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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax:
+43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
2001-12-31
Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc,
Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre
Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland,
Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher
Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764 BGB).
Der Akteinindex der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt einen Jahresverlust
von 19 Prozent.
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael,
Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001
2001-12-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat
der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu
den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden
Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den
Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I
2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen
eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der
tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der
Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das
betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR
52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung
eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der
Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze
sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindesgelds in einem
bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an
eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen von
25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine
zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine
Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht
unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche
Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf
der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die
Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem
Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein
Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und
dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters
droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das
Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch
nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.
2001-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als
Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne
Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine
Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung
verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der
Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien
eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des
urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher
Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR
63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer
Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach
Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen
sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden
können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der
Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000
4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche
Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters
unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter
wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch
gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines
Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und
vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative
Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von
Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem
Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem andern Elternteil
aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene
zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare
Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der
Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen
Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten
verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen
zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der
Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen
Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die
Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten
eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung
des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die
Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung
der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten
auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige
eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper
nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213
C 20526/2000).
2001-12-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort
Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis
um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs
angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man
glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die
WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach
Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen
wegen terroristischer Zielsetzung.
Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt
ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union
ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.
Ekkehard Schumann 70.
Bernd von Hoffmann 60.
2001-12-27
Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom
Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl
exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte
sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus
Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle
Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340),
Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath
& Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie
Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von
Frankreich nach England zu fliehen.
Kurt Kuchinke 75.
2001-12-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und
XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein
Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die
Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und
Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen,
wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede
einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und
verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven
Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche
Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand
ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des
Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die
Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter
eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des
Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des
tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des
andern Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung
begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F
73/1997 19. Januar 2001).
2001-12-25
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001
Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001
http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler
Medien- und Kommunikationsrecht
Karl Josef Ballhaus † Duvensee
2001-12-24
Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der
vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der
Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan
haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung
europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika
wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell
unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine
(eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80
Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung
der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen.
Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee
Recht frohe Weihachten.
2001-12-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des
Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung)
europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19
IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf
vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der
Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG
ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem
geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende
anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine
Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das
Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die
Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger
Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten)
verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt
(VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne
Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt
zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung
einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O
75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der
Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet,
wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine
unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1
StR 198/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht
in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO
1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger
rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die
Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags
voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich
nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren
verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Schongrenze
des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens bei
4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine
eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam
(21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die
Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über
ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG
eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem
komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des
Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen
Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten
Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in
Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch die
Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe
des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe
für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers
ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten
wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der
Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).
2001-12-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine
seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte
Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur
Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur
dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben
(2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige
gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von
einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes
Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem
Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus
tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem
Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache
nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine schützenswerten
Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers
keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und
demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert
werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung
eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern
Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR
762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines
Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem
Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des
rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des
Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen
Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und
nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare
Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen
Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des
Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem
Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als
prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten
festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Hermann Josef Bunte 60.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Die
Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2. A.
2002
Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf,
Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn,
Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht,
2. A. 2001
Günther/Hein, Familiensachen in der
Anwaltspraxis, 2. A. 2002
Zietsch,
Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW
2001, Heft 51, Beilage 3*
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002
Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001
EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer,
Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001
Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001
Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v.
The European Law Student's Association, 2001
2001-12-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die
Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach sorgfältiger
Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten
als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug
die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X
woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für
unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit,
auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und
auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen
aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum
auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer
1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent
gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur
Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung
für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der
Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa
3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar
entschädigen.
Franz Heubl (* 19. März 1924) gestorben.
2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands
billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden
Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds
für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der
Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen
Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz
(Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des
Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer
Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl
durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte
Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World
Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden
Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur
Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter
Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen Spezialpapierhersteller
wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.
2001-12-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen
Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im
Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen
Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen
Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach
den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der
Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR 433/1996
24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge von
Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi
Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse
abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an
seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne
nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine
nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder
Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die
Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords
an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung
strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der
Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare
Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der
Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden
Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der
Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands
europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten
die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006
bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind
ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und
Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen,
in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.
2001-12-18
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
„das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS
der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig
(AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen
bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen
(Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse
der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen
Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung
zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter
Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u.
K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass
zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an
Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln
bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400
M für 17 Milliarden DM erwerben.
2001-12-17
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne
Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur
darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der
Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen
Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das
Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des
Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur
innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei
Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und
Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein
(24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen
Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren
Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines
Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge
unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt
Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung
des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche
Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen
Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische Lebensmittelbehörde
wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die
Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung
der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001
etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt
Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein
XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das
Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.
2001-12-16
Die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die
Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei
der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen
Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und
begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001
10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall
(wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher
Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der
Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun
ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen
Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der
Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch
ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung
nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen
wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den
Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter
des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen
aus einem andern Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen
Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach andern
Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder
nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der
hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der
Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von
einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss
wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines
Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999
1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf
Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste
Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und
Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in
Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat,
Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung
von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter
(aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen
Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der
Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei
Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine
Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil
zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU
1816/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen
entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung
einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden
(631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).
2001-12-15 Die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die
Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur
allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch
die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens
kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom
27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte
zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die
Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001
27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter
Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger
durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines
Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der
Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung
der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines
Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und
Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser
besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000
27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim
finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der
Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem
Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird
angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen,
wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen
unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der
Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des
Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger
durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit
ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die
zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden
Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom
Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem
Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig,
wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht
umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die
den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer
überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt
(2 U 362/2001 26. September 2001).
Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co
KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter,
Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A.
2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf,
Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften
zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner,
Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen
(VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers,
Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A: 2001
Stöber, Kurt,
Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen
Goldssal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346,
anmeldung@mietgerichtstag.de
2001-12-14
In
Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen
ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997
vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den
Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe
rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung
eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer
trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für
Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR
464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der
Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der
anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch
unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen
Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger
Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von
Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen
Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz
zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines
mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber
zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens
zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.
Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der
Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor
Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html
Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über
Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.
2001-12-13
Nach einer
auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch
aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem
Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines
Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und
Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht
noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu
(C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der
Abfallbeseitigung in einem andern Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines
Betroffenen (DaimlerChrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer
Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine
verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der
Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal
begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer
Wohnanlage als Aufbewahrungsort von Notariatsakten
grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten
Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien
beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der
Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch
Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A
260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols
bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete
Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach
dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des
Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die Vereidigung,
doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B. Beugehaft) gegen
ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit
Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit
Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach
Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine
gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des
Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht
abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der
Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des
Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine
Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und
Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002 zu
(99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche
Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900
Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.
2001-12-12
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von
Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer
hinterzogen hat (5 StR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine
ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine
Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U
119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per
Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal
eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger
gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter
Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien
in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs
Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im
Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur
Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte
Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt
eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu
Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus
der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und
zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von
Anteilen an andern Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei
Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft
Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung
Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die
verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem
Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan
zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig
internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.
2001-12-11
Italien
stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher
Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren
Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst
nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig,
weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht
vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll
Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung,
Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre
Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in
den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja
W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von
Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist
vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu
erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn
der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines
Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR
43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das
Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt
(XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses
einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der
Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt
wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm,
Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A
589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren
aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört
werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne
Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird
(5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs
Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern
bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von
Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro
gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche
Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei
Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften
Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für
Stilllegungen und Endlagerung der
Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren
anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41
Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael
Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.
