	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1 AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U 4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.

2001-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung, dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter strengen Auflagen aus.

Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des Kernkraftwerks in Temelin.

2001-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche Behinderung aufklärt.

Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.

Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219 Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.

Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300 Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002 erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs mit Romano Prodi.

2001-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U 185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR 20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als wettbewerbswidrig.

Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.

2001-11-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.

Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.

2001-11-25 Advanced Cell Technology in den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen, Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.

Josef Wolffram in Köln gestorben.

2001-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17. A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht, 2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A. 2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul, 31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A. 2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A. 2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a., Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A: 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8. A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

2001-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bekannte Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen überragender Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B. shell.de) Vorrang vor Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so dass der Einzelne einen unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 418/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII BR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.

Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7 Prozent.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.

Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann und Frau.

2001-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht dagegen eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem Mobilfunkbetreiber bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag geschlossenen Vereinbarungen grundsätzlich wertneutral sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die Möglichkeit der weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft über das anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx 146/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen unklar im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12 S 166/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen Verletzung des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als Geschäftsführerin der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei äußerst schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines Mietzinses einem Vermieter nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden und ist eine Mietvertragskündigung auch konkludent durch eine Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs (II ZR 217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein „nicht so berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt, sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF 9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen, Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de

2001-11-21 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.

2001-11-20 Michael Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück, während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter „ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten) Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR 27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM) durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen, auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.
Franz Bydlinski 70.

2001-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800 Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.

2001-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem andern Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000 R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68 Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001

2001-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR 4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen ( I ZR 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein (11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).

2001-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR 82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel.

Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich fast 50000.

Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender Embryos verboten ist.

Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.

2001-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.

Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28, Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).

In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.

2001-11-14 Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Paperfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.

Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.

Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent zurückgegangen.

Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.

2001-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den einstweiligen Ruhestand.
Richard Holzhammer 70.

2001-11-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200 zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.

Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten Baums für den Bau des Palas der Wartburg.

Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr. gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im Meer (Seahenge).

In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge entdeckt.

2001-11-11 Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242) („Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher, allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien, Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m. intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in § 12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des § 14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar, wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R 87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen (Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws (Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kinds den Anteil des andern geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung, 2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2001

Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001

Steuergesetze (Lbl.), 2001

Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001

2001-11-10 China wird bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten) Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands, für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar 2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001

Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25. Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878 Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de

2001-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer) zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist, bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28. August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen (freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für Habilitationsverfahren).

Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aqtiv-Gesetz (Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende Vereinigungen besser bekämpfen zu können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden konnten.

Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren.

2001-11-08 Die Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5 Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100 Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12 U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen, unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U 5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C 19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola 11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.

Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 verletzt (30. Oktober 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung der Ausbildung zum Meister.

2001-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von 57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild 519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max 280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.

2001-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw. Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw. Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren.

Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900 Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des Privatrechts in mehreren Schritten vor.

Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.

2001-11-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.

Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund 27 DM).

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika mit Microsoft ab.

Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei der Europäischen Kommission ab.

Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.

2001-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997 3. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit, Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S 3/2001 10. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach den Grundsätzen des Islamrats und des Znetralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel (Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001

2001-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB 21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001 19. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist (3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21. August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller, Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
Kirchhof, Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001
Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 2001

2001-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit, während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird, so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um einen andern Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.

2001-11-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N. V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001
Kroiß, Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser, Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht, 3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.