	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor sich seine Fakultät als Zentrum integrativer europäischer Legistik wünschen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Inzucht, Betrug und Korruption dankend ablehnen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Internationalität durch interlex fördern?
Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels (Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001

2001-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt ist und die andern unbestimmt sind, die zu Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001).

2001-09-28 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa 1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C 1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.

2001-09-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens, Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999, C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen (311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.

Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.

2001-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten, wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.

2001-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld) verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich (36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.

2001-09-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000 Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90 Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.

Rüdiger Volhard 70.

2001-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht (Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährung des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T 31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November 2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.

2001-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR 203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.

2001-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter (Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U 1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650 Millionen DM umfassenden Forderungen.

2001-09-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742 Punkte.

Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.

2001-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Norddeutsche Rundfunk der DVU wie andern Parteien Wahlwerbungssendezeit für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Die Regierung Deutschlands verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung Hannelore Kohls.

2001-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.

2001-09-17 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf 3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt.

2001-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe (Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2000
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut Werner, 2001
Hohmann, Harald/John, Klaus, Ausfuhrrecht, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Italienisch-deutsch, 5. A. 2001

2001-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX 327/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.

Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.

2001-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose, die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein 50jähriges Bestehen.

Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001
Anwaltsverzeichnis, 2001

2001-09-13 In Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung, für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K 1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.

2001-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A. 2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de (Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001

2001-09-11 Selbstmordattentäter zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.

2001-09-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K 1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.

2001-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines andern Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig (AGH 6/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A. 2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2001
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.

2001-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Trageneines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000).
Jürgen Goydke gestorben.

2001-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt, WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S 657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2001-09-06 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung (2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).

In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.

2001-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der andern Doppelhaushälfte geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge durchführen.

Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.

Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.

2001-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen (324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über 55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen, zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten (eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay eingeleitet.

Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine betriebliche Alterversorgung einzahlen.

Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11 Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden soll.

Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit umsatzmäßig zu IBM auf.

2001-09-03 Die Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt, Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001 Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.

2001-09-02 Der Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht) folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg 37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2 ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7. Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A. 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael, Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001

Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.

2001-09-01 Die Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober 2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.

Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis überall und jederzeit zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!