2001-12-10 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer
gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000
DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen
gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville
GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen
Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert,
dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei
Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von
100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien
(Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum
Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.
Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches,
europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und
Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.
Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen
Union für den Balkan.
2001-12-09 In Österreich und in
Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als
neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und
Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch
bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt
aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar
nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin
enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt
wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der
Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen,
dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die
vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss
der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des
Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des
Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine
rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene
Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit
einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm
Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten
dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die
Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in
den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei Voraussetzung
der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners über ihm
erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer solchen
Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners
im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998
26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte
Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen
(z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher
Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit
eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die
Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000
26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von
Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne
beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der
damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren
über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen
zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze
der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur
Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss
25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter
Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst
abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist
und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt
hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer
Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile
grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden
Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder
einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter
Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das
Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der
Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem
unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein
(5 S 72/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer
Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3.
Juli 2001).
2001-12-08
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die
Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen
das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer
vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig
auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des
Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die
vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil
liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die
Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000
12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine
unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete
Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland
allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB
51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in
einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines
Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM
wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR
95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit
der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung
nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde
(9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere
Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds
ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die
Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten
nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U
1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller
durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames
Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete,
bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem
Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils
(des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine
hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower
Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2.
A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der
Insolvenz, 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen
Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001
Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002
2001-12-07
Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen
im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden
(I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer
Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt,
und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen
(VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige
Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise
verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende
auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9
Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle
Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter
welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an
sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von
Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7
Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.
Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts
Darmstadt.
2001-12-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR
1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende
eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers),
wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich
kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens
unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln
und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen
Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung
Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss,
einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu
bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein
Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der
Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch
Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot
nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999
25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines
anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM
Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die
Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer
Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und
Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt
Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser
deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine
Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe
bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen
Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche
Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5
Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter
Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit
Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.
2001-12-05
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des
Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung
ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren
Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs
strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert,
weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe
entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König
Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und
Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung
des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen
Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter
Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar
2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers
vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen
Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung
Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen
Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken
Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den
Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben
über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake
City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.
Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.
2001-12-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich
vom die Eehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die
Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten
verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht
ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die
Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der
Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen
dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der
Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen
dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter
einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein
deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig
war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich,
solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht
entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB
Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
freier, auf die Entlassung eines andern Mitarbeiters hin eine
Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen
werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen
Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig
eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen
Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten
Malama Safyia ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit
von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen
für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über
Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100
hören.
2001-12-03 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien nicht
durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme einer neuen
Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von Kernkraftwerken in
Sellafield verlangen..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Sozialdienstmitarbeiter
kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen von (anonym) Kinder
abgebenden Frauen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein
Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen unsittlicher Berührung
einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug gegen Zahlung von 8000 DM
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem
Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz
verlangt werden kann (211 C 23067/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000
Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein harmloser
Ausdruck für Thomas Klestil.
Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag für
1,63 Milliarden Dollar.
Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die Übernahme der
Gelsenberg AG durch Eon.
Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des
Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen.
Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender Länder ist von 24,29
Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar gefallen.
http://www.bundesbank.de/lzb-bayern
Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002
Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001.
2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in der
Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf die
Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die Einführung
einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen Friedensdiensts
dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand
in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich wegen der
Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs
verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit einer
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII ZB 24/2001 1.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde
selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige
Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare des
Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert für das
Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ 7/2001 16.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen
Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren
auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im
Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch
Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins Internet
für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs sowie sexuellen
Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die Person des
tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens nach
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren noch stellen
(2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
zweite, nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten
Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche alkoholbedingte
Straßenverkehrsgefährdung eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung
(1 D 20/2000 BDiszG 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die
Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich
Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens
des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten
einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der
Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 –
16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der
Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden
postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt
gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 1001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der
Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen
Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die
Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch
Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen
Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht
in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind
Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer
Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen
(21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.
2001-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über
tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung
eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine
mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2.
Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter
Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt
werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter
Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid
nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs)
herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten
(VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr
nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein
Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die
Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine
Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine
Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10
Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem
Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum mitgehen
lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht herausgerückt,
(wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes des Schadens)
keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (8
U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots
Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen
ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines
Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren
Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm
fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert
(10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld
gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem
andern Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den
Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer
Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter
übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem
15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx
21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können
Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der
Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle
Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für
alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19.
Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in
Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der
Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen
Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001
Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001
Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001
2001-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent
geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient
(X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom
Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1
AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier
Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union
nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U
4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des
Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als
zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der
Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen
BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.
Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30.
November 2001.
2001-11-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit
jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der
Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als
verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht
wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2
WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte
Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die
Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch
Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des
Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der
Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter
Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer
Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen
Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung,
dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt
ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je
zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die
Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter
strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer
Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts
in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des
Kernkraftwerks in Temelin.
2001-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei
Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und
zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen
verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das
Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an
Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind
einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz
deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche
Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine
Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des
Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und
fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219
Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf
Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300
Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im
laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002
erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs
mit Romano Prodi.
2001-11-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der
EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die
Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das
Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von
Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein
Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von
Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U
185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres
Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und Johanniskraut
Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so dass eine
besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New
Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in
Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen
der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient
Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen
der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR
20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die
Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem
offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat
es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der
Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers
nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches
Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von
Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten
eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung
von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von
einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der
Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs
des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als
wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.
2001-11-26
Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG
Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein
gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre)
zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte
zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten
amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum
1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der
Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1.
Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in
denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den
beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands
beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent
Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250
Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit
die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den
Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.
2001-11-25 Advanced Cell Technology in
den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher
Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem
Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen
Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage
auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung
eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche
Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und
Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden
Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden
Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes
wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen,
wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen
wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange
Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer
Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff
eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten
angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich
genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des
Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur
entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten
Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der
Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O
63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es
keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister
(12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung
einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch
den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige
ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer
gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige
Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen
Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene
Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage
unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen,
Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer
Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.
2001-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax
beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose
Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes
Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer
Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines
Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17.
A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht,
2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A.
2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang,
3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz
Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul,
31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A.
2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A.
2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche,
Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a., Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A: 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A.
2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8.
A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr
sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
2001-11-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen duldende
Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher
Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal
verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII
ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der
Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter
Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines
Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner
Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier
Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines
Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender
Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger
zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx
239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Gebühr von 95
DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend
rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch
wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung
trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.
Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus andern
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7
Prozent.
Großbritannien verbietet durch Gesetz das Klonen zu Fortpflanzungszwecken durch
Verschmelzung von Körperzelle und Eizelle.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.
Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann und Frau.
2001-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne
Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht
dagegen eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt (2 BvE 6/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bekannte
Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen überragender
Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B. shell.de) Vorrang vor
Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so dass der Einzelne einen
unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz
Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte
Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem Mobilfunkbetreiber
bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag geschlossenen Vereinbarungen
grundsätzlich wertneutral sind (III ZR 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz
Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer
Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die Möglichkeit der
weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei
Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch
Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft über das
anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx 146/1999 16. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung
krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters
entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich
aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen
Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen unklar
im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12 S 166/2000 10.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine
Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen Verletzung
des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der
Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine
Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als Geschäftsführerin
der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des
Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei äußerst
schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines Mietzinses einem Vermieter
nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden
und ist eine Mietvertragskündigung auch konkludent durch eine
Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer
des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs (II ZR
217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein „nicht so
berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm
gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen Nutzungen unter dem
Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender
Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch
hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des
Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen
Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die
Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der
Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an
Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung
zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz
einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres
Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die
Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden
Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt,
sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters
ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn er
in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber
oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den
Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB
19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im
Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur
anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des
Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF
9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt
fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere
Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim
untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der
elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem
Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere
Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben
werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen,
Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22. November
2001.
