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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel. +43/512/507/8050 Fax +43/512/507/2826‚ 2840 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an
Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht,
Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
2002-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines
Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen
abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines andern
Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des
Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer
Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen
wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den
Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nur auf
entsprechenden Antrag des Klägers zulässig (II ZR 139/2000 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B.
Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
leitender Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen
bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor Kündigung
besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des
Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven
Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des
Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt (8 AZR
739/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung
der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung (Inflationsratenausgleich)
rechtmäßig und eine Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung der
Beschäftigten nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue
Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen Begründung
eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Gesellschafter
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als Streitgenossenschaft
gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von einem
vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell beglaubigt
unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli 2001),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die
Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen
Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf
Hoepners) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf
Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig (10 G
706/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er auf Grund
eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss (12 G
652/2002 18. März 2002).
Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener
Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat als
Abgeordneter nieder.
Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen
Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass
gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen erhoben
werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber.
IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung.
Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler Konflikte.
Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige Ausreifung
von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des mütterlichen Körpers (der
Maus).
Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland
oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den gelben
Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und damit auf
Fälschung deutende Anatan.
2002-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B. Bhagwanbewegung,
Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und unter Wahrung der
Neutralität des Staats mit ihnen kritisch auseinandersetzen (1 BvR 670/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer Liste mit
rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte Weine)
rechtmäßig (1 BvR 558/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der
Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B. eines
Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer vollständigen
Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung eines Antrags auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis) verlangen, wenn
sich daraus die Identität eines Mandanten oder die Tatsache seiner Beratung
ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines für das
mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds
aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit vergebende
Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf die
Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine außerordentliche
Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter Körperverletzung unwirksam, wenn
der Arbeitgeber Aushänge des Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die
Kündigung emotionsfrei ausgesprochen zu haben.
In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet.
MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch behandelt
haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist.
Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in
Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten),
in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten
6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in
Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in Frankreich
18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland (Ost) 16,9 Euro
(davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro (davon
Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon
Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon Personalzusatzkosten
3,0 Euro).
2002-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum stellvertretenden
Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der Europäischen Kommission wegen
Nichtbeachtung der fachlichen Eignung bei der Stellenbesetzung rechtswidrig
(T-158/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht benutzten)
Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein Erfahrungssatz, dass
ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte
hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt (XI ZR 361/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung eines
Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des
Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Antibabypille
der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre Vorgänger, so dass
die Hersteller nicht wegen Unterlassens von Warnhinweisen zu Schadensersatz
gegenüber thrombosegeschädigten Frauen verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein
Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt
werden.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1.
Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen.
Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben.
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin
Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und
daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und
Zwangsarbeit verurteilt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle
erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden
American Servicemembers Protection Act.
Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch
alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner
Umgebung verboten.
Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200
Vorstandsmitglieder V-Leute.
Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten
Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba
verwenden lassen.
Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck
als mafiös.
2002-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von
Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an
einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der
infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne
zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus
wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden
wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands zugelassenen
Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen
Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger Versagung der beantragten
Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung
nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur
Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit mehrerer
selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht wettbewerbswidrig und
verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für subventionierte
Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung
mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Bennennung
der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge
gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt
Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen
Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft
grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des Mutterschutzes
und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das
Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in
seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der
Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen einer Datierung der
Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen (XI R 89/1998 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die
berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die
größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber decodergestütztem bzw.
internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH 39/2001 19. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige
Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem
betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen
Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller
Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen Verletzung
des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000 8. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem
zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das
Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich desselben
Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne Anlass
stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des dadurch verursachten
Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002).
2002-07 27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des
Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unfall auch dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den
Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI ZR
323/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen (VI ZB 23/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung
gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung
(auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet sein
(V ZR 29/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei
vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen
Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die
Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die Rückübertragung des
Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der
Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte
Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt
die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls
der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen
Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich erfolgen (7 U
147/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein
Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines
Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der Vorwurf
nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Nachbesserungen
einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen Zeitungsmitteilung nur
innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels erfolgen (21 W 1627/2002
18. Juni 2002).
Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002
Hay, Peter, Law of the United States, 2002
Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches
Arbeiten, 2. A. 2002
Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002
Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002
Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A.
2002
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz
im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet,
2. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002
2002-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate
alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht
mangelhaft gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur
permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung des
Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei auf zehn Jahre)
mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001).
Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen
Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1 Prozent) ein.
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem
Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträft in der Schweiz rund 25000
Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds,
Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von Gesundheitsschäden
als Folge mangelnder Aufklärung über die Gesundheitsgefahren der verkauften
fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die
Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.
2002-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht
unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband kleiner Landwirte
Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der Europäischen
Gemeinschaften erheben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem in
einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter, zum Nachweis seiner
Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines Visum an der Grenze nicht
zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires Verfahren) dadurch
verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren
Haft Verurteilten ein (das Urteil überprüfendes) Verfahren vor dem
Kassationsgerichtshof verweigert hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte
(54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch unmittelbar
zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig
(VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Familienangehörige aus Grund einer Sicherungsgrundschuld uneingeschränkt (IV ZR
168/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Vereinbarung
von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen Vertrauenstatbestand
dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten
decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem
Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die
jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes Heizverhalten bzw.
Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus dem
Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser Kündigung
der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter den Vorwurf
nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer
Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die Gesamtmiete (kalt) eine
Mietminderung wegen abweichender Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C
416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller
des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch
unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die
Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in
Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter Hinweis
auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom
Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.
2002-07-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank
einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis
für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von
Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen
durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von
Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen
Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts
gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen
Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und
tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte
Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung
untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der
Forschung eingeschränkt ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa
Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden
Zahlungsverkehr beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des
Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund
unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen
übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen
Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des
Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus
Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten
Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem
geklonten Embryo schwanger sein.
2002-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich
unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf
ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die
Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt,
so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der
Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung
oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen
Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund
ihrer Häufigkeit rechtsswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und
Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber
(11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich
wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen
Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim
Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung
der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender
Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und
Belgien).
2002-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur
für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen
Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch
Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der
ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII
ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer
Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von
Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR
464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch
bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch
der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame
Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn)
mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur
Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000
16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden
Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro
Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines
ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht
unterblieben ist.
Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht
gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender
Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption
in Tirol geortet.
Wolfgang Rupf 60.
2002-07-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der
Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per
l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von
Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die
Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines andern Vertragsstaats
(Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines
Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des
Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der
ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002).
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die
Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben,
aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen
Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur
Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet
wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben
die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z.
B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf
Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen
Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des
Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor
staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer
Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter
zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis
bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung
und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für
Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten
Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem
unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als
Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem
Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am
Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein
Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange
Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der
Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten
hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als
Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig
als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen
Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende
Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche,
reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert
verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II
23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden
unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist,
rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname
rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle
Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten Angehörigen der
freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht rechtswidrig (4 Ss
71/2992 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine
Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung
notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname
anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die allgemeine
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 5 Uhr
rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht
unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein Eheaufhebungsgrund (2
F 298/2001 4. Februar 2002).
Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab.
Der Abgeordnete Özdemir begründet ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM
aus dem Jahr 1999.
2002-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei
überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern gehörige
Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in
Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch kann bei
zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß eine zweite
Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher Anschluss nicht
wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im
Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach
geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der
außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B 29/2002
16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine
subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer bürgerlichrechtlichen
Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft als Beklagtem) anbringende
Berufung unzulässig, wenn nicht der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen
den bisherigen Beklagten weiter geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre
Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon
deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die
Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache
beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem
Reisenden und einem andern Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung
grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine
Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger erst nach
Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des
Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das Einverständnis
eines Prozessbevollmächtigten mit der beweismäßigen Verwertung von
Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres den Verzicht auf eine beantragte Vernehmung
des Zeugen im Zivilprozess (20 U 167/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein
übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde Beeinflussung
davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit einer Ware zu prüfen und
seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf den in Aussicht gestellten
Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme einer Klage
vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung der ursprünglichen
Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag erfolgt (5 T 389/2002 19. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch einer
Mietwohnung auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit Restmüll beim
Auszug, so dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung bezahlen muss (29 C
1324/2002 30. April 2002).
