o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

Universität Innsbruck
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who is who im deutschen Recht
Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003
Gerhard Köbler

OLAF ist im Kampf gegen Lügner, Schmierer, Fälscher und Betrüger eins: Spitze!

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage … … … .. ……..?

und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2003-12-31 Zum 1. Januar 2004 steigt der steuerliche Grundfreibetrag in Deutschland von 7235 Euro auf 7664 Euro.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, der Werbungskostenpauschbetrag auf 920 Euro, der Sparerfreibetrag auf 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete, die Pendlerpauschale auf 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz, die Einkommensgrenze für Erziehungsgeld für Eltern auf 30000 Euro netto, für Alleinerziehende auf 23000 Euro netto.
Die Verrechnung früherer Verluste mit späteren Gewinnen von Unternehmen wird jenseits eines Sockelbetrags von einer Million Euro eingeschränkt, die Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen auf einen Stundenlohn von 50 Euro.
Steuerbürger erhalten in Deutschland eine bundesweit vergebene, auch bei Umzug fortgeltende Steuernummer.
Kündigungsschutz gibt es in Deutschland ab 1. Januar 2004 für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Vereinen nach dem Naturschutzrecht eingeräumte Mitwirkungsrechte (7 B 119/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Führung eines Krankenhauses ein Betrieb eines Handelsgewerbes und ist die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 II HGB nur rechtzeitig, wenn der übernehmende Unternehmensträger die Anmeldung unverzüglich vorgenommen hat und Eintragung und Bekanntmachung innerhalb etwa 5 Monaten der Abmeldung nachgefolgt sind (3 Wx 108/2003 6. Juni 2003).
Vieweg, Klaus/Werner, Almuth, Sachenrecht, 2003
Wolfgang Zöllner 75.
Josef Pauli 75.

2003-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditverträgen für den Kauf unwirtschaftlicher Grundstücke (Schrottimmobilien) verfassungsgemäß (1 BvR 693/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei einen deswegen erfrierenden Betrunkenen bei Kälte in einer unbewohnten Gegend in Stralsund aussetzende Streifenpolizisten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Anlagemodell der Göttinger Gruppe weder ein verbotenes Schneeballsystem noch sittenwidrig, so dass die atypischen stillen Gesellschafter nicht von ihren Leistungspflichten befreit sind (3 U 231/2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist nächtliche Dachsbeobachtung im Gschnitztal wegen Wildstörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine darf Leonid Kutschma zum dritten Mal als Präsident kandidieren, weil seine erste Amtszeit vor Inkrafttreten der nur eine einmalige Wiederwahl gestattenden Verfassung begonnen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Algeriens darf die Nationale Befreiungsfront in Algier nicht mehr tätig sein.
Die Bürgerschaft in Hamburg beschließt vorzeitige Neuwahlen am 29. Februar 2004.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 2996 Punkte.
2003 kamen rund 72000 Spätaussiedler nach Deutschland.

2003-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Wertpapierdienstleister (z. B. Consors) nach ausreichender Aufklärung objektiv unvernünftige Aufträge der Kunden (z. B. eines Werbetexters zu einem Kreditkauf von Aktien aus Israel) ausführen (XI ZR 21/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein auf einer Weintraube vor einer Obsttheke eines Supermarkts ausrutschender Kunde keinen Schadensersatz verlangen, weil er in diesem Bereich selbst besonders vorsichtig sein muss (135 C 156/2002).
Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf 3,6 Prozent (9 Tage) der Sollarbeitszeit.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2510 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3952 Punkte.
Österreich setzt die den Transitverkehr nicht mehr einschränkende Regelung der Europäischen Union nicht um.
Die Magnetschwebebahn zwischen Stadt und Flughafen Schanghai nimmt den Betrieb auf.
China hebt Strafzölle gegen Stahleinfuhren auf.
Die Personalausgaben der Landeszentrale für Neue Medien in Bayern sind in acht Jahren um 66 Prozent gestiegen, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent.
Calisto Tanzi gesteht Veruntreuungen in Höhe von 500 Millionen Euro.

2003-12-28 Calisto Tanzi von Parmalat (Milchkönig Italiens) ist wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung verhaftet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur entgeltlichen Ausbeutung eines Grundstücks als Steinbruch kein die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnender kaufähnlicher Vertrag (V ZR 70/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO für die Rechtsbeschwerde der Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde maßgeblich (VI ZA 16/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 II TDG anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (VI ZR 335/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften die Erben des vorverstorbenen Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers neben den Erben des Sozialhilfeempfängers in dem jeweils durch § 92 c I 2 BSHG bezeichneten Umfang (5 C 17/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Zusage steuerfreier Übergangsleistungen nicht die Übernahme der durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b II EStG verursachten steuerlichen Belastung durch den Arbeitgeber (9 AZR 100/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Berufung vor ihrer Begründung und nachfolgender Rücknahme der Berufung dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (2 AZB 50/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein 11 Quadratmeter großes Dienstzimmer eines zur Hälfte von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellten Grundschulleiters die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus (VI R 16/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Grundstücks durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach dem Erwerb ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft (III R 20/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei versehentlicher Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts (z. B. Vorkaufsrecht) bei Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (2 Z BR 111/2003 14. August 2003)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die vom Pflichtverteidiger für die Fahrt vom Kanzleisitz zum Gerichtsort aufgewendete Zeit bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschalvergütung (z. B. 6500 Euro statt der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 1850 Euro) zu berücksichtigen (2 [s] Sbd. VII 210/2003 10. Oktober 2003).
Ab 1. Jabuar 2004 ist die Schenkung von Sparbüchern in Österreich je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 2 und 60 Prozent schenkungsteuerpflichtig.
Joachim Musielak 70.

2003-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Schadensersatzklagen dreier Einwohner Enschedes gegen staatliche und städtische Behörden wegen des Feuerwerksunglücks vom 13. Mai 2000 abgewiesen.
Als Folge der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sinkt der Absatz pfandpflichtiger Getränkearten von 2060 Millionen Liter im letzten Quartal 2002 auf 840 Millionen Liter im letzten Quartal 2003.
Der Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte wird in Deutschland von 1550 auf 1370 Euro für Alleinstehende und von 3100 auf 2740 Euro für Verheiratete verringert.
Das Atomkraftwerk Biblis A darf wieder Strom erzeugen.
Günther Kaiser 75.
Aigner, Dietmar/Hofmann, Dietrich, Fernabsatzrecht im Internet, 2004
Ulmer, Peter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2004
Jung, Peter, Handelsrecht, 3. A. 2004
Kling, Michael/Thomas, Stefan, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004
Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2003
Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard, 2003
Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2003
Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004

2003-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Alimentationspflicht eines Dienstherrn nicht verletzt, wenn ein Bediensteter in Krankheitsfällen einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen von weniger als einem Prozent seiner Jahresbezüge selbst tragen muss (2 C 36/2002 3. Juli 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Eigenschaft öffentlich gefördert mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist (5 C 5/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann den Überlasser eines roten Kraftfahrzeugkennzeichens zum Zweck der Überführung eines Kraftfahrzeuges unter besonderen Umständen eine Aufklärungspflicht über den Umfang der für das Kraftfahrzeug getroffenen Kaskoversicherung treffen (5 U 882/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe dessen beglaubigte, monatlich aufgeschlüsselte Aufstellung über gezahlte Sozialhilfeleistungen (1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei öffentlichrechtlichem Ausgleich einer Betriebsrente bis zur Höhe des Grenzbetrags durch erweitertes Splitting und späterem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich der übertragene Teilausgleichsbetrag mit seinem aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (13 UF 76/2003 13 UF 76/2003 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg binden bei Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht nur die in seinem Aufhebungsurteil hierzu gemachten Ausführungen (11 U 255/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nimmt ein mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug von einem Parkstreifen aus etwa einen Meter in die Fahrbahn hineinragender, auf dem Fahrersitz angegurtet eingeschlafener Kraftfahrzeugführer am Verkehr teil (1 W 24/20023 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Vermieter grundsätzlich die Warmwasserversorgung ohne Zustimmung des Mieters auf ein Energieleistungsunternehmen (z. B. Wärmecontracter) übertragen und muss dabei nicht notwendig den preiswertesten Anbieter auswählen (130 C 7311/2003 4. November 2003).
Jean-Marie Messier muss auf eine Abfindung Vivendi Universals in Höhe von 20,5 Millionen Euro verzichten, um Verfahren wegen Veröffentlichung gefälschter Pressemitteilungen und Verheimlichung finanzieller Verpflichtungen zui entgehen.
12,5 Prozent der Fläche Deutschlands sind überbaut.

2003-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Verfassung ein Vollstreckungsgericht, bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes auch die Grundrechte (z. B. Recht auf Leben eines schwer herzkranken Wohnungseigentümers) zu berücksichtigen (1 BvR 1920/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigkeit einer Geldentschädigung von der Schwerwiegendheit eines Eingriffs in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (z. B. Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit der Fortdauer, Anlass des Handelnden, Grad des Verschuldens) verfassungsmäßig (1 BvR 1338/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung zum Widerruf von weder bewusst noch offenkundig unwahren gerechtfertigten Äußerungen auf die Erklärung zu beschränken, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten wird (1 BvR 2194/2002 28. August 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Glaubhaftmachung gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung getroffener organisatorischer Vorkehrungen ein Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten zu vermuten und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand zurückzuweisen (VI ZB 50/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei Widerspruch zwischen der Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und einer Verfügungsbeschränkung in Abteilung II dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen (V ZR 246/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zusätzlicher Beratervertrag zu einem Kaufvertrag hinzukommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Kauf eines Grundstücks bewegt (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung eines Abbaugebiets betroffene Gebietskörperschaft hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang (V ZR 424/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckungserklärung wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht berufen (XI ZR 421/2002 2. Dezember 2003, IV ZR 33/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweisung der Zahlungsklage einer über eine vollstreckbare Urkunde verfügenden Partei eine allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgende Berufung unzulässig (VII ZR 81/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt grobe Fahrlässigkeit der Annahme einer Verfügungsbefugnis vor, wenn der Erwerber mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im Voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat (II ZR 172/2001 22. September 2003).

2003-12-24 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein einzelner Wohnungseigentümer bei einem Wohnungseigentumsgericht nur dann die Abberufung des Verwalters beantragen, wenn er mit einem Antrag auf Behandlung dieser Frage in der Wohnungseigentümerversammlung scheitert oder offenkundig scheitern wird (2 ZBR 139/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die mit einem Link versehene Preisangabe Top Tagespreis für einen DVD-Player in einem Internetverkaufsangebot die Preisangabeverordnung (5 U 48/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ersetzt der Hinweis „Es handelt sich um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung“ in einem Internetverkaufsangebot für einen DVD-Player nicht die fehlende technische Spezifikation und Preisangabe nach der Preisangabeverordnung (5 U 69/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die Vergabe von Hausmeisterdiensten und Gartenpflegearbeiten an ein Tochterunternehmen des Vermieters nicht ohne Weiteres rechtswidrig (/ S 547/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann die Räumungsfrist für einen gekündigten Mieter verlängert werden, wenn er nachweist, dass er sich nach erstmaliger Bewilligung einer Räumungsfrist hinreichend (erfolglos) um Ersatzwohnraum bemüht hat (201 C 253/2002 30. Mai 2002).
Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändert Österreich zum 1. Januar 2004 § 50a GehG dahingehend, dass für die besondere Dienstalterszulage (ordentlicher) Universitätsprofessoren nach dem 7. November an einer Universität eines Staates des europäischen Wirtschaftsraums, ab 31. Dezember 1979 an einer Universität der Türkei und ab 1. Juni 2002 an einer Universität der Schweiz in einer vergleichbaren Verwendung zurückgelegte Dienstzeiten (für die Vergangenheit auf Antrag und ab 1. Januar 2004 von Amts wegen) als gleichwertig zu berücksichtigen sind.

2003-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Krankenhäuser Patienten vor der Behandlung detailliert über die Kosten von Wahlleistungen (z. B. Behandlung durch leitende Ärzte) unterrichten (III ZR 37/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Abdelghani Mzoudi weiter enthaftet.
Der Ministerrat Italiens verabschiedet ohne Anwesenheit Silvio Berlusconis ein Dekret zur Verhinderung der Beschränkung der Ausstrahlung des Fernsehsenders Rete 4 auf Satellitenfrequenzen.
Bei dem Konzern Parmalat Italiens ist die Existenz von 10 Milliarden Euro umstritten, so dass das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt wird.
Mobilcom gibt die vor drei Jahren für 8,4 Millionen Euro gekaufte UMTS-Lizenz (unentgeltlich) zurück, um als Service-Provider UMTS-Dienste anbieten zu können.
In Deutschland lebt etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die Geschworenen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schlagen für den jüngeren der beiden Snipers (Heckenschützen) (Lee Malvo) lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit vor, nachdem sie für den älteren Heckenschützen die Todesstrafe vorgeschlagen hatten.
Beiten Burkhardt verselbständigen sich von KPMG wieder als eigene Rechtsanwaltsgesellschaft, um Prüfungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eher zu entsprechen.
Etwa 95 Prozent der (etwa 3000) durch den Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center Geschädigten beantragen Entschädigung (zwischen 500 Dollar und 7,9 Millionen Dollar) und verzichten damit auf eine Klage.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der erste Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.
Adeline Ritter-Rintelen 24. Februar 1905-Neuwied 23. Dezember 2003.

2003-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vertraglich auf sein Recht zur Kündigung des Mietvertrags verzichten, weil dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abgeändert wird (VIII ZR 81/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Energieversorger (z. B. RWE Rhein-Ruhr AG) aus der staatlichen Förderung umweltfreundlicher Energien entstehende Kosten vertraglich auf ihre Kunden abwälzen (VIII ZR 90/2002, 310/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter keinen Ausgleich für die Kosten der Bestandspflege des erworbenen Kundenstamms verlangen (VIII ZR 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt zu Mandantengesprächen ein Notebook (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) in eine Justizvollzugsanstalt mitnehmen (2 BGs 315/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein freiwillig Versicherter (z. B. Rentner) wegen eines Arbeitsentgelts aus geringfügiger Beschäftigung keinen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, weil er andernfalls gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt wird (B 12 KR 25/2003 R 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Texter der Musikgruppe Landser wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Läuten der Kirche in Baiersdorf (gegenüber der TA Lärm) um 16,6 Dezibel zu laut und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte darf ein Kaufhaus einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Gehweg nicht vollständig (z. B. auf mehr als einem Meter) mit Kameras überwachen (16 C 427/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande kann die Verwertungsgesellschaft Buma Internettauschbörsen (z. B. KaZaa) nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer haftbar machen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlängern gegen die Stimme Österreichs das Ökopunktsystem für den Transit durch Österreich und ermöglichen dadurch wegen verbesserter Lastkraftwagen praktisch den freien Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2447 Dollar.
Die Präsidenten der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin unterzeichnen die Kürzungen vorsehenden Hochschulverträge mit Berlin.

2003-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber verpflichtet, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis 31. Dezember 2004 zu schließen (1 BvR 10/1999 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Prüfung nur der vom Antragsteller dargelegten Gründe im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 IV 6 VwGO nicht die Verfassung (1 BvQ 30/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Umgehung des Gegenanwalts § 12 I BORA verletzender Vertrag nicht nach den §§ 134 oder 138 I BGB nichtig (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Prozessbevollmächtigten einer Partei grundsätzlich kein Verschulden an einem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Laufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eintreffen müssen (VI ZB 60/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung durch den Einzelrichter auch dann zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn die Zulassung allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet war (XII ZB 188/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung begehrender Antrag die Verletzungsform beschreiben, wobei eine Wiedergabe des kopierten Originals nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht kommt (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (z. B. bezüglich der mit 123000 Kilometern abgelesenen, tatsächlich 284000 Kilometer umfassenden Kilometerleistung) wegen arglistigen Verschweigens unwirksam, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht mitteilt, dass er das Fahrzeug kurz vorher von einem fliegenden, nicht identifizierbaren Zwischenhändler erworben hat (1 U 40/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bezeichnung von Geschwindigkeitsmessungen als Wegelagerei keine Beleidigung eines Polizisten, sondern eine im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubte Meinungsäußerung (2b Ss 224/02-2/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann rückständiger Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB auch ohne Verzugsbegründung für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs verlangt werden (12 UF 11/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann einer Mutter eines nichtehelichen Kleinkinds keine Arbeitsaufnahme zugemutet werden, wenn der Vater auf Grund seines soziokulturellen Hintergrunds (z. B. Sinti) nicht bereit ist, sein Kind während der Abwesenheit der Mutter in notwendiger Weise zu betreuen (4 Bs 190/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts wegen mittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (2 S 2192/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden kann ein Auktionshaus vom Einlieferer bei erhärtetem Verdacht der Fälschung eingelieferter und veräußerter Bilder Rückzahlung des Auktionserlöses verlangen (3 S 7/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss allein auf Grund des Gebrauchs einer während einer Betriebszugehörigkeit bestehenden Vollmacht die Vollmacht nicht nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb besonders widerrufen werden (1 S 438/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Internetanbieter nicht zur Auskunft über rechtswidrig online Musik tauschende Nutzer verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Astar Air Cargo ein von der Deutschen Post unabhängiges amerikanisches Unternehmen.
Der Stadtrat Köln genehmigt in nichtöffentlicher Sitzung den Bau dreier Hochhäuser auf dem gegenüber dem Dom liegenden Rheinufer, weil der Dom keine freie Sicht verdient.
Kurt Waldheim 85.

2003-12-20 Nach monatelangen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien verzichtet Libyen (gegen Gegenleistungen) auf Massenvernichtungswaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich eine Industrie- und Handelskammer an einer Flughafenbetriebsgesellschaft beteiligen (1 BvR 732/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht das Fehlen einer umfassenden Begründung nach § 146 IV 3 VwGO der Zulässigkeit eines Antrags nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer den Zeitdruck für die Beschwerdebegründung nicht verursacht hat und bindet die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigt, die Fachgerichte nach § 31 I BVerfGG (1 BvQ 32/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Unterlassen einer eigenen Nichtigkeitsklage eines Subventionsbegünstigten eine an einen Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission auch gegenüber dem Begünstigten bestandskräftig (V ZR 48/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Eigentums nach Eintragung von Volkseigentum und Ablauf einer Ausschlussfrist nicht verfassungswidrig (V ZR 91/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit nicht regulierbaren Heizkörpern ausgestattete Gebäude nicht mit Thermostatventilen ausgestattet werden (VIII ZR 67/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Überweisung eines Kassenpatienten durch einen Kassenarzt an einen anderen Kassenarzt nicht der Wille des Überweisenden zum Abschluss eines Vertrags mit privatrechtlicher Verpflichtung zu entnehmen (X ZR 10/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen von einem Gericht zur Belegung eines Verkehrsverhältnis benützte Verwendungsbeispiele (z. B. im Internet) in das Verfahren eingeführt und im Protokoll oder der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden (I ZB 26/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Unterlassen der Stellung eines Urlaubsantrags kein Antrag auf Übertragung eines Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr (9 AZR 270/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besorgt unerlaubt fremde Rechtsangelegenheiten, wer an Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig verwarnter Kraftfahrzeughalter Antistrafzettel mit Hinweisen auf rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Verwarnung anbringt (3 ObOWi 87/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Bußgeldbehörde ein bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenes Lichtbild zum Zweck der Fahreridentifizierung mit einem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen (1 ObOWi 310/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn ist bei einverständlicher Ehescheidung eine gemeinsame Beratung beider Beteiligter durch denselben Rechtsanwalt aufzugeben, wenn sich die Parteien offenkundig nicht einigen können, einseitig Vorteile zu Lasten der jeweils anderen Partei anstreben oder sonstige widerstreitende Interessen deutlich werden (33 C 1197/2003 29. Oktober 2003).
Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias/Schaub, Bernhard, 2004
Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. A. 2004
Jerouschek, Günter, Psychotherapeutengesetz, 2004
Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan, 2004
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 10. A: 2004
Janiszewski, Horst, Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004

2003-12-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vorziehung von Teilen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004, die Einordnung des Sozialhilferechts als Teil XII in das Sozialgesetzbuch, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (zum Arbeitslosengeld II), einen verringerten Kündigungsschutz und (ab 1. März 2004) die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Deutschen verheirateter Peruaner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Peru ausgeliefert werden (2 BvR 879/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Zwischenmieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Hauptmietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung durch den untervermieteten Gewerberaum zu (XII ZR 308/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Recht eines vom Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang nicht verwirkt, wenn es nach fünf Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Arbeitgeber keine Umstände oder Dispositionen hinsichtlich des Arbeitsplatzes vorträgt (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug der die Verwendung der Tarife AktivPlus xxl und calltime 120 der Deutschen Telekom untersagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt (12 B 2621/2003, 13 B 2623/2003, 13 B 2624/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein habilitierter, als außerplanmäßiger Professor titulierter akademischer Direktor nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich als Hochschullehrer einzustufen (7 K 1168/2002).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs können ehemalige Zwangsarbeiter in Frankreich Deutschland nicht unmittelbar auf Entschädigung verklagen (16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen in Guantánamo ein Recht auf einen Rechtsanwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Gary Leon Ridgway wegen 48fachen Mords (an Frauen) zu 48facher lebenslänglicher Haft und 480000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu niedriger Besteuerung des zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendbaren Tabaks ein.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt Alliance Capital wegen unlauteren Handelsverhaltens 250 Millionen Dollar an geschädigte Investoren.
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt die atomaren Zwischenlager zehn bis zwölf an Standorten von Kernkraftwerken, so dass Transport von atomarem Material entfallen kann.
In Deutschland werden Renten künftig am Monatsende ausbezahlt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Schutzprogramm für von Ausfischung bedrohte Fischarten (z. B. Kabeljau).

2003-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 6,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-219/1999(.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für jede nicht au0erordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine (möglicherweise durch Vernehmung von Führungsoffizieren beweisbare) bewusste und finale Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (2 AZR 699/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich Erwerber von Wohnungen auf die vom teilenden Eigentümer festgelegte Kostenregelung verlassen (24 W 285/2002 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die (ausdrückliche) Annahme einer unwirksamen Kündigung ein Angebot auf Vertragsauflösung, das stillschweigend angenommen werden kann(I – 10 U 46/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält eine Klägerin 18200 Euro Gewinnzusage von einem Unternehmen in den Niederlanden (13 U 142/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf der Vermieter auch bei Mietverzug des Mieters die Versorgung mit Wasser und Wärme nicht unterbrechen (5 T 282/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Verpflichtungserklärung Boris Beckers für Sportgate-AG-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro (wegen Zweckverfehlung) unwirksam (12 O 13994/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Getränkehersteller bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Pfandpflicht wegen dadurch möglicher Bevorzugung einzelner Getränke keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen das Einwegpfand für Getränkeverpackungen erlangen (19 K 3612/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann bei einem in einer Behindertenwerkstatt tätigen Behinderten noch Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eintreten (S 9 U 21/2002 20. November 2003).
Egon Krenz ist wegen guter Führung vorzeitig unter Aussetzung des Strafrests von zweieinhalb Jahren zur Bewährung aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien ist ein Kommandanten (Nikolic) eines serbischen Internierungslagers wegen Kriegsverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportsgerichtshofs in Lausanne verlieren Johann Mühlegg und Olga Danilowa wegen Dopings auch die bisher noch verbliebenen Goldmedaillen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu.
Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen.
Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion.
Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu.
Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar.
In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden.
Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage.
Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden.

2003-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs mittelständische Zementhersteller 41 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Schutz des olympischen Symbols und der olympischen Bezeichnungen, so dass sie (ohne Zustimmung der Rechtsträger) markenrechtlich nicht mehr verwendet werden dürfen.
Rolf Baschang ist als Nachfolger Ingo Bückerts Präsident des Landgerichts Karlsruhe.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2420 Dollar.
In Deutschland sind bisher 292 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt.

2003-12-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Kommunalbeamteneigenschaft einzelner seiner Mitglieder verfassungsrechtlich unbedenklich (B 13/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ohne förmliches Vergabeverfahren erteilter öffentlicher Auftrag wirksam (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Neueröffnung (z. B. eines Modehauses) nach einem ohne vollständige Schließung durchgeführten Umbau wettbewerbswidrig (6 U 120/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die jeden 1000. Kassenbon stornierende Aktion Glücksbontage Karstadts nicht wettbewerbswidrig, weil sie kein Glücksspiel sei (4 W 163/2003 20. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Fraport AG durch Gewerbegebiete in Flughafennähe Frankfurt am Main ausweisende Bebauungspläne der Städte Kelsterbach und Raunheim nicht in eigenen Rechten verletzt, so dass sie keine Normenkontrollanträge stellen kann (9 N 639/2002 15. 12. 2003, 9 N 3413/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Betriebs nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter (z. B. für Qualitätsmanagement) unterstellt werden (10[1] Sa 1231/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein Betreuter, der zu Verfügungen über sein Vermögen mit Barausgaben von mehr als 250 Mark wöchentlich der Einwilligung seines Betreuers bedarf, ohne Einwilligung seines Betreuers keinen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr abschließen (3 S 89/2003 27. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom aus Gründen des lauteren Wettbewerbs keine Nulltarife (AktivPlus xxl, Calltime 120) mehr anbieten (1 L 2579 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines einen Monat nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Verstorbenen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten(27 RA 99/2002).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG der TPG Post der Niederlande nicht die Verwendung des Namens TPG Post Deutschland für ihr deutsches Tochterunternehmen untersagen.
Die Regierung Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für neue Verfahren ab 1. Januar 2005 und für laufende Verfahren bis 30. Juni 2006.
Die Initiative Gesundheit ist keine Ware kann den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs nicht verhindern (HVerfG 4/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Rats Wuppertals werden drei zwischen 1937 und 1939 aus dem Eigentum von Juden zwangsversteigerte, von den Versteigerungserwerbern der Stadt gegebene Bilder von der Stadt an die Erben der früheren Eigentümer zurückgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Electricité de France 888 Millionen Euro Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Durch die Verweigerung der Unterschrift des Staatspräsidenten verzögert sich das Inkrafttreten eines Silvio Berlusconi begünstigenden Mediengesetzes Italiens.
Yukos und Sibneft werden den begonnenen Zusammenschluss rückgängig machen.
Ronald Schill ist aus der Partei rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen.

