o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage und die Tausendeurofrage Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?

Was? Wann? Wo? Wie? Warum? – Grundfragen dargestellt an Grundlagen:
Was ist schöner als ein Leistung, Wahrheit und Freiheit förderndes, Inzucht, Betrug und Korruption ablehnendes Zentrum integrativer europäischer Legistik?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2002-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM) verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR 356/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W 21/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001).
In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen.
Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent).
Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500 Euro abheben oder einzahlen.
Ein Euro ist 1,046 Dollar wert.
Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs.

2002-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U 100/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002).
Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley Jane McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen.
Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie.
Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai.

2002-12-29 Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der Unterbindung des Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen.
Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns zu schaden gesetzt worden ist.
Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn, Norbert, 2001
Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs aus.
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035 Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen) gestiegen.
Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm schließen sich zu hess wienberg wilhelm zusammen.
Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark.
FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China, Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta).
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder und Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu diesem Thema zu befragen.

2002-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtmäßig durchgeführte Ersatzzustellung nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts eine Ersatzzustellung im Zustellungsauftrag rechtswidrig ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer Tochtergesellschaft nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei ungewöhnlich hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist (RiZ [R] 2/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts (XI ZR 151/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Streit um den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das Arbeitsgericht zuständig (20 W 55/2002 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (14 UF 133/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines Vollmachtgebers ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002).

2002-12-27 Nach einer erneuten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Betreiber eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben des Ertrags gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden ersetzen (2 U 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick & Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000).
Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto des Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu Gunsten Erdogans.
Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt Preiserhöhungen als Folge der Euroeinführung.
Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass.
TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de France.
Volkswagen AG erwirbt von der Familie Turan die Rechte an der Verwendung des Namens (Turan) für einen Minivan (Touran).

2002-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zwecks Sanierung einer rissigen Fassade eine modernisierende, mit Wohnungseigentümermehrheit zu beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei auf den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000 Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.

2002-12-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte, Diplomkaufleute, Buch- und Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit (C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in die unmittelbare und alleinige Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung einer Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig (4 HKO 16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines aus Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden Rechtsanwalts unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil gegen den mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.

2002-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied des Schutzverbands Dresdner Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf der Verpackung genanntes Unternehmen vertreiben, doch muss der Original Dresdner Stollen schon auf der Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein (I ZR 207/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.

2002-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen Untreue, Betrug und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1 L 2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung eingeschränkten Wettbewerbs eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie.

2002-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines eine Größenordnung enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags in erster Instanz die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz keine Änderung des Streitgegenstands mit selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR 205/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und Wiederholungsgefahr besteht (VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine mit einem andern Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, dass der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids nicht befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch laufender Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2 AZR 256/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so hoch sind, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung im Sinn des § 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen Förmlichkeiten rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor der Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den Erwerb des späteren gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B. 175000 DM) zuwendender Verlobter nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch (unter Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach der Eheschließung) (19 U 56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und benötigt ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche Vollmacht (Ss 533/2001 B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar den Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden Vergleichstext unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18. März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine Neuausrichtung der Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.

2002-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem Einbettzimmer oder Zweibettzimmer für den Aufnahmetag und den Entlassungstag oder Verlegungstag durch einen Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB 7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für zulässig erklärende, ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung und eine Beteiligung der Nachbarn hinweisende Auskunft kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Zulässigkeit von Bauarbeiten vor Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X ZR 69/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung verlangt (VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur Inverkehrbringung eines nicht zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine an einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors einer Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der Zulassung (AnwZ [B] 56/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29. Oktober 2002).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003
Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002
Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003
Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich, Anwaltsklausuren, 2003
Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003
Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003
Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz, Haftung, Gestaltung, 2002
NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne Plaza www.beck-seminare.de

2002-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein verfassungsmäßiges Recht der Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts nicht voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns statt bloßem Anruf bei Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR 251/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die künftige Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher (z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss (14 U 99/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Streitigkeiten um nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen, dass BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine zum zwei Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius Bär KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender Aufklärung über Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds zahlen (2-21 O 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für das Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S 121/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George Soros wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats mit 305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen (u. a. Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte 400 Euro monatlich mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers, Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht, Sterbegeld 525 Euro, bei Familienangehörigen 262,50 Euro).
Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis für den analogen Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen der Mitgliedstaaten ein.
Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den Österreichischen Bundesverlag.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele der Jahre von 2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro.

2002-12-19 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003 abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt unter die Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster nicht eine Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen Glasvorbau (2 Z BR 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen Umständen vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U 8/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an Grundschulen Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Kirche vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei ausreichenden Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall kein Anspruch auf Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von 500000 DM an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und 150000 Euro Geldbuße verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Schuldzinsen unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden (13 K 180/1999/2002 19. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können Juden nicht verlangen, dass die üblichen elektronischen Türschlösser wegen ihres Feiertagsrechts durch mechanische Türschlösser ersetzt werden.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse First Boston 4 Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen Geschäftsverhaltens.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ermäßigt die gegen Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28 Milliarden Dollar auf 28 Millionen Dollar.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um 13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und Wanderungspolitik.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte.
Wegen des möglichen Kriegs gegen den Irak steigt der Ölpreis auf mehr als 30 Dollar.

