sich Slobodan Milošević grundsätzlich selbst verteidigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hamburg, die Senatoren und der erste Bürgermeister Hamburgs im Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig (2 BvH 1/2004 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen (z. B. Mordversuch) Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (2 StR 294/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung im Sinne des Waisenrentenrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (B 4 RA 37/2002 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Hochschulgesetz Berlins teilweise verfassungswidrig (z. B. zwingende Disputation, zwingender externer Dissertationsgutachter, Promotion von Fachhochschulabsolventen an Universitäten nur im Einvernehmen mit den Fachhochschulen) (VerfGH 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient eine Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auch dann der Weiterbildung in Form der Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel der Arbeitszeit zu Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt freigestellt wird (13 Sa 700/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Fernsehübertragung aus der Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens rechtmäßig (3-13 O 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können für das Studium an der European Business School grundsätzlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt werden (10 E 3164/2000 6. Juli 2004).
Die teuerste bisher in Ebay verkaufte Sache ist ein Flugzeug (4,9 Millionen Dollar), die teuerste in Europa in Ebay verkaufte Sache ein Ferrari Enzo (1,2 Millionen Schweizer Franken).
Der Ölpreis in New York fällt unter 50 Dollar.
Yukos muss 5,25 Milliarden Euro Steuern für 2002 nachzahlen.
Ökostrom kosten die Verbraucher in Deutschland 2004 voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro.
Hanns-Eberhard Schleyer 60.
Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische Kommission.
Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen zwischen Wörgl und Hall.
Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet.
† Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004.
† Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004.

2004-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschafter eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise auf den Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sein (B 3 P 5/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Säumniszuschlägen (auch zur Lohnsteuer) sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (V R 57/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt (LBG Ing 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags unter Umständen die Beschwerde statthaft sein (1 Ws 121/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Existenzgründer in der Phase der Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit in ihrer Schutzbedürftigkeit Verbrauchern nicht gleichzustellen (I-26 Sch 5/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Weisung zur Fortsetzung der begonnenen Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem bestimmten Betrieb und zum Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss unzulässig (1 Ws 293/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Vertreten einer Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss durch einen Richter kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (15 U 8/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal haftet (ab 7. April 2003) ein in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft eintretender Neugesellschafter grundsätzlich auch für (aus beruflichen Haftungsfällen entstandene) Altschulden (2 S 75/2004 21. Juli 2004).

2004-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Verfahrensgrundsrechts durch eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich die vorherige Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 522 I 4 ZPO (1 BvR 912/2003 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Gebührenhöhe grundbuchrechtlicher Eintragungen nach dem Wert des Geschäfts verfassungsgemäß (2 BvR 206/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Auslegung des § 177 I Nr. 3 StGB dahin, dass sich die Nötigung in der Vornahme der sexuellen Handlung gegen den Willen des Opfers erschöpft, wenn sich dieses in einer schutzlosen Lage befindet und der Täter dies zur Tat ausnützt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (2 BvR 568/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine frühere gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper nur dann ein Grund für eine Richterablehnung, wenn aus ihr fortwirkende Umstände wie Freundschaft oder Feindschaft resultieren (1 BvR 336/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vereinbarung eines von Bedarf und Leistungsfähigkeit unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein (15 WF 214/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhält sich ein Kraftfahrzeuglenker rechtmäßig, wenn er von dem Sichtbarwerden eines 10jährigen Kindes am Straßenrand an in Bremsbereitschaft geht (14 U 125/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein zeugungsunfähiger Versicherungsnehmer auch nach erfolgreicher Zeugung eines Kindes durch künstliche Befruchtung Anspruch auf Kostenübernahme für die Zeugung eines zweiten Kindes durch künstliche Befruchtung (4 U 135/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Buchpreisbindung durch Anrechnung von Bonuspunkten Meilen beim Bücherkauf verletzt (11 U [Kart] 2/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier Sekundenschätzung eines Polizeibeamten rechtswidrig (8 Ss OWi 12/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch der Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl eines Kindes (4 WF 4/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein früherer Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsangelegenheiten in abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C 591/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16 C 174/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen eines Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch Unterlassungsverfügung bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004
Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004
Beck’sches Handbuch der AG, 2004
Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004

2004-10-29 Die Staats- und Regierungschefs und die Azßenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung, die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den Parlamenten und in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach kann eine Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen Fragen wie der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent - der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und nicht mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18 verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf - Jahre ein Präsident des Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister bestellt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und die weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn (eines türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne des Ausweisungsrechts) (C-275/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen Mietanteil oder etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet, das Opfer davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen (8 AZR 391/2003 28. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren auf die Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind Sonderzuwendungen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm für diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die Betriebszugehörigkeit wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung (12 [3] Sa 1104/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte abweichende Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen (5 Sa 63/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003).
Norodom Sihamoni ist zum König von Kambodscha gekrönt.
Renate Jaeger ist aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden.

2004-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Heimbewohners durch ein Altenheim ohne Nachweis einer anderweitigen Heimunterkunft wirksam, aber ein Räumungsanspruch nicht vollstreckbar (III ZR 205/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Wahlkampfspenden an Amtsträger (z. B. Kremendahl) die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung zwecks Gleichstellung der Amtsträger mit Nichtamtsträgern im Wahlkampf eng auszulegen und auf konkrete Zielsetzungen bzw. konkret erwartete Gegenleistungen zu beschränken (3 StR 301/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geständnis eines Angeklagten nicht verwertet werden, wenn das Gericht für den Fall der Stellung eines weiteren Beweisantrages die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls angedroht hat (4 StR 84/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs den Staat nicht für Pflichtverletzungen eines TÜV-Ingenieurs auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens Dritter dienen (III ZR 194/2004 30. September 2004).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Erzeugnisse von Theo Müller Genmilch nennen, aber die Erzeugnisse in Supermärkten nicht mit Aufklebern versehen (15 U 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach wegen Geldwäsche von (noch verschwundenem) Lösegeld zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die 2002 durch Regierungsdekret verfügte Umstellung der Spareinlagen von Dollar auf Peso verfassungsgemäß.
Im Bundespräsidialamt Deutschlands legt die stellvertretende Personalratsvorsitzende ihr Amt wegen Nichteinhaltung der Zusage der Berücksichtigung hausinterner Bewerber bei Stellenbesetzungen nieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt (zur Erhöhung der Steuereinkünfte durch mehr berufstätige Mütter und mehr staatlich finanzierte Arbeitsplätze) die Erhöhung des Angebots an Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Paul Kirchhof wird als Nachfolger Ulrich Cartellieris Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

2004-10-27 Der designierte Präsident der Europäischen Kommission zieht die Liste der Kommissare vor dem mit Ablehnung drohenden Europäischen Parlament zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Zeitungsartikel in einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise Beschriebener (z. B. Würzburger, gegen seinen Willen aus dem Justizdienst als Staatsanwalt entlassener Rechtsanwalt) bereits dann unmittelbar betroffen, wenn er für einen sachlich interessierten Personenkreis identifizierbar ist (1 BvR 263/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber (z. B. Allianzversicherung) in Köln Arbeit am Karnevalsdienstag ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen (1 ABR 31/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst der Antrag auf Teilzeitarbeit die Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers auch bei Nichtwahrung der Dreimonatsfrist aus, wenn der Arbeitgeber sich auf das Verlangen sachlich eingelassen hat (9 AZR 626/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Verlagsgruppe Holtzbrinck die Berliner Zeitung nicht erwerben (IV Kart 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Besserstellung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtmäßig (12 U 195/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Veranstalter (TUI) der Reise, deren Reisende durch den Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba auf Djerba am 11. April 2002 verletzt wurden, nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er keine Pflichten verletzt hat und die Verletzung durch Attentate zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (13 O 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die 2003 ergangene Anordnung zur Durchsuchung der Privaträume einer Ermittlungsrichterin wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses rechtmäßig (2 Qs 114/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tampere ist Matti Nykänen wegen schwerer Körperverletzung eines Freundes in Volltrunkenheit nach einem verlorenen Fingerhakeln zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Floridas dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen bei Terri Schiavo beenden.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Aufhebung der vier Bezirksregierungen.
In Südtirol ist ab 2005 in Gaststätten das Rauchen außerhalb von (essensfreien) Raucherräumen verboten.
Ab 8. November 2004 dürfen Dollars in Kuba nur noch mit einem Abschlag von 10 Prozent in Pesos umgetauscht werden.

2004-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung einer Leistung an einen ehemaligen Kriegsgefangenen durch einen Mitgliedstaat wegen des Fehlens der (früher vorhandenen) Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung europarechtsmäßig (C-386/2002 16. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die kleine Parteien benachteiligende Regelung des Parteiengesetzes Deutschlands zur Parteienfinanzierung (sog. Dreiländerquorum) verfassungswidrig (2 BvE 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasinggeber bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht den intern kalkulierten Restwert zu Grunde legen (VIII ZR 387/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei entsprechender Verpflichtung im Franchisevertrag der Franchisegeber erlangte Rabattvorteile vollständig an den Franchisenehmer weitergeben (KZR 27/2001 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zuschlagszahlung an einen Gesellschaftsgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 111/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die befristete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion in Bayern gemäß Art. 32a BayBG verfassungswidrig (15 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen den über links möglichen Zugriff auf in Deutschland rechtswidrige Glücksspiele verhindern (5 U 160/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Unternehmen in Italien rechtmäßig nachgebaute Leuchten im Bauhausstil im Internet auch Käufern in Deutschland anbieten, obwohl der Nachbau in Deutschland rechtswidrig ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum in Italien übertragen wird (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Ausländerbehörde einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer (z. B. auf Grund entsprechender Anwendung einer Vorschrift eines Landespolizeigesetzes) vorläufig in Gewahrsam nehmen (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss Leinefelde-Worbis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Sporthalle (Obereichsfeldhalle) für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück geht eine ausdrücklich mitgeteilte Verkaufsbedingung (z. B. Mehrwertsteuer zusätzlich) den allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay (Bruttopreise) vor (12 S 573/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein erfolgloser Bieter um einen öffentlichen Auftrag nicht den Zuschlag an einen Wettbewerber mit Hilfe der Verwaltungsgerichte verhindern (12 L 2120/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Zweckverband bei einem Eilantrag auf Untersagung der Ausführung eines Auftrags durch einen Wettbewerber auch seine Klagebefugnis im Hauptverfahren wahrscheinlich machen (1 L 121/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Michael Mennell wegen Fahrens auf einem Rasenmäher mit überhöhtem Blutalkoholgehalt der Führerschein entzogen.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren für Drogendelikte ein angeglichenes Strafrahmenniveau und für Reisepässe einheitliche biometrische Daten (Gesichtsfelderkennung und Fingerabdruck auf Chip).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Polizei eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) nicht die Tätigkeit von Fremdenführern aus anderen Mitgliedstaaten für Städteführungen untersagen (ausgenommen bei Besuchen von Museen oder Geschichtsdenkmälern).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Coats Holdings und Prym je 30 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Übernahme Peoplesofts durch Oracle.
† Josef Alpmann 26. Oktober 2004.

