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	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

31. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1997 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10. September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.

30. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das Unterhosenunternehmen Schiesser keine mit einem Täschchen mit der Aufschrift Willi Kondomi und einem Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil Verwechslungsgefahr mit dem Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf Herstellung gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens 4,5 Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die bisherigen Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung eines ihrer Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen der Heilsarmee möglich ist.

29. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden gegenüber den Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und Haltung von Kampfhunden (Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den Verwaltungsrechtsweg (Antrag auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen, ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung erheben können (1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses im schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich in seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht verlangen, dass ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz eines abgeworbenen Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen (5 U 2172/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener Reisen an Verbraucher verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer wertvoller Vorteil zugesagt wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren um den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen und neu zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O 128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren zum Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs dem Verkauf von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen nicht entgegen, weil die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.

28. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch die Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen (1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft Bremens und zur Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige Abgeordnetenmandat in Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund gleichzeitiger Wahl verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist bezeichnet und er daraufhin versetzt und bei einer Beförderung übergangen wird (10 A 10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende 2000 die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein von einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf Rückgriff bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7 Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Kosten einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch erhöhende Belastung (OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines Vollbeschäftigten (OGH 2 Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und 1,05 m großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAf gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton (Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.

27. 08. 2000 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher, sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem 18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.

25. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.

24. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.

23. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7 Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.

22. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins) bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000

21. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000

20. 08. 2000 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen, weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus, 2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000

19. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.

18. 08. 2000 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem Geschäftsführer statt von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern, wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm ).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank gerechnet.

17. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern, falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden.Leiter der

16. 08. 2000 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.

15. 08. 2000 Das Internationale Olympische Komitee und der die elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.

14. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend Einwohner.
Josef Klaus 90.

13. 08. 2000 Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.

12. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut, 2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000

11. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt werden durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil eine handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin auch versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden darf (B 12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an einem unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden Kanalhausanschluss in Rechnung stellen, weil andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N 1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische Sängerbund wegen seiner überragenden Stellung auch Schwulengesangvereine (Schrillmänner) und Lesbengesangvereine (Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich, der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines ganzkörpergelähmten Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947 bzw. 1956 erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in Kinderheimen zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und europäischer Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler Unterschriften in elektronischen Handelsgeschäften (Identrus).

10. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds durch Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil die Volksgesundheit durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld jährlich (B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung in Deutsche Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein Wohnungseigentümer schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten Beeinträchtigungen gerechnet hat, deren Ausmaß aber erst im Laufe der Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation eines Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters, Räume nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein- und/oder Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung der Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die Entfernung eines ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten 50 Zentimeter hohen, teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19 III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150 Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.

09. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U 285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002.
Hans Brox 80.

08. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150 Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999, 9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17 Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.

07. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend (2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.

06. 08. 2000 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht, Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit (Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz, Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht, Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz, Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang, Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan, Daniel-Erasmus, 2000

05. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach Erfüllung dieser Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der für den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den Besonderheiten des Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung tatsächlich übernommen und ausgeübt hat, wegen Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für einen Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur widerrufen, wenn bei seinem Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR 150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden Rechtsangelegenheiten und bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung kraft Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur Rückzahlung der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997 24. Februar 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des Wechsels von der Ausbildung in den Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für die vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1. März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge des Kinds bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach Ablauf des Monats seiner Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000) und sind Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Ausbildung zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das Landgericht Berlin, wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Landgericht Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen, in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung der ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei Rotlicht auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des Fahrzeugs auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt befindet, sofern ein angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung berücksichtigt wird (8 B 14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens das Gewerbe nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 TZ 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der Betroffene mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen im Außenbereich als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs zulässig (14 K 1859/1999 3. November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel 089/62756800 fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.

04. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten Unterbringung der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus höchstens 80 Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl eines Zweibettzimmers höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen (III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende Notar einem geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12 180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020 Dollar.

03. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR 1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen.

02. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).

01. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.