	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
	Universität Innsbruck Innrain 52, Raum 2018 A-6020 Innsbruck
	Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826
	Gerhard.Koebler@uibk.ac.at www.gerhardkoebler.de www.koebler.at www.ziel.cc
	Person Publikationen Projekte
	bier interlex juslinks jusmail-newsletter wer ist wer im Europarecht wer ist weiter wer wer war wer who is who im deutschen Recht

OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

jusnews

Gesamt 2002

jusnews

Gesamt 2001

jusnews

Gesamt 2000

...jusnews: in 24 Sekunden die news im jus von 24 Stunden ... senden Sie hier jusnews – Ihre news...
Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der Divergenz und der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem Insolvenzgläubiger über das Erlöschen einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden in Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch kein eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR 345/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung einer Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn dieses Vorgehen spätestens bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden ist (II ZR 1/2000 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein kostengünstigerer privater Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S 99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50 Plenarsitzungen 558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543 verkündeten Gesetzen 54,5 Prozent mit Zustimmungsformel verkündet wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2. A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002

2002-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ausnahmsweise der Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperliche Beeinträchtigung und die beabsichtigte Antragstellung unterrichtet hat (2 AZR 612/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ 46/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U 1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf zur grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und Straßburg eine Brücke über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt aufschiebende Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung verweigert werden, wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden Glaubensüberzeugung der Verzehr von Fleisch zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K 548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die öffentlichrechtlichen, sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten erfüllen (5 L 259/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der Ermittlung des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte Verschleißerscheinungen nicht berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in New York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,96 Millionen einen Höchststand.

2002-11-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin mit 13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994 entschädigen (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer rechtmäßig (2 CN 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8 U 112/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen (3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter einer Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Arzneimittel (z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte verkauft werden (11 UE 2409/2000 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die vorläufige Einstellung der Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 aufgehoben (20 B 1926/2002 27. November 2002, Niemand muss Einwegverpackungen verkaufen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein im Verdacht der ideologischen Nähe zum islamischen Terrorismus stehender, 1994 als Asylant nach Deutschland gekommener Fluggastkontrolleur wegen fehlender Zuverlässigkeit einstweilen nicht mehr am Flughafen Stuttgart tätig sein (3 K 4858/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst (z. B. Pflegehilfe von täglich 24 Stunden) grundsätzlich Anspruch auf vollen Lohn (9 Ca 3668/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist das Strafverfahren gegen Dariusz Michalczewski wegen Unfallflucht gegen Zahlung von 15000 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs scheidet ein Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung nicht schon deswegen aus, weil der Schreiber die Schlussformel mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen verwendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Konkursgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster für 5 Millionen Dollar an Roxio Inc. verkauft werden.

2002-11-27 Die Europäische Kommission fordert Großbritannien auf, europarechtswidrige Steuervorteile für Briefkastenunternehmen auf Gibraltar bis 2005 zu beseitigen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen vier Baustoffhersteller wegen europarechtswidriger Absprache ein Bußgeld von 478 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Aventis Pharma und Rhône-Poulenc Biochemie ein Bußgeld von 2,85 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen bei Methylglukamin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die alle Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere Oberfinanzdirektion übertragende Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen Deutschlands nicht die Verfassung (2 BvF 4/1998 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kleinaktionäre die Bestellung befangener Wirtschaftsprüfer (z. B. KPMG) durch die Hauptversammlung verhindern (II ZR 49/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Kalifatsstaat rechtmäßig verboten, weil die Änderung des Vereinsgesetzes rechtmäßig ist (6 A 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Öffnen einer Flasche Cola-Mix im Aufenthaltsraum eines Unternehmens eintretender Unfall grundsätzlich kein Arbeitsunfall (B 2 U 6/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind die Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung im Vergabeverfahren analog anwendbar (6 Verg 8/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, wenn ein Angeklagter wegen eines üblichen Verkehrsstaus nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist (3728 Js 5921/2001 – 7 Ns 21. November 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers unbegründet (4 A 5617/2000 u. a. 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun muss ein an einem unbefestigten Feldweg im Außenbereich wohnender Grundstückseigentümer Staub, Matsch und Oberflächenwasser in zumutbarem Umfang hinnehmen (3 C 201/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die nicht vereinbarte Unterbringung auf einem anderen, nicht gleichwertigen Schiff als auf dem für eine Kreuzfahrt gebuchten Schiff zu einer Reisepreisminderung von 10 Prozent (21 C 15471/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält Burkhard Gaffron von Stefan Raab kein Schmerzensgeld von 2500 DM dafür, dass er als mürrischer Antworter auf Fragen einer ihn bei einem Umzug überraschenden Reporterin bei TV Total gesendet wurde.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch einzelner gleichwertiger Reiseleistungen während einer Kreuzfahrt (z. B. Landgänge in der Türkei und auf Malta statt in Syrien, dem Libanon und in Ägypten) keine zu Ersatz verpflichtende Schädigung (184 C 3859/2002).
Gruner + Jahr und die Mitarbeiter KG des Spiegel erwerben aus dem Nachlass Rudolf Augsteins jeweils 0,5 Prozent Anteil am Spiegel, wodurch die Erben Rudolf Augsteins mit einem verbleibenden Anteil von 24,75 Prozent keine Sperrminorität mehr haben.
Banken leiten Verwertungsverfahren für die Beteiligung der EM.TV & Merchandising AG an der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC (16,7 Prozent) ein.
Worldcom Inc. erklärt sich bereit, künftig keine Wertpapiergesetze mehr zu verletzen.
In Deutschland sind 57 Prozent der Angestellten und Beamten Frauen.
Hessen verpflichtet sich zur Bereitstellung von 20 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Hahn im Hunsrück.