2004-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Feststellung der politischen Verfolgung eines Asylsuchenden nicht allein wegen Nichtstellung des Asylantrags unmittelbar bei der Einreise an der Grenze abgelehnt werden (2 BvR 2020/1999 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Unterstellen von Reitpferden von Freizeitsportlern keine für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmte (und deshalb umsatzsteuerbegünstigte) Dienstleistung (V R 41/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich ein vorsätzlich auf wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Zugriffen Minderjähriger verzichtender Betreiber pornographischer Angebote im Internet wegen Verbreitens pornographischer Schriften strafbar (1 Ss 436/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei dem sog. Top-Rope-Klettern in der Halle bei einem Absturz des Kletternden keine Einschränkung der Haftung des Sichernden (z. B. durch Einwilligung in eine bestehende Gefahr oder durch Sportregeln) (7 U 207/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach dem Schulgesetz Baden-Württembergs trotz des Mitwirkungsrechts des Schulträgers das Land als Dienstherr über die Bestellung des beamteten Schulleiters zu entscheiden (9 S 1749/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein Seniorenheim mit Appartements im betreuten Wohnen keine Abfallgrundgebühren, sondern nur Behältergebühren für ein gewerbliches Unternehmen erhoben werden (7 K 1507/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein während seiner Examensklausuren einer Krankengymnastik bedürftiger Prüfling keinen Anspruch auf Durchführung der Krankengymnastik an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum (7 L 3053/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Leimener Zementfabrik HeidelbergCement vorläufig die Pflichten aus dem Emissionshandel mit Treibhausgasen dem Land gegenüber erfüllen (10 K 2205/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind 6 der 47 Bewohner der Pitcairninseln (Nachfahren der Meuterer auf der Bounty) wegen sexueller Verbrechen schuldig gesprochen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der §§ 100g, 100h stopp bis 2007.
Der Ölpreis steigt in New York auf 55,67 Dollar pro Fass.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3854 Punkte.

2004-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder Dienstleistung vorliegt (C-137/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Verletzung des Justizgewährungsanspruchs gestützte Verfassungsbeschwerde gegen eine die Klage eines Pfarrers gegen eine autonome Maßnahme einer Kirche (z. B. Versetzung in den Wartestand) mangels Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten als unzulässig abweisende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur zur Entscheidung anzunehmen, wenn substanziiert dargetan wird, dass diese Maßnahme unwirksam sein könnte (2 BvR 496/2001 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus dienstlichen Gründen beurlaubter, privat angestellter Bundesbahnbeamter bei Tätigkeit als Angestellter kein Amtsträger (2 StR 486/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe für eine Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im Rahmen einer Abänderungsklage berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen voraus, dass die geltend gemachte Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in jedem Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht der anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 26/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für eine Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung (3 Wx 262/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (13 U 76/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht durch Schweigen auf eine Anfrage des Richters gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs kein Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet über die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I als Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten (6 B 224/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der Bremsung des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bar nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der füßischen Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands.

2004-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für einen Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Wechsel des beisitzenden Richters zwischen dem Hinweis gemäß § 522 II 2 ZPO und der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 801/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO weder durch Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung noch durch Nichteinführung des Ergebnisses der Verständigung in die öffentliche Hauptverhandlung begründet (3 StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafrahmenverschiebung bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen Gewaltdelikten regelmäßig aus, wenn Umstände vorliegen, die im Zusammenhang mit der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben (5 StR 93/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör eines Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung ein Zulassungsgrund im Sinne von § 574 II ZPO vor (X ZB 45/2003 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsführer bzw. ein Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde an einer Fristeinhaltung gehindert, wenn und solange seinem Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozessakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen, doch kann das Hindernis auch verschuldet sein (VIII ZR 10/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten und dort auch tätigen Gesellschaft (Inc.) mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Gründungsrecht (II ZR 389/2002 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem seine Gefühle nach dem Verlust seiner Ehefrau öffentlichkeitswirksam künstlerisch verarbeitenden Prominenten (z. B. Herbert Grönemeyer) ein gesteigertes Berichterstattungsinteresse an einer neuen Partnerschaft anzuerkennen und gehört ein Londoner Straßencafé nicht zur Privatsphäre eines dort ansässigen Prominenten und seiner vertrauten Begleiterin (9 U 53/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein neben dem Versicherer und dem Halter verklagter Fahrer keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe, wenn der Versicherer bereits einen alle Beklagten vertretenden Rechtsanwalt bestellt hat (8 W 14/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus Uneinsichtigkeit seine notwendige Behandlung verweigernder psychisch Erkrankter (wegen der Freiheit zur Krankheit) nur zur Vermeidung erheblicher Gefahren zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden (16 Wx 60/2004 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Abgabe eines Gratisexemplars an einen Sammelbesteller eine Verletzung der Buchpreisbindung, wenn mit ihr nicht allein der tatsächliche Arbeitsaufwand für die Sammelbestellung vergütet wird (23 U 5142/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung eines e-mails an eine Rechtsanwaltskanzlei zwei Jahre nach einer Zustimmung nicht mehr von dieser gedeckt (15 O 653/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein nichtökologisch hergestellter, mit Bio bezeichneter Quark einen klaren Hinweis auf die nichtökologische Herstellung aufweisen (1 HK O 7140/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist Hochwasserschutz (z. B. an der Elbe) keine hoheitliche Aufgabe, deren Wahrnehmung die betroffenen Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht (3 A 211/2003 14. September 2004).
Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 5. A. 2004
Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. A. 2005
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 6. A. 2004
Insolvenzstrafrecht, hg. v. Bittmann, Folker, 2004
Schütz/Bruha/König, Casebook Europarecht, 2004
Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2004

2004-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine über eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital Dienstleistungen erbringende Bank mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn am Ort der Dienstleistung die Tätigkeit nach örtlichem Recht nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (C-8/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union habendes Kind im Kleinkindalter Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, wenn es krankenversichert ist und über ausreichende Existenzmittel verfügt, wodurch auch seine Eltern trotz Staatsangehörigkeit eines Drittstaats dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind (C-200/2002 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten Arbeitnehmern vom passiven Wahlrecht zu Kammern für Arbeiter und Angestellte in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-465/2001 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Telefonbetreiber durch den Datenschutz nicht an Telefonrechnungen mit Einzelgesprächsnachweisen ohne Aufpreis gehindert und dürfen Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes bei einem Wechsel des Telefondienstanbieters ihre bestehende Telefonnummer beibehalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die Vergütung (8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil Bereicherungsansprüche nur ausscheiden, wenn eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die bei ihr eingegangene Zahlung eines Dritten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Leistung des Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig, weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken (IXa ZB 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für eine Kürzung von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtleistung (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25 Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer in einem Jahr und zwei Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine betriebliche Übung (10 AZR 19/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden Fall vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über mögliche Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Kommunen Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets erbringen (15 B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann unterschiedliche Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben beibehalten (3 Sa 189/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands muss die Zeitung Kommerssant der Alpha-Bank wegen geschäftsschädigender Beiträge rund 9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall der Eigenheimzulage, doch bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mehrheitlich eine Entschädigung für die Zwangsarbeit Deutscher bei den ehemaligen Kriegsgegnern des zweiten Weltkriegs ab.
Polens Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit 198 gegen 195 Stimmen ab.
Russlands Parlament stimmt dem Kyoto-Protokoll über den Umweltschutz (gegen wirtschaftliche Gegenleistungen) zu.
Der Aufseher über die Militärkommission der Vereinigten Staaten von Amerika ordnet das Ausscheiden dreier Mitglieder des sechsköpfigen Militärtribunals für die Gefangenen von Guantánamo wegen Besorgnis der Befangenheit an.

2004-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Kritikers des Vorgehens der Streitkräfte der Türkei gegen Separatisten zu einer Haftstrafe durch ein Gericht der Türkei wegen Unverhältnismäßigkeit eine rechtswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Jugendamt Schadensersatz (z. B. 25000 Euro Schmerzensgeld) wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über misshandelnde Pflegeeltern zahlen (III ZR 254/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugehörigkeit zum Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei strafbare Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (3 StR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wolfgang Ullrich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt (20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen die Klage auf ein dingliches Recht gestützt sein (XII ZR 28/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in einem Asylfolgeverfahren die Tatsachengerichte den Sachverhalt auch im Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufklären (1 C 15/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein entliehener Leiharbeitnehmer kein Arbeitnehmer des Entleiheunternehmers (7 ABR 49/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Trike (motorradähnliches Dreiradfahrzeug) ein Kraftwagen und kein Kraftrad (VII R 53/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Sozialamt nicht die Kosten eines Sozialhilfeempfängers für das Potenzmittel Viagra tragen (10 UE 2731/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen plötzlich auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die Versicherungsleistung leisten (14 S 251/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Wettunternehmen Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den Versand von Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision eines hinter dem Rücken des Unternehmers günstige Geschäftsabschlüsse ermöglichenden leitenden Angestellten als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist Ivan Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz falscher Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf.

2004-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen entsprechend der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei einem Umbau in einen Ausgleichsanspruch in Geld (VIII ZR 378/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von Fotos (z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Stundeten ihren Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass, Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004).
Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro Beihilfe zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die durch das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine Gesellschaft des Roten Kreuzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Collins Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times wegen eines Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek) gegen die Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches.
Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island 1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland 1,73, in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in Großbritannien 1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union 1,47, in Portugal 1,42, in der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich und Griechenland 1,29, in Spanien 1,25 und in Italien 1,24.
Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren bis 30. Juni 2006.
In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das Aufenthaltsrecht verlängert worden.
Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des wilden Streiks.
Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu 99,999 Prozent erfasst.
† Hermann Baltl.
† Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004).

2004-10-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro Schadensersatz an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein deutsches Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die Verfassung Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der europäischen Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur in ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf den Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den Einzeldarstellungen der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines Arbeitnehmers in Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen erwünschten Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten einer notwendigen psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Übersehen einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung durch ein Finanzgericht nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B 344/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an einem absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem Verkäufer belassenen Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über (22 U 73/2004 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf die Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner Lebenserfahrung auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau geschäftlich benutzt werde (2 S 257/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung rechtskräftig zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber das Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg durch einen Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C 27160/2003 27. August 2004).
In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden.
Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf.
Spiros Simitis 70.

2004-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer Einzugsermächtigung nicht strafbar.
Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt (13. Oktober 2004).
Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs.
Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds.
Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf mehr als 55 Dollar.
Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert.
Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1 Prozent.
Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten.
Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH).

2004-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen OLAf (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B. Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004).

2004-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR 260/2003 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004).
Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird Josef Hecken.
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005

2004-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein selbständiger Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.) amtshaftungsrechtlicher Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher Fahrlässigkeit (III ZR 169/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25 Prozent Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen (3 AZR 189/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen Friedrich vom 1. FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der Erwerber eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für die geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Teilnahme an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler kein hinreichender Beweis aktiven Widerstands zur Befreiung der Völker vom Nationalsozialismus und eröffnet damit keine Rückerstattungsansprüche.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bundespolizei FBI Geheimdokumente über John Lennon freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Journalisten wegen Nichtpreisgabe ihrer Informationsquelle über die Enttarnung einer verdeckten Agentin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist Morgan Tsvangirai vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.
Vor den Strafgerichten Rheinland-Pfalzs wurden 2003 von 47507 Angeklagten 2,1 Prozent freigesprochen.
Die Zulassungsbehörde für medizinische Geräte der Vereinigten Staaten von Amerika lässt den unter die menschliche Haut gespritzten reiskorngroßen Verichip für Florida zu.

