Reformation der Statt Wormbs

 

Vorwort

Das deutsche Recht ist am Ende des Mittelalters durch die Aufnahme romanistisch-kanonischer Rechtsregeln bereichert worden. Außer in zahlreichen praktischen Einzelakten ist dies vor allem durch die Aufzeichnung bzw. Setzung umfangreicher partikularer Rechtsordnungen geschehen, die quellenmäßig wie wissenschaftsgeschichtlich zumeist als Reformationen bezeichnet werden.

Diese Reformationen sind überwiegend im Zeitpunkt ihrer Entstehung in den Druck gegeben worden. Wegen der Länge der inzwischen verflossenen Zeit und der geringen Größe der damaligen Auflagen sind sie heute nur noch vereinzelt greifbar und nur an ihren Aufbewahrungsorten benutzbar. Deswegen bilden sie auch nur ausnahmsweise einen Gegenstand spezieller Forschung.

Um diesem Mangel abzuhelfen, habe ich anläßlich des 500. Jahrestages des Druckes der Reformation der Stadt Nürnberg einen Neudruck veranstaltet und diesen durch Einführung, bibliographische Hinweise und Sachregister erschlossen. Das positive Echo auf diese Publikation hat mich ermutigt, anläßlich des 475. Jahrestages der Entstehung der Reformation der Stadt Frankfurt auch dieses Werk im Neudruck vorzulegen. Dem folgt nunmehr ein Neudruck der Reformation der Stadt Worms, die 1498 beschlossen und 1499 gedruckt wurde.

Gewidmet sei der Neudruck Franz Horak, dem ich mich über Arbeiten zur Begründung von Rechtssätzen und zur rhetorischen Statuslehre vielfach verbunden fühle. Gedankt sei der Bibliothek des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg für die freundliche Überlassung der Vorlage, Herrn Dr. Powitz von der Stadt- und Universitätsbibliothek Frankfurt für liebenswürdige Beratung und Unterstützung sowie Herrn Archivdirektor Reuter vom Stadtarchiv Worms für gütiges Entgegenkommen. Dank schulde ich weiter allen meinen beteiligten Mitarbeitern, insbesondere Herrn Referendar Bernhard Sendler, der im Rahmen seines Dissertationsvorhabens sich zur Erstellung des Sachregisters bereit erklärte.

Gießen, den 14. 11. 1985

 

Gerhard Köbler

 

Die zweite Auflage bringt das Werk in digitalisierter Form, für die Daniela Simbeni sehr zu danken ist, auf einen moderneren Stand. Bild und Text können so die jeweiligen gegenseitigen Schwächen ausgleichen.

 

08. 10. 2008                                                                                      Gerhard Köbler


Inhaltsverzeichnis                                VI

Vorwort                                               V

Einführung                                           VII

Bibliographische Hinweise                  XXVIII

Text                                                      1

Sachregister                                          367

 


Einführung

A. Worms

I. Anfänge

Das zwischen Rhein, Eis(bach), Pfrimm und dem etwa 13 Kilometer entfernten Pfälzer Bergland liegende Hochgestade, dessen höchster Punkt sich 19 Meter über der Uferhöhe befindet, ist seit dem dritten vorchristlichen Jahrtausend ununterbrochen stark besiedelt. An ihm schneiden sich wichtige Verkehrswege. Vom Norden führt eine alte Straße über Köln, Mainz, Straßburg und Basel den Rhein entlang in Richtung Mittelmeer. Sie wird an dieser Stelle von einer Verbindung vom Atlantik zur Donau gekreuzt, an der etwa Paris, Metz und Wimpfen (Nibelungenstraße) liegen.

Gegen Ende der vorchristlichen Zeit ist das Gebiet in der Hand der keltischen Mediomatriker. Von ihnen übernehmen es die germanischen Vangionen, die etwa um 50 vor Christi Geburt in das römische Reich eingegliedert werden, innerhalb dessen das Gebiet zur provincia Germania superior kommt. Bei dem ägyptischen Geographen Ptolemäus (85-160 n. Chr.) erscheint dann erstmals der Ortsname Borbetomagus für die dortige Siedlung.

Dieser vom Ursprung her keltische Name wird unterschiedlich gedeutet. Der erste Teil des Namens wird entweder als „kleiner Fluߓ (Eis[bach]) oder als „sprudelndes Wasser“ (*bherm-) erklärt, magus als Feld. Borbetomagus ist deshalb das Feld am kleinen Fluß oder am sprudelnden Wasser.

Seit dem 3. Jahrhundert begegnet auch, eingemeißelt in einen Meilenstein des Jahres 263 n. Chr., der Name civitas Vangionum. 614 erscheint die Bezeichnung Uuarnacio, im 7. Jahrhundert weiter Warmatia. Es folgen Uuangiona civitas (767), civitas Vangionum, quae cognominatur Warmacia (771), Uuormatia, Wormatia (ab 829), Varmacia, Guarmacia, Garmetia, Garmisa, Garmes, Garmaise, Wormez, Wormze, Wormz (um 1200), Wormize (1287), Wormbs (15.-18. Jh.) und schließlich in der Neuzeit Worms.

In römischer Zeit ist der Ort civitas. Dieser mit einer teilweise noch vorhandenen Mauer befestigte Vorort des umliegenden Gebietes umfaßt bei einer Länge von etwa 1300 m und einer Breite von etwa 600 m eine Fläche von rund 65 Hektar. Die Zahl der Bewohner wird auf einige tausend geschätzt. Das römische Forum (Markt) lag an der höchsten Erhebung und damit an der Stelle des heutigen Doms.

Bereits zum Jahre 346 wird ein Bischof Viktor erwähnt. Eine sicherere Bischofsreihe gibt es aber erst seit 614. Vielleicht bestand bereits am Markt eine Basilika.

Im Jahre 413 wurde Worms Mittelpunkt des von den Römern geförderten Reiches der Burgunder. Sie wurden aber bereits 436 von den Hunnen geschlagen. Diese wiederum wurden nach der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern (451), von der noch das Nibelungenlied zeugen dürfte, von den Alemannen verdrängt, welche ihrerseits 496 den Franken unterlagen.

Seit dieser Zeit ist Worms und sein Umland fränkisch, wobei noch im 5. oder 6. Jahrhundert die Christianisierung der Franken erfolgt sein dürfte. Schon früh richteten die merowingischen Könige in Neuhausen bei Worms eine Pfalz ein. Sie dürfte gegen 600 in den Bereich des römischen Forum verlegt worden sein, an dem vielleicht schon seit dem 7. Jahrhundert die Kirche St. Peter und Paul steht.

In den Jahren 767, 770 und 784 wird dann Worms civitas publica genannt, später meist civitas, gelegentlich urbs (897). Es ist vor allem vor 791 (Brand der Pfalz) bzw. 803 Ort häu­figer Aufenthalte des Königs und wichtiger Reichsversammlungen.

Die frühmittelalterliche civitas ist etwas kleiner als die römische Vorgängerin. Bei etwa 860 m Länge und etwa 600 m Breite umfaßt sie nur noch eine Fläche von 45 Hektar. Insbesondere nach Süden reichte sie weniger weit. Die nahezu runde frühmittelalterliche civitas, zu der ein wohl schon römischer Hafen erstmals im 9. Jahrhundert erwähnt wird, ist von einer starken Mauer umgeben, deren Ausbau die wohl durch die normannische Plünderung von 891 veranlaßte Mauerbauordnung des Bischofs Thietlach (890/891-914) erkennen läßt. Sie setzt bei der Frisonenspira (Friesensperre, Friesenspitze, 1080 Judenpforte) im Norden ein und läuft dann zum Rheintor, zur Brotpforte und zur Pfauenpforte im Südosten. Von der Leonhardspforte führt sie zu dem jüngeren Luginsland und wendet sich dort nach Norden bzw. Nordosten. Über Andreaspforte und Martinspforte wird dann wieder der Ausgangspunkt erreicht.

Im Dom zu Worms fand seit 955 die Familie der Salier, der mit Gregor V. (Bruno von Egisheim, um 972, + 999) auch der erste deutsche Papst entstammte, ihre letzte Ruhestätte. 977 wurde Bischof Hildebold von Worms Kanzler des Reiches. Eine Blütezeit erlebte Worms dann unter Bischof Burchard (*965, 1000-1025), der einer hessischen Hochadelsfamilie (Grafen von Reichenbach/Ziegenhain?) entstammt, in St. Florian in Koblenz und Laubach/Lobbes in Flandern erzogen wurde und in Worms zunächst als Diakon und dann als Bischof wirkte. Er erlangte 1002 von Heinrich II. die salische Stadtburg und damit die Herrschaft über Stadt und Gau Worms, bewirkte die Vollendung der Stadtmauer, ordnete das gesamte Gemeinwesen mit Hilfe einer Lex familiae (Hofrecht), erneuerte oder erbaute die Kirchen St. Peter (Dom, Bau von 1000 bis 1181, angegliedert ist eine bald bedeutsame Domschule), St. Paulus (an der Stelle der von Burchard im Tausch gegen Bruchsal erworbenen und abgebrochenen salischen Burg), St. Martin und St. Andreas und gewann 1016 die Pfalzgebäude als königliches Lehen („Bischofshof“, noch 1632 „des Kaisers Haus“).

Wohl schon seit dem 10. Jahrhundert bestand eine Judengemeinde in Worms, die der 960 in Mainz geborene Gerschom ben Jehuda erwähnt. Im August/September 1034 stifteten Jakob ben David und seine Frau Rahel eine Synagoge. Ein auf 1076 datierter Grabstein erweist den Wormser Judenfriedhof als ältesten Judenfriedhof. Sitz der kurz vor ihrer ersten Vertreibung im Jahre 1096 vielleicht einige hundert Personen zählenden Juden ist das nach den 829 erstmals erwähnten Friesen benannte Friesenviertel im Nordosten, das in der Mitte des 12. Jahrhunderts letztmals als solches genannt wird.

Als bedeutende, Worms betreffende Ereignisse des ausgehenden Frühmittelalters sind dann noch die Kanzlerschaft Bischof Adalgers (1041), die Wahl Papst Leos IX. (1048), die gemeinsame Weihnachtsfeier von Papst und Kaiser (1052), die Schwertleite Heinrichs IV. (1065) und die große, den Investiturstreit betreffende Reichsversammlung von 1076 zu nennen. Gerade in dieser großen Auseinandersetzung hielten die Bürger von Worms treu zum Kaiser und gewährten ihm festen Rückhalt im Ringen mit dem Papst. Dieses fand dann auch einen ersten Abschluß im „Wormser“ Konkordat (1122).

II. Freie Stadt

Im Jahre 1073 wird in verfassungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen erstmals ein Gegensatz zwischen dem Bischof von Worms und den Wormser cives sichtbar. Die cives nehmen am Jahresende 1073 den aus der Harzburg in Sachsen nach Ladenburg vertriebenen König gegen den Willen des Bischofs Adalbert in ihren Mauern auf. Zum Dank dafür gewährte der König in einer an sie gerichteten Urkunde vom 18. 1. 1074 den Iudei et coeteri Wormatienses die Zollfreiheit an den königlichen Zollstätten Frankfurt am Main, Boppard, Hammerstein, Goslar und Angermund, wodurch die Wormser erhebliche Handelsvorteile gewannen. In späteren Bestätigungen des 12. bis 14. Jahrhunderts werden dabei zwar doch war ihnen 1090 bereits ein eigenes, 1157 Friedrich I. Barbarossa bekräftigtes Privileg erteilt worden.

