o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist einsame Spitze im Kampf gegen arme Lügner, dumme Schmierer, üble Fälscher, arge Betrüger und ihr kollusives Umfeld.

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Im Milleniumsspiel lautet die Millionenfrage
Was ist?
Wann wird auch in den Sümpfen Recht gegen Unrecht siegen?
Wo ergaunern gerissene Ganoven gemeinschädliche Gefälligkeitsnetzwerke?
Wie teilen Lügner und Konsorten selbstbedienend und betrügend?
Warum verliert eine Fakultät mit schlechten Noten das Gesicht?

2000-12-31 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran unterzeichen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000).
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags (I ZHR 135/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteinmuss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000).
Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet.
Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000
Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000
Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000
Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A. 2000
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001
Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001
Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verwaltungsrecht, 3. A. 2000
Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2000
Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000
Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000
Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30
Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000
Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.

2000-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).

2000-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August 2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts, der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen.

2000-12-28 Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.

2000-12-27 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit, Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Währungsunion senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause aus mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900 Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.

2000-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR 362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10 U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.

2000-12-25 Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.

2000-12-24 Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.

2000-12-23 Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.

2000-12-22 Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung überschreitende Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch Abnahme eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere Bedeutung zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands gefährdet oder Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000 Mordversuch an Vietnamesen in Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999 11. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den Kindern eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt gezahlte Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der Berechung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.

2000-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.

2000-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der verständige Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu dem redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie ihre Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K 98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und Vorstand oder Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe mit Aktien des eigenen Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und werden Verfehlungen gegen festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40 Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde ein und erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu weniger Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen zu vieler Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für Habilitationsschriften.

2000-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen (Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung von Kühltruhen als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen (C-344/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund 160000 Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Frage der Gewährung einer Betriebsrente mitberücksichtigt werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen anderen Betrieb stattfindet (3 AZR 451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen bestraft wird (B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung der Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das Markenrecht des Herstellers von Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb eines Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000 13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auch bei langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf drei Jahre begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16 B 1702/2000 13. Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes aufschiebende Wirkung, so dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen fehlerhafter Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus öffentlichen Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein Werbeplakat für ein französisches Parfüm wegen sexueller Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.

2000-12-18 George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der Wahlmänner der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und kann damit am 20. Januar 2001 sein Amt als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von Dolmetscherkosten nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Gegenseitigkeit bereits bei im Wesentlichen gleichwertigen tatsächlichen Gegebenheiten für die Vollstreckung eines ausländischen (z. B. kanadischen) Urteils verbürgt (XI ZR 300/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Grundstücks über ihm bekannte Altlasten des Grundstücks den Käufer in angemessener Weise aufklären (V ZR 285/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines mehrere Forderungen betreffenden Mahnbescheids die Verjährung nur bei ausreichender Individualisierung der betreffenden Forderungen (XI ZR 312/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vortat bei der Geldwäsche die Katalogtat (5 StR 252/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede des Beklagten aus (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frage der Zulässigkeit einer auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten Klage nicht mit der Begründung offen gelassen werden, dass die Klage unbegründet sei (II ZR 319/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen (Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus in der Sphäre des prüfenden Amts liegenden Gründen eine beschleunigte Prüfung nicht stattfindet (I ZB 1/1998 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so dass für seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das Arbeitsgericht zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, wobei diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche Begründung zu einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine Ausführungen enthält (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden (2 W 97/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu verwerfen, wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe konkret darlegt (2 W 69/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rückwärtsfahren nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000 I 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder ersatzweise häufiger den Standort wechseln, so dass die Anstellungskörperschaft schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm nicht einsehbaren Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher Zeuge eines Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines anderen gegen Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich selbst verlangt (3 Sa 285/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die Erklärung der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude jederzeit aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die Regelung des Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E 1399/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen befürchteter Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt nicht von der absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang (51 C 76/2000 3. August 2000).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der von ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten Einzelgewerkschaft der Welt (ver.di) werden.
Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar Vorschuss für die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle über die Skandale ihres Mannes), davon die Hälfte angeblich bei Vertragsabschluss.
Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen.
Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die Veröffentlichung seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten Manuskripts über Marcel Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die Geschichte des deutschen Judentums eingeordnet werden sollte.
Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an.

2000-12-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende und nicht durch Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen Steuerhinterziehung strafbar (4 V 1521/2000 E).
Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen.
Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar?
Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket Walzwerktechnik GmbH.
Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags.
Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum 1. Januar 2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr als 50 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten).
244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine).
Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben (3,5 Millionen Mark Subventionen).
Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den Hessischen Rundfunk arbeiten.
Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM.
Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 anmeldung@mietgerichtstag.de
Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A. 2000
Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A. 2001
Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000
Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001
Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001
Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001
Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001
Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000
Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000
Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A: 2001
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000
Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001
Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001
Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4. A. 2000
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001
Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001
Emmert, Frank, European Union Law, 2001

2000-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999).
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde beantragen.
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs.
Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von mehr als 100 Millionen DM.

2000-12-15 Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden Exklave Büsingen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur geringer Schaden entstanden sei.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600 Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und zwei Büros aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung mangels erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft (1 ABR 10/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen.
Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere sei.
Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu.
Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten.

2000-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM beträgt (2 U 58/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt hat (3 N 1587/2000 KO).
Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und nächster Arbeitszeit.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im Börsenprospekt im Juni 2000.
Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben.
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.

2000-12-13 Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.

2000-12-12 Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung (Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt, um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland (Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen 19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene, 120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.

2000-12-11 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27, Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.

2000-12-10 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42 Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann.
08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de
Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999
Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000
Härting, Fernabsatzgesetz, 2000
Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000
Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000
Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001
Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000
Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000
Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000
Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe, Jürgen, 7. A. 2000
Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000
Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2000
Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones, Jackie, 2000
Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000
Alfred Dregger 80.
Karl Heinz Neumeyer 80.
Joachim Hruschka 65.

2000-12-09 Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine prüfbare Schlussrechung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei § 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente, die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).

2000-12-08 Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wwenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.

2000-12-07 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.
Karl Korinek 60.

2000-12-06 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.

2000-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14 Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben hat.

2000-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de .
Unter http://www.talkingnet.de sowie unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein soll.

2000-12-03 Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.
Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken übertragenen Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen Form (OGH 4 Ob 255/99z).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kanzleiarbeit jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar 2000).
http://www.lexpress.at Datendienst der LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht
Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er am 27. April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ.
Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der Sammlungsbewegung RPR gefördert haben.
Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch und Tier.
Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als Produzent der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein.
Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein.
Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt.
Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt.
Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278 Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder, die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die Grünen 52000 Mitglieder an.
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000
Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000
Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2. A. 2000
Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 8. A. 2000
Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2000
Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2000

2000-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines mangels Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR 305/1999 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ 13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen als Anwalt nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare Schadensersatzanspruch eines Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch keine Auswirkung auf den zur Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen Darlehensvertrag haben (XI ZR 174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines Senats in einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung äußert, einem bestimmten Gutachten folgen zu wollen, und der Senat gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten in gleicher Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der sexuellen Nötigung vorausgehende Körperverletzung mangels Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB zugerechnet werden kann (12 W 29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine Erklärung durch eine damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (2b Ss 164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können rückwirkend erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden (17 U 210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden, doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung der Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000 11. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C 72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit 53200 Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.

2000-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt, aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zusteht (XI ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993 zulässig (VIII B 77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für Wirtschaftsenglisch abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische Ausbildung tätig ist, als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden entscheidet, ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das Wettbewerbsrecht nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er darauf gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution inzwischen eine anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II 137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit Ausgaben von 477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge Strafgeldzahlung wegen Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM weniger Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Telefonen, Personalcomputern und Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen Dienst der Frauen an Waffen erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen und Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger Bulgariens, Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.

2000-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50 Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.

2000-11-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine reine Fußballarena statt.

2000-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen eines Gesellschafterversammlungsprotkolls aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60 Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700 wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis 2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner (Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet worden.

2000-11-27 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob 91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als 2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.

2000-11-26 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung, 3. A: 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.

2000-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR 240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000 27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.

2000-11-24 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als 600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Götz Landwehr 65.

2000-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des 1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am islamischen Operfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von 12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehrindustrie wäre die Nichtverwertung von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.

2000-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

2000-11-21 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen Wahleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können (IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler ohne vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit Vertragshändlern Fahrzeuge Chryslers nicht über konzernzugehörige Tochtergesellschaften vertreiben (19 U 200/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402 Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei Meidung eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet, französischen Nutzern den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken an den Nationalsozialismus zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wird demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800, 0700 und 0180 Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2 Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt, durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als 600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.

2000-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe (100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000 Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den Hauptverteilern der Telekom.

2000-11-19 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175 Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980 108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes, Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel, Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000

2000-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R 40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U 79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U 4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U 684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.

2000-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.

2000-11-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich angesehen.

2000-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.

2000-11-14 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden, selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.

2000-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.

2000-11-12 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft.

2000-11-11 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.

2000-11-10 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A 11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.

2000-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist, so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet (IX R 33/1997 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe, angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).

2000-11-08 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten, falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.

2000-11-07 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.

2000-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.

2000-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben.

2000-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000).

2000-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.

2000-11-02 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden ,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern.

2000-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf 9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.

2000-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums) ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.

2000-10-30 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.

2000-10-29 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15 Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7 Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000

2000-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als 400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.

2000-10-27 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit) auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online, Yahoo und Microsoft Network.

2000-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U 116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar 2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.

2000-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.

2000-10-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000 und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.

2000-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern, Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58) betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen.

2000-10-22 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.

2000-10-21 Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR 168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.

2000-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O 90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.

2000-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR 1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.

2000-10-18 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.

2000-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern (XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen, DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U 6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet, weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.

2000-10-16 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer entlassen werden (7 Ca 2814/2000).
Femagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten (Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.

2000-10-15 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002 auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November 2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach 200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens, 6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn, Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschftliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden, demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005 zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen, am Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen, die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre mütterliche Nähe zeigen möchte.

2000-10-14 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei drohenden Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche Einschränkung der Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1 BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).

2000-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt (1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1 BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert werden, weil die Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze) verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis, Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).

2000-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug 1998 5100 DM.

2000-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR 122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten 7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten 9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001 Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.

2000-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden (5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten, inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999 führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes hölzernes Rad gefunden.

2000-10-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas (Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10 Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998 gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.

2000-10-08 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000 Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4. A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.

2000-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR 290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt

2000-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11 Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000 Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9 Prozent.

2000-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998, C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent (November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch Menschen noch nicht zugelassenen Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.

2000-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1 BvR 514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25 Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund 80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer belgischer Brauereine und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.

2000-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann, wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8 Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201, schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3. Oktober 2000.

2000-10-02 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in sein Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar in Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine Geldbuße von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil Corporation wegen Ölverschmutzung der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitgliedshaben Angehörige der Polizei Österreichs auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Entgelt personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und weitergegeben (z. B: Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener Erschließungsbeiträge auf baureife, unbebaute Grundstücke von mehr als 2000 Quadratmetern Größe ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften als wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie und Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.

2000-10-01 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner für Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden, fax 02103/8904999 kontakt@wo24.de
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im Monat).

2000-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen Rückgabeanordnung so lange entgegen, wie der Antragsteller deren Vollzug betreibt und die Nichtrückgabe auf verzögerter Bearbeitung durch Vollstreckungsorgane oder auf Vollstreckungsvereitelungsversuchen des Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann nicht als Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung wegen einer Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein Mitgesellschafter sie nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich für innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche verpflichtende Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig gewordene Teile eines Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen und setzt die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch mindestens zwei Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des geschädigten beruhende fingierte Rechung einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR 218/1999 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W 247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur Abwehr von Angriffen.

2000-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche Benutzer sie abhören.

2000-09-28 Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die Einführung des Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Polizeiamts zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der justiziellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten europäischen Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau weiterer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht zulässig (2 Z BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316 S 23/2000 30. Mai 2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen (Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für Kreditkarten zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordert die unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der Beschwerden in den letzten sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell „zur Kontrolle von Missständen“.

2000-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter Rechtsanwalt 4000 DM Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum er in einem Grundrecht dadurch verletzt wurde, dass im Verfahren zwar die Strafen für Betrug und Urkundenfälschung mit Rücksicht auf Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe wegen Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12. September 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM und zur Nichtanrechnung des Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung für Beamte ab 1. Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die führenden Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro dessen Kurs gegenüber dem Dollar verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine feindliche Übernahme droht.

2000-09-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B. Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen Sorgfaltabgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31 Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente verlangen, wenn sie in den letzen Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM wegen Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit ausdrücklich erwähnen (9 Sa 3033/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig Beschäftigten führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das Finanzamt entrichtete Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford, General Motors und Renault/Nissan.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen tödlicher Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise auf ursächliche Konstruktionsmängel ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem Berufungsgericht fortgeführt.
Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union sind weitgehend abgeschlossen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen.
Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet worden.
Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne Steuerzahlung verkauft.

2000-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheidender Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5 Prozent der Versicherten) damit rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet werden (B 1 KR 24/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat die bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom Bezug neuer Aktien genehmigt hat.
Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent gegenüber dem September 1999 erreichen.
Renate Damm 65.

2000-09-24 Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der anschließender Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe dem regulären Arbeitsmarkt eine Mitgliedsstaats der Europäischen Union an, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale Gerichte nicht allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende Anweisung erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO nicht die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3 StR 26/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig erklärt, dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden ersetzen müssen (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines Beamten nicht den Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn kostenfreien Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung der betreffenden Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen wäre (I R 52-55/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Prüfung eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens unzulässig (Vf. 112-IX-1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das Verlangen des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender auf Freigabe einer Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, sondern ein Antrag auf Beseitigung der rechtswidrigen Registrierung (3 U 1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundwehr ausgeschlossen und ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie Mitglieder der Republikaner sind (13. Juni 2000).
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20 Prozent) in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab.
Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512 Millionen Dollar für den Fall, dass eine Sammelklage rund 120000 geschädigter Kunden wegen 1993 begonnener geheimer Preisabsprachen zurückgenommen wird.

2000-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000).
Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721).
http://www.notare.bayern.de Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München
http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax 07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de
http://www.fachpresse.de/media-info Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417
Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000
Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000
Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000
Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000
Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel 06381/429402).
Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM:
Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen Rechtsanwälte ist gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in Frankfurt am Main, 27 in München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 34 aus Großbritannien, 26 aus Spanien).
Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen.

2000-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte Aufrechnung mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten feststeht (V ZR 82/1999 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über einen ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte Verkäufer eines Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V ZR 320/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.

2000-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.

2000-09-20 Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6 Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000

2000-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EstG 1966-1998) für die neuen Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k).
Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 70.

2000-09-18 Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen.
Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen.
Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis 21. Januar 2002 gesperrt wird.
Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch überholt vom Netz genommen.
Fritjof Haft 60.

2000-09-17 Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat.
Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM Schadensersatz.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus.
Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk scheiden.
Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999).
Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html Recht der Europäischen Union im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html Deutsche Anwälte im Internet
Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf
Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax 0228/8312130).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen.
Hansjürgen Schäfer Düssweldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000.
16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte Leistung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt wird (V R 78/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise Beurteilungsmaßstäbe aufstellt, die für die Auslegung einer dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Überprüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer verursachte Schäden (24 W 1808/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines Arzneimittels Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil der Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar.
Dietrich Hermann Hoppenstedt 60.

2000-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung nach wirksamer Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau als Darlehen gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag abschließende Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines Verhandlungsbevollmächtigten nicht kennt, doch ist das misslungene Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es notariell beurkundet wurde (V ZR 399/1999 26. Mai 2000).

2000-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei übermitteln und muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst überprüfen (VI ZB 3/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes mit 22 Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000).
Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für Verbindungen über das Telefonnetz ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Mannesmannröhrenwerke AG durch die Salzgitter AG.
Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein.
Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die Aufhebung der beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz.

2000-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die Bereitstellung der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen Benutzungsgebühren Mehrwertsteuer entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf Mietrückstände) gegenüber dem Bürgen geltend machen (4 Z AR 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die Ablichtung einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht deswegen ablehnen, weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nichtleistung der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des Mieters zur Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die Renovierung einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich dadurch das Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S 213/1994).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung eines wegen Abrechungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White Youth als rechtsextremistische Vereinigungen.
Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt.
In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von mehr als 900 Millionen DM gestohlen.
Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich das Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung vertraulicher Daten.
Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die rechtlichen Grundlagen des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000 DM).

2000-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft aus dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt werden (1 BvR 68/1995 23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres des Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen Leistungen erstatten (B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen und verstößt es nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer Überschreitung der Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch ganz entfällt (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen Schadensersatz leisten (10 U 458/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in einer Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügen und dürfen daher nicht nur nebenberuflich in der Sozietät tätig sein (6 U 20/2000 19. Juli 2000).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der Händler rechtlich keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich der Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren Lebensverhältnissen und nicht nach den Einkommensverhältnissen des Kindsvaters (5 UF 16/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen Autofahrer die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die Bußgelder zu erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der Maßregelung nicht zu widersprechen (4 Sa 450/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts.
Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der Öffentlichkeit müssen Bürger und Unternehmen, die von der Europäischen Kommission eine Auskunft wünschen oder sich beschweren wollen, ab November 2001 binnen 15 Werktagen eine Antwort erhalten.
Kurt Faltlhauser 60 Jahre.
Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung Deutschlands.
Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees.
Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden.
Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale d’administration (ENA).
Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy International, der Finnland und Dänemark am besten und Italien am schlechtesten bewertet, von Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten Ländern).

2000-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der Fremdsprache Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000).
Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.
Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat.
Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden.
Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7 Prozent).
Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG zur iX-Börse auf.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18 Billionen Mark.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann.
Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert.
In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die Nationalhymne zu singen.
Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten.

2000-09-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B. ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich, Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang, Chipkennzeichnungszwang).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form Geltung haben, unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann.
Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin) hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt.
Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina.
Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001.
Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den freien Berufen.
Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar.
Klaus Luig 65.

2000-09-10 Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den Universitäten.
Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf.
http://www.0800Fachanwalt.de 0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax 02333/70155
Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000
Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000
Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000
Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000
Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter, 2000
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000
Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000
Wehrrecht (Lbl.), 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000
Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000
Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000
Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000
Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000

2000-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn scheitert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom) (II ZR 370/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei lösenden Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers bestellen (LwZR 15/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der dinglichen Haftung aus Grundschuld und einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur für die Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie vor Schäden durch eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U 175/1999 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer dadurch die Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen (2 S 1.00 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar (13 K 2301/1997 10. Januar 2000).

2000-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung wegen groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer in erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des Beschenkten ist (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei Vertragsschluss zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren Vertragspartner bei einem Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung einer Baubehörde noch aussteht und der Darlehensgeber das einem Unternehmer für die gescheiterte Errichtung eines Campingplatzes gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält (XI ZR 235/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen verlangen, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von Steueraufkommen gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Börsenkurs bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur zugrundegelegt werden, wenn eine Veräußerung von Aktien am Stichtag überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf ausgeübt hat (13 UF 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ärztlich festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von einem Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit Identifikationsnummern oder für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O 46/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängung im Wettbewerb.
Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der Europäischen Union über die strategische Umweltprüfung.
Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei Hessens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen.
Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung ihrer Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von ihnen als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs.

2000-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so dass es sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher Beschäftigung durchzuführen (B 7 AL 2/00 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden Wohnungseigentümer Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z BR 177/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe der ungefähren Größe einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche in einem Grundstückskaufvertrag eine Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U 192/1999, 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch den Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch auf Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich aber selbst darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4 W 13/1999).
Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des Klonens von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar.
Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World Online, AOL Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen Dollar).
Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000.

2000-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe dessen Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier Mody der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig.
Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in den Schuldienst ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine herausragende Marktposition entstehen kann.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs.
Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar.
Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar.

2000-09-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen Landen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000 w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob 295/99 m 25. Mai 2000).
Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen.
Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen.

2000-09-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei (23 K 2315/1998).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13 Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19. August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien.
Neue Richter am Europäischen Gerichthof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano.
In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen:
Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung des Seehandels Boliviens an.

2000-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in Verbraucherverträgen der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine missbräuchliche Klausel vereinbart ist (C-240/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der Hauptschuld wechselnden Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten Einsichtsrecht, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht oder von sich aus Material sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde selbständig anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in der Kanzlei in irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz (§ 203 I Nr. 3 StGB) (23 U 6086/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters angeordnet werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.).
Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows Millenium Edition möglich.
Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet.
Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000
Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000
Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in Frankreich (06131/3922412).

2000-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998 14. Dezember 1998).

2000-09-01 Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.

2000-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10. September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.

2000-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das Unterhosenunternehmen Schiesser keine mit einem Täschchen mit der Aufschrift Willi Kondomi und einem Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil Verwechslungsgefahr mit dem Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf Herstellung gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens 4,5 Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die bisherigen Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung eines ihrer Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen der Heilsarmee möglich ist.

2000-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden gegenüber den Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und Haltung von Kampfhunden (Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den Verwaltungsrechtsweg (Antrag auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen, ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung erheben können (1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses im schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich in seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht verlangen, dass ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz eines abgeworbenen Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen (5 U 2172/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener Reisen an Verbraucher verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer wertvoller Vorteil zugesagt wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren um den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen und neu zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O 128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren zum Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs dem Verkauf von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen nicht entgegen, weil die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.

2000-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch die Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen (1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft Bremens und zur Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige Abgeordnetenmandat in Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund gleichzeitiger Wahl verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist bezeichnet und er daraufhin versetzt und bei einer Beförderung übergangen wird (10 A 10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende 2000 die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein von einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf Rückgriff bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7 Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Kosten einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch erhöhende Belastung (OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines Vollbeschäftigten (OGH 2 Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und 1,05 m großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAf gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton (Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.

2000-08-27 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher, sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).

2000-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem 18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.

2000-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.

2000-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.

2000-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7 Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.

2000-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins) bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000

2000-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000

2000-08-20 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen, weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus, 2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000

2000-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.

2000-08-18 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem Geschäftsführer statt von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern, wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm ).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank gerechnet.

2000-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern, falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden.Leiter der

2000-08-16 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.

2000-08-15 Das Internationale Olympische Komitee und der die elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.

2000-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend Einwohner.
Josef Klaus 90.

2000-08-13 Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.

2000-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut, 2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000

2000-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt werden durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil eine handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin auch versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden darf (B 12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an einem unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden Kanalhausanschluss in Rechnung stellen, weil andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N 1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische Sängerbund wegen seiner überragenden Stellung auch Schwulengesangvereine (Schrillmänner) und Lesbengesangvereine (Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich, der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines ganzkörpergelähmten Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947 bzw. 1956 erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in Kinderheimen zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und europäischer Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler Unterschriften in elektronischen Handelsgeschäften (Identrus).

2000-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds durch Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil die Volksgesundheit durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld jährlich (B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung in Deutsche Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein Wohnungseigentümer schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten Beeinträchtigungen gerechnet hat, deren Ausmaß aber erst im Laufe der Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation eines Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters, Räume nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein- und/oder Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung der Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die Entfernung eines ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten 50 Zentimeter hohen, teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19 III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150 Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.

2000-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U 285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002.
Hans Brox 80.

2000-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150 Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999, 9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17 Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.

2000-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend (2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.

2000-08-06 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht, Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit (Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz, Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht, Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz, Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang, Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan, Daniel-Erasmus, 2000

2000-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach Erfüllung dieser Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der für den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den Besonderheiten des Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung tatsächlich übernommen und ausgeübt hat, wegen Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für einen Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur widerrufen, wenn bei seinem Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR 150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden Rechtsangelegenheiten und bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung kraft Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur Rückzahlung der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997 24. Februar 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des Wechsels von der Ausbildung in den Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für die vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1. März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge des Kinds bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach Ablauf des Monats seiner Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000) und sind Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Ausbildung zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das Landgericht Berlin, wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Landgericht Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen, in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung der ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei Rotlicht auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des Fahrzeugs auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt befindet, sofern ein angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung berücksichtigt wird (8 B 14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens das Gewerbe nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 TZ 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der Betroffene mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen im Außenbereich als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs zulässig (14 K 1859/1999 3. November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel 089/62756800 fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.

2000-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten Unterbringung der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus höchstens 80 Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl eines Zweibettzimmers höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen (III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende Notar einem geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12 180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020 Dollar.

2000-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR 1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen.

2000-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).

2000-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.

2000-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25 Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM (487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.

2000-07-30 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880 Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael, Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000

2000-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public (C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.

2000-07-28 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.

2000-07-27 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden (2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe sind Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.

2000-07-26 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1. September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR 51/1999).

2001-02-04 Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000

2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein Zeitungsunternehmen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Persönlichkeitsrecht Dritter, wenn es über den Verdacht einer Straftat berichtet, ohne einen Mindestbestand an Beweistatsachen zu haben, die für den Wahrheitsgehalt der Mitteilung sprechen (4 U 1865/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die telefonische Abwerbung eines IT-Experten nur bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Aufforderung zum Vertragsbruch durch einen Wettbewerber) sittenwidrig (2 U 133/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Lieferung einer vervirten Diskette keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn der Lieferant von der Vervirung selbst nichts weiß (20 S 5/1999).
Der Föderationsrat Russlands stimmt dem Gesetz über die Schwächung des Einflusses der Gouverneure und Präsidenten der Regionen und Teilrepubliken zu.
Der High Court Großbritanniens hebt die Wettkampfsperre Doug Walkers wegen Dopingverdachts auf, weil ein Zusammentreffen besonderer Nahrungsmittel mit hartem Training zu erhöhter Erzeugung körpereigenen Nandrolons führen können soll.
Großbritannien lehnt den Antrag des Mohamed Al Fayed auf Erteilung der britischen Staatsbürgerschaft wegen eines allgemeinen Charakterfehlers ab.
Deutschland ist in Europa das Land mit dem höchsten Anteil an Verkäufen über Internet (z. B. 5,7 Prozent der Bücher).
Voraussichtlich gibt es bis 2005 eine Milliarde Geräte zur drahtlosen Übertragung von Nachrichten zwischen Geräten über eine Entfernung von 10 Metern (Bluetoothgeräte).
Zwölf Spieler des AC Mailand sollen 110 Millionen DM an Steuern hinterzogen haben.
Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst des männlichen westdeutschen Industrieangestellten beträgt 100000 DM.
Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer schließen sich mit Schäfer Wipprecht Schickert zu Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer mit 252 Rechtsanwälten zusammen.
Die größten deutschen Medienunternehmen sind Bertelsmann, Holtzbrinck, Axel Springer, Deutscher Sparkassenverlag, Gruner + Jahr, Süddeutscher Verlag, Hubert Burda Media, Pro Sieben Media, DuMont Schauberg, FAZ.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kehrt zum 1. August 2000 zur früheren deutschen Rechtschreibung zurück.

2000-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger 35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13. Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli 2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen beträgt mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300 Professorenstellen zehn Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).

2000-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen nur anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte anbieten, europäisches Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V ZR 386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer ein Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erben und seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen § 14 I HeimG unwirksam (1Z BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die Partnerin einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn sie nicht von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit vor der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe aufgehoben werden kann (2 UF 93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der Forderungen eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70 Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung (Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika.

2000-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999 30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116 Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001 verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de ) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach § 153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Joche/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000

2000-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim hat ein 49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage).

2000-07-21 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U 374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.

2000-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).

2000-07-19 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel bereitstellt (http://www.pressemonitor.de ).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz, das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.

2000-07-18 Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1. September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf ).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000 12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt, weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0 Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).

2000-07-17 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/39