2003-12-15-Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Vorruhestandsregelungen gemäß der Richtlinie 1977/187/EWG bei Betriebsübergang auch mit Einverständnis der Arbeitnehmer nicht zu deren Lasten abänderbar (C-4/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine preisrechtlichen Beschränkungen für eine vereinbarte Nebenkostenpauschale (VII ZR 13/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers (z. B. durch Diebstahl oder Unterschlagung) oder des Vermögens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Erbringung von nur 50 bis 60 Prozent der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen und aus betriebsbedingten Gründen kündigen (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für die für eine Überkreuzlebendorganspende erforderliche persönliche Verbundenheit die eindeutige Feststellung einer hinreichend intensiven und gefestigten Beziehung durch den im Vorfeld der Transplantation tätigen Arzt oder Psychologen (9 VS 1/2001 R 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der eine Erweiterung des Friedhofs im Jahre 2030 festschreibende Flächennutzungsplan Heilbronns wegen Fehlens derzeitiger wichtiger Belange rechtswidrig (3 S 1650/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Berufsausbildung (z. B. als Industriekaufmann) verkürzt anbieten (5 BV 38/2002 11. April 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Bingen zahlt die Deutsche Bahn AG einer Kundin 150 Euro Schmerzensgeld und 50 Euro Fahrkostenerstattung wegen einer nicht funktionierenden Klimaanlage.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich auf 41 (statt 94 Handwerke) mit Meisterzwang (u. a. Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Schornsteinfeger, Klempner, Installateur, Elektrotechniker, Tischler, Seiler, Optiker, Glaser, Stukkateur, Maler, Bäcker, Fleischer, Friseur) und Handwerksausübung ohne Meisterbrief nach sechs Jahren erfolgreicher praktischer Tätigkeit als Geselle.
Nach dem Scheitern der Verfassungsverhandlungen in der Europäischen Union wollen Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Österreich die Ausgaben auf dem derzeitigen Stand festschreiben.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2323 Dollar.
Bayer schreibt 2,2 Milliarden Euro ab.
Deutschland unterzeichnet eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption.
Kostenpflichtige Dialer müssen in Deutschland zwingend die einheitliche Vorwahl 09009 verwenden.

2003-12-14 Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich auf die Durchführung der bei Beschränkung der Neuverschuldung auf 25 Prozent derzeit finanzierbaren Teile der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt ein vorläufiges Berufsverbot (z. B. als Apothekerin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung) die Feststellung voraus, dass es schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (1 BvR 1594/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstattung verbotener Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung überschuldet ist (II ZR 229/2002 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Wegerecht zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht zu Fahrten von und zu einem später errichteten Gewächshaus und Wohnhaus (V ZR 323/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten, und kommt eine Ungültigerklärung einer Wahl nicht nur bei Unerträglichkeit des Fortbestehens einer Wahlentscheidung in Betracht (8 C 14/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen auf jeweils einen Tag befristete Einzelarbeitsverträge der arbeitsgerichtlichen Fristenkontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach §1 KSchG entzogen wird (7 AZR 187/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte und unterschiedliche Vergütungen für angestellte Lehrkräfte und beamtete Lehrkräfte rechtmäßig (6 AZR 633/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anschaffungskosten Kosten von Maßnahmen, durch die der Standard eines Gebäudes in mindestens drei der vier Kernbereiche der Wohnungsausstattung (Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster) vor der Erstbenutzung deutlich gesteigert wurde (IX R 69/2000 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Einkunftserzielung gegenüber der steuerfreien Vermögensmehrung im Vordergrund, wenn auf Dauer die gesamten Zinseinnahmen die gesamten Zinsaufwendungen übersteigen (VIII R 43/2001 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt für den nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abrechenbaren Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts für berufsspezifische Dienste die Ausschlussfrist des § 1835 I 3 BGB als gegenüber der allgemeinen Verjährungsregelung speziellere Regelung (20 W 125/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts statt des Familiengerichts der Familiensenat zuständig und erfolgt keine Entlassung eines nach dem 1. Januar in Deutschland geborenen Kindes ausländischer Eltern aus der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind weiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geburtsland beibehalten soll (17 UF 259/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet die Deutsche Bahn AG nicht für Schadensersatzansprüche von Bahnkunden ihrer die Personenbeförderung ausführenden Tochtergesellschaften und schließt § 17 EVO die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Verspätungen im inländischen Eisenbahnverkehr aus (2/1 S 131/2003 15. Oktober 2003).

2003-12-13 Saddam Hussein wird nach Hinweisen von Angehörigen einer befreundeten Familie in einem ausgemauerten Erdloch unter einem Keller eines Bauernhofs nahe Tikrit gefasst.
Die Verfassungsänderung der Europäischen Union kann mangels Übereinstimmung über das Stimmgewicht der Mitgliedsländer (z. B. Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen) nicht weiter gefördert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien als feststehend zu Grunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel (z. B. Entschädigungsregelung eines Pachtvertrags) als unrichtig erweist (III ZR 376/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 57 I Nr. 2 TKG einen Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von einem Netzbetreiber installierter und allein der Versorgung von Hausbewohnern mit Programmangeboten dienender Kabelanlagen (V ZR 51/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben und ist die Beschränkung der gerichtlichen Tätigkeit von Rechtsbeiständen in Zivilsachen auf die Amtsgerichte nicht verfassungswidrig (V ZB 9/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vom Bundespatentgericht beigezogene Verwendungsbeispiele den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht werden (I ZB 5/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 II Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen (5 C 8/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme der Erbschaft einer Pflegeperson gekündigt werden (2 AZR 62/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über Arbeitszeiten nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen (1 ABR 12/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter auf jedermann geradezu ins Auge springende Gefahren nicht durch zusätzliche Warntafeln hinweisen (16 U 31/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfaltet eine Verwaltungsbewilligung Österreichs für eine Tätigkeit als Buchmacher Wirkung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5 Qs 41/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist die Bezeichnung eines Diskussionsteilnehmers als Arschloch auch dann eine nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigte schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie durch ungerechtfertigte oder überzogene Vorwürfe verursacht wurde (21 C 959/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein Zeckenbiss eine zur Zahlung von Krankenhaustagegeld verpflichtende Unfallverletzung, keine Infektion (128 C 5745/2003 22. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein auf die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex gerichteter Vertrag grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit oder Gesetzesverletzung nichtig (6 C 190/2003 20. Juli 2003).
Toll Collect lehnt den von der Bundesregierung Deutschlands geforderten Schadensausgleich in Milliardenhöhe ab.
Köln wird Sitz der Agentur für Luftverkehrssicherheit der Europäischen Union, Parma Sitz der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Helsinki Sitz der Chemieagentur (für die Zulassung chemischer Produkte).
Balken aus Eiche und Fichte wurden in den Holzaufbauten des zweistöckigen romanischen Steinbaus Hölle 11 in Quedlinburg zwischen 1215 und 1230 verbaut, so dass das Haus als ältester deutscher Fachwerkbau angesehen wird.
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht. Ein Basisbuch, 17. A. 2004
Koller, Ingo, Transportrecht, 5. A. 2004
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2003
Dengler, Michael F., Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 3. A. 2003
Hümmerich, Klaus, Arbeitsvertragsgestaltung, 2003
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Griebeling, Jürgen u. a., Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2004

2003-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die unterliegende Partei eines Rechtsstreits Gebühren des inländischen und des ausländischen Rechtsanwalt der Gegenseite nach den gleichen Tarifen zahlen und ist die Nichtzahlung der Kosten für die Hinzuziehung eines zusätzlichen Einvernahmeanwalts in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-289/2002 11. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen italienische und griechische Reeder wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Fährdiensten 5, 5, Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-56/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verbraucherausstellung nicht in jedem Fall eine Freizeitveranstaltung, bei der Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart miteinander verwoben sein müssen, dass der Kunde im Hinblick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt werden und sich einem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen können muss (X ZR 178/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Post befristet Beschäftigte nicht von der Zahlung einer eine tarifliche Grundvergütungskürzungen ausgleichenden Besitzstandszulage (an unbefristet Beschäftigte) ausschließen (6 AZR 24/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne verfassungswidrig sein (VII B 85/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. die Rechtsfähigkeit nicht wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entzogen werden (1 S 1972/2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen für Nachzulassungen von Arzneimitteln Gebühren nur innerhalb vierer Jahre nach Antragstellung erhoben werden (5 B 11/2001 11. Dezember 2003, 5 B 1/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Alpine die Ingenieure des Betreiberkonsortiums mit den Leistungsphasen 8 und 9 des neuen Münchener Fußballstadions in Fröttmaning beauftragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann wegen Vertragsbruchs 209 Millionen Dollar an zwei frühere Manager aus dem Erlös an dem Verkauf von AOL im Jahr 2000 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Schwarz Pharma weiter Omeprazol in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben.
Das Parlament Österreichs beschließt (am 3. Dezember 2003) als Folge einer die Europarechtswidrigkeit einer Norm, eines Bescheids und einer höchstgerichtlichen Entscheidung feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003 (C-224/2001) die Gleichwertigkeit von Vordienstzeiten ordentlicher Universitätsprofessoren in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich der besonderen Dienstalterszulage (§ 50a GehG).
Die Christlich Demokratische Union hinterlegt bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Schutzschrift im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann.
Ronald Schill wird mit 19 von 25 Stimmen aus der Fraktion der Partei rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ausgeschlossen.
Christoph Ann wechselt von Freiburg im Breisgau an die Technische Universität München.
Christoph Benicke wechselt von Heidelberg nach Gießen.
Ulrich Ehricke wechselt von Bremen nach Köln.
Christoph Gröpl wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
Hanno Merkt wechselt von der Bucerius Law School in Hamburg nach Freiburg im Breisgau.
Paul Oberhammer wechselt von Halle/Wittenberg nach Zürich.
Michael Pawlik wechselt von Rostock nach Regensburg.
Frank Neubacher wird in Köln für Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Susanne Wimmer-Leonhardt wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2003-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Versand rezeptfreier, zugelassener Arzneimittel (z. B. durch DocMorris) zulässig, doch können Mitgliedstaaten der Europäischen Union für rezeptpflichtige und im Inland nicht zugelassene Arzneimittel aus Gründen der Gesundheit strengere Anforderungen stellen (C-322/2001)(, was Deutschland ab 1. Januar 2004 aber nicht mehr tut).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Pflicht eines Handwerkers (z. B. Verputzers) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Portugal) zur Eintragung in die Handwerksrolle eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit (C-215/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Verweigerung eines Zuschusses zur Besoldung eines Beamten in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein (2 BvR 1883/1999 13. November 2003, 2 BvR 538/2000 19. November 2003)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt auch bei falscher Belehrung die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung oder Versagung eines Insolvenzplans mit der Verkündung des entsprechenden Beschlusses (IX ZB 36/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Großbritannien ansässiger, auf Grund einer Ausbildung in den Vereinigten Staaten im Staat New York als attorney-at-law zugelassener Deutscher ohne die zweite juristische Staatsprüfung nicht im Inland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen werden und hat auch nicht die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts (AnwZ [B] 74/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nicht wegen wahrheitsgemäßer Darstellung seiner Erwerbsbiographie versagt bzw. entzogen werden (B 7 AL 106/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen vom Darlehensnehmer auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn er mit dem Darlehen Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi auf Grund der Aussage eines in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten mutmaßlichen Terroristen aus der seit 15 Monaten dauernden Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Demonstrant (z. B. aus Göttingen) bei einer Demonstration (z. B. in München) nicht allein wegen szenetypischer Kleidung vorbeugend festgenommen werden (13 T 3942/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für die Bewachung von Anlagen an den Bundesgrenzschutz 64 Millionen Euro zahlen (2 K 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Gemeinde eine Windkraftstromanlage einer benachbarten Gemeinde nicht verhindern, weil durch die Erteilung einer Baugenehmigung ihre Planungshoheit nicht verletzt wird (5 K 507/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch bei nur kurzer Tätigkeit ein ausführliches Arbeitszeugnis und den Abschluss des Arbeitszeugnisses mit einer Dankes- und Zukunftsformel verlangen (88 CA 604/2003).
In Abwesenheit Martin Hohmanns beschließt der Bundestag Deutschlands einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus.
In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Thüringen beschließt der Landtag Thüringens eine Verminderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von 693 Euro auf 320 bis 460 Euro monatlich.
Zur Verhinderung eines Strafverfahrens wegen rechtswidriger Übernahme von Executive Life durch Crédit Lyonnais zahlen französische Beteiligte an die Vereinigten Staaten von Amerika 770 Millionen Dollar.

2003-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche zulässig (IXa ZB 200/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Unternehmen eines Konzerns bei Irreführung über den Warenvorrat an verschiedenen Orten abgestimmt wegen desselben Wettbewerbsverstoßes klagen (I ZR 240/2000 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (auch) den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift auf die Verjährung des Anspruchs hinweisender Richter wegen Befangenheit ablehnbar (V ZB 22/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste vielfältige Gestaltung der Unterschrift den Verdacht der Beweisvereitelung begründen (XI ZR 380/2000 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stiftung Frauenkirche 750000 Euro (aus Pflichtteilergänzungsanspruch) an die Alleinerbin eines verstorbenen Großspenders zurückzahlen (IV ZR 249/ 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Fraktionen in Gemeinden (z. B. Tönisvorst) wegen des Demokratieprinzips einzelne Fraktionen nicht gezielt aus Ausschüssen ausgrenzen (8 C 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Einstellung einer Vollzeitkraft zwecks Abbaus von Überstunden verpflichtet werden (9 AZR 16/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Spielbanktronc keine mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage (1 ABR 44/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers dessen eigenen Hausstand als Voraussetzung doppelter Haushaltsführung nicht aus, sofern der Arbeitnehmer die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann (VI R 170/1999 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Leo Kirch von der Deutschen Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadensersatz verlangen (21 U 2392/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Jagdwaffe nach unerlaubtem Einbau eines Schalldämpfers zurückgenommen werden (11 UE 2912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Deutschland nicht 710000 Euro Schadensersatz an Opfer eines Luftangriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin 1999 zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Sozialhilfeantragsteller nicht gemeinnützige Arbeit mit der Begründung verweigern, dass er täglich mindestens fünf Stunden Fernschach spielen müsse (4 L 3161/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine diabetologische Schwerpunktpraxis eine von der kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen festlegbare Mindestzahl von Diabetespatienten behandeln (26 KA 5/2002 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunlas in Den Haag ist Dragan Obrenovic wegen Mitwirkung an der Ermordung von mehr als 7000 Muslimen in Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Mississippi ist Bayer von Haftung wegen Lipobay/Baycol freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss gegen die Gletscherbahnen Kaprun AG dort auf Schadensersatz geklagt werden, wo der Schaden geschah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Leiter der Bank von China wegen Bestechlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier europäische Chemieunternehmen 70 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss die Bank Abbey National 2 Millionen Pfund Strafe wegen unzureichenden Schutzes vor Geldwäsche zahlen.
Jürgen Cierniak ist neuer Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der letzte Neubau des Bundestags in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) ist übergeben.
Christoph Blocher (SVP) ist an Stelle von Ruth Metzler Bundesrat (CVP) der Schweiz.
Hessen kauft für 13,3 Millionen Euro Schloss Erbach von den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Grafen.

2003-12-09 Die Regierungsparteien des Senats Hamburgs beschließen als Folge des Streits um Ronald Schill Neuwahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in bisheriger Form wegen Diskriminierung verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 2005 eine verfassungsgemäße Lösung schaffen muss (1 BvR 302/1996 18. November 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Grund der Pressefreiheit Veröffentlichungen von Luftbildern von Grundstücken von Personen der Zeitgeschichte (z. B. Sabine Christiansen, Alida Gundlach) zulässig, nicht aber persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen von Lageplänen oder Wegeplänen zum Auffinden des Grundstücks (VI ZR 373/2002, VI ZR 404/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Bild die (eher eine Bejahung als eine Verneinung suggerierende) Schlagzeile Udo Jürgens im Bett mit Caroline? vom September 2000 trotz der inzwischen verflossenen Zeit richtig stellen (VI ZR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) nicht deswegen befangen, weil seine Ehefrau in einer unteren Instanz (z. B. als Kammervorsitzende des Landgerichts Berlin) mit demselben Rechtsstreit befasst war (II ZB 31/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater einen Mandanten vorbeugend über Wege zum Steuersparen aufklären (z. B. Alternative zum Objektverbrauch, Schaden von 20000 Euro) (IX ZR 167/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab 50000 Euro zu bejahen (1 StR 274/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen ein Verkaufsverbot für bestimmte Blechspielzeuge zulässig (21 A 1075/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Sozialversicherungsträger den (für die dreißigjährige Verjährungsfrist notwendigen) Vorsatz der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Seiten des Abführungspflichtigen nachweisen (16 KR 223/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Bezahlung von Leistungen bei rechtzeitigem Widerruf vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. eines Internetunternehmens) wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig (12 O 2393/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Halter eines rassemäßig nicht gefährlichen, durch Beißen auffällig gewordenen Hundes polizeipflichtig (2 K 1151/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist ein Hans-Christian Ströbele schlagender, 130 Kilo wiegender Angreifer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Patrick Lindner (Friedrich Raab) wegen Steuerhinterziehung durch Absetzung der Kosten eines angeblich an einen Lebensgefährten vermieteten, tatsächlich aber selbst mitbewohnten Hauses zu 720 Tagessätzen zu 600 Euro (432000 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Standesamts Berlin Spandau darf ein Kind Nemo Maximilian genannt werden.
Einiges Russland erhält 222 von 450 Sitzen der Duma(, die Opposition 59 Sitze).
Libyen, Deutschland und die Philippinen haben im Jahr 2000 11 Millionen Dollar für die Freilassung elfer Geiseln Abu Sayyafs gezahlt.
Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das von beiden Häusern des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Gesetz gegen unzulässige e-mails am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2275 Dollar.

2003-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden (X AZR 91/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit sicherer Rendite bei stiller Beteiligung an einem Immobilienunternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem festverzinslichen Wertpapier auch ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 252/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei Unterlassung einer Anhörung des Betriebsrats vor insolvenzbedingter Betriebsstilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 Arbeitnehmern einem gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreispflicht hintertreibende Ausländer grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden (10 B 11432/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine in den Niederlanden beschäftigte und wohnende Arbeitnehmerin über ihren in Deutschland arbeitenden Ehemann einen Anspruch auf Erziehungsgeld Deutschlands haben (13 EG 17/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Verkäufer einer Wohnung auf durch bauliche Mängel bedingte, durch Lüften nicht abzustellende Schimmelbildung hinweisen (26 O 12901/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke Stromberg-Simmern-Morbach im Hunsrück betreiben (8 L 2921/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Griechenlands sind 15 Angeklagte des „17. November“ des Terrorismus schuldig.
Nach Verlängerung der Suspension der Mitgliedschaft Zimbabwes im Commonwealth tritt Zimbabwe aus dem Commonwealth aus.
Nach einem Beschluss des Umweltausschusses der internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen Tankersicherheit und Schutz der Meeresumwelt weltweit verbessert werden.
Toll Collect ist unmittelbar vor der Vertragskündigungsmöglichkeit zur Zahlung von Vertragsstrafe bereit (monatlich 7,5 Millionen Euro ab Dezember).
Nach Ansicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen viele Abgeordnete das vorgeschlagene Statut wegen befürchteten Verlusts vorteilhafter pauschaler Reisekostenabrechnungen ab (z. B. Flugpreispauschale Berlin-Brüssel 1040 Euro bei tatsächlichem Reisepreis ab 150 Euro).
Der Euro ist 1,2241 Dollar wert.
Gerhard Goll ist der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher in Karlsruhe beigetreten.

2003-12-07 Bei der Wahl in Russland erhält Wladimir Putins Partei Einiges Russland etwa 37 Prozent der Stimmen und erlangt mit verbündeten Parteien eine Zweidrittelmehrheit in der Duma..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbs. 2, 222b I StPO verfassungsgemäß (2 BvR 1540/1001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Allgemeinen erforderlich, dass das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hinweist und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gibt, und widerspricht eine für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsehende und den Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten nachlassende Regelung im Grundsatz nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 34/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versagung der Restschuldbefreiung beantragender Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen (IX ZB 37/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Amtshaftungsanspruch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung gerichtet und gelten Bodenrichtwerte grundsätzlich nur für Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge gezahlt sind (III ZR 32/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe wie für Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (2 AZR 74/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Sicherungsübereignung eines Unternehmens (z. B. Gaststätte) einen Betriebsübergang erst, wenn der Sicherungsnehmer die Betriebsmittel im eigenen Namen nutzt (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium Werbungskosten sein (VI R 50/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Anschreiben von Fondsanlegern eines inzwischen geschlossenen Fonds mit Hinweisen zu Auseinandersetzungen durch Rechtsanwälte (nur) unter Verwendung einer in ihrer Herkunft nicht erklärbaren Adressenliste wettbewerbswidrig (1 U 17/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Unterhaltsabänderungsklage das beklagte volljährige Kind beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht und welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt (10 UF 302/2001 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel liegt eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (6 TG 3395/2002 18. Juli 2003).
Google und Ebay übertreffen T-online in der Nutzerzahl.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der Bundesanstalt für Arbeit.
Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab.

2003-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IX ZB 599/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U 121/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S 13/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein (252 C 1591/2003 3. April 2003).
Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003.
Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003
Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Jürgen, 2004
Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003
Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003

2003-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt.
Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück.
Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden.
Der Euro ist 1,2155 Dollar wert.
Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen.
Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer).

2003-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000.
Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben die Strafzölle für Stahl aus der Europäischen Union auf.
Heinz Artmann 28. September 1919-München 4. Dezember 2003.

2003-12-03 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die schrittweise Steuerfreistellung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung ab 2005 und die schrittweise Besteuerung (von zunächst 50 Prozent, bis 2040 100 Prozent) der Renten ab 2005, wobei Renten bis monatlich 1575 Euro steuerfrei bleiben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss Volkswagen nicht 31 Millionen Euro Buße zahlen, weil die Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Jahren 1996 und 1997 nicht nachgewiesen ist.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei einer gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort verunglückende Arbeitnehmer wegen Eingliederung in eine betriebliche Gefahrengemeinschaft keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Krafrtfahrzeugführer (VI ZR 348/2002 2. Dezember 2003, VI ZR 349/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Gesetz festgelegte Ausgleichsentschädigung in zwei Teilen für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine Energieanlage (z. B. Trafostation) nicht verfassungswidrig (V ZR 129/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG der Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens nicht (mehr) entgegen (IV R 13/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden weder den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch europäisches Recht (X R 2/2000 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das häusliche Arbeitszimmer eines Bildjournalisten nicht Mittelpunkt seiner Tätigkeit, weil ein Bildjournalist keinen konkreten Tätigkeitsschwerpunkt hat (IV R 34/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine nach auf Dauer angelegter Vermietung leer stehende Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkommenserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat (IX R 102/2000 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben islamische Dachverbände (z. B. Zentralrat der Muslime e. V., Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.) mangels Religionsgemeinschaftsqualität keinen Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulden Nordrhein-Westfalens (19 A 997/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes wegen des Schutzes der Familie nicht abgeschoben werden (1 W 1/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält Wolfgang Frenz von Nordrhein-Westfalen keine 68500 Euro Schadensersatz wegen Mitteilung seiner V-Mann-Eigenschaft in der Nationaldemokratischen Partei durch den Landesverfassungsschutz an den Bundesverfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner Identität verpflichtet gewesen sein soll (2 b O 122/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist(12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O 388/2002).
Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden.
In Deutschland wurden im dritten Quartal 2003 31400 Schwangerschaften abgebrochen.
Das Parlament Österreichs stimmt gegen zwei Stimmen dem Beitritt zehner neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Hachette mit Verlagen Vivendis nicht zu.
Der Euro ist 1,2131 Dollar wert.

2003-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allein von der öffentlichen Hand beherrschte Bank (z. B. Postbank Hannover) einer nicht verbotenen Partei (z. B. Republikaner) nicht unter Berufung auf die politische Zielrichtung ein Girokonto kündigen (XI ZR 397/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer mittellosen Partei in verfassungskonformer Auslegung des § 236 II 2 ZPO eine längere Rechtsbeschwerdebegründungsfrist einzuräumen sein (III ZB 84/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Telekom von 01051 Telecom wegen fehlender Verwechslungsgefahr nicht die Unterlassung von Telecom in der Firma verlangen (I ZR 79/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen für die Feststellung des Grads einer krankheitsbedingten Behinderung die allgemeinen Erfahrungssätze über Heilungsbewährung (z. B. zweijähriges Überleben nach Entfernung eines bösartigen Dickdarmtumors) berücksichtigt werden (B 9 6/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 1984 von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden (I R 100/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Strafgefangener bei Abwägung aller Einzelumstände nicht (schon) wegen zweitägiger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum ohne separate Toilette einen Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld (16 U 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Werbung für umweltfreundliches Flüssiggas nicht (schon) wegen Nichterwähnung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagentransport wettbewerbswidrig (6 W 183/2003 12. November 2003).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für MAOAM (Was wollt ihr denn?) nur eine ohne nähere Ausgestaltung keinen Urheberrechtsschutz verdienende Werbeidee.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die drei zum Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben erteilten Genehmigungen rechtmäßig (7 KS 563/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Ansicht des Landgerichts München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer ungewöhnlichen, aber erfolgreichen Außenseiterbehandlungsmethode (z. B. ganzheitliche Behandlung von Zahnfehlstellungen im Oberkiefer und Unterkiefer) bezahlen (6 S 7321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg kann die Nürnberg Arena 2000 Projektgesellschaft von der Stadt Nürnberg keine Mehrkosten für den Bau des neuen Eisstadions wegen angeblich unterlassener Mitteilung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für die Wohnungsausstattung wegen krankheitsbedingten Umzugs im Gegensatz zu Speditionskosten und Elektrogeräteinstallationskosten keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (5 K 1429/2002 10. November 2003).
Hans-Jürgen Hellwig ist Präsident des Rates der Europäischen Anwaltschaften.
Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Deutschlands.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands gibt nach Kritik 916 Euro monatlich werte Nebentätigkeiten bei Versicherungsgesellschaften auf, obwohl dies kein Eingeständnis von Fehlern ist.
Der Bürgermeister von Leukerbad ist wegen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

2003-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Thomas Haas rund 500000 Euro an die ihn früher sponsernde TOSA Tennistalentförderung GmbH zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Vertragspartner eines zu Insichgeschäften ohne Eintragung in das Handelsregister befugten Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fehlen der Eintragung nur zugute, wenn es ihm möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Wohnhauses durch Zwangsversteigerung als Vermieter in die laufenden Mietverträge ein und muss eine wegen der öffentlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vereinbarte Beschränkung von Mieterhöhungen gegen sich gelten lassen (VIII ZR 58/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland gilt die Radwegbenutzungspflicht auch für Liegefahrräder benutzende Radfahrer, weil Fahrrad jedes wenigstens zwei Räder aufweisende, allein durch Muskelkraft des oder der Fahrer bewegte Fahrzeug ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein echtes Factoring betreibendes Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt (V R 34/1999 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Nichtfeststellbarkeit eines Schädigers unter mehreren spielenden Kindern alle gemeinsam für den Schaden einstehen, auch wenn sie nur zehnjährig sind (10 U 998/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem seine Kollegen im Beruf betrügerisch schädigenden Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind bei Erreichen bestimmter Punktzahlen den Erhalt von im Internet handelbarer oder bis zur Höhe des Einsatzes gegen Geld tauschbarer sog. Token ermöglichende Spielautomaten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung (4 Bs 370/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer in einem Überschwemmungsgebiet eine dem möglichst schadlosen Hochwasserabfluss dienende bauliche Einschränkung grundsätzlich hinnehmen (1 C 101000/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen ordentlich unkündbaren, längere Zeit nach Verlassen des Büros in Richtung Baustelle privaten Tätigkeiten nachgehenden Arbeitnehmer (z. B. Bauaufseher) unter Wahrung einer sozialen Auslauffrist außerordentlich kündigen (6 [3] Sa 194/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Pensionsverträge der österreichischen Bundesbahnen (z. B. Erhöhung des Pensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre) wegen des Allgemeinwohls rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moskaus muss das Bolschoitheater Anastasia Wolotschkowas Arbeitsvertrag erfüllen, obwohl kein männlicher Tänzer Partner der vergleichsweise gewichtigen Ballerina sein konnte oder wollte.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf die Erleichterung des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten durch Absicherung von Sozialleistungsansprüchen für außerhalb ihres Heimatlandes wohnende oder arbeitende Arbeitnehmer.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3829 Punkte.
Beate Uhse kauft Christine le Duc der Niederlande.
Italien will 1000 Euro Prämie für jedes zweite und weitere Kind zahlen.