In der Folgezeit erlebte Worms unter den staufischen Herrschern seine höchste Blüte. Kaiser Friedrich I. Barbarossa verlieh am 3. 1. 1184 die große Freiheitsurkunde, in welcher er von Heinrich IV. und Heinrich V. gewährten Rechte bestätigte und außerdem von Abgaben im Todesfall (buteil, houbitreht) und einigen anderen Beschränkungen befreite. Als Folge der günstigen Umstände wuchs Worms rasch (13. Jh. 6000-7000 Einwohner) und begann einen zweiten Mauerring, der eine Länge von etwa 5 Kilometer erreichte, drei Tore und einige Pforten aufwies (Mainzertor, Speyerertor, äußeres Andreastor, Neupforte, Goldene Pforte) und bei einer Länge von 2600 m und einer Breite von 840 m eine Fläche von rund 170 Hektar einschloß. Hinzu kam linksrheinisch ein Gebiet rings um die befestigte Stadt mit einer Fläche von annähernd 2000 Hektar, rechtsrheinisch das sogenannte Bürgerfeld.

1195 wurde in Worms der grundlegende Plan versucht, das Reich zur Erbmonarchie umzugestalten. 1235 feierte Kaiser Friedrich II. hier seine prunkvolle Eheschließung mit Isabella von England und setzte seinen Sohn Heinrich (VII.) ab. 1254 gründete die Stadt zusammen mit Mainz und Oppenheim den Rheinischen Städtebund.

Im Inneren kam es aber in dieser Zeit schon zu einer Auseinandersetzung der Bürger mit dem Bischof. Um 1230 errichteten die Bürger am Markt ein Rathaus, das aber 1232 wieder abgerissen werden mußte. 1273 erkannte jedoch König Rudolf von Habsburg nach feierlichem Einritt die gewachsenen Bindungen der Stadt an das Reich an. Im späten Mittelalter bildete Worms mit Basel, Straßburg, Speyer, Mainz, Köln und Regensburg eine der sieben freien Städte des Reichs. Ungünstig wirkten sich allerdings große Brände von 1221, 1234, 1242, 1259, 1269 und 1298, Judenverfolgungen von 1349 und 1615, innere Streitigkeiten und die äußere Beeinträchtigung durch die erstarkenden Territorien der Erzbischöfe von Mainz und der Kurfürsten von der Pfalz aus.

Einen letzten Höhepunkt erlebte Worms um 1500. 1495 fand hier einer der größten Reichstage statt, der mit der Einrichtung des Reichskammergerichts, des ewigen Landfriedens und des gemeinen Pfennigs wesentliche Reformanliegen zu verwirklichen suchte. 1521 bekannte Martin Luther seine reformatorische Lehre in Worms, das sich bald seinen Thesen anschloß.

Mit dem Dreißigjährigen Krieg begann dann über die durch Pestseuchen von 1564, 1565, 1579 und 1581 verursachten Einbußen hinaus ein deutlicher Abstieg. Um 1630 wurde die etwa 2000 Häuser aufweisende Stadt Hauptquartier der schwedischen Truppen, welche die äußere Mauer und die Außenbereiche der Stadt niederlegten. Da Worms das ergangene Angebot des Kurfürsten Karl Ludwig von der Pfalz, unter Aufgabe seiner Sonderstellung Hauptstadt der Kurpfalz zu werden, unter Hinweis auf seine Freiheitsurkunde von 1184 ablehnte, erhob der Kurfürst Mannheim zur Residenz, das im weiteren immer mehr zentralörtliche Funktionen an sich zog und damit Worms negativ beeinflußte. 1689 wurde die Stadt im pfälzischen Erbfolgekrieg von Frankreich gänzlich zerstört und dabei die innere Stadtmauer schwer beschädigt. Ein größerer Teil der Urkunden und Akten, welche am Ende des 15. Jahrhunderts aus dem zu klein gewordenen Archivgewölbe des Bürgerhofs in das 1491 von der Stadt gekaufte Haus der Münzergenossenschaft gebracht worden war, verbrannte mit diesem (darunter auch die Ratsprotokolle und das Montrichterbuch = Monatsrichterbuch), während die im Archivgewölbe belassenen Bestände den Brand überdauerten. 1695 zählte Worms nur noch 1000 Einwohner und wies auch 1786 erst wieder 787 Häuser auf.

Im Zuge der französischen Revolution von 1789 wurde 1797/1798 das gesamte linksrheinische Gebiet von Frankreich annektiert. 1801 wurde es Frankreich formal zugesprochen. Worms verlor seine Reichsunmittelbarkeit. Das Bistum wurde aufgehoben, Kirchen und Klöster profaniert und abgebrochen, der ausgebrannte Bischofshof auf dem Pfalzgelände niedergelegt. Das sog. Bürgerfeld kam 1802 an Hessen-Darmstadt. Hauptörtliche Funktionen bestanden nicht mehr. Die kirchlichen Archive wurden um 1805 auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt, so daß sich die Bestände in der Gegenwart vor allem in Speyer, Karlsruhe, Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Koblenz, Mainz, Freiburg, Rottenburg, Nürnberg, Ernstkirchen und Luzern befinden. Dagegen blieb das städtische Archiv, das außer durch den Brand von 1689 durch mehrfache Auslagerungen nach Frankfurt und Hanau sowie unzureichende Unterbringung freilich schon deutlich angegriffen war, in Worms erhalten, verlor aber durch von seiner freien Zugänglichkeit begünstigte Entwendungen und durch Aussonderung (etwa der Rechnungsbelege des 18. Jahrhunderts) bald weitere Bestände. Davon verschont blieben insgesamt rund 2000 Urkunden und etwa 2000 Bände Akten, darunter rund 30 Serien Amtsbücher seit 1689.

III. 19. und 20. Jahrhundert

Als Landstadt trat Worms mit rund 5000 Einwohnern, darunter 500 Juden, in das 19. Jahrhundert ein. Nach kurzer Verwaltung durch Bayern und Österreich (1814/1816) kam es am 8. 7. 1816 zum Großherzogtum Hessen-Darmstadt. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts fand es aber Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung und wurde bald ein bedeutender kultureller und wirtschaftlicher Mittelpunkt (1818 6667 Einwohner, 1905 43841) vor allem mit bedeutender Lederindustrie. 1898 wurden Pfiffigheim (459 ha) und Hochheim (377 ha) im Westen sowie Neuhausen (105 ha) im Nordwesten eingemeindet, 1938 der rechts­rheinische Rosengarten mit dem ehemaligen Bürgerfeld (745 ha), 1942 Herrnsheim (1587 ha), Horchheim (445 ha), Leiselheim (143 ha) und Weinsheim (361 ha). 1945 wurde die Stadt aber erneut schwer zerstört (65 g), wobei auch das Stadtarchiv Teile seiner Bestände verlor. 1947 kam Worms zu dem neugebildeten Land Rheinland-Pfalz. Die rechtsrheinischen Gebiete (745 ha) verblieben unter hessischer Verwaltung. 1960 belief sich die Zahl der Einwohner auf 60122. 1969 wurden durch Eingemeindung die ehemals selbständigen Gemeinden Abenheim, Heppenheim an der Wiese, Ibersheim, Pfeddersheim, Rheindürkheim und Wiesoppenheim Stadtteile von Worms.

B. Verfassung

I. Anfänge

In römischer Zeit galt die römische Munizipalverfassung (Senatsverfassung). In fränkischer Zeit war der König Herr des dem Wormsgau angehörigen Ortes. Er übertrug 856/898 Münze, Zoll und andere königliche Einkünfte auf den bereits mit königlichen Grundstücken begabten Bischof, der schon 973/979 auch die Gerichtsbarkeit in der Form gewann, daß niemand anderes als der vom Bischof ernannte Vogt fortan in Worms Gericht halten sollte. Nachdem unter Bischof Burchard 1002 die salische Burg sowie Ort und Gau Worms erlangt und 1016 auch das Pfalzgebäude erworben worden war, unterstand Worms fortan vor allem dem Bischof, der dementsprechend eine Lex familiae (Hofrecht) aufzeichnete, die bereits mehrfach zwischen civitas und übrigem Gut der Grundherrschaft unterschied.

1106 erscheint ein königlicher comes civitatis (burggraf), der aber bereits 1166 letztmals erwähnt wird. Nach einer wohl gefälschten Urkunde von 1156 ordnete Friedrich I. Barbarossa die ordentliche Gerichtsbarkeit und bestimmte ein Friedensgericht von 40 Personen, von welchen 12 den Ministerialen und 28 den Bürgern angehören sollten. Hinzu kamen Burggraf, Viztum (vicedominus), Schultheiß und Richter (Büttel).

II. Freie Stadt

Bereits Heinrich VI. gewährte dann das Recht der Schultheißenwahl durch die Bürger, das jeweils am Martinstag ausgeübt werden sollte. 1212, 1215, 1216 und 1220 erscheinen dann erstmals die Bezeichnungen consilium, consules und consiliarii für einen bürgerlichen Rat, der 1212 aus 40 Personen bestand und anfangs teils in Kirchen, teils auf dem Bischofshof tagte. Schon seit 1198 wird ein Stadtsiegel gebraucht, das in einer Nische den sitzenden heiligen Petrus mit dem Schlüssel in der rechten Hand und der Bibel in der linken sowie über ihm die Architektur des Domes mit einer Kuppel zwischen zwei Türmen und an beiden Seiten je ein Stadttor zeigt und bis in das 16. Jahrhundert Verwendung findet.

Zusammen mit dem Bischof, in anderen Fällen aber auch ohne ihn, führt der Rat Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus. Weiter erläßt er polizeiliche Satzungen. Strafgelder, welche für die Verletzung dieser Vorschriften angedroht werden, sollen für die Instandhaltung der Mauern verwendet werden. An der Spitze des Rates finden sich seit 1220 zwei Bürgermeister. Je einer von ihnen wird von Ministerialen und Bürgern gestellt. Ihr Name wird in die Datierung von Urkunden aufgenommen. Vermutlich hat der Bischof zunächst keinen Einfluß auf ihre jährliche Wahl.

Von 1230 an, als der Rat sich ein prächtiges domus communitatis erbauen ließ, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem Bischof. Dieser gewann die Unterstützung des Königs, der in den Kämpfen mit dem Papst auf die Hilfe der Fürsten angewiesen war. Daraufhin mußte der Rat am 27. 2. 1233 einen Vertrag (Rachtung) mit dem Bischof schließen, als dessen Folge an die Stelle des sich selbst ergänzenden Rates von 40 Personen ein Rat von 9 vom Bischof ernannten Bürgern und von 6 von diesen Bürgern gewählten Rittern trat, der unter dem Vorsitz des Bischofs tagen sollte. Von den Bürgermeistern sollte künftig einer vom König, der andere vom Bischof ernannt werden.

In der Folge schlossen Bürger und Bischof'eine Reihe weiterer Rachtungen ab (1292, 1300, 1366, 1386, 1407, 1422, 1509, 1519/1525, 1526). Davon bestimmte die dritte, am 15. 5. 1300 zwischen Bischof, Rat und 16 Bürgervertretern geschlossene Rachtung eine neue Art und Weise der Ermittlung der sog. Sechzehner, die vor allem bei der Festsetzung der Verbrauchsteuern (Ungeld) mitzuwirken hatten. Diese Sechzehner wurden bald nach 1300 bei sämtlichen Angelegenheiten zugezogen, so daß sie als ein mit dem Rat gemeinsam herrschendes Gremium angesehen werden können, dessen Mitglieder seit der Mitte des 14. Jahrhunderts nahezu als Mitglieder des Rates gelten („wir, die burgermeistere, der rat und die sechzehen“..., seit 1358: „wir, die burgermeistere und der rat...“).