2002-12-18 Nach einer (gegen Sondervoten der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff getroffenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Einwanderungsgesetz Deutschlands wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats (erkennbar nicht wirksame und auch durch Nachfrage des Bundesratspräsidenten nicht wirksam gewordene Nichtzustimmung des Landes Brandenburg infolge uneinheitlicher Stimmabgabe) nicht wirksam zustandegekommen (2 BvF 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber aus einer verdeckten Mandantenschutzklausel eines Arbeitsvertrags (z. B. mit einer Steuerassistentin) keine Ansprüche herleiten (10 AZR 586/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt das Verbot des Zusammenschlusses von EON und Ruhrgas vorläufig aufrecht (Kart 25/02 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller von Markenuhren den ihm durch Nachahmungen von Billiganbietern entstandenen Schaden grundsätzlich konkret und nachvollziehbar darlegen (6 U 116/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen wird eine in Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung erfolgte formunwirksame Notaranmeldung durch eine formgerechte Eigenanmeldung geheilt (6 W 534/2002 21. Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Kampfhundeverordnung Sachsen-Anhalts rechtswidrig, weil Hunde nicht allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind (2 K 198/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist im Streit um die Vergabe von Strecken an Wettbewerber der Sofortvollzug zweier Bescheide des Eisenbahnbundesamts ausgesetzt (11 L 2914/2000 16. Dezember 2002 u. a.).
Henning Schulte-Noelle wird 2003 vom Vorstandsvorsitz der Allianz AG in den Aufsichtsrat wechseln und durch Michael Diekmann ersetzt.
Der Wert der Aktie T-online fällt auf den Stand von 5,18 Euro.

2002-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) grundsätzlich die steuerlich angemessene Eigenkapitalquote für Tochterunternehmen unabhängig von der Nationalität der Muttergesellschaft festlegen (C-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung von Höchstgrenzen für die Erstattung von Arzneimittelkosten (durch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen) verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einem anerkannten (, auf absehbare Zeit nicht in einen Drittstaat abschiebbaren) politischen Flüchtling von der zuständigen Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn Zweifel hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit bestehen (1 C 3/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden (z. B. Neuenrade im Sauerland) die Errichtung von Windkrafträdern auf bestimmte Flächen beschränken (4 C 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung die Interessen des Unternehmens (an Leistungsträgern) und die Interessen der sozial schwächeren Arbeitnehmer gegeneinander abwägen (2 AZR 706/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Lohnsteuerverein (z. B. am Flughafen Frankfurt am Main) in üblicher Weise durch Leuchtschilder auf sein Büro hinweisen (6 U 206/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt beim Verkauf von verbilligten Klinikpackungen nicht unlauter, wer nur einen Vertragsbruch eines andern ausnutzt (3 U 9/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten Schadensersatz wegen fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in einem fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in Deutschland führen (13 S 1984/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem eines (angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert sich die Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht mehr um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die Weltausstellung 2000 in Hannover hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten wegen Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine tatsächliche Ausreise eines Ausländers (als Voraussetzung für die Erloschenerklärung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L 2867/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung (2 Ca 1502/2002 16. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten Tageszeiten (z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos).

2002-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat der Europäischen Union gefasste Beschluss über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig (C-29/1999 10. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG und K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion beigeladen worden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne Asbest bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des Formmangels der Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom Bedienungspersonal trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld als Betrugsversuch strafbar (Ss 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente auszahlen, obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr verheiratet war und in dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S 2062/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter, im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter Klimt-Bilder im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern abgewiesen.
Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines Angriffskriegs.
Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem Nennwert von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in einer Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg erworben werden können.

2002-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Fehlverhalten einer Behörde vor, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines Steuerbescheids über 611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres als Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den Akten nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung ablehnt, es seien bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer andern Kammer unterwirft und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser Kammer ausschließt (1 BvR 1974/1996 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wohnungseigentumsgericht für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen bereits vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder bei der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten (1 Ws 132/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren Rechungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt.
Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer (Kölmel) ab.
Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden.
Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen.

2002-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002).
Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003
Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002
Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002
Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A. 2002
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003
Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002
Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002

2002-12-13 Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur 111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss 271/2001 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer unterworfen (4 K 558/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15. November 2005 abgeschaltet.
2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert.
Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot aufgehoben.
Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain Capital und Goldman Sachs.
Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine Einweggetränkeverpackungen mehr führen.

2002-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstückfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U 10/2000 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8 KR 207/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht von Gruner + Jahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des Prado rechtmäßig.
Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2 Milliarden Euro geleistet haben.
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt werden können.
Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs vereidigt.
Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als Geschäftsführer.
Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000 bei 178000 DM.

2002-12-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr zur Förderung des Verbrauchs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3 Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines Unternehmenstarifvertrags mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und Verbot des Verbandsaustritts) zahlen (1 AZR 96/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung beabsichtigte Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Unternehmen mitteilen (1 ABR 7/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar Brandts nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Annullierung der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus wegen Wahlfälschung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung verkürzt werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten für die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung der elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002).
Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns für die Grundig AG für sechs Monate.
Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister Baden-Württembergs werden.

