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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
31. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die
einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe
festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde
vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die
Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater
die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als
von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein
siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste
Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in
Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf
Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25
Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen
auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer
Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com)
zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM
(487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen
DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.
30. 07. 2000 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von
Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880
Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent
Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht
ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael,
Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn,
Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit
Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000
29. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von
Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public
(C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen
dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht
der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer
wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer
Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung
eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar
übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem
Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich
Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter
Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne
Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht
(9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im
Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen
Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser
Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss
der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die
Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik
Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai
2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet
der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für
weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines
Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über
ihre Internetseite verbreiten.
28. 07. 2000 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland,
Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur
Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die
Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den
Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen
Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den
Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist
der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die
Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals
benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der
Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus zur Alleinnutzung
überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen
und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer
Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von
Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux
und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.
27. 07. 2000 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der
grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund
der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels
mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer
Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen
die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise
freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber
bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das
Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen
Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für
den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an
einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich
zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von
Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im
Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei
Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht
in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden
(2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines Außenkamins
eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer
Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener
großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer
Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der
Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe
sind Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein
deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der
Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke
über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.
26. 07. 2000 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1.
September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde
Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch
Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im
öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der
Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren
an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren
Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von
verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes
befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR
51/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein
Zeitungsunternehmen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem
Persönlichkeitsrecht Dritter, wenn es über den Verdacht einer Straftat
berichtet, ohne einen Mindestbestand an Beweistatsachen zu haben, die für den
Wahrheitsgehalt der Mitteilung sprechen (4 U 1865/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die telefonische
Abwerbung eines IT-Experten nur bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B.
Aufforderung zum Vertragsbruch durch einen Wettbewerber) sittenwidrig (2 U
133/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Lieferung einer vervirten
Diskette keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn der
Lieferant von der Vervirung selbst nichts weiß (20 S 5/1999).
Der Föderationsrat Russlands stimmt dem Gesetz über die Schwächung des
Einflusses der Gouverneure und Präsidenten der Regionen und Teilrepubliken zu.
Der High Court Großbritanniens hebt die Wettkampfsperre Doug Walkers wegen
Dopingverdachts auf, weil ein Zusammentreffen besonderer Nahrungsmittel mit
hartem Training zu erhöhter Erzeugung körpereigenen Nandrolons führen können
soll.
Großbritannien lehnt den Antrag des Mohamed Al Fayed auf Erteilung der
britischen Staatsbürgerschaft wegen eines allgemeinen Charakterfehlers ab.
Deutschland ist in Europa das Land mit dem höchsten Anteil an Verkäufen über
Internet (z. B. 5,7 Prozent der Bücher).
Voraussichtlich gibt es bis 2005 eine Milliarde Geräte zur drahtlosen
Übertragung von Nachrichten zwischen Geräten über eine Entfernung von 10 Metern
(Bluetoothgeräte).
Zwölf Spieler des AC Mailand sollen 110 Millionen DM an Steuern hinterzogen haben.
Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst des männlichen westdeutschen
Industrieangestellten beträgt 100000 DM.
Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer schließen sich mit Schäfer Wipprecht Schickert
zu Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer mit 252 Rechtsanwälten zusammen.
Die größten deutschen Medienunternehmen sind Bertelsmann, Holtzbrinck, Axel
Springer, Deutscher Sparkassenverlag, Gruner + Jahr, Süddeutscher Verlag,
Hubert Burda Media, Pro Sieben Media, DuMont Schauberg, FAZ.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kehrt zum 1. August 2000 zur früheren
deutschen Rechtschreibung zurück.
25. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier
Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften
ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein
deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger
35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden
Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener
Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am
Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten
und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13.
Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte
Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte
ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem
Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner
Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und
kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler
dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils
andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der
Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden
ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die
Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften
nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter
dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit
der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter
üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die
schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund
besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt
die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur
Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen
Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der
Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn
er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den
Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers
rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte
Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von
Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von
LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der
Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli
2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen beträgt
mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300 Professorenstellen zehn
Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).
24. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer und
Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen nur
anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden
Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte anbieten, europäisches
Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines
Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V ZR
386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer ein
Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erben und
seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen § 14 I HeimG unwirksam (1Z
BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die Partnerin
einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn sie nicht
von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit vor
der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe aufgehoben werden kann (2 UF
93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen
Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher
Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das
beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der Forderungen
eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70
Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung
(Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft
Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika.
23. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden
auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Tankstellenverwalter
einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher anderweitiger Ladengeschäfte
kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in das Unternehmen
eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines
elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein
Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner
Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von
später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des
Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999
30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten
eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116
Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach
europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von
Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch
nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der
Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept
für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung Deutschlands
und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen Vorbereitungsdienst
eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft
des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500
Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001
verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank
des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de
) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch
Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach §
153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll,
Hans-Joche/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus,
Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der
Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong,
Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000
22. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen
die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die
Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von
beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR
334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines
Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche
Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein
verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich
Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück
liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim hat ein 49jähriger,
seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf
Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der
Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter
nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung
der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte
eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind
durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei
einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler
70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM
und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche
Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage).
21. 07. 2000 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino
das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum
beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über
schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen
nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im
Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als
unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs
geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des
Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem
Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der
Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI
ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig
hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines
Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein
Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem
minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen
Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten
Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF
249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10
Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann
gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U
374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein
Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als
Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann
ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die
Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die
Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl
weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA
23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung
derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten
tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich
aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren
Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die
Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997
rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.
20. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen,
wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von
ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des
Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen
Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen
Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises
beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz
freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort
beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen
Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt
die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem
Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von
ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine
Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das
Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes
Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und
unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List,
Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind
(2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller
auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).
19. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender
Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht
werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem
Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer
Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den
Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der
staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der
Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des
Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die
Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen
Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens
von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich
Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von
Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender
in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,
Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe
Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG
in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel
gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel
bereitstellt (http://www.pressemonitor.de
).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe
Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen
Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden
Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz,
das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im
Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert
Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der
Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März
1905 – 19. Juli 2000.
18. 07. 2000 Nach einer Einigung zwischen den
Landwirtschaftsministern der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament
muss ab 1. September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen,
aus dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde
(Zifferncodes des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen
dem Fleisch und dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss
ab 2002 der Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind
geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf
).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu
Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die
Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000
12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1
Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des
Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der
Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent,
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM
jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung
an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter
Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem
Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert,
sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern
erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust
des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine
Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern
kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag
des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen
Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter
elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine
Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt,
weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten
Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von
Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht
verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden
Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig
vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer
Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM
Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen
erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0
Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen
oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).
17. 07. 2000 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die
17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und
vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche
Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386,
KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und
eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor
Urteilsverkündung fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf
Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit
Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die
Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen
zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen
Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma
13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige
Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains)
für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische
Charta der Grundrechte.
16. 07. 2000 Die Regierung Deutschlands beschließt einen
Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American
Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die
Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in
Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300
Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte
Zigarettenraucher in Florida leisten.
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der Auskunftsrechte über
erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im Aktienregister.
Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden Anträge
innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen sich 2000
voraussichtlich um 2 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf
36,24 Millionen Menschen.
Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft
Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein.
Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International
Einheitliches Kaufrecht, 2000
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000
Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael,
Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000
Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000
Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000
Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000
15. 07. 2000 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist
die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine
berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen
internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des
Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die
ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf
Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus
abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme
einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des
erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des
Verfahrensfehlers eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR
297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche
Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende
Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den
Höchstsatz seiner Pflegestufe für Pflegesachleistungen erhaltender
Pflegebedürftiger einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer
erforderlichen Pflegekraft haben (5 C 34/19999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die
ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften
betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung
des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher
geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der
eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem
Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen
Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen
Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme
beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem
eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines
Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und markenrechtlich
zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage
des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die
Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei
freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt
tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt
sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de
(Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand
Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.
14. 07. 2000 Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen
finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem Steuerreformgesetz
mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer bis 2005 auf 15
Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent Spitzensteuersatz, der
Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent, Besserstellung einbehaltener
Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen, Steuerfreiheit der
Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und
nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer
Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den
östlichen Bundesländern ordnenden Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die
Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur Sicherung
der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch
Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage
(Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch
dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein
Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden
Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf
Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor der
Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des Überweisenden bei dem
Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen
Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte
Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit insgesamt
12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R 40/1999 15. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die
Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des
Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen
unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000
muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses
eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der
Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch
hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann
vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1 Millionen
Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über seine Managementideen.
13. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden
darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern auch die
Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines
Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten die
Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu
Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer
Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U
3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein Makler,
der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des
Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich verschlechtern,
wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung gegenüber dem
Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U 68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen
Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000 17. April
2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch das
Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei der Vergabe von
Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen Griechenland wegen des
ermäßigten Steuersatzes Griechenlands für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung
inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika Zinserhöhungen
erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige
Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs beträgt
17111.
