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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
30. 06. 2000 In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung
sowie die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs
verabschiedet, dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rindfleischetikettierungspflicht ab
1. September 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit
verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den
Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im
Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden
Einfluss Nehmende wegen Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§ 82
GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen
sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der Gewährung
einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt, nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer
von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom
Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei
im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein
Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu
ermächtigt, die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken abzusetzen und
die Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc
zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für 35
Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung einleiten
(z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als nationales Erbe
eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte
Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den
Geländewagen Land Rover übernehmen.
29. 06. 2000 Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die
Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als
Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den
Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von einem
Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal
einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch amtliche
Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden Kosten tragen (1 C
24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur
über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich
vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur
Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache
überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße
Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag
des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den
laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte
Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen
Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf
die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder
Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den
Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften
für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der
Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die
zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in
Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz
bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen
Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der
Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.
28. 06. 2000 § 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind
dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten
Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem
sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein
Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine
Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein
Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung
gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung
strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten
Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht
die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften
nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die
Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C
14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch
dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem
Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein
Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht
(7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die
bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die
Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten Steuervergünstigungen
wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen
Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des
Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf
selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum
Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit
großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und
danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.
27. 06. 2000 Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind
Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das
Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T
172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich
durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen
lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur
verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV
ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im
Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden
tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio
entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits
die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die
Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein
Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines
Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in
dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die
Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung
des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern
erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang
Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen
können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR
32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem
Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil
der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte
(B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die
Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der
Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau
steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen
Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung
von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für
ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das
Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer
außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues
Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber
tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille
festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit
einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.
26. 06. 2000 Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur Fusionskontrolle
(zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne
Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem
Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000
bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der
Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren
Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum
Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher
hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric,
Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes,
Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.
25. 06. 2000 Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre
senken.
Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20
Prozent.
Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.
Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen
Union.
Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der
Europäischen Union ab.
Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht
in Englisch gefordert.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten.
Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000
Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000
24. 06. 2000 Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des
Kraftverkehrs, 7. A. 2000
Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000
Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und
Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann,
Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000
Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen
EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000
Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz-
und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000
Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000
23. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für
gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine
schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag
zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung
unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995
die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und
verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt
einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des
Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein
wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann
vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht
an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen
Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke
angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert
die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an
den Adressaten (7 A 10030/20000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent,
die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer
entrichten müssen.
http://www.staat-modern.de
Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden, Landesbehörden
und kommunalen Spitzenverbände
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über
eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht,
Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000
DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung
des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer
Untersuchungen der Schamhaare auf.
Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich
13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent.
Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30
Stunden die Brennerautobahn.
Diethelm Kienapfel 65.
22. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende
Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht
unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige
und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren
Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter
Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in
Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb
eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu
Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die
Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhätnis der Flächengrößen
nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein
Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu
verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen
Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht
Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto
Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow
Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines
Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau
eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr
in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die
eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht
auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung
eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den
Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September
1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine
Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie
durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden
in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten,
obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn
ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit
vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel &
Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund
eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.
21. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache
behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen
einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat,
sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialbeiträgen
auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch Leistungen
gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr Geld rechnen
können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein
als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines
Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein
Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an
sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines
abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine
Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten
Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt
(IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtanhörung
vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsklagefrist nur bei
Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die
Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des
dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der
Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme
eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne
weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat
krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).
20. 06. 2000 Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen
Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von
Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer
Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug
entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt nicht
verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien
europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der
Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers
abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge
Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U
4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche
Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der
Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie
noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober
1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig
aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu
Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter
Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White &
Case Feddersen zusammen.
19. 06. 2000 Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von
Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen
werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift
gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der
europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der
elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden,
soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann
seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von
Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur
Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche
Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die
Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert
werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer
Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in
einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder
nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen
Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die
Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren
zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des
Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der
Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent
sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg
erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe
wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle,
TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.
18. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an
Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren
Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999
6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom
Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative
Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn
ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während
dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut
und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts
geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und
Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die
Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem
grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend, sofern nicht der
Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts eine Rechtsform
ausdrücklich vorgeschrieben hat oder andernfalls der Rechtsschutz des
Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober
1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen
verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sein
Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei, so dass
das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete Grundstücke nicht
veräußern darf (2 K 18/2000).
Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000
Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000
Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Frank, Rainer, Erbrecht, 2000
Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000
Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000
Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000
Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000
Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000
Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.
17. 06. 2000 Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die
Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de
Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH,
Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de
listserv@listserv.mantis.de
Rechtsanwaltsmailingliste
Horst Sendler 75.
16. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels
Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR
332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen
(KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten
zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die
Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten,
denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den
Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können
Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend
gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des
Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen
finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende
unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt
(6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa
Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von
Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O
97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische
Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen
durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig,
weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen
einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen
nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete
Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren
wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der
Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende
Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher
Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von
Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern
eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird.
15. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der
Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt
offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz
Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf
Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der
Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche,
wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechungen nicht
vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine
Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten
Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener
Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von
Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks
Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit
Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das
von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen
mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf
eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516
Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre
ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des
Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der
Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von
Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.
14. 06. 2000 Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur
Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und
Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000
auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der
Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der
Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der
Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner
Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl
bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen
den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige
Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der
Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht
Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum
stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den
Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft
tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten
Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen
Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung
Deutschlands.
