	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM) verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR 356/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W 21/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001).
In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen.
Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent).
Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500 Euro abheben oder einzahlen.
Ein Euro ist 1,046 Dollar wert.
Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs.

2002-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U 100/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002).
Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley Jane McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen.
Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie.
Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai.

2002-12-29 Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der Unterbindung des Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen.
Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns zu schaden gesetzt worden ist.
Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn, Norbert, 2001
Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs aus.
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035 Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen) gestiegen.
Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm schließen sich zu hess wienberg wilhelm zusammen.
Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark.
FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China, Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta).
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder und Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu diesem Thema zu befragen.

2002-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtmäßig durchgeführte Ersatzzustellung nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts eine Ersatzzustellung im Zustellungsauftrag rechtswidrig ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer Tochtergesellschaft nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei ungewöhnlich hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist (RiZ [R] 2/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts (XI ZR 151/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Streit um den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das Arbeitsgericht zuständig (20 W 55/2002 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (14 UF 133/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines Vollmachtgebers ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002).

2002-12-27 Nach einer erneuten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Betreiber eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben des Ertrags gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden ersetzen (2 U 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick & Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000).
Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto des Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu Gunsten Erdogans.
Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt Preiserhöhungen als Folge der Euroeinführung.
Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass.
TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de France.
Volkswagen AG erwirbt von der Familie Turan die Rechte an der Verwendung des Namens (Turan) für einen Minivan (Touran).

2002-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zwecks Sanierung einer rissigen Fassade eine modernisierende, mit Wohnungseigentümermehrheit zu beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei auf den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000 Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.

2002-12-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte, Diplomkaufleute, Buch- und Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit (C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in die unmittelbare und alleinige Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung einer Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig (4 HKO 16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines aus Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden Rechtsanwalts unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil gegen den mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.

2002-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied des Schutzverbands Dresdner Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf der Verpackung genanntes Unternehmen vertreiben, doch muss der Original Dresdner Stollen schon auf der Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein (I ZR 207/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.

2002-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen Untreue, Betrug und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1 L 2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung eingeschränkten Wettbewerbs eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie.

2002-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines eine Größenordnung enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags in erster Instanz die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz keine Änderung des Streitgegenstands mit selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR 205/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und Wiederholungsgefahr besteht (VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine mit einem andern Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, dass der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids nicht befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch laufender Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2 AZR 256/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so hoch sind, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung im Sinn des § 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen Förmlichkeiten rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor der Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den Erwerb des späteren gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B. 175000 DM) zuwendender Verlobter nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch (unter Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach der Eheschließung) (19 U 56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und benötigt ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche Vollmacht (Ss 533/2001 B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar den Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden Vergleichstext unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18. März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine Neuausrichtung der Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.

2002-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem Einbettzimmer oder Zweibettzimmer für den Aufnahmetag und den Entlassungstag oder Verlegungstag durch einen Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB 7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für zulässig erklärende, ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung und eine Beteiligung der Nachbarn hinweisende Auskunft kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Zulässigkeit von Bauarbeiten vor Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X ZR 69/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung verlangt (VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur Inverkehrbringung eines nicht zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine an einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors einer Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der Zulassung (AnwZ [B] 56/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29. Oktober 2002).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003
Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002
Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003
Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich, Anwaltsklausuren, 2003
Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003
Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003
Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz, Haftung, Gestaltung, 2002
NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne Plaza www.beck-seminare.de

2002-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein verfassungsmäßiges Recht der Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die künftige Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher (z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss (14 U 99/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Streitigkeiten um nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen, dass BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine zum zwei Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius Bär KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender Aufklärung über Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds zahlen (2-21 O 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für das Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S 121/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George Soros wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats mit 305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen (u. a. Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte 400 Euro monatlich mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers, Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht, Sterbegeld 525 Euro, bei Familienangehörigen 262,50 Euro).
Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis für den analogen Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen der Mitgliedstaaten ein.
Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den Österreichischen Bundesverlag.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele der Jahre von 2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro.