2002-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die ein Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren Einschränkungen (C-491/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz der Bürger auch für die Sicherheit der Kraftwerke zuständig (C-29/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reisebüro bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen entgegengenommene Anzahlungen eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR 193/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit Ende 1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden betrieblichen Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle geschuldete Arbeit bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase einer Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des Primäropfers auf Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge einer telefonischen Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf Mallorca keine Anspruchsberechtigung begründet (B 9 VG 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein über die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton wettbewerbswidrig (6 U 85/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eröffnet die Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über die Antragsberechtigung türkischer Staatsangehöriger auf das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen bei Versäumung der Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S 2127/2002, 9 S 1790/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud Mielke keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich Mielke 1931 nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen Polizistenmords geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als Ersatzzeit anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb münzbetätigter CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der Geräte zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O 18271/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit unzulässig (9 BV 409/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der Probezeit befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede diesbezügliche Honorarvereinbarung unwirksam.
Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent.

2002-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den Versicherungsschutz, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes) verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung des Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz.
Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau & Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky).
United Airlines beantragen Gläubigerschutz.
Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen.
Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena.
Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg.
Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg.
Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn.
Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht) habilitiert.
Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-12-08 Der Irak übergibt eine 12000 Seiten umfassende Dokumentation über seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen.
Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von Amt und Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von Mandaten nicht mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren können.
Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach der Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit einem Aufenthaltsrecht des (z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter wohnenden Kinder eines Bürgers der Europäischen Union zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der Mutter erforderlich ist) (C-413/1999 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des § 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002).

2002-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W 102/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002).
Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003
Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002
Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002
Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003
NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de
Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de

2002-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH 192/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH 1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im Internet zugänglich.
Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus keinen Gruppenstatus.
Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science.

2002-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können für einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden (12 A 11601/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein Versicherer mit einem Sitz in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.
Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte.
Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung ersetzt.
Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf 1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab.
Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes.
Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit.

2002-12-04 Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in Schulbüchern Deutschlands enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002).
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt wurden.
Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen.
Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein.

2002-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse www.presserecht.de einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen andern Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt bekommen.
Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei.
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen.
Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an Russland ab.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht über die Zinsbesteuerung einigen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B. Mediaways) keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das Telekommunikationsnetz für Internetverbindungen nutzen.
Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002.

2002-12-02 Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der Werbeindustrie bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für Tabakwaren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen des Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich überschreitet.
Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf durchschnittlich 14,5 Prozent.
Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen Euro an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte.
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung zum 31. Dezember 2002 auf.

2002-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR 1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung eines Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400 AktG verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws 36/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dartun (2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September 2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.

2002-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der Divergenz und der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem Insolvenzgläubiger über das Erlöschen einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden in Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch kein eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR 345/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung einer Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn dieses Vorgehen spätestens bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden ist (II ZR 1/2000 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein kostengünstigerer privater Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S 99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50 Plenarsitzungen 558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543 verkündeten Gesetzen 54,5 Prozent mit Zustimmungsformel verkündet wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2. A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002

2002-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ausnahmsweise der Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperliche Beeinträchtigung und die beabsichtigte Antragstellung unterrichtet hat (2 AZR 612/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ 46/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U 1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf zur grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und Straßburg eine Brücke über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt aufschiebende Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung verweigert werden, wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden Glaubensüberzeugung der Verzehr von Fleisch zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K 548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die öffentlichrechtlichen, sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten erfüllen (5 L 259/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der Ermittlung des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte Verschleißerscheinungen nicht berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in New York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,95 Millionen einen Höchststand.

2002-11-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin mit 13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994 (im Wert von 272 Millionen Euro, Marktwert 550 Millionen Euro) entschädigen, weil dann, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention festgestellt hat, der betroffene Staat verpflichtet ist, die Verletzung zu beenden und die Lage vor der Verletzung soweit wie möglich herzustellen, wenn er auch grundsätzlich frei entscheiden kann, wie er ein gegen ihn ergangenes Urteil umsetzen will (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer rechtmäßig (2 CN 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8 U 112/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen (3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter einer Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Arzneimittel (z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte verkauft werden (11 UE 2409/2000 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die vorläufige Einstellung der Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 aufgehoben (20 B 1926/2002 27. November 2002, Niemand muss Einwegverpackungen verkaufen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein im Verdacht der ideologischen Nähe zum islamischen Terrorismus stehender, 1994 als Asylant nach Deutschland gekommener Fluggastkontrolleur wegen fehlender Zuverlässigkeit einstweilen nicht mehr am Flughafen Stuttgart tätig sein (3 K 4858/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst (z. B. Pflegehilfe von täglich 24 Stunden) grundsätzlich Anspruch auf vollen Lohn (9 Ca 3668/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist das Strafverfahren gegen Dariusz Michalczewski wegen Unfallflucht gegen Zahlung von 15000 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs scheidet ein Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung nicht schon deswegen aus, weil der Schreiber die Schlussformel mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen verwendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Konkursgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster für 5 Millionen Dollar an Roxio Inc. verkauft werden.
Paul Witz (92) Freiburg 28. November 2002 gestorben.
Hans Ferdinand Linsser Dortmund 11. Dezember 1918-Bonn 28. November 2002.