2001-11-21
Nach einer
Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den
Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro
Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl
ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch
von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den
Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von
Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der
Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die
Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in
fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands
zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.
2001-11-20
Michael
Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der
angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines
Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück,
während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter
„ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender
und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster
Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von
Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern
in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten)
Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem
Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen
Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses
wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue
automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR
27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM)
durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen,
auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter
Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur
Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige
Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern
ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich
auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des
Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung
des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.
2001-11-19
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der
Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen
Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung
aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für
Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender,
dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen
Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in
Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage
Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der
Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann
Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das
Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die
DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800
Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder
sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.
2001-11-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen
Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem andern Mitgliedstaat erhalten
hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den
für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der
Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert
wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch
die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur
Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in
Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die
Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR
281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit
einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die
Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch
Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die
Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die
Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer
fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der
Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen
durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte
Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem
Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000
R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der
Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für
Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68
Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R
8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter
Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R
28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die
Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland
anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht
erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer
herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von
30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete
Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen
Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999
30. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche
Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht
für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die
Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung
der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig
anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des
liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall
in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für
Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht
verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen
oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez
Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die
Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000
Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor
der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb
veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu
unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001
2001-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank
gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden
Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das
Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem
bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag
abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR
4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine
Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein
Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer
im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang
an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B
51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in
einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort
betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser
mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben
(z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I
R 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft
nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale
einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der
Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte
(Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht
kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig
unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer
Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand
gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein
(11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).
Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001.
2001-11-16
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit
sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser
sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR
82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem
nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der
Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten
werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine
Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz
Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende
Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken
Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier
Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines
Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland
geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe)
vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist der
von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim
beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister
AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den
Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks
Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen
Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen
Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter
Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für
Wertpapierhandel.
Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich
fast 50000.
Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die
Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender
Embryos verboten ist.
Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880,
Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.
2001-11-15
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die
Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein
Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen,
wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht
außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes,
nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu
schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu
bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische
Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten
mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer
anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des
Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen
eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die
häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker
Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus
einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der
wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen
nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1
StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig
als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die
Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch
stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer
dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt
ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit
über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters
zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger
Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt
München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen
Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis
nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen
gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B.
durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein
Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen
Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig
vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher
Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische
Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die
sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und
Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe
öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).
In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche
Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.
Werner Lorenz 80.
2001-11-14 Nach einem Beschluss des
Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber
einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert
und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das
Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher
Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der
Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die
Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein
volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag
erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10
AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die
Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Paperfabrik MD
Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen
keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.
Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in
privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte
von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen
einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender
Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe
die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern
und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer
sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent
zurückgegangen.
Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für
Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.
2001-11-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem
Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells
für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für
Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks
dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau
verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der
Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands
die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine
gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von
Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen
Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber
der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage
der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das
die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I
ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph
Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung
und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht
Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den
einstweiligen Ruhestand.
Hermann Clemm 75.
Richard Holzhammer 70.
2001-11-12
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer
gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger
als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen
gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200
zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein
rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht
und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.
Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten
Baums für den Bau des Palas der Wartburg.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr.
gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im
Meer (Seahenge).
In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge
entdeckt.
Wilhelm Bäuml gestorben.
2001-11-11
Nach einer
Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den
vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der
rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242)
(„Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der
Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher,
allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor
mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien,
Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m.
intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen
vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in §
12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt
werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung
einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung
des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum
Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert
ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000
20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des §
14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die
Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen
auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die
Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der
vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte
und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für
die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar,
wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R
87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für
Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen
(Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws
(Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die
Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der
Betreuung des Kinds den Anteil des andern geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000
12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom
Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht
des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der
familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V
BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten
Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für
Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über
den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos
der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen
Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung,
2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001
Steuergesetze (Lbl.), 2001
Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001
2001-11-10
China wird
bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation
(WTO).
Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten)
Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch
erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke
eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der
obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus
praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in
vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen
Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit
eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu
seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40
Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein
hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise
ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III
BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert
eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands,
für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die
Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden
Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden
Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen
Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das
Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer
Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des
Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des
Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds
abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu
berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung
zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen
Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar
2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind
einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des
deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das
Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001
Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25.
Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878
Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de
2001-11-09
Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber
irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer)
zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem
Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre
Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung
eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen
ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist,
bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung
eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des
Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI
R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn
er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des
halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber
bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem
Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28.
August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen
(freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer
Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für
Habilitationsverfahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aqtiv-Gesetz (Aktivieren,
qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere
Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands
beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag
dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs
für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende
Vereinigungen besser bekämpfen zu können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue
Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher
Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die
sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge
verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre
Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter
gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden
konnten.
Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der
Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung
patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers
verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den
niedrigsten Stand seit zwei Jahren.
2001-11-08
Die
Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5
Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige
Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100
Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12
U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen,
unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die
Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen
Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die
Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder
unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein
Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U
5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself
and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten
Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die
Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer
zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum
finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf
einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist
bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den
Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine
kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C
19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang
Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola
11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen
Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf
Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom
Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die
Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine
Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von
1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission
ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche
Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich
zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung
der Ausbildung zum Meister.
2001-11-07
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von
57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das
Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf
einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost
zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der
niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten
Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung
von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der
Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von
Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem Ermittlungsverfahren)
strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung das Interesse an einer
Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster Weise (!) öffentliche
Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf
sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere
eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen
Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen
Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig
verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf
einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder
betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende
Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild
519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max
280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.
2001-11-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger,
dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den
ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den
Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu
Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer
Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit
der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von
Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein
Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der
Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere
Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw.
Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw.
Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der
tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für
Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr
Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt
erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine
Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900
Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung
der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des
Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.
2001-11-05
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für
einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung
tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der
Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines
nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der
zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung
trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen
Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am
Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder
Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund
27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das
meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei
der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.
2001-11-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent
für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form
einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht
werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in
der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR
168/1997 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im
Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit
dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000
23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter seine
Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in schwer
wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen Nötigung,
Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für
verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat
eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit,
Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S
3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm
unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr
vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund
der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger
Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht
werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf
von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung
eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch
die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht
oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei
häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz
mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
rechtmäßig (3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke
DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist
Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach
den Grundsätzen des Islamrats und des Znetralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich
ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten
Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder
Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt,
befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen
erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel
(Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und
Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001
2001-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden
Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der
Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne
konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB
21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das Urkundenverfahren
(Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als
Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei
verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im
Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen
einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet
einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer
kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der
zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte
Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung
nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit
über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines
Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch
erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von
Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst
rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist
(3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer
mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für
Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der
Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die
Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen
nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein
Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der
betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21.
August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller,
Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch
E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v.
Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge,
Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
Kirchhof,
Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001
Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des
Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein,
2001
2001-11-02
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten
Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe
ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten
des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit,
während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag
auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit
berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente
mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B
11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann
Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf
vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der
Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise
bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird,
so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer
Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich
ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten
unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als
Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf
trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der
Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei
verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen
Bemühungen um einen andern Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung
vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat
(1 AL 110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen
Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur
Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als
Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste
Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern,
Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln
an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit
unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.
2001-11-01
Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener
Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem
Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um
beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen
auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen
Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden
bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem
Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber
zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag
nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die
überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein
Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende
Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den
Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom
Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es
sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die
Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die
Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem
Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N.
V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender
Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der
Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein
Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte
tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen
zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die
Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von
Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung
ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble
und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen
zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft
und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs
Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A.
2001
Kroiß,
Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser,
Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht,
3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.
2001-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen
Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die
Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C
3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die
Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998
20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche
Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa
949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit
der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis
dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und
Ronald Schill Innensenator.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001
2001-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines
Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000
18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren
Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR 65/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in
einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts
freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr
Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von
Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig
(6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast,
der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt,
mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O
54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein
verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos
einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine
irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12
Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung
beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines Partners
kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen
wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen
sollte (S 2 U 393/2000).
Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch Tetra-Laval
wegen der Gefahr der Marktbeherrschung.
Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel
1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger
Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk
Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in
kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.
2001-10-29 Nach Entscheidungen des
Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von der
Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft
Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren
gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen
Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der
geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal
in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für den
Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen Union zur
Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen durch eine
Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als
zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.
2001-10-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem auf
eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B.
nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne
Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte
Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1 lit. b
Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
(C-223/1999 10. Mai 2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung
des Rats der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur
Verbesserung der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine qualifizierte
Mehrheit (C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht
schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild
abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der
Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer andern
Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand
geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt grundsätzlich
die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die Bestimmung über die
Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrags einbezogen
ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder
Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus einem
angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr
einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme
einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss eine Partei
als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden, entgegengenommenen und
genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie bei Vergabe für die
Arbeiten als Gegenleistung für die mit Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte
aufwenden müssen (VII ZR 222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die
Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er vom
Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt
(Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden werden können
(1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für
Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung
des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid im
Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des
Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer
Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der
Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U
297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche Zustellungsvollmacht
des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter gleichzeitiger
Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt werden (1 Ss
126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im Einverständnis
zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren Hervortreten von
Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine Tätigkeit
weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die
unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet)
einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im
Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000
7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die Nutzungsentschädigung
bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von einer voraussichtlichen
Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern ausgegangen werden (8 O
404/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei
Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person
sein (5 O 67/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit
Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch
Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen
nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein
Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im
Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten
Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).
Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001
Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde,
2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001
Küch,
Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A.
2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A.
2002
2001-10-27
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen
dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des
Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001
24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für
tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung
umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der
Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden,
organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr.
1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt
werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten
einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit
ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den
Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm
zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer
mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte
Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur
vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz
oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei
vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten
geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich
kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt
die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne
weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu
Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund
Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der
Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der
nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine
Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.
2001-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung
gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen
menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die
Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG von
der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim
öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die
Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende
Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche
Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November
2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben
überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang
Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit
bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.
2001-10-25 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B.
Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten
im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung)
rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen
freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher
Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des
Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische,
Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches
Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland
entsendende Unternehmen in die deutsche Urlauskasse nur einzahlen, wenn damit
ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998,
C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger
Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger
Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher
Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung
Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum
Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im
Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens
muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille
Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen
Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft
entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das
Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Ludwig Delp 80.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.
2001-10-24 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche
Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur
erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000 25. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der
Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der
Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale
Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen
werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische
Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und
Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der
freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle
erhalten bleibt.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen
Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens
bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem
Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von
Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige
Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen
Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre
alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa
erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für
Unternehmenskommunikation bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach
Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.
2001-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines
erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten
gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild
„Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter
eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende
Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht
zu rechnen braucht (22 U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der
Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende
Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani
trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein
Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen
gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten
Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und
Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der
Bertelsmann e-commerce Group übernommen.
2001-10-22 Nach einer Mitteilung der
Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger
Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die
Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht
ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer
erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem
Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen
Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht
wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3
RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz
verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz
durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene
Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative
Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen
und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1.
Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird
derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die
außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net),
obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt
haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television
ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.
Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank
gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch
Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche
Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of
Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)
2001-10-21 Bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30
Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in
Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der
Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi
von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen
ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach
geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die
Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in
zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen
Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen
Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften
unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des
Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR
507/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des
Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des
Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten
Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche
Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den
Versicherten eines andern Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen
als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt
berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf
der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer
Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller
Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der
Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen
Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie
dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als
durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste
Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit
einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht
zuvor die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines
Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner
Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige
Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im
Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt
werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse
recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die
Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung
einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der
Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer
Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht
aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender
Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29.
März 2001).
Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001
Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches
Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von
Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Un-rechts durch BGH und Literatur,
2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D
60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com,
C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
2001-10-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit
einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage
erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu
Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete
Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht
hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein
Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber
ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren
Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufforderung,
Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu prüfen, keine
pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B
CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern
der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit
zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder
vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X
ZR 227/1999 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer
Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge
Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen
Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der
Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte
Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz
nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer
die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags
wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der
Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines Kaufrechtsvermächtnisses
mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten (II R 76/1999 6. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei
Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des
Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten
handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000
6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen
ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in
seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).
2001-10-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche
Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen
gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren
(C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung
abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal
niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein Täter
seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert, weil er es
als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem Bewusstsein
handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu brauchen) (2 StR
259/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das
Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz
Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit
(11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel
erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen
zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem
Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche
Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos
behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg
16/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall
ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein
Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger
erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei
nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und
nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr
Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an
bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet
werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht
sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen
werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der
rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit,
Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der
Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung
und zur unzumutbaren Beeinflussung).
Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von
Hühnern ab 2007.
2001-10-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf
Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten
müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung
Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht
rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte
Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W
7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen
enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die
Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche
Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße
Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen
Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit
der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters
(12 S 1107/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels
einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O
7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der
Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen
möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für
die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen
DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten
Luftverkehr in Südwestdeutschland.
Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.
2001-10-17
Nach
Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt
Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse
ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht
behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei
kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine
linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos
Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des
Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen
werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group
die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der
Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten
Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.
2001-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf
Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur
Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern
auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der
Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende
Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten
hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst
gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine
Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig,
wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U
3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der
Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei
Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit
eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende
entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der
allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die
Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz
nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie
Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger
Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem
Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die
führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht
verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.
Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001.
2001-10-15
Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des
Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz
verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter
Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines
Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting
nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher
Aktien auf Schadensersatz.
Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf
Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche
Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der
Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf
spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.
Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World
Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach
Flugbenzin beeinflusst.
2001-10-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher
Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und
blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich
geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der
Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand
rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine
Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem
Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung
einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III
ZB 25/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz
verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für
die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige
Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis
wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag
besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999
13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung
eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die
Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen
Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine
Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland
wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht
und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab,
Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol,
Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar
zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel,
H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz,
bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A.
2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer,
Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse,
Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001
Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang,
Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A.
2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen,
Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14.
Oktober 2001.
2001-10-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu
Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer
den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die
Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der
Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach
Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt
dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös
vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge
„Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine,
Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und
Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die
Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen
Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom
Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs
geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die
Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten
seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der
Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen
(1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die
Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR
206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die
Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei
Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch,
so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U
207/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle
Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder
fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für
den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B.
die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter
nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen
einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.
