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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel. +43/512/507/8050 Fax +43/512/507/2826‚ 2840 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was? Wann? Wo? Wie?
Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht,
Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
2002-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses
sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem
Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR
805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine
Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR
60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine
unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling
aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen
Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des
Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des
Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten
(6 S 4/2002).
2002-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen
schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten
und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat
das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands
in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer
Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in
Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001
R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung
(taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U
27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung
von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie
schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U
200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den
Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als
Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende
Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung
bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo
wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor
neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30
Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im
Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien
zu erreichen.
2002-10-29 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C &
As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000
Euro ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem
notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau
verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines
1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige
neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung
einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden
dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology
keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt
Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des
Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q
1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der
Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung
mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von
Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf
Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer
grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit
Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1
S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche
Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet
(S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für
Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die
Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen
Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein
Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am
übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die
Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch
nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United
Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts
(Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002
2002-10-28 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf Durchführung
einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an
einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem Patienten zu
Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht
zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen
Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von
der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen
Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine
Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale
Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1
A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter
Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer
Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in
andern Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.
2002-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung
ausgesetzt und das italinische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung
abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B.
Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen
Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften
auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und
englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter
während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum
Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR
1082/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine
Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des
Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die
Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus
ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002
18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der
Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des
Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür
herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der
Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein
Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere
Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert
bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an
dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der
Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat
oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die
Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr
berücksichtigt worden ist, ein Zweiterbwerber nicht für dieses Jahr die
Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an
eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung
Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende
Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines
Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U
19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute
stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in
den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U
135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren
Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher
Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung
zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert
von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002
4. Juli 2002).
2002-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines
Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung
angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B.
deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den
Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln
(III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn
der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des
Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu
verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und
Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung
für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die
Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen
Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines
Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein
wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt
nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder
Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke,
Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks
und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf
errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein
Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke
abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben
muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung
eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes
als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz
gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss
des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002
2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem
insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro
(und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16.
August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22.
A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter,
Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4.
A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
2002-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des
Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die
Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die
Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem
Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse
eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an
einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag
(7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel
Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000
Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die
Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat,
weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von
1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen
Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im
Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die
Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts
unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
(gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen
Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24.
Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse
einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum
Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld
ausgesetzt.
2002-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im
Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die
Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder
auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich
gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten
Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR
266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein
1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu
neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der
Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter,
1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro
Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden
Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat
zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam
(11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer
Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem
Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen
Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de
untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe
und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch
Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den
Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden
und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen
Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen
Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf
Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für
die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360
Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.
2002-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks
nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen
der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des
Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine
Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer
Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere
Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen
beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch
auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach
dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung
eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht
nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002
16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass
eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender
höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf
Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende
chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig
getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv
Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags
ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S
3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die
Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und
die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands
auf.
2002-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des
Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische
Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige
Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so
dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze
zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren
Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss
59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w
nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in
Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls
genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind die Gewinne eines
Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K
621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG
die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion
strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters
Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die
Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten
einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten
Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6
Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden
an Verkehrseinrichtungen.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum Jahresende aus.
2002-10-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für
Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat
vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in
einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in
Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden
Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die
Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa
69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von
Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich
Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen
fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden
Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig
nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das
Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das
Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die
Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union in Kraft.
2002-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der
Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des
öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist, die
berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der
Rechte anderer verfolgt, nicht unverhältnismäßig ist und weil ein
demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis
zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines
durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen
Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung
einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche
Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der
bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf
deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur
Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch
Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch
Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein
Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als
Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur
Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder
Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten
Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines
Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine
Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des
Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter
Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden
am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U
570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener
Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue
Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
2002-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der
Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von
mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung
erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender
Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen
Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf
bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur
Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR
255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem
Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf
Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben
wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000
4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig
beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen
Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision
bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die
Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach
Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und
damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität
von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung
der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen
Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Umgang
des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher
Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger
Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne
Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf
erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für
die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer Kündigung
eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen nicht mehr
unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau,
Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A.
2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert,
Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002
2002-18-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen
verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues
Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM
Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss
59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem
Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines
Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B.
um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar
2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von
Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung
der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für
den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium
Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler
Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der
Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.