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem
Recht, 3. A. 2002
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem
Recht, 4. A. 2002
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002
Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger,
Winfried, 2002
Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf, Handbuch des europäischen
Arbeits- und Sozialrechts, 2002
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, Jürgen, 2002
Lebensmittelrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, Rudolf, 19. A. 2002
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002
2002-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
eine Staatsanwaltschaft (Hamburg) die von ihr bei einer Durchsuchung einer
Rechtsanwaltskanzlei bzw. Steuerberatungskanzlei beschlagnahmten, auch Angaben
unbeteiligter Dritter enthaltenden Rechner und Datenträger bis zur endgültigen
Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zu teilweise vor Zugriffen
geschützten Datenbeständen versiegeln und beim Amtsgericht hinterlegen (2 BvR
1027/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Frauen bei der Gründung von Handwerksbetrieben bevorzugt gefördert werden (3 C
53-56/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Notar nicht ohne
weiteres in jedem Fall zu einem Hinweis auf die Steuerpflicht für einen
Spekulationsgewinn bei einem Grundstücksverkauf verpflichtet (1 U 296/2001).
Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden Entscheidung
des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen Anspruch auf rund 800000
Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und ist auch eine Revision
nicht zugelassen (19 U 5360/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in
Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten
Wohnbevölkerung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle
keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder
und Edmund Stoiber.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern
im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien weder
als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden
(2 K 4068/2001 17. Juli 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum
Verteidigungsminister.
Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine Bankbürgschaft von
100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener Straftaten aus der
Untersuchungshaft entlassen.
Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Dax sinkt auf 3880 Punkte.
2002-07-18 Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf
Scharping.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Übernahme
einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die Haftung des Bürgen durch
allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Haftung auch für Zinsen, Provisionen und
Kosten [in Höhe von rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag
hinaus erweitert werden (IX ZR 294/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten
Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX
R 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter
Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und dies
nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht prüffähig
(5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf
Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden (2
Wx 51/1998 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer
Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu beurteilen (3
U 93/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter
einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger
Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen
Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend machen (2 W
84/2001 16. Januar 2001).
Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer
Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für möglich.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH
& Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung der
Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen.
Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und andern
Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter,
wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im
Mobilfunknetz an.
Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
Hedda von Wedel 60.
2002-07-17 Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennende
Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels Verletzung der Schutzgarantien
des Grundgesetzes für die Ehe und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers
nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der
Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom
Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu
erteilen.
Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende
Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der
Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb haben,
Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung
getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen
Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von
Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich
begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen
dürfen.
Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein
Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der
Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der
Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale
Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer
Norwegens ein.
Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung
der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in
der Europäischen Union.
Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten
Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten
Stelle die Flagge Spaniens.
Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff
auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein
public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu
machen.
AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und
eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN
Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen
Wissens um unrichtige Bilanzen.
DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13
Mitgliedern aus 4 Erdteilen.
Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung
443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times
Deutschland 83000.
2002-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch
die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter)
entscheiden (2 BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet
wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten
einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten
verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender
als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte
als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern
eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten
gegensätzlichen Bürgerentscheids zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der
Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt
unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen
Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um
den Credit Lyonnais eröffnet werden.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen
Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten
gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück.
Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus
Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine.
Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in
Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000
Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an.
2002-07-15 Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen
reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands
bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der
Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR
493/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss
vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar
und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San
Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht
nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999).
Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von
Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um
die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte.
Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die
wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der
Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der
ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden
über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des
botanischen Gartens Karlsruhes.
2002-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer
grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht
beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne
erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
(in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen
sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für
die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss
das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und
Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der
Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden
Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in
einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren)
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den
Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte
Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und
Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige
Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche
Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R
43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt
fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur
Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches
Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten
hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein
sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung
des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren
Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen
Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende
Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
befürchten.
Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002
Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang
Bernhardt danach..
Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des
Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben.
Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung
Thomas Borers.
2002-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw. Gesellschafter
auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10 BORA) nicht die
Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für
vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter
einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche
Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine
angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen,
sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR
239/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten
Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung
der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag
abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB
durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag
über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche,
an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B.
durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001
19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer
Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über
seine andern Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines andern Herstellers auch dann
wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und
ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft
unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund
(z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester
Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines
Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges
Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W
1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht
demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der
Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage
erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge,
der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der
Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4
U 131/2000 20. Dezember 2001).
4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September
2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140,
D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de,
http://www.anwaltsinstitut.de
Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D
93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel. 0049/8456/966935,
Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen)
Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen
juristischen Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet).