2002-11-27 Die Europäische Kommission fordert Großbritannien auf, europarechtswidrige Steuervorteile für Briefkastenunternehmen auf Gibraltar bis 2005 zu beseitigen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen vier Baustoffhersteller wegen europarechtswidriger Absprache ein Bußgeld von 478 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Aventis Pharma und Rhône-Poulenc Biochemie ein Bußgeld von 2,85 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen bei Methylglukamin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die alle Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere Oberfinanzdirektion übertragende Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen Deutschlands nicht die Verfassung (2 BvF 4/1998 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kleinaktionäre die Bestellung befangener Wirtschaftsprüfer (z. B. KPMG) durch die Hauptversammlung verhindern (II ZR 49/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Kalifatsstaat rechtmäßig verboten, weil die Änderung des Vereinsgesetzes rechtmäßig ist (6 A 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Öffnen einer Flasche Cola-Mix im Aufenthaltsraum eines Unternehmens eintretender Unfall grundsätzlich kein Arbeitsunfall (B 2 U 6/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind die Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung im Vergabeverfahren analog anwendbar (6 Verg 8/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, wenn ein Angeklagter wegen eines üblichen Verkehrsstaus nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist (3728 Js 5921/2001 – 7 Ns 21. November 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers unbegründet (4 A 5617/2000 u. a. 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun muss ein an einem unbefestigten Feldweg im Außenbereich wohnender Grundstückseigentümer Staub, Matsch und Oberflächenwasser in zumutbarem Umfang hinnehmen (3 C 201/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die nicht vereinbarte Unterbringung auf einem anderen, nicht gleichwertigen Schiff als auf dem für eine Kreuzfahrt gebuchten Schiff zu einer Reisepreisminderung von 10 Prozent (21 C 15471/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält Burkhard Gaffron von Stefan Raab kein Schmerzensgeld von 2500 DM dafür, dass er als mürrischer Antworter auf Fragen einer ihn bei einem Umzug überraschenden Reporterin bei TV Total gesendet wurde.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch einzelner gleichwertiger Reiseleistungen während einer Kreuzfahrt (z. B. Landgänge in der Türkei und auf Malta statt in Syrien, dem Libanon und in Ägypten) keine zu Ersatz verpflichtende Schädigung (184 C 3859/2002).
Gruner + Jahr und die Mitarbeiter KG des Spiegel erwerben aus dem Nachlass Rudolf Augsteins jeweils 0,5 Prozent Anteil am Spiegel, wodurch die Erben Rudolf Augsteins mit einem verbleibenden Anteil von 24,75 Prozent keine Sperrminorität mehr haben.
Banken leiten Verwertungsverfahren für die Beteiligung der EM.TV & Merchandising AG an der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC (16,7 Prozent) ein.
Worldcom Inc. erklärt sich bereit, künftig keine Wertpapiergesetze mehr zu verletzen.
In Deutschland sind 57 Prozent der Angestellten und Beamten Frauen.
Hessen verpflichtet sich zur Bereitstellung von 20 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Hahn im Hunsrück.
Christian Schröder 7. Mai 1963-27. November 2002.

2002-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot bestimmter Schlankheitsmittel durch die Europäische Kommission europarechtswidrig (T-74/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet eine gewählte Frauenvertreterin (z. B. Universitätsangestellte) über die für ihre Tätigkeit erforderliche Freistellung von der Arbeit mit einem eigenen Beurteilungsspielraum (6 AZR 53/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antragsteller eines Freigangs noch nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (B 11 AL 9/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen der Niederlande 25500 Euro aus Gewinnversprechen an einen Empfänger zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Hausfrau 17895 Euro aus Gewinnzusage eines Unternehmens der Niederlande verlangen (8 U 65/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann auf seiner Homepage über gute Erfahrungen mit einem Heilmittel berichten, jedoch nicht gleichzeitig zu Absetzung anderer Mittel raten (4 U 1902/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei einer Kündigung zwecks Stellenabbaus die betrieblichen Gründe dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig machen (9 Sa 277/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Kaufhof AG untersagt, für eine Super-VIP-Frühlingsaktion mit Rabatten auf fast das ganze Angebot zu werben (31 O 492/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist im Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede eine zivilrechtliche Adhäsion nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung von Villa Vitalis auf Praxisschild und Briefbogen eines Arzts nicht rechtserhaltend im Sinn des Markenrechts (IHK O 9683/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kampfhund nicht allein wegen seiner Rassenzugehörigkeit sichergestellt werden (14 A 57/2002 21. November 2002).
In einem Vergleich einigen sich Lohmann AG und der Betreiber der Goldbroilerbar in Erfurt über die Nutzung der Marke Goldbroiler.
Bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands gibt es ungeklärte Einzahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 1999, 2000 und 2002.
Der Senat Berlins erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Stunden ab 20. Januar 2003.
Die deutschen Theater haben in den letzten Jahren 6000 (der 45000) Arbeitsplätze eingespart.
Johannes Völling 27. Juli 1922-26. November 2002.

2002-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einem Unternehmer für einen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters angerechnet werden (VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen einer von einem Unternehmer finanzierten Altersversorgung ausschließende Vertragsbestimmung unwirksam (VIII ZR 146/2001 20. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss eine Haftpflichtversicherung eines in alkoholisierten Zustand einem andern ein Weißbierglas an den Kopf werfenden Schädigers den Schaden ersetzen (1 U 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten müssen Lindt & Sprüngli wegen fahrlässiger Verletzung des Eichgesetzes durch Mogelpackungen 33000 Euro zahlen.
Nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben ohne Ausschreibung an die Rechtsanwaltskanzlei einer Partnerin des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr legt Oberbürgermeister Baganz sein Amt nieder.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung) soll für mehr als 100 Millionen Euro 18,75 Prozent der Süddeutscher Verlag GmbH (Süddeutsche Zeitung) übernehmen.
Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens an.
In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Euro = 0,99 Dollar.

