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o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
31. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung
der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit Sätzen
zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich 4
Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei
Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr als
90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen, ob der
Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für einen
in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen
Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit eines
sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM
ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land
Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das
Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches Quorum
ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten für
genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den Landtag
verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern.
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor dem
europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.
Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000.
30. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Unternehmen,
das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das Handelsregister gegründet
wurde, in Deutschland rechtsfähig und parteifähig ist, nachdem es dorthin
seinen tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das
Handelsregister eintragen zu lassen (VII ZR 370/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben
geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen
gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr abgeändert
werden (XI R 121/1996).
Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung
französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die Gefährlichkeitsprüfung
chemischer Mittel zu verschärfen.
Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Deutschlands werden.
29. 03. 2000 Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen
erstellen, die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten
(europäischer Unternehmen und Bürger) verpflichten.
Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien wegen noch
bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer
Telekommunikationsanbieter ein.
Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses
gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden Euro für die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung des
Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für Unternehmen.
Das Europäische Parlament entlastet sich für die Haushaltsführung 1998.
Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin
lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage für
erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des Kinderzuschlags,
Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der zulässigen
Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus der
öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt, aber innerlich
beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im staatlich geführten
Familienbuch als Angehöriger der katholischen Religinsgesellschaft bezeichnet
zu werden.
Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen
t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer
beantragen.
Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens stellen.
In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht eingeführt.
28. 03. 2000 Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens
erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das
Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig
benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung
und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt
die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen
und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz
Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für
weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für
religiöse Zwecke (XI R 66/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten
nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten
sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der
gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die
Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung
ausstellen (B 3 P 21/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des
Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das
neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“
wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im
wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers gründet (84 O 83/1999).
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene
Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig
sein und vollstreckt werden können sollen.
Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum
amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch
wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll.
Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass
alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31.
Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist
wie Gebührensenkung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen
sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit
und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger
Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre.
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4
Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM.
Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck
der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7
Prozent zwecks Senkung der Energiekosten.
27. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999).
In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen
Beitrittsbewerber entschieden entgegen.
Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden
künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige
Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von
mindestens acht Jahren bestraft werden können soll.
Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc.
überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc.
Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000
http://www.bundesanzeiger.de bzw.
http://vertrieb@bundesanzeiger.de
.
26. 03. 2000 Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen
Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens,
das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet
ist, aber noch nicht angewandt wird.
Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den
Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum
Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn
ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt.
Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch
Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das
Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen
bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden.
Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro
Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der Bundesarbeitsminister
Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der Darstellung in den Medien an den
früheren hessischen Regierungssprecher.
Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL
beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in
einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden,
auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen.
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A.
2000
Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000
www.karriere-jura.de juristischer
Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334
Peter Schlosser 65.
Klaus Letzgus 60.
25. 03. 2000 Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments
Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare
Immunität.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form
des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora.
Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum
1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000.
24. 03. 2000 Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die
Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der
Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine
Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu
rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter
keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der
Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U
216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers
aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender
Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von
Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent
Aktien.
23. 03. 2000 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der
Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet
und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur
wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu
entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht
auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über
Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem
Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei
Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung
anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen
Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht
eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen §
4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von
Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein
erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der
sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen,
sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine
Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern,
Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation
erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von
Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird.
22. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu
verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz
Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei,
dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR
581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale
Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden
selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen
erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden
verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche
Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im
Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die
Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch
eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der
Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.
21. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der
Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen
Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz
als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass
eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der
deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von
jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht
vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für
den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus
dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt
der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet
werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen
zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die
die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte
Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20
Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O
118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung
eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer
Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr
gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die
Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der
inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung
bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer
unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz
leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.
20. 03. 2000 Spanien ermöglicht eine
Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der
freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die Anwendung
des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft damit den
Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der
Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in
Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums
betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen
die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein
eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem
Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der
Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten
bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich
beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat
Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei
der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen
Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be
).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in
Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen
für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640
Milliarden DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von
Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.
19. 03. 2000 Die Europäische Kommission
plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung
chemischer Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM
auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister
Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des
Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird
Anne Lütkes.
Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com
AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de
Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000
Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000
Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000
Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000
Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000
12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet
Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A
Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf
27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales
Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000 St. Gallen
0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch
18. 03. 2000 Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von
Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht an
Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in Ländern, die
bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren beim Weiterverkauf von
Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn Jahren auch beim Weiterverkauf
von Werken verstorbener Künstler bis zu 70 Jahren nach ihrem Tod zu leisten
ist.
Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach auffälligen
geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft,
Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und Erziehungswissenschaft.
17. 03. 2000 Der Bundesrat Deutschlands
stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus
Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen
XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn
BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien
verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der
Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache
verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein
Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes, in
Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück nicht (1 BvR
1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues Forum
vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym verbreitete
Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Büroräumen auszulegen (1
BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom
das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet
eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.provinz.bz.it/lpa/index_d.htm
, lpa@provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der
Gerda-Henkel-Stiftung finanzierte Preise von 1000 DM für rechtsgeschichtliche
und rechtsvergleichende Beiträge des europäischen Privatrechts bis zu 45000
Zeichen aus (Prof. Dr. R. Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg,
Einsendeschluss 31. Juli 2000).
16. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für
einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig, wenn dieser zwar alle
Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt, aber den Antrag
verspätet vorgelegt hat (C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt
einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem
Bescheid selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der
vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch spätere
Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden Verringerung seiner Rechte
selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber weder Ausgleich noch
Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein,
dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B 7 AL
8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit
Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben (6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer eines
Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug einen geregelten
Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Katalysator in
Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
erfülle, die Rechte der Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht
an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam begründeten
Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U 43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete nur
dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die Nachfrage von
Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot längerfristig erkennbar übersteigt
(1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage
„ohne Maklergebühr“ eines Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen
ihm grundsätzlich zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3
Wohnraumvermittlungsgesetz ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0
443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren
Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die
schlechte wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur
Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen
verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher
die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden) Vollstreckungskosten
grundsätzlich möglichst gering halten (307 T 33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter
einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die
Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist (2-19 0
63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen begründete
Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der Mieter droht, sich bei
Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte
um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.
15. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren
verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer
Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz
(§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des
Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der
Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen
unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf
der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des
Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen
Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen
Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren
Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die
Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung
des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten,
Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der
Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung,
Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der
Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts
auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.
14. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn
Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für
den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten
Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen
sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus
der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch
rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente
bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden
kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R
94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang
keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende
Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF
98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns
verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des
Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von
Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen
wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres
Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und
Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik
Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachen ist die Begrenzung des
Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische
Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts
unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die
Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.
13. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen
Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere
Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik
ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei
bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1
spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.
12. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur
Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten,
wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits
ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich
mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin,
feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des
Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab,
befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des
Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
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Dieburg BSZ-eV@t-online.de
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http://www.DerProzessfinanzierer.de
Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
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Internetauftritt
Josef Esser 90.
11. 03. 2000 Marly, J.,
Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.
10. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein
Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den
Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank,
die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17
Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O
9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am
Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3
A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis
Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de
bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro
Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.
09. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische
Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B.
Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt
werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als
Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben,
so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen
zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz
der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im
Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für
Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge
finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn
der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann
(IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die
von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B.
Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung
eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren
grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer
verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines
Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses
nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge
Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger
Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer
Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt
(nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.
08. 03. 2000 Deutschland weist seine
Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen
Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber
ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird
rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997
eingerichtete Mercatorprofessur.
07. 03. 2000 Deutsche Bank und Dresdner
Bank planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM
Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von
Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke
in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals
auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das
Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der
Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand
eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten
Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der
Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des
Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des
Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt,
ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.
06. 03. 2000 Die Christlich Demokratische
Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den
Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher
Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der
Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen
Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels
vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der
Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum
30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des
Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für
Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen
Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof,
nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im
ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen
Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter
http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl
).
05. 03. 2000 Das vom Vorwurf der Geldwäsche
betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren
wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über
Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für
die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser
schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz
Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit
rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der
Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über
kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der
Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.
04. 03. 2000 Die Landtagswahl 1999 in
Hessen ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in
den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern
geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr
Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung
Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von
Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen
Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.
03. 03. 2000 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche
strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998
rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin
auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass
der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung
seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels
eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den
Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge
auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung
nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über
den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von
allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR
11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur
deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht
leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
„Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen
Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR
159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer
Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter
dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will
(64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift
des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen
Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.
02. 03. 2000 Ab 1. Mai 2000 bedürfen in
Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch
Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung
des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre wirtschaftliche
Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um
die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung
unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen
Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an
Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die
Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.
01. 03. 2000 Roland Dumas tritt auf Grund
von Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes
auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren
Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000
Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach
Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8
Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275
Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der
Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu
rechnen.