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002
Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002
Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das
Urheberrecht, 2. A. 2002
Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter
Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002
Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002
Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann,
Michael, 9. A. 2002
Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002
Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas,
2002
Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002
Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002
Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des
Strafrechts, 2002
Vomberg, Wolfang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen
Kindesentführung, 2002
2002-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründen der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende
Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der
Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Entzug der Fahrerlaubnis nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher
eines Fahrzeugs nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische
Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von
der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom
Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas
AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des
Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender
Akten zu verhindern versuchen werde.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der
Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung
bei Verlagserzeugnissen.
Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche
Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren
Rennanzügen für private Geldgeber.
Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Peter Hanser-Strecker 60.
2002-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien)
eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne
Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein
Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich
nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der
Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus
Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht,
einen Menschen des andern Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan
(Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr
von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine
gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli
2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich auch dann nicht gegen eine
Vollstreckung wehren, wenn diese durch eine spätere verfassungsgerichtliche
Entscheidung unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag
Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht
verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines
Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler
Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer
zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden
(11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein
Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer
Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr
vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden
unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder
Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der
Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche
Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der
Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502
Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’
511291 Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater
Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen
des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig
ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem
tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen
und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf
Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu.
2002-07-10 Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen
Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme
d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu
enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche
in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht
nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII
ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung
eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem
Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder
wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur
Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des
Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der
Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker
Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer
V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen
(Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
2002-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen
zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer
Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer
Ehescheidung dem Antrag des andern Ehegatten auf Zusammenveranlagung für
frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung
zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben
(Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U
19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige
Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im
Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die
verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine
wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider
die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O
10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut
Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die
Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten
behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für
monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent
senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von
1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch
die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000
auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung
der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen
Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Jörg Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen
Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich
die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt
oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits
wesentlich älter war als bisher angenommen.
2002-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter
seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch
einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber
Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S
17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von
Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226
gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele
der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in
den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen
Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine
Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung)
besser ausbilden.
2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des
Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht
erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht,
wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne
weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2
BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im
steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen
Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung
einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten
Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht
als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR
105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der
Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des
Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags
(zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur
Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von
einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit
beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als
Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und
Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich
betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger
Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten
hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines
Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine
außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit
einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche
Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II
und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für
Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax
bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die
Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B
273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO
grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch
dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die
Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur
den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs
mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6
OWi 235/2001 14. September 2001).
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe
eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung
der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.
2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des
Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht
erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht,
wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne
weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2
BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im
steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen
Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung
einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten
Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht
als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR
105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der
Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des
Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Verschleierung
einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags (zwischen Eintracht
Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des
Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von
einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit
beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als
Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und
Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich
betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger
Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten
hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines
Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine
außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit
einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche
Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II
und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für
Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax
bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die
Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B
273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO
grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch
dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die
Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur
den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs
mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6
OWi 235/2001 14. September 2001).
Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des
Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und
Steuererleichterungen bei geringen Einkommen.
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe
eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung
der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.
2002-07-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen
dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht
verwenden lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der
grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu
sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in
Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig
(z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und
Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung
ausgelieferter Exemplare verlangen.
Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des
Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der
Herausgabe von Unterlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die
Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin:
Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und
Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und
Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu.
In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden
gestohlen worden.
Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz,
Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard
Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr
angehören.
Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro
wegen des Artikels Das Hurenprotokoll.
Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002
Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober
2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel.
089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de
2002-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für
Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts
unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst aufzunehmen,
weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des Unterrichts
Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer fremden Religion
aussetzen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem
bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit
verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001
30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt
genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen
Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der
Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach
Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die
Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20
28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon
Ruhrgas übernehmen dürfen.
SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der
Rechnungslegungsvorschriften ein.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk Original
Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel einzustufen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen.
Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben.
2002-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale
und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6
CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern eine
Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in
einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das Kind
am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am Wochenende und in den
Semesterferien regelmäßig in ein eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern
zurückkehrt (IX R 52/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf
Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung Petry
nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium auf das Amt eines
politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten
versetzen.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von
Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig.
Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt sich
von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds erhält
Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende Spieljahr.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten
vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen Dollar
wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B. Ikea mit
8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan).
Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000
Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine Rente entschieden.
Waldemar Hummer 60.