2004-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Tötung mittels Laser oder Infrarotstrahlen einschließende gewerblich veranstaltete Spiele (z. B. der Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH) zum Schutz der Menschenwürde verbieten (C-36/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet wird, und im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise auch dann zu erfolgen, wenn es sich um einen verbreiteten Nachnamen handelt (C-404/2002 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken rechtswidrig (T-44/2002 14 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von zehn Prozent in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Millionen Mark unwirksam (VII ZR 24/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen berechtigte Arbeitnehmer (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften eine die Vorsteuerberichtigung ermöglichende Änderung der Verhältnisse (V R 31/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Webgraphiken häufig keine urheberrechtsfähigen Werke (5 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen eingetragene Lebenspartner bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Leistungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden (4 S 1243/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht der Anspruch jedermanns auf Zugang zu den bei einer Behörden vorhandenen Informationen auch bezüglich einer privatrechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörde (6 A 245/2002 31. August 2004).
Reinhard Gaier wird Bundesverfassungsrichter Deutschlands.
Die 13. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen beschließt den verstärkten Schutz einzelner Tiere und Pflanzen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Verbot der Verwendung bestimmter Fluorgase in Klimaanlagen ab 2011.
Vorstand und Arbeitnehmer einigen sich bei Karstadt-Quelle auf ein Bündel von Sanierungsmaßnahmen (sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht auf übertarifliche Leistungen).

2004-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für deliktische Ansprüche aus einem Reiseunfall eine Ausschlussfrist festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein (z. B. über 500 Mark) für ein neues Kraftfahrzeug bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Fahrprüfung rechtmäßig (I ZR 187/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nichteinbeziehung der Universitätslektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags und der daraus folgende Ausschluss aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht rechtswidrig (3 AZR 571/2003 12. 10. 2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Übertragung der Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise rechtmäßig (16/2002 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Benutzung von Gemeinschaftsflächen durch die Katze einer Wohnungseigentümerin untersagen (2 Z BR 99/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Versendung einer unerwünschten Werbemail einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Versender begründen (I-15 U 41/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die atomrechtliche Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in Garching rechtmäßig (22 A 40036/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der vom Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Niederaichbach rechtmäßig (22 AS 40026/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenversicherung auch die Kosten eines einen Gehrörschaden erst vollständig ausgleichenden Zusatzgeräts zu einem Hörgerät zahlen (6 S 11128/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreich ist ein Bauer wegen Fahrbahnverschmutzung durch Kuhfladen beim Viehtrieb nicht strafbar.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 5200 Euro (Westen) bzw. 4400 Euro (Osten) monatlich, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3525 Euro monatlich und der Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900 Euro.

2004-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Einzelne keinen (europarechtlichen) Anspruch auf Aufsichtsmaßnahmen einer Bankaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) gegenüber einer Bank und deswegen auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei unzureichender Bankenaufsicht (C-222/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rein beschreibende Markenwort Regional Post nur ein Sachhinweis, so dass keine Verwechslungsgefahr besteht (I ZR 308/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung beseitigen, wenn die Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (8 ME 52/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main könnte das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der in der Schweiz ansässigen Fidium Finanz AG ausgesprochene Verbot der Darlehensgewährung in Deutschland die Niederlassungsfreiheit verletzen (9 E 993/2004 [V]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Weinetikett nicht mit Pinot beschriftet werden (nur mit den Rebsortenangaben Pinot gris, Pinot noir oder Pinot blanc) (2 K 649/2004 28. September 2004).
Der Aufsichtsrat der Gründe Punkt - Duales System Deutschland AG beschließt die Auflösung der kartellartigen Gesellschaftsstruktur zwecks stärkerer Öffnung gegenüber dem Wettbewerb.
Die Stadt Köln schiebt Metin Kaplan nach Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsanordnung durch das Verwaltungsgericht Köln (12 L 1418/2004).in die Türkei ab.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Verfall von Guthaben auf Wertkartenhandys sittenwidrig (4 Ob 112/2004f).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Cem Unzan wegen Beschimpfung Erdogans (als gottloser Kerl) zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf mehr als 54 Dollar.
Friedrich Merz gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion der CDU auf.
Klaus Offerhaus 70.

2004-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ernennungen von Richtern in Brandenburg trotz Abweichungen des Richtergesetzes Brandenburgs vom Deutschen Richtergesetz wirksam (III ZR 201/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die stationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kinds übernehmende Sozialhilfeträger das gesamte Kindergeld beanspruchen (VIII R 58/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Spielervermittler bei Sittenwidrigkeit und Unbestimmtheit des Vermittlungsvertrags mit einem aus Afrika kommenden Bundesligafußballspieler keine Provision verlangen (11 U 14/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Ausschankverbot hochprozentiger Alkoholgetränke in einem Kiosk an einem Fußballstadion vor und nach einem Heimspiel (z. B. des VfB Stuttgart) rechtmäßig (6 S 21/2004 7. Oktober 2004/14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Papagei Nelson in der Spitzwegapotheke in Langen innerhalb des Verkaufsraums der Apotheke in einem Glasgehäuse gehalten werden (11 UE 783/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschwerde Nordrhein-Westfalens gegen einen Atommülltransport nach Ahaus zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Provider den durch schuldhaft herbeigeführten Verlust einer Internetdomain verursachten Schaden ersetzen (2-8 S 83/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen auch Ehefrau und Verwandte ersten Grades eines Aufsichtsratsvorsitzenden Wertpapiergeschäfte mit Aktien des vom Aufsichtsratsvorsitzenden kontrollierten Unternehmens mitteilen (9 E 1636/2003 [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwei Treuhänder wegen einer Schmiergeldaffäre Elfs zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Fereshta Ludin legt keine Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchurteil des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ein.
Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Libyen auf, so dass Italien Schnellboote zum Abfangen afrikanischer Flüchtlinge liefern kann.
Der Innenausschuss des europäischen Parlaments lehnt mit 27 Stimmen gegen 26 Stimmen Rocco Buttiglione als Kommissar für Innenpolitik und Justizpolitik ab.

2004-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung vorrangig dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzurechnen ist, die Missbrauchsgebühr gemäß § 34 II BVerfGG (z. B. 500 Euro) dem Rechtsanwalt auferlegt (1 BvR 915/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die direkt vorsätzliche unlautere Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch grob unrichtige ad hoc-Mitteilungen sittenwidrig (II ZR 402/2002 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere Partei (ohne Einschränkung) unterzeichnet (XII ZR 68/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine investieren, keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 178/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, dass diese Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben (IXa ZB 297/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des führt die private Ablösung einer bei Übertragung eines Gewerbetriebs auf ein Kind vereinbarten Versorgungsleistung bei Weiterveräußerung des Gewerbebetriebs weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten (X R 66/1998 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine private Versorgungsrente nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Mangelhaftigkeit eines Ferienhauses im Streitfall Mietwagenkosten eines gleichzeitig mit dem Ferienhaus gebuchten Mietwagens zu berücksichtigen (11 U 1/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ein sachliches Interesse des Anzurufenden erforderlich (6 U 59/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen eine Anordnung der Notveräußerung gemäß § 111 I 1 StPO eine Beschwerde nicht möglich (2 Ws 158/2004 u. a. 1. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart scheidet eine Staatshaftung der nur subsidiär zuständigen Landkreise und Stadtkreise für Fehler einer rettungsdienstlichen Tätigkeit aus (1 W 47/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Inhaber eines prioritätsälteren sonstigen Rechts von einem Markeninhaber die Einwilligung zur Löschung einer eingetragenen Marke (z. N. Bildmarke des stilisierten Funds der Himmelsscheibe von Nebra) verlangen (7 O 847/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind mangels eines notwendigen Regionalgesetzes der autonomen Provinzen alle seit 2001 von Südtiroler Gemeinden erlassenen Verordnungen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind vier Verantwortliche eines Unternehmens wegen Lieferung von Ersatzteilen für Atomkraftwerke nach Indien durch Strafbefehl mit bis zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 59760 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seinen Hund mit einem Golfschläger misshandelnder und schließlich enthauptender Kalifornier zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einigt sich auf die Einführung eines einheitlichen europäischen Führerscheins, der jeweils zehn Jahre gelten soll, nicht zwangsweise umgetauscht werden muss und nur in einzelnen Mitgliedstaaten von Prüfungen des Fahrvermögens ab einem bestimmten Alter oder von Prüfungen der Sehstärke abhängig gemacht werden können soll.
Das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin erhält die sechste Erlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland.
Im Irak ist nach einem missglückten Befreiungsversuch die Geisel Ken Bigley ermordet.
† Hans Heinz Herold 26. März 1913-10. Oktober 2004.

2004-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lassen sich die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie in einer mit Art. 19 IV GG vereinbaren Weise nicht ausschließen, wenn die erheblichen Zweifel der Gerichte anderer Mitgliedstaaten und die solche Zweifel begründenden Erwägungen dieser Gerichte (von einem deutschen Gericht) nicht berücksichtigt werden (1 BvR 1270/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden der kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der Kreditvertrag auch dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Vermittlung der Finanzierung durch einen im Auftrag des Anlagenvermittlers tätigen Finanzierungsvermittler erfolgt (II ZR 373/2000 28. Juni 2004).
nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Insolvenzgläubiger durch Verkauf von Gegenständen des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger ohne vorherige Verpflichtung kurz vor Stellung des Eröffnungsantrags durch die dadurch zu Gunsten des Käufers hergestellte Aufrechungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte (IX ZR 270/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die auf der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von Ersatzansprüchen des Bundes (im Wege der Drittschadensliquidation) auf einen einem Zivildienstleidenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für Ersatzansprüche wegen eines von einem Zivildienstleistenden dem Träger der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (2 C 2/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der Arbeitnehmerseite auf die Arbeitgeberseite auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden (1 AS 6/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als Masseverbindlichkeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist (10 AZR 253/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer durch einen Dritten erfolgenden Anregung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen zu prüfen, ob der Betroffene dritte Personen rechtswirksam bevollmächtigen kann und damit eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist (3 Z BR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Durchfahren einer Brückenunterführung von mittels Verkehrszeichen angezeigten 2,70 Metern Höhe mit einem 3,45 hohen Lastkraftwagen grob fahrlässig (19 U 94/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg lässt eine unzureichende Risikoaufklärung bei tatsächlich erfolgreicher Operation den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt (5 U 2383/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Gegenstand des öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nur die rechtswidrigen Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adäquat ausgelöst worden sind (13 LB 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt einem masselosen Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist das indirekte Hinstellen eines Prozessvertreters der Gegenseite als Lügner und Betrüger durch einen Prozessvertreter keine schwere, ein Schmerzensgeld begründende Verletzung des Persönlichkeitsrechts (7 S 72/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von mindestens einem Elter unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kosten ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zu Stande (6 A 149/2004 22. Juni 2004).
Die Erzdiözese Bamberg zahlt wegen der Bezeichnung Sepp Schleichers als Anführer einer Psychosekte auf Grund Vergleichs 50000 Euro.
Seit 1. September ist das Landesrecht Hamburgs über das Internet frei zugänglich.
Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 2. A. 2004
Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 9. A: 2004
Deutsch/Ellerbeck, Titelschutz, 2. A. 2004Verwaltungsrecht, hg. v. Fehling, M., 2004
Wallner, Franz X., Die Änderungskündigung, 2004
Sieg/Maschmann, Umstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2004
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 5. A. 2004

2004-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können in keinem Mitgliedstaat zugelassene Berufsangehörige als Buchprüfer ohne weitere Prüfung nur für eine Übergangsfrist zugelassen werden, während bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Buchprüfer von der Verpflichtung zur Ableistung einer Prüfung befreit werden können (C-255/2001 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke zustehenden Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen und betragsmäßigen Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR 89/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe untergebracht war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen besteht (4 U 43/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die Frage von Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden (15 W 77/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf die vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf Krankengeld für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten (16 KR 324/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch) privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem Dienstwagen anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher Personal Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung nicht persönlich erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber) Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den Wohnräumen in üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung grundsätzlich nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung zur Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen.
(Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben das europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft bisher in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen auf ihrer Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie geplant zum 1. August 2005.
Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist durch Lizenzverlängerungen.
Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France Soir (Auflage 67000) übernehmen.