2002-12-19 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003 abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt unter die Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster nicht eine Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen Glasvorbau (2 Z BR 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen Umständen vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U 8/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an Grundschulen Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Kirche vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei ausreichenden Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall kein Anspruch auf Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von 500000 DM an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und 150000 Euro Geldbuße verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Schuldzinsen unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden (13 K 180/1999/2002 19. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können Juden nicht verlangen, dass die üblichen elektronischen Türschlösser wegen ihres Feiertagsrechts durch mechanische Türschlösser ersetzt werden.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse First Boston 4 Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen Geschäftsverhaltens.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ermäßigt die gegen Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28 Milliarden Dollar auf 28 Millionen Dollar.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um 13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und Wanderungspolitik.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte.
Wegen des möglichen Kriegs gegen den Irak steigt der Ölpreis auf mehr als 30 Dollar.

2002-12-18 Nach einer (gegen Sondervoten der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff getroffenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Einwanderungsgesetz Deutschlands wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats (erkennbar nicht wirksame und auch durch Nachfrage des Bundesratspräsidenten nicht wirksam gewordene Nichtzustimmung des Landes Brandenburg infolge uneinheitlicher Stimmabgabe) nicht wirksam zustandegekommen (2 BvF 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber aus einer verdeckten Mandantenschutzklausel eines Arbeitsvertrags (z. B. mit einer Steuerassistentin) keine Ansprüche herleiten (10 AZR 586/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt das Verbot des Zusammenschlusses von EON und Ruhrgas vorläufig aufrecht (Kart 25/02 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller von Markenuhren den ihm durch Nachahmungen von Billiganbietern entstandenen Schaden grundsätzlich konkret und nachvollziehbar darlegen (6 U 116/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen wird eine in Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung erfolgte formunwirksame Notaranmeldung durch eine formgerechte Eigenanmeldung geheilt (6 W 534/2002 21. Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Kampfhundeverordnung Sachsen-Anhalts rechtswidrig, weil Hunde nicht allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind (2 K 198/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist im Streit um die Vergabe von Strecken an Wettbewerber der Sofortvollzug zweier Bescheide des Eisenbahnbundesamts ausgesetzt (11 L 2914/2000 16. Dezember 2002 u. a.).
Henning Schulte-Noelle wird 2003 vom Vorstandsvorsitz der Allianz AG in den Aufsichtsrat wechseln und durch Michael Diekmann ersetzt.
Der Wert der Aktie T-online fällt auf den Stand von 5,18 Euro.

2002-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) grundsätzlich die steuerlich angemessene Eigenkapitalquote für Tochterunternehmen unabhängig von der Nationalität der Muttergesellschaft festlegen (C-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung von Höchstgrenzen für die Erstattung von Arzneimittelkosten (durch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen) verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einem anerkannten (, auf absehbare Zeit nicht in einen Drittstaat abschiebbaren) politischen Flüchtling von der zuständigen Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn Zweifel hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen (1 C 3/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden (z. B. Neuenrade im Sauerland) die Errichtung von Windkrafträdern auf bestimmte Flächen beschränken (4 C 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung die Interessen des Unternehmens (an Leistungsträgern) und die Interessen der sozial schwächeren Arbeitnehmer gegeneinander abwägen (2 AZR 706/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Lohnsteuerverein (z. B. am Flughafen Frankfurt am Main) in üblicher Weise durch Leuchtschilder auf sein Büro hinweisen (6 U 206/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt beim Verkauf von verbilligten Klinikpackungen nicht unlauter, wer nur einen Vertragsbruch eines andern ausnutzt (3 U 9/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten Schadensersatz wegen fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in einem fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in Deutschland führen (13 S 1984/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem eines (angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert sich die Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht mehr um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die Weltausstellung 2000 in Hannover hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten wegen Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine tatsächliche Ausreise eines Ausländers (als Voraussetzung für die Erloschenerklärung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L 2867/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung (2 Ca 1502/2002 16. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten Tageszeiten (z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos).

2002-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat der Europäischen Union gefasste Beschluss über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig (C-29/1999 10. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG und K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion beigeladen worden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne Asbest bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des Formmangels der Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom Bedienungspersonal trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld als Betrugsversuch strafbar (Ss 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente auszahlen, obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr verheiratet war und in dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S 2062/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter, im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter Klimt-Bilder im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern abgewiesen.
Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines Angriffskriegs.
Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem Nennwert von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in einer Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg erworben werden können.

