	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
	Universität Innsbruck Innrain 52, Raum 2018 A-6020 Innsbruck
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor sich seine Fakultät als Zentrum integrativer europäischer Legistik wünschen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Inzucht, Betrug und Korruption dankend ablehnen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Internationalität durch interlex fördern?
Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-12-31 Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764 BGB).
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001

2001-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I 2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR 52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindesgelds in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.

2001-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem andern Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000).

2001-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung.

Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.

2001-12-27 Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach England zu fliehen.

2001-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des andern Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997 19. Januar 2001).

2001-12-25 Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001

Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001

http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler Medien- und Kommunikationsrecht

2001-12-24 Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine (eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80 Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen.
Recht frohe Weihachten.

2001-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung) europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19 IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten) verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt (VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O 75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet, wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam (21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).

2001-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben (2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR 762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Die Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2. A. 2002
Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf, Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn, Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht, 2. A. 2001
Günther/Hein, Familiensachen in der Anwaltspraxis, 2. A. 2002
Zietsch, Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW 2001, Heft 51, Beilage 3*
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002
Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001
EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer, Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001
Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001
Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v. The European Law Student's Association, 2001

2001-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer 1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa 3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar entschädigen.
Franz Heubl gestorben.

2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.

2001-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006 bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen, in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.

2001-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist „das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig (AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen (Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u. K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400 M für 17 Milliarden DM erwerben.

2001-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein (24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge unvollständiger Vorlgae der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001 etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.

2001-12-16 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall (wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach andern Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).

2001-12-15 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001).

Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter, Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf, Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A: 2001
Stöber, Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen Goldssal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346, anmeldung@mietgerichtstag.de

2001-12-14 In Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997 vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.

Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.

2001-12-13 Nach einer auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu (C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der Abfallbeseitigung in einem andern Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines Betroffenen (Daimler Chrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer Wohnanlage als Aufbewahrungsort von Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A 260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B. Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002 zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900 Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.

2001-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U 119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an andern Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.

2001-12-11 Italien stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR 43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm, Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A 589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41 Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 2^13466917 – 1 von Michael Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.

2001-12-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien (Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.

Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.

Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen Union für den Balkan.

2001-12-09 In Österreich und in Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen, dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer solchen Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss 25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein (5 S 72/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3. Juli 2001).

2001-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB 51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR 95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2. A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001
Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002

2001-12-07 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.

2001-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.

2001-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar 2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.

Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.

2001-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich vom die Eehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier, auf die Entlassung eines andern Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten Malama Safyia ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100 hören.

2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in der Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf die Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen Friedensdiensts dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich wegen der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit einer Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII ZB 24/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare des Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ 7/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins Internet für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs sowie sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren noch stellen (2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zweite, nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung (1 D 20/2000 BDiszG 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 – 16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 1001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen (21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.

2001-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2. Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs) herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten (VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10 Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem andern Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001
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Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam ! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!