	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage

Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor sich seine Fakultät als Zentrum integrativer europäischer Legistik wünschen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Inzucht, Betrug und Korruption dankend ablehnen?
Darf ein ordentlicher Universitätsprofessor Internationalität durch interlex fördern?
Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?
Was ist ?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns nicht die Gesellschaft Partei des von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B 33/2001 19. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).

2001-06-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni 2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5 Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.

2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.

2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.

2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften aus andern Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel eines Kunden zu einem andern Stromlieferanten verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet hat (S 1 AL 189/2000).

Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.

2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.

Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.

2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000).

Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.

2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 . März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sich aus andern Verfahrenstatsachen ergibt, dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.

2001-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.

Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter Weltkongress gegen die Todesstrafe.

2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.

2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von 25 Prozent in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.

2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden dürfen.

2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.

2001-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR 5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer Zulassung eines andern Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG MEtall) habe unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente (2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines Geschäftsführers noch keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten vergangener Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter Grundstücke allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung mit Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an Hinterbliebene von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117 Heidelberg, tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de

2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem Eröffnungsantrag ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware verkauft, die gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für den Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der Mitarbeiter der für Regresse zuständigen Abteilung der Körperschaft an Stelle der Kenntnis der Mitarbeiter der Leistungsabteilung ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision bedeutsamen Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer geordneten Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für Deutschland in einem deutschen Beschränkungsverfahren und in einem europäischen Einspruchsverfahren als geschützt nur, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter Schutz steht (X ZR 177/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist (X ZR 180/1998 20. März 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Vollendung des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber das Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die Vorschriften Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W 82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.

2001-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz verurteilten Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil andernfalls der Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR 111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen Abzug der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein 15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender Junge wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Typenbezeichnungen S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’ verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U 115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre altes, eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug, dessen Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai 2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen nach Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.

2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses im sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die erzielbaren Mieten dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR 217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren Zustellungsversuch voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit der Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungsunternehmens Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen in New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen des Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote der ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im Vorbereitungsdienst die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung oder Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein Jahr dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre (OECD-Durchschnitt 4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087 Dollar).

2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in der Regel nur noch zur Hälfte auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann angerechnet, so dass ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob 108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt für eine Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die Beweislast (1 Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs genügt für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung Gebirgshonig die Erzeugung des Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre Ausbildung an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.

2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird (XI ZR 274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich als Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über die Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U 127/2000 9. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Kläger die Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener Preis keine ernsthafte wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein neunjähriges Kind, das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine Fußgängerunterführung fährt und dort gegen einen metallenen Absperrbügel prallt, keinen Schadensersatz von der betreffenden Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer Lebensmittelbehörde der Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.

2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden, für das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bedeutsamen Tatsachen im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen (StB 4/2001 30. März 2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht unterzeichneten Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer Bürgschaft zustande (IX ZR 19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR 179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C 12/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Kürze der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung liegenden Zeit keine unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit beider Verträge (IV R 58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt benutzten Anschrift versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade) von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der Anwohner angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.

2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der Europäischen Union darf Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen und mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht des Staats bei Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200 Yuan (660 DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.

19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen unrechtmäßiger Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert, hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode vom Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A. 2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001

2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann von einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang nachteilig beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft regelmäßig nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung eines späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid wegen Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von einen unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall mitverursachenden Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der unfallbeteiligte Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält und unaufmerksam fährt (16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt sich der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die Zahl der dem betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden Urlaubstage auch dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für den vollen Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR 610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999 19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.

2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen, sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004 erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu können.

Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund gebissenen Gans 4192 DM.

2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.

2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer Informationsveranstaltung noch nicht zu den Mandanten zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx 419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt und getrennt entsorgt werden.

2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).

2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.

2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.

2001-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.

2001-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.

2001-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam (auf besonderen Wunsch zur Vermeidung irreführender Verwechslungen hinzugefügt) semper et ubicumque! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit ! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis überall und jederzeit zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!