2002-11-24 Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält die Österreichische Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs (10,2 Prozent) rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative Politik fortgeführt werden kann.
Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland ab, billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 I EMRK einer Prüfung in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer Steuerstreitigkeit wegen überlanger Dauer des Verfahrens zulässig ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit keine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (44759/998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar, wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach Abtretung der zu sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird, aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars 164/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die §§ 9-11 AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung vermögensrechtliche Ansprüche begründen und ist ein bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben für die vermögensrechtliche Berechtigung des nachrangigen Erben unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative Unterschiedsbeträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro angemessen (7 W 1944/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines Verstorbenen (trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z. B. 4500 DM) rechtmäßig (11 K 2827/2000 10. Juli 2002).
Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz) richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein (Inadaily.com).

2002-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinn von § 4 (1) a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die von dem belangten Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen gegen das Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen eines selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei einstimmiger Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur ausnahmsweise in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen ungenügender und damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas Schmidt.
Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen Strafgerichtshofs.
Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7, 2001 125, 2002 93).
Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002
Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002
Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000
Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003
Kerl, Volker, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2002
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002
Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003
Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2002
Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU, 2003
Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2002
Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002
Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002

2002-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland einreisen wird (1 Ws 484/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des deutschen Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke Heinsberg GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg übertragen (89 O 46/2002).
In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine Haftpflichtversicherung über 500000 Euro abschließen.
France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von Mobilcom.
Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung von 800000 Euro von Bertelsmann BOL.
Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia, Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson & Johnson und Novartis (17. Bayer).
Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002.

2002-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den Erwerb eines Facharzttitels öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht auf 20 Grad erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000 11. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers) Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt (1 U 96/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein Mieter einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die Nichtbeseitigung von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (7 U 94/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel (Comroad) wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird José Bové wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch verändertem Reis zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und Besitz an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B. Teegesellschaft von Abraham Snaphan).
Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche vor laufender Kamera und 650 Zuschauern.
Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert Innenminister Thüringens.
Euro = 0,9994 Dollar.

2002-11-20 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig (3 AZR 631/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung eines Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau (75 Prozent des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen (3 AZR 167/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen Versorgungswerk ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen rechtmäßig (8 L 3781/1999 6. November 2002).
Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und Verfolgung durch Diktator Franco.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast vollständiges Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften des Handels) (, obgleich der Tabakanbau durch die Europäische Union mit einer Milliarde Euro jährlich subventioniert wird).
Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der Tagesanzeiger als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung veröffentlichen.
Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres Teilgeständnis zur Anklage wegen Betrugs zurück.

2002-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anpassung der Reisepreise nachträglich an Reisekostenerhöhungen ermöglichende Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die Bestimmung des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei Teilungserklärung (X ZB 18/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der Beförderung zu sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das übereinstimmende Wort Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich unmittelbar aufdrängenden Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die Bürgschaft eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Gesellschaft auch bei Überforderung wirksam (7 U 913/2001-208).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen eines grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich strafbar (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin für die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich kein Entgelt verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber andern Arbeitnehmern keine fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich (erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen, muss aber kein Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine geringfügige Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein eigenständiges Werk (7 O 22704/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur Tragung der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Außenprüfung (mit der Folge der Steuerschätzung bei unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar macht, dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600 Euro verbunden ist (262 C 19532/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die Hälfte eines entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April 2002).
Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan.

2002-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen berechtigter Generalunternehmer auch eine nach Abtretung der Hauptforderung entstandene Gewährleistungsbürgschaft geltend machen (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fertig gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen (9 C 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der Naturschutzbelange rechtswidrig (4 A 15/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das Verlangen eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung von Mätzchen die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde eine Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen Fußgängerüberwegen und auf unentbehrlichen Überwegen (3 U 716/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Kaiserslautern Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem Frauenhaus in Pirmasens zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber grundsätzlich die Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung eines Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger Rückvermietung Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von seinem handelnden Nachbarn) wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus gerichteten Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002 11. November 2002).
Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei Ermittlungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher Billigung von Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus Albanien in Deutschland.
Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr. ausgegraben.

2002-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR 226/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung) Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die tatsächliche Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung maßgeblich (15 W 385/2001 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach § 7cEStG und § 82a EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R 42/1999 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum Wahltag verblieb (8 B 1444/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA – I 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste und Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist Giulio Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem 14jährigen Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung der Tatwaffe mit einem Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5 Millionen Euro.
Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten Altersrentenvorsorge ab 2010.
Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel) jetzt ungestraft einen Lügner nennen.

2002-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR 1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten des Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung bei Vorversterben des andern Elternteils nicht der Zustimmung des Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor einer Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR 71/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei, strafbar.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem Afis unter Einbeziehung von Handabdrücken (Software Meta Morpho) um.
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002
Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2002
Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002
Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen)
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002
Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2002
Dietmar Kuhnt 65.

2002-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001 14. November).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit) berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.

2002-11-13 Nach einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.

2002-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war (KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald (z. B. in Dzanga Sangha) geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.

2002-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z. B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.

2002-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR 115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B. auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A 1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.

2002-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002

2002-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002

2002-11-08 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.

