	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor sich seine Fakultät als Zentrum integrativer europäischer Legistik wünschen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Inzucht, Betrug und Korruption dankend ablehnen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Internationalität durch interlex fördern?
Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa 949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001

2001-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig (6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast, der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt, mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12 Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen sollte (S 2 U 393/2000).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.

2001-10-29 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für den Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen Union zur Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen durch eine Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.

2001-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B. nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1 lit. b Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (C-223/1999 10. Mai 2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung des Rats der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine qualifizierte Mehrheit (C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer andern Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt grundsätzlich die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrags einbezogen ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus einem angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss eine Partei als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden, entgegengenommenen und genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie bei Vergabe für die Arbeiten als Gegenleistung für die mit Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte aufwenden müssen (VII ZR 222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er vom Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt (Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden werden können (1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid im Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet) einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person sein (5 O 67/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).

Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001

Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001
Küch, Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A. 2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A. 2002

2001-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden, organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.

2001-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November 2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.

2001-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die deutsche Urlauskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.

2001-10-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle erhalten bleibt.

Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für Unternehmenskommunikation bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.

2001-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht zu rechnen braucht (22 U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der Bertelsmann e-commerce Group übernommen.

2001-10-22 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3 RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1. Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.

Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)

2001-10-21 Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage 30 Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR 507/2001 5. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines andern Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht zuvor die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29. März 2001).
Sieker, Umgehungsgeschäfte, 2001

Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001

Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Un-rechts durch BGH und Literatur, 2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D 60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com, C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München

2001-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X ZR 227/1999 15. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten (II R 76/1999 6. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000 6. August 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).

2001-10-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren (C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit (11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden (8 U 1535/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg 16/2001 18. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.

Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung).

Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von Hühnern ab 2007.

2001-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O 7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland.

Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.

2001-10-17 Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen werden.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.

2001-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.

2001-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht im Rahmen der Sozialhilfe Anspruch auf einmalige Leistungen für die Beschaffung von Kinderfahrradhelmen (4 L 1963/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher Aktien auf Schadensersatz.

Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.

Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach Flugbenzin beeinflusst.

2001-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab, Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel, H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001

Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A. 2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen, Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001.

2001-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen (1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR 206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U 207/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B. die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.

2001-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR 360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen, wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa 1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht 32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).

Detlef Liebs 65.

2001-10-11 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai 1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis 40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc. erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.

Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter oder nahestehende Rechtsanwälte.

2001-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil) ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.

2001-10-09 Nach einer auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.

In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von 110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.

Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um.

Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto Schmidt-Verlags zugegriffen werden.

Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.

2001-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U 1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).

Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7 Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.

2001-10-07 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches Wassergesetz (Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001

2001-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines andern Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR 160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A 10382/2001).

2001-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.

2001-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.

2001-10-03 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über ein mögliches Umweltvergehen.

2001-10-02 Der Natorat der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607, 1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19. Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001

2001-10-01 Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001 stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam ! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit ! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!