2001-10-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift
des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung
davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung
des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen
erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine
Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil
diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges
Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb
wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR
360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl
nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die
Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche
Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der
Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer
Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine
Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen,
wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass
die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der
schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung
eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa
1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind
Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und
dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von
Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen
Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte
Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss
nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von
dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht
32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der
gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von
Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen
zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.
2001-10-11 Der Bundestag
Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der
Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über
allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und
Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von
Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld
usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher
Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich
eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme
gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000
5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der
Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren
Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer
vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai
1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen
der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis
40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc.
erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter
Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn
die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen
ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende
Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen
spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der
Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast
alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter
oder nahestehende Rechtsanwälte.
2001-10-10 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche
Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem
Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft,
Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue
Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz
der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident
während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de
justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor
und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben
Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten
anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil)
ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter
Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com
und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen
Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen
Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen mitgliedstaatliche
Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände
selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.
2001-10-09 Nach einer
auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer
Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf
Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen
Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob
ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei
über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen
Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein
Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es
nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine
landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine
Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer
der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines
Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der
Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen
Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die
Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der
danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein
Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr
als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte
Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem
Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er
habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG
ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens
gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der
Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im
Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein
Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern
plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C
10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach
Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas
Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor
der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf
einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über
tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von
110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf
Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto
Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.
2001-10-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines
Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge
Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U
1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein
Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in
München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem
Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).
Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über
Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in
grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in
mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM
zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere
Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7
Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für
ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht
habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht,
europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht
habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht
habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.
2001-10-07 Die
Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit
Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen
gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen
Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen
Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen
längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige
Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht
vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche
Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR
160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel,
einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer
zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von
besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der
Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung
zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der
Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer
Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die
vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die
prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem
Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von
einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung
auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung
eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen
Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung
von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen
vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine
unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit
der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch
dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme
erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die
Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B.
katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht
begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine
Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die
Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss
9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der
Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von
den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B.
Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen
Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer
unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als
rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9
O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der
Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches
Wassergesetz (Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg.
v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001
2001-10-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren
über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein
Gericht eines andern Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ
132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen
Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste
Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ
69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei
Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig
verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen
(IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in
einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu
Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung
erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf
Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung
für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen
Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles
Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht
erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem
Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I
BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3
AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen
eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche
Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als
außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht
ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen
fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur
fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt,
wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich
nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung
von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber
zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund
deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung
eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13
U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und
eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet
hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter
Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete
Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A
10382/2001).
2001-10-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht
tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch
dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem
Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung
Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter
den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es
einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins
Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona
Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale
aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der
Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung
rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung
vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig,
solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U
21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über
Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren
gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.
2001-10-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem
befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine
Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf
Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch
nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der
Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch
Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter
Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht
rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die
Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U
49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf
der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten
(6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen
Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher,
Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das
Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue
nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union
notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit,
Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des
Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch
staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.
2001-10-03 Die
Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine
Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen
der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl
ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen
für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die
Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen
Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen
verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook
täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen
und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur
Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil
ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem
Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New
Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen
Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine
Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über
ein mögliches Umweltvergehen.
2001-10-02 Der Natorat
der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der
terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten
Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt
als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht
dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens
Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine
Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten
eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als
Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das
Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer
einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis
davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung
gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines
Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen
Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der
Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607,
1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein
während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass
die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis
auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit
(9 S 1164/2001 19. Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die
Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm,
Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001
2001-10-01 Nach einer
Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001
stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern
auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten
Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in
Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das
Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber
Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein
Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der
Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit
Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in
Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001
2001-09-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel
zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR
2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer
kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der
Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich
Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren
Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen
Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch
Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels
(Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei
gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz
des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm
bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren
Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während
einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster
Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an
Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts
rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum
Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen
wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens
eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche
eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der
Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen
über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust
beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur
geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden
kann).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das
Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn
begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer
Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines
Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den
Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich
angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie
notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten
(z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung
der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in
mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers
(Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des
Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren
Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache
nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen
wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen,
wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große
Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen
Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999
16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein
formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das
Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau
auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des
Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten
getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder
der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds
110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard,
Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der
europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht –
Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5.
A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001
Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.
2001-09-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von
Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch
einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001
17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer
ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches
Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und
Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch
Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind
außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im
Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern
einer bestimmt ist und die andern unbestimmt sind, die zu Gunsten des
bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung
eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher
Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen
Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks
in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach
Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen
(V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten
Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den
Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels
hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden
Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer
Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er
innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine
Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des
angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt
des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig,
wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen
kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die
Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“
nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM
noch kein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C
53/2001 25. Mai 2001).
2001-09-28 Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine Resolution,
die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den Terrorismus
zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die
Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen
Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht annahmefähig (2 BvR
1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit
Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte
Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa
1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner
Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu bestimmten
Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C
1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher
Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen
Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen
den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der
Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark
mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG
Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz
in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.
2001-09-27 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens,
Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen
unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999,
C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung
keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen
gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die
Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung
von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001
25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die
Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und
den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum
ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die
Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine
vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf
Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen
(311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche
Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung,
Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer
Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an
Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen
unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber
Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte
und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und
Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung
Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des
zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von
Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von
Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar
wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche
Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.
Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert
Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.
2001-09-26 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben,
dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur
werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung
zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es
dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum
Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können
Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei
Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn
er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten,
wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt
sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur
vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe
aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit
der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.
2001-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen
Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in
den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem
Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland
kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr ist
(1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich
konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für
becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte
Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen
übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme
von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in
einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der
Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen
gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den
Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen
Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld)
verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen
Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der
Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden
von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich
(36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.
2001-09-24 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene
Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten
anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer
gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in
eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen
Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf
einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des
Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten
Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier
wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte
Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und
Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000
Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90
Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.
Rüdiger Volhard 70.
2001-09-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den
Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen
Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht
(Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der
Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die
übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter
keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel
und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend
der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2
StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem
Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu
verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die
kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt
falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre
medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches
Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährung des Opfers
verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der
Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis
für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4
U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die
Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion
dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U
11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von
Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens
verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von
Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T
31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit
von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November
2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.
2001-09-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung
zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine
Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR
203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises
Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen
Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft
Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber
Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von
ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen
Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen
Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die
Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den
Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne
Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.
2001-09-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines
Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung
auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist
angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht
ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in
Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private
Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter
(Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U
1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines
sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer
Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von
den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs
besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung
verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650
Millionen DM umfassenden Forderungen.
2001-09-20 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen
Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung
des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils
für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete
einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er
den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der
jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der
nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche
Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart
einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu
laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner
wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die
Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen
beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht
erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli
unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf
und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem
Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade
Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742
Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die
Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.
2001-09-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen
Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz
rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen
Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das
Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit
zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands verringert
die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der
Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und
organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten
Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen
Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen
Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM
Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der
persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung
Hannelore Kohls.
2001-09-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig,
wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei
als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater
tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales
System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt
versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und
damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen
Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor
Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als
Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem
Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich
unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der
Norddeutsche Rundfunk der DVU wie andern Parteien Wahlwerbungssendezeit für die
Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.