2002-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot bestimmter Schlankheitsmittel durch die Europäische Kommission europarechtswidrig (T-74/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet eine gewählte Frauenvertreterin (z. B. Universitätsangestellte) über die für ihre Tätigkeit erforderliche Freistellung von der Arbeit mit einem eigenen Beurteilungsspielraum (6 AZR 53/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antragsteller eines Freigangs noch nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (B 11 AL 9/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen der Niederlande 25500 Euro aus Gewinnversprechen an einen Empfänger zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Hausfrau 17895 Euro aus Gewinnzusage eines Unternehmens der Niederlande verlangen (8 U 65/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann auf seiner Homepage über gute Erfahrungen mit einem Heilmittel berichten, jedoch nicht gleichzeitig zu Absetzung anderer Mittel raten (4 U 1902/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei einer Kündigung zwecks Stellenabbaus die betrieblichen Gründe dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig machen (9 Sa 277/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Kaufhof AG untersagt, für eine Super-VIP-Frühlingsaktion mit Rabatten auf fast das ganze Angebot zu werben (31 O 492/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist im Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede eine zivilrechtliche Adhäsion nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung von Villa Vitalis auf Praxisschild und Briefbogen eines Arzts nicht rechtserhaltend im Sinn des Markenrechts (IHK O 9683/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kampfhund nicht allein wegen seiner Rassenzugehörigkeit sichergestellt werden (14 A 57/2002 21. November 2002).
In einem Vergleich einigen sich Lohmann AG und der Betreiber der Goldbroilerbar in Erfurt über die Nutzung der Marke Goldbroiler.
Bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands gibt es ungeklärte Einzahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 1999, 2000 und 2002.
Der Senat Berlins erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Stunden ab 20. Januar 2003.
Die deutschen Theater haben in den letzten Jahren 6000 (der 45000) Arbeitsplätze eingespart.
Johannes Völling 27. Juli 1922-26. November 2002.

2002-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einem Unternehmer für einen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters angerechnet werden (VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen einer von einem Unternehmer finanzierten Altersversorgung ausschließende Vertragsbestimmung unwirksam (VIII ZR 146/2001 20. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss eine Haftpflichtversicherung eines in alkoholisierten Zustand einem andern ein Weißbierglas an den Kopf werfenden Schädigers den Schaden ersetzen (1 U 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten müssen Lindt & Sprüngli wegen fahrlässiger Verletzung des Eichgesetzes durch Mogelpackungen 33000 Euro zahlen.
Nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben ohne Ausschreibung an die Rechtsanwaltskanzlei einer Partnerin des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr legt Oberbürgermeister Baganz sein Amt nieder.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung) soll für mehr als 100 Millionen Euro 18,75 Prozent der Süddeutscher Verlag GmbH (Süddeutsche Zeitung) übernehmen.
Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens an.
In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Euro = 0,99 Dollar.

2002-11-24 Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält die Österreichische Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs (10,2 Prozent) rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative Politik fortgeführt werden kann.
Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland ab, billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 I EMRK einer Prüfung in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer Steuerstreitigkeit wegen überlanger Dauer des Verfahrens zulässig ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit keine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (44759/998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar, wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach Abtretung der zu sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird, aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars 164/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die §§ 9-11 AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung vermögensrechtliche Ansprüche begründen und ist ein bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben für die vermögensrechtliche Berechtigung des nachrangigen Erben unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative Unterschiedsbeträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro angemessen (7 W 1944/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines Verstorbenen (trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z. B. 4500 DM) rechtmäßig (11 K 2827/2000 10. Juli 2002).
Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz) richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein (Inadaily.com).

