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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax:
+43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
2001-02-28 Die Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte
Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen
Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die
Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem
Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung
der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der
Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs
wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine
format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
2001-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein
Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der
Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen
Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines
Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines
Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare
Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum
Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG
2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den
Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des
Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage
gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
2001-02-26 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von
Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge
der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden
gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien,
Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen
händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte
George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.
2001-02-25 Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die
mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften
führende Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer
nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser
seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders
ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten
oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die
Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das
Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet,
außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der
bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft
überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender
Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei
einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten
zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden
Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat
an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in
Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke,
Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach
deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl,
Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen
durch e-mail beantragt werden.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger
kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger
Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder
unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998
18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe
eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen
Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer
Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht
auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen
allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten
Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den
Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen
Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des
Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von
Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein
Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die
Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den
Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch
dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19.
Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos
als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem
Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung
verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an
einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine
Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.
2001-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch
Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der
Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen
Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer
Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR
398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche
einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer
(Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen
Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar
sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des
Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser
Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen
Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für
einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur
Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass
er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage
errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf ein
heimlich gewonnener DNA-Analysebefund nicht als Grundlage einer Kündigung eines
Personalratsmitglieds verwendet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge zwischen
United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent
höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.
2001-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht
dadurch verletzt, dass eine Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut
inhaftierten, in Anwesenheit deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und
auf die Aussagen zweier mangels behördlicher Genehmigung nicht zur
Veröffentlichung ihrer Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im
Grenzbereich einer von Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung
liegen mögende Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes
Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den
Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des
ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau
nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR
34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem
gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der
Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende
Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks
Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch
Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen
der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft
die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags
wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt
eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung
des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende
Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember
1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines
Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach
erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des
Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C
344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer
Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit
an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September
2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den
Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und
Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende
Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die
Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche
unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern
sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent
ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).
2001-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
besteht die Unterhaltspflicht eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn
er in einer neuen Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines
Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei
dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere
Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde
(4 AZR 7000/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der
Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die
bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn
der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen andern, für ihre
Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern
untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher
exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und
seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim
Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts
München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels
bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer
bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten
Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil
gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach
islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000
Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar
für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes,
Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto
Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom
& Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu
Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
2001-02-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster
Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet,
Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen
europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische
Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden,
müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche
Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen
Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche
Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen
Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von
einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach
sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei
Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere
Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet
werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von
etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis alles Gute
für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf
Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den
Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz
verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B
1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen
Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer
den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige
Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das
Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot
mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des
Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U
4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp
für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten
wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger
Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will
die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate
lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in
Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen
Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in
der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B.
Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren,
Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen,
Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der
sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung
für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.
2001-02-19 Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der
Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht
Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur
Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein
Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben
mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause
arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern
vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet
anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf
Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen
Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung
seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen
Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden
der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei
Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide
fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte
der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim
Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52.
Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179
Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale
Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000
2001-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über
die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten
zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen
kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von
einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem
Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen
nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum
Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein
Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese
Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den
Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines
angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen
Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich
nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung
gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen
mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen
in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD
43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der
Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide
Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das
Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in
Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von
noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche
Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem
Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).
2001-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb
einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die
Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht
zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln
über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten
(X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den
Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung
über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine
Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder
Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens
an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen
Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei
einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des
Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den
beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche
Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des
Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung
geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein
bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine
Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und
eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung
der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines
Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November
2000).
2001-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer
Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den
Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das
Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige
Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare
Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise
einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb
beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die
gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich
absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der
zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde
über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der
Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der
phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere
Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter
bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R
85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei
Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden
Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa
872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte
Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten
weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer
Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die
Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung
eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes
der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des
durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des
Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5
Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von
einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante
Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen
Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher
Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den
Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen
Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als
fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und
Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu
Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse
vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar
2001.
2001-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der
Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen
höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine
staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre
Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der
Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht
erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein
in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR
74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen
Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten
offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim
Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu
neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder
Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den
Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten
Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei
Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S
65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben
200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch
auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem
eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird,
ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines
verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über
ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch
verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für
Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei
Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001
in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit
mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung
als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung
von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein
Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern
der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck,
Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am
Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta,
Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der
unabhängigen Verlage zusammen.
2001-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht
einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler
Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das
Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom
Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1
BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das
Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn
unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand
mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR
277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der
Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung
des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem
selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine
verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter
(56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands
einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von
Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der
Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM
Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des
Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert
von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme
ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der
Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres
Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger
Internetinformationsangebote.
2001-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen
Union/Christlichsozialen Union Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu
lassen, dass die Bundesregierung Deutschlands die Rechte des Bundestags und der
Fraktion durch die Weigerung verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren
gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil
zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine
Meinungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte
bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die
Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die
Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben
Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die
Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge
gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen (VI ZR
407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei
Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit
Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu
berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines
Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des
Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche
Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem
Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare
Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines
Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als
angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der
allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren
während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht
dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht
aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der
Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die
Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt
gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848
Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und
keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der
Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik
Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International
Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen
Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.
2001-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands wird dem Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein
Gericht (Bundesverwaltungsgericht) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der
Auslegung europäischen Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof
entwickelten Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu
verpflichtet ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach
Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf
Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit
gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das
Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM
Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im
Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer
Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann
Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden,
wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und
deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC
Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland
wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.
2001-02-11 Mario Frick tritt als Regierungschef nach der
Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von Geldwäsche geplagten
Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz
mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit
ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene
aufweisenden Menschen unter www.celera.com
in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne
Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von
Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen
(Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof
erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als
Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte
für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor
Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan
festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem
Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten
zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der
Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei
Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt
im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche
Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR
443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten Rechtszug
infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues, davon
abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder
Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf
Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung
eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine
Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass
sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem
Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine
auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein
Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für
eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über Verbindungsdaten
(17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111
Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto
Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst,
Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A.
2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker,
Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte,
8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und
Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault
et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische
wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.
2001-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verwendet der Täter ein gefährliches Werkzeug gemäß § 177 IV Nr. 1
StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung
einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der
Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer
des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und
sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften
des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel
in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von
Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar
(VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder
verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind
aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner
Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR
191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in
Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf
Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines
Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass
Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als
unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch
einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897
BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als
Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die
ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den
Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche
Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein
grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
(15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das
Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen
Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch
über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000
29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und
Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W
136/2000 25. September 2000).
2001-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel
nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden
Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die
Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die
einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler
die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR
186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von
Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der
Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen
Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter
grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden
Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der
Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden
(7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der
Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter
und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in
Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu
200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen
des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches
Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars
(komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen
der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im
Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an
private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd
durch die C&N Touristic AG billigen.
2001-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese
gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende
Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit
Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig
entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten
verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der
Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung
gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese
Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven
Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur
zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen
Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht
verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U
403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder
schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis
(24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine
vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren
Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen
Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund
des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in
Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das
Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu
45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5
Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt
hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und
Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise
Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen
des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung
anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips
der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20
Prozent aus öffentlichen Haushalten.
2001-02-07 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und
erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener
Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings
überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen
Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag
Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des
Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen
Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die
Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares
Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen
Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen
mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen
Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF
Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für
zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch
in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel
(Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren
anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des
Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka
Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die
Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf
des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die
Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun
angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der
damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu
erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.
2001-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch
Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs
eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des
verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung
verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR
201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche
Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei
eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt,
während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18.
Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur
Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht
nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem
Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine
Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei
Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das
Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM
unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines
Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U
180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer
(Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob
fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage
von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die
Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U
78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines
Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein
Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem
Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den
Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8
Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von
Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8
Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro
landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter
Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.
2001-02-05 Die Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die
Tötung von Kälbern wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle
Anreize für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden
Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert
S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung
des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und
Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht,
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche
Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.
2001-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr
des Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß
gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs
zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in
Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen
und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen)
das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig
angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das
ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer
Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für
während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines
Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U
65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich
für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein
Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer
sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen
und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die
Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine
Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem
bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche
verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort
gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in
einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht
nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die
rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem
Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V
6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl
betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber
anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der
Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des
Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Schuster, Fabian, Vertragshandbuch Telemedia, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im
Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und
Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht,
2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.
2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach
streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil
über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung
eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch
zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in
der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in
den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt
der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe
nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn
verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den
Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.
2001-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung
seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die
jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende
Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch
Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den
persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das
Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR
190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer
Raumtemparatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei
Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen
Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die
Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines
Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem
Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt
worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und
Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im
Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende
Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel
unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und
Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des
Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines
Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im
Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist
gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an
die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise
Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10
Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.
2001-02-01 Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im
Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier
Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für
bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt
(I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem
Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B.
Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der
Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein
Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine
sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR
53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung
einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden
Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die
Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax
zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht
wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform
eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum
Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als
Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer
einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer
Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U
157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei
entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren
erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei
Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht
verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein
fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter
eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar
die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer
angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000
26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen
gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei
Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die
Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar
2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.