2001-09-17 Die Notenbank
der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf
3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der
Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier
ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt
und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche
Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu
verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen
die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa
bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die
Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou
le temps des illusions) veröffentlicht werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen
Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin
beim Baden in Mallorca zeigt.
2001-09-16 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer
Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine
Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I
EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000
Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
(nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung
eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember
1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
(nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf
Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe
er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen
Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der
Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten
der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen
ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der
Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe
(Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen
Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für
Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2
BvR 2368/1999 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung
eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei
pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise
nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt
selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches
Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn
Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet
ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt
schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines
Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob
eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach
den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen
Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland
(anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000
27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der
Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden)
Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein,
weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T
44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine
Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer
der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April
2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze,
Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf
von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im
privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut
Werner, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache
Italienisch-deutsch, 5. A. 2001
2001-09-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des
Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene
Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich
geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen
Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des
Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei
Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines
Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des
Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im
selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender
mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999
5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den
Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich
keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung
hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem
Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX
ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk
fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit
nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den Teil
der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur
Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit
unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu
erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von
Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine
umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige
Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine
Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die
Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U
33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben
Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller
(Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.
2001-09-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf
zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen
rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen
(I ZR 104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose,
die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich
abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert
(B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine
Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des
Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers
Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu
Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht –
gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder
markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de
zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium
Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung
veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb
die Adresse www.verweigerungsministerium.de
verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein
50jähriges Bestehen.
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A.
2001
Anwaltsverzeichnis, 2001
2001-09-13 In Nürnberg
beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das
Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose
Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht
lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse
des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts
auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine
Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden
dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben,
Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten
den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines
Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer
erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen
einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe
rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des
betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb
einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von
Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter
gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der
Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende
Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung,
für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden
Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines
Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann
keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige
vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig
ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine
Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen
Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K
1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein
Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des
Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C
42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den
Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.
2001-09-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines
das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem
Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen
belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben
und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen
Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines
Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit
Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist
ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter
gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U
185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag
Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines
landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf
der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach
dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten
Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam
mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im
Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A.
2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de
(Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001
2001-09-11 Selbstmordattentäter
zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des
Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche
Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der
Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben
Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem
Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter
Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen
nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7
U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der
Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte
Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur
beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz
nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender
Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme
(sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich
erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als
Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen
eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des
Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der
Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein
Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden
rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen
werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen
Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.
2001-09-10 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik
Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von
Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine
Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine
Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung
keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K
1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen
Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen
Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren
Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt
Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs
auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.
2001-09-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer
Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer
Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender
Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und
Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der
Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000
30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse
aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines andern
Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden
(3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung
von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer
Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel
mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer
rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und
Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die
Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des
Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das
Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das
Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis
des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche
Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht
zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren
umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für
den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem
Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus
der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten
Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung
vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine
Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und
soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache
ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs
zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters
beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen
Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang
und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000
25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig
(AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für
die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des
Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust
einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999
8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung
privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines
Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares)
Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im
Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A.
2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische
Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.
2001-09-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung
einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren
räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur
erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung
einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR
211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach
Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem
Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher
nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer
von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein,
hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden,
ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers
eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung
freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als
Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im
Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die
Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl
eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die
Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige
normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege
zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse
Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen
Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin
rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub
auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000
21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.
2001-09-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines
Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm
kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden
Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die
Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt,
WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines
unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs
so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S
657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer
Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne
Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller
seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem
Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden
Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als
Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten
Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
2001-09-06 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines
Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung
(2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines
Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen
Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die
Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber
Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von
Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben
aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht
verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen
Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision
zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl
und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude
abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser
Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer
Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass
es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207
C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht
mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein
Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um
bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000
Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75
Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die
Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der
Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung
gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das
Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in
Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.
2001-09-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer
Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der andern Doppelhaushälfte
geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder
Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von
Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen
Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf
die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für
Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des
monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den
neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen
vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem
Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das
Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge
durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf
6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag
der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen
Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des
Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.
2001-09-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den
Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde
gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001),
weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv
vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner
Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil
einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund
tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein
Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er
bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste
(B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein
Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung,
zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U
38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines
Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken
Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des
das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des
Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom
Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht
mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview
(Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu
vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr
schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man
zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen
(324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage
einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von
Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden
ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines Bezirksleiters
von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale zur Wohnung eine
Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag
Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des
Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über
55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen,
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen
Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im
öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von Bayeux-Lisieux
wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten (eines Priesters)
an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein
Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes
gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay
eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine
Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des
Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der
Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und
Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine
betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf
Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere
Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11
Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden
soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit
umsatzmäßig zu IBM auf.
2001-09-03 Die
Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige
Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt,
Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während
des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des
Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur
Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug
angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur
Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001
Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew
SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer
findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.
2001-09-02 Der
Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen
Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der
Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der
Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des
Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die
Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt
eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht)
folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die
Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine
solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei
Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der
Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der
Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten
Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur
Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die
Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Versprechenlassen
eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann vor, wenn der Preis
(eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung von
Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt wird,
überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde
gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen
wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht
entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei
Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden
Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen
den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch
Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss
sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden anrechnen
lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn
dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses
stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen
Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses
bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1
D 4/1999 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder
Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches
Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen
steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf
Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen
Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der
Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg
37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch
eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen
partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe
von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2
ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung
einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des
Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger
Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur
gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG
zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I
StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7.
Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A.
2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und
Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael,
Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.
2001-09-01 Die
Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der
Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober
2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das
volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen
Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein
Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000
29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im
Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen
Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der
Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des
Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die
Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der
Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in
Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in
Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der
übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen
werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem
Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie
nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer,
sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung
gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch
ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer
Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger
nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen
(3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie
Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.
2001-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch
einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine
demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung,
Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für seine
Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei
mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes
des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt
wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und
Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3
U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas
Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung interner
Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss
Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung zulassen
und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als Zulassungsvoraussetzung
wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu
inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein
menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität
Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de,
Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de,
Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.
2001-08-30 Die
Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den
vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen
Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR
259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN
9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit
Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets
gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde
Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer
Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter
(8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von
Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von
Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender
Schuldbestätigungsvertrag (10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine Mietvertragsvereinbarung,
dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu halten hat,
Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel
Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare
Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines
verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000
Dollar zu zahlen.
2001-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen
bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten
Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr
ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren
Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem
Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen
Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit Bull Terrier,
Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich
einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine
Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote
nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom
Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer
Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer
wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit
von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie
gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen
gesetzlichen Krankenkassen.
2001-08-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz
Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges Nachahmererzeugnis zu
einem Arzneimittel nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz
Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender
Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz
verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von
Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der
Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an
geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich Volvo nicht
wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu
Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen
Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden mit der
sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn er zuvor eindeutig
auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche
Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der Schuppenflechte
dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am Toten Meer
tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert
(Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen
Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der
Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C 346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt
(Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und
Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und
Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell
5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der
Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als
antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September
2001 kostenpflichtig)
2001-08-27 Nach einer
Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen
Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere
Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM
eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert
von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf
in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer
eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal
5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der
Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von
60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.