2003-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau von Kaltwasserzählern in einer Wohnungseigentumsanlage zur Umsetzung einer beschlossenen Verteilung der Wasserkosten eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 21/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zwecks Beurteilung der Einhaltung prozessualer Fristen (z. B. Eintreffen eines Berufungsbegründungsfaxes) erforderliche Zeitbestimmung die gesetzliche Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung maßgeblich (, die im Zweifel von der Deutschen Telekom ihren Gebührennachweisen zugrundegelegt wird) (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Bauvertrags im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist (VII ZR 218/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren (z. B. 7950 DM) durch eine Honorarvereinbarung um mehr als das Siebzehnfache (z. B. 88607 DM) ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verlangenden gerechtfertigt (IX ZR 131/2000 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen (z. B. Mieten) des übergebenen Vermögens (z. B. Einfamilienhaus) gezahlt werden können (GrsS 1/2000 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O 117/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19. Februar 2003).

2003-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung auf die Rechtskraft eines klagabweisenden Urteils eines früheren Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in einem Normenkontrollverfahren begründet sein, wenn der Richter sich in einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer ähnlichen Norm geäußert hat (1 BvL 3/1998 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein fremdsprachiger Angeklagter in jedem Verfahrensstadium (z. B. Ermittlungsverfahren) einen Dolmetscher auf Kosten der Staatskasse hinzuziehen (2 BvR 2032/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter dieses Senats (z. B. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen) durch unanfechtbaren Beschluss des Senats zu entscheiden (X AZR 175/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst die Frist des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. b EStG vier volle Kalendermonate (VIII R 105/2001 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg nur den einzelnen Abgeordneten zu (112/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann rückständiger Unterhalt nach einem Jahr verwirkt sein (9 WF 158/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Behauptung, eine Ehe sei aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen worden und die Nichtoffenbarung fehlender Liebe sei eine arglistige Täuschung, jedenfalls dann nicht für eine Aufhebung der Ehe, wenn beide Ehepartner zweieinhalb Jahre ein normales Eheleben geführt haben (10 WF 141/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Einreichung einer Diskette keine Ablieferung oder Übersendung einer häuslichen Arbeit in Maschinenschrift und bildet eine Funktionsfähigkeit benutzter Hilfsmittel (z. B. Drucker) keinen wichtigen Grund für eine Unterbrechung einer Prüfung (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht bei verfolgungsbedingter Veräußerung eines Grundstücks durch einen Treuhänder der Rückgabeanspruch dem Treugeber bzw. dessen Erben zu (29 A 306/1998 11. September 2003).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 27. A. 2003
Eckert, Jörn, Schuldrecht AT, 3. A. 2003
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kaufrecht, 7. A. 2003
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 10. A. 2003
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. A: 2004
Weyers, Hans-Leo/Wandt, Manfred, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2003
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Hömig, Dieter, 7. A. 2003
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 15. A. 2003, Staatsrecht II, 5. A. 2003
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. A. 2003
Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. A. 2003
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003
Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 11. A. 2003
Assenmacher, Hans-Jörg/Mathias, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2003 (vormals Göttlich/Mümmler)
Fischer, Klaus/Uthoff, Rolf, Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2003

2003-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden, wenn sich die bedürftige Partei in einem Vergleich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat (III ZB 11/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Erreichung des tariflichen Mindestabstandsgebots der Betriebsrat einer Umgruppierung eines tariflich Angestellten zum außertariflichen Angestellten zustimmen (4 ABR 54/2002 16. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer (in Bayern 1968 geborenen) Berufssoldatin tragen (2 C 38/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Gemeinden und Anwohnern gegen die Festlegung des Anfangsanflugspunktes RILAX östlich von Donaueschingen für den Flughafen Zürich wegen unterbliebener, aber nicht erforderlicher Anhörung abgewiesen (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach Entscheidungen einzelner Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln verlängert sich die Berufungsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Bildreporter von dem Vorwurf der Verletzung der Privatsphäre von Prinzessin Diane und Dodi al Fayed durch Fotografieren des Inneren des Unglücksfahrzeugs freigesprochen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende nicht zu.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet den 30 Milliarden Euro Neuverschuldung umfassenden Bundeshaushalt 2004.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Auslauffrist für das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das berufliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zugunsten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 2007.
Der Euro erreicht (als Folge des abnehmenden Kapitalzuflusses in das Niedrigzinsland Vereinigte Staaten von Amerika) den Wert von 1,20 Dollar.
Ernst Mittenzwei 4. September 1939-München 28. November 2003.

2003-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können zwar Musiknoten als Marken eingetragen werden (z. B. die ersten neun Noten von Für Elise), nicht aber lautmalerische Worte (z. B. Kukelekuuuuu als Wiedergabe des Hahnkrähens im Niederländischen) (C-283/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein in Luxemburg wohnender, aus Deutschland stammender Beamter der Europäischen Gemeinschaften seine in Luxemburg entstandenen, an die luxemburgische Rentenversicherung entrichteten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen (C-209/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zwei Ampeln bei Rot überfahrender Kraftfahrzeuglenker zwecks Erhalts eines Ersatzanspruchs gegen eine Kaskoversicherung beweisen, dass er infolge Krankheit in einen Sekundenschlaf gefallen ist (IV ZR 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor 2001 Rentner bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewordener Versicherter die vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands als verfassungswidrig erklärte Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinnehmen (IV ZR 186/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozess über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Insolvenzschuldner freigeben (II ZA 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Grundstück als Altersruhesitz erwerbende und die Aufhebung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer ausschließende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft deren Scheitern nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen (II ZR 63/2002 6. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht pauschal die Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert werden (IX ZB 44/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein das rechtswidrige Fehlen der Aufnahme von Arbeitnehmern in eine soziale Auswahl geltend machender Betriebsrat die betreffenden Arbeitnehmer benennen oder durch abstakte Merkmale bestimmbar machen (5 AZR 305/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer (z. B. Spülerin) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Büro des Geschäftsführers nicht durch das Widerrufsrechts für Haustürgeschäfte geschützt (2 AZR 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unter Vorlegung falscher, ihn als Frau ausweisender Papiere einen Mann heiratender Mann mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe klagen (10 WF 388/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Internetprovider nicht durch allgemeine Geschäftsbedingung sehr viel kürzere Kündigungsfristen für sich als für seine Kunden festlegen (2 U 504/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann eine private Gesellschaft keine Konzession zum Betrieb einer Spielbank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Polizeigewerkschaft wegen des Hausrechts des Staats in einer Polizeidienststelle keine Unterschriftenaktion zwecks Einstellung von mehr Polizisten durchführen (10 Sa 1186/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Umweg Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn der nicht nur aus privaten Gründen gewählte Umweg sicherer, kostengünstiger oder schneller ist als der kürzeste Weg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Wohnungsunternehmen keinen Anspruch auf Subventionierung über die 15 Jahre währende Förderung hinaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ute Fabel (falsche Magistra) wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit von Mitgliedstaaten und Unternehmen, an einzelstaatlichen Verteidigungsmitteln gegen feindliche Übernahmeversuche festzuhalten.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltsberechtigungen (z. B. Daten des Gesichtsbilds und Abdrücke zweier Finger) sowie die Gründung einer europäischen Grenzschutzagentur.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen einheitlichen Strafrahmen für die meisten Rauschgiftdelikte (z. B. 1 Jahr bis 3 Jahre Haft bei Erzeugung, Vertrieb oder Verkauf von Drogen, mindestens 5 Jahre Haft bei größeren Mengen oder besonders gefährlichen Drogen).
Ab Juli 2004 werden für bestimmte Haustiere (z. B. Hunde, Katzen, Frettchen, nicht Hamster, Schlangen, Spinnen) bei Übertritt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Ausweise benötigt.

2003-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verbot eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens), ohne Konzession Wetten für ausländische Buchmacher zu sammeln, anzunehmen oder zu bestellen, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, sofern es nicht Allgemeininteressen (z. B. dem Verbraucherschutz) dient (C-243/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an einen Bebauungsplan nur in seiner städtebaulichen Zielsetzung gebunden (1 BvR 171/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einstiger Manager eines Krankenhauses in Konstanz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den durch die Pressefreiheit gerechtfertigten Beitrag Klinik Monopoly des Magazins WISO (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank auch bei formal ordnungsgemäßer Indossamentenkette eines Schecks die sachliche Berechtigung des Einreichers prüfen, wenn Verdachtsmomente für eine unrechtmäßige Erlangung bestehen (XI ZR 232/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte und Steuerberater für höchstens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus ihrer bisherigen Kanzlei an einem Wettbewerbsverbot festgehalten werden (II ZR 59/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Schadensersatzverpflichtung eines Betreuers wegen Amtspflichtverletzung durch Abschluss eines Vertrags nicht entgegen, dass das Vormundschaftsgericht den Vertrag genehmigt hat (XII ZR 13/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Erben einer jüdischen, 1936 ein Grundstück in Teltow-Seehof verkaufenden Erbengemeinschaft vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ein 3000 Quadratmeter großen Grundstück zurück, weil die Vermutung, dass bei dem Verkauf die Judenverfolgung eine erhebliche Rolle gespielt habe, nicht widerlegt ist (8 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine rechtswidrig einen Erschließungsbeitrag verlangende Gemeinde keine Mahngebühren und Säumniszuschläge zurückerstatten ( 1 Z RR 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beginnt der Versuch des Prozessbetrugs (z. B. durch Behauptung einer angeblichen Darlehensverbindlichkeit im Zugewinnausgleichsverfahren) mit der Einreichung bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (4 UF 76/2001 6. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim ist eine Gebühr für eine Einbürgerung in Höhe von 255 Euro verfassungsgemäß (13 S 1167/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es rechtmäßig sein, wenn sich eine Planfeststellungsbehörde (z. B. für eine Brücke einer Landesgartenschau) aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Konstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist (5 S 2312/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein entgegen einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands weiter ausgebaut werden, weil eine Unterbrechung der Arbeiten die Gefahr erheblicher, unzumutbarer Bauverzögerungen nach sich zöge (7 B 11715/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein 25jähriger Lebensgefährte der Mutter eines zweijährigen Kindes wegen Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig muss Stefan Effenberg für die Bezeichnung eines Polizisten als Arschloch 100000 Euro Geldstrafe bezahlen, obwohl er ihm nach Anhalten wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung nur einen schönen Abend gewünscht haben will.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind vier Mitglieder der Lawinenkommission Obergurgl vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind Verfahren gegen Leo Kirch und Helmut Kohl wegen falscher uneidlicher Aussage durch Verschweigung eines Beratervertrags eingestellt.
Günther Kaufmann ist aus der Strafhaft (wegen vermutlich nicht begangener Erpressung mit Todesfolge) entlassen.
WMP EuroCom AG will einen umstrittenen, ohne Ausschreibung erlangten Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands im Wert von 1,2 Millionen Euro auflösen.
Die Forschungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen mehrheitlich die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ab.
In Italien wird gegen 120 Wehrpflichtige aus dem Burggrafenamt ermittelt, die ihre Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen Mondsüchtigkeit, Depression mit Suizidgefahr und Homosexualität durch Atteste dreier ihre Angaben ohne Bedenken bestätigender Ärzte belegt haben.
Nach glottochronologischen Erkenntnissen Russell Grays und Quentin Atkinsons soll die indogermanische Sprache vor 7800 bis 9800 Jahren in Anatolien entstanden sein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Deutschland rund 70000 Soldaten stationiert, in Westeuropa 116000, in Südkorea 37000, in Japan 45000, im Irak 137000, in Afghanistan 10000, in Dschibuti, Kirgisistan, Usbekistan, Bulgarien und Rumänien kleinere Kontingente.
Jürgen Baumann Essen 22. Juni 1922-Tübingen 26. November 2003.

2003-11-25 Der Transitvertrag in der Europäischen Union läuft ohne die von Österreich erwünschte Neuregelung aus, so dass für Transporte mit Lastkraftwagen durch Österreich weitgehend freie Fahrt besteht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Spanien auf Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtausführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2004 an ein jährliches Zwangsgeld von 624150 Euro für jedes Prozent seiner nicht den Grenzwerten der entsprechenden Richtlinie gemäßen Badegebiete in Binnengewässern zahlen (C-278/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Abhören von Gesprächen eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Rauschgiftbesitzes und Rauschgifthandels zu lebenslanger Haft verurteilten Briten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Verletzung des Rechtes auf Privatleben abgehört.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine unter Verletzung des Verbots, ohne Zustimmung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten zu verhandeln, abgeschlossene Vereinbarung wirksam (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 661a BGB (Gewinnzusage) nicht verfassungswidrig (III ZR 106/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer statt Durchführung einer Zwangsvollstreckung vorgenommenen rechtsanwaltlichen Leistungsaufforderung nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Kosten der Zwangsvollstreckung (IXa ZB 183/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist durch einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht strafbar (5 StR 221/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur ein einziges gemeinsames wirtschaftliches Interesse eines Wirtschaftszweigs wahrnehmender Verein ein von der Körperschaftsteuer befreiter Berufsverband sein (I R 45/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein auf Wunsch des Kunden eine Reparaturrechnung der Versicherung des Kunden (erlaubnisfrei nur) zuleitender Unternehmer nicht mit der Aussage werben Abrechnung mit jeder Versicherung (6 U 194/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Unfall bei einem von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisierten Fußballspiel grundsätzlich kein Dienstunfall (2 A 11109/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zur Vernichtung bestimmten Sprengstoff aus dem Kosovo nach Deutschland sendende Soldaten der Bundeswehr nicht wegen Waffenschmuggels nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Eigentümer eines Fußballs nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers seinen Fußball von einem fremden Grundstück zurückholen und hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung des Fußballspiels vor seinem Grundstück (5 O 5454/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein kaufmännisch unerfahrener Käufer (z. B. Zahnarzt) das Zeichen O/OO auf einer Rechnung nicht als Abkürzung für pro Tausend Stück verstehen, so dass er nur einmal die Summe von 186,67 Euro für die gesamte gelieferte Menge zahlen muss (112 C 1679/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands darf über die vorzeitige Entlassung des verurteilten libyschen Geheimagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi frühestens im Jahr 2026 entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro zurückzugeben.

2003-11-24 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands für Sanktionen)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten, bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer (z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine Änderung der Anordnung in der Kirche nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR 204/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss, dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim Zusammenschluss zugelassen.
Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John Allen Muhammad vor.
Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar Bronfman junior.
Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen.
Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab 1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß.
Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei geführt.

2003-11-23 Als Folge tagelanger Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als Präsident Georgiens zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch) mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers (Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MABV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig (XI ZR 33/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine von einem Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach einer Abfindung gezahlte Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung sein (XI R 23/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht der Abschluss einer Lehre dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung eines Studiums nicht entgegen, wenn erst der Abschluss der Lehre die Fachhochschulreife begründet (1 S 30/2003 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf das Rechtsschutzinteresse in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Studienplatzbewerber sich nicht zuvor erfolglos um einen Studienplatz bemüht hat (8 MM 3953/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Nennung von Namen des Beschuldigten, Höhe des angeblich hinterzogenen Betrags und Dauer der angeblichen Hinterziehungsdelikte in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren als Durchbrechung des Steuergeheimnisses grundsätzlich rechtswidrig (1 K 129/2002 23. Juni 2003).
Günther Beckstein 60.

2003-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen zu Beurteilenden unterscheidende Beurteilungsweise (z. B. Gleichbewertung von 21 Bewerbern mit der Spitzennote) den Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Baumängeln entstandene Mangelfolgeschäden und dadurch veranlasste Prozesskosten sog. enge Mangelfolgeschäden (VII ZR 357/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrenskosten (jedes Verfahrensabschnitts) zu stunden, wenn der Schuldner sie nur im Wege von Ratenzahlungen aufbringen kann (IX ZB 459/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine Wohnung durch Dauernutzungsvertrag an einen Genossen vermietende, diesen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende, sie aber für einen anderen Genossen benötigende Wohnungsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein, doch kann eine Ersatzpflicht für einen durch einen Sofortvollzug eingetretenen Zinsschaden dann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels unterlassen habe, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein im Vergleichsweg abgegebenes Schuldanerkenntnis vormundschaftsgerichtlich erst nach Prüfbarkeit der Höhe, Plausibilität, möglichen Durchsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage behaupteter Forderungen genehmigt werden (3 Z BR 67/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine aus dem Vertrag eines Hauptunternehmers in Subunternehmerverträge übernommene Vertragsstrafenklausel als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen (26 U 112/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein den Kläger auf nicht beachtete Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beweislast hinweisendes und den daraufhin angetretenen Zeugenbeweis (z. B. zur Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung) als verspätet zurückweisendes Gericht seine Hinweispflicht (20 U 46/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige nicht für den an einem Pferd durch Einsteigen in die unteren Sprossen entstehenden Schaden (5 U 757/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei Diskussion und Erörterung eines vorterminlich entworfenen Vergleichstextes in einem Gerichtstermin grundsätzlich keine Erörterungsgebühr (14 W 537/2002 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Zahnarzt vor Entfernung eines Weisheitszahns über die Gefahr einer Kieferknochenmarksentzündung aufklären (5 U 52/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Fraktion eines Landtags ein bürgerlichrechtlicher, nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und sich (nach Art. 19 III GG) auf den Schutz der Grundrechte (z. B. Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Vorführung eines Sexfilms) berufen kann (4 W 32/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer eine Unternehmenskrise außergerichtlich nicht bewältigenden juristischen Person auch bei beantragter Eigenverwaltung grundsätzlich eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (z. B. vorläufiger Verwalter) erforderlich (6 T 135/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist bei Nichtteilnahme der Jugendgerichtshilfe an einer Hauptverhandlung gegen einen 16jährigen, des Deutschen nicht ausreichend mächtigen Ausländer ein Pflichtverteidiger zu bestellen (15 Qs 329/2003 22. 10. 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann eine katholische Kirchengemeinde einen Mietvertrag über einen Gemeindesaal für eine Feier einer Hochzeit nicht kündigen, wenn sie erfährt, dass die Feier eine homosexuelle Lebenspartnerschaft betrifft (77/32 C 6064/2002 25. Juli 2003).
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 13. A. 2003
Borchert, Günter, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003
Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003
Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2003
Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 4. A. 2003
Blomeyer, Wolfgang/Otto, Klaus, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2004
Münchener Anwaltshandbuch Unternehmenssteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Rieger, Norbert, 2004

2003-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Verteilung einer allein durch Anzeigen finanzierten Zeitung (z. B. 20 Minuten Köln) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 151/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zunächst aus einem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vorgehende Gläubiger nach Ersetzung des Vollstreckungsbescheids durch einen Prozessvergleich der Parteien vom Schuldner den Ersatz der Vollstreckungskosten (nur) in der Höhe verlangen, in der sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung von Anfang an auf den später vergleichsweise vereinbarten Betrag beschränkt hätte (IXa ZB 204/2003 10. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Offenbach und Flörsheim den Regionalplan Südhessen 2000 wegen seines Rechtsnormcharakters im Wege der Normenkontrolle angreifen (4 CN 5/2003 20. November 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 TA 215/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen rechtmäßig (10 A 415/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen nur die Unternehmen eine Restmülltonne eines öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen, bei denen Restmüll anfällt (19 K 2192/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Zigarettenhersteller Altadis nicht für den Tod eines 50jährigen Rauchers verantwortlich.
Der Bischof von Regensburg verbietet Christen bei Streitigkeiten in Ausübung kirchlicher Ämter und Aufgaben die Anrufung weltlicher Gerichte (17. November 2003).
DaimlerChrysler verkaufen MTU Aero Engines GmbH München an Kohlberg Kravis Roberts & Co.
34 amerikanische Länder einigen sich grundsätzlich auf eine (eingeschränkte) Freihandelszone ab 2005.
Der von Landesministern den Verzicht auf Weihnachtsgeld fordernde Wolf bezieht monatlich 19000 Euro und damit mehr als der Bundespräsident.
Rudolf Seiters wird Präsident des Roten Kreuzes Deutschlands.

2003-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich angegebene Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich im Jahr 2001 falsch (C-356/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der absolute Schutz der Marke Bud für tschechisches Bier in Österreich europarechtsgemäß, wenn damit wenigstens mittelbar ein Ort bezeichnet wird (C-216/2001 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frank Schmökels wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert die Rechtskraft eines Urteils jede spätere gerichtliche Geltendmachung einer im Grund vor Urteilserlass vorliegenden Anfechtung (VIII ZR 60/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Vollrausches Verurteilter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, obwohl der Verurteilte bei der Berauschung uneingeschränkt schuldfähig war (5 ARs 63/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelnde, zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung) gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (IXa ZB 180/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Vermögensgefährdung kein Vermögensverlust (1 StR 212/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B. mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar, Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11. November 2003).
Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen, Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht angeboten wurde.
Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr von Bekleidung aus China mit Strafzöllen.

2003-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist (V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb genommen werden (1 B 11653/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers zurückzahlen (6 K 311/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter erstatten (III 224/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von Eheschließungen ausgeschlossen werden.
Das Europäische Parlament befürwortet die Embryonenforschung.
Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar.

2003-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer, die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z. B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B 12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003).
Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69 III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32 O 11282/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken.

2003-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene, wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Wohnungsvermittler tätige juristische Person keine Vermittlungsprovision beanspruchen, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte Person rechtlich Eigentümer der vermittelten Wohnung ist (III ZR 41/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die teilweise private Verwendung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes keine steuerfreie Grundstücksvermietung und schließt damit den Vorsteuerabzug nicht aus (V R 39/1999 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem Zwischenraum von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kein Kindergeldanspruch(VIII R 78/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Stiefvater seinen Stiefsohn gegen den Willen des leiblichen Vaters nicht adoptieren, wenn die Gefahr der bloßen Rücksichtnahme auf Unterhaltsansprüche besteht (1 Z BR 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haftet Extra für aus ihren Märkten verschwundene Erzeugnisse Tchibos (35 O 72/2003).
Nach einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München muss Alexander Frey wegen Bezeichnung des Jugendamtsleiters Schröer als altersstarrsinnig und kläglichen Versager 30 Tagessätze zu 100 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns erhalten zwei Roma nur geringe Haftentschädigung, weil sie durch Haft nur gering geschädigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (der mutmaßliche Heckenschütze) John Allen Muhammad des Mordes und Terrorismus schuldig.
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zu angeblichen Wahllügen vor der Bundestagswahl des Jahres 2002 hat nach Ansicht der Ausschussmehrheit die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht bewusst über die finanzielle und wirtschaftliche Lage getäuscht, nach dem Sondervotum der Minderheit doch.
Humana Milchunion entlässt vier leitende Mitarbeiter wegen unzureichender Überwachung der Herstellung von Kindernahrung.
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Morgan Stanley wegen Interessenkonflikts bei Vertrieb von Investmentfonds 50 Millionen Dollar Strafe.
Das Füttern von Tauben auf dem Trafalgar Square ist mit rund 75 Euro Strafe bedroht.
Deutschland hat Ali Hassan Sheik Al Mojad an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.

2003-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 2 elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines andern Mitgliedstaats (z. B. Großbritannien) gegründeten Gesellschaft (z. B. Inspire Art Ltd) Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und nehmen die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem andern Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedsstaat der Niederlassung ausübt, grundsätzlich nicht das Recht, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen (C-167/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtswidrig, wenn von einem Unternehmer (z. B. in Deutschland), der sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine vorgesehene Schlichtungskommission angerufen hat (C-410/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, von der Gewährung eines Zuschusses mit Art. 3 I GG vereinbar (2 BNvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Werbesendungen (z. B. der Deutschen Telekom AG) im Fernsehen (anders als Werbesendungen im Hörfunk) keine ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote (I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Vertragsverhältnis mit einem andern Unternehmen nicht aus einem Grund beenden, aus dem es den Abschluss des Vertrags nicht hätte ablehnen dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot der Diskriminierung zu verstoßen (KZR 32/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Eröffnung zweier Rechtswege (z. B. Zivilrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg) nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze bei Live-Musik-Veranstaltungen unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter nicht einen Beruf eines beratenden Betriebswirts noch eines Ingenieurs noch einen ähnlichen Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erlaubt es das Grundrecht der freien Berufsausübung einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten auf die Führung der Qualifikation (z. B. Steuerberater) zu verzichten, die in dem Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit (z. B. anwaltliche Vertretung) nicht erforderlich ist, so dass er dadurch keinen Straftatbestand verwirklicht (StO 1/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim befreit eine Anwohnerparkberechtigung nur von den Parkgebühren (1 S 2659/2002 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist des § 355 I BGB für Haustürgeschäfte über Warenlieferungen nur auf die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung an (17 S 30/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Totalschadenbasis ein Mehrwertsteuerposten nur zu ersetzen, wenn er für einen umsatzsteuerpflichtigen Erwerb oder eine Reparatur tatsächlich entstanden ist (7 S 187/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind einem Rechtsanwalt Flugkosten (von Dresden nach Basel) der Economy Class zu erstatten, wenn die Benutzung der Bahn (von Dresden nach Lörrach) zu zwei Übernachtungen zwingen würde (5 Qs 84/2003 u. a. 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Mehrwertsteuerabzug von dem bei einem Totalschaden zu erstattenden Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert) nicht gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrzeughalter tatsächlich eine Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug durchführt (42 C 25/2003 13. Mai 2003).

