	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei den Namen eines ursprünglich damit einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann (unter Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft) fortführen, wenn der ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine neue Rechtsanwaltskanzlei eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur regelmäßig berichtet (1 ABR 32/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige (Niederländer) in Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung) europarechtswidrig (11 K 5753/1999 E).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis zahlenden Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10. Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an.
Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen.
Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns teilnehmen.
Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG.

2002-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben einem Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nicht rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM nicht ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene Spenden zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2010 durch Verordnung der Kommission geregelt wird.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein.

2002-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf einzeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K 9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002.

2002-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die Balli-Gruppe 56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und damit anschließend die Übernahme des Konzerns finanziert, während der Verbleib weiterer 63,5 Millionen Euro ungeklärt ist.

2002-05-27 Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002 erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.

Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004 verlängert.

2002-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB Herausgabe nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und haftet der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe (VII ZR 490/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem andern Gesamtschuldner und kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein (IX ZR 158/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen Urteils wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere angemessene Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter ein Kaufvertrag zu Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche zu behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen andern Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des Auskunftsrechts oder Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter) unterfällt (2 Ws 258/2001 3. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2 VwGO nicht mehr in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsakts in der Hauptsache erledigt ist und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist (18 A 1520/1992 20. Februar 2001).
An seinem letzten Arbeitstag als Beauftragter der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina entlässt Wolfgang Petritsch (Nachfolger Paddy Ashdown) elf Richter wegen des Verdachts der Korruption und erlässt 42 Gesetze und Dekrete.
Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission für den Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen öffentlicher Kritik bzw. grundsätzlicher Meinungsunterschiede (Warnung vor Irrtümern und Betrügereien).

2002-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Beratung und Verabschiedung einer Neuregelung und erneuten Festschreibung des Unterrichtsfachs Lebenskunde-Ethik-Religion im Schulgesetz Brandenburgs (1 BvR 1412/1997 23. April 2002, 1 BvQ 14/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung grundsätzlich nicht, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat (IV ZR 40/2001 13. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begegnen erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seines Berufungsanwalts nicht dem Einwand der Verspätung (VII ZR 193/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Baubeginn nach Veräußerung eines abgetrennten Grundstücksteils des Bestellers vorsehende Bauvertrag dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird (VII ZR 434/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Vornahme einer Frist wahrenden Handlung unverschuldet versäumt, wenn die Handlung auf Grund wirtschaftlichen Unvermögens unterbleibt und die Partei bis zum Ablauf der Frist oder gegebenenfalls auch noch danach Prozesskostenhilfe beantragt (IX ZA 10/2001 21 Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne gleichzeitig einen Betreuer zu bestellen (XII ZB 191/2000 13. Februar 2002 unverzügliche Bestellung eines vorläufigen Betreuers genügt).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (8 AZR 95/2001 15. November 2001 Schaden übersteigt drei Bruttomonatseinkommen).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft (Personengesellschaft) zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt ist, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später begründete Kapitalgesellschaft veräußert (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der ersten Tatsacheninstanz führen würde (z. B. Entscheidung durch einen mit Erfolg abgelehnten Richter 3 Z BR 34/2002 20. Februar 2002)
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erstreckt sich die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf alle Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht erkennbar geprüft und bejaht hat (2 Z AR 1/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung eines Vermieters einer Eigentumswohnung zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn zunächst die in Gemeinschaftseigentum stehende Fassade abzudichten ist und darüber die Eigentümergemeinschaft zu beschließen hat (3 W 404/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Verbraucher durch Waren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ohne aufklärenden Hinweis in Verkaufsregalen irre geführt (3 U 187/1999 1. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Versicherungsleitungen für medizinisch notwendige Behandlungskosten auch dann, wenn der behandelnde Arzt fachfremde Leistungen durchgeführt hat (2-21 O 151/1999 14. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die Einstellung der Versorgung eines Mehrfamilienhauses durch ein Versorgungsunternehmen wegen Zahlungsverzugs des Vermieters keine verbotene Eigenmacht (6a S 75/2001 1. Februar 2002).
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB, 2. A. 2002

Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 7. A. 2002
Kuhla, Wolfgang/Hüttenbrink, Jost, Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002
Handbuch Mediation, hg. v. Haft, Fritjof/Schlieffen, Katharina Gräfin von, 2002
Serwe, Andreas, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2002
Doucet, Michel/Fleck, Klaus E. W., Deutsch – Französisch, 6. A. 2002
Romain, Alfred/Byrd, B. Sharon/Thielecke, Carola, Deutsch – Englisch, 4. A. 2002