2002-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF 259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.

2002-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über 9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückwirkung eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B. Abfindung eines Arbeitnehmers vor Gesetzesänderung) einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden sind (unechte Rückwirkung) (XI B 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen.

2002-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR 56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari, Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld, freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.

2002-11-04 Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden.

2002-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.

2002-11-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig, wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002

2002-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens 900000 Euro verhaftet.

2002-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR 805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR 60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten (6 S 4/2002).
74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte.
Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000 geschätzt (125000 Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und Staatsanwälte, 25000 Juristen in Unternehmen und Verbänden, 17000 sonstige Juristen).
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold (350), Linklaters Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299), Lovells (289), KPMG Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner (620), Wessing (212), Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185), Nörr Stiefenhofer Lutz (200), Gleiss Lutz (186), White & Case, Feddersen (180), Baker & McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins (156), Buse Heberer Fromm (120), Graf von Westphalen Bappert & Modest (125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106), Sheaman & Sterling (222), Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge (90), Arcon (81), Göhmann Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66)

2002-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung (taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U 27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U 200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30 Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien zu erreichen.

2002-10-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C & As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000 Euro ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q 1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1 S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet (S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts (Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002

2002-10-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1 A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in andern Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.

2002-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung ausgesetzt und das italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B. Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr berücksichtigt worden ist, ein Zweiterbwerber nicht für dieses Jahr die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002 4. Juli 2002).

2002-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B. deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter, Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben.

2002-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000 Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat, weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld ausgesetzt.

2002-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR 266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360 Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.

2002-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S 3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands auf.

2002-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind die Gewinne eines Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K 621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen.
Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus.

2002-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa 69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in Kraft.

2002-10-20 62,8 Prozent der abstimmenden Iren befürworten den Vertrag von Nizza.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U 570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und Abgeordentensitz).
Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück.
Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150 Millionen Lizenzgebühren zahlen.
Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben.
Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002.

2002-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A. 2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert, Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002

2002-18-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B. um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.

2002-17-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank) übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca 2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.

2002-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K 1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der richt rechtzeitigen Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.

2002-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann ein Sportlehrer die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht Schleswig-Holsteins.

2002-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung (Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

2002-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V ZB 16/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B. Bohrrecht nach kieselsaurer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999 wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
Erich Schmitt gestorben.

2002-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR 286/2001 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess (I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C 4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz, 2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2003
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18. A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann, Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2003

2002-10-11 Die beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR 826/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu Gunsten Silvio Berlusconis).
Rudolf Nirk 80.

2002-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR 472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.

2002-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF 449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft (z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer, Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.

2002-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.

2002-10-07 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV 820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32 Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.

2002-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B. 10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in Zeitungsanweisen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG.
Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei TotalFinaElf auf.

2002-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B. Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax 030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht, 2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
Walter Hasche gestorben.
Bernd Bender gestorben.
Christian Dästner gestorben.

2002-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit.

2002-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.

2002-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade.

2002-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt werden, weil er in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August 2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.
In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft.

2002-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg kann einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt (102.O.66/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S 20709/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden
Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart.

2002-09-29 Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Naschlasskosten abgewiesen.

2002-02-28 Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A: 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig und kommt der jeweilige Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den jeweiligen Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt zustande (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt.

2002-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbotverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.

Joachim Theye wird Aufsichtsratsvorsitzender der Gerling Versicherungs-Beteiligungs AG.
Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestags und des deutschen Bundesrats stehen künftig 8 Vertretern der Regierungsparteien des Bundestags acht Vertreter der Opposition gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Max Strauß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (bezüglich 5,2 Millionen DM Provision für Flugzeuggeschäfte und Panzergeschäfte).
Die Deutsche Börse AG stellt den neuen Markt ein und wird den Börsenmarkt in zwei Segmente (Premiumsegment, Standardmarkt) teilen.
Italien lehnt eine Begnadigung ehemaliger Südtirolaktivisten ab.

2002-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen.
Franz Ruland 60.

2002-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.

2002-09-23 Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der andern}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.

2002-09-22 Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR 115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).

2002-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A. 2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002

2002-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer andern Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.

2002-09-19 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.

2002-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.

2002-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.

2002-09-16 Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.

2002-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist (II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).

2002-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR 60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender, eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A. 2002
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin, 2002
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Strafausspruch gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet, über eine längere Zeit zurückliegende Überflutung des Kellers infolge eines besonders starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen (z. B. Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O 725/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.

2002-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den Auftraggeber über alle ihm bekannte, für Entscheidungen des Auftraggebers möglicherweise bedeutsame Umstände aufklären und in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben richtig stellen (III ZR 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine 40 Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne grundsätzlich an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter Verweigerung einer berechtigten Untervermietung kündigen (8 S 87/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden (15 Ca 2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit in Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Flutopfersolidaritätsgesetz mit Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für Speicherbausteine der Rambus Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen Rückstellungen für Asbest- und Umweltschäden berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55 Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).

2002-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets erneut ab.

2002-09-10 Die Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des andern Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.

2002-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Björn Gaul wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

2002-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen das betroffene Gericht nicht an die Zulässigkeit der Klage gebunden (RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein (4 C 18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können gewerbliche Leistungen nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind (I R 70/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U 98/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines Behandlungsvertrags nur die bei sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem Schwangerschaftsabbruch nicht entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Fußballwette ein unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999 29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.

