|
|
o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
|
|
Universität Innsbruck |
||
|
Tel.: +43-512/507-8050 Fax: +43-512/507-2826 |
||
|
Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
||
|
|
||
OLAF ist einsame Spitze
im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und
ihr kollusives Umfeld.
|
jusnews |
|||||||||||||
|
jusnews |
|||||||||||||
|
jusnews |
... in 24 Sekunden die news von 24 Stunden ... senden
Sie hier jusnews
– Ihre news...
Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist
?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht
gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven
gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten
selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit
schlechten Noten das Gesicht?
29. 02. 2000 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption,
Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als
unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den
Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an
mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der
Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein
Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht
aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de
wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000
Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598
DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des
bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.
28. 02. 2000 Die Kommission der
Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und
Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen
Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der
Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von
Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu
5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet
eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt,
wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines
Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius
Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und
Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.
27. 02. 2000 Nach Ansicht des
Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000
Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller,
darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität
und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines
Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im
Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland
führen.
26. 02. 2000 Informationen über das Programm
der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung
(Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html
.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch
gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne
nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung
darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
Deutschlands.
Peter Landau 65.
25. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die
Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR
107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der
Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend
verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000
nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von
Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz
zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu,
demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200
DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von
Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.
24. 02. 2000 Nach Ansicht eines
Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe
der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt
Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und
vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig
erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten
Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu
ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten
Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein Volksbegehren
zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig
untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen
Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgartgenügt es für die
Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des
Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U
147/1999).
23. 02. 2000 Österreich wird von der
Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen
Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung
von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen
Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die
in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit
dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon
zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen
nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer
Gauner.
Eberhard Wieser 65.
22. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren
Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene
Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate
durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der
Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie
weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des
Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s
und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer
abgesprochen haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der
Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge
Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur
Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich
auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden
Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes
elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.
21. 02. 2000 Die Deutsche Telekom AG muss
nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum
Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende
Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies
ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter
Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung
auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch
veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen
hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500
Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau
stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte
Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich
nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der
Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung
der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.
20. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die
Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht
Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.
19. 02. 2000 Für das Wahlprüfungsgericht
Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester
2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20
Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben
angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer
gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld
und Urlaubsgeld zu rechnen
18. 02. 2000 Huber, Michael,
Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang
von 108 Milliarden DM.
17. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine
unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von
Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die
Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine
Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines
Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt,
unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung
Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.
16. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie
durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer
für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger
Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB
32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der
Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer
Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher
verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen
bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union
vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich
ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen
Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich)
ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach
Prüfening.
15. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass
es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben
auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C
169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren
wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher
Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des
Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten
Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich
nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur
Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen,
Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische
Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier
die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden
Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet
Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be
und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen
Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.
14. 02. 2000 In Brüssel beginnt mit einem
Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses,
eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von
Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und
bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene
Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in
Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen
(ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar
Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben
AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.
13. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine
Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde
(B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines
gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn
der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden
kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises
einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des
Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines
Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem
Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der
Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der
promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.
12. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von
einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er
einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher
Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die
Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige
Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen
Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen
angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im
südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden
Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu
können.
11. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn
ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der
Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im
Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem
Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung
eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu
einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Der Arbeitsminister Deutschlands will durch Gesetz die Verschiebung der
Rentenzahlung von den letzten Tagen des Vormonats auf den ersten Tag des
laufenden Monats durch die Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das
gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am
Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden
Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an
sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit
für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen
Erkennens).
10. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von deutschen
Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing]) entstehenden
Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer
Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße
Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen
einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die
Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit
Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem
Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der
Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der Verdingungsordnung
für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.
09. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein
Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre
Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen
(7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines
Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem
anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen
Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher
werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats
Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an,
lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und
Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft
ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows
2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende
Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.
08. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur
Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu
verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die
Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das
Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter
Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet
nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur
auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.
07. 02. 2000 In Deutschland hat sich die
Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr
1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil
für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der
Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue
Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen
Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten
entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden
Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der
Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer
Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung
durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der
geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10
Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des
Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe
für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.
06. 02. 2000 Die Zahl der überschuldeten
Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für
die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten
Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle
veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM
belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen
Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau
ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung
der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen
Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung
rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von
62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente
der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer
Grundrechtscharta der Europäischen Union.
05. 02. 2000 Alfred Söllner 70 (Europas
universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends
erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird
Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39)
Vizekanzlerin.
04. 02. 2000 Änderungen der
Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen
Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem
pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog.
Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die Entwicklungsländer
unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung 13,5 Milliarden
Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der 39 ärmsten dieser
Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der
Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder
Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein
Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem
Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der
Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR
415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei
Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann
keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U
144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber
dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der
Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch
die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem
Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer
Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution
verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.
03. 02. 2000 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn
eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen
abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen
an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C
207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent
auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu
können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines
Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes
Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung
einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb
wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie
Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die
mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch,
dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der
Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am
letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines
Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und
Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in
Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für
400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von
t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista,
fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.
02. 02. 2000 Die internationale
Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur
Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit
Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000
(Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen
Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest
zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus
Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer
Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.
01. 02. 2000 Der voraussichtlich ab April für
Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die
nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18
Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage
entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des
Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden sich die
Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der Lastenverteilung
einigen können.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre.
Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de).
Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de).
Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei
Aktien und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um.
Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des Rechts
der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird.
14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen Partei Österreichs alle bilateralen Kontakte zu Österreich
verweigern und Kandidaten Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen
nicht unterstützen.
Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der Gewerkschaften in
Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an Lohnzuwachs über das Wohl
der Allgemeinheit zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach
Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht
strafrechtlich verfolgt werden, auf.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland 1999
1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als Überbrückungsgeld
gewährt.