2004-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines Militärrichters in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden, dass dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Umständen) (2 AZR 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen Ruhestand vom Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K 393/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung durch die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds investierende Anleger teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe (einschließlich der Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse Stuttgart die Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe zum Deutschen Aktienindex aufgeben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde Telefonmarketingunternehmen).
Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Beamter im Dienst.
Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs.
Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen.
Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine Buchversandkosten mehr.
Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der Untreue ist eingestellt.
König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des Thronrats zur Bestimmung eines Nachfolgers.
Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell.

2004-10-06 Die Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars der Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit angeblich offenem Ende.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in Bonn) besuchen (2 B 1530/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen Musterverfahren rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung eines Parallelverfahrens verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die Verursacher der Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der Wahlwiederholung tragen (3 O 1581/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält Prinzessin Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger der Welt am Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige Veröffentlichung zweier Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder Sitz im betreffenden Gebiet vergeben werden.
Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Brandenburg.
Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen.
Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17 Euro.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der Grundentschädigung der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro.
Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer Tierschutzorganisationen Europas.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht 51,85 Dollar.
Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in Lettland Eiro heißen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien freigesprochen.
Thomas Ackermann wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Oliver Ricken wird in Bonn für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Thomas Rüfner wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, neuere Privatrechtsgeschichte, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht habilitiert.
† Dieter Dräger am 6. Oktober 2004 gestorben.

2004-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch (nicht individuell, ausdrücklich und frei einer Abweichung zustimmende) Sanitäter einschließlich der Bereitschaftszeiten höchstens 48 Stunden pro Woche im Dienst sein (C-397/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Verzinsung von Sichteinlagen verbietende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-442/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die niedrigere Besteuerung des Ouzo in Griechenland nicht europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bankkunden nach einem Diebstahl der EC-Karte bei unbefugten Geldabhebungen über Geldautomaten nur unter besonderen Voraussetzungen Ausgleich von ihrer Bank verlangen, weil die Abhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung nur durch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden möglich ist. (XI ZR 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unternehmenszusammenschluss (z. B. Melittas mit einem Staubbeutelhersteller in Belgien) nicht nur auf die Marktverhältnisse in Deutschland abzustellen, sondern der relevante Markt grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen (KVR 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen Geschäftsführer dann nicht eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder mangels Masse eine masselose Liquidation erfolgte und die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat 8VIII ZR 224/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kosten der Geburtstagsfeier eines Geschäftsführers und mittelbaren Gesellschafters (mit 2650 Teilnehmern) als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (I R 57/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland bindet eine Verständigung eines Finanzamts mit einem Steuerpflichtigen nicht die Finanzämter gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt einer ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Steuererklärung nicht grundsätzlich misstrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Gesetzgeber wegen der Haushaltslage Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtszulage) für Beamte kürzen, wenn er die Beamten nicht stärker belastet als andere Besoldungsgruppen (4 S 1132/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Meldung eines Bediensteten der Landesverwaltung zwecks Weiterqualifizierung an die Personalvermittlungsstelle bei dem Ministerium der Finanzen vom Betroffenen nicht mit einem Widerspruch angegriffen werden, weil sie kein Verwaltungsakt ist (1 TG 2282/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Krankenkasse die Kosten einer in-vitro-Fertilisation auch bei Frauen über 40 Jahren übernehmen (17 K 2917/2004 15. September 2004).
Bernd Fahrholz wird Equity Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Die Regierung Niedersachsens beschließt die Kündigung des Vertrags über die Kultusministerkonferenz.
Die Regierung Österreich beschließt das Polizei und Gendarmerie zu einer neuen Polizei (26000 Beamte) zusammenfassende Sicherheitspolizeigesetz.
Monaco ist als 46. Land in den Europart aufgenommen, womit Weißrussland zum einzigen nicht dem Europarat angehörigen Land Europas wird.

2004-10-04 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds einer Grundstücksgesellschaft mbh Co. KG mangels vertraglicher Beziehung keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Berliner Volksbank e. G., weil der zwischen der Gesellschaft und der Bank abgeschlossene Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung keine Schutzwirkung zu Gunsten der Anleger hat (11 U 6703/2000 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts Deutschlands in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro gegen das Duale System Deutschland, den Markenverband, die Metro AG und die Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände wegen angeblicher Boykottaufrufe gegen die Bellond Vision GmbH rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Ausländerbehörde ein zwölfjähriges, staatenloses, in Rumänien ohne Weiteres einreiseberechtigtes Kind nach Rumänien abschieben (12 Q 2852/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann das Alterversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen mangels einer entsprechenden Satzungsbestimmung einem nach Eintritt der Berufsunfähigkeit heiratenden Zahnarzt nicht wegen der Eheschließung die Berufsunfähigkeitsrente um 35 Prozent kürzen (8 LB 73/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Peter Porsch die Behauptung, dass Focus in einem Beitrag über die Sprengung der Universitätskirche in Leipzig am 30. Mai 1968 Geschichtsfälschung begangen hat, als unwahr widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage des Bundes Naturschutz in Bayern e. V. gegen eine Genehmigung der Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen mangels Klageberechtigung unzulässig (14 A 17/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter nach rechtsfehlerfreier Zuordnung zum Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt werden (5 A 210 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter für seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner keinen Anspruch auf Familienzuschlag zu seiner Besoldung (6 K 631/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Luftwaffenbeschaffungsbeamtin Darleen Druyun wegen Bevorzugung Boeings zu 9 Monaten Haft verurteilt.
Bei der nächsten Änderung des Grundgesetzes Deutschlands soll verfassungsgebend in verfassunggebend geändert werden.
Der Deutsche Aktienindex überschreitet die Grenze von 4000 Punkten.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf das grundsätzliche Verbot der Diskriminierung von Männern und Frauen bei Verkauf von Versicherungen und Gütern (Unisex-Richtlinie, Ausnahmen bei relevanten statistischen Daten).
Die Nationalversammlung Kambodschas billigt einstimmig die Einrichtung eines Tribunals der Vereinten Nationen gegen die noch lebenden Führer der roten Khmer wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Brun-Hagen Hennerkes 65.

2004-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde voraus, so dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde die Verfassungsbeschwerdefrist nicht verlängert (1 BvR 872/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Möglichkeit der Umschreibung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach § 727 ZPO auf den Erben dem Willen des Gesetzgebers, eine dauerhafte Sicherung des Unterhaltspflichtigen über den Tod des Pflichtigen hinaus zu schaffen (XII ZB 38/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Position eines Verletzten (z. B. geplante Erbringung von Eigenleistungen bei der Renovierung eines Einfamilienhauses im Wert von rund 100000 DM) nicht insgesamt auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen (VI ZR 112/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine arme Partei nicht darauf verwiesen werden, innerhalb von zwei Tagen nach Entscheidung über die Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu stellen (IX ZB 208/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lassen die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat (VI ZR 60/2002 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach den §§ 93, 99 II ZPO die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 I Nr. 2 ZPO statthaft (IV ZB 21/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Provision für die Bereitschaft der Behilflichkeit bei einer geschäftlichen Transaktion nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig (IX R 39/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Notar nicht bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig, weil er der Wahrheit zuwider die vollständige Verlesung einer Urkunde beurkundet (1 Ws 236/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist, wenn ein Käufer einen Mangel eines gekauften Kraftfahrzeugs selbst reparieren lässt, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, der Verkäufer nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet (1 S 453/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld unterfallen prahlerische großmäulige Redensarten aus jugendtümlicher Großtuerei nicht dem Tatbestand des § 241 StGB (663 Js 11878/2003 2 Ds jug. 13. April 2004).

2004-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Zuständigkeit für das Beweisverfahren bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits in der Hauptsache dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht (VII ZB 3/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Erstattung der angemessen Kosten der notwendigen Beauftragung eines Steuerberaters als Auslagen aus der Staatskasse (IX ZB 161/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter höchstens 250 Euro pro angefangenen Monat seiner Tätigkeit als Auslagenpauschalsatz verlangen (IX ZB 257/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels nach einem gerichtlichen Hinweis vor Eintritt in die mündliche Verhandlung nicht an (VII ZB 11/2004 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung eines Kindes nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen Elternteils ( 1 Z BR 67/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch die Aushändigung von Gutscheinen das Buchpreisbindungsgesetz verletzen (11 U [Kart] 15/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für einen Stiefsohn als Unterhaltsleistung anzusehen (29 U 2653/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Vereinbarung eines Ausgleichsanspruchs für den Fall der Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein (21 O 545/2003 12. Mai 2004).
Schneiders & Behrendt sowie Hertin arbeiten ab 1. Januar 2005 zusammen.
Bengelsdorf, Peter, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 4. A: 2004
Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 5. A. 2004
Heid, Peter/Juli, Stefan, Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaften, 2. A. 2004
Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, hg. v. Eidenmüller, 2004
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2004
Spindler, Gerald/Schmitz, Peter/Geis, Ivo, Teledienstegesetz, 2004
Winkler, Jürgen, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), 2004
Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, 2004
Randt, Karsten, Der Steuerfahndungsfall, 2004
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 12. A. 2004
Creifelds, Rechtswörterbuch, 18. A. 2004 (mit CD-ROM)

2004-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können mehrere Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf Grund Betriebsübergangs mit gleichlautenden, gleichzeitigen Schreiben widersprechen (8 AZR 462/2003 30.September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsquittungen weit auszulegen (10 AZR 661/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss auch ein volljähriger Schüler eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten über Vorkommnisse in der Schule hinnehmen (13-VII-2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Haftverschonung Alexander Falks wegen Fluchtgefahr aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 12 II 2, 3 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen nichtig (8 KN 4142/2001 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Realschullehrer für Mathematik, Physik und Technik nicht die Kosten eines Fortbildungslehrgangs für Snowboards, Snowblades und Telemarkski von der Steuer absetzen (10 K 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann ein Lehrer für Mathematik, Physik und Astronomie die Kosten eines Teleskops von der Steuer absetzen (8 K 8079/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München kann ein Sportlehrer nicht die Kosten von Skikleidung von der Steuer absetzen (1 K 2187/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine nahezu ausschließliche berufliche Verwendung von Reiseaufwendungen nachweisende und die Verfolgung privater Interessen praktisch ausschließende Englischlehrerin Reiseaufwendungen von der Steuer absetzen (2 K 74/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Michele Ferrari wegen Sportbetrugs durch Verschreibung von Dopingmitteln zu einem Jahr Haft mit Bewährung, Zahlung von 900 Euro und elf Monaten Berufsverbot verurteilt.
Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli 2005 fast einen halben Prozentpunkt höhere Krankenkassenbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in Deutschland zahlen.
Kinderlose müssen ab 1. Januar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung in Deutschland zahlen.
Bayer Corporation zahlt nach einem Vergleich 33 Millionen Dollar wegen Wettbewerbsrechtsverletzung.