2002-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor, wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17. A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002 CD-ROM
Schlichting, Alain de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A. 2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.

2002-09-06 Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen (9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).

2002-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung) protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa 820).

2002-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking (Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U 900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das Vermögen der Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle Händlerverträge zwecks allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba durch die Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland unterfallen dem Reisevertragsrecht.

2002-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von einem Grundstückskaufvertrag abhängiger Bauvertrag nicht nach den Vorschriften über Grundstückskaufverträge zu beurkunden (VII ZR 321/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft, internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.

2002-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Anforderungen an eine Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (VII ZR 261/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzs auch bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den Versicherungsvertreter der Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten einer nur erwerbstätige Personen versichernden Krankentagegeldversicherung nicht bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9 schutzfähig (z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung einer Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma rechtmäßig (15 W 84/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl mittels eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels eines zum einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder zurückgeführten Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit rechtmäßig (19 U 162/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer andern Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (261 C 6095/2002 25. April 2002).
Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2003
Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002
Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002
Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold, Andreas, 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002
Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt, Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002
Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002

2002-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel (stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem andern Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab.
Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit Druckerschwärze auf Papier) durch elektronisches Einscannen der Erkennungslinien von Finger und Handfläche in eine zentrale Datei (Livescan).
Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot- und Kontoführung zahlen.
Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002.

2002-08-29 Hessen ermöglicht durch eine Änderung des Polizeigesetzes die durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Fehlens einer gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach möglichen terroristischen Attentätern (sog. Schläfern).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden zu foltern oder unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt, dass es einen Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17 Quadratmeter großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig brennendem Licht und laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und Ungeziefer verwahrte.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen Versammlung getroffen worden wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung getroffen worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B. Pflegende) machen (21 O 315/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak Show zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend, dass sie nicht nach 23 Uhr gesendet werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der Zustimmung zu einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 L 990/2002 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel nicht durch eine missverständliche Klausel des Mietvertrags ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis August 2002 hinausgeschoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und Weise der Rückforderung von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Deutschen Post (angeblich wegen bisher noch nicht ermittelter Rechtsgrundlage).
Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000.
Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens 28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig.
Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter Hindernis Erythropoietin verwendet.
Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent, geplante Eröffnung 2009).
Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt ab.

2002-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U 137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.

2002-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR 45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des Strafantrags Franz Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner Landtagsfraktion ist eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von Anhörungen zur Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig die Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen Kindern) geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und Thüringer Rotwurst in andern Regionen Europas nicht nachgemacht werden dürfen.

2002-08-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht auf Auskunft und Einsicht bezüglich Geschäftsunterlagen Friede Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss in einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender Kunde gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen irreführender Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13 Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson, Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen Dollar, Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1 Millionen Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.

2002-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Bürgschaft einer Bank pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt die (um 692000 DM) geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des Treuhandvertrags so stellen, als hätte diese keine Bürgschaft erteilt (III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (5 StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die deswegen tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen Geburtsdatums für noch heranwachsend hält, von der Strafkammer ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an die Jugendkammer zu verweisen (3 StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts), dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das Amtsgericht des Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B. Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei ständiger Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen Pflichten gegenüber dem am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt genügt, wenn er den Berufungsantrag per Fax weitergeleitet hat und die Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“ bestätigt ist (VII ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den andern Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg aus dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter Beweisantrag nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch des Betreffenden nicht durch eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R 46/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20 Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens unzulässig (1 S 18/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer Fehlbelegungsabgabe keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12 E 5217/2001 6. Februar 2002).
Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung sowie Unterhalt beantragen können.

2002-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung, nicht aber erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR 359/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung bei der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von Telefonsexgesprächen nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende Drittschuldner die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen (IX ZR 242/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlenzeichen (z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig (I ZB 23/1999 [PatG] 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht auch die ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen der Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der Kritisierte keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach Kündigung des Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine elektronische Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai 2002).
ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de
Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. A. 2002
Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002
Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2002
Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002
Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002
Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002
Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002
Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002
Ludwig Adamovich 70.

2002-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH untersagt.
Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000.
Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz.
In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden.
KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro.
Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein Drittel.
Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de).
Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002.

2002-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE 1721/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone erhobenen Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines Gymnasiums (z. B. Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können Deutsche Bank AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der Führungskräfte von Asia Pulp & Paper Co erzwingen.
Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für europarechtsgemäß.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für 270000 Euro vor öffentlicher Verlustwarnung).
Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt.
T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich für den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate).

2002-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall über den erzielten Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die Straftat Zugeflossene (z. B. Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo verstoßendes Handelsgeschäft) vom Staat eingezogen werden (1 StR 115/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht tarifgebundenen Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des jeweils geltenden Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie eine nach dem Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht verlangen können (4 AZR 263/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder Minderung berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm verursachte Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis an eigene angestellte Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5 TaBV 43/2001 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca 2397/2002 20. August 2002).
Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten.
Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen).
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7 Prozent, Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent).
Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden.

2002-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein von einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts eines davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K 2646/1999 27. Mai 2002).
Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und Taxis).
Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder.
Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50 Dollar.
Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht, 2002.
Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002.