2003-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber durch die Einführung des Verfahrenspflegers seine Pflicht zum Schutz von Kindern im Streit mit den Eltern ausreichend erfüllt (1 BvR 1354/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein unanfechtbares landgerichtliches Strafurteil den Umfang der Bezugnahme auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zweifelsfrei bezeichnen (2 BvR 1071/2003 6. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung der Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auf nichteheliche Lebenspartner nicht verfassungswidrig (1 BvR 1587/1999 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrags Flüssiggasbehälter unter Eigentumsvorbehalt zwecks ausschließlicher Befüllung mit von ihm gelieferten Gas zur Verfügung stellender Gaslieferant die Unterlassung der Befüllung der Behälter mit Gas eines anderen Gaslieferanten wegen Eigentumsstörung verlangen (II ZR 367/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten trotz Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit rechtmäßig (IV R 387/2002 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es nach Beantragung einer mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung der Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ohne mündliche Verhandlung entscheidet (I ZB 5/2000 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 Prozent ihrer notwendigen Kosten durch den Staat (3 C 2/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die sozialrechtswidrig herbeigeführte Mittellosigkeit eine Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen (5 C 4/20002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein Glatteisunfall keinen Anscheinsbeweis einer Streupflichtverletzung (9 U 42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung zwecks Vermietung nicht erfolgen (3 UF 112/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der öffentlichrechtliche Betreiber eines Schwimmbads seine Amtspflicht hinsichtlich einer von der Aufsicht einsehbaren Rutschbahn mit der Aufstellung von Gefahrenhinweisen und einer allgemeinen Badeaufsicht erfüllt (4 U 119/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in einer Tageszeitung bei einem Mindesteilnehmervorbehalt auch den Zeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann (33 O 2642/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist bei einem Totalschaden die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen (8. Mai 2003 2 C 1520/2002 8. Mai 2003).
Schumacher, Silvia/Janzen, Ulrike, Gewaltschutz in der Familie, 2003
Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003
Motzke, Gerd u. a., Praxis der HOAI, 3. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2003

2003-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich an einen wegen der Bezeichnung mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs als Kellernazi zu einer Geldstrafe verurteilten Journalisten 24000 Euro Entschädigung zahlen (39394/1998 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei zu Entschädigungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine geschiedene Ehefrau wegen des Unterhalts für ihr Kind aus erster Ehe (z. B. 151 Euro monatlich) im Zweifel eine Beschäftigung aufnehmen und ihr zweiter Ehemann während ihrer Arbeitszeit die Kinder aus der zweiten Ehe beaufsichtigen (XII ZR 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Schmiergeld (z. B. 200000 DM) an einen Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH mit dem einzigen Gesellschafter Stadt Gotha) durch den Inhaber eines Ingenieurbüros zur Erlangung von Aufträgen Beamtenbestechung (2 StR 164/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Lancaster) den Absatz seiner Waren durch Internet untersagen (4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Insolvenzanfechtung ein bedingter Benachteiligungsvorsatz (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar nach Ablauf der landesgesetzlich vorgesehenen Frist das Zurückschneiden eines zu nahe an der Grenze gepflanzten 14 m hohen Baumes grundsätzlich nicht mehr verlangen, aber gegebenenfalls einen Ausgleich für erhöhten Reinigungsbedarf analog § 906 II 2 BGB analog geltend machen (V ZR 102/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber für einen außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst nicht nutzen könnender EDV-Organisator Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 41/1998 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Schweizer Gesellschafter (z. B. Aktiengesellschaft) zum Vorsteuerabzug in Deutschland berechtigt sein (V R 97/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Versetzung des Landtagsdirektors Heinrich Große-Sender in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig (6 A 404/2002 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein infolge Zigarettenverbrauchs schwer erkrankter Raucher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma (2 O 294/2002 14. November 2003).
Exxon Mobil muss 11 Milliarden Dollar für Erdgaslizenzen an Alabama zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss Christopher Goekjian von Credit Suisse First Boston rund 210000 Euro wegen Verhinderung der Aufdeckung von Versuchen zur Irreführung der Steuerbehörden Japans zahlen.
Die Bundestagsfraktion der Christlich Demokratischen Union schließt mit Mehrheit (79 Prozent) Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk aus.
Herwig von Staa weiß ziemlich genau, wer nicht zur Landtagswahl in Tirol ging und dadurch verhinderte, dass die Österreichische Volkspartei 50 Prozent der Stimmen erreichte (Wahlgeheimnis im Rechtsstaat).
Am Institut für biologische Energiealternativen wird aus einzelnen Molekülen die Bakteriophage PhiX174 zusammengesetzt.
Das Kernkraftwerk Stade wird (wegen Unwirtschaftlichkeit des Atomstroms in Deutschland) abgeschaltet und für rund 500 Millionen Euro rückgebaut.

2003-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union nicht grundsätzlich alle Absolventen rechtswissenschaftlicher Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von der praktischen Ausbildung (zum Volljuristen) ausschließen, sondern muss im Einzelfall eine Vergleichsprüfung anstellen (C-313/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt für die aus einem nicht rechtzeitig erkannten zweiten Schlaganfall entstehenden Schäden 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5889/1999 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Gruner + Jahr und Rosie O’Donnell keine Ansprüche gegeneinander wegen des Magazins Rosie.
Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats auf gemeinsame Behandlung zustimmungspflichtiger und zustimmungsfreier Gesetze.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums der Mahnmalstiftung Holocaust darf Degussa am Mahnmal weiterbauen, obwohl ein Vorgängerunternehmen das Giftgas Zyklon geliefert hatte.

2003-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2007 geltende Exklusivlizenz der Deutschen Bundespost für die Briefbeförderung verfassungsgemäß (1 BvR 712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (im Streit um Prozesskostenhilfe) verlangen Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz nicht, dass ein Erwerber bei einem wirksamen Rücktritt von einem Grundstückskauf der finanzierenden Bank das (überteuerte und unvermietbare) Grundstück (Schrottimmobilie) statt des Darlehens zurückgeben darf und sind Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag keine verbundenen Geschäfte im Sinn von § 9 VerbrKrG (XI ZR 447/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 flüchtender, sich am 24. Mai 1949 dort aber nicht aufhaltender deutscher Volkszugehöriger nicht Deutscher ohne deutsche Staatszugehörigkeit (Statusdeutscher) geworden (1 C 35/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einteilung von Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrenklassen rechtmäßig (B 2 U 21/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt ein tätlicher Angriff (z. B. Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers einer weiterführenden Schule auf einen Lehrer den sofortigen Schulausschluss (9 S 2277/2003 22. Oktober 2003 2 K 1642/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Musikerin grundsätzlich nicht das Spielen von ihr interpretierter, komponierter oder arrangierter Musiktitel im Hörfunkprogramm eines Rundfunksenders verlangen (8 A 90/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist der Heuersdorf bedrohende Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig (1 D 51/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf Hyundai nicht mit dem Slogan „Es gibt wieder richtige Volkswagen“ werben (103 O 188/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestimmt sich eine Unfallrente eines Amateurfußballtorwarts nicht nach den potentiellen Einkünften als Berufsspieler (S 23 U 123/2002 6. Oktober 2003).
Die Minderheitsaktionäre von RWE Gas nehmen ein Abfindungsangebot RWEs an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die früheren Leiter des Konzerns Elf wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.
Die Jahrgänge 1957 und 1958 der Kabinettsprotokolle der Regierung Deutschlands sind im Internet einsehbar.
Die Bundesregierung Deutschlands entsendet zum Schutz ihrer Staatsbürger für logistische Aufgaben drei Bundeswehrsoldaten in den Irak.
Nach einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Gerichts Großbritanniens werden ausländische, über einen Vorfall sexueller Natur mit Prinz Charles berichtende Zeitungen (z. B. Le Monde) von Vertriebspartnern nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Betreiben von Herstellerunternehmen die Sammelklage betreffend das Seilbahnunglück von Kaprun vorläufig unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein politische Ansichten im Internet verbreitender Geschäftsmann wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hermann Borgs-Maciejewski ist als Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in den Ruhestand getreten.
Konstantin Mettenheimer ist zu einem Seniorpartner Freshfield Bruckhaus Deringers gewählt.

2003-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Präsident eines Landesarbeitsgerichts nicht rückwirkend eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe verlangen (2 BvL 7/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Kartellgesetz ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren zur Nachprüfung öffentlicher Auftragsvergaben nicht vorgesehen (X ZB 12/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben nur vorübergehend in Deutschland arbeitende Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (5 K 1573/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Verbraucher Unterlassung unerwünschter 0190er Faxwerbung außer vom Werbenden auch vom Netzbetreiber verlangen (31 O 349/2003 2. Oktober 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal entschuldigen sich Die neue Frau und Woche der Frau für verletzende Berichte über Kronprinzessin Victoria von Schweden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbrauchen vorzeitig die Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen ohne vorherigen öffentlichen Hinweis auf das Auslaufen über 20 Jahre hinaus verlängernde Gemeinden ihre marktbeherrschende Stellung (6. November 2003).
Deutschland und Österreich vereinbaren einen (neuen) Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten.
VW do Brasil stimmt einem Schiedsspruch des Arbeitsgerichts von São Paulo mit 18 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage bei zwei Stunden täglicher Mehrarbeit zu.
Vermutlich infolge Fehlens von Vitaminen in einer Säuglingsnahrung Humana Lebensmittelunions sterben Säuglinge in Israel.

2003-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig.
IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem Flächenland.
Saarland erlässt eine Haushaltssperre.
Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland ausschließen.
Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt.

2003-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B. Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewinnabführungsvertrag den außenstehenden Aktionären als Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zuzusichern (II ZB 17/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung keine bloße Förmelei, so dass eine nicht fristgerecht begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen ist (3 B 143/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem trotz fehlendem Einverständnis ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil jede materiellrechtliche Grundlage (8 C 1/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (5 AZB 79/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 2/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines 50-prozentigen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft (steuerrechtlich anteilige) Übertragung so vieler Objekte wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (III R 1/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich (2 Ws 865/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenversicherung nach ärztlicher Verschreibung von Viagra ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass die Einnahme des Mittels wegen einer Kreislauferkrankung zu gefährlich sei (12 U 32/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf) Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen (4 L 118/2001 19. März 2003).

2003-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1 BvR 153/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR 2145/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen (20 W 105/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2 Ws 880/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C 443/2002 10. April 2003).
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003
Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003
Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003
Harry Rosen von Hoewel gestorben.

2003-11-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für Privatanleger.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform auf Kredit ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann ein arbeitsunfähiger, unwirksam gekündigter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keine Vergütung verlangen (5 AZR 562/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Verfassungsgerichtshof für Schadensersatzansprüche aus europarechtswidrigen Urteilen österreichischer Höchstgerichte zuständig, doch soll es der Gerechtigkeit entsprechen, wenn ein Beschwerdeführer die ihm innerhalb eines bach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen gerichtshof mit der Aufhebung einer europarechtswidrigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Vorarlberg) endenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erwachsenen Kosten nicht ersetzt verlangen kann (A 36/2000 10. Oktober 2003).
Der Förderansatz für die Transrapidstrecke München-Flughafen München soll von 800 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden (geschätzte Gesamtkosten 1,6 Milliarden Euro).
Von 71000 Asylbewerbern in Deutschland wurden 6 Prozent anerkannt.
Uwe Kischel wechselt von Mannheim nach Greifswald.
Robert Rebhahn wechselt von Berlin (Humboldt-Universität) nach Wien.
Hartmut Weyer wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht habilitiert.

2003-11-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Nichterhöhung der Renten im Jahre 2004.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands unterbindet am Monatsende die Verwendung von 0190-Nummern für Call-by-Call-Anbieter (stattdessen 010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht ohne Weiteres (z. B. notwendiger Verbraucherschutz) die Annahme von Sportwetten sich oder staatlichen Konzessionären vorbehalten (C-423/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kaufempfehlung eines Börsenexperten (z. B. Sascha Opel) zum Zweck der Ausnutzung der Kurssteigerung in eigenem Interesse (z. B. Gewinn von 115000 Euro) eine Täuschungshandlung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen Betrugsverdachts beim Verkauf des Deutschen Herold eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den Flughafen bei Weeze nicht als Niederrhein (Düsseldorf) bezeichnen (33 O 193/2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln gibt Team Konzept den Buchstaben T in seinem Logo nach einer Übergangsfrist zu Gunsten der Deutschen Telekom auf.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hochschulreife erwerbender Inländer gegenüber einem Abiturienten in Deutschland nicht benachteiligt werden (4 K 4733/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat der Iran (mangels Vertragsbruchs) keinen Schadensersatzanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Zerstörung dreier Ölplattformen in den Jahren 1987 und 1988 durch Kriegsschiffe.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit kostenlosen Kurzparkens in Innenstädten.
Der zuständige Bundestagsausschuss Deutschlands beschließt den Abriss des Palastes der Republik in Berlin mit der Aussicht auf spätere Wiedererrichtung des Stadtschlosses.
Bertelsmann und Sony wollen das Musikgeschäft zusammenlegen.
Die Bank von England erhöht ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Punkte.
Täglich werden im Mittelmeer 2000 Tonnen Rohöl rechtswidrig entsorgt (Ölteppich von der Fläche Korsikas).

2003-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters, doch ist die Zustimmung grundsätzlich zu erteilen (VIII ZR 371/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Wohnungsmakler seinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet (III ZR 5/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in Zusammenhang mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nur ein unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (1 StR 146/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in Mietstreitigkeiten mit Beteiligung von Personen mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland die Oberlandesgerichte Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (VIII ZB 30/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Scheinselbständiger (z. B. ein Menübringer in selbständiger Tätigkeit) gesetzlich unfallversichert (, wenn er z. B. bei dem Abholen der Menüs von der Laderampe stürzt und sich erheblich verletzt) (B 2 U 38/2002 R 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht der Auskunftsanspruch nach § 19 III MarkenG bei allen Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG und auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (6 W 67/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein neuer Sachvortrag im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen (11 TA 391/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Norwegens kann Robert Lund nicht wegen Lungenkrebs Schadensersatz von dem Tabakunternehmen Tiedemanns verlangen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum 1. Oktober 2004 soll in Deutschland die 1988 eingeführte, 18 Monate umfassende Praxisphase Arzt im Praktikum nach Abschluss eines Medizinstudiums entfallen.
Karlheinz Schreiber ist aus der Christlich Sozialen Union ausgetreten.
Bei dem Bau der Fundamente des Holocaustmahnmals in Berlin ist (auch) ein Betonverflüssiger der Degussatochter Woermann Bauchemie verwendet worden.
Die Abgeordnetenkammer in Italien beschließt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2005.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Wuppertal, Velbert, Remscheid und Oberhausen durch die Rhein-Ruhr AG unter der Auflage der Abgabe von Anteilen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf zu.

2003-11-04- Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch gegenüber als Kommentar bezeichneten Tatsachenbehauptungen (z. B. über die behauptete Ausgrenzung des deutsch-türkischen Fußballvereins Baris Spor in Müllheim in der Badischen Zeitung) eine Gegendarstellung (z. B. des Bürgermeisters) durchgesetzt werden (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Koppelung eines Stromangebots eines Stadtwerks mit einem Telefondienstleistungsangebot eines Telekommunikationsunternehmens zu einem gemeinsamen vergünstigten Grundpreis kein sittenwidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KZR 16/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft bilden, nicht aber zugleich Mitglied der Steuerberatungsgesellschaft sein (AnwZ [B] 24/2000 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufzählung der Fälle voller Verhandlungsgebühr trotz nichtstreitiger Verhandlung in § 33 I 2 BRAGO abschließend (VI ZB 34/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung von Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt einer Berufungseinlegung als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung fristgerecht dargelegt werden, warum nicht bereits vor Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt erkannt werden konnte (X ZR 37/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Kellogg’s keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Kelly eines Unternehmens Österreichs für Salzgebäck und Kuchen (I ZR 9/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer weder widerrufen noch mit einem Vorbehalt versehen (8 AZR 491/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen im Fonds-Prozess gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG keine Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Verkaufsprospekts.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht für einen Hersteller eines Schokoladenriegels mit der Marke Duplo keine Verwechslungsgefahr (bzw. Rufschädigungsgefahr) durch die Marke Duplo des Rasierklingenherstellers Wilkinson Sword (3 U 274/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Bratwürsten aus einem tragbaren Grillgerät auf öffentlichen Straßen und Plätzen (sog. Grillwalken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (1 B 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Abweisung einer Beschwerde einer Schwarzafrikanerin, dass oftmalige Drogenkontrollen rassistisch motiviert seien, durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.
Das Luftverkehrsabkommen von Montreal ist in Kraft.
Rudolf Atzbach ist seit 1. November 2003 Vizepräsident des Bundeskriminalamts Deutschlands.

2003-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einordnung stehen gelassener Gehaltsansprüche eines bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angestellten Gesellschafters als Kapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-201/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Insolvenzverwalter für einen die Masse betreffenden Prozess auch bei Masseunzulänglichkeit Prozesskostenhilfe zu gewähren (IX ZB 460/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit und Gebrechen nach § 1572 BGB subsidiär (XII ZR 184/2001 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit einem Einkaufsschein über zehn Mark wegen Geburtstags des Kunden nicht übertrieben anlockend und damit nicht wettbewerbswidrig (I ZR 8/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der Eheschließung unwirksam (14 UF 70/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kommt ein Kaufvertrag nicht durch eine automatisierte e-mail-Antwort auf ein Kaufangebot eines Kunden zustande (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf der Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung in Wirklichkeit kleiner ist als im Vertrag angegeben (12 S 475/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die schwarze Liste von Staaten, aus denen kein schmutziger Strom nach Österreich eingeführt werden darf, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Argentinien 90 Tage Zahlungsaufschub gegenüber Kenneth Dart.
Dieter Althaus ist für ein Jahr Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3750 Punkte.
Vorstand und Betriebsrat Opels einigen sich auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne vollen Lohnausgleich.
Wegen Erkrankungen auf einem Kreuzfahrtschiff schließt Spanien kurzfristig die Grenze zur Kronkolonie Gibraltar Großbritanniens.

2003-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhält ein Spediteur keinen Schadensersatz, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Durchfahrten von Lastkraftwagen verhindernde Versammlung unter bestimmten Umständen (z. B. Brennerblockade) nicht untersagen (C-112/2000 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterstreckung des Schutzes von Tendenzbetrieben auf Zulieferbetriebe (z. B. Zustellunternehmen einer Tageszeitung) nicht die Verfassung (1 BvR 62/1999 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verwendung des Mantels einer inzwischen unternehmungslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die der Sicherung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Hilfsantrag auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptantrags kommt (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil allein keinen Zulassungsgrund nach § 543 II Nr. 2 ZPO (V ZR 441/2002 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit unentgeltlicher Überlassung fünfer Bücher für den Fall einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Buchclub nicht als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausnahme von einer Überstundenzuweisung wegen fehlender Verzichtbereitschaft auf tarifliche Vergütungsansprüche eine Maßregelung gemäß § 612a BGB (2 AZR 742/2000 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kraftfahrzeugeigentümer nicht Schadensersatz in Höhe herkömmlicher Ausbeulkosten verlangen, wenn der Schaden auch mit neuerer, billigerer Ausbeultechnik beseitigt werden kann (19 U 57/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Grundstücksübereignung auf einen Dritten zur Erfüllung eines Vermächtnisses ein gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglichendes Verkehrsgeschäft (11 Wx 19/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld können Angaben eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn seine Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (635 Js 35910/2002 2 Ds jug. 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen sind Erika Simon und Helmut Simon Finder der Leiche des Mannes vom Hauslabjoch (mit Anspruch auf 25 Prozent des Wertes).
Nach Auswertung von Isotopen in Zähnen und Knochen stammt die im September 1991 von Erika Simon und Helmut Simon am Hauslabjoch (92 Meter und 56 Zentimeter südlich der heutigen österreichisch-italienischen Grenze) gefundene männliche Leiche (1,60 Meter groß, rund 50 Kilogramm schwer, im Todeszeitpunkt etwa 46 Jahre alt, vor rund 5200 Jahren gestorben) wahrscheinlich am ehesten aus Feldthurns im Eisacktal und ist von dort später in das untere Etschtal gezogen.
Premiere erwirbt von Infront für 300 Millionen Euro die Übertragungsrechte an den Bundesligafußballspielen Deutschlands der Jahre 2004/2005 und 2005/2006.
Der wegen seiner Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl suspendierte Priester Bernhard Kroll verzichtet auf seine Pfarrei in Großhabersdorf und bleibt Priester mit neuer beruflicher Orientierung.

2003-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Weissagerin wegen des Persönlichkeitsrechts eines Kindes (z. B. von Prinzessin Caroline von Monaco) nicht gegen den Willen des Betroffenen eine astrologische Prognose (Geburtshoroskop über Eigenschaften und künftige Entwicklung veröffentlichen (1 BvR 1964/2000 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Benutzungshandlung (bezüglich einer Marke wie z. B. Kellogg’s/Kelly’s) nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (I ZR 293/200 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt auch bei Geschäften des Versandhandels der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, so dass sich seine Verpflichtung bei einer Gattungsschuld auf die der Transportperson übergebene Sache beschränkt (VIII ZR 302/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhenden öffentlichrechtlichen Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 A 5/2002 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen eines Mangels im Abwägungsverfahren im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärte Sanierungssatzung nach Durchführung eines e4rgänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (4 CN 2/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Fachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf ein Verbrauchermarkt im Sinne der Baunutzungsverordnung sein (4 C 5/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein in Folge eines Sekundenschlafs aus Übermüdung ungebremst in ein Stauende fahrender Lastkraftwagenlenker mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden (1 St RR 67/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einem seit sieben Jahren unter Betreuung stehenden achtzigjährigen Angeklagten auch bei Gefahr einer geringfügigen Geldstrafe eine Pflichtverteidiger beizuordnen (2 Ss 439/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein über die Herkunft eines Kraftfahrzeugs aus dem Ausland (ohne besondere Nachfrage) nicht aufgeklärter Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ein Import den Marktwert um 10 Prozent mindert (28 U 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 614 II BGB ein auf Mängel gegründetes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht aus (13 U 1322/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Akten zur Akteneinsicht anfordernder Rechtsanwalt zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet (2 LA 52/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist höhere Gewalt im Sinn des § 7 II StVG ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares Ereignis, das vernünftigerweise nicht verhütet werden kann und nicht in Kauf genommen werden muss (7 O 130/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann auch bei Suche einer Eigentumswohnung für einen Dritten ein Maklervertrag begründet werden (5 S 214/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Wolfgang Weber wegen des Verkaufs wertloser Daten an Sachsenmilch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Fahrzeugteilversicherer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei Einfahren in eine überflutete Senke am Motor entsteht, weil die Überschwemmung den Schaden nicht unmittelbar verursacht (301 C 485/2003 [42] 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird die Entfernung von Kruzifixen aus zwei Schulzimmern in Ofena derzeit nicht vollzogen.
In China sind für Eheschließung und Ehescheidung keine Erlaubnisse der Arbeitgeber mehr nötig.
Jean-Claude Trichet wird als Nachfolger Wim Duisenbergs Präsident der Europäischen Zentralbank.
Klaus Landry 65.
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2003
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 13. A. 2003
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das AMA-Musikerrecht, 2003
Badura, Peter, Staatsrecht, 3. A: 2003
Kuß, Horst, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 4. A. 2003
Müller, Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Bernd/Schöppe-Fredenburg, Pedro, Luchterhand Anwaltsformulare Prozessrecht, 20023
Eckert, Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. A: 2003
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz; 2003

2003-10-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen mangelnder Unparteilichkeit eines Kriegsgerichts einem Kläger 13000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland haftet ein seine Arbeitnehmer mit einem betriebseigenen Fahrzeug per Sammeltransport von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück bringen lassender Arbeitgeber nicht für Unfälle auf der Fahrt (8 AZR 548/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Betriebsgrundstückes an ein branchenfremdes Unternehmen nicht ohne weiteres eine Aufgabe des Betriebs, sondern kann auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein (IV R 20/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist der Landeshaushalt Berlins 2002/2003 wegen ungenügender Begründung einer Haushaltsnotlage verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei Besetzung eines Dienstpostens die Begeisterung eines jungen Bewerbers stärker gewichtet werden als das Dienstalter eines älteren Bewerbers (3 CE 1805/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld einen der Salinas Salzgut GmbH den Salzabbau in Gorleben erlaubenden Vertrag genehmigen (7 L 3421/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Weiden kann sich ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB von einem Arbeitsvertrag lösen, weil Arbeitnehmer als solche keine Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind (1 Ca 1912/2002 16. Juli 2003).
Ingo Kobers Nachfolger als Präsident des Europäischen Patentamts werden ab 1. Juni 2004 Alain Pompidou und ab 2007 Frau Alison Brimelow.
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Armin Lünterbusch tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Köln in den Ruhestand.

2003-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verlangen eines Anerkenntnisses im Hinblick auf Grund und Höhe geltend gemachter Rechnungsforderungen bei Erbringung im Wesentlichen wertloser Teilleistungen sittenwidrig (16 U 199/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen Wertpapierdienstleister wegen fehlerhafter Beratung mit Vertragsschluss, ohne dass es auf das Wissen des Beratenen vom Beratungsfehler ankommt (21 O 118/2003).
Carsten Spengemann muss 40000 Euro wegen eines unterschlagenen, nach dem Urteil überraschend wieder aufgetauchten Ringes zahlen (, ohne als vorbestraft zu gelten).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Tschechiens ist die Fernsehdirektübertragung des Berufungsverfahrens wegen Mordkomplotts gegen Karel Srba wegen des höher zu bewertenden Rechtes auf ein faires Verfahren rechtswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 24,5 Milliarden Euro Neuverschuldung (29. Oktober 2003).
Baden-Württemberg beschließt die Kürzung des Weihnachtsgeldes 2003 um 33 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes 2004 (29. Oktober 2003).
Der Olympiastaatssekretär Sachsens Köhler ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ab 1. November 2003 gilt in Deutschland ein neues Kriegsdienstverweigerungsrecht.
Die Europäische Kommission stellt einen Entwurf für eine neue Chemikalienverordnung vor (29. Oktober 2003).
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3642 Punkte.
Italien verkauft Anteile an Enel für zwei Milliarden Euro zum Abbau der Verschuldung des Staatshaushalts.

