o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor sich seine Fakultät als Zentrum integrativer europäischer Legistik wünschen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Inzucht, Betrug und Korruption dankend ablehnen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Internationalität durch interlex fördern?
Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-07-31 Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem andern Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford, DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint.
Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz.

In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer).
Karl-Heinrich Friauf 70.

2001-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten Dienstleistungsberechtigungen eröffnet (213 C 17751/2001).
Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidsausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl.
Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt gewesen sei.
Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der europäischen Leitzinsen gerechnet.
Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach.
2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer.
Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das Internet frankieren.
Ekkehard Gries gestorben.

2001-07-29 Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf.
Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR 46/2001 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Ermächtigung zur Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P. St. 1314 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks nicht zusätzlich zur Reinigung einer weiteren öffentlichen Straße als so genannter Ortsstraßenhinteranlieger verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim möglicher Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung sein (22 A 3473/1998 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung einer Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001
Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001
Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in Germany, 2001
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001

Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001
Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001
Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001
Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001
Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001
Exportieren nach Polen, 2001

2001-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 4/1996 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Weise tätig zu werden (2 BvR 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der Zustimmung der andern Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng verbunden ist, dass die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (4 StR 306/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens begründet (II ZR 322/1999 30. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich empfohlenen Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen juristischen Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die (Menschen eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Veräußerung von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14 Mandanten keine Praxisveräußerung vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der tatsächlichen, auf Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR 121/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der erstmaligen Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein hinreichend gesichertes Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer zugehörigen phantasievollen Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O 357/1999 15. März 2001)
Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in Kraft.
Georg Büchner 70.
Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001.

2001-07-27 Die Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands am Samstagabend um 20.15 Uhr an.

Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer Inselklinik die Fahrtkosten des eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen Einkünften im Rahmen von Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Autohändler nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu liefern, weil ein Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung des Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die Allgemeinheit nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher Weiterbildung unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes verursacht.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung nach unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die jährlichen ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe von 150000 DM aus der Betreuung eines vermögenden Behinderten mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C 556/2000).
http://www.jus2click.de bietet ab 27. August 2001 drei Examensrepetitorien.

2001-07-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem ihrer Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt sind und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden Erwägungen beruht (2 BvE 1/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts erklärt werden (II ZR 304/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR 324/1998 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen Mietausfall (10 U 152/1999).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter eines Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich beleidigenden Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die Löschung des Internetnamens des Veröffentlichenden verlangen (10 O 116/2000).
Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines Schlags im Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab.
Josef Klaus gestorben.

2001-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck oder eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von Langzeitstudierenden Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz keinen Anspruch auf ein zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt und die Berufswahlfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Personalberater eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz anrufen, um einnachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu vereinbaren (6 U 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur Reisepreisminderung (6 S 369/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht räumen, da seine Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der Amtsperiode als Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit gerechnet wird, dass er danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht.
Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht.
Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri Kyo-Sekte zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer durch Giftgas verletzter Menschen.
Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt die Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige Privatisierung der Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten.
Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen für den Transit durch Österreich mangels überzeugenden Nachweises einer Überschreitung ab.
Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des Kohleabbaus auf das Jahr 2007.
Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße von 1000 Euro gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach Abfangen als im Ausland aufgegebene Inlandspost).
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft Berlin AG.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen.
Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach Preisverfall die Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel täglich ab 1. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab.
(Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit (weltweit 90 Prozent).
Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den Staatspräsidenten nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom Präsidenten der Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac.
Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben.
1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen 23 und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der Tageszeit verlangen.
Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch (Ötzi) einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der linken Schulter aus, der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte.
Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach.

2001-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ 17/2001 7. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf Verjährung berufen, in der sie gegenüber Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rückzahlung verweigern durften (XI ZR 283/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber sein Darlehen nicht kündigende Bank andern Gläubigern des Schuldners nicht auf Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR 414/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im Ausland lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von Beiträgen an ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen Protokollnotizen gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich klinge, aber auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der Erweiterungsbetrag bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern würde (7 C 538/2000 3. April 2001).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine Erweiterung des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316 – 136/01 16. Juli 2001).
In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel niedriger als die Bruttostundenlöhne der Männer.
Die Regierung Bayerns beschließt die Zuständigkeit der Notare für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Fritz Nicklisch 65.

