	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S 345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23. November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen.

2002-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig (L 9 KR 982/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.

2002-01-29 Nach der überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke (Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur, wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin.

2002-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder) aus einem andern Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg sind vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002.

2002-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem andern Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem andern (bekannten) Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss 202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil (6 E 7/1997 6. Juni 2001).

2002-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001).
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002

Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)

2002-01-25 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben,, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)

2002-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U 1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80 Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokonto weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin.

2002-01-23 Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.

2002-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A 11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling) verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichterkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.

2002-01-21 Das Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die befruchtungsfähige Eizelle einer andern Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.

2002-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33 Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.

2002-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001).
Das neue Übernahmerecht Steigenberger Esprix Hotel Frankfurt Airport, D 60549 Frankfurt am Main Tel. 069/697099, Fax 069/69709444, frankfurt@esprix-hotels.de, http://www.beck-seminare.de
Kölner Tage Schuldrechtsreform 2002 21. Februar 2002-22. Februar 2002 Maritim Hotel, Heumarkt 20, D 50667 Köln, Tel. 0221/20270 Fax 0221/2027826, seminare@otto-schmidt.de, http://www.otto-schmidt.de
Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002

Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.

2002-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR 104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher Unterlagen.

2002-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung (1 BvR 1806/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174 Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer (Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG erstattet gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit den Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen Kapitalanlagebetrugs zustellen.

2002-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das Ladenschlussgesetz Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam (1 BvR 1236/1999).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende Beschluss des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit 1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.

2002-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw. Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung (geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.

2002-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.

2002-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR 470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch) von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden (1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.

2002-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B. Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000 8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2001

Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002

2002-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR 335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S 70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.

2002-01-10 Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001

2002-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.

2002-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.

2002-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002 nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5 Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

2002-01-06 Deutschen Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu 15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht, 2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002

2002-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei der Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der Abschaffung der Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über die Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist) irreführend und unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann rechtmäßig, wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesichert ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR 106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind im Einzelfall Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch keine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten Gebäudes (B 2 U 39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus der Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und ist bei Ablauf der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (2 Z BR 144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch einen alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der Bestechung (1 Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die für Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten Grundsätze auch bei der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen werden (14 U 174/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann wegen Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen Interesse begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).

2002-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu Buchwerten in eine Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der Gewinnermittlung wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort versteuern (IV R 13/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe von 20 Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach erfolgloser Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke eingetragen werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton von einem andern Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die Mietkaution in einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die Miete nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter für den von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den Strom absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht (Scharia) gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den Erwerb des LL. M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie.

2002-01-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos zahlenden Kunden keinen Rabatt von 20 Prozent gewähren wegen Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information Technology AG gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden Franken erworbenen Fernsehübertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher 1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.

2002-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur Mängelaufdeckung bei Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes Unternehmen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für grobe Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR 475/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U 55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die Verwendung der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der Deutschen Post verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr berufstätiger als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters) Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405 Millionen Euro schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen mitbetreuten Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten runden Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der Ölpreis fast 2 Dollar pro Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von 20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet elektronisch erfassen.

2002-01-01 Euro und Cent sind statt der bisherigen, teilweise während einer Übergangszeit bis 28. Februar 2002 zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen in umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter, der Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer Dividendeneinkünfte versteuern, können sich aber die Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15 Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro auf 154 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für Kinderbetreuung können bis zu zusätzlich 1500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung wird ein Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert (zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des Meister-BAFöG steigt auf 612 Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens zurückzahlen, wenn sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig automatisch im Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Akteingesellschaft muss Aktionären und Arbeitnehmern eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss gegen ihren Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten, Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750 Euro im Monat im Osten, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375 Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine Juniorprofessur sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die Frau untersagt werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden, wobei die Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!