o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

30.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50 Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.

29.11.2000 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine reine Fußballarena statt.

28.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen eines Gesellschafterversammlungsprotkolls aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60 Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700 wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis 2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner (Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet worden.

27.11.2000 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob 91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als 2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.

26.11.2000 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung, 3. A: 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.

25.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR 240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000 27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.

24.11.2000 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als 600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Götz Landwehr 65.

23.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des 1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am islamischen Operfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999):
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von 12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehrindustrie wäre die Nichtverwertung von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.

22.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

21.11.2000 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen Wahleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können (IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler ohne vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit Vertragshändlern Fahrzeuge Chryslers nicht über konzernzugehörige Tochtergesellschaften vertreiben (19 U 200/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402 Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei Meidung eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet, französischen Nutzern den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken an den Nationalsozialismus zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wird demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800, 0700 und 0180 Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2 Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt, durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als 600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.

20.11.2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe (100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000 Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den Hauptverteilern der Telekom.

19.11.2000 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175 Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980 108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes, Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel, Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000

18.1.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R 40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U 79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U 4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U 684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.

17.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.

16.11.2000 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich angesehen.

15.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.

14.11.2000 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden, selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.

13.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.

12.11.2000 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft.

11.11.2000 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.

10.11.2000 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A 11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.

09.11.2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist, so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet (IX R 33/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe, angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).

08.11.2000 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten, falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.

07.11. 2000 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.

06.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.

05.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben.

04.11.2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000).

03.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.

02.11.2000 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden ,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern.

01.11.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf 9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.