	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die Abwicklung eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter berücksichtigt werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ 17/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom Treuhandauftrag des Notars gedeckt (V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG) befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR 261/1998 12. Juli 2201).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf nicht hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die belastenden Umstände zum Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet (IX B 78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte Kindergeld zu Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive Kinderfreibetrag mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem vollen Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen (VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks Zustellung des angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, wodurch die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa 1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit Kraftfahrzeugen handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren Geschäfts als im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss 185/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es eines gegen alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält, wer durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen erleidet, keinen Schadensersatz vom Hersteller.

2002-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils eingehende Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilberatung teilnehmenden Richter prüfen (V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar, ist die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu überprüfen und bleiben die nicht von einem Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR 130/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene Lebensgefährte des Veräußerers in der Vergangenheit durch provozierendes, beleidigenden und lärmendes Verhalten immer wieder Streit mit andern Wohnungseigentümern verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung im übrigen nicht bewilligt werden (20 WF 749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf Löschung einer eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U 93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16 C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002

2002-03-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua.

2002-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.

2002-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt.
Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.,com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de.

2002-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finazberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet.

2002-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt sich.

2002-03-24 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der Abrechung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR 452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF 106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee royale ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins durch eine Sozialhilfeempfängerin 250 DM verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt für Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf Anerkennung zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16. November 2000).

2002-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren Geburtsnamen wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das Wohl des Kinds erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters oder der Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu vertretender Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Wohnungseigentümer von einem andern Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr, Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002

Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.

2002-03-22 Im Bundesrat Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgasse bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands (Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001 gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2002-03-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich) der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung, wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70 Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.

Das Bundepatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

2002-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit) Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem (viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).

Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit andern Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenen Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.

2002-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) Gehwege benützen müssen und Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR 23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.

2002-03-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.

2002-03-17 Zur Sicherung der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt § 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR 1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März 2002.

2002-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).

In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten (elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20. Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber, Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union, 5. A. 2001
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar 1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.

2002-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.

2002-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt) dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss (4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000 Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14. März 2002.

2002-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.

2002-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem andern Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.

2002-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF 58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christopf Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beaste Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu durchblicken.

Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.

2002-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung (mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit „Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil den andern Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein (Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis 40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.

2002-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein CD-Tonträgergegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag) eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab, T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
Grundgesetz, 55. A. 2002
Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002
Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster, Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002
ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002
Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A. 2002

26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast, Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de

2002-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C 549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37 Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.

2002-03-07 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf Chinchillas gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten werden (90 C 1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden minderjährigen Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister New Yorks der Beziehung zu den Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.

2002-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996) verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden) Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München hinsichtlich der rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der Umsatzsteuer) prüfen (9 A 16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung eines Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.

2002-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtssuchenden Öffentlichkeit dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit „manch andern“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.

2002-03-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800 Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.

2002-03-03 54,6 Prozent der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W 419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet.

2002-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23 U 140/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz, Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A: 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002

Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16.

2002-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B 1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca 207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an, begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225 nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!