2002-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinn von § 4 (1) a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die von dem belangten Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen gegen das Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen eines selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei einstimmiger Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur ausnahmsweise in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen ungenügender und damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas Schmidt.
Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen Strafgerichtshofs.
Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7, 2001 125, 2002 93).
Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002
Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002
Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000
Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003
Kerl, Volkher, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2002
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002
Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003
Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2002
Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU, 2002
Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2002
Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002
Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002

2002-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland einreisen wird (1 Ws 484/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des deutschen Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke Heinsberg GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg übertragen (89 O 46/2002).
In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine Haftpflichtversicherung über 500000 Euro abschließen.
France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von Mobilcom.
Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung von 800000 Euro von Bertelsmann BOL.
Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia, Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson & Johnson und Novartis (17. Bayer).
Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002.

2002-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den Erwerb eines Facharzttitels öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht auf 20 Grad erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000 11. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers) Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt (1 U 96/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein Mieter einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die Nichtbeseitigung von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (7 U 94/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel (Comroad) wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird José Bové wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch verändertem Reis zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und Besitz an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B. Teegesellschaft von Abraham Snaphan).
Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche vor laufender Kamera und 650 Zuschauern.
Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert Innenminister Thüringens.
Euro = 0,9994 Dollar.

2002-11-20 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig (3 AZR 631/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung eines Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau (75 Prozent des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen (3 AZR 167/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen Versorgungswerk ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen rechtmäßig (8 L 3781/1999 6. November 2002).
Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und Verfolgung durch Diktator Franco.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast vollständiges Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften des Handels) (, obgleich der Tabakanbau durch die Europäische Union mit einer Milliarde Euro jährlich subventioniert wird).
Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der Tagesanzeiger als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung veröffentlichen.
Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres Teilgeständnis zur Anklage wegen Betrugs zurück.

2002-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anpassung der Reisepreise nachträglich an Reisekostenerhöhungen ermöglichende Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die Bestimmung des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei Teilungserklärung (X ZB 18/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der Beförderung zu sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das übereinstimmende Wort Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich unmittelbar aufdrängenden Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die Bürgschaft eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Gesellschaft auch bei Überforderung wirksam (7 U 913/2001-208).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen eines grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich strafbar (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin für die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich kein Entgelt verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber andern Arbeitnehmern keine fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich (erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen, muss aber kein Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine geringfügige Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein eigenständiges Werk (7 O 22704/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur Tragung der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Außenprüfung (mit der Folge der Steuerschätzung bei unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar macht, dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600 Euro verbunden ist (262 C 19532/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die Hälfte eines entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April 2002).
Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan.

2002-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen berechtigter Generalunternehmer auch eine nach Abtretung der Hauptforderung entstandene Gewährleistungsbürgschaft geltend machen (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fertig gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen (9 C 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der Naturschutzbelange rechtswidrig (4 A 15/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das Verlangen eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung von Mätzchen die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde eine Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen Fußgängerüberwegen und auf unentbehrlichen Überwegen (3 U 716/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Kaiserslautern Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem Frauenhaus in Pirmasens zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber grundsätzlich die Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung eines Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger Rückvermietung Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von seinem handelnden Nachbarn) Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus gerichteten Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002).
Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei Ermittlungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher Billigung von Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus Albanien in Deutschland.
Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr. ausgegraben.

2002-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR 226/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung) Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die tatsächliche Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung maßgeblich (15 W 385/2001 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach § 7cEStG und § 82a EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R 42/1999 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum Wahltag verblieb (8 B 1444/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA – I 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste und Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist Giulio Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem 14jährigen Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung der Tatwaffe mit einem Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5 Millionen Euro.
Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten Altersrentenvorsorge ab 2010.
Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel) jetzt ungestraft einen Lügner nennen.

2002-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR 1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten des Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung bei Vorversterben des andern Elternteils nicht der Zustimmung des Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor einer Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR 71/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei, strafbar.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem Afis unter Einbeziehung von Handabdrücken (Software Meta Morpho) um.
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002
Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2002
Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002
Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen)
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002
Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2002
Dietmar Kuhnt 65.

2002-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit) berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.

2002-11-13 Nach einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.

2002-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war (KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs werden.

Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.

2002-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z. B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.

2002-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR 115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B. auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A 1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.

2002-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002

2002-11-08 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.

2002-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF 259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.

2002-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem Empfänger einen unwiderruflichen Zahlungsanspruch (z. B. über 9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht widerrufen werden kann (XI ZR 420/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückwirkung eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B. Abfindung eines Arbeitnehmers vor Gesetzesänderung) einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden sind (unechte Rückwirkung) (XI B 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen.

2002-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR 56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari, Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld, freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.

2002-11-04 Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden.

2002-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.

2002-11-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig, wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002

Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002

2002-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens 900000 Euro verhaftet.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!