2001-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gewerbetreibenden die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht (I ZR 224/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Nachsendeantrag bei der Post nicht der Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser nach Umzug an jedem Werktag erreichbar ist (Erreichbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit), so dass der Arbeitslose Überzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten muss, wenn er nicht sofort nach einem Umzug dem Arbeitsamt seine neue Anschrift mitteilt (B 11 Al 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Entschluss des Arbeitgebers, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen und den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, grundsätzlich entsprechende Kündigungen sozial (2 AZR 514/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort keine Umzugskosten (VI R 188/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich die Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen Innovatio GmbH beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die Stimmen der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande gekommen wäre und auch diese vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien (20 U 152/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der Nationaldemokratischen Partei) mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar (5 B 585/2001 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B 395/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von Spielplätzen und Schulen wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch die Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen.
Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln zur Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997 anwendbar wird.
Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen für den Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz.
Christian Tomuschat 65.

2001-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2 BvL 7/1998 4. April 2001).
Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert und in einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender Funktion bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das Eisenbahnunglück von Eschede ursächlichen Reifen ein.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche Fußballliga GmbH einigen sich auf Hörfunkfußballberichterstattung von 40 Live-Minuten pro Tag.
Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case, Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten.
Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker, Gerhard, 2001
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001
Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001
Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001
Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001
Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 20. A. 2001
Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
21. September 2001-22. September 2001 Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München

2001-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000).
Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM).

2001-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Bauleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der Nachbarn.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Karl Schnell für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt“ zu Österreichs Bundespräsidenten Thomas Klestil 100000 Schilling Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage „gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah Lipstadts über David Irving keine Verleumdung.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein.
Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10 Millionen Dollar die im 20. Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte, für Amerika (Südamerika) erstmals die Bezeichnung Amerika enthaltende Weltkarte Martin Waldseemüllers an die Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington.
Michael Stolleis 60.

2001-07-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau gehen Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten verlangen (6 T 11/1999 W 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der höheren neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz verlangen (11 S 79/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer Nähe einer Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C 524/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999).
Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen auf den Internetbuchhandel wieder auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen rechnerischen Verlust von 4,9 Milliarden DM.
Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen Deutschlands, Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe und Dresdner Bank zu.
Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis 2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent Soziallast).

2001-07-18 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag Bayerns und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die Ehe nicht zu erwarten sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und die Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung zum Meister durch Zuschüsse und Darlehenserlässe.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen Kassen bis zu 300 DM monatlich.
Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG für die gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen DM.
Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50 Millionen Euro gegen SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung des Wettbewerbs.
Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219 Millionen Euro gegen SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen Kartells für Graphitelektroden.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG.
Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für ein Reisemobil in Big Brother zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein Jahr verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt.
Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen Funktionäre der CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins eingestellt..
Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat sich im Juni 2001 auf 3 Prozent verringert.
Ralph Lansky 70.
Jörg Twenhöven 60.
Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979), Kirchstraße (2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße (2172) am häufigsten verwendet.

2001-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder Unabhängigkeit des Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen im Verfahren gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier Kläger rund 57400 DM zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber Unterlagen übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu Lasten der Zeitung Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang durchführt, ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Lizenzverletzer (T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und Rückgabe an den Fälscher den Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer für die rechtmäßige Nutzung bezahlen müsste (29 U 2003/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in Deutschland als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer ausreichende deutsche Sprachkenntnisse hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die lohnsteuerrechtliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts verfassungsgemäß, aber nicht unabänderlich.
Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der Wettbewerbsfreiheit in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis 2005 die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und dürfen nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in bisheriger Form anbieten.
In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei Langstreckenflügen.
Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen Euro Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück.
Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Walter Odersky 70.
Dietmar Willoweit 65.

2001-07-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der Reisezeit ein ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Kapitalanlagebetrug zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten.
N ach dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle Enteignungen zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt werden.
http://europa-kontakt.de Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen

Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein.
6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969

2001-07-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der 5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktiebrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss 509/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen Beitrag veröffentlichen, doch ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U 125/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001).
Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen.
Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert.
Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001
Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001
Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001
Becksches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001
Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001
Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001
Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001
Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001
Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2001

2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in andern Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001).
Friedrich-Christian Schroeder 65.

2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6 A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.

2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.

2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück

2001-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.

2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können.

Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.

Johannes Hager 50.

2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte) weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28. November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a., 3. A. 2001
Richard Haase 80.

2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001).

2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.

2001-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20. Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.

2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in andern unzuständigen Gremien getroffen worden sei.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.

2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR 506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL 71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.

Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft Deutschland (, Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und Diskriminierung von Ausländern vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher Gebäude wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher 750000 DM bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach Mauritius, Japan oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.

2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen türkischen Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast 95 Prozent bearbeitet, wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke an die Antragsteller zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den Grundfreiheiten Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen durch alle Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.

2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zsatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001

Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe, Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam (auf besonderen Wunsch zur Vermeidung irreführender Verwechslungen hinzugefügt) semper et ubicumque! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit ! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis überall und jederzeit zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!