13. 06. 2000 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche
Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter
nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten
die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu
empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass
er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu
mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten
Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die
Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger
Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung
einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose
Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer
call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands
dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen
Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der
Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im
Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil
(9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde
geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen
Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R
124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof
verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches
Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch
Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag AG
und Veba AG unter Auflagen.
Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei
Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden.
Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex
als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt.
Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de
eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte.
12. 06. 2000 Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten
Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen
Lastenausgleichsleistungen erbracht.
Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine
Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor
dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines
gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1.
Dezember 1999).
Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San
Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet.
Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995
verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben
(Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent).
Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen
Verwaltungsrecht, 2000
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000
Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000
Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts,
hg. v. Grundmann, Stefan, 2000
Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v.
Basedow, Jürgen, 2000
Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow,
Jürgen u. a., 2000
Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000
11. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung
gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der
Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage
der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der
Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die
Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis
des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet,
vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6.
April 2000).
10. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine
wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf
die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche
gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25.
August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die
Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch
ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999
1. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des
Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999).
Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000
Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000
Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000
Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000
Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000
Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul,
2000
Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster.
Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg.
Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum.
Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen.
Karl Friedrich Fromme 70.
09. 06. 2000 Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des
Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen
Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert,
steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu gegründete Stiftungen
bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren zulässt und eine Bildung von
Rücklagen erleichtert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer
unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die
Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht
unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit
verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht eines
Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange
zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999).
Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und
Ausländerrechts ein.
Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre geltende
Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der Importeur den
Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im Ursprungsland festsetzen
darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden dürfen.
In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen,
Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem Bevölkerungsanteil
entsprechenden Maß weiterführende Schulen und nehmen mindestens ein Drittel der
Abgeordnetensitze ein.
Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500
Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in sehr
unterschiedlicher Weise übernommen worden sind.
Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten Teilnehmer durch
die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big Brother läuft nach jetzt
bekannt gewordenen festen Instruktionen ab.
Knut Ipsen 65.
08. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der einen
Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz Behauptung von
Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers fristlos entlassen
werden (2 AZR 638/1999).
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich
über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts im Internet, nach der
Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, der
öffentlichen Wiedergabe und der Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke
zusteht und für Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt
werden muss.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien Wachstums
den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75 Prozent auf 4,25
Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich
auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im
Strafverfahren.
07. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss
Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre
angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die Sanierung bis zur Höhe
des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch sein Eigentum verletzt ist (1
BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
durch den schweren, aber noch verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen
Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der
Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle
Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts
eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten Wohnung
entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder sprechfähige
noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht allein durch Gebärden
oder Bewegungszeichen wie Nicken oder Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch
Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige
Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente
bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit
auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung
finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise Einführung
ehrenamtlicher, mit 14 DM pro Stunde vergüteter Polizeihelfer in Wiesbaden,
Offenbach, Fulda und Marburg zur Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als 100 Millionen
Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro als
monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine
Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines
Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.
06. 06. 2000 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
befasst sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel mit den
Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30 mit den
politischen Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht, Petitionsrecht)
und in den Artikeln 31 – 45 mit den sozialen, gesundheitspolitischen,
umweltpolitischen, verbraucherpolitischen und behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften
erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat (2 BvR
3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein
Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR 1864/1995
10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung von der
Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die ausschüttende
Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat (C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein italienisches
Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht davon abhängig
machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der Provinz Bozen nachgewiesen
wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann
Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn
weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner
Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1
StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch
gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist
zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür
Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX
ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht
zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer
Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR
19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der
Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner
Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz
Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher
Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die
Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine
tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen
am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen
Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch
abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner
Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL
Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1.
Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres
nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom
einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für
eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding
Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im
Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und
ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten
zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch
Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34
Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.
05. 06. 2000 Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem
Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung
einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine
Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die
Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde
bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die
Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz
des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten
Nationen.
Carl Otto Lenz 70.
04. 06. 2000 Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der
Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in
Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden
Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem
Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM
(Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4. A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A.
2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12. A. 2000
03. 06. 2000 Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission
der Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug die
Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den Steuerbehörden der
betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato keine
Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten beschossen hat.
02. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks
bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er habe das
Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel
ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den anderen
Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des
Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem Betriebsrat nicht vor
Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn dazu nicht anhören kann (2 AZR
913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das
Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in über
staatliche Förderung eines umweltverbessernden Herstellungsverfahrens Auskunft
gewährende Akten (7 C 21.1998 25. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten
überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld nur
für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P 2/1999 R 17. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V R
16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der Deutschen
Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber von
T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die
Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche
Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und
Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).
01. 06. 2000 Nach einer Entscheidung des Hanseatischen
Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete
vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist, jede
folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ( U 112/1999 13.
Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und
Aufsichtspersonen in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der
Internationalen Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die
Menschenrechtsprobleme teilweise größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange
Freiheitsstrafe abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeweitet
werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für einheitliche
Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos, Programme, Musik und
andere über das Internet erhältliche Digitalien, nach denen elektronische
Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden sollen und bei Lieferungen an
Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland steuerpflichtig, bei Lieferungen an
Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat des Lieferanten entrichtet werden
soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen der
Europäischen Union ist anwendbar (Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29.
Dezember 1999, Ausnahme für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für
bestehende Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise oder
Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch Besserverdienenden
zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich teilweise mit
Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling zusammenschließen.