2002-05-24 Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichen einen Abrüstungsvertrag zur Verringerung der nuklearen Gefechtsköpfe ihrer Interkontinentalraketen (von etwa 6000) um etwa zwei Drittel (auf etwa 1700 bis 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zur Entscheidung über Ersatzansprüche (der Bundesanstalt für Arbeit gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens) wegen Insolvenzverschleppung nicht zuständig (5 AZB 25/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenberater nicht auch zur Vertretung eines Sozialversicherten gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit nach Ablehnung eines Antrags auf eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit befugt (B 7 AL 64/2001 R 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die in einem nachehelichen Unterhaltsstreit wegen Lebens in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem andern Mann gescheiterte Ehefrau dem ehemaligen Ehemann auch die zum Nachweis erforderlichen Detektivkosten (6650 Euro) ersetzen (11 WF 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Frauenarzt nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur die Eltern über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde die Berechnung eines Beihilfeanspruchs eines Beamten im Krankheitsfall nicht auf ein privates Unternehmen auslagern (2 A 10209/2002).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist die Vermutung, dass verwandtschaftliche Verhältnisse die Unbefangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beeinträchtigen, nur unter engen, ganz besonderen Umständen zu entkräften (VK 6/2002 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein Arbeitnehmer auch nach drei unzulässigen, auf falscher rechtlicher Beurteilung beruhenden Kündigungen nicht ohne weiteres ein Recht auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung (4 Ca 6885/2001).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Strafgefangener (William Gerber) in Kalifornien kein verfassungsmäßiges Recht auf Fortpflanzung durch Versendung von Sperma an seine Ehefrau zwecks künstlicher Befruchtung.
Nach Ansicht der Regierung Tschechiens gehören die Dekrete des Präsidenten der Republik aus den Jahren 1940-1945 (Beneš-Dekrete) zur europäischen Nachkriegsordnung, so dass die Forderung nach ihrer Aufhebung den Gedanken der europäischen Integration in Frage stellt.
Microsoft wird das Betriebssystem Windows XP so ausliefern, dass Hersteller und Anwender Microsoftprogramme auf einfachem Weg durch Programme von Wettbewerbern ersetzen können.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Rückversicherungsonlineplattform Inreon.
Unter Humboldtstipendiaten der letzten vier Jahre sind die Universitäten in München, Berlin und Heidelberg absolut und die Universitäten in München, Ulm, Heidelberg, Bayreuth, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz verhältnismäßig beliebtesten.
Das Parlament Finnlands beschließt mehrheitlich die Errichtung eines neuen Atomkraftwerkes (bei derzeit weltweit 438 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken).
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.

2002-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen lässt, um dieses Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in Drittmittelschattenwirtschaft) wieder der Forschung zufließen zu lassen (1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des Bezahlfernsehens hinaus erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden, dass der Schutz Kinder und Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die Stellplätze gegen Ausgleichszahlung andern Wohnungseigentümern als Besucherparkplätze zu überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten trotz Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein Fußgänger in der Nähe des Gleises aufhält, und muss die Deutsche Bahn keine Absperrungen errichten, um die Gleise vor unbefugtem Überschreiten zu sichern (4 U 2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten (von 5 Prozent) verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem Supermarkt ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein Mietminderungsrecht gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen (33 C 426/20000 7. März 2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig, (Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse) Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82 Milliarden Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden, Italien 10 Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).

2002-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten, während eine Darlegung der individuellen Kostenersparnis des einzelnen Mieters durch Energieeinsparung nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein ältere Gebrauchtreifen verkaufender Reifenhändler einen Teil des durch einen Reifenschaden verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U 3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin ihren zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt München eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete Hütte befristet genehmigen, weil die Unversehrtheit des beförderten Kindes Vorrang vor einem ästhetischen Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von 61 Millionen Euro für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen fehlender ernstzunehmender Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz Deutschlands zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50, bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem dieser Güter 28.

2002-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich eine an Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von Ärzten und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR 283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des § 184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung auch eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U 165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für einen Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U 4008/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen portugiesische, Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende Bauunternehmer wegen des geringen für die Beschäftigten damit verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in die Urlaubskasse des deutschen Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai 2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung von Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen Geschäftsführern der insolventen Kirch Media.

2002-05-20 Gespräche des Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten Spaniens über die Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch dieser Teil des Urteils mit der Revision anfechtbar und gelten für die Frage übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen Beweislastregeln (IX ZR 306/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen männlichen und weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet werden, weil dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört werden würde (2 WD 10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem Sondernutzungsgebiet eine die Anwendung von § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt eine Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang von 20 Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private Parabolantenne abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von Ärzten über Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die Äußerungen als wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Januar 2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W 7/2001 3. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar.

2002-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung biobronch) nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1235/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig bzw. sofort klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II ZR 374/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist (IV ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform – Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457

2002-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR 296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002).
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002
Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002
Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002
Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll, Hans-Jochen, 32. A. 2002
Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002
Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002
Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002

2002-05-17 Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.

2002-05-16 Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.

2002-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.

2002-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,7 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.

2002-05-13 Leo Kirch und Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG (Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.

2002-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U 7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.

2002-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten von 45000 DM in der Betriebskostenabrechung neben Kosten von 22000 DM für Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002

Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A. 2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002

2002-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de 0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte.

2002-05-09 Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.

2002-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen andern Ort (Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nac Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000 Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A 99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.

2002-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer andern Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden.

2002-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent.

2002-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines andern zu dessen Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts, wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M 24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.

2002-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in einem andern Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten (Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patenansprüche in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen, sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe verletzt die Verwendung einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.

2002-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben.

2002-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des andern Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und andern Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.

2002-05-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!