2004-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt eine Sperre gedopter Hochleistungssportler nicht europäisches Recht (z. B. Dienstleistungsfreiheit) (T-313/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund mangelnder Tageszeitungslektüre nicht schnell genug auf Rechtsänderungen reagierender Steuerberater (oder Rechtsanwalt) seinem Mandanten zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 472/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter einer von Störungen beeinträchtigten Mietwohnung eines Grundstücks keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den (störenden) Mieter einer anderen Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses mit dem Genossen, wenn sie die Wohnung für einen anderen Genossen benötigt (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat für Mitbestimmungsrechtsverletzungen wegen Vermögensunfähigkeit des Betriebsrats unwirksam (1 ABR 30/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einem von mehreren kleinen Unternehmen geführten gemeinsamen Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern mitzubestimmen (1 ABR 39/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Zuzahlungen der Stadt Berlin zum Ostentgelt im Jahre 2002 rechtmäßig (5 AZR 528/2003 39. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitnehmern von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht gehört werden (5 AZR 559/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schönheitsoperationen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung dienen (V R 27/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Anfechtung einer Jahresabrechnung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur Nachteile des Antragstellers verursacht (2 ZBR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich ein Deutscher ohne Wohnsitz in Deutschland nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er mit einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats fährt, die ihm nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (3 Ss 103/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen darf das Hessische Innenministerium bei Neueinstellungen und Statusänderungen durch sog. Schnellbrief die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiter und Angestellte übertragen (22 TH 2774/04 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan für einen für 7 Millionen Euro errichteten Messeparkplatz über einem Erdgasröhrenspeicher in Essen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende Desinfektion schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro monatliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung untersagt.
Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten.
Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen Heimtierausweis vorweisen.
Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8 Millionen Euro.
IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer Arbeitnehmer 320 Millionen Dollar an Mitarbeiter.

2004-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten (1 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der über einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so genannte Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein langjährig Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit gegenüber einem einstellungswilligen Arbeitgeber eine zwölfwöchige Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren zweijährigen Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch seinen Tod durch Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende, überforderte) Mutter zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein Dienstunfall, wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen Unfall (z. B. eines Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen, wenn der Patient schwer behindert oder vergleichbar in seiner Mobilität eingeschränkt ist und einer ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere Zeit bedarf (4 L 2124/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Martina-Krones wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision Österreich) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von Wettbewerbern zu ihren DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danone/Brasseries Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen verbotener Absprache (auf dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen bisher 318 Millionen Euro (12500 Erklärungen).
Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen.
† August Lang 29. September 2004.

2004-09-28 Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum unzulässig (C-350/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in sachfremden Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro Schmerzensgeld zahlen (13 U 1527/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Andrea Klump wegen Beihilfe zu versuchtem Mord in 32 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer abgewiesen.
Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld) freigelassen.
Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass.
Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen.

2004-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen durch die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2003 geklärt (IX B 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich leckst am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos.
Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus.
Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich vorläufig auf ein neues Vermarktungssystem für Übertragungsrechte an den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands.
Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren.
Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im Kanton Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen.
In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74 Dollar.

2004-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem mit dem anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 I StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR 344/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen sind (3 C 26/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine nicht unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung der Sache festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage von Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des Rechtsscheins nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U 3873/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen eines Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots (4 O 293/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann einer Anwaltskanzlei ein Gebührenaushang mit bestimmten Gebührensätzen für bestimmte Rechtsgebiete (z. B. Erstberatung Familienrecht 15-55 Euro) nicht untersagt werden (12 O 292/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein zwecks Erhalt eines Finderlohns entwendete Handtaschen zu den Opfern zurückbringender Dieb zu 16 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen muss der Veranstalter einer Fronleichnamsprozession nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts (z. B. Gehörtrauma durch Salutschuss) Vorkehrungen treffen (6 C 129/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mords an einem Nationalgardisten des Irak zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer und die flächendeckende Postversorgung ab, stimmt aber dem Lohnersatz für erwerbstätige Mütter vierzehn Wochen nach der Geburt eines Kindes zu.
Zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union beschließt das Parlament der Türkei eine liberale Reform des Strafrechts (unter Ausschluss der Strafbarkeit des Ehebruchs).

2004-09-25 Nach einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens einzelner Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das Eigentum übertragende Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots zwangsweise vollstreckt (IXa ZB 24/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen Gründen Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in Betracht, weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets Krankheiten mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000 DM und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn ein größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren Diebesguts erst nach Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während eines Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen gemeinsamen Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer Grundstückseinfahrt rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine Nichtdurchführung der Streitschlichtung von Klageerhebung die Unzulässigkeit der Klage zur Folge (32 C 151/2002 19. Mai 2003).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A. 2004
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004
Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A. 2004
Maurer, Helmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. A. 2004
Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2004
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 25. A. 2004
Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. A. 2004

2004-09-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zusätzlich von Ausländern erhobene Zuschlag Österreichs von 20 Prozent bei der Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge (im Gegensatz zur Normverbrauchsgrundabgabe) europarechtswidrig (C-387/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in Berlin durch Hausordnung in einer Wohnanlage das Halten von Kampfhunden verboten werden (24 W 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Baumarkt bei einem Sachmangel gekaufter Fliesen (z. B. Fehlen der Frostsicherheit) auch die Kosten des Ausbaus und Neueinbaus ersetzen (12 U 144/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Beschluss der Stilllegung des Flughafens Tempelhof (Befreiung von der Betriebspflicht) rechtswidrig (1 S 45/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf Erstattung von 1,4 Millionen Euro für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (8 UE 653/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmersnach Ablauf der Klagefrist unzulässig (8 Ta 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Bezeichnung Peter Porschs als wissentlicher inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ausbildender Polizeioberkommissar wegen Volksverhetzung (Behauptung technischer Unmöglichkeit des Holocausts) 90 Tagessätze a 35 Euro Geldstrafe zahlen.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind zwei Kirchenstörer zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber nicht mit Merkblättern für die Nichteinrichtung eines Betriebsrats werben.
Der Bundestag Deutschlands weist den Einspruch des Bundesrats gegen die Verkürzung des Zivildiensts auf 9 Monate zurück.
Die Bundesländer Deutschlands wollen den Ladenschluss unterschiedlich gesetzlich regeln.
Berlin verbietet eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

2004-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter durch Freigabe eines verseuchten Grundstücks der Insolvenzmasse von einer Bodensanierungspflicht frei (7 C 22/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Arbeitszeitbestimmung auch familiäre Verpflichtungen eines Arbeitnehmers berücksichtigen (6 AZR 567/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertigt die Nichtteilnahme an Resozialisierungsmaßnahmen nicht die Anordnung einernachträglichen Sicherungsverwahrung (1 Ws 561/2004 21. September 2004).
Im Streitfall der Brüder Klitschko mit ihrem früheren Promoter findet am 11. November 2004 nochmals eine mündliche Verhandlung statt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs erhält ein lesbisches Paar das Sorgerecht für drei im Haushalt lebende, nach künstlicher Befruchtung geborene Kinder einer Partnerin.
Auf dem Deutschen Juristentag geben Gewerkschaftsvertreter in der Frage einer Arbeitsrechtsreform wegen der Behauptung der Abstimmungsmanipulation durch Arbeitgebervertreter keine Stimme ab.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit die Aussetzung der Wehrpflicht ab.
Nach einer Entscheidung der Medienbehörde FCC der Vereinigten Staaten von Amerika muss CBS wegen eines Verstoßes gegen die Anstandsregeln des öffentlichen Fernsehens (Brustbild Janet Jacksons bei Sportveranstaltung) 550000 Dollar Strafgeld zahlen.
Nach einem Vergleich mit Investoren des insolventen Energiehändlers Enron zahlen Lehman Brothers 222,5 Millionen Dollar.
Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die Europäische Kommission gemeldet.

2004-09-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (4 U 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B. Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004).
Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der voraussichtlich zur Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten.
Michail Michailovic gibt seine schwedische Staatsbürgerschaft auf.
Von den in Deutschland tätigen Rechtsanwaltskanzleien sind Linklaters Oppenhoff & Rädler, Clifford Chance und Freshfields Bruckhaus Deringer am häufigsten in Medien genannt.
Die Deutsche Bahn AG wird wegen fehlender Gewinne 2006 nicht an die Börse gebracht.
Die Deutsche Post will bis zum Jahresende 2004 600 unwirtschaftliche Filialen von rund 13000 Standorten schließen.
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für ein Jahr) auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die Autonomie Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.

2004-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG überführte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Gemeinden das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten Unternehmens eine Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung) beauftragen (11 Verg 11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein niederländischer Arzt in Vorträgen über die Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes die Professoren der Universitätsklinik Münster als Handlanger der Pharmaindustrie und als pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne Richtlinien einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe bei fehlender Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U 192/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Weinprüfungsverfahren Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K 367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom Vorwurf des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der Nähe des Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich falsch parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden nicht ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen Telekom höhere Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.

2004-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners von den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind (III R 11/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei 170 Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den Tod anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer Kraftfahrzeugführerin zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können Südtiroler grundbuchfähige Kaufverträge und Hypothekarverträge uneingeschränkt in Österreich beglaubigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines von einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek das Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten Deutschlands durch Focus nehmen Technische Universität München und Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands steigt von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002) (Umsatz pro Partner zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro Rechtsanwalt zwischen 370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda muss sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in einer Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne Nestlés unbefristet die Arbeit nieder.

2004-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen (XII ZB 61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden (II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR 393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR 374/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig (6 A 1/2004 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller Zeugen sowie des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus (77-IV-2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Fahrschüler nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach allgemeinen Regeln der unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die §§ 31ff. WpHG Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB (318 O 34/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist bei einem per Brief eingelegten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende Unterschrift im Hinblick auf den Beweiswert nicht von Bedeutung (22 C 483/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Floridas ist Ralph Nader (im 27. Staat) zu den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen.
Eine zum Islam übergetretene, verschleierte Italienierin ist bei Como wegen Unkenntlichkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 41 Euro belegt worden.

