	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgabenerforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.

2002-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht (mit Hilfe einer straflosen Handlung des Ehemanns) zu sterben.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts) unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K 3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu.

2002-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz) regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer auf den Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers erneut prüfen, ob eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags verfassungsrechtlich zu überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K 154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der Beklagten in einem andern Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002).

2002-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR 198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechung festlegen (24 U 431/1997 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001 21. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem andern Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17. August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II 4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002

2002-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline) für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.

2002-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern 2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.

2002-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem andern Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.

2002-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.

2002-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11. September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsachverfahren Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002 Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.

2002-04-21 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision (des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15 Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch die Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten Tag bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines (wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten) Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631 Qs 9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut erhaltenen Stein mit Runenbeschriftung.

2002-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR 187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de

Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de

Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A. 2002
Schäfer/Conzen, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe. Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter, Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A: 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de

Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002

2002-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken.

2002-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unernehmen zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern.

Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin (schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.

König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück.

2002-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24 U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001).

Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten (rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der Druckausgabe verkaufen.

2002-04-16 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks) getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa 1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414 unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002 rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.

2002-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen, weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und 446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.

2002-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.

2002-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem andern Kraftfahrzeuglenker einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung der Internetdomain www.netz.de verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6 Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachen bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002 Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de

http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches bürgerliches Recht, 2002

2002-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main, Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland) ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland.

2002-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht eines Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S 108/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe der mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen Änderung vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen Mietrechts nicht aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein Auslieferungsgesetz mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines Kunden nur noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich geförderte private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz, Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark, Hans-Georg Fabritius und Hermann Remsperger.

Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.

2002-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen unzureichender Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei dieser komplexen politischen Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe (2 BvL 5/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung, in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa die Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst einen Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die Kosten einer privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S 20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem Pflegevertrag für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der Vergütung über eine Krankenkasse sich von der Abrechnung über Selbstzahlung erheblich unterscheidet (111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro an Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen andern Manfred Krug in einer Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug den für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent des Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf dem Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel bis zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton Groep durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche Millionenbeträge von den Mitarbeitern das rechtswidrige Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich geschützter Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information Systems, Docdate USA).

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten bewertet mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de, nokia.de, bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.

2002-04-09 Nach einer (der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne ausreichende Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz abschließende Verbraucher (auch nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht (XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof nicht mit der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte unvereinbar (II ZR331/2000 18. Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht bei nur glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B. Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im besondern Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn (Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in andern Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage).
Hans Dieter Beck 70.

2002-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet, es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen.

2002-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B. Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B 90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber andern Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den andern Ehegatten ohne Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000).

2002-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR 290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den Bereicherungsgläubiger der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz verpflichtet (II ZR 354/1999 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines andern Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den Anruf empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR 192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher Vertragsstrafe und Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf ein Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O 80/2001 5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe Frankfurt am Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A. 2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A. 2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner, Fritjof, 2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002

2002-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei einem Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und Kind verbundene Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft verneinen, weil die Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem andern als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich).

2002-04-04 Die Frage „Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des Spitzbodens andern Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt.

2002-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001, 2 BvR 261/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR 972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden.

2002-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus einer andern Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C 23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzendenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.

2002-04-1 Zum 1. April 2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000 Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!