Das Kabinett Ehard III 18. Dezember 1950 bis 14. Dezember 1954, Band 1 20. 12. 1950-28. 12. 1951, Halbbände 1 und 2, bearb. v. Braun, Oliver. (= Die Protokolle des bayerischen Ministerrats 1945-1954). Oldenbourg, München 2014. 1440 S., 4 Abb. Besprochen von Gerhard Köbler. ZIER 4 (2014) 83.

 

Der in Bamberg am 10. November 1887 geborene und in München am 18. Oktober 1980 gestorbene Hans Ehard trat nach dem Studium der Rechtswissenschaft in München und Würzburg und der Promotion sowie dem Kriegsdienst als Mitglied der Bayerischen Volkspartei in das Justizministerium Bayerns ein, war als Staatsanwalt im Hochverratsprozess gegen Adolf Hitler 1924 wegen dessen Putschversuchs Untersuchungsführer und Anklagevertreter, wechselte 1933 nach der Ernennung Hans Franks zum Justizminister Bayerns an das Oberlandesgericht München, wo er am 1. September 1933 Senatspräsident, 1937 zusätzlich Vorsitzender des Erbhofgerichts München und 1941 Vorsitzender des Deutschen Ärztegerichtshofs München wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg trat er in die Christlich Soziale Union ein, wurde bereits 1945 (kurz) Justizminister und wurde am 21. Dezember 1946 zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt, der zunächst der Regierung aus einer Koalition von CSU, SPD und WAV vorstand. Nach der Landtagswahl des Jahres 1950 mit herben Verlusten für die CSU bildete er eine große Koalition mit der zwar mehr Stimmer, aber weniger Mandate erhaltenden SPD sowie dem BHE und blieb bis zum 14. Dezember 1954 Ministerpräsident.

 

Für dieses Kabinett Erhard III sind nach der klaren Einleitung des Bearbeiters insgesamt 241 Ministerratsprotokolle überliefert, von denen im vorliegenden Editionsband 77 abgedruckt sind. Im Vergleich zum Regierungsjahr 1950 des Kabinetts Ehard II sind Zahl und Umfang erkennbar gestiegen, wobei die die politischen Rahmenbedingungen eine bemerkenswert große Zahl von 13 außerordentlichen Sitzungen des Ministerrats in der Staatskanzlei in der Prinzregentenstraße 7 bewirkten. In der Edition werden die Texte der Protokolle auf der Grundlage der den Mitgliedern der Staatsregierung zugeleiteten hektographierten Exemplare (vor allem aus den Akten der Staatskanzlei, dem Nachlass Hoegner und dem Nachlass Ehard )vollständig abgedruckt, wobei geringe Lücken durch Parallelüberlieferungen geschlossen werden konnten.

 

Wichtige Themen dieses Regierungsjahrs auf Bundesebene waren das Lastenausgleichsgesetz, die Schaffung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitbestimmung in der Montanunion und der Schuman-Plan. Auf Landesebene waren die Auseinandersetzung mit dem Extremismus, der Wiederaufbau des Residenztheaters, die Schließung des Landesentschädigungsamts, ein großer amerikanischer Truppenübungsplatz und die Gemeinde-, Kreis- und Bezirksordnung besonders bedeutsam. Mit zahlreichen hilfreichen Anmerkungen versehen bietet die vorzügliche Edition eine wichtige Grundlage für jegliche wissenschaftliche Beschäftigung mit bayerischer Politik des Jahres 1951.

 

Innsbruck                                                                   Gerhard Köbler