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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
31.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus
seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums)
ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen
eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags
nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den
Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den
Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu
leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999
16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher
Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen
Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware
als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet
bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller
von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten
Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of
Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen
Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur
Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung
seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.
30.10.2000 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts
der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent
verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für
rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für
Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über
das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen
betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen
Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.
29.10.2000 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15
Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich
über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7
Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der
Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem
Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen
Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution
öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des
Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar
Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000
28.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der
Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die
sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000
23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im
Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn
sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte
Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei
mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich
angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen
(X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch
Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den
Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem
Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine
Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte
gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank
eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem
Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten
bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die
Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben
nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander
verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die
Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer
Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB
46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem
allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof,
sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000
21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt
Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den
Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht
errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb
von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es
bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat.
(2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige
Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine
Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der
Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der
Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch
während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998
2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch
bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene
Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher
Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer
Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones
kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater
wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die
wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter
als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche
Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur
in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter
zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig
übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die
Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran
ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12
23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers
zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses
gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des
Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine
Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank
wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der
Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft
tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche
Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten,
dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung
unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115
Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850
Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als
400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.
27.10.2000 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem
Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe
verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine
abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit
rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das
Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den
Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit)
auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch
eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des
Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche
Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000
13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine
einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend
sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten
Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den
Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand
außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens
sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung
bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die
Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung
einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als
steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner
unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen
Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online,
Yahoo und Microsoft Network.
26.10.2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene Bußgeldbescheid
über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen hinsichtlich des
Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die
Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in
Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit
mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und
einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei
Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des
Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen
Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U
116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer
Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit
einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar
2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main
versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung
durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und
Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der
Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität
an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen
DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur
Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen
Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird
wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und
Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.
25.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der
Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder
Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch
Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes
Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die
Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den
Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der
Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der
Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von
Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.
24.10.2000 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr
angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere
Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame
Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000
und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein
Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche
Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder
undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von
Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige
Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr
beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und
verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das
Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der
Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung
eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei
Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines
politischen Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen
osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik
Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs
zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des
Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die
Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des
Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am
Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von
einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene
Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die
Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von
Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von
Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und
Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften
anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im
mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen
geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.
23.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British
Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht
behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung
des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu
empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern,
Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein
Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58)
betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden
Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr
zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union
zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer
Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern
und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen
Action Service Paris 30. Oktober
2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen
Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands herbeiführen.
22.10.2000 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs
kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5
Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die
Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren
begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die
Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union
abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach
Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von
seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem
Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über
ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße
Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner
Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein
Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das
Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen
Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden
Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen
eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org
Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien,
Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The
Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr
fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an
Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.
21.10.2000 Die Altautorichtlinie der
Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April
2002 in nationales Recht umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die
Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in
Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei
programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des
Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die
Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende
Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt,
dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen
Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der
öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der
Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen
geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor
allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR
320/1998 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei
mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der
Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR
168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das
Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein
Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren
Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2
StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der
Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem
3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das
Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision
nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner
Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr
vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der
Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in
der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare
Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes
entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts
der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung
von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der
Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein
steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende
Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W
931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen
über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in
Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der
Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines
Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne
besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung
für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die
Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.
20.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt
einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf
eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche
Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus
fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch
Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks
Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer
steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über
Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an
einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O
90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen
Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit
Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche
Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der
Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu
sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM
niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent
und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.
19.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit
gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als
schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR
1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der
Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker das Arzneimittelgesetz (3 C
32.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die
Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der
die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und
Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet,
infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile
der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den
ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung
der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W
8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine
Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter
keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer
Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur
Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters
die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls
durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke
beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und
Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten
Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung
getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung
der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich
etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen
wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.
18.10.2000 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die
Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom
Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen
Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden
Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen
Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte
bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür
vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des
Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die
Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für
die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge
besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der
Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden
Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr
erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen
sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion
verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger
Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden
öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des
Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika
einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten
drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die
für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der
Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene
Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.
17.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es
keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und
Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern
derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb
abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern
(XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch
Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei
einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens
durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von
Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren
Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen,
DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines
Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer
rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen
ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine
Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U
6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten
des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der
Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der Entsendung von
Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern
einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne
Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht
wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges
Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com
der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform
mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich
ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin
nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der
einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich
nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen
Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen
des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet,
weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit
Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei
es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates
Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.