2003-10-29- Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Schnee und Eis ebenso streuen wie einen einfachen Fußweg (III ZR 8/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein morgens zu Proben und abends zu Vorstellungen fahrender Opernsänger nur eine Fahrt täglich zur Arbeitsstätte von der Steuer absetzen (VI B 101/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Unterricht zu Hause vorbereitende Rektorin ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, wenn sich ihr schulischer Arbeitsplatz aus praktischen Gründen nicht für die Unterrichtsvorbereitung eignet (VI R 118/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt Susanne Juhnke in vollem Umfang Betreuerin Harald Juhnkes.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs durch einen Kraftfahrzeughändler in Kommission der Verkäufer vor dem Insolvenzrisiko des Kraftfahrzeughändlers nur geschützt, wenn er Verkauf in fremdem Namen oder Vorausabtretung vereinbart oder den Verkäufer anweist, dass der Käufer an den Eigentümer unmittelbar zu zahlen hat (27 U 81/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Biberach ist die von der Kreissparkasse Biberach angefochtene Wahl zum Aufsichtrat der Kässbohrer Geländefahrzeug AG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Oberbürgermeister Düsseldorfs einen Stadtrat der Partei des demokratischen Sozialismus nicht verrückten Kommunisten nennen (12 O 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein irakischer Asylbewerber wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Überweisung von 2,25 Millionen Euro in den Irak trotz des Embargos der Vereinten Nationen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier verwirkt ein sich einen vollstreckbaren Titel für den doppelten Maklerlohn verschaffender Makler wegen Treupflichtverletzung jeden Anspruch auf Maklerlohn (1 S 76/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem zu einer Personalmitarbeiterin so Frauen wie dich hatte ich schon hunderte sagenden Gasinstallateur fristlos gekündigt werden (15 Ca 647/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse einer siebenfachen Mutter nicht die Kosten einer achten künstlichen Befruchtung erstatten (S 26 KR 6/2003).
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Gesetz zur Unterbringung besonders gefährlicher Personen.
Microsoft beendet Sammelklagen von Verbrauchern in sechs Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen überhöhter Preise durch Ausgabe von Gutscheinen im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar.

2003-10-28 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Ehegatteneinkommensteuersplittingvorteil einer weiteren Ehe eines wiederverheirateten Ehegatten künftig nicht dem geschiedenen Ehepartner einer vorangegangenen Ehe zu gute kommen (1 BvR 2298/1993, 1 BvR 2298/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereinigerhandwerk nicht das Rechtsberatungsgesetz (22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Bürgermeisterwahlen in Vilseck/Oberpfalz wegen Verletzung der Wahlordnung durch den Kandidaten der Christlich Sozialen Union ungültig (4 BV 671/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verpflichtet eine schriftliche Anmeldung zu einer Klassenfahrt auch bei Nichtteilnahme wegen Krankheit zur Tragung der anteiligen Kosten (2 A 11188/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann Wattenscheid 09 wegen Sittenwidrigkeit des unter der Bedingung des Aufstiegs (infolge eines Sieges Eintracht Braunschweigs über Wattenscheid 09) geschlossenen Transfervertrags von Eintracht Braunschweig nicht 250000 Euro Zahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Haus für 1500 DM statt marktgerechter 4000 DM an seinen Sohn vermietet, Verluste aus Vermietung im entsprechenden Umfang nicht steuerlich geltend machen, weil die Vermietung insofern nur eine Liebhaberei darstellt (11 K 678/1999 E 10. April 2003).
Deutschland unterzeichnet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (24. Oktober 2003).
2002 hat ein Deutscher im Durchschnitt 1800 Euro gespart (Spar- und Termineinlagen, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Kredittilgung, Bruttogeldvermögen insgesamt 3,73 Billionen Euro, Nettogeldvermögen 2,12 Billionen Euro).
Ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof Deutschlands wird eröffnet.
Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss der Ich-AG sind rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerfrei.
Dr. Karel Kosik 17. Juni 1927-28. Oktober 2003.

2003-27-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mehrwertsteuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) geleastes Kraftfahrzeug festsetzendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-155/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als KPMG firmierende Steuerberatergesellschaft nach Erweiterung um eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz KPMG fortführen (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Vereinbarung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zwecks gemeinsamer Vermögensbildung durch Ehegatten ein vorrangiger rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus Gesellschaftsvertrag (XII ZR 161/2001 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Kraftfahrzeugmeisters) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits wegen der Befristung der Schriftform, bei deren Fehlen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart ist (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei nächtlicher Beschädigung einer Grünanlage in einem Gewerbegebiet durch einen Kraftfahrzeugführer die Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen (20 U 212/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Mutter ihren Kindern 36000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, so dass ein danach gestellter Antrag zurückzuweisen ist (11 Ta 421/2002 7. April 2003).
Trotz Verlusts etwa eines Prozentes Stimmen behält die Südtiroler Volkspartei 21 Abgeordnetenmandate im Südtiroler Landtag.
Die Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands entzieht 398791 Dialern der Mainpean GmbH nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung der Kunden über Kosten die Registrierung.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzministerin Deutschlands darf die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Quedlinburg keine mit Gentechnik gegen Mehltau, Feuerbrand und Apfelschorf resistent gemachte Apfelbäume im Freiland pflanzen.
Nach einer Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen ist Jörg Immendorff wegen Kokaingebrauchs vorläufig vom Dienst an der Kunstakademie Düsseldorf suspendiert.
Hansa Rostock verbietet vier auf den Fußballplatz stürmenden Zuschauern bundesweit den Besuch von Fußballstadien bis 30. Juni 2007.
Durch Übernahme der Fleet Boston Financial Corp. Durch die Bank of America Corp. Für 47 Milliarden Dollar soll die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen.

2003-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Rechtsanwalt bei ausnahmsweisem Absehen von einer mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz einer Wohnungseigentumssache die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung (V ZB 12/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung nur unter den Voraussetzungen des § 168c V StPO unterbleiben (3 StR 212/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses entgegentretenden Wohnungseigentümer nach gerichtlicher Ungültigerklärung des Beschlusses zur Beschwerde oder Rechtsbeschwerde befugt (V ZB 11/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechnungserklärung nach Klageszustellung mit einer bereits vor Klageerhebung aufrechenbaren Forderung erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis für eine bis dahin zulässige und begründete Klage (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers bzw. Vermieters aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen (VIII ZR 279/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein nach der Baubeschreibung zu beachtendes, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmendes Bodengutachten keiner Beurkundung (V ZR 278/2001 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein eine Bestattung ohne Rechtspflicht Übernehmender nicht Verpflichteter nach § 15 BSHG (5 C 2/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für eine Weihnachtsgratifikation erhaltender Arbeitgeber nicht zur Leistung einer Weihnachtsgratifikation für die übrigen Arbeitnehmer verpflichtet (10 AZR 524/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Erhaltung des Kindergeldanspruchs gerichtete Vereinbarung eines Kindes unwirksam, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne die Vereinbarung bestanden hätte (VIII R 16/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lieferung von Software zur Steuerung einer Gebäudeheizung keine Arbeit an einem Bauwerk, so dass die Mängelverjährungsfrist von fünf Jahren nicht gilt (I-18 U 207/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein wiederholter Klageerzwingungsantrag frühere Strafanzeige und Gründe des Einstellungsbescheids und Beschwerdebescheids darstellen (3 Ws 751/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock läuft die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist auch dann drei Monate nach Zustellung des Urteils an dem Tag ab, welcher der Bezifferung nach dem der Zustellung entspricht, wenn die nicht verlängerte Frist an einem Wochenende oder gesetzlichen Feiertag geendet hätte (3 U 151/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf ein Betroffener grundsätzlich nicht frei wählen, ob er einen Eintritt eines Schadens verhindert oder ob er den Schaden hinnimmt und dann Schadensersatz verlangt (2 L 90/2001 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist die Zurückweisung einer Teilleistung vollständige Nichtleistung, so dass der Gläubiger vom ganzen Vertrag zurücktreten kann (3 O 24/2003 26. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss sich bei Körperverletzung mit Todesfolge in dem Todeseintritt die besondere, dem Erfolg des Grunddelikts innewohnende Gefährlichkeit niederschlagen (z. B. auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände lebensbedrohende Vorgehensweise des Täters) (140 Ks 305 Js 467/2002 4. April 2003).
Das Parlament der Balearen beschließt mit konservativer Mehrheit die Abschaffung der ecotasa (Umweltsteuer für Touristen).
Mitarbeitern der Fraport ist wegen Zahlung von 195000 Dollar Schmiergeld für die Modernisierung des Flughafens Taschkent fristlos gekündigt.

2003-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen (z. B. mit einer Zahlung des Hauptschuldners ist mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen) vom Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht verlangt werden (1 BvR 801/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei einer wertende und tatsächliche Bestandteile enthaltenden Meinungsäußerung (z. B. die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird von den Arbeitgebern geschmiert) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung aufbaut, unrichtig ist und die Äußerung deshalb gegenüber einem kollidierenden Schutzgut (z. B. Ruf der Gewerkschaft) zurücktreten zu lassen (1 BvR 1172/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer herauszugebenden Kaution verpflichtet (VIII ZR 11/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rückt ein Angehöriger eines verstorbenen Mieters auch hinsichtlich der für die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu beachtenden Wartefrist in die Rechtslage des Mieters ein (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen (4 BN 37/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Erfüllungsort für Honorarforderungen von Rechtsanwälten der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei (12 AR 5/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch von minderjährigen Kindern in eigenem Namen geltend zu machen und ist eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt (12 ME 283/2003 7. August 2003).
Karsten-Michael Ortloff ist unter Freistellung von der bisherigen verwaltungsrichterlichen Tätigkeit Leiter für professionelle Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin.
Beck’sches Handbuch der AG, hg. v. Müller, Welf/Rödder; Thomas, 2004
Ehricke, Ulrich/Ekkenga, Jens/Oechsler, Jürgen, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003
Rechtshandbuch Electronic Business, hg. v. Gounalakis, Georgios, 2003

2003-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Doublemint (Wrigleys) wegen des beschreibenden Charakters entgegen der Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (C-191/2001 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften darf Van den Bergh Foods wegen seiner marktbeherrschenden Stellung in Irland die kostenlose Lieferung von Tiefkühltruhen an Eiswiederverkäufer nicht von der ausschließlichen Lagerung seines Eises in den Truhen abhängig machen (T-65/1998 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen C & A wegen ihrer Rabattaktion anlässlich der Einführung des Euro verhängte, zusätzlichen Umsatz verursachende Bußgeld von 200000 Euro rechtmäßig (I ZB 45/2002 23. Okrober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR 9/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam (IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR 303/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B 20/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C 9097/2001 30. Januar 2002).
Manfred Stremplat scheidet zum 31. Oktober 2003 als Präsident des Finanzgerichts Hessen aus.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalens trennt sich von Landesgeschäftsführer Kuhl vor dem Landesarbeitsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.
Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen und Rumänien werden zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak erbringt Zusagen in Höhe von 35 Milliarden Dollar (Vereinigte Staaten von Amerika 20 Milliarden Dollar).
Australien schenkt 50000 auf einer Irrfahrt befindliche Schafe an Eritrea und zusätzlich 700000 Dollar für sachgerechte Schlachtung.
Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird vorläufig nicht weitergebaut, weil die ein Schutzmittel gegen Graffitibeschmierung liefernde Degussa im Dritten Reich mittelbar Giftgas Zyklon herstellte.

2003-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Spielfilme (aus angeblichen Reihen vor 1994 viermal) durchbrechende Werbezeit eines Fernsehsenders (z. B. RTL) zu begrenzen und kann deshalb ein Bußgeld (von z. B. 10 Millionen Euro) für einen Verstoß rechtmäßig sein (C-245/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Markenrecht bereits verletzt, wenn die Verbraucher das Zeichen des Wettbewerbers gedanklich mit einer bekannten Marke verknüpfen, doch kann Adidas nicht verbieten, dass Wettbewerber (z. B. Fitnessworld Trading Ltd.) Sportkleidung mit zwei parallelen Streifen vertreiben, weil der Markenschutz nur ähnliche, reine Verzierungen nicht erfasst (C-408/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Zahlung aus einem Energieliefervertrag grundsätzlich am Ort der Energieabnahme als dem Erfüllungsort einklagbar (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs wegen medizinischer Indikation nach § 218a II StGB regelmäßig ein Sachverständigengutachten (VI ZR 203/2002 15. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Globalanmeldungen von Wiedergutmachungsansprüchen jüdischer Geschädigter (z. B. durch die Jewish Claims Conference) nur wirksam, wenn das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer (z. B. durch eingereichte Adressbücher und andere Akten) konkretisierbar bzw. individualisierbar sind (7 C 62/2002, 7 C 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Telekommunikationsunternehmen (z. B. Vodafone D2) keine Daten der Nutzer ihrer Prepaid-Angebote erheben (6 C 23/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer die Kosten einer Felssicherung grundsätzlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst tragen (12 A 10423/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist Diabetes bei Zuverfügungstellung eines Insulinvorrats kein Hindernis für eine Abschiebung (z. B. nach Algerien) (11 B 3755/2003).
Der Bund muss in Deutschland 2003 voraussichtlich 43,4 Milliarden Euro Neuverschuldung tätigen.
Die Allianz AG (Versicherung) verkauft 40 Prozent der Beiersdorf AG (Nivea, Hansaplast) an Tchibo (Kaffee) für 4,4 Milliarden Euro.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Änderung des Asylrechts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in L’Aquila/Italien kann der Präsident der Muslimischen Union Italiens verlangen, dass die Kruzifixe in den Klassenzimmern seiner Kinder entfernt werden.
Fritz Reichert-Facilides 24. Oktober 1929-23. Oktober 2003.

2003-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhaltender Ruhestandsbeamter sein weiterhin erzieltes Einkommen auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen (3 AZR 83/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Referendar (z. B. für das Lehramt) nur ausnahmsweise wegen fachlicher und pädagogischen Leistungsdefizite außerordentlich gekündigt werden, weil dadurch erheblich in seine Berufsfreiheit eingegriffen wird (2 AZR 232/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Gewerbeuntersagungsverfahren auch nicht rechtskräftig festgestellte Steuerschulden mitteilen (VII R 39, 43/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ehemalige Studentin Joseph Beuys’ nicht ihre Nennung als Miturheberin wichtiger Kunstwerke Joseph Beuys’ verlangen (21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt ein Standesbeamter seine Amtspflicht, wenn er nicht bei dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung an einem Sterbebett ausführt(I-18 U 33/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aus Deutschland ausgewiesen werden (8 K 1203/2003 26. September 2003).
Nach einer auf ein vom Parlament Floridas binnen einer Stunde geschaffenes Gesetz gestützten Anordnung des Gouverneurs wird die seit 13 Jahren im Wachkoma liegende Terri Schiavo entgegen einer gerichtlichen, vom Ehemann erwirkten Entscheidung wieder künstlich ernährt.
Der Wert des Euro liegt zeitweise wieder bei 1,18 Dollar.
Toll Collect garantiert den Beginn des Lastwagenmautsystems auf Deutschlands Autobahnen zum 1. August 2004.
Die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd fliegt auf Grund eines Kredits von 5 Millionen Euro wieder mit zwei Flugzeugen.
Möglicherweise haben sich zahlreiche Leichtathleten (z. B. Dwain Chambers) mit einem bis jetzt nicht nachweisbaren Dopingmittel (THG) gedopt.
Claus Hipp 65.

2003-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verlangen einer Arbeitserlaubnis Deutschlands für türkische Fahrer von in Deutschland für türkische Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeugen auf der Route Deutschland-Türkei eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs, die darauf geprüft werden muss, ob sie den Dienstleistungsverkehr nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolles zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stärker behindert als vor dem Inkrafttreten (C-317/2001, C-369/2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften müssen General Motors und Opel Nederland wegen Behinderung des Wettbewerbs 35,5 Millionen Euro Geldbuße leisten (T-368/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine durch streitiges rechtskräftiges Urteil zu Gunsten eines Arbeitnehmers erwirkte, die Betriebsrente zu einem mehr als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöhende Betriebsrentenanpassung nicht der Missbrauchsvermutung des § 7 V 2 Betriebsrentenanpassungsgesetz (3 AZR 120/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf eine Fraktion (z. B. PDS) einen Abgeordneten (z. B. Esther Schröder) ausschließen (16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind die Online-Roulette zulassenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg nichtig, weil das Spielbankgesetz persönliche Anwesenheit der Spieler in der Spielbank voraussetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt der Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Deutschlands (11 U 45/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Reiterhofs nicht den Schaden eines dreizehnjährigen Mädchens ersetzen, den dieses bei unbeaufsichtigtem Reiten infolge eines Sturzes erleidet (15 U 47/2003 2. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Verkauf von Kopierschutz umgehenden Vorrichtungen rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003).
Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002 umgesetzt.
Der Rat der europäischen Gemeinschaft einigt sich auf eine Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern und Wellen.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Behinderung des Handels durch das Dosenpfand ein.
Horst Herold 80.

2003-10-20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen bei einem durch dreiseitiges Rechtsgeschäft bewirkten Arbeitgeberwechsel auch die Tätigkeitszeiten bei dem bisherigen Arbeitgeber bei der für eine betriebliche Altersversorgung des neuen Arbeitgebers notwendigen Mindestbetriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (6 Sa 82/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl in unselbständigen Teilbetrieben an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (7 TaBV 69/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf die Bundesvereinigung der Apothekerverbände bis zum Ende des Jahres 2003 einen Bestellservice mit Hauszustellung (www.aponet.de) nicht betreiben (2 O 414/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Jagdpächter zur Mitwirkung an einer Notimpfung von Wildschweinen gegen Schweinepest verpflichtet (1 L 2792/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf für Insolvenzrecht eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht erteilt werden (4 K 233/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Kampfhunde auch nach Ablegung einer Verhaltensprüfung erhöht besteuert werden (11 K 3456/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Josef Ackermann während des gegen ihn laufenden Strafverfahrens seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der Deutschen Bank nicht ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind (sog. Adwords), nicht mehr auf Links von Wettbewerbern verweisen, die diese Markennamen in ihre Werbung einfügen.
Der ehemalige Finanzchef der Kirch Media AG ist gegen eine Bankbürgschaft von 100000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Deutschland und die Slowakische Republik ratifizieren ein ab 1. Dezember 2003 in Kraft tretendes Abkommen über soziale Sicherheit.
Bayern erlässt eine Haushaltssperre.
Hubert Gorbach folgt Herbert Haupt als Vizekanzler Österreichs.
Bei einer Volksabstimmung in Rumänien befürworten 90 Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung.
Kenia suspendiert 23 höhere Richter wegen Korruptionsverdachts vom Dienst.

2003-10-19 Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz erreichen die Schweizerische Volkspartei SVP 27,2 Prozent (56 statt 44 Abgeordnete), die Sozialdemokratische Partei 23,3 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei 16,8 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei 14,3 Prozent und die Partei die Grünen 7,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verwendung von Unterlagen der Gauck-Behörde Deutschlands bei der Entlassung einer Kindergärtnerin nicht Menschenrechte in rechtswidriger Weise (41111/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) eine Gebühr für den reinen Marktzugang bei Bodenabfertigungsdiensten (z. B. in Hannover gegenüber Lufthansa) europarechtswidrig (C-363/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln nicht auf Art. 15a Richtlinie 1975/319/EWG in der Fassung der Richtlinie 1993/39/EWG gestützt werden, falls die zurückgenommene Genehmigung nur eine Änderung bestimmter Teile der ursprünglichen Genehmigung für das Inverkehrbringen anordnete (C-39/2003 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind (VII ZB 32/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einstweilige Anordnungen im Unterbringungsverfahren im Amtshaftungsprozess nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (III ZR 326/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung des Berufungsgerichtsurteils durch einen nicht an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung beteiligten Richter kein Revisionszulassungsgrund, weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden kann (VI ZR 309/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag grundsätzlich unbedenklich (I ZR 225/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, das Kartellverbot des § 1 GWB (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt der eine Mietminderung widerspruchslos längere Zeit hinnehmende Vermieter sein Recht auf die volle Miete (10 U 18/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht eine Straftat vor, wer wider besseres Wissen behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des betreffenden Delikts begründet (1 Ss 161/2002 17. April 2003).
Unter dem Münsterplatz in Konstanz werden Reste eines römischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert entdeckt.

2003-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betäubungsmittelhändler keinen Anspruch auf Rückgabe freiwillig überlassener Drogen und keinen Anspruch auf Geldersatz, so dass er bei Durchsetzung der Bezahlung mit Nötigungsmitteln wegen Erpressung strafbar ist (3 StR 137/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Blockabstimmung bedenkenfrei, wenn durch Ablehnung des Abstimmungsblocks eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann und kein anwesender Abstimmungsberechtigter der Blockabstimmung widerspricht (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 I 1 InsO kein unlauteres Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner voraus (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Nichtausreichen der Haftpflichtversicherungssumme zur Befriedigung mehrerer Betroffener und Berufen des Geschädigten auf sein Befriedigungsvorrecht zunächst eine anteilige Kürzung aller Forderungen statt und erhält dann der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, in der sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen (VI ZA 9/2003 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Dritten bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen er selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, nicht zuzumuten ist (I ZR 292/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei mehreren Rechtswegen gegen Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenzen für den Lärm unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mutter eines nichtehelichen Kindes bei grober Unbilligkeit nicht die vorrangige Verwertung ihres Vermögens zugemutet werden (18 UF 418/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung regelmäßig zu erstatten (11 W 1732/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Jugendhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er trotz eines Zuständigkeitswechsels die Übernahme einer Hilfeleistung ablehnt (4 U 42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf ein als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts tätig gewordener Rechtsanwalt die Körperschaft in derselben Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten (2 E 98/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld steht einem ehemaligen Steuerberater einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Löschung im Handelsregister kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu (20 T 19/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg mindert sich der Preis einer all-inclusive-Reise in die Karibik bei katalogwidrigem Fehlen von Lobstern im Speiseangebot um 2 Prozent und bei zusätzlichen Gebühren für Windsurfen ebenfalls um 2 Prozent (12 S 27/2003 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Türkeireisepreis um 20 Prozent gemindert werden, wenn der Reisende an einem anderen Ort untergebracht wird und statt eines Sandstrandes nur eine Badeplattform auf Klippen vorhanden ist (37 C 156/2002 26. Mai 2003).
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 31. A. 2003
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein Wissen)
Burandt, Wolfgang/Franke, Susanne, Unternehmertestament, 2003
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2003
Streinz, Rudolf, EUV/EGV, 2003
Liebscher, Christoph/Flohr, Eckhard/Petsche, Alexander, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003

2003-10-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung (z. B. Frankreichs) von ganzjährigen Schonzeiten der europäischen Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten europarechtsgemäß sein (C-182/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Kalifatstaats Metin Kaplans nicht verfassungswidrig (1 BvR 536/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein italienisches, italienische Arbeitnehmer für eine deutsche Zweigniederlassung anwerbendes Unternehmen dann keine Beiträge an die Sozialkassen der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe zahlen, wenn engere Beziehungen zu Italien als zu Deutschland bestehen(10 AZR 593/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist die geplante Auflösung fünfzehner amtsangehöriger Gemeinden des Amtes Neuhausen /Spree verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen nach 17 Uhr angenommene, vor 12 Uhr des nächsten Tages zugestellte Briefe mit einem Gewicht bis zu 20 Gramm von privaten Kurierexpressdiensten befördert werden (13 A 711/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Arbeitsverhältnissen nur bezüglich des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, aus dem Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind (2 K 1492/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Aidskranker wegen Infizierung seiner Geliebten verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Arbeitsmarktgesetze und das Vorziehen der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist Gerhard Walter vorläufiger Insolvenzverwalter Aero Lloyds.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Vorermittlungen gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt, weil Helmut Kohl zu einem Beratervertrag mit Leo Kirch nicht befragt worden war.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Mayer-Vorfelder und andere wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Verein VfB Stuttgart aus Mangel an Beweisen eingestellt, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro.

2003-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt benötigte Arbeitslosengeld für den Unterhalt von Eltern heranziehbar (XII ZR 122/2000 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnde Vereinsmitgliedern nur ausnahmsweise persönlich (II ZR 153/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Reichweite eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ausschlusses von Versicherungsschutz nach dem erkennbaren Zweck der Ausschlussklausel (IV ZR 32/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger Autohaus im Unklaren gehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A 3898/2001 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten.
Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein.
Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe der Kräuterlikörmarke Waldmeister.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom verkauft.
Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore für das Betriebssystem Windows öffnen.

2003-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen.
Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne.
Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser.

2003-10-14 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002 P 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI ZR 121/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB 65/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag (hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen Lärms abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude Law Schadensersatz zahlen.
Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.
Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten durch Querlizenzierungen.
Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in Bayern.

2003-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Veröffentlichung eines Bildes eines Zivilpolizisten im Internet mit der Bezeichnung Schlapphut rechtswidrig (8 O 374/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein nur vermittelnder Anlageberater grundsätzlich nicht selbst für eine mögliche falsche Beratung (11 O 950/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen auch im Ausland ansässige, in Deutschland wirkende Unternehmen ein vollständiges Webimpressum führen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Münster kann ein Anleger wegen unzureichender Beratung von einem Anlegevertrag (z. B. über Argentinienanleihen) zurücktreten (14 O 17/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das einfache Ausspähen einer Geheimnummer an einem Geldautomaten ohne weiteres möglich (7 S 641/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Schenkung von Sparkassenbüchern für jahrelange Pflege ein Pflichtteilergänzungsanspruch (10 O 1166/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine 10,8 Quadratmeter große Werbetafel nicht an einer Hauswand angebracht werden, auf der bereits vier Werbetafeln angebracht sind (4 A 155/2002 18. September 2003).
Die Regierung Deutschlands will Lebensversichern die Möglichkeit einräumen, auf das Halbeinkünfteverfahren zu verzichten, um Verluste vollständig mit Gewinnen verrechnen zu können.
Nach einer Entscheidung des International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington hat die Fraport AG einen Anspruch auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Regierung der Philippinen wegen Scheiterns des Flughafenprojekts von Manila im Wert von 425 Millionen Dollar.
Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten von Amerika endet mit einem Defizit von 374 Milliarden Dollar.
Werner Thieme 80.
Ivo Appel wechselt von Freiburg im Breisgau nach Augsburg.
Holger Fleischer wechselt von Göttingen nach Bonn.
Wolfgang Hau wechselt von Trier nach Passau.
Rudolf Streinz wechselt von Bayreuth nach München.
Rüdger Veil wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Christian Waldhoff wechselt von München nach Bonn.
Stefan Koos wird in Konstanz für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationales Privatrecht habilitiert.
Bernd Mertens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
Randolf Schnorr wird in Bonn für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht habilitiert.

2003-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie eine Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises ablehnen, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung vorliegen, und Prozesskostenhilfe sodann wegen fehlender Erfolgsaussicht verweigern (1 BvR 1998/2002 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass bis zur Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (IX ZR 5/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 17a IV GVG es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler grundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (X ARZ 138/2003 (8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Unternehmer, deren fehlerhafte Leistungen bei unterschiedlichen Gewerken zu nur einheitlich beseitigbaren Mängeln geführt haben, als Gesamtschuldner (VII ZR 126/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem selbst auf der Betriebsstätte tätigen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen sein (VI ZR 434/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Parallelimporteur eines Arzneimittels wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Schenkungstuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts maßgeblich (II R 22/2001 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist herbei (9 UF 120/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich erstattungsfähig (8 W 2371/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel haben in einem Verfassungsschutzbericht erwähnte Personen, Gruppen oder Parteien keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (11 TG 1982/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003).

2003-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Aktivposten einer Schlussrechnung über Bauleistungen keine selbstständig abtretbaren Forderungen (13 U 47/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem Anerkenntnisurteil nach gegensätzlichen Kostenanträgen die Kostenentscheidung vom Gericht zu begründen (10 WF 100/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall nicht mehr angefochten werden (6 W 63/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Kaufvertrags dem Kreditgeber keine aus Nebenabreden neben dem Kaufvertrag erwachsenden Einwendungen entgegensetzen (5 U 1599/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine in England gegründete, in Deutschland ansässige limited in Deutschland rechtsfähig und parteifähig und ist auf sie das Recht ihres Gründungsstaats anzuwenden (20 T 39/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen auf seinen Insolvenzantrag ergangenen Insolvenzverfahrenseröffnungsbeschluss grundsätzlich unzulässig (2 T 263/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (74 AR 16/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist auch bei nur einem Gläubiger ein Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (71 IK 161/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Tilgung einer Forderung keinen Anspruch eines Schuldners auf vorzeitige Löschung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (71 IK 45/2000 15. August 2003).
In Deutschland gelten derzeit 118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht.
Wahlers, Henning, Die Satzung der kleinen Aktiengesellschaft, 3. A. 2003
Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2003
Petersen, Jens, Versicherungsunternehmensrecht, 2003
Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7. A. 2003
Sport-Marketing und Recht, hg. v. Fritzweiler, Jochen, 2003
Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen, Bd. 1 2004
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht, 2. A: 2003

2003-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen rechtswidrig besetzt (3 StR 199/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Zurückweisung der Berufung beantragende Partei bei Rücknahme des Berufungsantrags nicht die zweite Hälfte der Prozessgebühr verlangen (VIII ZB 19/2003 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung für den Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung mit der Auslieferung an den Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Sweatshirt mit der (NSDAP enthaltenden) Aufschrift CONSDAPLE nicht rechtswidrig (2 Ss 407/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine umziehende Witwe nicht die Umbettung ihres ein Jahr zuvor verstorbenen Ehemannes auf den Friedhof ihrer neuen Wohngemeinde verlangen (2 K 367/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig und muss bis 2004 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die im Arbeitskampf der Austrian Airlines geplante Betriebsversammlung rechtswidrig.
Die Kultusministerkonferenz Deutschlands einigt sich auf 180 ECTS-Punkte für den Bacherlorabschluss und 300 Punkte für den Masterabschluss, wobei Bachelorabschlüsse grundsätzlich Fachhochschuldiplomabschlüssen und Masterabschlüsse den Diplomabschlüssen und Magisterabschlüssen der Universitäten entsprechen.
Das zentrale Mahngericht Niedersachsens wird in Uelzen errichtet.
Die Deutsche Telekom senkt zur Vermeidung eines Missbrauchsverfahrens die Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um fast die Hälfte.
Rainer Gemählich wird Präsident des Landgerichts Weiden, Hasso Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg.

2003-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bildjournalist nur, wer durch seine Bildbeiträge kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils einer Zeitung mitwirkt (4 AZR 419/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen nicht die Kosten nicht anerkannter Behandlungsmethoden tragen (B 1 KR 19/2002 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Haftung arbeitnehmerähnlich Tätiger entsprechend anzuwenden (B 2 U 39/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auch Bauüberwachung durchführender Architekt sein häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, weil es nicht den Mittelpunkt seiner betrieblichen Betätigung bildet (IV R 9/2003 26.Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch eine Insolvenz des Unternehmens nicht berührt (6 Sa 1213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Bankgesellschaft Berlin keine Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe von 36 Millionen Euro) gegen vier ehemalige Manager (8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Dienstbezüge eines verspätet zustellenden Postbediensteten disziplinarrechtlich gekürzt werden (4 K 440/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Energieversorger Mainova AG die Wettbewerber Getec Net GmbH und Energieversorgung Offenbach an sein Mittelspannungsstromnetz anschließen.
Die Deutsche Bank verkauft 19,4 Prozent Anteil an der Axel Springer AG an Hellman & Friedman in San Francisco.
Hessen will die elektronische Fußfessel landesweit anwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Strafe für einen ungeschützt homosexuellen Geschlechtsverkehr ausführenden Schweden deswegen herabgesetzt worden, weil die Strafwürdigkeit seit der Entwicklung aidshemmender Medizin geringer geworden sei und in Schweden in den letzten Jahren nur noch wenige infizierte Männer gestorben seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat Frantisek Kinsky keinen Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken in Nordböhmen (im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro), weil die Grundstücke von der Tschechoslowakei zu Recht als Feindeigentum auf Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1945 verstaatlicht worden seien und auch die Anwendung der Beneš-Dekrete korrekt gewesen sei.
Die Europäische Kommission blockiert die Novellierung der Verpackungsverordnung vorerst, weil die Neuregelungen für Einwegverpackungen die europäischen Grundfreiheiten verletzen würden.
Coca-Cola einigt sich mit einem ehemaligen Manager auf Rücknahme einer Klage wegen Bilanz- und Marketingbetrugs gegen Zahlung von 540000 Dollar.
Wilhelm Münch 18. September 1949-9. Oktober 2003.

2003-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften war die Beteiligung der British Sky Broadcasting Group Rupert Murdochs an KirchPayTV europarechtsgemäß (T-158/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Gebrauchtwagenverkäufer eine Standzeit eines Fahrzeugs von drei oder mehr Jahren dem Kunden ungefragt mitteilen (3 U 49/2002 16. April 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarland dürfen Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie Sonderabfälle nicht als Waren verkaufen (3 R 1/2003 22. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Betriebsübernehmer (in teleologischer Reduktion des § 613a BGB) eine Betriebsvereinbarung nach kollektivrechtlichen Regeln kündigen (1 SA 1219/2002 8. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist die Auslieferung der ersten Auflage der Herbert Grönemeyer-Biographie Ulrich Hoffmanns wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Einstellen eines Warensortiments in das Internet nur eine Einladung zu einem Angebot (16 O 416/2992 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter eines Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet, das Fahrzeug im Winter mit Winterreifen auszurüsten (418 S1/2003).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Post AG dürfen Briefträger in Einzelfällen frankierte Briefe von Kunden entgegennehmen und in den Postweg eingeben.
Die Europäische Kommission weist Frankreich auf seine Verletzung des Stabilitätspakts hin.
Die Europäische Kommission eröffnet vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.
Hans Gliem 6. Dezember 1923-4. Oktober 2003.
Kalifornien wählt unter Abwahl des amtierenden Gouverneurs den österreichischen Schauspieler Arnold Schwarzenegger zum neuern Gouverneur.

2003-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Auskunft über die für den Anlageentschluss des Kunden bedeutsamen Umstände verpflichtet, wenn der Kunde deutlich macht, dass er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers nützen will (III ZR 381/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in eine Urteilsabsprache einbezogener Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (3 StR 36(/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde trotz greifbar gesetzwidriger Entscheidung auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zulässig (XII ZB 91/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum für die freiwillige Erfüllung zur Verfügung stand (IXa ZB 146/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer unklaren Berufungsschrift für deren Zulässigkeit der Berufungskläger durch Auslegung ermittelt werden können (VII ZB 33/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber dafür einstehen, dass die ihm verbundene Pensionskasse Europarecht beachtet (8 Sa 739/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Frau Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie verheiratet ist (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hannover sind deutsche Gerichte für Klagen auf Einlösung von Gewinnzusagen der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Unternehmen zuständig (18 S 2003/2001 6. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haftet die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord wegen Verzögerung eines Konkursantrags durch Kreditgewährung den Konkursgläubigern auf Schadensersatz (z. B. 17 Millionen Euro) (3 O 359/1999 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Nadja ab del Farrag Schmuck nicht unter der 1998 für Frank Bäuerle eingetragenen Marke Naddel (bzw. naddel.de) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann Veronica Ferres von der Stuttgarter Zeitung nicht 25000 Euro Schmerzensgeld verlangen, doch muss die Stuttgarter Zeitung unwahre Behauptungen über Veronica Ferres unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf für die Teilnahme eines Verwaltungsbediensteten an einer Besprechung mit einem Bürger keine Verwaltungsgebühr erhoben werden (2 K 2217/2002 24. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Swissphone Telecommunications GmbH und Ansmann Engergy GmbH je rund 100000 Euro Buße wegen des Versuchs rechtswidriger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern durch Inaussichtstellen von Rabatten und Androhung von Nichtbelieferung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Strafschadensersatz Philipp Morris’ in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dem entstandenen Schaden stehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die von Touristen in den Trevibrunnen in Rom geworfenen Münzen herrenlos, so dass ihre Aneignung nicht als Diebstahl zu bestrafen ist.
Der Umsatz Freshfields Bruckhaus Deringers in Deutschland betrug 2002 285 Millionen Euro (Clifford Chance Pünder 151 Millionen, Hengeler Mueller 149 Millionen).
Im Saarland gilt seit 1. Oktober 2003 ein neues Juristenausbildungsgesetz.
Vassilios Skouris ist für drei Jahre zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs gewählt.

2003-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Selbstbezeichnung Focus’ als Marktführer auf Grund nur der größeren Leserreichweite 1999 rechtswidrig (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erfolglose Ankaufbemühungen von Betäubungsmitteln noch kein vollendetes Handeltreiben (3 StR 61/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Abweichen eines Richters von einer bloß telefonischen Zusage einer Höchstfreiheitsstrafe nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (3 StR 231/2003 5. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt eine eigene Gegenforderung mit abgetretenem Erstattungsanspruch trotz rückwirkender Stundung aufrechnen 6 K 872/2000 4. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München verliert der einen Schaden nicht sofort meldende Versicherte seinen Versicherungsschutz (251 C 3851/2003, 20 S 7631/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Staatenlosigkeit behauptender Ausländer ein Türke und kann deswegen in die Türkei abgeschoben werden (4 L 812/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verliert eine unbeaufsichtigt Öl auf dem Herd erhitzende Hausfrau wegen grober Fahrlässigkeit ihren Versicherungsschutz gegen Brandschäden (7 Ob 170/2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleich zwischen DaimlerChrysler und den ehemaligen Aktionären von Chrysler zu.
Connex Verkehr GmbH stellt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit die Zugverbindung Köln-Rostock ein.
Hapag-Lloyd AG verkauft Pracht Spedition + Logistik an Kühne & Nagel für 40 Millionen Euro.
Der Rohölpreis erreicht 30 Dollar pro Barrel.

2003-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei einer Verurteilung allein oder maßgeblich auf Grund der Aussagen eines Zeugen, dem der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, die Verteidigungsrechte rechtswidrig eingeschränkt (33900/1996 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringende Markeninhaber nachzuweisen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, wenn bei einem fast siebeneinhalb Jahre dauernden Strafverfahren unter unzutreffender Zugrundelegung justizbedingter Verzögerungszeiten von nur etwa zweieinhalb Jahren an Stelle der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen erkannt wird (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Insolvenzgericht dem wegen Sprachschwierigkeiten nicht zur Erfüllung erteilter Auflagen fähigen Schuldner einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen (IX ZB 539/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Rettungshandlung eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers für die Gebotenheit der Aufwendungen auf den Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war (IV ZR 276/2001 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufsichtsbehörde bei Verhinderung der Notartätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars infolge der anwaltlichen Tätigkeit nicht zur Bestellung eines Notarvertreters verpflichtet (NotZ 31/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einem Betriebsübergang ein freies Dienstverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig (XI R 17/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch bei geringer Schadenshöhe eine kurze Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verhängt werden (5 St RR 167/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Protokollierung der tatsächlichen Feststellungen eines gerichtlichen Augenscheins ein die Berufung begründender Verfahrensfehler, als dessen Folge eigene Feststellungen des Berufungsgerichts geboten sind (9 U 155/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet die Bezeichnung eines Sachvortrags einer Partei als Unsinn (anders als die Bezeichnung als unsinnig) die Besorgnis der Befangenheit des Richters (L 11 AR 49/2003 AB 16. Juni 2003)

2003-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausübende Versicherungsnehmer nach Ablauf einer Dreijahresfrist nicht mehr verpflichtet, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen (IV ZR 310/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei Gütertrennung nach Ehescheidung die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte des Verkaufserlöses des im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dem Erwerb die Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat (4 U 113/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Eröffnungsantrags (2 W 60/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Mangelfall der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige durch Zusammenleben mit einem Partner Wohnkosten und Haushaltskosten spart (11 UF 850/2003 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen müssen (11 O 134/2002 15. April 2003).
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004
Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A. 2004
Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003
Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003
Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. A. 2003

2003-10-03 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten des Kanzleramts bei dem Regierungswechsel 1998 mangels feststellbarer Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Benzinmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Benzinnormverbrauch ein Sachmangel eines Neuwagens (1 O 117/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Dieter Bohlens Hinter den Kulissen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z. B. von Tagesschausprecherinnen) nicht vertrieben werden.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die einheitliche Regelung des Sorgerechts für Kinder unter Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltsorts des Kindes bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
Random House verkauft die Verlagsgruppe Heyne Econ Ullstein (ohne Heyne) an Bonnier.
Deutschland will zwecks Haushaltssanierung die nächste Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Januar 2005 verschieben.
Die Bundeswehr Deutschlands wird um 30000 Soldaten und 45000 Zivilbedienstete verkleinert.
Deutscher Aktienindex 3401 Punkte.
Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52 rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar.
Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben.
Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden.

2003-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG) Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz, Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung bereichern würden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (1 BvR 1557/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003 13. Mai 2003).

2003-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter (z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR 89/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116 I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen, nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14 U 49/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung rechtswidrig (312 O 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen.
Das Münchner Volkstheater darf gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen.
Auf dem Getränkemarkt Deutschlands besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand).
Die Europäische Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln (Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro gegen Aventis).
Die Vereinigten Staaten von Amerika treten der UNESCO wieder bei.

2003-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet, beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer, untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968 vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig (C-224/2001).
(Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen (C-47/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Zusammenschluss mehrerer Reedereien zum Trans-Atlantic Conference Agreement nicht europarechtswidrig, so dass die Beteiligten nicht 273 Millionen Euro Bußgeld leisten müssen (T-191/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein uniformierter Polizist keinen Pferdeschwanz tragen (2 B 11357/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt BUND die Antragsbefugnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre verbindender Ausbildungsvertrag bis zum Abschluss der Ausbildung ein Berufsausbildungsverhältnis begründen (3 Ca 8538/2002 A 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf ein Stadttheater in dem reinen Männerstück Kunst Yasmina Rezas wegen des Urheberrechts des Autors gegen dessen Willen die Rollen nicht mit Frauen besetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist Amina Lawal von der Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs freigesprochen (16. September 2003).
Unter Bildung einer Holding (nach dem Umsatz weltweit größte Fluglinie) beteiligen sich Air France an KLM mit 81 Prozent und KLM an Air France mit 19 Prozent.
Italien will ab 1. Oktober 2003 bei der Geburt jedes zweiten oder weiteren Kindes einer Frau 1000 Euro Prämie zahlen.
Ab 1. Oktober 2003 benötigen Polen, Weißrussen und Russen für die Einreise in (das ab Mai 2004 zur Europäischen Union gehörige) Polen ein Visum.
Australien kauft zwecks Beendigung der wochenlangen Irrfahrt auf einem Transportschiff 50000 ursprünglich für Saudiarabien bestimmte Schafe zurück.

2003-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Nachbarn bei jährlichen Volksfesten ein Rockkonzert mit Lärmimmissionen bis etwa 70 Dezibel bis Mitternacht dulden (V ZR 41/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Sperrfrist des Mietrechts in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für nach dem Tod des Mieters in dessen Rechte eintretende Familienangehörige (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Übernahme eines Betriebsteils nur das Arbeitsverhältnis der dem Betriebsteil angehörigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über (8 AZR 446/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Betriebsparteien bei der Bemessung einer Sozialabfindung bei betriebsbedingter Kündigung Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen (1 AZR 58/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gericht ohne Kenntnis dessen, was sich hinter der unter einer Internetanschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, keine Feststellungen zur Verwechselungsgefahr oder zur Unlauterkeit des Verhaltens treffen (3 U 154/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen soll bei Verletzung der Anzeigepflicht eine nicht genehmigungspflichtige, schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten untersagt werden können (1 UE 783/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind auf einen Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers der Nettobetrag eines bezogenen Arbeitslosengeldes und die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung anzurechnen (6 Sa 424/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Marebuchverlag untersagt, weitere Exemplare Nikolai Herbsts (Persönlichkeitsrechte einer früheren Lebensgefährtin verletzenden) Romans Meere zu verkaufen oder dafür zu werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf Harald Juhnkes Ehefrau auf Grund ihrer Veröffentlichung von In guten und schlechten Zeiten Harald Juhnke nicht länger im Bereich der Persönlichkeitsrechte betreuen, weil auch Menschen in hilfloser Lage ein Recht auf Wahrung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit haben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss bei Anwesenheit Ursula Chmeliks in einer Sitzung des Kreistags Offenbach das im Sitzungssaal befindliche Kruzifix entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage einer Sozialversicherungskasse gegen vier Zigarettenhersteller auf 18,7 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen, will eine Sozialversicherungskasse nicht nach einer Erkrankung gegen den vermeintlichen Verursacher vorgehen kann.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei sind vier ehemalige Führer der Demokratischen Volkspartei wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der letzten Parlamentswahl verurteilt.
Pierre Gerckens soll als enger Vertrauter Dieter von Holtzbrincks den Tagesspiegel der Holtzbrinck-Gruppe kaufen, um die nicht gewisse Ministererlaubnis für den von Holtzbrinck angestrebten Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung entbehrlich zu machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alcan Pechiney übernehmen.

2003-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem verbundenen Geschäft der unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum kreditfinanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft veranlasste Anleger sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm zustehenden Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem Rückzahlungsanspruch eines Kreditinstituts entgegenhalten (II ZR 387/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose der Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung (2 StR 125/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Gesangssolist (z. B. Drei Tenöre) eine (von der Umsatzsteuer befreite) kulturelle Einrichtung im Sinn des europäischen Umsatzsteuerrechts (5 StR 169/2000 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Sachverständiger nicht sittenwidrig, wenn er es unterlässt, bereits am Beginn seines Gutachtens auf die eingeschränkte Möglichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 817 S. 2 BGB in öffentlichrechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen nicht anwendbar (9 C 4/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Besuch einer Fachoberschule durch ein volljähriges, mit in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind ein Umzugshinderungsgrund sein (6 AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei dem für den Zugang zur Familienversicherung in der Krankenversicherung maßgebenden Gesamteinkommen das Einkommen aus Kapitalvermögen unter Abzug des Sparerfreibetrags zu berücksichtigen (B 12 KR 13/2002 R 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Anspruch auf Schadensersatz (z. B. eines über einen nicht angeleinten Dackel stürzenden Joggers) aus Gefährdungshaftung wegen Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein (5 U 27/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums ein anfechtbarer Verwaltungsakt und verletzt die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne abgetrennte oder nicht gesondert entlüftete Toilette Menschenrechte (3 Ws 578/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die sog. Münchener Formel nicht als taugliche Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeugvertragshändlers verwendet werden, weil sie unangemessene Pauschalierungen benützt (1 U 924/2001-211 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein emeritierter Professor ohne Zustimmung der Fakultät oder anderer Lehrender Lehrveranstaltungen anbieten, die gegenständlich in Wettbewerb zu Lehrveranstaltungen anderer Lehrender treten (9 S 576/2003 28. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Praktiker wegen unlauteren Wettbewerbs nicht Abschläge von 20 Prozent auf alle Waren gewähren.

2003-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Willenserklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach des Geschäftsführers gegeben wird (III ZR 353/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Bindungswirkung eines Urteils auch im Rahmen von Ausgleichszusammenhängen oder Sinnzusammenhängen nicht ein präjudizielles Rechtsverhältnis (I ZR 269/2000 26. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig erweist (V ZR 187/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Verwechslungsfähigkeit von Lichtenstein mit Liechtenstein ein Freihaltebedürfnis an Lichtenstein begründen (I ZB 10/2001 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit der Rechtsweg nach § 23 I EGGVG nicht eröffnet (IV AR [V.Z] 1/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gründungskommanditisten neu beitretenden Anlegern zur vollständigen Aufklärung über Gefahren der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der konkreten Kapitalanlage verpflichtet (II ZR 202/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Neugläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen die Insolvenzantragspflicht verletzenden Geschäftsführer einen Schadensersatzanspruch haben (II ZR 241/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag grundsätzlich auch nicht besonders bezeichnete Bilder des Betroffenen (I ZR 297/2000 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem nicht selbst einer Gesellschaft angehörenden Treugeber durch Vereinbarung mit allen Gesellschaftern unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ansprüche gewährt werden (II ZR 46/2002 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof für die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der Zulassung nicht aus (AnwZ [B] 21/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, alle ausgehenden Schriftsätze vor Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (VIII ZB 134/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Abrechnung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auf Neuwagenbasis nur in Betracht, wenn nicht ausschließlich solche Teile betroffen sind, durch deren spurenlose Auswechselung der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann (14 U 268/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine generische Internetdomain (z. B. www.Mitwohnerzentrale.de) wettbewerbsgemäß sein (5 U 186/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München behält der Nebenkläger auch bei teilweise erfolgreicher Berufung des Angeklagten seinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegenüber dem Angeklagten (2 Ws 758/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Unwirksamkeit einer Stornopauschalvereinbarung keine Schätzung branchenüblicher Pauschalsätze zulässig (22 S 3/2002 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003).
Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004

2003-09-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei, lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C 20/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September 2003).
William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette Safeway in Großbritannien übernehmen.
Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober 2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof.
Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee.

2003-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Bezeichnung aller Wohnungseigentumsrechte als Wohnungen im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum auch das Vermieten der Wohnungen auf Dauer von der Zweckbestimmung erfasst (2 Z BR 22/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt eine Auslegung einer Beschwerderücknahmeerklärung durch das Gericht nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme nicht gewollt war (6 TaBV 2/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Geburt eines Kindes trotz ärztlich verabreichter Verhütungsmittel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arzt (2 O 1272/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine im Heimatland von Verstümmelung der Geschlechtsorgane bedrohte Frau (z. B. ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea) Anspruch auf Asyl in Deutschland (IX 23/2003 3. September 2003).
Matthias Sawatzky einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Landshut auf 75000 Euro Geldstrafe wegen Hinterziehung von 2,3 Millionen Euro Steuern.
Sportreporter Günther Koch gibt nach Wahl in den Landtag Bayerns sein Abgeordnetenmandat zu Gunsten seines Berufs auf.
Die Deutsche Post erhöht zum 1. Januar 2003 das Luftpoststandardbriefporto auf 1,55 Euro und senkt das Standardinfobriefporto auf 40 Cent.
Die zuständige Behörde Großbritanniens belegt Lloyds TSB mit 1,9 Millionen Pfund Geldbuße wegen des Verkaufs aktienbezogener Anleihen.

2003-09-24 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt für eine (seit 1998 streitige) Nichteinstellung einer ein muslimisches (, nach Ansicht der Senatsmehrheit höchst unterschiedlich wahrgenommenes) Kopftuch tragenden, in ihrem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst in Verbindung mit ihrer Religionsfreiheit verletzten Lehrerin in Baden-Württemberg (z. B. Fereshta Ludin) derzeit die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage, die jeder Landesgesetzgeber (unter Berücksichtigung von Schultraditionen, konfessioneller Zusammensetzung der Bevölkerung und ihrer religiösen Verwurzelung) schaffen kann (2 BvR 1436/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Erschöpfung des markenrechtlichen Schutzes einer Ware (z. B. Vier Ringe über Audi) die rechtmäßige Verfügbarkeit des Werbenden über die beworbene Ware im Zeitpunkt ihres Absatzes, ohne dass eine Vorrätighabung erforderlich ist (I ZR 256/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frauen durch niedrigere Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Betriebsrenten begünstigende betriebliche Versorgungsordnung grundsätzlich rechtmäßig (3 AZR 304/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrente wegen einer Altersentschädigung als Abgeordneter (gemäß Richtlinien einer Unterstützungskasse) gekürzt werden (3 AZR 465/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Beurteilung der Eignung einer Förderungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung eines Arbeitslosen auch dessen persönliche Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (B 7 AL 66/2002 R 3. Juli 2003).
Die Verlagsgruppe Milchstraße erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen das Erscheinen der Zeitschrift tv komplett, weil der Name den falschen Eindruck der vollständigen Darstellung aller Sender erwecke.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Kinder mit Kopfnüssen und Bußgeldern erziehende Grundschullehrerin dienstgeschäftsausführungsunfähig.
Koffein und Pseudoephedrin sind aus der Liste der Dopingmittel gestrichen, das von Kelli White verwendete Modafinil ist neu aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Klagen gegen Präsident Bush und Ministerpräsident Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgewiesen.
VG Wort wird an den Erlösen der (auch unter das Pressespiegelprivileg des Urheberrechtsgesetzes fallende Beiträge vermarktenden) Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG (PMG) aus elektronischen Pressespiegeln beteiligt.
In Schweden wird der wegen des Todes Anna Lindhs nach Überwachungskamarafotos zunächst Festgenommene mangels Beweises aus der Untersuchungshaft entlassen und ein anderer Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen.
Als Folge des Wiedereintritts des Irak in den Weltölmarkt verringert die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zur Sicherung des Ölpreises ihre Fördermenge um 1 Prozent.
Die neun aus Geiselhaft in der Sahara befreiten deutschen Geiseln sollen angemessen an den aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegebenen Befreiungskosten beteiligt werden.
In Bayern stimmten 88,3 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Staat Gemeinden nur Aufgaben zuweisen darf, wenn er für die Finanzierung sorgt, und 85,1 Prozent für eine Stärkung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung.
Toll Collect ruft 20000 fehlerhafte Erfassungsgeräte für die Autobahnmaut zurück.