Peter Hanau 65.
12. 07. 2000 Die Europäische Kommission setzt als Folge des Gesetzes
Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher ihr Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG
Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des
Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom Lohn
abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR
551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die
Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen Libro
AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen
Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur Senkung
der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten Zugang zu den
Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benennt
Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der Regierung
Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber Juni
1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.
11. 07. 2000 Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen der
Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das
Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, in
allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck einer Grundschuld auf alle
bestehenden und künftigen Forderungen des Sicherungsgebers zu erstrecken (23.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines
Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein
Privatrechtssubjekt oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR
258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde
einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der
Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine
Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der Versteigerung abgibt
(III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu
überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären, ob eine
Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen wird (B 6 KA
26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein
homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat
arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der
Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen
Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht
zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der
Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen ihn
gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die
Erschwerung der Verrechung absichtlich herbeigeführter Verluste mit Einkünften
nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent
des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der
Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland
das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1.
September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten
2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen
Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.
10. 07. 2000 Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld gegen
Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen
Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur Umsetzung von
Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von Frankfurt am Main
durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden Internetadresse ix.de
für eine Zeitschrift für Informationstechnik bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die Reform
der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.
09. 07. 2000 Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von Gasleitungen
im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen
Erdölpreisanstiegs wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen
Zentralbank im Herbst 2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks Bekämpfung der
Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und Verringerung der
Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.
08. 07. 2000 Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das
Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf
Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof
scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen
Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst
(1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für
Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer
des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII
R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).
07. 07. 2000 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der
Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um
etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat
32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des
Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich
zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den
Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung
rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller
eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht
verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit
urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben wird,
die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten
verpflichtet hat (I ZR 244/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem
betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR
90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein
leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel
gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen
Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem
Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes
Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4
Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer
Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier
Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine
befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag
nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger
Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den
Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers
berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann
eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten
Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des
Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften
betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996
28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung
der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen
Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden
unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein
Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des
Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank
aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für
die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden
zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen.
Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche
Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters
Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße
eingestellt.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der
Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten
(Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die
Verfassung aufzunehmen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962).
Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19
Pence in Spanien pro Liter.
Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000
Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen
Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000
Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2.
A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1
Polnisch-Deutsch, 2000
06. 07. 2000 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger
Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in
der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von
Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im
öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert
sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem
Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung
(C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem
Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung
tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen
(C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss
die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung
des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei
parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I
ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die
dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere
gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende
Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2
AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in
einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche
zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die
Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung
gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch
tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche
Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB
(A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der
Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der
Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines
eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998
9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die
Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter
zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich
wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer
Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für
den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und
Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der
Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter
angeben
(http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister
erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der
Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge
zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.
05. 07. 2000 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das
Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund
der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur
Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro
Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark
zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem
wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen
Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von
Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für
eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein
Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor
betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt
Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der
vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26.
November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des
Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in
Singapur.
04. 07. 2000 Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über
Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160,
1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich
20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen
ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des
Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim
Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein
Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998
8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag
von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen
Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht
benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein
Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen
Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer
entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O
91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes
Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für
den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und
Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in
Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige
Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten
Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein
Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen
ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre
Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer
lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll
als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in
114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.
03. 07. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ist der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein
Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal
dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes
eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der
Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage
gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in
Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen
Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten
Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer
Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten,
so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem
Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000).
Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne
krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt.
In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die
grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn
umgezogen.
Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro
eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in
Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet.
Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der
Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998
ordnungsgemäß.
Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt.
Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für
Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor.
02. 07. 2000 Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’
reicht eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein.
Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten,
Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf.
Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei
Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der
Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht.
Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz
der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und
Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische
Erfindungen.
Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A.
2000
Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke,
Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000
Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000
Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000
Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige,
arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000
Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000
Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000
Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000
Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000
Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000
Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen
Teil, 4. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in
der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000
Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im
Zivilrecht, 2. A. 2000
01. 07. 2000 Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands
gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B.
Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden.
Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der
Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der
Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware
den Vertrag widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die
Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede
zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei
der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln
eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die
Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt
abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung
eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für
anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der
Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten auf
dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug des
Arbeitnehmers (8 AZR 518/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur
Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen zweier
Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen
Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Eintragung
der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers vom Verbot des
Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt zur
Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der Klage durch
Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und Empfangsprotokoll
nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein
Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die
weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom
übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin übermäßig vergilbten
Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999 19. April 2000).
Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent.
Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die
Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen
verringert werden.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000
Herwig Roggemann 65.