Die vierte Rachtung vom 25. 1. 1366 beschränkte die Selbständigkeit der Stadt bedeutend. Der Bischof erhielt nun auch das Recht zur Einsetzung der ritterlichen Ratsherren. Zu den bisherigen lebenslänglich amtierenden Ratsmitgliedern sollten noch vier jährlich wechselnde kommen, welche der Bischof frei ernennen konnte (Bischofsmänner).

1393 bestätigte Bischof Eckhard einen im Vorjahr zwischen Rat und Handwerkern geschlossenen Vertrag. Danach hatten die Zünfte, von denen die Fischerzunft bereits 1006 erstmalig erwähnt worden war und von denen 1392 24 gezählt wurden (1490 17), das Recht, je einen Mann für die Gruppe von 24 Personen vorzuschlagen, aus welcher der Bischof die Sechzehner auswählen konnte. Da im Rat die Gruppe der Ritter allmählich gänzlich ausfiel, bestand dieser nunmehr aus 29 Personen (9 Bürgern, 4 Bischofsmännern, Sechzehner), von denen 20 jährlich neu bestimmt werden mußten, so daß es bald dahinkam, daß die ausgeschiedenen Sechszehner in der Regel wiedergewählt wurden. Nach wie vor stand dabei der Rat unter dem Bischof, befand sich aber zugleich in unmittelbaren Beziehungen zum König. Satzungen konnten bis zu einem Privileg Kaiser Friedrichs III. von 1453 vom Rat nur unter Zustimmung des Bischofs bzw. seit etwa 1300 der Sechzehner erlassen werden. Im übrigen handelte der Rat je nach dem politischen Stand der Verhältnisse mehr oder weniger selbständig.

Bei den Bürgermeistern ging die vom König zu besetzende Stelle bald jährlich unter den neun bürgerlichen Ratsmitgliedern um. Die Stelle des ritterlichen Bürgermeisters dürfte seit dem Ende des 13. Jahrhunderts kaum mehr besetzt worden sein. Die vierte Rachtung von 1366 bestimmte dann, daß der zweite Bürgermeister vom Bischof aus den Sechzehnern ernannt werden sollte.

Innerhalb der Gerichtsbarkeit trat der Rat neben das täglich urteilende Stadtgericht, das unter dem Vorsitz des bischöflichen Schultheißen tagte und aus diesem, dem burggräflichen Greven, den beiden Amtleuten (Richtern, Bütteln) und (4) Schöffen bestand, sowie neben das bischöfliche Hofgericht und die geistlichen Gerichte (Offizialat, Sendgericht). Ein gelehrter Jurist wurde dabei erstmals 1505 zum Schultheißen gewählt. Der Rat ist auch Appellationsgericht für das Stadtgericht.

1514 führte ein Aufruhr gegen den Rat im Ergebnis wieder zur Unterordnung der Zünfte. Seit 1522 bestanden bis 1798 ein Dreizehnerrat mit lebenslänglichen Ratsherren und einem jährlich wechselnden „Stättmeister“ und ein gemeinsamer Rat mit 36 jährlich zu einem Drittel wechselnden Mitgliedern mit einem Bürgermeister. Bei aller Selbständigkeit der Stadt verblieb ein gewisser Rest von Oberhoheit des Bischofs (Wahl- bzw. Einsetzungsrecht der Ratsmitglieder, Gerichtsherrschaft). Mit dem Übergang an Frankreich wurde 1798 die republikanische Kantonsverwaltung eingesetzt, an deren Spitze ein Maire stand.

III. 19. und 20. Jahrhundert

Die Gemeindeverfassung wurde 1814 durch eine Bürgermeistereiverwaltung mit Stadtrat neu geordnet. 1862 wurde die Stelle eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters geschaffen. Eine neue Städteordnung von 1874 führte Bürgermeister, Beigeordnete und Stadtverordnetenversammlung ein. 1888 erhielt die Stadt wegen des Ansteigens der Einwohnerzahl auf 20000 einen Oberbürgermeister. 1938 wurde Worms selbständiger Stadtkreis mit einem Oberbürgermeister, einem Bürgermeister und 24 Stadträten. 1947 wurde ein Stadtrat mit 37 Mitgliedern gebildet.

C. Recht

I. Anfänge

In römischer Zeit galt das allgemeine römische, in fränkischer Zeit das allgemeine salfränkische Recht. Aus diesem tritt Worms erstmals besonders durch das Hofrecht Bischof Burchards hervor, der im übrigen in seinem Decretum gleichzeitig eine führende Sammlung des frühmittelalterlichen Kirchenrechts erstellte. Das Hofrecht gilt für die gesamte familia sancti Petri und will vor allem die Schwachen vor neuen Belastungen sichern. In 32 Kapiteln befaßt es sich mit Ehegüterrecht, Erbrecht, Wergeld, Vergabung, Vergehen, Verfahrensrecht, Darlehen, Erbleihe, Körperverletzung, Schwertzücken, Totschlag, Gottesurteil und Diebstahl. Neben dem einfachen lex erit, ius erit finden sich dabei mehrfach constituere, constitutum est, die deutlich auf bewußte Rechtsetzung hinweisen. Zeitlich ist das Hofrecht, da es auf einen Text Heinrichs des II. vom 2. 12. 1023 Bezug zu nehmen scheint und Burchard am 20. 8. 1025 verstarb, am ehesten in das Jahr 1024 zu setzen. Bis zum Spätmittelalter dürfte es aber weitgehend in Vergessenheit geraten sein.

II. Freie Stadt

Hinsichtlich des mittelalterlichen Rechts war lange anzunehmen, daß abgesehen von den städtischen Privilegien nur wenige Weistümer und Ratsverordnungen den Brand von 1689 überstanden hätten. Bei gründlichen Nachforschungen fand dann allerdings Josef Kohler in der Heidelberger Universitätsbibliothek einen Papierband des 15. Jahrhunderts (Codex palatinus germ. 163), der zahlreiche Wormser Rechtsaufzeichnungen des 14. oder 13. Jahrhunderts enthielt. Sie betrafen Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Strafrecht, Strafprozeßrecht und Verwaltungsrecht. Im einzelnen handelte es sich um Fragmente (18 Artikel) eines Stadtrechtsbuches des 13. Jahrhunderts (fol. 1, 2), eine Sammlung Wormser Ratsverordnungen (fol. 3a-20c) teilweise des 13. Jahrhunderts, die zur Zeit des Bischofs Eberwin (1300-1303) zusammengestellt wurden, wobei die Art. 1-84 aus einer älteren Handschrift übernommen wurden, den Schwabenspiegel (fol. 21a-136) sowie einen Schiedsspruch vom 9. 7. 1407 (fol. 137a-142), einen Ratsbrief vom 7. 7. 1343 (fol. 142a, und nochmals 143a), einen Ratseid (fol. 143a) und zwei Segen in niederdeutscher Sprache (fol. 144b). Zu diesen Texten kommen die Wormser Urkunden hinzu, von welchen das 1886 von dem Basler Historiker Heinrich Boos herausgegebene Urkundenbuch der Stadt Worms in seinem ersten, von 627 bis 1300 reichenden Band rund 500 zählt, von denen wiederum knapp neun Zehntel nach 1100 liegen. Wichtige königliche Privilegien sind dabei vor allem die Urkunden vom 30. 11. 1114 (Sterbefallabgabe), 1. 3. 1184 (Sterbefall, Buteil, Ehegüterrecht), 1208 (Befreiung vom Zweikampf), 20. 4. 1220 (Stadtfriede), 14. 9. 1297 (Nichtevokation), 24. 2. 1299 (Gerichtsstand), 30. 3. 1330, 4. 1. 1348, 20. 11. 1355, 28. 2. 1378, 5. 5. 1394, 31. 10. 1400, 2. 7. 1404, 20. 7. 1414, 27. 7. 1414, 1. 5. 1455, 24. 12. 1488 und 21. 5. 1489.

Aus diesen Quellen ermittelte Josef Kohler folgende Grundzüge des mittelalterlichen Wormser Rechts. Männer kommen mit 14, Frauen mit 12 zu ihren Jahren. Die zu den Jahren gekommene Frau bedarf ebenso wie Unmündige eines Vormundes, wobei Vormund der nächste väterliche Verwandte ist. Die Ehefrau steht unter der munt des Mannes, doch ist die Handelsfrau von der Vormundschaft frei.

Der Rechtlose kann nicht am Gerichtswesen teilhaben, jedoch Eigentum erwerben, eine Ehe eingehen und erben. Rechtlosigkeit entsteht dabei durch Urteil. Den Rechtlosen stehen Spielleute, Possenreißer, Weinausrufer, Sackträger, Bäckerknechte und abgemildert auch uneheliche Kinder nahe.

Bürger können Christen wie (zeitweise) Juden werden. Bürgerkinder werden ohne weiteres Bürger. Im übrigen bedarf es zur Aufnahme des Hauses und Herdes in der Stadt. Stadtluft macht frei.

Der Bürger steht unter dem Schutz der Stadt. Insbesondere hat er nur vor dem Stadtgericht Rede zu stehen. Wer ihn auswärts verklagt, hat Buße zu zahlen. Ausgeschlossen ist auch die Appellation an ein auswärtiges Gericht.

Für das Ehegüterrecht gilt der Grundsatz, daß während der Ehe das beigebrachte Vermögen beider Ehegatten getrennt bleibt, wenn es auch vom Mann verwaltet wird. Die Errungenschaft steht beiden Ehegatten zu, so daß sie mit gesamter Hand veräußern. Der überlebende Ehegatte erbt das Vermögen des anderen, belastet mit einem Wartrecht der Erben, vor allem der Kinder, und die Errungenschaft, belastet mit einem Wartrecht der Kinder. Heiratet der überlebende Ehegatte, so nimmt er das Vermögen in die neue Ehe mit.

Beim Tod eines Menschen erben in erster Linie die Kinder, dann die Enkel nach Stämmen. Werden kinderlose Geschwister beerbt, fällt bei ungeteiltem Gut ihr Anteil an die Geschwister, sonst an die Eltern. Verfügungen von Todes wegen erfolgen vor Gericht.

Unbewegliches Gut wird mit Halm und Hand aufgegeben. Vom besonderen Schuldrecht finden sich Regeln über Rücktritt und Wandel und über Viehmängel. Vielfach erwähnt wird die Verleihung eines Gutes zu Erbzins, bei der der Erbzinsmann vererbliches veräußerliches Recht hat. Häufig ist auch der Ewigzins. Pfand wird durch Eintragung in das Gerichtsbuch bestellt.

Über Leibesstrafen schweigt das Stadtrecht, doch legen andere Quellen beredte Zeugnisse dafür ab, daß Diebe gehängt, Hexen verbrannt und Fälscher gesotten wurden. Bei Friedensbruch tritt die Stadtverweisung ein. Im Bereich des Strafprozesses wird der Akkusationsprozeß allmählich durch das Eingreifen der Allgemeinheit ersetzt.

Dieses gesamte mittelalterliche Recht wird dann 1498/1499 während des mehr als zwanzigjährigen Episkopats Bischof Johanns von Dalberg (*1445, 1482-1503), eines führenden Humanisten aus dem Hause der Kämmerer von Worms, durch die Wormser Reformation ersetzt. Sie hat ihrerseits Bestand bis in die französische Zeit. Daneben sind mehrere Ordnungen über Verfassung, Verwaltung und Polizei vom Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts zu erwähnen. Prozeßrechtliche Bestimmungen enthält auch die Rachtung zwischen Bischof und Stadt von 1519.