2003-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke (z. B. durch eine Stiftung in Liechtenstein) in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich ([Vorarlberg]) von einer vorherigen staatlichen Genehmigung grundsätzlich europarechtsmäßig, doch darf der Erwerb nicht ausnahmslos von Residenz auf dem Grundstück und Eigenbewirtschaftung des Grundstücks abhängig gemacht werden (C-452/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Einreise eines mit einer Staatsangehörigen verheirateten Drittstaatsangehörigen grundsätzlich (ausgenommen z. B. bei Scheinehe) nicht verweigern (C-109/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Internetprovider für strafbare Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten nur bei nachgewiesener Kenntnis des Inhalts (VI ZR 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vollstreckungsgericht bei einem beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Feststellung einer Leistungsunfähigkeit eines Schuldners nicht auf eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis abstellen (IXa ZB 62/2003 27. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter erstrittenen Räumungstitel nicht gegen den Untermieter vollstrecken (IXa ZB 11/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss auch ein Rechtsanwalt einen Vertragsschluss als Grundlage behaupteter Vergütungsansprüchen nachweisen (IX ZR 250/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Berufsrechtsverletzung nicht hinsichtlich eines Gebots oder Verbots zurücknehmen und hinsichtlich einer Belehrung aufrechterhalten (AnwZ [B] 59/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers erforderliche Ablösungsvereinbarung eines Kreditverhältnisses grundsätzlich auch bei unangemessener Höhe des Vorfälligkeitsentgelts rechtmäßig (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist D2-BestCityPlus mit City Plus (der Deutschen Telekom) verwechslungsfähig und damit wettbewerbswidrig (I ZR 122/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Unfall eines wegen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle in einer Pension erlittener Unfall eines Bauleiters ein Arbeitsunfall sein (B 2 U 43/2002 19. August 2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Entlastung von Beiträgen zur Rentenversicherung wegen Beitragsleistung zum Generationenvertrag durch Erziehung wegen Fehlens der Passivlegitimation unzulässig (B 12 RA 3/2002 R und andere).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nur weitgehend, aber nicht völlig gleichen Erzeugnisses (z. B. Kinderfahrradhelm) nicht mit dem Testergebnis des anderen Erzeugnisses für sein Erzeugnis werben (6 U 209/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland (und nicht die Bank Austria Österreichs bzw. die Kommunistische Partei Österreichs) Berechtigte des (250 Millionen Euro umfassenden) Vermögens der Außenhandelsunternehmung Novum der früheren Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegennehmbarer, zu Rückruf mit hohen Kosten verleitender Anruf auf einem Mobilfunktelefon rechtswidrig (1 HK O 7754/2003).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom für Z-ISP ein nutzungsabhängiges Entgelt von 0,63 Euro für jede 10 Kilobit/Sekunde genutzter Bandbreite erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Eon der Erwerb einer Beteiligung von 30 Prozent an den Stadtwerken in Eschwege wegen Wettbewerbswidrigkeit untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika finden die Gouverneurswahlen in Kalifornien am 7. Oktober 2003 statt.
Antragstellern für ein Visum zum Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einem Scanner zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen , doch gilt für Inhaber maschinenlesbarer Pässe bestimmter Länder (z. B. Deutschland) ein Programm für visumfreies Reisen.
Manfred Schmider nimmt den Revisionsantrag gegen seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft zurück.
Andreas Schlüter wird zum 1. Januar 2004 Generalsekretär des Goethe-Instituts.

2003-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Programmanbieter sein Programm grundsätzlich nur in das Kabelnetz des Betreibers einspeisen, mit dem er einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, und bedarf es für die Vermarktung in weiteren Netzen der (entgeltlichen) Zustimmung des Netzbetreibers (V ZR 319/2001 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erweiterter Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche der an den Sozialhilfesätzen ausgerichtete notwendige Eigenunterhaltsbedarf pfändungsfrei (IXa ZB 151/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt die Aufrechnungserklärung (nach Klagezustellung und nicht bereits die Aufrechnungslage vor Klageerhebung) eine Klage gemäß § 91a ZPO (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei vertraglicher Vereinbarung der Tilgung eines Hypothekendarlehens durch Lebensversicherung der Kunde nicht die Gefahr einer geringeren Auszahlung infolge geschrumpfter Überschussbeteiligung tragen (15 U 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber einem Betriebsrat das betriebsübliche Intranet öffnen (5 TaBV 25/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. im Internet einen Text Zahlungsboykott gegen 0190-Betrüger veröffentlichen (17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Abzug von Kirchensteuer von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld auch rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht Mitglied einer Kirche ist (S 10 AL 222/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Vermieter eine auf Auszug des Mieters zwecks nachfolgenden eigenen Einzugs gerichtete Abstandszahlung von der Steuer absetzen (8 K 155/2003).
Nach einem Beschluss der Wettbewerbsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats unbürokratisch in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können und nach fünf Jahren ein dauerndes Aufenthaltsrecht mit Ansprüchen auf soziale Leistungen haben.
Die Finanzbehörde Hamburgs will ab 1. Oktober 2003 rückständige Kraftfahrzeugsteuern mit Hilfe von Parkkrallen eintreiben.
Smart verklagt Quelle wegen des Verkaufs von Kleinwagen über das Internet wegen angeblich unzutreffender Preisangaben.
Jürgen Rausch gestorben.

2003-09-21 Die Christlich Soziale Union erringt bei der Landtagswahl in Bayern bei geringerer Wahlbeteiligung mit 125 von 180 Parlamentssitzen (alle Direktmandate) (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland) eine Zweidrittelmehrheit.
Bei einem Volksentscheid in Lettland stimmen 67 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zur Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine staatliche Beihilfe für ein privates, von einem staatlichen Unternehmen logistische und kommerzielle Unterstützung erhaltendes Unternehmen ausgeschlossen, wenn die verlangte Gegenleistung alle variablen Zusatzkosten, die durch die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten infolge der Nutzung des öffentlichen Netzes und eine angemessene Vergütung des eingesetzten Kapitals umfasst und kein Grund für die Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (C-83/2001 u. a. 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte besteuert werden (C-234/2001 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 1612b V BGB nicht Art. 3 GG (1 BvL1/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Anwaltsnotars die Zeit der Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht als Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen (NotZ 1/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Sonderpunkten wegen einer Tätigkeit als Syndikusanwalt an einen Bewerber für ein Anwaltsnotariat möglich (NotZ 2/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen vielfache Verstöße eines Notars gegen Beurkundungsvorschriften nicht die Entfernung aus dem Amt, wenn erkennbar ist, dass der Notar nunmehr einsichtig ist und sich in Zukunft rechtmäßig verhalten wird (NotSt [Brfg] 3/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Inkassotätigkeit keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, weil § 1 I der fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden ist (6 C 27/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Berufung auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden (2 AZR 596/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (IX ZR 18/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb ihre Wirkung verliert (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Einstellung einer von mehreren Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Zeitung ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in einer anderen Ausgabe bestehen (21 W 1372/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Gericht bei Vorliegen der für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen (3 U 157/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Rentenanspruch eines Rechtsanwalts grundsätzlich pfändbar (73 M 8500/2003 17. Juni 2003).

2003-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können verauslagte Gerichtskosten nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden (XII ZB 193/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bezeichnung nur eines Teils von Streitgenossen in einer Berufungsschrift als Berufungsbeklagte das Rechtsmittel gegenüber den Nichtbezeichneten im Zweifel unzulässig (V ZR 233/2001 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz werden anwaltliche Erörterungen zwischen einem schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag und den schriftsätzlichen Annahmeerklärungen der Parteien durch die Prozessgebühr abgedeckt, so dass keine zusätzliche Erörterungsgebühr entsteht (14 W 446/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie (II ZR 18/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 326/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind volljährige unverheiratete, im Haushalt mindestens eines Elternteils lebende, in allgemeiner Schulausbildung befindliche Kinder trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d II a ZPO zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Schwarzgeldabrede in einem Kaufvertrag in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation (8 C 10/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei gerichtlicher Feststellung eines Vergleichs mangels Entscheidung keine Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts (14 W 411/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einem zusätzlichen Werbeprospekt enthaltene Bindungsausschließungsklauseln die Bindungswirkung einer Gewinnzusage nicht wirksam ausschließen (6 U 173/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Leistungen an den Unterhaltsschuldner nach dem Grundsicherungsgesetz nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anrechenbar (2 UF 151/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine besondere Härte vorliegen, wenn es einem Ausländer auf Grund besonderer Umstände (z. B. Dauererkrankung) ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem deutschen Kind zu führen (13 S 2685/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund tritt die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughalters hinter der groben Fahrlässigkeit eines eine Sperrfläche im Überholvorgang überfahrenden anderen Kraftfahrzeugführers zurück (15 S 277/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Befreiung vom Gebot des behindertengerechten Bauens für das Holocaustdenkmal Peter Eisenmans in Berlin rechtmäßig (19 A 284/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses festzustellen, zulässig (A 4 K 11310/2003 6. Juni 2003).
Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2003
Praxishandbuch Franchising, hg. v. Metzlaff, Karsten, 2003
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2003
Brox, Hans, Erbrecht, 20. A. 2003
Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz, 3. A. 2003
Binder, Stefan u. a., Sozialgerichtsgesetz, 2003
Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. A. 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003

2003-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsvorschriften Dänemarks für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln ablehnende Entscheidung 1999/830/EG der Europäischen Kommission vom 26. Oktober 1999 europarechtswidrig (C-3/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Streit um die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen eines Senats einer Universität (z. B. Technische Universität Dresden) die Wissenschaftsfreiheit auch zu Gunsten der Universität zu berücksichtigen (1 BvQ 23/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verschachtelte Gestaltung der Versteuerung von Kapitalerträgen wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig und unbeachtlich sein (2 K 1204/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kunde für einen von ihm auf dem Gelände eines Kraftfahrzeughändlers bei einer Probefahrt verursachten Schaden nicht, weil er darauf vertrauen darf, dass grundsätzlich alle ihm anvertrauten Kraftfahrzeuge vollkaskoversichert sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll es (noch) nicht wettbewerbswidrig sein, wenn ein Interessent an einer Webseite zweimal klicken muss, um die Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) zu erfahren (29 U 2681/2003 18. September 2003).
Nache einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Provider im Fall einer Kündigung auch dann die Webadresse eines Kunden freigeben, wenn er statt des Kunden als Inhaber bei der Vergabestelle Denic eingetragen ist (onlinedienst heise).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist § 9 IV 1 RhPfJAPO rechtmäßig (2 A 10770/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergibt sich aus einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftaten nicht zwingend, dass der Betroffene für den staatlichen Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Richteramtsbefähigung persönlich ungeeignet ist (5 LB 114/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Rektor der Universität Duisburg-Essen bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Anklagen wegen Untreue gegen Josef Ackermann und andere in Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone ohne Einschränkung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Premiereprogrammzeitschrift tv-komplett wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss bei Prüfungen, bei denen die Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, die damit möglicherweise verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung ausgefiltert werden (6 VG 2363/1999 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Anspruch des Hauses Wettin auf die Rückübertragung der ehemaligen Brauerei des Rittergutes Helfenberg wegen Enteignung unter der Gesamtverantwortung der Sowjetunion abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf die Bundeswehr Deutschlands den Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vorerst nicht nutzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Vorleistungen eines als Subunternehmer tätigen Vorsitzenden einer als gemeinnützig anerkannten Bildungseinrichtung wegen der Beschränkung der Steuerbefreiung auf die gemeinnützige Bildungseinrichtung nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 6/2001 15. Mai 2003).
Focus darf über Björn Engholm schreiben, dass die HVA Björn Engholm in der Kategorie IM-Akte (Quellen, IM für besondere Aufgaben, Residenten, Führungs-IM, Funker, Werber, Instrukteure, Kuriere, Perspektiv M) unter der Registriernummer XV/128/71 und unter dem Decknamen Erdmann seit 1971 erfasst hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Subventionen für Ryanair in Millionenhöhe rechtswidrig, weshalb Ryanair die Verbindung London-Straßburg aufgeben will.
Rumänien ändert seine Verfassung im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Europäischen Union.
Die Bildungsminister von 40 Staaten Europas vereinbaren die Schaffung einheitlicher Bachelorstudiengänge, Masterstudiengänge und Doktorandenstudiengänge.
Die Volkswagen AG muss für das ihr auferlegte Bußgeld von 90 Millionen Euro noch 26 Millionen Euro seit 1998 asugelaufener Zinsen an die Europäische Gemeinschaft zahlen.
Die Zechen Lohberg-Osterfeld und Warndt-Luisenthal werden sozialverträglich geschlossen.

2003-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Volkswagen (eine von 102 Millionen Euro erniedrigte) 90 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Marktabschottung (planmäßige Verhinderung des Kaufs billigerer Kraftfahrzeuge in Italien durch Käufer aus Deutschland) zahlen (C-228/2000 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften (z. B. durch Verbot des Abzugs von nicht mittelbar der Erzielung von im Land der Muttergesellschaft steuerpflichtigen Gewinnen dienenden Kosten für die Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft) benachteiligende Steuervorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-168/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands ein aktives Mitglied der Republikaner (z. B. Oberleutnant) von der Alarmreserve ausschließen (6 C 4/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen übertarifliche Zulagen auf kommende Tariflohnerhöhungen nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag angerechnet werden und ist eine erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung erfolgende Anrechnung unwirksam (4 AZR 533/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es für die Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen des Anonymitätsdienstes AN.ON –Anonymität Online im Internet keine Rechtsgrundlage (5/6 Qs 47/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß (1 K 201/2000 19. Mai 2003).
Deutschlands Beitrag zur Europäischen Union sinkt auf 0,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die neue Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Ozonverschmutzung ist am 9. September in Kraft getreten (2002/3/EG).
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Bayer AG wegen Lipobay wegen zu unterschiedlicher Aspekte der Kläger abgewiesen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der New Yorker Börse tritt nach Kritik an seinen Bezügen (140 Millionen Dollar) zurück.

2003-09-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt die Straßenverkehrsordnung auch auf jedem Werksgelände (z. B. darf Rückwärtsfahren keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden) (14 U 195/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich Unterlagen über Helmut Kohl zwecks Aufarbeitung und politischer Bildung an Forschung und Medien herausgeben (1 A 317/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Nachbar einer Schule nicht die Einschränkung der Schulhofbenutzung durch Schüler in den Pausen verlangen, sondern muss den hiervon ausgehenden Lärm hinnehmen (1 K 1074/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Netzbetreiber die Telefonnummern für eine betrügerische Dienstleistung (z. B. SMS zum Kennenlernen von Frauen für 49,90 Euro) abschalten (22 O 9966/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gefährdet ein mehrheitlicher Auslandsaufenthalt eines Steuerpflichtigen (z. B. in Spanien) grundsätzlich nicht den Steueranspruch, so dass kein Anspruch der Finanzbehörde auf Stellung einer Sicherheit besteht (10 V 511/2002 28. April 2003).
Der deutsche Presserat missbilligt den Titelbericht Der Kannibale des Stern wegen unangemessener sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Konstantin Film AG kauft für 4,5 Millionen Euro die Kirch Media Entertainment GmbH.
Die Europäische Kommission verbietet Frankreich weitere Staatshilfen für Alstom.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Altria Group Inc. keine Sicherheitsleistung von 12 Milliarden Dollar für die Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung von Philip Morris zu 10.1 Milliarden Dollar Schadensersatz erbringen.
Finnland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

2003-09-16 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwecks Ablehnung des Beschlusses Israels zu Palästinenserführer Arafat ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax mit den Zeitangaben der Gebührenrechnung der Deutschen Telekom beweisen (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen angemeldeten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen (z. B. Lekkerland/Tobaccoland) freigebende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands ein von Dritten als in ihren wirtschaftlichen Interessen Betroffenen grundsätzlich anfechtbarer Verwaltungsakt (KVR 14/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Abfindungen aus einem Sozialplan keine Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abzuführen (10 AZR 686/2002 9. Juli 2003, 625/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bildung einer Selbstentsorgergemeinschaft die Verpackungsverordnung, nicht aber das Wettbewerbsrecht (6 U 212/2002 27. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bewilligung variabler Vergütungsbestandteile von mehr als 25 Prozent des Gehalts für Gesellschaftergeschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung (mehr). (I R 46/2001 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der im Interesse eines Unternehmens auf dessen Kosten erfolgende Erwerb des Führerscheins für Lastkraftwagen kein zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtender geldwerter Vorteil.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Post AG die kostenlose Fernsehzeitschrift Einkauf aktuell auch in nicht allgemein zugängliche Briefkästen zustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss eine Fluggesellschaft bei Billigflugangeboten mindestens jeden zehnten Platz für den Niedrigpreis freihalten.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit dem Bundeskartellamt Deutschlands und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands auf eine Senkung der Kosten der Nutzung ihrer Datenbestände durch Auskunftsdienste von 89 Millionen Euro auf 49 Mi8llionen Euro.
Kaspar Villiger tritt als Finanzminister der Schweiz zurück.

2003-09-15 Die Entwicklungsländer brechen die Verhandlungen mit den Industrieländern über Änderungen im Welthandel wegen deren Forderungen nach Investorenschutz ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben bei Ermittlungen der Steuerfahnder mangels gesetzlicher Grundlage Betroffene kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (z. B. sog. Fallhefte) (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der Halter eines Pferdes den durch Ausschlagen einem nachfolgenden Reiter entstehenden Schaden (überwiegend) ersetzen (4 U 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater Anleger auf die Gefahr des Totalverlusts bei Insolvenz des Fondsbetreibers hinweisen (5 U 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mieter eine nicht mit dem Mauerwerk verbundene, durch die Brüstung verdeckte Satellitenempfangsschüssel auf dem Balkon ohne Zustimmung des Vermieters anbringen (31 S 7699/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall wegen zu geringer Größe nicht tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen muss ein Gebrauchtwagenhändler nicht auf fehlende Wartungen des Fahrzeugs hinweisen, weil der Käufer Unregelmäßigkeiten dem Serviceheft selbst entnehmen kann (9 C 221/2003 23. Mai 2003).
Die Allianz AG bietet Mitarbeitern den Kauf von Aktien mit einem Nachlass von 20 Prozent bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehaltes an.
Japan ermöglicht ungehinderte Partnerschaften zwischen japanischen und ausländischen Rechtsanwälten.
Das das Klonschaf Dolly erzeugende Unternehmen Schottlands steht zum Verkauf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Wahl des Gouverneurs von Kalifornien am 7. Oktober 2003 wegen veralteter Wahlmaschinen nicht stattfinden.

2003-09-14 Mit 56 Prozent der Stimmen lehnen die Schweden die Übernahme des Euro als Währung ab.
Mit 67 Prozent der Stimmen billigen die Esten den Beitritt Estlands zur Europäischen Union.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Erlass von Bestimmungen, die die Erstattung einer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftswidrig erklärten Abgabe ungünstigeren Bestimmungen unterwerfen (C-216/1999 10. September 2002, C-222/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst authentischen Berichterstattung nicht die Gestattung von Fotografien während des weiteren Verlaufs der Hauptverhandlung, wenn am ersten Verhandlungstag die Möglichkeit zu Fernseh-, Rundfunk- und Fotoaufnahmen bestand (1 BvQ 2/2003 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (IV ZR 59/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die Durchführung einer Nachtragsliquidation von der gerichtlichen Bestellung eines Nachtragsliquidators abhängig (II ZR 102/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der einem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fernbleibende Auftraggeber bei Unmöglichkeit eines neuen Aufmaßes oder einer Überprüfung des einseitigen Aufmaßes des Auftragnehmers im Prozess auf Zahlung des Werklohns vorzutragen und zu beweisen, welche Massen zutreffend sind oder dass die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind (VII ZR 143/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung in der unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen (XI ZR 50/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tatrichter regelmäßig nicht verpflichtet, einen sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzenden Zeugen zu fragen, ob er in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft bestehen (3 StR 181/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rücknahme einer Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Notfristzeugnis auch bei Unklarheit über eine Rechtsmittelfrist auszustellen (z. B. Rechtsmittel bis … nicht eingelegt) (VIII ZR 263/2000 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Art. 12 GG einer Behörde die Zurverfügungstellung von Informationen für eine mögliche Bewerbung um eine Genehmigung (z. B. für eine Personenbeförderung) gebieten (3 C 46/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht den Nachweis einer Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 III 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (VII R 18/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner nur die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen, nicht auch die unentgeltliche Nutzung durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder (9 W 21/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (8 U 60/2003 10-Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nur das Bundesverfassungsgericht Deutschlands für eine Entscheidung darüber zuständig, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Staat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (8 U 52/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt es an einem Rechtsschein für den Schutz eines Gutgläubigen, wenn sich die nichtigkeitsbegründenden Umstände (z. B. Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes) einer Vollmacht aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (1 U 26/2003 29. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin begründet eine Barzahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 2000 Euro noch keinen eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigenden Anfangsverdacht wegen Geldwäsche (502 Qs 49/2003 24. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken steht eine Verfahrenseinstellung einer erkennbar auf andere Fälle bezogenen Durchsuchung nicht entgegen (Qs 68/2003 21. Juli 2003).

2003-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine allein erziehende Frau bei der Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie den Unterhalt ihrer Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit sicher stellt (1 BvR 1573/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen Begünstigten nicht deswegen nichtig, weil die Gesamtfläche der zugeteilten Grundstücke 5000 Quadratmeter überschreitet (V ZR 435/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf dem Gläubiger bei einer Lohnpfändung die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur nach Prüfung des Einzelfalls versagt werden (Ixa ZB 124/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Teilung eines einheitlich (z. B. mit einer Burg) bebauten Grundstücks der Erwerber des einen Grundstücks aus Nachbarrecht verpflichtet sein, bauliche Veränderungen an seinem Gebäude in einer die Belange des anderen Grundstückseigentümers möglichst wenig beeinträchtigenden Weise zu verwirklichen (V ZR 199/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Arbeitsunfall der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X im Zeitpunkt des Unfalls auf den Unfallversicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und der Beschwerdeführer deswegen von der Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis absieht (I ZB 36/2000 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer Infrastrukturvorhaben nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Ausweisung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält (4 CN 9/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt bei leicht verständlichen Sachverhalten und überschaubaren Verfahrensgegenständen die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung nach der Verlesung (2 Ss 88/2003-41/2003 II 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in der Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote eine konkludente Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes liegen (1 Ws 126/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vorsehender Ehevertrag nicht ohne Weiteres wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam (13 UF 257/2003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die unaufgeforderte Zusendung eines e-mails für eine Spendenaktion Nachbarn in Not nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (526 C 15759/2002 19. Februar 2003).
Die Änderungen des Urheberrechts in Deutschland treten (auf Grund ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 12. September 2003) in Kraft.
Israel beschließt die Ausweisung des Palästinenserführers Yassir Arafat und sieht seine Tötung als opportun an.
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 9. A. 2003
Urban-Crell, Sandra/Schulz, Christian, Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003
Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. A. 2003
Wimmer, Andreas, Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A. 2003

2003-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) den Betrieb von Glücksspielen und Geldspielen auf Kasinos mit staatlicher Zulassung beschränken (C-6/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein angestellter Lehrer nicht wirksam auf die Erstattung der bei einer genehmigten Dienstreise (z. B. Klassenfahrt) entstehenden Kosten verzichten (6 AZR 323/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Stromeinspeisungen messender Stromnetzbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz der Messkosten gegen den Stromeinleiter (29 U 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Landkreise und kreisfreie Städte bei Ganztagsschulen in offener Form keine Schulbusse für die Rückfahrten der Schüler an Nachmittagen einsetzen (und bezahlen) (2 A 10588/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogengebrauchs für die Neuerteilung des Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (7 B 2994/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG von einem Wettbewerber (z. B. EP Europost AG & Co) nicht die Unterlassung der Verwendung des Wortes Post verlangen (30240981.5/39).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom einen Mindestumsatz verlangen und Pauschalgebühren für Geschäftskundentarife einführen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten Geldern des Irak.
Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September 2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten.
Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht ausgeschlossen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte.
Werner Flume 95.

2003-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist der Vorsitzende im Strafverfahren gegen Margret Härtel wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs auf Grund unzureichender Kenntnis der Akten befangen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund genügen für eine Arbeitsunfallverletztenrente mehrere, insgesamt eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 20 Prozent erreichende einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen (23 [11] U 116/2002 25. August 2003).
Frankreich einigt sich mit Libyen endgültig über die Entschädigung der Opfer eines Anschlags auf ein Linienflugzeug.
Schwedens Außenministerin Anna Lindh stirbt an den Folgen von Messerstichen eines Attentäters in einem Kaufhaus.

2003-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung der Aufnahme eines Arbeitnehmers (z. B. Isabel Burbauds) in die öffentliche Krankenhausverwaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) von einer Ausbildung in einer Schule des Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-285/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Mobilcom die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta-Rot in Anzeigen nicht verwenden (I ZR 44/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme der Einbürgerung eines das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau vortäuschenden Ausländers rechtmäßig (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen nicht zur Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwahl verpflichtet (9 AZR 554/2002 9. September 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keinem Arbeitgeberverband angehörender, in seinem Firmentarifvertrag inhaltlich auf Verbandstarifverträge verweisender Arbeitgeber in einen um den Neuabschluss eines Verbandstarifvertrages geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein unter Verletzung des Landesnaturschutzgesetzes mit seinem Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz vor einem Restaurant übernachtender Tourist 35 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss Owi 33/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg sind die Finder der Himmelsscheibe von Nebra wegen Unterschlagung und Hehlerei zu Haft mit Bewährung, Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einem Vergleich nimmt RWE als Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und den Energieunternehmen die Schadenersatzklagen wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zurück und trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 40,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Abdul Aziz alias Imam Samudra wegen Beteiligung am Bombenanschlag von Bali zum Tod verurteilt.
Gegen Zahlung von 2000 Dollar nimmt der Musikverband RIAA in den Vereinigten Staaten von Amerika seine Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen wegen Urheberrechtsverletzung zurück.
Boris Meissner 10. August 1915-Köln 10. September 2003.
Peter Christian Wauschkuhn Angerapp/Ostpreußen 30. Dezember 1940-Zernez/Engadin 10. September 2003.