2002-17-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund
der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte
tätigenden Bank) übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen
des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine
andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei
Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim
Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung
der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das Handelsregister
(trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten eigenständigen
Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma
liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt
werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung
durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts
zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano
Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung
und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten beamten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft
hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die
Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der
Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter
Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca
2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer
wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um
Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin
wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren
gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa
Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners
zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene
internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der
Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine
einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.
2002-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan
hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine
Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage
vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in
Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des
Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf
Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle
rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K
1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der
im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen
Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene
Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der richt rechtzeitigen
Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen
Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der
vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss
der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines
Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von
Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2002-10-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu
Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel
mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für
Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende
Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines
Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20
W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann
beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau
ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche
Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über
die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht
genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche
Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG)
auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U
211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus
eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf
Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und
Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann ein Sportlehrer
die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999
19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen
Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten
widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als
unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt
Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids
und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden
Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht
Schleswig-Holsteins.
2002-10-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode
zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub
übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des
Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung
seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen
Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die
Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung
(Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der
ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The
Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines
Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell
Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender,
möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus
München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und
Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht,
Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2002-10-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon
verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen,
sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer
befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach
Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM
Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine
entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen
mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V
ZB 16/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf
Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines
Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten
Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B.
Bohrrecht nach kieselsaurer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und
setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks
voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf
andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das
Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer
des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte,
wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben
wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die
Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die
Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die
Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug
der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind
jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999
wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter
Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
2002-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen
Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende
Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR
286/2001 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung
dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei
Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung
auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem
Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess
(I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt
eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der
Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein
übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere
Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des
Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in
Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende
Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C
4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz,
2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des
Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2002
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18.
A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann,
Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2002
2002-10-11 Die beiden Kammern des Kongresses der
Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush
eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von Anwaltsnotarstellen
verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR 826/2001 20.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von Krankenhauspackungen
an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender
von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch
Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III
ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für
die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus
ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich
unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen
Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes
ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des
Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches
Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu
Gunsten Silvio Berlusconis).
2002-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit
die Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen
Gründen ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus
Furcht vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR
472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer
Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen
Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines
Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner
Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur
Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz
widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung
eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des
Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem
Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe
für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der
Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert
Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.
2002-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in
angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim
Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig
sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF
449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine
Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von
einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht
behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine
Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft
(z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen
Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der
zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf
finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit
Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit
Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher
Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen
Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer,
Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat
die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
2002-10-08 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein
Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und
Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel
Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen
einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an
eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B.
191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K
2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches
Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme
Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um
0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von
Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete
völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für
beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die
Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
2002-10-07 Nach einer Entscheidung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs
für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3
Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen
nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach
dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die
Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der
Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der
Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu
Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV
820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32
Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung
des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.
2002-10-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar
unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien
nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer
die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme
nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen
(2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in
Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf
führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1
des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver
Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C
13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame
außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden,
wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille
dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR
310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze
über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung
gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen
Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die
Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG
übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht
nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des
Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht,
wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht
verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B.
10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten
Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der
Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF
18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich
eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich
nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die
Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden
Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an
den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei
verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm
(0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B.
über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer
verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei
ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in
Zeitungsanweisen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche
Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U
6025/2000 12. Oktober 2001).
2002-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen
Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale
Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem
Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von
einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B.
Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier
Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte
die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus
einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach
Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte
einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur
Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände
zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines
Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem
Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte
Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43
I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten
deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der
Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung
für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung
Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett
hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein
Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die
Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4
lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel
Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax
030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp,
Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht,
2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der
Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
2002-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als
nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur
endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen
seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht
auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige
Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme
des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz
Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn
sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit.
2002-10-03 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer
Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover)
unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde
Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach
Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen
zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr
faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die
Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn
Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15
und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.
2002-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer
Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den
Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt
werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über
den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland
wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen
für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte
Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum
Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen
verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die
Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer
sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort
eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer
Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der
Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade.
2002-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den
Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III
ZB 43/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt
werden, weil er in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union
stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U
105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa
auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa
(Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister
aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander
Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv
dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein
Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine
Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier
Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002
15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein
Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das
Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten
über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine
Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in
allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August
2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der
Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf
Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten
bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.