III. 19. und 20. Jahrhundert

Ab 1804 galt der französische Code civil als bürgerliches Gesetzbuch. Hinzu kam die französische Gerichtsorganisation. Mit dem Übergang an Hessen-Darmstadt gelangte grundsätzlich hessisches Recht zur Anwendung. Im Zuge der deutschen Einigung wurde dann das partikulare Recht mehr und mehr durch Reichsrecht ersetzt (1861/1871 Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch, 16. 4. 1871 Reichsverfassung, 1871 Reichsstrafgesetzbuch, 1. 10. 1879 Reichszivilprozeßordnung, Reichsstrafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Reichskonkursordnung, 1883/1884 Reichssozialversicherungsgesetze, 1. 1. 1900 Bürgerliches Gesetzbuch).

D. Reformation

I. Entstehung

Am Ende des 11. Jahrhunderts war in Italien das antike römische Recht wiederentdeckt worden. Seit dieser Zeit zogen mehr und mehr Studierende an die bald danach errichteten Universitäten (Bologna, Paris, 1348 Prag, 1368 Wien, 1386 Heidelberg). Insbesondere in der Praxis der geistlichen Gerichtsbarkeit wurde im Rahmen des kirchlichen Rechts römisches Recht tatsächlich auch angewandt (ecclesia vivit lege Romana).

Spätestens im 15. Jahrhundert stellte sich dann immer drängender die Frage des Verhältnisses zwischen dem römisch-kanonischen und dem heimischen Recht. Sie wurde in ganz Europa unterschiedlich beantwortet. Als erte legte sich dabei die Stadt Nürnberg in iher neuen Reformation von 1479, die am heiligen Pfingstabend 1484 bei Anton Koberger in Druck erschien, fest. Sie entschied sich für eine behutsame Verschmelzung in der Gestalt einer Reformation des bisherigen Rechts.

Daß die Nürnberger Reformation in Worms bekannt war, ergibt sich unzweifelhaft daraus, daß die Vorrede der Wormser Reformation mit der Vorrede der Nürnberger Reformation im wesentlichen wörtlich übereinstimmt. Auch scheint in den ersten der Wormser Reformation manches, im vierten und fünften Buch weniges (z. B. justinianische Enterbungsgründe) aus Nürnberg übernommen zu sein. Mehr als einen allgemeinen gedanklichen Anstoß bedeutete demnach aber die Nürnberger Reformation für die Wormser Reformation, über deren Entstehung es an jeglichen näheren Nachrichten fehlt, wohl nicht.

Bedeutsamer scheint demgegenüber der Umstand, daß das Ende 1495 in Frankfurt eingerichtete neue Reichskammergericht, das nach § 1 der Reichskammergerichtsordnung von 1495 je zur Hälfte mit gelehrten und ritterlichen Beisitzern besetzt sein sollte und nach § 3 „nach des Reichs gemainen Rechten, auch nach redlichen, erbern und leidlichen Ordnungen, Statuten und Gewohnheiten der Fürstenthumb, Herrschaften und Gericht, die für sy pracht werden“ zu richten hatte, zum 31. 5. 1497 nach Worms verlegt worden war und dort bis 19. 10. 1499 verblieb. Da als Folge dieser Verlegung in Worms eine größere Zahl von auswärtigen gelehrten Juristen anwesend war, die ein gelehrtes Stadtrecht verfassen konnten und an einem solchen möglicherweise selbst nicht uninteressiert waren, und die Wormser Reformation gerade dadurch gekennzeichnet ist, daß sie auf das bisherige örtliche Recht nur geringe Rücksicht nimmt und in durchaus theoretischer Weise aus den Grundsätzen des römisch-kanonischen Prozeß- und Privatrechts neues Recht schafft, das in zahlreichen Bestimmungen die Doktoren den Rittern gleichstellt, vielfach auf Juristen und deren Privilegien eingeht und die Appellation ausführlich in einem eigenen Buch ordnet, liegt die Vermutung nicht fern, daß die Anwesenheit des Reichskammergerichts für die Wormser Reformation nicht bedeutungslos war.

Hinzu kommt, daß die Stadt sich gerade in dieser Zeit Johanns von Dalberg vom Bischof weiter zu lösen versuchte. So legten etwa am 3. 10. 1494 die noch vom Bischof bestätigten Sechzehner ihr Amt nieder und werden fortan unter Fortfall der vier Bischofsmänner neben den 9 lebenslänglichen Ratsmitgliedern 20 jährlich wechselnde Ratsmitglieder sowie Bürgermeister, Schultheiß, Richter und Greven gewählt. Rat und Stadtgericht werden vom Bischofshof in städtische Gebäude verlegt. Die herkömmlichen Abgaben bei Antritt eines Amtes werden dem Bischof nicht mehr gereicht. 1497 wird den Bürgern verboten, noch länger Wein von Geistlichen zu beziehen, weil diese der Stadt die Weinverkaufsabgabe verweigern. Möglicherweise wurde im Zuge dieser Unabhängigkeitsbestrebungen auch der Entschluß gefaßt, durch eine eigene Reformation des Rechts die Selbständigkeit darzutun, wobei der Rat sich schon 1455 und 1488 von Kaiser Friedrich das Recht „Ordnung, Statut und Gesetz“ zu machen hatte geben lassen. Als städtische Amtsträger dieser Zeit, welche die Rechte kannten, sind dabei vor allem der Stadtschreiber Adam von Schwechenheim und die im Dienst der Stadt stehenden Advokaten Dr. Jacob Mossenheim, Lizentiat Philipp Summer und Lizentiat Peter Stein von Kreuznach zu nennen. Sie könnten einer vielleicht für die Abfassung der Reformation gebildeten Kommission angehört haben.

„Ingesetzt, eroffenet, und ußgangen“ ist die „Reformation der Stat Wormbs Recht“ nach dem Schlußwort „durch einen erbarn Rat“ 1498. Gedruckt wurde die Reformation bis Montag nach dem Sonntag Trinitatis (27. 5. 1499) auf 173 zählten und 13 ungezählten Blättern in Folioformat unter dem Titel „Der Statt Wormbs Reformation“ und unter Verwendung eines neuen Stadtwappens bei dem auch sonst vom Wormser Rat mit Druckarbeiten beauftragten Peter Drach in Speyer, was vermutlich damit zusammenhängt, daß trotz eines aus Worms bekannten Einblattdruckes von 1495 leistungsfähige Wormser Druckereien erst mit Peter Schöffer dem Jüngeren (1518-29) erscheinen. Der ersten Ausgabe folgen acht weitere in Speyer (15. 3. 1507, 94 gezählte, 6 ungezählte Blätter in folio, Peter Drach), Speyer (16. 3. 1509, 94 gezählte, 6 ungezählte Blätter in folio, Peter Drach), Speyer (13. 5. 1513, 94 gezählte, 6 ungezählte Blätter in folio, Peter Drach) – (1508-1513 ist Worms erneut Sitz des Reichskammergerichts) –, Frankfurt am Main (1531, 80 numerierte, 6 unnumerierte Blätter, Christian Egenolph, mit allgemeinem Titel „Satzung, Statuten und Ordnungen, Beständiger,

Regierung usw.“), Frankfurt am Main (1534) und Worms (1542, 12 numerierte, 173 unnumerierte Folioblätter, Gregorius Hofmann, folgt der ersten Auflage, versieht aber Exemplare mit einem allgemeinen Titel), Worms (1561, 165 unnumerierte und 14 numerierte Folioblätter, Philip Köpfel für Weygand Han in Frankfurt) und Worms (1564, wie die vorhergehende Auflage aber mit dem allgemeinen Titel Statutenbuch), wobei als offizielle Neuredaktion nur die Ausgabe von 1542 abändernde Gesetze enthält sowie eine Urkunde Kaiser Maximilians von 1505, in welcher dieser ausdrücklich die alten Freiheiten der Stadt und besonders auch „die Reformation der Stat Wormbs Rechten, Ordnung, Policey, Gerechtigkeiten, gute gewonheiten und alte herkomen“ bestätigt. Am 15. August 1499 erfolgte die Veröffentlichung      in einer vom Rat berufenen Versammlung der Zunftmeister und hundert erwählter Zunftmitglieder.

II. Inhalt

Dem Gesetzbuch geht eine aus drei Teilen bestehende Vorrede voraus. In ihr wird zunächst die Gerechtigkeit gepriesen und der Nutzen geschriebener Gesetze hervorgehoben, wobei diese wohl von einem italienischen Juristen entlehnten Wendungen in Buch 6, Teil 1, Titel 14 wiederholt werden. Die anschließende Publikation ist aus Nürnberg übernommen. Zum Schluß behält sich der Rat vor, bei Zweifeln über die Auslegung sowie nicht erfaßten Fällen ergänzende Gesetze zu erlassen.

Das Gesetzbuch selbst zerfällt in sechs Bücher. Davon sind die drei ersten dem Prozeßrecht gewidmet, das vierte und fünfte dem Privatrecht und das sechste im wesentlichen dem Strafrecht. Die Bücher gliedern sich teilweise weiter in Teile unter. Im übrigen sind Bücher bzw. Teile in zahlreiche längere Titel geteilt.

Das erste, auf Blatt 1 (fo. 1) der der Reformation selbst eigenen Zählung beginnende Buch betrifft den Prozeß in erster Instanz und behandelt in 29 Titeln Ladung, Klage, Antwort, Litiskontestation, Zeugenaussage, Urteil und Kosten. Auf Blatt 20 beginnt das zweite, den auf Appellation erfolgenden Prozeß zweiter Instanz in 11 Titeln regelnde Buch. Das dritte, von Blatt 25 bis 68 reichende Buch zerfällt in drei Teile. Teil 1 mit 34 Titeln betrifft die Klagen (de actionibus), Teil 2 mit 38 Titeln die Einreden (de exceptionibus), Teil 3 mit 19 Titeln die Beweise (de probationibus). Insgesamt ist dabei der Prozeß mit großer Ausführlichkeit dargestellt, wobei manche materiellrechtlichen Regeln einbezogen werden (z. B. Buch 3, Teil 3 zu Kauf, Miete, Gesellschaft, Tausch, Verpfändung, Bürgschaft, Verwahrung, Tutel, Testament, Intestaterbrecht, Erbschaftsteilung). Der Inhalt ist dem gemeinen Recht entnommen und berücksichtigt nur selten deutschrechtliche Einrichtungen wie etwa die Angelobung der Gewere.

Das vierte Buch zerfällt in vier Teile. Teil 1 befaßt sich in 16 Titeln (fo. 69-75) mit Vormundschaft und Pflegschaft (de tutoribus et curatoribus) und enthält durchweg römisches Recht. Teil 2 behandelt in 9 Titeln (fo. 76-81) die Schenkung (donatio) und nimmt hier (4, 2, 8) den deutschrechtlichen Satz auf, daß bei Kinderlosigkeit Schenkungen unter Ehegatten gestattet seien, allerdings erst mit dem Tod eines Ehegatten unwiderruflich würden. Teil 3 enthält in 14 Titeln (fo. 82-89) Testamente und letztwillige Verfügungen, wobei das römische Recht nur in bedeutungslosen Einzelheiten durch Berücksichtigung des Stadtrechts abgeändert wird. Teil 4 regelt in 9 Tafeln (fo. 90-96) das Intestaterbrecht nach römischem Recht, nimmt aber aus dem deutschen Recht Gedanken des Repräsentationsrechts, der halben Geburt, der Einkindschaft und des Erbrechts des überlebenden Ehegatten auf.

Das fünfte Buch gliedert sich in 5 Teile. Teil 1 befaßt sich in 7 Titeln mit dem Kauf (de contractibus) und verwendet dabei im Grundstückskauf die deutschrechtlichen Sätze über Auflassung, gerichtliche Bestätigung und Näherrecht. Teil 2 behandelt in 4 Titeln Pacht, Miete, Erbpacht, Leihe und Verwahrung (fo. 103-106), Teil 3 in 13 Titeln Bürgschaft und Pfand (fo. 107-121), Teil 4 in 25 Titeln Grundeigentum und Dienstbarkeiten (fo. 122-137), Teil 5 in 4 Titeln eheliche Ausstattungen und Einkindschaft (fo. 138-143), wobei hie und da deutsches Recht berücksichtigt wird.

Das sechste Buch zerfällt in zwei Teile. Teil 1 erörtert in 24 Titeln (fo. 144-152) die „bürgerlichen peenen und bussen“ für eine Reihe von unerlaubten Handlungen, Teil 2 in 21 Titeln (fo. 153 ff.) die „peinlichen straffen“, womit sowohl Strafprozeßrecht als auch ganz knapp Strafrecht angesprochen werden. Dabei wird in Titel 14 auf das Stadtrecht und später auf das Montrichterbuch verwiesen. Allem Anschein nach sind 6, 2, 1-10 fast wortgetreu aus älteren italienischen Juristenschriften übernommen (Albertus de Gandinus, Angelus Aretinus de Gambilionibus). Verschiedentlich ist auch der Klagspiegel benutzt.

Nicht behandelt ist das Verfassungsrecht.

In der sprachlichen Gestaltung und im Aufbau ist das Werk der Nürnberger Reformation im allgemeinen überlegen. Zwar ist der Stil oft schwerfällig, der Satzbau verwickelt, die Häufung von Synonyma und die Vorliebe für umständliche Begründungen gelegentlich ausschweifend und wird vielfach ein aus dem Lateinischen kommendes Fremdwort hinzugefügt, wo etwa die Nürnberger Reformation nur einen deutschen Ausdruck verwendet, doch gelingt dem Verfasser insgesamt die Wahrung eines hohen Maßes von Klarheit und Genauigkeit gegenüber seinen offenbar überwiegend lateinischen Vorlagen. Insgesamt, so urteilte schon Otto Stobbe zutreffend, gibt es keine deutsche Rechtsquelle des fünfzehnten oder sechzehnten Jahrhunderts, welche in gleicher Weise wie die Wormser Reformation das einheimische geltende Recht außer Acht ließ und durch das den Schriften der Juristen entnommene gemeine Recht ersetzte. Sehr häufig wird dabei ausdrücklich auf das gemeine Recht verwiesen oder es werden Schulstreitigkeiten erwähnt, welche in wissenschaftlicher Weise entschieden werden (z. B. 4, 3, 7; 4, 4, 1). Dementsprechend hat die Wormser Reformation eigentlich weniger den Charakter eines Gesetzbuches und mehr das Wesen eines Lehrbuches, das zum Gesetz erhoben wurde und lokale Besonderheiten nur ausnahmsweise berücksichtigte (3, 2, 22 deutschrechtlicher Lösungsanspruch und Wormser Judenrecht; 5, 2, 4 Verwahrung; 5, 3, 2 Pfandvollstreckung und Unpfändbarkeit).

III. Wirkungen

Dessenungeachtet zeigen die genannten neun Auflagen das allgemeine Interesse an diesem Text. Daß er nicht nur theoretische, sondern durchaus praktische Bedeutung hatte, erweist sich nicht zuletzt daran, daß spätere Ausgaben Änderungen berücksichtigen, von welchen sich beispielsweise eine Verbesserung von 4, 3, 2 auf einen Ratsschluß von 1510 gründet.

Ausgestrahlt hat die Wormser Reformation weiter auf die „Reformacion der Bayrischen Landrecht“ von 1518, die aber vom römischen Recht nur wenig aufnahm, und über diese auf die „Ordnung und Reformation des gerichtlichen Process“ in Jülich von 1555 sowie das Landrecht des Herzogtums Württemberg von 1555. Dieses hat dann seinerseits auf die Reformationen der Kurpfalz (1582), Basels (1610) und Baden-Durlachs (1622) sowie auf „der Statt Nurmberg verneute Reformation“ von 1564 eingewirkt. Darüberhinaus hat Justinus Gobler, der Verfasser zahlreicher populärwissenschaftlicher Werke, die Wormser Reformation sowohl in seinem „Gerichtlichen Prozeߓ von 1536 (Bestimmungen über das Appellationsverfahren) als auch in seinem Statutenbuch von 1553 teilweise wörtlich aufgenommen.

Die weitere Überlieferüng scheint dagegen eher spärlich zu sein. Das im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg befindliche Exemplar, das in einem Einband eines um 1472 bis 1496 tätigen Landeshuter Buchbinders gebunden ist, 1818 im Besitz des Pastors J. Niesert in Velen war und im Januar 1844 durch Euler von Antiquar Heberle in Köln für 1030 Kreuzer erworben wurde, wird auf der Rückseite des Vorsatzblattes als opus rarissimum bezeichnet. Es enthält zudem geringe Lücken (fol. 74a, b). Daneben haben sich aber weitere Exemplare der ersten Ausgabe mindestens in Frankfurt (Stadtbibliothek: Ratsexemplar) und Worms (Stadtarchiv: am 6. Juni 1691 von einem Juden? zur Cantzley geliefertes Kanzleiexemplar mit handschriftlichen Verbesserungen und Randbemerkungen und einigen Nachträgen späterer Gesetze und Urkunden) erhalten.

Auch die neuere wissenschaftliche Beschäftigung mit der Reformation ist dürftig. Es fehlt sowohl eine neuere Gesamtausgabe als auch eine vertiefte wissenschaftliche Untersuchung. Eine solche ist zwar von Carl Keohne 1897 angekündigt worden, aber über allgemeinere Ausführungen hinaus nicht erschienen. Lediglich Gerichtsverfassung und Zivilprozeß sind von Diehl übersichtlich dargestellt.

Alles in allem ist die Wormser Reformation als ein wichtiges Stück deutscher Rechtsgeschichte anzusehen, das einer Neuausgabe dringend bedarf. Infolge ihres engeren Anschlusses an Schrifttum und Quellen des gemeinen Rechts steht die Reformation wissenschaftsgeschichtlich bereits auf einer etwas höheren Stufe als die Nürnberger Reformation. Vom deutsch-rechtlichen Standpunkt aus gesehen wird dies freilich mit der weitgehenden Verdrängung des einheimischen Rechts teuer erkauft.

 


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(1 = f. 1a) Der Statt Wormbs Reformation


(2 = f. 1b) (leere Seite)


(3 = f. 2a) Teylung diss Buchs

DIses Bůch vnd Reformacion ist geteilet in Sechs vnderscheiden Bücher. Vnd by yedem Bůch steeen zuuor beschriben die Titel oder Oberschrifften der Gesetze in demselben Bůch begriffen vnderscheidlich mit anzeig der zal des Titels vnd der Bletter.

Das Erst Bůch sagt von ordeenung vnd processen gerichtlicher handelung der ersten Instantz vn(d) rechtfertigu(n)g fürgeno(m)mener sach. Folio primo.

Das Ander Bůch sagt von ordenung vnd procesß der zweyten instantz oder rechtfertigung das ist in Appellacion sachen. Fo. xx.

Das Dritt Bůch hat dry teil. In dem Ersten teil des dritten bůchs synd begriffen manigerley forderu(n)g zu latin genant de actionibus. Fo. xxxv.

In dem andern teil des dritten bůchs wirdet gesagt von gerichtlichen vß zügen wie die gescheen mögen. zu latin genant de excepcionibus. Fo. xliii.

In dem dritten teil des dritten Bůchs wirt funden vo(n) rechtlichen bewysungen. zu latin genant de probacionibus. Fo. lxi.

Das Vierde Bůch hat vier teil. Das erst sagt von Vormunden Plegeren oder Vogten wie die erfordert vn(d) gegeben werden vn(d) was sie thůn söllen. zu latin genant de Tutoribus et Curatoribus. Fo. lxix.

In dem andern teil des vierden bůchs findet man von manigerley vber gaben wie die bescheen mögen vnd krefftig syen. zu latin genat de donacionibus. Fo. lxxxi.

In dem dritten teil des vierden bůchs ist gesetzt von Testamenten oder setzten geschefften. zu Latin genant de Testamentis et vltimis voluntatibus. Fo. lxxxii.

In dem vierden teil des vierden bůchs steet von Erbfellen vn(d) erblichem nachuolgen denen die nit Testament oder geschefft machen. zu latin gena(n)t de ab intestato successionibus. Fo. xc.

Das Fünfft Bůch hat fünff teil. Das Erst sagt von allerhand Co(n)tracten. beschlüssen. kauff oder ander hendel wie die gescheen söllen vnd krefftig syen. zu latin genant de Contractibus. Fo. xcvii.

In dem zweyten teil des Fünfften bůchs ist begriffen von verlihen vnd besteen vnbeweglicher güter genant de locato et conducto. Von entlehen genant comodatu(m). von erlegen zu getruwen handen genant depositu(m). Fo. Ciii.

In dem dritte(n) teil des fünfften bůchs ist gesetzt von Burgschafften genant de fideiussoribus. Von pfantschafften genant de pignoribus. Vo(n) fryheit vnd vorgang der Schulthern. Fo. Cxii.

In dem Vierden teil des fünfften bůchs wirt gesagt vo(n) vndergengen vn(d) Anleyten zwuschen vnbeweglichen gütern. Von aller hand gebuwe vnd dinstparkeiten genant de seruitutibus. Fo. Cxxii.


(4 = f. 2b) In dem fünfften teil des Fünfften bůchs ist gesetzt von Eestüer Brudgaben vnd widerlegung derselben genant dos vnd donacio propter nupaas. Vnd von Einkintschafften wie solich geschehen vnd gehalten söllen werden. Fo. Cxxxviii. Cxxxix. Cvl.

Das Sechst Bůch hat zwey teil. Das erst teil des Sechsten Bůchs sagt von Burgerlichen penen vnd bussen. Fo. Cvliiii.

In dem Andern teil des Sechsten bůchs wirdt gesagt von Pynlichen straffen freuel vnd malefitz sachen. Fo. Cliii.

Titel oder Obergeschriffte der Gesetz in dem Ersten Buch begriffen.

Wie Ladung fürheischung oder Fürgebott vßbracht vnd erlangt werden söllen. Titulo primo. Folio primo.

Von Citacion Fürheischung vnnd Ladunge der Burger die anheimisch synd. Ti. ii. Fo. i.

Von Ladung vnd citacion der Burger in irem abwesen. Ti. iii. Fo. i.

Wie Ladung vnd Verkündung in hangendem Rechten beschehen soll. Ti. iiii. Fo. ii.

Wie der Cleger vff den angesetzten vnnd bestimpten tag in recht erschynen vnd vollenfaren soll. Ti. v. Fo. ii. vnd. iii

Wie der antworter in Recht vff fürgeheischen tag erschynen vnd errettu(n)g thůn soll. Ti. vi. Fo. iii. vnd .iiii.

Von beuestigung des kriegs zu latin genant litiscontestacio. Ti. vii. Fo. v

Wie nach entlicher antwort vnd verneynung der clag das ist nach beuestigung des kriegs beide teil in recht vollfarn söllen. Ti. viii. Fo. viii.

Von erforderung fürstellung vnd verhörung der gezügen vnd wie solichs in recht beschehen soll. Ti. ix. Fo. vii. vnd viii.