2002-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen wenig bekannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in Form und Größe dem Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen Abzeichens) zwecks Verhinderung der Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, der Verhinderung gruppeninterner Bindungen und zwecks Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich strafbar (3 StR 495/2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik! Fußball! der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz keinen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit, so dass für sie keine vom Staat den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen muss sich ein Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in deutscher Sprache äußern können (12 UE 1473/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen Leasingnehmer bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B. Porsche) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung mit der Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert von 14200 Euro und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und rechtswidrig (141 C 27942/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die mehr als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch Steinigung nach Verselbständigung des Kinds verurteilt.
Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info nicht führen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an Elbe und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004.
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen Rahmenvertrag über den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag, Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen.
Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land nicht verlassen haben.
Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden).

2002-08-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B. drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet (2 A 85/2000 21. Februar 2001).

2002-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002
Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 11. A. 2002
Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002
Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002
Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002
Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002
Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002
Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v. Schütze, Rolf A., 2002
NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de

2002-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen).
Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später lebend wiedergesehen hat.
Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11. September 2001.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion.
Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser Anlageempfehlungen aus.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte.

2002-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U 77/2001 30. Oktober 2001).
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Transitvertrags klagen.
Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls eine Volksabstimmung durchführen.
United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz hin.
Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck, WAZ) beschließen, ihre online-Aktivitäten in den Rubrikenmärkten wieder selbständig in den einzelnen Verlagen durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen.
AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu.
In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr.

2002-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan handlungsunfähig (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen über den drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung wegen unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR 266/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf für Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung des zu erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten Beträge als Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11 AL 59/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen andern Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden Kalenderjahrs erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog. Progressionsvorbehalt) (I R 40/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R 61/1999 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001).
Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an.

2002-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es eine nicht abzuschätzende Gefahr für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter Gestaltung erscheinen könnte (1 BvR 580/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für Abwasserzweckverbände durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig, doch sind möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem Gesetz nicht betroffen (2 BvL 14/1998 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in Höhe von 665000 für Börsentermingeschäfte) die Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines Ehegatten) (XI ZR 218/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR 281/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten) aussagende Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge verlangen (6 AZR 30/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der Voraussetzungen eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe (5 W 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung eines mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells durch einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen Drogengebrauchs zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca 136/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden.
Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings für drei Jahre.
Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen.
Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung.
Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg.
RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und Anteile von 12 Radiosendern.
Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für 43,8 Millionen Euro.
In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben.
http://www.polizei-newsletter.de monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und Polizeipolitik (Thomas Felten)
Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002.

2002-08-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22 Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]).
Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs schuldig.
Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf mehrere Unternehmen ausdehnen.
Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands 380000 Mitglieder verloren.
US Airways beantragen Gläubigerschutz.
Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten.
Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro.
Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein.

2002-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog. zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR 457/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer (rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001).
Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit zurück.
In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden.
Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002

2002-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem andern die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei Zahnbürsten nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines Erwerbers von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in Vertretung des Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem Notar bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde zusätzlich eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002).
Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl Rechtsformoptimierung 2002
Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002
Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und internationales Patentrecht, 5. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002
Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2002
Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002
Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung des § 28 PostG, 2002
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 5. A. 2002
Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002

2002-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem Arbeitgeber nachträglich gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein geldwerter, bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der begründete Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache (z. B. Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein Rücktrittsrecht des Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die Verwertbarkeit eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel (für einen Anspruch eines Manns gegen eine Freundin auf 92000 DM) auf die Umstände des Einzelfalls an (8 U 1967/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die Tochter Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH je 5000 Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von Nacktfotos (21 U 2654/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an Ortsrändern rechtswidrig (4 K 6464/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen PriceWaterhouse Coopers Deutsche Revision eingesetzt.
Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vorgenommen haben.
Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30 Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands.
Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab 15. August 2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an (030/2093/3318).

2002-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfende, den Unternehmer zur Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne weitere Nachweise berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer fristlos kündigender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (8 AZR 574/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für ungültig erklärt werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Zustimmung zu der erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet werden (2 Z BR 106/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S 218/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit andern Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen Karge seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die Zulässigkeit der Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen, erst danach zu erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen.
Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002 für rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt.
Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001.
GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar.

2002-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR 403/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10 AZR 709/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe gegenüber jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk) rechtswidrig (12 K 2595/2002).
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten Verlängerung der Briefportogebühren.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg.
Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum.
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.

2002-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen 12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschenie wmeste auf Schadensersatz (5 Millionen Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.

2002-08-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105 Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt aus.

2002-08-04 Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten geltend zu machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B 12 KR 10/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut (X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4. August 2002.

2002-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines andern gleichgeordneten Gerichts oder eines andern Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumenden Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet (XI ZR 336/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei Verlangen der Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR 479/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die (durch Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der schuldhaften Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen Bauwerksschaden zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber (VII ZR 81/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001 13. Juni 2002).
Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung auf den Buchwert, 2002
Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002
Wedde, Peter, Telearbeit, 2002
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002
Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002
Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002
Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002
Hobe, Stefan, Europarecht, 2002
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002
Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002
Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002
Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002

2002-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr.
ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003.
Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Heizölpreise in Deutschland steigen.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen.
Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein.
Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu.
Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft.
Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet.
Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens.

2002-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung) zurücknimmt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom innehabende Unternehmen France Télécom den übrigen Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen.
7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen ein.
Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder einen Käufer suchen sollen.
Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät 6 Euro an die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst.
Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch, langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen abschaffen und die Räume durch Verspiegelung von außen her uneinsehbar machen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar.
Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertrauli