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	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
	Universität Innsbruck Innrain 52, Raum 2018 A-6020 Innsbruck
	Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826
	Gerhard.Koebler@uibk.ac.at www.gerhardkoebler.de www.koebler.at www.ziel.cc
	Person Publikationen Projekte
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

30. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF 122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A. 2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/STVG Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs
http://www.beck.de/palandt Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000

29. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).

28. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
http://www.eurovacances.de tel 040/454501 Vermittlung von Berufspraktika für junge Erwachsene in Europa

27. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.

26. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.

25. 04. 2000 Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000 bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.

24. 04. 2000 Österreich hat die verhältnismäßig größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt voraussichtlich die Aufteilung des Konzerns.
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8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH, Adalbertstraße 14, D 60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
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Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß, 5. A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926 – 24. 4. 2000.

23. 04. 2000 http://www.advojob.de DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai 2000 Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel 069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A. 2000
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http://www.eu-kommission.de Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
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http://www.auswaertiges-amt.de Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D 53127 Bonn fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000

22. 04. 2000 Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und 50000 Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk Tschernobyl außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe Belastung, befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de tel 0251/8322730 fax 0251/8322733).
Dieter Feddersen von Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm 65.

21. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Begleitung eines Zeugen zu dessen Aussage vor der Staatsanwaltschaft die nur durch Gesetz einschränkbare Berufsfreiheit des Rechtsanwalts (1 BvR 1331/1999).
Der Präsident der Europäischen Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbständig darüber entscheiden können, ob sie die Kernenergie zur Energiegewinnung verwenden wollen, aber die Sicherheit der Energieversorgung nicht außer Acht lassen dürfen.
Das Parlament Russlands billigt den Atomteststoppvertrag des Jahres 1996.
Die CITES-Konferenz lehnt die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein ab und beschließt einen besseren Schutz für Moschustiere, Tibetantilopen, Scharnierschildkröten, Quastenflosser, Ginseng und Teufelskralle.
Wolfram Henckel 75.
Heinz Holzhauer 65.

20. 04. 2000 Großbritannien und Spanien einigen sich auf die Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch Vorbehalte Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher Maßnahmen gegenstandslos werden.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der Regelungen der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst für erforderlich (1 BvR 1136/1996).
Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen könnten.
Bernd-Arthur Paulusch gestorben.

19. 04. 2000 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein höherwertiges Gut gegenüber einem Naturschutzgebiet (Mühlenberger Loch bei Hamburg).
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein mögliches Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder die Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern gewährten Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999).
Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können Unternehmer Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als Aufwendungen zur Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung weitergehender Ansprüche als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen, während die Empfänger Zahlungen nicht als Entgelt aus einem Dienstverhältnis zu versteuern haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Deutsche Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie Zuschläge für die Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt, um Kunden auf Sonderzüge mit Sonderpreisen abzudrängen, für deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte Voraussetzung ist.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar.
Peter Raisch 75.

18. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit nicht als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich für die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen.
Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die Universität Ulm veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach gegen Zahlung einer Geldbuße ein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um 2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen 1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1 Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.

17. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR 422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer Kursrückgang ein.

16. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8 Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000

15. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Richard von Weizsäcker 80.

14. 04. 2000 Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10 Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt.

13. 04. 2000 Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt, die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15 Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999).
Gerhard Otte 65.
Klaus Ulsenheimer 60.

12. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C 12.1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu gewähren (15 Sa 1219/1999).
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann unter Auflagen.
Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu übernehmen.
Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen.
Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland.
1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
Peter Pernthaler 65.

11. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten Prior eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR 131/1999).
Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen.
Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar.
Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe).

10. 04. 2000 Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am 31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589 Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung).
Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax 00322/2952154).
Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld von 1000 DM pro Kind.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags herausgeben.
Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens.
Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe.
Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt.
Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden.
Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover.
Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.

09. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands nicht verfassungswidrig (1 BvR 230/2000).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen.
Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000
Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000
Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000
Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999
Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999
Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000
http://fachpresse.de/media-info Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main
http://www.fachanwaltskurse.de Forum Institut Heidelberg
http://www.anwaltakademie.de Deutsche Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse

08. 04. 2000 Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster (13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden.
Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM (2,160 Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen Grundstücksvermögen, 495 Milliarden Gebrauchsvermögen).
1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM Schadensersatz verpflichtet.

07. 04. 2000 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation die bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines einem Dogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des ihm durch Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch Drogenzentrumsnutzer entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des Drogenzentrums verlangen (V ZR 39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Eigentümer einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage gelegenen Eigentumswohnung die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung dann nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die höheren Stockwerke von Einbrechern leichter erreicht werden können (3 W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter den Mieter im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem Balkon oder im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung des größten europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37 Prozent, Groupe Bruxelles Lambert S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit 20jähriger Zinsbindung mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben, während 1988 der durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent, 1991 10 Prozent und 1999 5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000 Beschäftigungsstellen beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die eigenständigen Landesämter auf die Hälfte und die Behörden der Ortsinstanz um ein Drittel verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.

06. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Markenpiraterie auch auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten über das Gebiet eines Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse anwendbar, so dass sie von den Zollbehörden festgehalten werden dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu benützt wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten zu verursachen (I ZR 75/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz Verjährung aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende Grundstück in ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine Rechtsberatung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur ein Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt (IX ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verharmlosung der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung Angeklagten durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung im bloßen Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche Beihilfen für den Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der günstigste Anbieter in einem Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C 7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein für die Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich die Anpassung der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden Bezugsgrößen wie etwa den Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR 458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL 10/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags nicht berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen verlangt, wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/ www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.

05. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der Internetadresse www.myintershop als unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.

04. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.

03. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards europäischer Normungsgremien

02. 04. 2000 Die Europäische Kommission will für die kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.

01. 04. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
http://www.juristische-fachseminare.de Juristische Fachseminare Rudolf-Stöcker-Weg 5 D 53115 Bonn info@juristische-fachseminare.de
http://www.lexsoft.de Die größte Rechtsnormensammlung auf CD-ROM von MBO Verlag GmbH Abt. Institut für Informationsmanagement Feldstiege 100 D 48161 Münster vertrieb@mbo-verlag.de.
In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche (bzw. Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf diese Sendungen besonders hingewiesen werden.