2004-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Veräußerung eines Werks der Schadensersatzanspruch in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (VII ZR 275/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag wegen unzureichender und pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten, doch kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüberstehen (IX ZR 256/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Schadensersatzanspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für ein Kind auf sich überleiten (VI ZR 273/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an ausschließlich in selbständigen Optionsscheinen investierenden Investmentfonds keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Prozesspartei die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine fehlerhafte, für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden ist und sie gegen das erst später bekannt gewordene, für sie ungünstigere Originalurteil vorgehen will, wobei auch die Jahresfrist des § 234 III ZPO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegensteht (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein im wirtschaftlichen Wert feststellbarer Vermögensgegenstand (z. B. Nutzungsrecht) Sacheinlage sein (II ZR 121/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst ein Krankenhausvertrag die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren (3 U 82/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Patentanwalt auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter bei dem Europäischen Patentamt (6 W 20/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen eine Anordnung der Notveräußerung nach § 111 I 1 StPO nicht möglich (2 Ws 158-160/2004 1. Juni 2004).
Grziwotz, Herbert, Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. A. 2004
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004
Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004
Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004
Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004
Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. A. 2004

2004-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem Volkseigentum in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog. Modrowgesetz vom 7. März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen Grundstückspreisen (z. B. in Dresden) (nicht sittenwidrig und damit) wirksam (V ZR 339/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass ein vorangehendes Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede Anlageentscheidung auf einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O 12793/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar (IXa ZB 287/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten Eheschließung kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt die Kosten für Brillengläser bedürftiger Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember 2004 übernehmen (12 CE 979/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich (6 Sa 560/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem Arbeitnehmer wieder lösen (1 Sa 1116/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung keine wesentliche Verringerung des Arbeitsentgelts hinnehmen (9 Ca 482/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf Pflichtbeitragszeiten der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un Yong wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine Verkaufsoption mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro Sieben Sat.1 an Haim Saban.
Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst.
Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand getreten.

2004-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der Rechenschaftspflicht einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (2 BvR 383/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher Kosten strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Börsentaufsichtsbehörde bei dem Börsengang der Deutschen Telekom keine Rechte von Aktienerwerbern verletzt (2/4 O 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe zum Abbau von Personal rechtmäßig (1 A 233/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Berechnung der Kirchensteuer konfessionsverschiedener Ehegatten jeweils aus der Hälfte der gesamten Einkommensteuer der Ehegatten rechtmäßig (1 K 1220/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Afghanistan sind zwei amerikanische Kopfgeldjäger zu zehn Jahren Haft und weitere Angeklagte zu weiteren Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Florian Homm ein Bußgeld wegen Kursmanipulation mit Aktien der Sixt AG zahlen.
Tochtergesellschaften der Allianz AG müssen auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs wegen unlauterer Geschäftsmethoden 20,6 Millionen Dollar zahlen.
Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in Südafrika.
Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei DRAM-Speicherchips.

2004-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR 211/2002 8. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen (211 km/h) in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Müllabfuhrgebühren auch bei angeblicher völliger Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die Todesstrafe verhängt werden.
Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei Verspätungen eines Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit.
Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen.
Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und 2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich.
Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar.

2004-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei endgültig zu zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig (C-19/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR 281/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der Mutter erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter verpflichtet (XII ZR 304/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Onlinevideotheken verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne ausreichende Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten oder zu überlassen (29 U 2745/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt eines Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit Zeugungsunfähigkeit so gelindert, dass kein Anspruch auf weitere ärztliche Behandlung besteht (25 U 4788/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer mehr als 14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren Verurteilung ausgewiesen werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung trotz landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A 11787/2003 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Rentenversicherer einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorlegen (26 O 1034/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten (2 K 1420/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in Höhe von 25 DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes Versandunternehmen in Spanien die Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Fotografen von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin Dianas und Dodi Fayeds verletzt zu haben.
In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet.
In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum Tod verurteilt.

2004-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung) ausschließen, wenn für das Kind bereits vergleichbare Leistungen von einem anderen Staat (z. B. Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten notfalls in Raten zahlen (XII ZA 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als tipp.ag auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt.
In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche Spätaussiedler aus dem Osten.
Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten.
Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar.
US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz.
Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf Vermögensansprüche in Polen.
Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig vom Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt.
Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft verurteilt.

2004-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B. eines Journalisten im Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und hat bei einer Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diese über die gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte Beschwerde erneut zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 277/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode) festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im europäischen Ausland ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren (8 W 781/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 PB 16/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus (6 PB 15/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein eine Privatklinik betreibender Arzt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen, wenn beides getrennt abgerechnet wird, und ist der Gewinn aus dem Klinikbetrieb nicht von der Gewerbesteuer befreit (IV R 48/2001 2. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind höhere Beiträge geschiedener Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer im Vergleich zu ledigen Mitgliedern gleichbehandlungsgrundsatzgemäß (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein verfristeter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, obwohl ihn die Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden kann (6 S 30/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigende Beitragserhöhung auch bei Gelegenheit des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen vorliegen (4 KR 3372003 16. Dezember 2003).

2004-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt bei länger andauernder Behandlung eines formunwirksamen Vertrags als wirksam die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242 BGB, wenn die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (V ZR 222/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Landesjustizverwaltung bei der Bestenauslese bei der Besetzung einer Notarstelle Dienstzeugnisse eines Bewerbers (z. B. Notarassessors) berücksichtigen (NotZ 4/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Restschuldbefreiungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag des Schuldners auf Insolvenzverfahrenseröffnung voraus (IX ZB 209/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für jeden besondere Kosten verursachenden Verfahrensabschnitt im Insolvenzverfahren die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts nötig (IX ZB 565/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behalten über § 2268 II BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Ehescheidung ihre Wechselbezüglichkeit, so dass sie nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (IV ZR 187/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Zusage eines bestimmten Gewinns in einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag den Gesellschaftern verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen (VIII ZR 349/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Abweichung zweier Prüfungsnoten zweier Prüfer um nicht mehr als drei Punkte der rechnerische Mittelwert als Prüfungsnote verwendet werden (6 B 25/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geht eine Landschaftsschutzverordnung einem widersprechenden Bebauungsplan grundsätzlich vor (4 BN 28/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger einen abgeschlossenen Grabpflegevertrag nicht ohne Weiteres kündigen (5 C 84/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der nach dem Tod der Mutter sorgeberechtigte Vater dem nach der Mutter benannten Kind seinen Namen erteilen (1 Z BR 112/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der eine Pflichtverletzung zunächst bestreitende, im Ergebnis aber für einen Mangel schadensersatzpflichtige Unternehmer (z. B. Fliesenleger) auch für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens haften, das der Bauherr auf Grund eines falschen Beweissicherungsgutachtens gegen einen anderen Unternehmer (z. B. Estrichleger) durchführt, der für den Mangel zunächst verantwortlich zu sein scheint (21 U 172/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein Kraftfahrzeugführer bei Fahren mit 0,95 Promille Blutalkoholgehalt grundsätzlich auch dann grob fahrlässig, wenn ein Unfall auch durch das Platzen eines Reifens (mit)verursacht worden sein kann (5 U 688/2003-66 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken kann eine Mutter nicht in jedem Fall Einsicht in einen Befundbericht über den psychischen Gesundheitszustand ihrer minderjährigen Tochter verlangen (42 C 283/2003 4. Mai 2004).
2003 wurde in Deutschland in 37 Verfahren eine akustische Überwachung von Wohnraum angeordnet.
Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 3. A. 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 17. A. 2004
Jaeger, Ernst, Insolvenzordnung, hg. v. Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd. 1ff. 2004ff.

2004-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Einkommen (vom Staat wirtschaftlich versorgter) Gefangener mit Ausnahme eines monatlichen Taschengelds gepfändet werden (IXa 287/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung einen Überstundenzuschlag an einen Teilzeitbeschäftigten erst bei Mehrarbeit über die Normalarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinaus zahlen (5 AZR 448/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen die Regelungen über die Elternzeit das Recht auf Fortsetzung einer bereits ausgeübten Teilzeitbeschäftigung unberührt (9 AZR 21/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Heimleiter aus Nordbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung durch mangelnde Versorgung von Pflegepatienten zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Ss 84/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Werbung eines Küchenherstellers mit einer Tiefpreisgarantie von 13 Prozent unter jedem (auch individuell ausgearbeiteten) Angebot eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig (1 U 193/2004-34 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ausscheidung von Fragen eines Schultests wegen Widersprüchlichkeit durch ein Gericht und eine daraufhin erfolgende Änderung der Benotung rechtswidrig (7 CE 24.33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMontSchauberg Expedition keine Anteile der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das kartellamtliche Verbot der Übernahme Peoplesofts durch Oracle aufgehoben.
Das Parlament Polens fordert fast einstimmig Deutschland zur Begleichung der Kriegsschäden Polens und zur Übernahme der Entschädigung deutscher Vertriebener auf.
Bushmaster Firearms und ein Waffengeschäftsinhaber zahlen auf Grund Vergleichs 2,5 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der mit einem Bushmaster XM-15 schießenden Heckenschützen John Allen Muhammad und John Lee Malvo.
Gero Fischer ist seit 2. September 2004 vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Ilse Lohmann und Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof.

2004-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtkündigung trotz Nichtausschreibung im Vergabeverfahren geschlossener öffentlicher Dienstleistungsverträge (z. B. durch Lüdinghausen, Olfen, Nordkirchen, Senden und Ascheberg in Deutschland) europarechtswidrig (C-125/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber für eine Einstellung auch ein Vorstellungsgespräch berücksichtigen (9 AZR 537/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Arbeitgeber eines spielsüchtigen Arbeitnehmers nicht bei der fingierte Rechungen des Arbeitnehmers mittels Überweisungen durch Datenträgeraustausch begleichenden Bank Schadensersatz verlangen (17 U 79/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft 13. August die von ihr an der Fassade des Bundesfinanzministeriums angebrachten Erinnerungstafeln zum Volksaufstand in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entfernen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands sind sämtliche Dialerregistrierungen von Teleflate S. L. rückwirkend zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank Quattrone wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg keine Anteile am Bonner Generalanzeiger erwerben.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands darf die Bundeswehr im Ausland Tränengas gegen Demonstranten (z. B. im Kosovo) einsetzen.
Steven Kay und Gillian Higgins beantragen eine Erlaubnis zur Berufung gegen ihre Ernennung als Pflichtverteidiger des die Zusammenarbeit (mit den amici curiae) verweigernden Slobodan Milosevic.
Umweltkontor Renewable Energy AG beantragt bei dem Amtsgericht Mönchengladbach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen.
Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld.
Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster.
Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke.
Petra Velten wird Professor in Bielefeld.
Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Prozessrecht habilitiert.
Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Wehrrecht habilitiert.
Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.

2004-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen frühere Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die betriebliche Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen für Männer und Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR 550/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ankündigungswidrig vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte Kündigung nicht von einer dies ausschließenden Anhörung gedeckt (2 AZR 654/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion kündigen (5 ER 49/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die Vergabe des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt.
Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar.
Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen.
Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine englische Limited (Ltd) sein.
Steffen Heitmann 60.

2004-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch Benzin verseuchte Erde Abfall (C-1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein (zu Rechtsberatungen) zugelassenes Inkassounternehmen zu außergerichtlicher Rechtsbesorgung im Mahnverfahren äußern (1 BvR 725/2003 14. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein übergangener Bieter eines Vergabeverfahrens Nachprüfung verlangen, wenn seine Aussichten auf den Zuschlag durch einen Vergaberechtsverstoß verschlechtert worden sein könnten (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gerichtliche Vorabentscheidung über Teile einer Revision ausnahmsweise erforderlich, wenn der Beschleunigungsgrundsatz dies verlangt (4 StR 85/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in der Türkei Geld anlegender türkischer Gastarbeiter seine Zinseinnahmen in Deutschland versteuern (2 K 1000/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht zu prüfen (21 O 97/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen (12 O 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeughalters auch die durch einen Fahrfehler verursachten Unfallschäden eines Beifahrers (z. B. Ehefrau) ersetzen (I 17 O 1089/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Taxiunternehmer die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer für eine Strecke von 240 Metern bei Nacht hinnehmen (11 A 497/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Anwohner Einwendungen gegen den Bau einer Straßenbahnstrecke bereits im Planungsstadium vorbringen (11 A 518/2000 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Änderung des Namens eines nach dem Vater benannten Kindes auf den Namen der Mutter nach der Ehescheidung bei Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes ausnahmsweise möglich (2 K 184/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine nicht strafbare Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds über die Amtsführung eines Bürgermeisters nicht widerrufen werden (1 K 684/2004 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs darf Abdelghani Mzoudi während seiner Duldung in Deutschland kein Studium aufnehmen oder fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Gruner + Jahr ein halbes Prozent Anteil am Spiegel von den Erben Rudolf Augsteins übernehmen, weil dadurch die (nur) mitbeherrschende Stellung nicht grundsätzlich verändert wird.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Malaysias kann das Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim wiederaufgenommen werden.
Ulf Domgörgen ist zum 3. September 2004 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
† Karl Kohlegger.
Deutschland zahlte 2003 rund 18,2 Milliarden Euro (23 Prozent) des Haushalts der Europäischen Union und erhielt rund 10,5 Milliarden Euro (13,5 Prozent).
Der in der Lukeinoformation in Kenia 2000 gefundene Hominide (Milleniummann) konnte sich (wahrscheinlich) bereits auf zwei Beinen bewegen.

2004-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal in großem Umfang bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (5 StR 85/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei entsprechenden Parteierklärungen das Prozessgericht befugt, ein Hauptsacheverfahren erst nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens fortzusetzen (VII ZB 39/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht bei mehreren Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder der Entschädigungen nicht entgegen (XI R 40/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt der Gerichtsstand des § 29c ZPO auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines Vertreters (4 AR 23/2004 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Daten über ein Sexualdelikt eines Mannes trotz geringer Strafhöhe wegen erhöhter Wiederholungsgefahr länger gespeichert bleiben (3 K 3001/2003 25. August 2004).
Die Europäische Kommission verhängt 222 Millionen Euro Bußgeld gegen ein Kartell von Kupferrohrherstellern.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands ermittelt gegen Norbert Juretzko (Bedingt abwehrbereit) wegen Landesverrats.

2004-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. § 1 Verfütterungsverbotsgesetz) die gesonderte Begründung der eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit die substanziierte Darlegung der konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf den Beschwerdeführer (1 BvR 2016/2001 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten durch Auslegung zu ermitteln (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in § 2 IV AUB 94 rechtmäßig (IV ZR 130/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Betrug bei Rabatterschleichung nur vor, wenn die Ware zu einem höheren Preis anderweitig ohne gleichzeitigen höheren Kostenaufwand hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung schuldtilgende Wirkung nur, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (II ZR 210/2001 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bedarfszeitraum der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat (5 C 68/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss bei Einspruch gegen einen ein Fahrverbot anordnenden Strafbefehl das Gericht vor Entzug der Fahrerlaubnis auf diese Möglichkeit hinweisen (1 St RR 056/2004 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind für eine Bank bei einem Darlehensvertragsabschluss die Umstände erkennbar, die üblicherweise erfragt werden, und kann eine Bank eingehende Zahlungen nicht auf eine Schuld verrechnen, deren Rückzahlung wegen Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft weniger sicher ist (3 U 14/2004 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein zu einem versehentlich um zwei Kommastellen falsch angegebenen Preis (z. B. Speichermodul für 1,88 Euro statt 188 Euro) abgeschlossener Kaufvertrag (zumindest) anfechtbar (13 U 165/2003 12. Januar 2004).
Adolf Schmitt-Weigand 70.

2004-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die durchgängige Einstufung eines Vitaminpräparats als Arzneimittel ohne Einzelfallprüfung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-387/1999 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit einem halb geöffneten Mund werbende Anzeige eines Zahnarzts nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 649/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt eine Wohnungsdurchsuchung keinen erhöhten Verdachtsgrad (der Steuerhinterziehung) (2 BvR 2043/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Anschrift eines Notars in einem nicht für seinen Amtssitz bestimmten Telefonbuch rechtswidrig (NotZ 6/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revisionsbegründung bereits vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist gegeben werden (IV ZR 140/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten, mitbesitzenden Dritten vollstreckt werden (IXa ZB 29/2004 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Lebensmittel zugefügter, nach allgemeiner Verkehrsauffassung als gebräuchliches Lebensmittel angesehener Stoff kein Zusatzstoff (2 I ZR 261/2001 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Aufwendung eines Vaters an die nichtehliche Mutter eines gemeinsamen Kindes außergewöhnliche Belastung sein (III R 30/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Übertragung eines Grundstücks eines Betreuten auf einen Angehörigen zwecks Umgehung des Zugriffs eines Sozialhilfeträgers sittenwidrig und vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigbar (20 W 332/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin rechtfertigt das Aufleuchten einer Warnleuchte kein Anhalten auf dem Seitenstreifen der Autobahn und ist das Nichtschließen der linken Fahrzeugtüre unter diesen Umständen ein Außerachtlassen einer Obliegenheit in nicht nur unerheblichen Ausmaß (4 S 291/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung eines terroristische Organisationen mit erheblichen Spenden unterstützenden Flüchtlings widerrufen (5 K 125/2003 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist eine planmäßige Nichtanhörung im nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht heilbar (9 AL 3657/2003 28. Juni 2004).
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz, 2. A. 2004
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 19. A. 2004
Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 11. A. 2004

2004-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands träft ein Versicherer die Beweislast für die Behauptung des arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch einen Versicherungsnehmer (IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004 Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de (2 W 233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A 10757/2004 26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2. September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer Zinszahlung, dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der Laufzeit einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1 Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an einen Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für einen Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche Terroristen wegen Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar Schweigegeld zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.

2004-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich argumentieren (1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und Betriebsfortführung nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers dem Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche Posteinwurfszeit zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren Versammlungsverbote für Atommülltransportdemonstrationen (Castor) rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres ein Grund für fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger religiöser Symbole in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach für einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.

2004-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Straftatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung eines Ausländers (z. B. Iraners) auch bei gleichzeitiger Aburteilung von zwei Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz zwingend (1 C 25/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen zu hohe Anforderungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Anbieter in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einstweilige Verfügung gegen dm bezüglich Arzneimittelverkaufs wegen örtlicher Unzuständigkeit und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (12 O 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist dem Managermagazin die Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über Haarmann Hemmelrath untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für alle Fragen des Emissionshandels das Bundesumweltamt zuständig, ist für Streitigkeiten eines Unternehmens mit dem Bundesumweltamt Deutschlands über Emissionshandelsfragen das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage liegt, um deren Schadstoffausstoß es geht, und gibt es keine Möglichkeit, die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel vorab feststellen zu lassen (4 E 1237/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die vom Parlament beschlossenen Antiterrorgesetze verfassungswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt höhere Vermögensfreibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen und strengere Kontrollen bei der Förderung von Ich-Aktiengesellschaften.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten in Bayern tritt in Kraft.
Die Welthandelsorganisation genehmigt auf Betreiben der Europäischen Union Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter Zahlungen an amerikanische Unternehmen.
Rückrufe von Lastkraftwagen Fusos in Japan kosten etwa 60 Millionen Euro.
In Deutschland erhielt 2003 der Universitätsprofessor im Durchschnitt 132400 Euro Drittmittel (Medizinische Fakultät der Technischen Universität Aachen durchschnittlich 390700 Euro).
2004 stellten in 30 untersuchten Industriestaaten durchschnittlich 30000 Menschen einen Asylantrag (1992 73800) (Deutschland 18686) (Herkunftsländer vor allem Tschetschenien, Serbien-Montenegro, China, Türkei, Indien).

2004-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur unter bestimmten Umständen einem ihm bei einem Mandanten nachfolgenden Steuerberater seine Daten bei Datev zugänglich machen (IX ZR 178/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan nur bei substantieller Milderung der wirtschaftlichen Nachteile rechtmäßig (1 ABR 23/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Gericht Prüfungsfragen (z. B. beim Übertritt ins Gymnasium) mittels dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums neu bewerten und damit insgesamt in die Notengebung des Lehrers eingreifen (z. B. Veränderung von 3 auf 1).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat die Stadt Duisburg das Recht auf die Internetdomain rathaus-oberhausen.de (10 O 79/2004 27. Mai 2004).
Der unter Dopingverdacht stehende Sprinter Kenteris ist von der athenischen Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.
Die Verhandlungen der Hotelkette Kempinski mit dem Kunstmuseum Eremitage in Sankt Petersburg um die Namensvergabe „Hermitage“ an ein neues Hotel in Sankt Petersburg sind gescheitert, da man sich nicht auf einen Preis für die Nutzung des Namens einigen konnte.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die 2003 erlassenen Antiterrorgesetzes wegen eines Abstimmungsfehlers im Parlament verfassungswidrig.

2004-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei seinem Eintritt nicht ausreichend aufgeklärter stiller Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückverlangen (II ZR 354/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über sein berufliches Datensystem Fahrzeughalter ermittelnder und deren Daten an einen Bekannten weiterleitender Polizeibeamter wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar (I StR 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf bis zu drei Jahre des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (5 UF 262/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftfahrzeug oder als Lastkraftfahrzeug die konkrete Bauart und Einrichtung des einzelnen Fahrzeugs entscheidend (2 Ss 80/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die unerlaubte Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U 1038/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf ein Teil der in Paris beschlagnahmten Unterlagen Ludwig-Holger Pfahls von der Staatsanwaltschaft nicht verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kann auch ein Volljurist nach einem ersten Verkehrsverstoß zum Besuch von Verkehrsunterricht gezwungen werden (11 A 174/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Oberkommissar 11000 aus ungeklärten Gründen aus der Asservatenkammer verschwundene Euro (wegen grober Fahrlässigkeit) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist (der verwirrte ehemalige Priester) Cornelius Horan wegen Behinderung eines Marathonläufers (Vanderlei de Lima) zu einem Monat Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2004-08-29 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Auferlegung der Beweislast für die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung gegenüber einem Transsexuellen (z. B. durch Deutschland) Art. 6 I und 8 EMRK (35968/1997 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Bodensanierung eines durch verschiedene Ereignisse kontaminierten Grundstücks auch dann durch jedes der Ereignisse verursacht, wenn sich alle vorhandenen Schadstoffbelastungen ohne zusätzlichen Aufwand mit derselben Sanierungsmethode beseitigen lassen (V ZR 77/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer sich in strafbarer Weise die Bestellung als Insolvenzverwalter erschleicht, von der Festsetzung einer Vergütung ausgeschlossen (IX ZB 349/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (5 C 25/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Erben auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlende wiederkehrende Leistungen Sonderausgaben nur sein, wenn der Empfänger zu den gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigten Personen gehört (X R 11/2001 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein durch Verkehrsstau (zwischen Wuppertal und Lüneburg) aufgehaltener Prozessbevollmächtigter bei Scheitern einer telefonischen Benachrichtigung des Gerichts über Handy eine Raststätte zwecks Benachrichtigung über das Festnetz aufsuchen (11 U 57/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zeitraum von fast sechs Wochen zwischen Antrag auf und Durchführung der richterlichen Vernehmung bei Weitem zu lang und nicht hinnehmbar (2 OBL 36/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind schwierige Rechtsfragen grundsätzlich nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden (13 WF 836/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Versorgungsunterhaltsbedürftigkeit eines berechtigten Ehegatten erst dann zu verneinen, wenn für ihn eine Altersversorgung zu erwarten ist, welche die Altersversorgung des Verpflichteten erreicht (17 UF 1571/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kündigung eines Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes wirksam (U [K] 5664/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Sozialhilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der den Betrag von einem Zwölftel der Belastungsgrenze übersteigenden Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe bis zur Belastungsgrenze als Darlehen (4 ME 88/2004 6. Mai 2004).

2004-08-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können als Marke beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen eine Marke sein (C-49/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein Wohnorterfordernis knüpfende mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, wenn dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (C-138/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Mehr für Ihr Geld für Waschmittel und Lebensmittel ausschließlich beschreibend und nicht unterscheidungskräftig (T-281/2002 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestrafung eines Wunderheilers wegen verbotener Ausübung der Heilkunde verfassungswidrig, wenn der Wunderheiler nicht den Eindruck erweckt, nach heilkundlichen Maßstäben geprüft zu sein (2 BvR 1802/2002 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Amtsgericht in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage wegen einer bereits vorliegenden Entscheidung des Berufungsgerichts (objektiv willkürlich und) rechtswidrig (1 BvR 172/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen fristgerechter unterschriftsloser Telefaxübermittelung eines Berufungsschriftsatzes verfassungswidrig sein, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass bei normalem Ablauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (1 BvR 1819/2000 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent der Mieter teilweise Rückzahlung der Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (VIII ZR 192/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Partei ein Verschulden eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters eines Rechtsanwalts zurechnen lassen müssen (VIII ZR 86/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Beihilfebetrugs aus dem Dienst entfernt werden (RiSt [R] 1/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Revisionsgericht bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nicht abändern (VII ZR 217/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15 I der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner der Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004).
Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M.
Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004

2004-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten (11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen einer Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an einen italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden Abnehmer liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen) Umsatzsteuerbefreiung verlangen (15 V 5805/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem Feuer während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen.

2004-08-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft gezahlte Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (I B 44/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs muss ein Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer Gemeindemitarbeiter).
Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6 Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an den Mieter zurückzuzahlen.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets auf.
Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte), davon 7,5 Millionen Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter e-mails.

2004-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde (25 O 15565/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004).
Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken.

2004-08-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR 1374/2004u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR 123/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U 123/2003 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv) geäußert.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4 Prozentpunkte.
Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an.
Der Preis für Öl gibt nach.

2004-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in Frankreich freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro nur über die für Staatsbürger seines Landes geltenden Einreisebestimmungen unterrichten (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004).
Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70 Millionen Euro.

2004-08-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dahin auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der Deutschen Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen über die Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer Kraft zu setzen ist (1 BvR 2087/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommenstuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R 88/1998 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht (1 U 10/2004 26. Mai 2004).

2004-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar 2004).
† Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004.
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004
Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004
Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004
Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2004
Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004

2004-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B. Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche bewerben (I ZR 37/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven Kosten (höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden (2 C 41/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende Großspende (von mindestens 50000 DM) rücktragsfähig und vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (1 Ss 79/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen ermöglichende Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden, nicht bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL 58/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im Ausland ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche gesetzlich unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln für Doping strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen werden (3 K 2167/2003 19. Juli 2004).
Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass.
† Walter Schürmann 20. August 2004.

2004-08-19 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich aussichtslos (1 K 6057/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B. Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in früheren Akten enthalten war (3 K 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags ablehnen (15 Ga 117/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag wählbar.
Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte.

2004-08-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw. Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne dass der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und Höhe des Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV ZR 265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung für die vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17. August 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbebeziehung von Gemeinkosten bei der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die Kinder amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der Nachkriegszeit die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch Einbürgerung erwerben (12 UE 339/2004 17. August 2004).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar und Schadensersatz erhalten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen ausländische muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in Deutschland (statt der König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen (7 L 2024/2004).
Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn.
Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg).

2004-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter Geschäftsführer mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich für eine Gewinnzusage eines Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B. Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus den Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 34/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten Nachbesserung steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG (XI R 33/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug stecken lassender Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schaden (5 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder aufgehoben werden (2 Ss 15/2004).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN 43/2002 8. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für Beamte Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers abschleppen lassen (7 A 11180/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer eines Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer das Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden untersucht hat (6 O 12298/2002 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels Verletzung der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch Zerkratzen des Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III 114/2004).
† Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004.

2004-08-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Sozialhilfeträger von einem den Verkaufspreis für ein Hausgrundstück erbenden Enkel die Pflegheimkosten seiner auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter erstattet verlangen (9 O 122/1994 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei einer befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis an einen Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die Wertminderung durch eine Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K 2400/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen als Zaun verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen beseitigt werden (2003/07/0121).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19 Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt.
Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns Präsidentin des Landgerichts Lüneburg.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf 46,91 Dollar.
Fritz Ossenbühl 70.

2004-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es (nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde nach Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,) im Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung wünscht (26307/1995 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste eine als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette hässliche Griechenhure, fettes, hässliches Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende Entschuldigung jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt § 15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über einen Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR 1371/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle Vertragspartner des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken (V ZR 107/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3 SchArbG verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss 108/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch für die strafrechtliche Arrestanordnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 Ws 105/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der durch die Anordnung der Nichtkürzung der Haare zwecks Überprüfung der Fahreignung erfolgende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gerechtfertigt (3 Bs 185/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn haftet ein siebenjähriges Kind trotz Bestehens einer Haftpflichtversicherung nicht für einen von ihm im Straßenverkehr verursachten Schaden (7 S 1/2004 Wa 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen müssen gewerblich tätige Anbieter der Internetplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher entsprechend belehren (1 H O 1016/2004 23. Juni 2004).
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein übergibt die Funktionen des Staatsoberhaupts an Erbprinz Alois Philipp Maria.

2004-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Unmöglichkeit der Entscheidung schwieriger Fragen in kurzer Zeit durch das Bundesverfassungsgericht nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff in einem dinglichen Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (2 BvR 1012/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei objektiv willkürlichen oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zu Stande gekommenen Entscheidungen eines Berufungsgerichts in Zivilsachen die Einlegung der auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerde, da sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 138/2004 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Voraktiengesellschaft dem ersten Vorstand nicht nach § 41 I 2 AktG für die Vergütungsansprüche und gehört diese Vergütung nicht zu dem in der Satzung gesondert auszuweisenden Gründungsaufwand (II ZR 47/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beweisantrag die zu beweisenden Tatsachen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls spezifiziert bezeichnen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge ohne Weiteres einschließender Kontoauszug irreführend (3 U 38/2004 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Streupflichtiger eine das Streuen unzumutbar machende Ausnahmelage beweisen (9 U 220/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anbieterbehauptung Sorgenfrei ins Internet irreführend, wenn Viren- und Hackerangriffe nicht jedenfalls ganz weitgehend ausgeschlossen sind (3 U 40/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein (im 9. Fachsemester Sozialarbeit) studierendes Kind seinen Anspruch auf weitere Finanzierung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil, wenn es nicht im Einzelnen belegt, welche Veranstaltungen es besucht, welche Fachprüfungen es abgelegt und an welchen praktischen Ausbildungsabschnitten es teilgenommen hat (11 WF 146/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf über einen Feststellungsantrag nicht durch Grundurteil entschieden werden und fehlt einer Widerklage eines Arztes auf Erstattung der Kosten eines Detektivs, der die klagende Patientin als Simulantin entlarvt haben soll, das Rechtsschutzinteresse (5 U 331/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die allgemeine Bezeichnung des Erzeugnisses eines Mitbewerbers als billiges Plagiat eine Meinungsäußerung, deren Verbot gerechtfertigt ist (29 U 4296/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Apotheker kein Parfüm verkaufen und seine Apotheke nicht zusätzlich als Parfümerie bezeichnen (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB nicht bei einem Auffahren eines neunjährigen Fahrradfahrers auf ein parkendes Kraftfahrzeug (1 S 9/2004 St 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haften Eltern nicht aus Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein sechsjähriges Kind sich von der Hand der Mutter löst, eigenmächtig über einen Radweg läuft und dadurch einen Schaden eines Radfahrers verursacht (9 C 521/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ettenheim ist ein nach einem zu Informationszwecken erbetenen Angebot auf einer privaten Baustelle abgeschlossener Vertrag über Türen und Fenster ein widerrufbares Haustürgeschäft (1 C 270/2003 20. April 2004).
Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A. 2004
Beckmann, Roland Michael/Matusche-Beckmann, Annemarie, Versicherungsrechts-Handbuch, 2004
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 5. A. 2004
Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy, Wolfgang/Loschelder, Michael, 3. A. 2004
Kloepfer, Michael, Umweltrecht, 3. A. 2004

2004-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung beteiligtenfähig und klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit dem Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2 AO 1977 anteilig zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar Preisangaben auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen Internetseite aufgeführt sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A 11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag während einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht deswegen verstreichen lassen, weil der Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughaften Schönefeld genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des Besitzes von (rund 1700) Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als 4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar, der Sorte West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.

2004-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster, objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung zur Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers (ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen auf einen nahe gelegenen Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet der Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer Außenprüfung nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines Gewerbetreibenden mittels in sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen) mutmaßlich nicht gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V 1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts Abgehörten und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in Untersuchungshaft Gehaltenen 30000 Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.

2004-08-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot Klestil-Löffler 1700 Euro.

2004-08-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe keine staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar erhalten.

2004-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA 29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9 Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.

2004-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu führen, unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber nicht unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R 31/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen Österreichs in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet, nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004).
Der Irak führt die Todesstrafe ein.
† Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004.
† Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004.

2004-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004).
Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. 2004
Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. A. 2004
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004
Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004
Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004

2004-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003).
Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen.
Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls..
Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden.

2004-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann (kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991 Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen 42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit lebenslanger Führerscheinsperre belegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian Baretti unzumutbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden.
Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz Washingtons rechtswidrig.
Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden.
Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg.
Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2004-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen hauptsächlich im betreffenden Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden Steuerpflichtigen eine Gebietsansässigen gewährte Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig (IV ZR 113/2003 21. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Lizenzgebühren für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich entscheiden.
Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des Jahres 2004 auf 18682 gesunken.
Hasso Hofmann 70.

2004-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung für einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des Gerichts das Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei unverschuldeter Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15 Tagen nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom schuldhaft verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen Straftaten (z. B. Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger Einzelprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer Straftat zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10f I 2 Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme nicht aus (X R 19/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der Landesregierung Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der Veränderung der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung der gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten Studiengang (z. B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z. B. Technische Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli 2004).
Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen Zwangsarbeitern jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate der Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro).
Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass.

2004-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden Ehevertrags bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene Ehefrau nachträglich den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF 238/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von einer Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die Auflösung eines Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden unangemessen (13 U 224/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE 4505/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus bereitstellen (2 A 10433/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Rechtsanwälte Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als Betriebsausgaben geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung angegeben werden.
Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der Europäischen Union 2003 auf 1364.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160 Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen.