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	o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

31. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten, zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte verpflichtet sein (4 K 1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei Einkünften des Kinds von weniger als 13020 DM gewährt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen AOL Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer einstweiligen Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999).
Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen Kosten möglich sein.
Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten erhoben.
Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante Ökosteuer aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn Gaskraftwerke und Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt werden, wohingegen ihr Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten für umweltschonende Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre zulässig erscheinen.
Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere Wirtschaftsperspektive des regulierend-interventionistischen Währungsraums gegenüber dem stärker kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum angesehen.
Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die Weltmeere fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund 300000 Tonnen Motoröl und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung eingeleitet.
Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert (auch) in Euro angibt.

30. 01. 2000 Deutschland will den Schuldner künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach Empfang eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen.
Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000
Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000
Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2000
Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2. A. 2000
Dietl, E./Lorenz, E., Englisch-Deutsch, 6. A. 2000
9. März 2000 – 10. März 2000 13. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag D 60264 Frankfurt am Main).

29. 01. 2000 Die rund 130 Teilnehmerstaaten der internationalen Konferenz über Gentechnik und Sicherheit in Montreal beschließen ein Biosafetyprotokoll zur Artenvielfaltskonvention der Vereinten Nationen, demzufolge ein Staat die Einfuhr genveränderter Organismen bei nicht genügendem Nachweis für die Sicherheit der Organismen verbieten kann.
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Europäischen Union für Verkehrsfragen verstößt die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahn mit Einnahmen aus Straßenbenützungsgebühren gegen europäisches Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind (14,4 Millionen DM) Schadensersatzansprüche der Angehörigen der 11 Opfer des Attentats auf israelische Sportler wegen mangelhaften Befreiungsversuchs am 5. September 1972 in München verjährt.
In Deutschland sollen beide Eltern gleichzeitig den Erziehungsurlaub nehmen und bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten können.
In Deutschland sollen ausländische Ehepartner nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
1998 betrugen die Lohnnebenkosten in Frankreich 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland 15,2 Prozent, in Italien 12,8 Prozent, in Spanien 12,1 Prozent, in Großbritannien 6,6 Prozent und in Irland 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts Deutschlands enden 26,8 Prozent der Revisionen und 7,4 Prozent der Beschwerden mit einem vollständigen Erfolg des Klägers oder Beschwerdeführers.
Fritz Ossenbühl arbeitet mit Kümmerlein, Simon & Partner zusammen.

28. 01. 2000 Kurt Biedenkopf 70.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland muss ein Oberverwaltungsgericht auch dann eine Berufung gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgericht zulassen, wenn die Sache nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist, aber die Nichtzulassung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2125/1997).
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gibt es keine für Österreicher reservierte Postenausschreibungen in der Europäischen Union mehr.
Bertelsmann gründet den Berliner Taschenbuch Verlag zur Verwertung auch von Sachbuchtiteln.

27. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bei der Straßenplanung die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zu berücksichtigen, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist (4 C 2/1999).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll für 134 Länder eine Visumspflicht bei der Einreise in die Europäische Union bestehen, für 48 Länder (z. B. Bulgarien, Rumänien, die Bewohner von Hongkong und Macau) jedoch nicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess vortragen, dass seine Entlassung gerechtfertigt sei, weil das Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen Gunsten nicht gelte (IX ZR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht des ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe für sich wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen Auftraggebern durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR 160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar, womit der Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung mehr als 17 Prozent Wert verloren hat.

26. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt der Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR 779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf Transporte abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des Amsterdamer Vertrags vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche ausländischer Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945 auf Lohnersatz und Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller Zahlungen mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen auf 18 Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen auf 5,6 Prozent und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert Brothers zu Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in Deutschland).
Albin Eser 65.

25. 01. 2000 Die Europäische Kommission plant die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen für Schäden an der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur- und Vogelschutzrichtlinie fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen seiner Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der Europäischen Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs deutliche Vorbehalte in der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.

24. 01. 2000 Das Land Niedersachsen schließt mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag über die Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch für den Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen erwarten.

23. 01. 2000 Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.

22. 1. 2000 Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.
21. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der Versicherung scheitern (1 BvR 2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland bietet die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (D 53107 Bonn e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de, tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.

20. 01. 2000 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern wegen der Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht den Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.

19. 01. 2000 Die Europäische Kommission stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig.
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.

18. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische Zentralbank Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten und Verwaltungsvorschriften nicht den Grundsatz aufgenommen hat, dass OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume der Bank durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein wegen ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Baukonzern Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmens zum Schutz des Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt, weshalb es sich zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt, Vermögen im Rahmen der Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen auf andere Personen zu übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.

17. 01. 2000 In Brandenburg wollen Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit Hilfe eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds wirksamer bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000 geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200 Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission die Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen Veba und Viag bezüglich der Energiemärkte in Deutschland.

16. 01. 2000 Börsenverein des deutschen Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen Kommission Vorschläge für die Lösung des Streits um die grenzüberschreitende Bindung des Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen bei Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten eröffnen.

15. 01. 2000 1999 gewährte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent seiner 135000 Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5 Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.

14. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainist es einem Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS 189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999).

13. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen.

12. 01. 2000 § 99 I 2 in Verbindung mit II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von Verkehrsschildern.

11. 01. 2000 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf 19,5 Milliarden DM.
Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9 bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage.
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird möglicherweise am 31. Dezember 2000 eingestellt.
Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter zufließender Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere Kurssteigerungen wahrscheinlich, wobei steigende Inflationserwartungen auf Grund besserer Konjunkturdaten auch Zinssteigerungen wahrscheinlich machen.
Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler rechtlich wehren.
FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA)
Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000.

10. 01. 2000 Belgien und Luxemburg führen trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer Ausnahmebestimmung vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren Außengrenzen durch.
Hans-Heinrich Jescheck 85.
1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben.

09. 01. 2000 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten.

08. 01. 2000 Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001).

07. 01. 2000 § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig.
Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche Ansprüche aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen.
Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des Tausches von Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter vorgeschlagen.
Unter www.nierenspende.de sind unter Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000 ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit einsehbar.
Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999).

06. 01. 2000 Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben.

05. 01. 2000 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998, 182/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von Wohnraum gewähren (IX R 30/1998, 39/1999).
Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75.

04. 01. 2000 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen das 1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den Landgerichtsbezirk Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das Oberlandesgericht Braunschweig umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes (Eigentumsverletzung) nicht zur Entscheidung an.
Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers & Wells schließen sich zusammen.
Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen Wettbewerbsrechtsverletzung.
Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der Europäischen Union können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen werden.
Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.

03. 01. 2000 Nach den Plänen der Regierung Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so dass Gewinne insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Einscannen und Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch e-mail das Urheberrecht (6 U 151/1999).

02. 01. 2000 Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt.

01. 01. 2000 In Deutschland wird das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer ein Betreuungsfreibetrag von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für Verheiratete bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des betreuten Kindes eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für Ledige von 13067 DM auf rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf rund 27000 DM. Der Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für Verheiratete auf 6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent, der Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für gewerbliche Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die Altersrente langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier Jahre von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65 Jahre. Neben der Rente dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM zusätzlich verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im Osten jährlich, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 6450 DM bzw. 5325 DM monatlich.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel haben und sich zum Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer von 2 Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine Partei führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale Streitigkeiten, deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die Nachbarrecht oder Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende Vereinbarung des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26. März 2000 auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!