16.10.2000 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des
Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im
Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem
Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das
Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die
Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus
anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz
Abmahnung während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer
entlassen werden (7 Ca 2814/2000).
Femagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der
vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen
Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im
Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines
Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der
Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf
Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html
erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am
18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben
und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover
liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten
(Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei
internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat
zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.
15.10.2000 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der
Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten
Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002
auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht
erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der
Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor
Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine
steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen
überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer
Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November
2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach
200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens, 6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn,
Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschftliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am
Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht
habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches
Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht
habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und
europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden,
demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005
zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten
Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen, am
Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der
objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen,
die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre mütterliche
Nähe zeigen möchte.
14.10.2000 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der
Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei
drohenden Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in
unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken
(1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet
der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche Einschränkung der
Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen
Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1
BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung
eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in
öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine
Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist,
dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar
der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung
des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender
Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der
Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines
Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine
Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die
Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines
Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke
abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung
der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer
unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des
Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst
Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur
Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte
Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter
die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer
Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene
Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).
13.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische
Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt
(1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz
verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1
BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher
eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit
des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung
verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn
aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem
günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem
Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert werden, weil die
Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt werden darf als die
Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur
Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die
Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass
die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der
Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen
Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem
Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass
er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine
befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung
der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung
(Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter
Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze)
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis,
Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der
Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise,
dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere
Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star
Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer
Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche
Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der
Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des Ausfuhrstromkernkraftwerks
Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis
zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs
unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).
12.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende
Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt
zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine
Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die Überhangmandate
nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer
Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der
Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein
berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W
1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des
Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter
den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot
RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des
Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen
und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur
Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der
Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe
in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als
warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug
1998 5100 DM.
11.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an
einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der
Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten
vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR
122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der
Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für
die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten
7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten
9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001
Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen
der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und
American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus
KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge
Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen
Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten
Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer
Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.
10.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das
Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge
einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem
Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten
steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die
Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm
nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden
(5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline
von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des
Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten
Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger
durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die
Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten
Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die
Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die
Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten,
inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen
noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und
Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999
führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur
Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ
hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen
werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung
des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur
Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch
über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des
Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes
hölzernes Rad gefunden.
09.10.2000 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der
Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen
Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte
Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen
Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas
(Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die
große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10
Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der
Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens
getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern
Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und
betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts
neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998
gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.
08.10.2000 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die
rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden
Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine
Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft hervorgegangene,
derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000 Studierende mit bis zu 940
DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen Volkes feiert in Dresden
ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4.
A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.),
2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.
07.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete
Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf
davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft
werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom verfügungsberechtigten
Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen
lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden
Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender
Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner
tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des
Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer
mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit
anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR
290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem
während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen
ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer
aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter
Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten
Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen
die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt
06.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe
versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt
für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein
Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000
4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter
einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus
Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung
aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst
bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine
Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter
der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit
grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11
Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden
Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden
Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für
das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000
Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert
werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9
Prozent.
05.10.2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für
Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998,
C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines
Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das
zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt
wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5
Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt,
wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins
nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als
weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die
Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent
(November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des
verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung
gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch
Menschen noch nicht zugelassenen
Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.
04.10.2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik
auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem
Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf
oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1
BvR 514/1997 21. September
2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG
des früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der
Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich
abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25
Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen
Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund
80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden
verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer
belgischer Brauereine und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG
um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im
Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des
Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von
weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld
abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.
03.10.2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so
dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender
Bereitschaftsdienst geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann,
wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind
den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung
zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die
Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen
einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts
während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm
infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des
Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8
Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis
zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika
müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen
Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in
Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für
Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen
Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201, schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische
Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3. Oktober
2000.
02.10.2000 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen
Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in sein
Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar in
Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine Geldbuße
von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil Corporation wegen Ölverschmutzung
der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitgliedshaben Angehörige der Polizei Österreichs
auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Entgelt
personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und weitergegeben (z. B:
Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener Erschließungsbeiträge auf
baureife, unbebaute Grundstücke von mehr als 2000 Quadratmetern Größe
ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften als
wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie und
Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.
01.10.2000 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von
Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger
Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM
kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner für
Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden, fax
02103/8904999 kontakt@wo24.de
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte
Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren
Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen
Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in
Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im
Monat).