Vo(n) öffnung vn(d) publicacion der zügen sag vn(d) Attestacion. Ti. x. Fo. viii.

Welche Person rechtmessig gezügknuss oder kuntschafft nit geben mögen. Ti. xi. Fo. ix.

Wie nach eröffnung der gezügen sag beide parthyen zu vollfürung vn(d) beschluss der sach handeln söllen. Ti. xii. Fo. ix.

Von zulassung der Inrede oder Vsszug wider Instrument vnd Versigelt briefe. Ti. xiii. Fo. x.


(5 = f. 3a) Von entlichem Rechtsatz vnd beschlusse der sach. Ti. xiiii. Fo. x.

Von entlichen vrteilen. Ti. xv. Fo. xi.

Von gerichtskosten vnd scheden. auch wie dieselben begert fürbracht in recht taxut vnd gemessigt werden söllen. Ti. xxi. Fo. xi.

Von achtung taxacion vnd ermessung zugefügter Iniuri vnd Schmehe. Ti. xvii. Fo. xii.

Von zusprüchen die nit für das gericht sonder für Rate gehörn. Ti. xviii Fo. xii.

Von Anwalten. gewalten zu latin genant de procuratoribus et mandatis. vnd andern Personen die sich vndersteen u gesipte fründe zuuertretten. Ti. xix. Fo. xiii.

Wie es mit den vnmündigen die vnder iren bestendigen iaren. Vnd denen die in gewalt ihres vatter oder der geordenten Vormünde steen. Auch den haubtkrancken oder synnlosen. mit clagen vnd antworten gehalten werden soll. Ti. xx. Fo. viiii.

Von zusprüchen vnd clag der antworter vnd wie die nach beuestigung des kriegs wider die cleger in hangendem rechten des clegers beschehen mögen. Ti. xxi. Fo. xiiii.

Das in hangendem Rechten oder krieg kein nuwerung fürgeno(m)men werde. Ti. xxii. Fo. xv.

Von wider insetzung der ihennen die ihres besess entwert vnnd entsetzt sind Ti. xxiii. Fo. xv.

Von forderung der besitzung vnd eigenschafft. Ti. xxiiii. Fo. xvi.

Wie die vrteiler vff vngehorsam einichs teils in recht vollenfaren mögen. Ti. xxv. Fo. xvi. vnd. xvii.

Von weßlichen notdurfftigen oder substancial terminyen. Vnd wie in der sachen der ersten instantz dieselben terminyen gehalten vnd procedirt soll werden. Ti. xxvi. Fo. xvii. vnd xviii.

Welcher masse in den vffzügen die die hauptsach nit abstellen die man dilatorias nennet procedirt vn(d) terminy gehalte(n) werden sollen. Ti. xxvii. Fo. xviii.

Wie vßziige die die hauptsach abschnyden genant Peremptorie fürbracht söllen werden. Ti. xxviii. Fo. xix.

Von vnderscheit vnd geteilter gestalt vn(d) namen der vrteil. Ti. xix. Fo. xix.


(6 = f. 3b) Titel der gesetze in dem Andern Buch begriffen.

Wie Appellacion bescheen vnd verkündt werden söllen. Ti. i. Fo. xx.

Wie vnd in welcher masse Apostel begert erfordert vn(d) gegeben werden söllen. Ti. ii. Fo. xxi.

Wie der Appellirer nach gethaner appellacion in recht vollfarn vnd procediren soll. Ti. iii. Fo.xxi.

Wie in sachen so von Byurteiln oder beschwernus appellirt ist Procedirt werden soll. Vndertitel. Fo. xxii.

Wie in sachen so von einer entlichen vrteil appellirt ist procedirt werde(n) soll. Vndertitel. Fo. xxii.

Wie in appellacion sachen vff vngehorsam procedirt werden soll. Ti. iiii. Fo. xxiii.

Das Reconuencion vnd widerrechts clag soll in appellacion sachen nicht zugelassen noch gehört werden. Ti. v. Fo. xxiii.

Wie es mit Appellacion sachen die von Byurteiln bescheen vnd vor dem obern Richter nit instificirt. gehalten werden soll. Ti. vi. Fo. xxiii.

Wie der vngehorsam in der ersten Rechtfertigung oder in der Appellacion sach. zugelassen vnd gehört werden soll. Ti. vii. Fo. xxiiii.

Von rechtlicher nachuolg der Appellacion vnd in welcher zyt die Appellacion sach oder Instantz vollendt werden soll. Ti. viii. Fo. xxiiii.

Von bezwangknußbriefen die man nennet compulsoriales. Ti. ix. Fo. xxiiii.

Terminy in attemptatis. Ti. x. Fo. xxiiii.

Von ermessigung vnd taxacion der Expens kost vnd scheden in der ersten Instanz oder rechtfertigung. auch in den Appellacion sachen vffgewant vnd erlitten. Ti. xi. Fo. xxiiii.


(7 = f. 4a) Titel des Ersten teils des dritten Buchs

Die gemein form vnd wesentliche Stucke der clag. Ti. i. Fo. xxv.

Wie Clag oder Zuspruch vmb erkaufft Habe vnd Güter beschehen söllen. Ciii. Fo. xxv.

Wie clag oder zuspruch vmb bezalung verkauffter habe oder güter bescheen soll. Ti. iii. fo. xxvi.

So einer dem andern habe oder güter verkaufft darinn verborgener schad od(er) gebrech also das dieselb habe oder gůt des geldes nit wert ist. wie der kauffer den verkauffer rechtlich ansprechen vnd syn vßgegeben geldt vber den wert derselben habe oder gůts wider fordern mag. zu latin genant Qua(n)to minoris. Ti. iiii. Fo. xxvi.

So einer dem andern habe oder gůt verkaufft vnd sagt es sy gůt vn(d) gerecht vnd es hat ein verborgen schaden oder gebrechen. wie der kauffer syn vßgegeben geldt wider fordern vnd rechtlich erfolgen mag. Ti. v. Fo. xxvii.

Wie der kauffer dem ein Thier oder Gůt verkaufft ist das einen verborgen schaden. vnd der verkauffer ime solichs veschwigen hat. das vßgegeben kauffgelt von dem verkauffer wider zuerlangen forderung vn(d) clag thůn mag. Ti. vi. Fo. xxvii.

So kauffer oder verkauffer betrogen werden vber den halben teil des rechten werts. wie ir yeder die habe oder das gůt wider an den andern erfordern. oder den billichen wert zuerstatten clag thůn mag. Ti. vii. Fo. xxviii.

Wie d(er) kauffer wid(er) den verkauffer so ime die gekaufft habe od(er) gůt mit recht abgewonne(n) wurde syn vßgegeben geldt zuerlangen clag thůn mag. tzu latin genant de euictione. Ti. viii. Fo. xxviii.

So ein kauff mit sundere(n) geding bescheen vn(d) das kauffgelt in angedinter zyt nit bezalt were. wie solichen kauff abzutryben clag fürgeno(m)men mag werden. Ti. ix. Fo. xxix.

So habe oder gůt verlyhen vnd durch den bestender verkaufft oder verandert wurde. wie der verlyher die verüssert habe oder gůt zuerfolgen clag fürne(m)men mag. Ti. x. Fo. xxix.

Wie der verlyherzynss inzubringen clag fürne(m)men mag. Ti. xi. Fo. xxix.

So d(er) verlyher eins huss dasselb huss zu syner selbs notdurfft syn wonung darin zuhaben. bedörffte. oder buwen vnd bessern wolt. oder so d(er) bestender solichs beschedigt hette. vor endung der bestentnus das huss wider zuerfolgen forderung thůn mag. Ti. xii. Fo. xxx.

Wann der bestender an syner bestentnus verhindert wurde das er sich der nit gepruchen möcht. wie er clagen mag. Ti. xiii. Fo. xxx.

Wann der bestender an syner bestentnus verhindert wurde das er sich der nit gepruchen möcht. wie er clagen mag. Ti. xiii. Fo. xxx.

So d(er) bestender eins gůts abzücht. vn(d) syn ingefürt habe wid(er) vßfüret vnentricht des zinss. wie der versyher in das ingefürt behalten vnd clagen mag. Ti. xiiii. Fo. xxxi.


(8 = f. 4b) So geselschafft ist in gewerben oder hendeln wie einer den anderen vmb teylung anclagen mag. Ti. xv. Fo. xxxi.

Verwechsselt habe oder gůt mit clag zuerlangen. Ti. xvi. Fo. xxxii.

Pfandtschafft zuerfolgen daruff einer geluhen hat mag clug beschee(n). Ti. xvii. Fo. xxxii.

Wie clage gegen Bürgen vnd hauptschuldnern fürgeno(m)men werden vnd geschehen mögen. Ti. xviii. Fo. xxxii.

Habe widerümb zuerfordern die einem andern zubehalten geben ist. Ti. xix. Fo. xxxiii.

Wie clag gegen vormundern vn(d) pflegern nach verschynung der zyt vmb rechenschafft zuthůn mag bescheen. Ti. xx. Fo. xxxiii.

Wie der vormund syn vßgelegt gelt vnd kosten wider fordern mag. Ti. xxi. Fo. xxxiiii.

Wie clag vmb habe oder güter die einem in testament oder geschefft bescheiden sind. gescheen möge Ti. xxiii. Fo. xxxiiii.

Forderung erplicher angefallener habe oder güter von denen die nit Testament oder geschefft gemacht haben. Ti. xxiii. Fo. xxxv.

Vmb teilung Erbschafft. clag zuthůn. Ti. xxiiii. Fo. xxxv.

So einer an dinstparkeit verhindert wurde mag clage(n). Ti. xxv. Fo. xxxvi.

Vermessen dienstparkeit abzutryben gena(n)t actio negatoria. clag also. Ti. xxvi. Fo. xxxvi.

So einer sich vnderstünde eins nuwen Buwes synem nachpuren oder eine(m) andern zu schaden wie solichs zuuerbieten vnd abzutryben. clag fürzune(m)men sy. genant. noui operis nunciacio. Ti. xxvii. Fo. xxxvii.

Clag vmb Iniuri. gewaltsam handlung. oder schmachwort. burgerlich furzune(m)men. Ti. xxviii. Fo. xxxvii. vnd xxxviii.

So einem Habe oder gůt rauplich oder dieplich entwert were. der mag den theter burgerlich beclagen also. Ti. xxix. Fo. xxxix.

Wie vßeruolgt oder zugeurteilt habe oder gůt inzubringe(n) clag fürzune(m)men ist. Ti. xxx. Fo. xxxix.

Wie einer vßgegeben geldt das er nit schuldig gewesen ist. wid(er) fordern mag genant Actio ex condicione indebin. Ti. xxxi. Fo. xxxix.

Clag die da entsprungt vss dem das einer betrogen ist. Ti. xxxii. Fo. xl.

Wie der cleger vff vngehorsam des verclagten in besitz der güter soll ingesetzt werden. genant Immissio ex pruno decreto. Ti. xxxiii. Fo. xl. vnd xli.

Von der zweyten insetzung genandt sedm decretum. Ti. xxxiui. Fo. xli. vnd .xlii.


(9 = f. 5a) Titel des zweyten teils des dritten buchs

Wie vnd welcher gestalt vsszüge oder inrede bescheen vn(d) furgetragen söllen werden Ti. i. Fo. xliii.

Vsszuge die die hauptsach vffhalten aber nit gar abschnyden. genant dilatorie. Ti. ii. Fo. xliii.

Vsszug wider einen Richter verdechtlicher oder Argwonikeit halben syner Person. Ti. iii. Fo. xliii. vnd. xliiii.

Vsszug von einem Gericht abe vnd für des beclagten ordenlichen Richter zufordern genant dechnatoria sori. Ti. iiii. Fo. xlv.

Vsszug von wegen eins vorigen hangenden rechten. Ti. v. Fo. xlv.

Vsszug von wegen Entsetzung oder entwerung u. genant excepcio spoly. Ti. vi. Fo. xlvi.

Vsszug einer geschickten vnformlichen clag. genant inepti libelli. Ti. vii. Fo. xlvi.

Vsszug von wegen Bann oder Acht. Ti. viii. Fo. xlvi.

Vsszug wider einen Procinator oder synen gewalt. Ti. ix. Fo. xlvii.

Vsszug wider gezügen irer Person halben. Ti. x. Fo. xlvii.

Von vsszug einer geürteilten sach. Ti. xii. Fo. xlviii.

Vsszug einer vertragen oder verichten sach. Ti. xii. Fo. xlviii.

Vsszug eins geschwornen Eyds halben. Ti. xiii. Fo. xlviii.

Vsszug eins gedings das ihenne nit zufordern darümb einer clagt. genant Pactum de non petendo. Ti. xiiii. Fo. xlviii.

Vsszug einer verierung halber. Ti. xv. Fo. xlix.

Vsszug nit dargezelts gelts daru(m)b geclagt wurde. Ti. xvi. Fo. xlix. vn(d) l.

Vsszug nit bezalts od(er) vnnernügt hyratgůts od(er) brudgabe. Ti. xvii. Fo. l.

Vsszug wider das so verschriben vn(d) doch in warheit nit beschehen ist. Ti. xviii. Fo. li.

Vsszug wider einen der allerding vngehorsam gewesen ist. Ti. xix. Fo. li.

Vsszug in verglichung einer schuldt gegen der andern. Ti. xx. Fo. lii.

Vsszug so einer habe mit eigene(r) gewalt hinderhalten mag. Ti. xxi. Fo. lii.

Vsszug das einer gekaufft gestolen habe nicht schuldig sy wider zugeben. Ti. xxii. Fo. liii.

Vsszug so in einer Rechnung geirret ist ander rechnu(n)g zuthůn Ti. xxiii. Fo. liii.

Vsszug wider offenbar versigelt briefe wie vnd wann die beschehen mögen. Ti. xxiiii. Fo. liiii.


(10 = f. 5b) Vsszug wider bekentnus. da die vrsach solicher bekentnus nit vßgetruckt ist. Ti. xxv. Fo. liiii.

Vsszug wider gesprochen vrteil vnd vrsach der nichtikeit. Ti. xxvi. Fo. liiii. vnd. lv.

Vsszug des einer gepruchen vnd geniessen mag der ein Inuentarium gemacht hat. Ti. xxvii. Fo. lv. vnd. lvi.

Vsszug den ein vatter. oder Son der noch vnder syns vatters gewalt dem geldt geluhen oder geborgt ist. wider synen Schulthern thůn mag. gena(n)t. beneficium Quacedoniani. Ti. xxviii. Fo. lvi. vnd. lvii.

Vsszug das die in vnser Stat Ampten oder dinsten sind nit schuldig vmb das sie ampts oder dinstshalber gehandelt haben. Ti. xxix. Fo. lvii.

Vsszug das keiner schuldig ist mee zuthůn dan er mag. Ti. xxx. Fo. lvii.

Vsszug so mee schuldner syn das iglicher für syn anteil soll angeclagt werden. Ti. xxxi. Fo. lviii.

Das schlecht Bürgen on ersuchen des haubtschuldners mögen vssziehen. Ti. xxxii. Fo. lviii.

Vsszug wider betrůg. Ti. xxxiii. Fo. lviii.

Vsszug des sich ein Fraw gebruchen mag die ir gůt für iren Man oder ander verschriben hat. Ti. xxxiiii. Fo. lviii.

Vsszug des sich einer behelffen vnd geniessen mag der in sachen des gemeinen nutzs vßgeschickt were. Ti. xxxv. Fo. lix.

Vsszug so durch Schuldner etwas zu schaden oder betrůg den Schulthern verandert were. Ti. xxxvi. Fo. lix.

Vsszug der heiligen zyt oder Ferien halben. Ti. xxxvii. Fo. lix. vnd lx.

Vsszug wider hendel oder geschicht die sich vnder anderen Personen begeben haben. Ti. xxxviii. Fo. lx.


(11 = f. 6a) Titel des dritten teils des Dritten buchs

Von bewysungen in gemein. Ti. i. Fo. lxi.

Wie kauffe contract vbergaben vnd derglychen bewyst söllen werden. Ti. ii. Fo. lxi.

Bewysung in pynlichen sachen. Ti. iii. Fo. lxi.

Wie herschafft zu einem ding oder lygende gůt bewyst soll werden. Ti. iiii. Fo. lxii.

Spolium oder einsetzung wie die bewyst söllen werden. Ti. v. Fo. lxii.

Wie ein gewalt oder procuratoriu(m) bewyst soll werden. Ti. vi. Fo. lxii.

Wie ein vrteil zubewyswn ist. Ti. vii. Fo. lxiii.

Wie Gerichtshendel in einer sach gehalten in der andern bewysung thůn. Ti. viii. Fo. lxiii.

Wie redlich vrsach eins abwesigen oder verhinderung soll bewyst werden. Ti. ix. Fo. lxiii.

Bewysung vnser Stat Recht wie das bescheen mag. Ti. x. Fo. lxiiii.

Wie gewonheiten bewyst mögen werden. Ti. xi. Fo. lxiiii.

Wie fryheit mag bewyst werden. Ti. xii. Fo. lxv.

Wie Erbschafft bewyst mag werden. Ti. xiii. Fo. lxv.

Wie sipschafft oder fruntschafft bewyst soll werden. Ti. xiiii. Fo. lxv.

Wie das verneinen oder nit syn genat negatiua beewyst mag werde(n). Ti. xv. Fo. lxvi.

Wie scheden die einem betrüglich oder geweltiglich zugefügt weren bewyst mögen werden. Ti. xvi. Fo. lxxvii.

Wie gezügen vsserhalb des gerichts da ein sach hangt söllen fürgestelt vn(d) vffgeno(m)men werden. Ti. xvii. Fo. lxvii.

Von Bewysung die geschehen durch Instrument oder offen Briefe. Ti. xviii. Fo. lxviii.

Von Instrumenten oder Transsumpten vsszubringen vnd was darzu gehört. Ti. xix. Fo. lxviii.


(12 = f. 6b) Titel des Ersten teils des Vierden buchs

Von Tutoren oder Vormundern Ti. i. Fo. lxix.

Von vormunderschafft die in testament gesetzt ist Ti. ii. Fo. lxix.

Was darzu gehört das einer oder mee vormunderschafft vff sich ne(m)men vn(d) die kinder beschirmen mögen Ti. iii. Fo. lxix.

Was ordenung gehalten soll werden in vormunderschafft Ti. iiii. Fo. lxx.

Wie die so vormunderschafft anne(m)men zuuor schweren söllen Ti. v. Fo. lxx.

Wie vnd wann vormunde oder tutores datiui zugeben begert vnd bestetiget söllen werden Ti. vii. Fo. lxxi.

Wann vnd zu welcher zyt vormünde zubitten vnd zugeben syen Ti. vii Fo. lxxi.

Wie man vormunde zugeben bitten soll Ti. viii. Fo. lxxi.

Wie sich vormunde in irem beuelch halten söllen. vnd wan man eine(n) Curatorem zu geben mag. Ti. ix. Fo. lxxii.

Wie vnd wann vormunder Rechnung thůn söllen irer vormunderschafft halben. Ti. x. Fo. lxxii.

Das kinder die noch vnder. xxv. iaren alt sindt mit verwilligung der vormunder oder pfleger ir güter nit verkauffen söllen. Ti. xi. Fo. lxxii.

So zwuschen Kinden vnd vormundern zweytracht wurde vnuolkomener oder vntüglicher rechnung halben wie solichs zuentscheiden ist. Ti. xii. Fo. lxxiii.

Was die kinde so noch vnder iren mündigen iaren sind. handlen oder thůn on verwilligung irer vormunder ist von vnwerden vnd crafftlos. Ti. xiii. Fo. lxxiii.

Wie vnd wann sich vormunderschafft die tutela genant ist endet. Ti. xiiii. Fo. lxxiii.

Von Pflegern die Curatores genant sind. Ti. xv. Fo. lxxiiii.

Wer procurator oder Sindiats syn mag. Ti. xvi. Fo. lxxiiii. vnd. lxxv.


(13 = f. 7a) Titel des zweyten teils des Vierden buchs

Wie vbergaben vnder den lebendige(n) farender habe oder sygender güter auch verlegung vnd verpfendung derselben gescheen söllen vnd was darzu gehört. Ti. i. Fo. lxxvi.

Von vbergaben die da geschehen vff totfell. Ti. ii. Fo. lxxvi.

Welche Persone nit vbergeben mögen oder der vbergeben nit krefftig findt. C. iii. Fo. lxxvii.

Wie vnd wann verkündung der vbergaben geschehen söllen. Ti. iiii. Fo. lxxvii.

Wann vnd in welchen fellen verkündung der vbergaben masse ordenung vnd solennitet wie obgeschriben nit not ist zuhalten. Ti. v. Fo. lxxviii.

Vß was vrsachen vbergaben mögen widerruffen vnd abgetriben werden. Ti. vi. Fo. lxxviii. vnd. lxxix.

Von vnmessigen oder vbermessigen vbergaben genant in officiosis testame(n)tis letsten willen vnd derglychen geschefften. Ti. vii. Fo. lxxx.

Von vbergaben die da gescheen zwuschen Eelüten. Ti. viii. Fo. lxxx.

Von vbergaben vnder geschwisterden. Ti. ix. Fo. lxxxi.

Titel des dritten teils des Vierden buchs

Von ordenung testament vnd letsten willen. Ti. i. Fo. lxxxii.

Wie Testament letste willen vnd ander derglychen gemechts eröffent vnd verkündt söllen werden. Ti. ii. Fo. lxxxii.

Von vnmessigen oder vntüglichen testament vnd geschefften. Ti. iii. Fo. lxxxiii.

Vrsachen darümb Vatter vnd Můtter ir kinder enterben mögen. Ti. iiii. Fo. lxxxiii. vnd. lxxxiiii.

So der erb ein testame(n)t will anfechten als nichtig was er thůn soll. Ti. v. Fo. lxxxiiii.

So ein testament an etlichen orten dunckel oder vnuerstendig were wie das mag erclert werden. Ti. vi. Fo. lxxxiiii.

Wie vnd wann testament mögen widerrufft werden. Ti. vii. Fo. lxxxv.

Von Testamenten darinn der gemein nutz oder gütige sachen bedacht werden. Ti. viii. Fo. lxxxv.


(14 = f. 7b) Welche nit mögen testament machen. Ti. ix. Fo. lxxxvi.

Wan vn(d) in welcher zyt der gesetzt Erb nach abgang des Testirers das erb anne(m)met oder verschmehen mag. Ti. x. Fo. lxxxvi.

Durch welch Person vnd in was zyt Testament oder letzte willen söllen vollstrecket werden. Ti. xi. Fo. lxxxvii.

So einer dem der testator schuldig ist zu erben gemacht were vnd das annimpt. Ti. xii. Fo. lxxxvii.

So der testator oder geschefftmecher syn güter selbs by synem Eyde angibt. Ti. xiii. Fo. lxxxvii.

Von gesetzter habe vnd gütern genant legata. Ti. xiiii. Fo. lxxxviii. vnd lxxxix.

