o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-09-30 Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart.

2002-09-29 Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Naschlasskosten abgewiesen.

2002-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002

Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A: 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt.

2002-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbotverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.

Joachim Theye wird Aufsichtsratsvorsitzender der Gerling Versicherungs-Beteiligungs AG.
Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestags und des deutschen Bundesrats stehen künftig 8 Vertretern der Regierungsparteien des Bundestags acht Vertreter der Opposition gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Max Strauß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (bezüglich 5,2 Millionen DM Provision für Flugzeuggeschäfte und Panzergeschäfte).
Die Deutsche Börse AG stellt den neuen Markt ein und wird den Börsenmarkt in zwei Segmente (Premiumsegment, Standardmarkt) teilen.
Italien lehnt eine Begnadigung ehemaliger Südtirolaktivisten ab.

2002-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden.
Franz Ruland 60.

2002-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.

2002-09-23 Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der andern}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.

2002-09-22 Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR 115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).

2002-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A. 2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002

2002-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer andern Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.

2002-09-19 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.

2002-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofsgrund ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.

2002-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.

2002-09-16 Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.

2002-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist (II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).

2002-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR 60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender, eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A. 2002
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin, 2002
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Strafausspruch gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet, über eine längere Zeit zurückliegende Überflutung des Kellers infolge eines besonders starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen (z. B. Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O 725/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.

2002-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den Auftraggeber über alle ihm bekannte, für Entscheidungen des Auftraggebers möglicherweise bedeutsame Umstände aufklären und in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben richtig stellen (III ZR 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine 40 Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne grundsätzlich an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter Verweigerung einer berechtigten Untervermietung kündigen (S 87/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden (15 Ca 2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit in Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Flutopfersolidaritätsgesetz mit Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für Speicherbausteine der Rambus Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen Rückstellungen für Asbest- und Umweltschäden berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55 Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).

2002-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets erneut ab.

2002-09-10 Die Schweiz ist Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des andern Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.

2002-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Björn Gaul wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

2002-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen das betroffene Gericht nicht an die Zulässigkeit der Klage gebunden (RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein (4 C 18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können gewerbliche Leistungen nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind (I R 70/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U 98/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines Behandlungsvertrags nur die bei sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem Schwangerschaftsabbruch nicht entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Fußballwette ein unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999 29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.

2002-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor, wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17. A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002 CD-ROM

Schlichting, Alain de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A. 2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.

2002-09-06 Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen (9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).

2002-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung) protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa 820).

2002-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking (Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U 900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das Vermögen der Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle Händlerverträge zwecks allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba durch die Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland unterfallen dem Reisevertragsrecht.

2002-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von einem Grundstückskaufvertrag abhängiger Bauvertrag nicht nach den Vorschriften über Grundstückskaufverträge zu beurkunden (VII ZR 321/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft, internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!