2001-08-26 Es wird mit
einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte
gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem
eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien
erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch
Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme
einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem Briefbogen eines
Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht,
Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte
Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des
Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V
ZR 492/1999 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein
(3 StR 96/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die
Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte
Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf
Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses
geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen
vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in
Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können
(3 StR 456/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten
Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche
Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber
zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das
Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen
schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten nach
Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den Schaden
ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich
verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine
auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks
Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben
fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens
wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der Berufung
anzunehmen, wenn sich aus andern Umständen die Urheberschaft und der
Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch
Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze
bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ
26/1999 R 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine
Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben,
wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß
trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann
durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland
(Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung
zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung
begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau
durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der
Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den andern Lebenspartner
zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer
eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die
Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B
437/2000 NF 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Geldforderungen auch gegenüber
schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater
Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers
ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben
Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns,
Manfred/Kemper, Rainer, 2001
Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001
Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001
Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001
Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und
Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001
Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001
5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint
Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel
069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München
fax 089/38189/547
2001-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche,
bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur
Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung
das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000
3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen
Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung
eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den
Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI
ZR 232/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und
marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten
nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar
war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem
Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil
des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des
Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von
Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung
zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen
ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende
kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die
kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000
15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung
des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des
Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende
Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30.
Mai 2001).
2001-08-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere
Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler
noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen)
nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR
569/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines
Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht
wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen
Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens
zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem
Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B.
Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht
zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das
Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR
198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels
verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch
Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein
Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften
Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw.
18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U
213/2000 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit
werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus
Wasserkraft zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG
nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands
Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt
einbehalten.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung
des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach
vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000
20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche
Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig
gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom Green
wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und
kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft.
Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in
Deutschland keine Zulassungsbeschränkung.
http://www.uni-osnabrueck.de
Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab
Wintersemester 2001/2002
http://www.jura.uni-duesseldorf
zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität
Düsseldorf (0211/8111587)
In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder
die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.
Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe.
2001-08-23 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung
der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden
Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen
Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche
Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in
Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die
Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank
Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde
keine Aktien zugeteilt erhält.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian
Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz
verpflichtet (191 C 9970/2001).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen
Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine
kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für
Organempfänger zu setzen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats
Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der
Leugnung des Holocausts fehlt.
Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und
den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften.
Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber MP3.com
auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt.
Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich
2,6 Prozent.
Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen
Versicherungswirtschaft.
2001-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende
neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen
Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die
Rücknahme einer einmal von einer privaten Pflegeversicherung einem privat
versicherten Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P
21/2001/R).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher
Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.
Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer
eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen
gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige
Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden.
Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen
Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter.
Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8
Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6
Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent.
Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro (18. November 1996 17,33 Euro).
Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet.
Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von Heroin unter
staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige.
Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als
wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei
Neustadt an der Weinstraße sichern.
Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden Lire
(170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte der kommenden Saison.
2001-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Führerschein
fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld belegt werden und dürfen
nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige Fahrerlaubnis erworben haben (4
StR 170/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts auch
dann anzuerkennen, wenn sie von andern seiner eigenhändigen Unterschriften
erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach Überzahlung
von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn die Überzahlung
nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der Geltung
des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund) gegenüber
Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte Teilzeitarbeitskraft auf Grund von
§ 823 II BGB in Verbindung mit § 2 I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR
368/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer
dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine
bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR
13/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung
eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in
Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung
wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche
von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von Infomatec wegen Betrugs durch
unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12 O 10157/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende Aufträge
wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht sofort
ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines Kunden ersetzen
(1 S 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige
Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige
Vereinigung.
Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von
15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von
Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen.
Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria
AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden.
Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens.
Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada).
2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent
Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen
Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins um 0,25 Punkte.
2001-08-20 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem
unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212
C 15769/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die
Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen
Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen
Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren.
Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland,
Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten
Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000
rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels.
T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich.
Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14
und 29 Jahre alt) das Internet.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte.
Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel
weniger als Männer.
Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der
Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden
wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt.
2001-08-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die automatische
Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden Angeklagten vor einem
Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder erzwungener
Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen
Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze
erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten Minen (4
StR 453/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten
Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR
266/1998 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur
entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der durch
die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens nicht auf
Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für
Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer
Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen.
Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001
Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001
Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender
Eltern, 2001
Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7. A.
2001
Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001
Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001
Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge,
Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg. v.
Wilms, Heinrich, 2001
Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001
Steuererlasse (Lbl.), 2001
Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer, 4. A.
2001
Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001
Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel
089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare – tel
089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001.
Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001.
2001-08-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis ein
Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung begründet
werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR 120/2000 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den
Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährung,
die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und einem Dritten
verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung
eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine Sachverständigenbewertung als
schlechterdings unverständliches Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem
Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX
ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch
Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinreichend
bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die
fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ein
Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des Betriebsrats
auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden Kündigungszeitpunkts
die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR 185/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen
eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die
Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch eine Bescheinigung über eine länger
zurückliegende fruchtlose Pfändung und die Nichtbegleichung laufender
Beitragsverpflichtungen glaubhaft gemacht werden (13 W 0172/2001 23. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschäftsführer
einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt und
verpflichtet, die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden (19 U 206/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Äußerung „Die
Telekom dominiert .. die Redaktion“ (eines Wirtschaftsmagazins) ehrverletzend
und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt (6 U 45/2001
23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Schuldner nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer an ihn unter
Anfechtungsvoraussetzungen abgetretenen Forderung aufrechnen (19 U 206/1999 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht mangels
Verwechslungsgefahr kein Namensschutz für den Nachnamen eines Sängers (Rebroff)
gegenüber einer wortgleichen eingetragenen Marke für Spirituosen (2 U 204/2000
27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die
rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13. März
2001).
Norbert Horn 65.
2001-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann
einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung
gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist sich bei
einem andern Rechtsanwalt über die mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000
21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den
ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres unternehmender
Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal versuchen (5 AZR
622/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur Erhaltung
oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann unfallversichert, wenn der
Spaziergang durch plötzliche und unerwartet aufgetretene Gründe notwendig
geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands
ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der
Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den
vollständigen und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst
eines Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI
R 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines
4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes Anlocken sowie ein
überflüssiges Verletzen des Markenwerts des Geräteherstellers (3 U 35/2001 5.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen
über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung hinaus untersagt ist, nicht
geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen
verwendeten Steuerberaters leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden
Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa
1107/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber
einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen (2 Sa
635/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per Einschreiben
übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn der Vermieter das
Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle abholt (12 S
1325/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein
Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung wegen eines
Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein
Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei starkem Sturm
mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2. August 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache Microsofts
vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen Schaden.
Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich.
2001-08-16 Nach einer
Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss
auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im Zweifel
noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers (24 W
6514/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht Schadensersatz wegen
Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert
(338000 DM) liegenden, vom Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis
(500000 DM) verlangen (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Anlagevermittler hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf
aber praktisch unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt
zurückkaufen (19 U 2149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der
Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als
Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter
Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden Bank
verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende
Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien
einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai 2000).
Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen
Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt.
Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben
Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz pflegebedürftiger
Frauen signifikant höher als der Prozentsatz pflegebedürftiger Männer.
Theo Mayer-Maly 70.
2001-08-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer
Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche
Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine
Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach
deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge
des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu
Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung
einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen
von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer.
Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine
Lösemittelverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich
für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden
Angehörigen.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des
Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und
Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das
Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung
getrennter Standorte.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen
die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor.
Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen
Mark aufgenommen worden.
Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert
sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter
voraussichtlich um 130 Millionen Mark.
Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar.
Die Reichenau ist Weltkulturerbe.
Werner Schubert 65.
2001-08-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere
Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei
Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und
teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden
werden (1 AZR 760/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei
Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine
Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige
betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas
(Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der
Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der
Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag
unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von
Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung
nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl
enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000
19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche
Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private
Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig (12 O
506/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten einer
privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des
notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die
Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer benachbarten Stadt
besteht (2 A 2216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der öffentliche
Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines
lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass
Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine Lehrstelle
seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001).
Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das Verhalten
von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den
Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Karl Michaelis 21. Dezember 1900-Göttingen 14.
August 2001.
2001-08-13 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die
Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74
DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines
Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn
es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn
andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines
Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer
Mietwohnung (271 C 23794/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu rund 4
Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet.
Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San
Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene
Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll.
In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon
die Hälfte in Bayern.
http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm
Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige)
Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Henning Voscherau 60.
2001-08-12 Die
Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von
Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige
wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der
Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines
psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern
und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I,
8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen
Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung
Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine
DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von
erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR
1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot
zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000
10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung
einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V
ZR 434/2000 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz
Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den
Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs
aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein
verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig
gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden
Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen
erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für
den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus
besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @
enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser
ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben
einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden
Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile
herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks
Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden
als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen
durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N
1999.2746 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen
eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur
Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E
1651/1996 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der
Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel
nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom
vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J
5172/1998 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne
sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial
(Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000
28. November 2000).
Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren,
Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A.
2001
Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen
nach § 33 TKG, 2001
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM,
2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001
Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001
Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg.
v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001
In Deutschland werden demnächst von 100
Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten.
2001-08-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der
Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit
von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel
die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten
eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR
233/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines
Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der
Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines
Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr
angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von
sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken
(Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen
alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin
Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines andern
Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner
zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung
eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem
entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf
Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer
Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen
eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur
eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Lebenspartner
Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Lebenspartners sein (21 U
1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im vereinfachten
Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel
erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung
eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen ungenügender
Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland beförderten Menschen zulässig
(10 A 101008/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen
hat, dass kein anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und
dass die Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der
Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt, rechtmäßig (26 O
56/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten
eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt werden,
wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder
aufnimmt und Einnahmen erzielen will.
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental
Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com
C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H.
Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf ArabellaSheraton
Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001
Schuldrechtsmodernisierung Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am
Büsing-Palais C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
Wolfgang Imle gestorben.
2001-08-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus
positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter
Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne
Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
(anders als in andern Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer Entscheidung
eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer Revision
mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen
Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch mittelbaren Druck
unverhältnismäßig einschränkende Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April
2001, nicht bei Rückforderung der Studiengebühren für eine
Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach
Ausscheiden aus dem Unternehmen).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein
Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte Zinseinkünfte auf die
Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen lassen (B 11 AL 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische
Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den
Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O 64/2001 DocMorris).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris
Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt.
IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die
Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für seine
Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen.
Gerd Geilen 70.
2001-08-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des
Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine
offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen
V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster Händler
weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mild
zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zeitweise
bestehende, bei Zusammenbruch des betreibenden Unternehmens entgleitende
Gewinne aus einem illegalen Schneeballsystem einer nach panamesischem Recht in
Liechtenstein betriebenen Kapitalgesellschaft (Ambros) von einem Lagerarbeiter
Deutschlands versteuert werden, weil er sie sich hätte vierteljährlich
auszahlen lassen können (VIII R 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Praxis
nur für die spätere Übernahme durch seinen Sohn betreibender Steuerberater
mangels Gewinnerzielungsabsicht seine Verluste nicht steuerlich von andern
Einkünften absetzen (IV R 81/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei
Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder
aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines
Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im Fall der
Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den Grundstückserwerber über (333 S
53/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame
Nebenkostenabrechung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder
erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfüllungsanspruch
des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie Gebrauchsgewährung bei jahrelanger
widerspruchsloser Hinnahme eines Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20.
Oktober 1999).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte
Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM Geldbuße
ein.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine Kaufempfehlung
abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro.
Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines Cholesterinsenkungspräparats
fällt der Kurs der Bayer AG deutlich.
Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen verbietet die Übernahme
türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher Welle und BBC durch türkische Radiosender
wegen Verstoßes gegen das Gesetz.
Hans-Werner Laubinger 65.
2001-08-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich
20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil dieser nach einem
von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des Kraftfahrzeugs seiner Mutter
verursachten Verkehrsunfall mit der Begründung wegen fahrlässiger
Körperverletzung verurteilt wurde, dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von
ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht nicht zu Hause war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern,
weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5
Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten
einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam
von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein
Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer
fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich
Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer
Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen,
wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken
wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer Betrieb
sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine
Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM
Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers entstandenen
psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann
zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen
Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein
Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter
Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender
Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller
Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden
im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.
2001-08-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben
Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer
Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines
Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die
Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf
bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden
Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem
Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine
zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder
Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die
gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende
Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher
nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur
Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments
durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen,
mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und
Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke
Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke
Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den
Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten
Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf
unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des
Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an
Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der
Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden
Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen)
auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.
2001-08-06 Die
Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit
der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze
gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63
Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr
1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor
dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen
einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher
Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und
Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
2001-08-05 Russland
ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische
Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung
ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn
sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und
darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen
fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang
geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande
europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des
Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch
bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines
Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der
Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein
rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer
gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches
Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A
18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ruhestandsbeamter
auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine
Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er vor Ablauf
dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung
oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach
Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000
21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach
Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer
Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des
Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch
Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht
berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer
Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November
2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National
Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des
Wertpapierhandelssystems Ausmaq.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit
entgegen.
Hans Hugo Klein 65.
2001-08-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in Hamburg
wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein untersuchender
Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land Schleswig-Holstein
(III ZR 34/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf der
Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei
Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende
Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der
Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen
Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung
über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge einer
Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche
aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet auf rechtzeitige Fristverlängerungsabreden
§ 255 S. 1 BGB Anwendung (I ZR 340/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergegangen (I
ZR 283/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 14tägiges
Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine rechtswidrige Zugabe (I ZR
39/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche
Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der Privateinkäufe
betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10 Prozent des
Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg) genehmigungsfähig sein
(11 C 14/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot Deutschlands
zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines
Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft durch
den andern Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher Identifizierungsnummer
in zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines Hauses keine fahrlässige
Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund nach
Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger als zwei
Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird
der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn Rheinland-Pfalz ganze
Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der allgemeinen
Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001).
Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung des
Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen Archäologischen
Instituts in Athen zur Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen von Opfern
eines Massakers vorgesehen.
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001
Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die
sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001
Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001
Heinrich Wilhelm Kruse 70.
2001-08-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche
Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt
aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II
ZR 264/1999 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der
Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung
erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende
schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte
Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte
Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber
aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen
bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister
nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge
zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U
172/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Bayern ist die Berufung
Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch
das Verwaltungsgericht München unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung
und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers
sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater
Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine
umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen
verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen.
Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum
Zwangsausschluss am Neuen Markt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen
des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer
Strafanzeige gegen Flowtex.
Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001.
2001-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto hat, Tafelgeschäfte aber gegen Barzah