2002-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Transportunternehmen
aus einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verpflichtet werden
ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und Kraftfahrzeugsteuer an
Deutschland zu leisten (C-115/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Gesetzgeber Steuervergünstigung (z. B. für Zinsen aus Spezialpfandbriefen)
grundsätzlich aufheben (2 BvR 305/1993, 2 BvR 348/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Inhaber von
Marken von außerhalb des Vertriebssystems beschaffenden und veräußernden
Handelsunternehmen zur Prüfung der Verlässlichkeit von Auskünften auch Vorlage
von Rechnungen und Lieferscheinen verlangen (I ZR 140/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Fehlen einer freien Stelle (im Hochschuldienst Sachsens) nach vereitelten
Berufungen nicht jede betriebsbedingte Kündigung (eines außerordentlichen
Professors für Mathematik) (2 AZR 695/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein den Arzt bei
der Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Alternativmittels vor die Wahl
Einverstanden oder Abbrechen stellendes Softwareprogramm nicht
wettbewerbswidrig (6 U 9/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Schüler bei
Erwerb, Konsum oder Weitergabe selbst geringer Mengen Marihuana im schulischen
Umfeld ohne Abmahnung entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Mitarbeiter eine Verkürzung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz
gegebenenfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen (3 Sa
161/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Forderung des
Bundestagspräsidenten Deutschlands gegen die Christlich Demokratische Union
über 1,2 Millionen DM) wegen einer Spende der Fraktion an die Partei (600000
DM) rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Veba Oels durch BP unter Auflagen.
Die Europäische Kommission setzt gegen Degussa AG ein Bußgeld von 118 Millionen
Euro wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein Preiskartell zur
Vermarktung einer bestimmten Aminosäure fest.
Über das Vermögen der Mühl Product & Service AG ist das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Manfred Roeder wegen
Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun
Monaten verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Chiles stellt (mehrheitlich) das Verfahren gegen
Augusto Pinochet wegen Verteidigungsunfähigkeit ein.
2002-07-01 Dänemark übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tritt in Kraft, so
dass das Gericht von der Vorausabteilung (Internationaler Strafgerichtshof
–ICC- Postfach 19519, 2500 CM Den Haag, Niederlande) zur tatsächlichen Aufnahme
seiner Tätigkeit übergeht.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie zur gegenseitigen
Anerkennung der Diplome für Ärzte (1993/16 EWG).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen
fehlerhafter Übertragung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern
und Modellen (1998/71 EG).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen ist der Verkauf einer
Beteiligung des Babcock-Borsig-Konzerns an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG
an One Equity Partners für 350 Millionen Euro ohne Befragung der
Hauptversammlung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Ankettung Gefangener im Hof von Haftanstalten wegen Verletzung der
Gefängnisordnung grausam und ungewöhnlich und deswegen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Verhängung der Todesstrafe nach Bundesrecht wegen der Fehlerhaftigkeit
menschlichen Urteilens verfassungswidrig.
Kosten für die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dürfen in jedem der
zwölf Euroländer mit ihren Überseegebieten nur noch so hoch sein wie im Inland.
In Deutschland werden die Renten um 2,16 Prozent bzw. um 2,89 Prozent (neue
Bundesländer) erhöht.
In Deutschland sind die Rechte der Urheber gestärkt.
In Deutschland sind die auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken ungültig,
können aber bis 30. September 2002 (beschränkt) umgetauscht werden.
In Deutschland sind Aktiengesellschaften zum Ersatz des Kunden durch eine
verspätete oder erfundene Pflichtveröffentlichung entstehenden Schäden
verpflichtet.
Auf Grund freiwilliger Verpflichtung verkauft der Textilhandel Deutschlands
keine mit Kordeln als Verschlüssen versehenen Kingerbekleidungen mehr.
In Österreich muss bei Abhebungen von anonymen Konten ein Ausweis vorgelegt
werden, können Lebensgemeinschaften zweier Menschen (z. B. Studienkollegen,
Großmutter und Enkel) gemeinsames Wohnungseigentum begründen und werden die
Zollbehörden höchste Kontrollinstanz im Kampf gegen illegale
Ausländerbeschäftigung.
Karstadt gewährt aus Anlass der Niederlage Deutschlands gegen Brasilien bei der
Fußballweltmeisterschaft 2002 30 Prozent Rabatt auf Artikel aus den Bereichen
Bekleidung, Heimtextilien und Sportbekleidung.
Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In veritate libertas! Ceterum censeo
corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu
beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!