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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
31. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger Betrieb
der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung des
neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998).
Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für Führerscheine,
Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder und Unterschriften
elektronisch an die täglich bis zu 28000 fälschungssichere Führerscheine
erstellende Bundesdruckerei in Berlin übermitteln.
30. 05. 2000 Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für
geistiges Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B.
Jeanette Wintersons) für eine Internetadresse Verwendende (sog. cybersquatting)
die besetzte Adresse an den Berechtigten zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung
des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer
Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die
Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch
vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel
Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer den
Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über Rechte aus dem
Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den
Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Vertragspflichtverletzung
eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts und
Schaden eines Mandanten eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende
Wahrscheinlichkeit (IX ZR 53/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche
Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete
Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U
192/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein
Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige Beauftragung
nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können (5 U 227/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein
Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares,
von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner
Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des
Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen
Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000).
Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des
Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung
Deutschlands.
Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von
privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen.
Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen.
Wolfgang Gitter 70.
Günter Schlegelmilch 70.
Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien.
29. 05. 2000 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die ihm
rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten, wenn er
nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits überschuldet
war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung ausgeschieden ist und sich
die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur
Deckung des Stammkapitals gebessert hat (II ZR 347/1997).
Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt am Main an den
in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam
und Tag der deutschen Einheit zu.
http://europa.eu.int/citizens
Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union
http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps
Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001 in Kraft tretende
Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über Ehescheidung und Sorgerecht für
Kinder binationaler Familien die Gerichte im Aufenthaltsland der Familie
zuständig sind und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über
das Sorgerecht erleichtert werden.
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende Rechtshilfe in
Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität den Einsatz
gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die grenzüberschreitende Einvernahme
von Zeugen durch Telefon oder Videokonferenz zulässt und das Abhören von
Telefongesprächen in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige
Einzelgenehmigung des betreffenden Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten
aber die Ratifizierung durch mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert.
Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische Aufhalten
eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche Absender, die
Erhebung eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der Zustellung durch die
Deutsche Post AG für wettbewerbswidrig.
Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger
Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und Abführung in
Handschellen einer Radfahrerin für rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die
Straße vor zwei Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu
bezahlen.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und
Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Rücknahme und
umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt werden.
Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die Erfolgsbeteiligungsquote von 50
Prozent auf 30 Prozent und bei Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf
20 Prozent.
Burkhard Hirsch 70.
28. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen
Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen
eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die
Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein
kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen
Zigarettenhersteller.
Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug 1999
39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568.
Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den
Universitäten München, Heidelberg und Berlin.
Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine
gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur Verfügung stellen.
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000
Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A.
2000
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000
Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000
Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000
George Turner 65.
27. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß
der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der Mauerdurchbruch
zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer ( 3 W
149/1999 15. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer
gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der
Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer
Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen
(4 Ca 6589/1999).
Georg Baumert 70.
Ulrich Spellenberg 60.
26. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei
mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines
Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten
an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender
Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken
einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des
betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer Partei
zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist (IX ZR
251/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei
vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge
Betriebsveräußerung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als
Veräußerungskostenteil nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender
verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die erste
Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der
fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der Beihilfen für die
Westdeutsche Girozentrale.
Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den Fürsten von
Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Fahren
auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige Gemeingefährdung, die
mit Haftstrafe bedroht ist.
25. 05. 2000 Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters
und des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der Fürst von
Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes zwischen
Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu lösen,
Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für ein
erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern für die
seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier Kinder (1 BvR
1127/1996).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der Entzug
eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der
Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von
Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür Termingeschäftsfähigkeit
Voraussetzung ist.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM
Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue
Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen
bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den
Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte
Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung
Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von
Studiengebühren für Langzeitstudierende.
24. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim
Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das
Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der
Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der
Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene
Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung
eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von
Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen
vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent Marktanteilen
grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich
gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen
E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern
soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen sich katholische
Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf Jesus von
Nazareth berufen.
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde
nicht mehr befördern zu müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz
erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com ermöglicht
den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in
Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die
DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel
anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten
Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und
Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des
Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene
britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in
Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli
2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer
Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von
etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März
1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.
23. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung
Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der
Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne
Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher
Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer
Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit
Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden
Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser
unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während
einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der
Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten
anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR
146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke
Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999
17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter
Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die
Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante
Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder
Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem
Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde
den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht
an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die
Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll
Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt
entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts
Kassel.
22. 05. 2000 Nach der Begründung einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht
auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch
gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und
die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die
Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer
Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der
Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22.
Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent
zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen
auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die
Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien
noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei
Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland,
Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht
haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft
Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der
Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet.
21. 05. 2000 Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der
Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts
scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China,
Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer
atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187
Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem
Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die
Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen,
Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer
durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw.
Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des
kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter
war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert
Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.
Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in
Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel
069/2732162 fax 069/2732200).
20. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung
der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens,
wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und
damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens
besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de).
Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken
der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin,
4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken)
Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000
Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000
Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000
Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000
Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und
Kindschaftssachen, 3. A. 2000
http://www.rechts-links.com 4800
links von onlinejus.
http://www.bundesgesetze.de
kostenfrei abrufbare Gesetzestexte.
http://www.landgerichte.de
http://www.rechtsanwaltsliste.de
19. 05. 2000 Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen
Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip
ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt
keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die
Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung
begründete.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer
nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern
unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger
Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R
19/1999 1. März 2000).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli
2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für
notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des
Buchhandels ab.
Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt
Chinas zur Welthandelsorganisation.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen,
antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erklärt wird.
Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen.
Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener
Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es
ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben.
Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune
hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt
zurück“.
18. 05. 2000 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform
in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9
Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit
Widerstand im Bundesrat rechnen muss.
Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft.
Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind
mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung
von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es
genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen
und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher
Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland
Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbildungsgefahren
an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises für Busse und Bahnen an
Tagen mit erhöhten Ozonwerten).
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei
der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die
Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften
zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent
höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30
Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und
Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel Informanten
in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar zugesichert habe,
falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten
Vermögens an jüdische Opfer ein.
17. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für
den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996
erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf
Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die
Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer
tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau
zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die
hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die
Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit
Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht
werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag
100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen
und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent
(Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante
Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf
Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von
rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine
Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof
und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger
Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene
zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com
einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der
den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet
zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über
die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.
16. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in
Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs
europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der
sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen
unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des
Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür
es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht
ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland
erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001
durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der
Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf
überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren,
mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und
öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift
eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den
Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der
Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer
Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer
Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des
gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten
Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf
Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur
dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO
1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt
von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig,
so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen
Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende
Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post
Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6
Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der
Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.
15. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens
eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen
auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ,
das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen
rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der
Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des
Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an
den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse
entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in
den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen
Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre
Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer
ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen
oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent
erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung
der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm
).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches
Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte
allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer
belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines
nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure,
25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und
3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel
Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe
zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und
39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro
Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.
14. 05. 2000 Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der
Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der
Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder
wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet
und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast
aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich
bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und
Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für
ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands
630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden
(Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140
Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai
2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000
13. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer
Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte
Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte
eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten
aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften
absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet,
indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto
überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht
verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem
Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U
23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis
eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch
nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden
Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).
12. 05. 2000 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte
Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von
Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen
mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große
Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen
der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des
freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am
Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder
geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des
Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.
11. 05. 2000 Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches
Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den
Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen
Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs
wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist
(I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle
nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276 /1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom
Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer
Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen
Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom
Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen,
weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren
Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst,
Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie,
Kardiologie, Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft
vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.
10. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der
staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um
Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung
nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen
durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der
Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem
Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise
verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein
unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen
des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet
hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises abgeschlossener
Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der
Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde
Wahlzeitung verbreiten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur
Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung.
Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace
erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen
mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und
genutzt werden.
Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen
Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt.
Konrad Kruis 70.
Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille.
09. 05. 2000 Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den
Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump
benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil
er Hump oder Dump gesagt habe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als
sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher
Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000)..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und
dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche
aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer,
der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz
auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie
in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im
Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund
der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben
und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen.
Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer)
pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt
Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die
notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000).
Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat
Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen in den Medien werden.
Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die
Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen
Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den
Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500
Hektar Ackerland.
BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher
mehr als 10 Milliarden DM zu beenden.
84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und
Rechtsprechung in Europa vorteilhaft.
Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen.
Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in
Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der
Fürsorgepflicht.
Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die
Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine
gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen
europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen.
08. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen
Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung,
Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch
Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und
wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über
den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der
Europäischen Zentralbank nicht aus.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung
von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich
ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften
des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung,
Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ).
Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote
Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen).
Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000
DM.
Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich
4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800
DM.
Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65.
07. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng
mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig
von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure
nicht mehr enthaltendes neues
Redaktionsstatut ersetzt werden konnte.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der
Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort
(Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der
Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe
Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten
Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von
Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der
Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu
bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und
Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und
Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht
und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellehofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas,
2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer, 65.
06. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch
auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung
Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die
Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den
Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für
Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen
Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes,
Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4
Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung
ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar
rückläufig.
05. 05. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende
Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung
berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler
ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern
können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein
Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes
Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522
Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden
noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind
griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland
wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das
Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an
Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der
Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu
blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9
Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne
eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener
Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch
deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine
Volksbefragung vor.
04. 05. 2000 Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den
elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf
elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht
anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt
erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte
Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall
eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm
gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen
darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der
Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei
niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.
03. 05. 2000 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden
Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem
daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über
das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI
ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist
von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach
der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und
der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag,
Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR
350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges Rauchen
eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der
Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem
Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht
ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12. Verordnung
zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Deutschlands tritt mit
erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands in
den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der großzügigen
Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien gegenüber Griechenland erklärt
wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur Börse IX mit 53 Prozent
der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit
zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen
achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.
02. 05. 2000 Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der
Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer
beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu
einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine
wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und
anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem
Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommmission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von
Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20
Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof
Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung
eines Schönheitschirurgen verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des
Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen
gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in
eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem
Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London,
Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den
Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.
01. 05. 2000 Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des
Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten
zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die
Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei
tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in
Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind
erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um
mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3
Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM,
Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM,
bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein
Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a.,
2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A.
2000