2002-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Fehlverhalten einer Behörde vor, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines Steuerbescheids über 611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres als Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den Akten nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung ablehnt, es seien bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer andern Kammer unterwirft und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser Kammer ausschließt (1 BvR 1974/1996 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wohnungseigentumsgericht für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen bereits vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts nicht voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns statt bloßem Anruf bei Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR 251/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder bei der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten (1 Ws 132/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren Rechungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt.
Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer (Kölmel) ab.
Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden.
Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen.

2002-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002).
Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003
Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002
Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002
Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A. 2002
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003
Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002
Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002

2002-12-13 Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur 111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss 271/2001 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer unterworfen (4 K 558/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15. November 2005 abgeschaltet.
2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert.
Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot aufgehoben.
Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain Capital und Goldman Sachs.
Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine Einweggetränkeverpackungen mehr führen.

2002-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstückfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U 10/2000 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8 KR 207/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht von Gruner + Jahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des Prado rechtmäßig.
Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2 Milliarden Euro geleistet haben.
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt werden können.
Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs vereidigt.
Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als Geschäftsführer.
Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000 bei 178000 DM.

2002-12-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr zur Förderung des Verbrauchs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3 Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines Unternehmenstarifvertrags mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und Verbot des Verbandsaustritts) zahlen (1 AZR 96/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung beabsichtigte Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Unternehmen mitteilen (1 ABR 7/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar Brandts nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Annullierung der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus wegen Wahlfälschung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung verkürzt werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten für die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung der elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002).
Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns für die Grundig AG für sechs Monate.
Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister Baden-Württembergs werden.

2002-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die ein Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren Einschränkungen (C-491/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz der Bürger auch für die Sicherheit der Kraftwerke zuständig (C-29/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reisebüro bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen entgegengenommene Anzahlungen eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR 193/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit Ende 1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden betrieblichen Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle geschuldete Arbeit bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase einer Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des Primäropfers auf Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge einer telefonischen Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf Mallorca keine Anspruchsberechtigung begründet (B 9 VG 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein über die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton wettbewerbswidrig (6 U 85/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eröffnet die Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über die Antragsberechtigung türkischer Staatsangehöriger auf das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen bei Versäumung der Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S 2127/2002, 9 S 1790/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud Mielke keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich Mielke 1931 nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen Polizistenmords geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als Ersatzzeit anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb münzbetätigter CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der Geräte zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O 18271/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit unzulässig (9 BV 409/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der Probezeit befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede diesbezügliche Honorarvereinbarung unwirksam.
Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent.

2002-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den Versicherungsschutz, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes) verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung des Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz.
Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau & Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky).
United Airlines beantragen Gläubigerschutz.
Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen.
Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena.
Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg.
Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg.
Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn.
Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht) habilitiert.
Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-12-08 Der Irak übergibt eine 12000 Seiten umfassende Dokumentation über seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen.
Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von Amt und Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von Mandaten nicht mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren können.
Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach der Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit einem Aufenthaltsrecht des (z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter wohnenden Kinder eines Bürgers der Europäischen Union zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der Mutter erforderlich ist) (C-413/1999 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des § 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002).

2002-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W 102/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002).
Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003
Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002
Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002
Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003
NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de
Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de

2002-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH 192/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH 1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im Internet zugänglich.
Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus keinen Gruppenstatus.
Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science.

2002-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können für einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden (12 A 11601/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein Versicherer mit einem Sitz in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.
Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte.
Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung ersetzt.
Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf 1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab.
Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes.
Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit.

2002-12-04 Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in Schulbüchern Deutschlands enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002).
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt wurden.
Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen.
Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein.

2002-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse www.presserecht.de einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen andern Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt bekommen.
Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei.
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen.
Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an Russland ab.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht über die Zinsbesteuerung einigen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B. Mediaways) keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das Telekommunikationsnetz für Internetverbindungen nutzen.
Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002.

2002-12-02 Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der Werbeindustrie bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für Tabakwaren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen des Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich überschreitet.
Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf durchschnittlich 14,5 Prozent.
Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen Euro an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte.
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung zum 31. Dezember 2002 auf.

2002-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR 1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung eines Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400 AktG verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws 36/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dartun (2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September 2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!