2003-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeiten eines Klinikarztes (z. B. eines Assistenzarztes am städtischen Krankenhaus Kiel), in denen er nicht arbeitet, aber anwesend ist, als Ruhezeiten einstufende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Richtlinie 1993/104 europarechtswidrig, weil sich der Arzt in der Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistung zu erbringen (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Verkauf eines gentechnisch veränderten, nach wissenschaftlich begründeter Ansicht möglicherweise gefährlichen Lebensmittels (z. B. Tiermehl aus gentechnisch verändertem Mais) für einen Untersuchungszeitraum verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sein siebenjähriges Kind von hinten umklammernder und erstickender Vater nicht heimtückisch, aber möglicherweise aus niedrigen Beweggründen getötet (1 StR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen (III ZB 91/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen (IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im Grundbuch untergegangen (3 W 7903).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV 16/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im Jahre 1970 mitverursacht hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer ist (22 S 28/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten (III 86/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen, Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden (2 K 2377/2001 15. Juli 2003).
Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro.
Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

2003-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen eine es jahrelang trotz voller Berufstätigkeit pflegende Mutter nicht nach deren Eintritt in den Ruhestand auf den Sozialhilfeträger über (XII ZR 339/2000 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch einen erstrittenen Unterlassungstitel geschützter Verletzter gegen eine neue Verletzungshandlung nur durch (z. B. Dringlichkeit der Verfügung gegen den betreffenden Verstoß voraussetzende) Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, nicht durch eine erneute Unterlassungsklage vorgehen (6 U 32/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind Praktikanten bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt (2 TaBV 39/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen hat ein Ausländer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten eines Deutschkurses durch die Sozialverwaltung, weil er infolge seiner Arbeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss (12 AL 234/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Finanzverwaltung nicht rechtmäßig erlangte Kenntnisse eines Betriebsprüfers einer Bank über Kunden verwerten (3 K 240/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strohmänner für meist türkische Fahrschüler in die praktische Fahrprüfung entsendender Fahrlehrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission können auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung Zigarettenverpackungen mit Bildern (z. B. sterbender Krebspatienten) versehen werden.
Juliane Kokott tritt ihr Amt als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof am 7. Oktober 2003 an.
Jutta Semler ist seit 3. September 2003 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen.
Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg.
Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.
Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg.
Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg.
Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld.
Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Oxford.
Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert.
Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Torsten Körber wird in Göttingen für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert.

2003-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Aktiengesellschaft (z. B. Fraport AG) an Art. 8 I GG gebunden (6 TG 691/200 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt der Terroranschlag vom 11. September 2001 den Rücktritt von einer Flugreise nach New York vom 24. November bis 30. November 2001 wegen höherer Gewalt (2/24 S 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Unternehmen in Italien 25000 Euro Gewinnzusage an eine Verbraucherin in Weilheim leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist auch dann, wenn eine Ersatzbeschaffung für einen unfallbedingt zerstörten Personenkraftwagen nur durch Ankauf von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Privatperson möglich ist, ein Mehrwertsteuerabzug (z. B. 323,45 Euro) vom Wiederbeschaffungswert nicht rechtmäßig (20 C 89/2003 [2] 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg ist vom Wiederbeschaffungswert für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel (wegen der Händlergewinnspanne von 20 Prozent) ein pauschaler Abzug von 2 Prozent Mehrwertsteuer vorzunehmen (2 C 162/2003 [VII] 19. Juni 2003).
Gegen 23,25 Millionen Dollar verzichtet Be Inc. auf Schadensersatzansprüche gegen Microsoft wegen Zerstörung seiner Geschäftsbasis durch unlauteren Wettbewerb.

2003-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Prozesskostenhilfeantrag scheiternde Konkursverwalter die Anfechtungsfrist nicht gewahrt, wenn er zwecks Klage den Prozesskostenvorschuss eingezahlt, aber nicht erklärt hat, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden soll (IX ZR 113/2001 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag rechtmäßig (XII ZR 34/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Rettungshandlungen eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der subjektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen auf die Person des Dritten abzustellen (IV ZR 276/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirche nicht gehindert, die Gewährung eines teilweisen Kirchensteuererlasses an eine fortbestehende Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen (9 C 12/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Gewinnauszahlungsanspruch eines Spielers ein von ihm abgeschlossener Spielsperrvertrag entgegen (8 U 237/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Internetdomain arena-berlin.de eines Veranstalters (ohne zusätzliche Verkehrsgeltung) keinen kennzeichenrechtlichen Schutz für Arena begründen (5 U 335/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude durch den formlos bestimmten Hoferben unter besonderen Umständen unschädlich sein (10 W 32/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Anbieter von Computerkursen in einer Fremdenverkehrsgemeinde zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags verpflichtet sein (9 KN 352/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Aufrechnung des Beklagten mit einem zivilrechtlichen Anspruch nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellt ist (4 K 2627/2002 31. Januar 2003).
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003
Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan, 2. A. 2003
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003

2003-09-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration in Nürnberg am 6. September 2003 unter Auflagen stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf ein Patent mit neuniederdeutscher (plattdeutscher) Benennung (z. B. Läägeünnerloage, Liegeunterlage) als Gebrauchsmuster eingetragen werden (5 W [pat] 12/2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Spätaussiedler ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können (5 C 33/2002, 5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde (z. B. Sozialamt) einem Betroffenen den Namen eines Informanten über den Betroffenen nicht mitteilen (5 C 48/2002 4. September 2002).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Ersetzungs- und Reparaturarbeiten an früher eingesetzten Implantaten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (1 KR 9/2002 R 3. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt nicht arglistig, wenn er einen Gebrauchtwagen nach nur einer Probefahrt ohne sorgfältige maschinelle Überprüfung verkauft, obwohl das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 140000 Kilometern bereits irreparable Motorschäden aufweist (1 U 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit einem (dominierenden) lachenden Mund werben (6 U 23/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Barbara von Johnson als Urheberin der grafischen Vorlage bei Nutzungen der Figur Pumuckl genannt werden (29 U 4743/2992 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss Landesgeschäftsführer Kuhl die Namen von Spendern von 1,4 Millionen DM an die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht erwiesen, dass gesundheitliche Schwierigkeiten zweier übergewichtiger Frauen durch Verzehr von Gerichten McDonald’s verursacht sind.
In der Europäischen Union müssen ab 2005 Verfallsfristen bzw. Haltbarkeitsdaten eines geöffneten kosmetischen Produkts auf den Verpackungen offengelegt werden.
Heinz Cramer 24. Mai 1911-Hamburg 5. September 2003.

2003-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet und in Branchentelefonbüchern mit Fotos und Hinweisen auf die Verwendung von Dialekt in der Praxis für seine Leistung werben (1 BvR 1003/2002 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank grundsätzlich einen Überweisungsauftrag von einem Bankkonto eines Kindes auf ein Bankkonto seiner Eltern ausführen (24 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist Emelie-Extra als Vorname eines Mädchens (ebenso wie der Vorname Prestige für einen Jungen) zulässig (2 W 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Angebot für einzelne Teilstrecken zweier Fahrtrouten (Lose) zur Personenbeförderung in einem Vergabeverfahren kein Angebot für Teillose und damit ausschließbar (6 Verg 7/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung zwar auf dem Weg zu einer Betriebstoilette gegen einen Unfall geschützt, nicht aber gegen einen Unfall in der Betriebstoilette selbst (3U 323/2001 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das bei Widerruf eines Realkreditvertrags in Deutschland angewendete Recht europarechtswidrig ist (1 O 795/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Schmerzensgeldanspruch eines Opfers des Flugzeugunglücks von Ramstein im Jahre 1988 wegen psychischer Spätfolgen verjährt, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde (6 O 622/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein 13jähriger Schüler Schadensersatz für die Schäden eines Mitschülers durch von ihm geworfene Papierkügelchen leisten (3 O 209/2002 17. Juli 2003).
Nach gewissenhafter Prüfung verzichtet Johannes Rau auf Grund seiner persönlichen Lebensplanung auf eine Wiederkandidatur für das von ihm angestrebte Amt des Bundespräsidenten Deutschlands, für die den ihn unterstützenden Parteien im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich eine Mehrheit fehlen würde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Joachim Erwin wegen des Verdachts der Nötigung in Zusammenhang mit Demonstrationen von Roma in Düsseldorf eingestellt.
Das Inpol-System der Fahndung der Polizei in Deutschland ist auf Inpol-Neu umgestellt.
Goldman Sachs einigt sich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung von 9,3 Millionen Dollar zur Beilegung des Verdachts des Insiderhandels.

2003-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zusage fünfer unentgeltlicher Bücher für eine zweijährige Mitgliedschaft in einem Buchclub kein übertriebenes Anlocken (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Zugang zum Internet und darf unzensiert eigene Beiträge auf einer eigenen Seite im jeweiligen Unternehmensintranet veröffentlichen (7 ABR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln stehen einem Rechtsanwalt bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung in einem Beschwerdeverfahren zweitinstanzliche Gebühren in 10/10 Höhe vom Zeitpunkt der Anordnung an zu (4 Ta 104/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 100 nur von einem einzelnen Richter gefällte Todesurteile aufgehoben.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 60 von 64 Stimmen der Regierungskoalition Dirk Nockemann zum Nachfolger Ronald Schills als Innensenator.
Karl-Heinz Waßmuth ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Schleswig.
Ungarn entschädigt Opfer von Gewaltherrschaften mit rund 1500 Euro.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands genehmigt der Deutschen Telekom Pauschaltarife, nach denen für einen Aufschlag z. B. an Samstagen oder eine gewisse Zeit im Ortsnetz kostenlos telefoniert werden kann.
Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der Tötung seines Steuerberaters.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen.

2003-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien) zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften) eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B. Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR 15/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner, wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta 124/2003 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003).
Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei Jahre ab.
Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen, Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer (Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau (Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen.
Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand.
Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar.

2003-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht verlangen (5 SaGa 1623/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen.
Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989.
Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse.
Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen 2. September 2003.

2003-08-31 In Deutschland beginnt die zur allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen anscheinend mit Mängeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R 71/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B. bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002).
In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen worden war.
Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an.
Heinz Maria Oeftering 100.

2003-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar (6 W 542003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U 150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF 334/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1. Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer (weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003).
Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v. Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003
Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003
Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003

2003-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (12 Ta 133/2003 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11. September 2001 abgewiesen.
Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich überschreiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia.
Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002 um 2,1 Prozent gestiegen.
ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle bis 2010.
Dieter Feddersen in Ruhestand.

2003-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns) keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt.
Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands.
Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden.
Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche, Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt.
Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen.
Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept verschriebenes Cannabis.
Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ab.

2003-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A).
Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen.
Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé.
Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden.
Nur 12 von 43000 Beschäftigten der österreichischen Bundesbahnen sind älter als 60 Jahre und in den Jahren vor der Pensionierung häufen sich Krankenstände von 100 und mehr Tagen pro Jahr.

2003-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Abwahl in der ersten (aus einem einzigen Gläubiger bestehenden) Gläubigerversammlung nicht mit der Begründung angreifen, dass sie dem Interesse der Insolvenzgläubiger widerspreche (IX ZB 530/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter von den Mitgesellschaftern eine Mitwirkung an einer heilenden Änderung einer Einlagendeckung von einer Bareinlage zu einer Sacheinlage verlangen (II ZR 235/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch bei rechtsmissbräuchlicher Einschaltung eines ausländischen Briefkastenunternehmens eine gezahlte ausländische Steuer von der Einkommensteuer eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen (I R 39/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Versenden einer SMS am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verkehrsunfall wegen erheblicher Verantwortungslosigkeit zu einer höheren Verkehrsstrafe führen (1 St RR 67/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein verbundene Mobiltelefone und Prepaidkarten eines Herstellers vereinbarungswidrig getrennt vermarktendes Unternehmen keine Provision verlangen (6 U 149/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf E-Plus wegen Ausnutzung der Wortmarke Da legst di nieda Franz Beckenbauers in O2 nicht mit Da legst du dich was? Nieder! Rudi Völlers werben (1 HK O 426/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hilfeleistung (z. B. eines Polen) bei einer Renovierungsarbeit rechtswidrig und kann eine Ausweisungsverfügung begründen (5 K 346/2003 13. August 2003).
Helmut Nause ist Präsident des Arbeitsgerichts Hamburg.

2003-08-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherungsunternehmen bei nachgewiesenem Versicherungsbetrug die ausgezahlte Versicherungssumme noch nach Jahren zurückverlangen (10 U 983/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bünde kann ein Dialerdiensteanbieter von einem Nutzer Entgelt nur bei Nachweis der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme der Höhe des Entgelts vor Inanspruchnahme verlangen (6 C 302/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Schaden (z. B. 287 Millionen Dollar) und dem Strafschadensersatzanspruch (z. B. 5 Milliarden Dollar im Fall des 1989 vor Alaska gestrandeten Tankers Exxon Valdez) bestehen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau ist das Ermittlungsverfahren gegen die abgewählte Oberbürgermeisterin Hanaus wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist Anklage gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin wegen Verletzung von Bilanzierungsvorschriften erhoben.
Günther Kaufmann soll hinsichtlich des Todes seines Steuerberaters ein falsches Geständnis (möglicherweise zu Gunsten seiner Ehefrau) abgelegt haben.
Ein Mitarbeiter DaimlerChryslers soll durch Drängeln auf der Autobahn den Tod zweier Menschen verursacht haben.
Herbert Neumann soll Nachfolger des entlassenen Innenstaatsrats Wellinghausen in Hamburg werden.

2003-08-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Absenkung der Berechnungsgrundlage für ein Vorruhestandsgeld um 5 % im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands (z. B. für einen Rundfunkjournalisten der ehemaligen DDR) nicht unverhältnismäßig (40862/1990 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einstufung der Verwendung eines Teils eines insgesamt einem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen (z. B. in Deutschland) durch ein Finanzamt (z. B. Starnberg) als steuerfreie Dienstleistung europarechtswidrig (C-269/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist derzeit ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch eine Justizverwaltung unzulässig (NotZ 24/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung) begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein (nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B 90 2/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W 47/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entfällt die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigernder Kenntnisse (z. B. eines Diplombetriebswirts) in einer Betreuung bei anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts bei der Bestellung (2 W 200/2002 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann ein Kreistagsmitglied ein Recht auf Entfernung eines dauerhaft angebrachten Kreuzes aus einem Sitzungssaal eines Kreistags haben (8 TG 3476/2002 4. Februar 2003).

2003-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Steuerpflicht trotz des Grundrechts der Gewissensfreiheit verfassungsgemäß (2 BvR 1775/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstufung von 145 Gramm THC als nicht geringe Menge verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvR 511/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem in der Urschrift (nur) auf einen eindeutigen Teil der Akten verweisenden, zwangsweise zu vollstreckenden Beschluss, der Beschluss zwar fehlerhaft, aber wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden kann (IXa ZB 72/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff (z. B. Benzin statt Dieselöl) am Motor entstehende Schaden kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden (IV ZR 322/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Versuch der Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Einfuhranmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung erst mit der Vorlage der durch Unvollständigkeit wahrheitswidrigen Zollanmeldung (5 StR 160/2003 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision auf die rechtswidrige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden (V ZR 320/2002 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaftserklärung eines Lebensgefährten nicht sittenwidrig, wenn bei Übernahme der Bürgschaft der Entwurf eines notariellen Vertrags vorliegt, durch den der Bürge hälftiges Miteigentum an dem zu finanzierenden Gegenstand erhalten soll (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Werkunternehmer eines Stundenlohnvertrags für Bauarbeiten die Beweislast für die Erbringung der Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung, doch hat die vorbehaltlose Unterschrift des Bestellers unter einem ausführlichen Stundenzettel eine Umkehrung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden und Materialien zur Folge (22 U 179/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Herstellung und Inverkehrbringung von rechtswidrig auf fremden Werbeflächen aufgeklebten Wahlplakaten einer politischen Partei keine ihr zuzurechnende Störung, doch muss sie bei Häufung und Verdichtung von Wildplakaten unverzüglich und wirksam einschreiten (12 U 1671/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwendung eines Fotos eines Spitzensportlers (z. B. Boris Becker) für die Werbung für eine Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) rechtswidrig, wenn der angekündigte redaktionelle Beitrag nicht erscheint (21 U 2518/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen erfolgt durch ein automatisiertes Antwort-e-mail oder die Zusendung einer anderen Ware keine Annahme eines Internetantrags (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen erfordern masselose Insolvenzverfahren grundsätzlich denselben Arbeitsaufwand wie andere Insolvenzverfahren, so dass eine Vergütung des Insolvenzverwalters mit 2000 Euro gerechtfertigt ist (74 IK 185/2002 23. Juni 2003).
Däubler, Wolfgang, Verhandeln und Gestalten, 2003
Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. A. 2003
Söffing, Matthias/Völkers, Heinrich/Jordan, Günther, Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003
Berneke, Wilhelm, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. A. 2003
Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003
EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003

2003-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht (in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 3127/2002 2. Juli 2003).
DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der Übernahme.
In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert, grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus erlaubt.

2003-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen) Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR 792/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN 2/2002 25. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet (6AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR 133/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Ereteilung einer Baugenehmigung nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13. August 2003).
Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des Sozialgerichts Kassel.
Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab.
Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator Hamburgs werden.
Die Deutsche Ausgleichsbank ist rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau verschmolzen.
Die Schweiz stellt in der Schweiz ansässige Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich einer Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Schweizer Staatsbürgern gleich.
Der EDV-Virus Sobig.F verseucht das e-mail-System zahlloser Windowsrechner.

2003-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein (mit Sportrecht befasster) Rechtsanwalt auf Grund der Berufsfreiheit auf seine sportlichen Erfolge (z. B. mehrfache DDR-Meisterin in rhythmischer Sportgymnastik) hinweisen, nicht aber auf unter dem gesetzlichen Gebührenhöchstwert liegende Erstberatungspreise (1 BvR 2108/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bleibt bei einem punktuellen Kündigungsschutzantrag und gleichzeitigem allgemeinem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses in einer einzigen Klage der Streitwert auf höchstens drei Monatsgehälter begrenzt (6 Ta 85/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Welt und Berliner Morgenpost Günter Wallraff nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der einen Fahrschüler rechtswidrig nicht ausreichend auf Fahrlagen im Straßenverkehr vorbereitende Fahrlehrer Fahrschülern auf Ersatz von Schaden (9 O 3071/2001 24. April 2002/27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Itzehoe ist ein rund 10 Millionen Euro Kundengelder verspekulierender Bankkaufmann zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (z. B. bei bevorstehender Geburt eines Kindes) einer Abschiebung in das Land der formalen Staatsangehörigkeit entgegenstehen (12 B 2841/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen ihres Verhaltens bei dem Zusammenschluss von Hewlett Packard und Compaq (Nichtunterrichtung der Kunden über bestehende Geschäftsbeziehungen zu Hewlett Packard) 750000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes wird Ralf Schumacher wegen eines Zusammenstoßes nicht im nächsten Rennen auf den zehnten Platz zurückversetzt, sondern muss (nur) 50000 Dollar zahlen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar.
Hermann Withalm gestorben.

2003-08-19 Ole von Beust entlässt als erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt werden (9 AZR 542/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R 26/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7 UF 190/2001 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien (z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen) rechtswidrig (26 O 100/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O 8786/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei) auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag) zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in Börsenprospekten ein.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte.
Philipp von Bismarck 90.

2003-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer Teilzeitlehrern anteilig zu gewähren (6 AZR 222/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Stadt die Kosten eines von einem behinderten Schülers zum zugelassenen integrierten Schulbesuch in einer allgemeinen Schule benötigten Begleiters tragen (25. Juli 2003 12 A 1041/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Sozialamt für ein halbes Jahr die Kosten der Miete eines Sozialhilfeempfängers in Florida tragen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Stadt bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Taxifahrer ablehnen (6 K 3211/2002).
Die durch den Film Zur Sache Schätzchen bekannt gewordene Uschi Glas darf den Filmtitel wegen Titelschutz Werner Enkes nicht als Buchtitel ihrer Erinnerungen verwenden.
Die in der Sahara festgehaltenen Geiseln sind in Mali freigegeben.
Bayern legt einen Entwurf einer geänderten juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vor.

2003-08-17 Nachdem Libyen in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Verantwortung für einen Anschlag auf ein Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt hat, werden voraussichtlich die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben.
Vierzehn in der Sahara sechs Monate festgehaltene europäische Geiseln werden voraussichtlich gegen Lösegeld freigegeben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist § 183 I SGB III Deutschlands europarechtswidrig und darf ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht wegen eines Erziehungsurlaubs (z. B. einer Arbeitnehmerin in Deutschland) entfallen (C-160/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen einen Versicherungsnehmer auch in einer Streitverkündungsschrift enthalten sein (IV ZR 209/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 45 BörsG keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften (IV ZR 327/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein vorformuliertes, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege de gegenseitigen Nachgebens verständigen, einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er darin auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet (IX ZR 113/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der zuständige Jugendhilfeträger über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über Hilfegewährung zu treffen (5 C 48/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf bestimmte Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogener Klageantrag bestimmt genug (9 AZR 215/20001 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Betriebserwerbers nach § 613a BGB nicht beschränkt, wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen hat (8 AZR 459/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einem im Inland gelegenen denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme einer Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn sie sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (IX R 40/1997 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig war, obwohl dazu Anlass bestand (1 St RR 13/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zahnärztlicher Eingriff an einem Einwilligungsunfähigen zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabszesses in der Regel nicht einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (15 W 457/2002 2. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in Bezug auf ein Testament in beigefügter Liste aufgeführten Verwandten einer maschinenschriftlichen, die Testamentsform nicht wahrenden Liste entnommen werden (15 W 164/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug jedes andere, im Zeitpunkt der Veräußerung des Tatfahrzeugs vom Halter betriebene und für denselben Nutzungszweck bestimmte Kraftfahrzeug (8 S 330/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein von dem Verteidiger namens des Verurteilten ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde gestellter Wiederaufnahmeantrag wirksam (1 Qs 1452/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist es einem Gläubiger zuzumuten, eine ihm zugefallene Rechtsposition aufzugeben, wenn der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid materiell unrichtig ist, dem Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels bekannt war und das Mahnverfahren bewusst missbraucht wurde, um für einen nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (1 b O 192/2002 26. Februar 2003).

2003-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsbeschwerde in der Sache selbst eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 III 2 i. V. m. § 574 II ZPO geboten ist (IXa ZB 21/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Geständnis in einem anderen Verfahren (z. B. in einem Strafverfahren) im Zivilverfahren kein Gestäündnis im Sinne des § 288 ZPO, sondern nur eine bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung (1 U 158/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Entsprechen eines Spielgeräts (z. B. einer Innenlauftrommel) seiner Konstruktion nach den Sicherheitsstandards des Gerätesicherheitsgesetzes ein Hinweis auf die konstruktive Fehlerfreiheit und die Einhaltung der Verkehrspflichten des Parkbetreibers, der vom Geschädigten widerlegt werden muss (9 U 7/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht einer als Maklerin tätig gewordenen Kommanditgesellschaft Maklerprovision auch zu, wenn ein mit 2 Prozent an ihrem Gesellschaftsvermögen Beteiligter zugleich Geschäftsführer der Verkäufergesellschaft mit beschränkter Haftung der Eigentumswohnung ist und 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile hält (10 U 196/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung nachehelichen Unterhalts auf auf einen vor dem 13. Juni 2002 liegenden Zeitraum zur Anwendung kommen (11 UF 200/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Berechnung einer Abtretungsfrist nach § 134 I InsO der Zeitpunkt der Zuleitung der Abtretungsanzeige bestimmend (2 W 37/2003 19. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf steht dem Schuldner gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts auf Antragsrücknahme wegen Nichtvorlage erforderlicher Urkunden kein Rechtsmittel zu (25 T 248/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wird durch die Erfüllung der Forderung des einzigen Antragstellers vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Antrag auf Eröffnung unzulässig (25 T 296/2003 7. Mai 2003).
Johannsen, K./Henrich, Dieter, Eherecht, 4. A. 2003
Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003
Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg. v. Dressel, Christian/Scheffler, Hauke, 2003
Niemann, Walter, Jahresabschlusserstellung, 2003
Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 4. A. 2003
Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003

2003-08-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Aufmarsch in Wunsiedel aus Anlass des 16. Todestages Rudolf Heß’ stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage in der Berufung kein neues Angriffsmittel, wenn sich die Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben (VII ZR 281/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG von dem Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten nach § 328 I BGB wie ein Leistungsbestimmungsrecht einer Partei zu behandeln (V ZR 216/2002 30. Mai 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung der Satzungsregeln eines Vereins (z. B. eines Lohnsteuervereins) (I ZR 287/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Wiederholung einer auf unbestätigte Meldungen gestützten, nicht belegten Aussage über ein Erzeugnis im Verhältnis zu wettbewerbenden Erzeugnissen in einem Katalog wegen Irreführung zu untersagen (I ZR 41/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland darf ein Parlament einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person (z. B. eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eines Abfallbeseitigungsverbands) mitteilen, wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe einer Untersuchung sein soll, doch hat der Betroffene im Untersuchungsverfahren Beteiligtenrechte (Lv 2/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bestimmt § 24 S. 1 MVJAG die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare und ist ein Wegfall einer Bereicherung nur auf (substantiierte) Einrede des Bereicherten zu berücksichtigen (2 L 24/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen begründet ein Irrtum über den Termin einer Prüfungsarbeit keine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (2 ME 97/2003 14. März 2003).
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom inem Kunden den Digistal Subscriber Line-Anschluss nicht deswegen kündigen, weil der Kunde sich weigert, eine einschränkende Änderung der Leistungsbeschreibung für den Anschluss anzunehmen.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine kostenpflichtige Ausstrahlung im Near-video-on-demand-Verfahren (Pay-per-View) eine dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallende, für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen und ist die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften nicht gewährleistet, wenn zur Freischaltung nur die Angabe einer Personal Identification Number erforderlich ist (M 17 K 3449/19999 19. September 2002).
Der Staatssekretär im Justizministerium Brandenburgs wird wegen möglicherweise rechtswidrigen Bezugs von Trennungsgeld (33000 Euro) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der Geldverschiebung nicht verlassen.
Studierende in Baden-Württemberg können den Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen (http://www.vd-bw.de).
Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003.

2003-08-14 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR 596/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen (z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein) bezeichnen.
Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ins Internet.
Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten Erdölunternehmen der Welt zu.
Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember 1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003.
Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben.

2003-08-13 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996).
Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar.

2003-08-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig, weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen unif