Sokull, Jürgen Karl, Baurecht und kommunale
Selbstverwaltung im 19. Jahrhundert und ihr Einfluss auf die Stadterweiterung
am Beispiel der Stadt Aachen. Diss. jur. Bonn 2010. XVII, 243 S. Besprochen von
Werner Schubert.

Das (städtische) Baurecht war bereits im 19.
Jahrhundert von großer Bedeutung, so dass die Untersuchung Sokulls
über die Praxis des Baurechts am Beispiel der Entwicklung der Stadt Aachen
in der Zeit von 1792 bis 1919 zu begrüßen ist. Der Darstellung kommt
zugute, dass Sokull vor seiner juristischen Ausbildung zunächst
mehrere Jahre als Bauingenieur tätig war. Sokull hat sich zum Ziel
gesetzt, „im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts die für die
preußische Rheinprovinz wichtigsten Rechtssetzungsakte auf dem Gebiet des
Baurechts und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts „darzustellen und am
Beispiel Aachens“ zu untersuchen, „welchen Einfluss die kommunale
Verwaltung und Selbstverwaltung im Rahmen der ihr zugestandenen rechtlichen
Möglichkeiten auf die Erweiterung der Stadt“ hatte (S. 2). Als
vorrangiges Ziel der Stadterweiterung stellt Sokull heraus, den Bedarf
von Bauwilligen nach Grundstücken zu decken, die zu einer Bebauung
geeignet waren und auf denen unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen
gebaut werden durfte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklung des
Alignementsplans (als einer einfachen Form des Fluchtlinienplans) zum
Bebauungsplan, die Gestaltung der Straßenführung und die
öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Baugenehmigung von
Bedeutung. Die Untersuchung ist in fünf Zeitabschnitte gegliedert: Die
französische Zeit Aachens (1792-1815), die Zeit der preußischen
Restauration (1815-1845), die Zeit von 1845 bis zur Reichsgründung, die
Zeit zwischen der Reichsgründung und der Jahrhundertwende sowie die ersten
Jahre des 20. Jahrhunderts bis 1919. Die fünf Abschnitte befassen sich
jeweils mit vier Themenkreisen: Gesellschaftliche Entwicklung,
Verwaltungsorganisation, überörtliches Baurecht und die für die
Stadterweiterung von Aachen maßgebenden Bauordnungen und
Einzelmaßnahmen.

Die zunächst staatliche Baupolizei war von der
städtischen Bauverwaltung getrennt. Erst 1894 übertrug der
Oberpräsident der Rheinprovinz die örtliche Bau- und Marktpolizei der
Stadtgemeinde Aachen. Das für Aachen maßgebende Baurecht war
zunächst vom französischen Recht bestimmt, das erst in den 1870er
Jahren durch gesamtpreußische Gesetze wohl annähernd
vollständig ersetzt wurde. Hierzu gehören das Enteignungsgesetz von
1874 und das Fluchtliniengesetz von 1875. Die für Aachen maßgebenden
Bauordnungen im Untersuchungszeitraum stammen von 1826, 1853, 1872 und von 1900
(abgeändert nochmals 1906 und 1914). Eine städtebauliche Gesamtplanung
insbesondere durch Aufstellung von umfassenden Fluchtlinienplänen erfolgte
erst spät, so dass man von einer „zusammenhängenden
städtebaulichen Planung“ (S. 50) für Aachen erst für die
zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sprechen kann (Ortsstatut von 1876 zum
Fluchtliniengesetz, S. 119ff.). Erst eine Polizeiverordnung vom 1. 6. 1901
über die Beschaffenheit und Benutzung von Wohnungen führte über
Wohnungsinspektionen zur Einhaltung sozialer Mindeststandards im Wohnungswesen.
Im Anhang bringt Sokull u. a. Tabellen über die Einwohnerzahl
Aachens, die Stadtbaumeister, die Zahl der Beamten des Stadtbauamtes, den
Umfang der Bautätigkeit sowie ein Verzeichnis der speziellen Alignements-
und Bebauungspläne. Teil des Werkes sind weiterhin Stadtpläne von
Aachen sowie über 50 spezielle Alignements- und Bebauungspläne
(insbesondere S. 192ff.). Zu bedauern ist, dass Sokull darauf verzichtet
hat, Teile des Aachener Baurechts wiederzugeben. Insgesamt hätten die
Abschnitte der Arbeit, die sich mit der „Stadterweiterung Aachens“
befassen, vielleicht noch stärker auf die rechtlichen Details eingehen
sollen. Insgesamt liegt mit dem Werk Sokulls ein Überblick nicht
nur über die Entwicklung des Aachener Baurechts, sondern gleichzeitig auch
über das preußische Städtebaurecht der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts und der späten Kaiserzeit vor, zu dem noch weitere
rechtshistorische Untersuchungen erwünscht wären.

Kiel

Werner Schubert