Titel des virden teils des Virden buchs

Erbschafften von denen die nit testament oder geschefft machen. Ti. i. Fo. xc. vnd xTi.

Ein Regel den Grad der sipschafften vßzurechen welche neher verwandt syen. Ti. ii. Fo. xcii.

Vnderscheit der kinder ihres namens vnd erbung halb. Ti. iii. Fo. xciii.

Wie Eelich vnd nit natürlich kinde die durch beredu(n)g einkintschafft Erbeit gemacht syn. erben mögen. Ti. iiii. Fo. xciii. vnd. xciiii.

Wie vnd wann vnelich kinder erben. Ti. v. Fo. xciiii. vnd. xcv.

Wie vnd wes ein Eelich gemahel von dem andern besitzt oder erbt. Ti. vi. Fo. xcv.

Wie vnd wes Stieffkinde vn(d) Eltern von einander erben. Ti. vii. Fo. xcv.

Wann vnd wie man güter in werffen vnd teilen soll. Ti. viii. Fo. xcvi.

Wie vnd by was pflichten so die Eltern mit kinden teilen. solich teilunge gescheen soll. Ti. ix. Fo. xcvi.


(15 = f. 8a) Titel des Ersten teils des Funfften buchs

Wie kauffe oder verkauffe lygender od(er) vnbeweglicher güter gescheen söllen. Ti. i. Fo. xcvii.

Von kauffen vnd verkauffen beweglicher güter oder farender habe. Ti. ii. Fo. xcix.

Was zuthůn so kauffer oder verkauffer betrogen synd vber den halben teil des rechten werts. Ti. iii. Fo. C.

Die vnder. xxv. iarn alt synd vnd ir güter verkauffen. Ti. iiii. Fo. C.

Wie gemeinschafft güter söllen verkaufft werden. Ti. v. Fo. Ti.

Von schadlos halten genant Euictio. Ti. vi. Fo. Ti.

Von kauffen vff vnd ab oder wider lösen. Ti. vii. Fo. Cii.

Titel des tzveyten teils (!) des Funfften buchs

Von verlyhen vn(d) besteen vnbeweglicher güter gena(n)t de locato et conducto. Ti. i. Fo. Ciii. vnd Ciiii.

Von bestentnus erplich oder vff besserung der gründe. Ti. ii. Fo. Cv. vnd Cvi. vnd Cvii.

Von entlehenter habe oder gütern genandt comodatum. Ti. iii. Fo. Cvii. vnd Cviii.

Von erlegen haben oder güter zu getruwer handt genandt depositum. Ti. iiii. Fo. Cix. vnd Cx. vnd Cxi.

Titel des dritten teils des Funfften buchs

Von Burgschafften genant de fideiussoribus. Ti. i. Fo. Cxii.

Von Pfandtschafften genant de pignoribus. Ti. ii. Fo. Cxiii. vn(d) Cxiiii.

Ob vnd wie gemein Habe vnd Gůt verpfendt möge werden. Ti. iii. Fo. Cxv.


(16 = f. 8b) So pfandtschafft versprochen aber nit vollzogen wirdet. Ti. iiii. Fo. Cxv.

Wan habe oder güter stillschwygendt pfandtbar werden. Ti. v. Fo. Cxvi.

Das auch vmb verbriefft oder verschriben schult pfande mögen hinderthalten werden. Ti. vi. Fo. Cxvi.

Welche ding nit mögen verpfendt werden. Ti. vii. Fo. Cxvii.

Von Pact oder geding der Pene in verpfendungen das wir nennen wilkur. Ti. viii. Fo. Cxviii.

Von pact oder penen die in verpfendunge(n) verbotte(n) synd. Ti. ix. Fo. Cxviii.

Von widerlösen der pfande. Ti. x. Fo. Cxix.

Wie pfande söllen oder mögen fürter verkaufft oder verandert werden. Ti. xi. Fo. Cxix. vnd Cxx.

So einer vss den Erben des glaubigers od(er) schulthern syn anteil der schulden bezalt oder vffnimpt Ti. xii. Fo. Cxx.

Von fryheit vnd vorgang der schulthern. Ti. xiii. Fo. Cxxi.

Titel des Vierden teils des funfften buchs

Von vndergengen vnd anleyten Ti. i. Fo. Cxxii. vnd. Cxxiii.

Was nuwe gebuwe syen oder genent werden Ti. ii. Fo. Cxxiii.

Von hußlichen buwen wie die von nuwem bescheen mögen Ti. iii. Fo. Cxxiiii.

Wie vnd in welcher zyt verfallen vnd wie darin zubuwen sy. Ti. v. Fo. Cxxv. vnd Cxxvi.

Von gemeinen wenden vnd wie darin zubuwen sy. Ti. v. Fo. Cxxv. vnd Cxxvi.

Wie vnd durch was zeichen zuerkennen ob muren oder wende gemein syent. Ti. vi. Fo. Cxxvi. vnd. Cxxvii.

Von Camyne(n) rauchrorn od(er) schornstein. Ti. vii. Fo. Cxxvii. vn(d). Cxxviii.

Von wasserstein. Ti. viii. Fo. Cxxviii. vnd. Cxxix.

Von Cannalen oder wasserflüssen die durch eins andern hoff oder huss vßgefüret werden. Ti. ix. Fo. Cxxix.

Von Cannalen oder Vßflüssen Regenwassers durch eins andern grund. Ti. x. Fo. Cxxx.

Von fenstern durch die in eins andern hoff oder grunt insehen mag geschehen. Ti. xi. Fo. Cxxx.

Das niemant gewelbe oder genge vber gemein strassen machen soll. Ti. xii. Fo. Cxxx.


(17 = f. 9a) Wie Gerüst zubuwen mögen gemacht werden. Ti. xiii. Fo. Cxxx.

Von Kellern vnd derselben ingenge vnd lufflöchern. Ti. xiiii. Fo. Cxxxi.

Von Doren vnd Porten vff gemeine strassen. Ti. xv. Fo. Cxxxi.

Von Cloac oder heimlichen gemachen ie ein yeder in synem huse haben vn(d) nicht vff Gassen vsschüten oder tragen soll. Ti. xvi. Fo. Cxxxxi. vnd Cxxxii.

Das niemant Eerit oder gemülle oder anders in Gassen oder strassen trage oder werffe. Ti. xvii. Fo. Cxxxii.

Wie in den vorstetten vnser Stat vff gemeinen grünten hüßlich buwe mŏgen gemacht werden. Ti. xviii. Fo. Cxxxiii.

Das niemant hüßlich wonung abbrech oder verfallen lassen garten daruß zumachen. Ti. xix. Fo. Cxxxiii.

Das Dinstparkeiten der güter den selben anhengig syn vnd nachuölgen. Ti. xx. Fo. Cxxxiii.

Von Duphüsern vnd Duben. Ti. xxi. Fo. Cxxxiiii.

Wie verwunschte bugüter des veldes wider in Buwe gestelt oder von nüwem gemacht mögen werden. Ti. xxii. Fo. xxxv.

Von dinstparkeiten oder Wege oder Fußpfede Ti. xxiii. Fo. Cxxxv. vnd Cxxxvi.

Von Graben Clammen Hursten Fürchen. vnd derglychen zwuschen bugütern des veldes. Ti. xxiiii. Fo. Cxxxvi.

Das niemant vff oder vber vnser Statmure zwinger oder graben vßstige. dieselben beschedigen darin oder daruff brechen oder Buwen soll. Ti. xxv. Fo. Cxxxvii.

Titel des Funfften teils des funfften Buchs.

Von Eestüer vnd Brudgaben vnd widerlegung derselben wie die geschehe(n) vnd gehalten söllen werden. Ti. i. Fo. Cxxxviii. vn(d). Cxxxix. vn(d) Cvl.

Von fryheit der Eestüer oder hyratgůts. Ti. ii. Fo. Cxli.

Von merung der Estüer der frawen. Ti. iii. Fo. Cxlii.

Von Einkintschafften wie die gemacht söllen werden. Ti. iiii. Fo. Cxlii. vnd. Cxliii.


(18 = f. 9b) Titel des Ersten teil des Sechsten buchs

Das vnser Burger vnd vnderthan. vsserhalb vnser Stat nicht söllen an Gericht gezogen werden. Ti. i. Fo. Cxliii.

Das niemant die knecht oder die so yemant für vnsern Rat od(er) Gericht gebieten. Oder er was verkünden beleidige mit worten oder mit wercken. Ti. ii. Fo. Cxliiii.

Welchem für Rat oder Gericht fürgebotten vnnd vngehorsam ist. Ti. iii. Fo. Cxlv.

Von mutwilligen vn(d) vnnotdürfftigen Rechtsetzen. Ti. iiii. Fo. C xlv.

Schmach. schelt. oder reitz wort vnd schrifften söllen in Rechtfertigu(n)g vermitten werden. Ti. v. Fo. Cxlv.

Das niemant den andern inhabender güter oder nutzung entwere in hangendem Rechten. Ti. vi. Fo. Cxlvi.

Wer Stüet vnd dinst vnser Stat verhilte Ti. vii. Fo. Cxlvi.

So yemandt dem andern Pfande ingebe vnd eigens gewalts wider neme. Ti. viii. Fo. Cxlvii.

Ob einer der in gegebben pfande laugnet. Ti. ix. Fo. Cxlvii.

Das niemant ein gůt zweyen verkauffe oder verpfende. Ti. x. Fo. Cxlvii.

Das niemant habe oder güter so durch vnser Statuta zuuerpfenden verbotten sind. pfandswyse anne(m)me oder daruff lyhe. Ti. xi. Fo. Cxlvii.

Das dem kein gewalt geschehe der von vnser oberkeit oder Gerichts wegen in besitz etlicher habe oder güter ingesetzt ist. Ti. xii. Fo. Cxlviii.

Das niemant verbuwen oder buwen soll vff gemeine vnser Stat Almende Ti. xiii. Fo. Cxlviii.

Von Baum abhauwen. Ti. xiiii. Fo. Cxlviii.

Das niema(n)t vmb forcht zukünfftiger kriege. oder ein andern zubekriegen. syn habe oder güter einem andern gefryheten oder mechtigern vbergebe. Ti. xv. Fo. Cxlviii.

Vo(n) werffen vn(d) vsschütte(n) vff gemeine gassen od(er) strassen. Ti. xvi. Fo. Cxlix.

Wo ein gebuwe schaden thůn möchte. Ti. xvii. Fo. Cxlix.

Welche mee gelts fordern vnd abtringen dann gepürlich oder ordenung ist. Ti. xviii. Fo. Cxlix.

Das mema(n)t steine(n) od(er) höltzen buwe abbrech zuuerkauffen. Ti. xix. Fo. Cl.

Das niemant dem andern in synen wyngart Acker oder garten gee zu schaden. Ti. xx. Fo. Cl.

So thier yemant schaden theren. Ti. xxi. Fo. Cl.

Synlose vn(d) Iungen söllen nit pynlich gefragt werden Ti. xxii. Fo. Cll.

Das memant freuel handt anlege an den andern Ti. xxiii. Fo. Cli.

Von straffe der frunds oder Lermeister. Ti. xxiiii. Fo. Clii.


(19 = f. 10a) Titel des Andern teil des Sechsten buchs.

Wie in pynlichen sachen von oberkeit wegen soll vnd mag erforschung geschehen. Ti. i. Fo. Cliii.

Vss was vrsachen oder anzeigen wyter ernstlich frag mög geschehen. Ti. ii. Fo. Cliii. vnd Cliiii.

Wie sich in pynlichen fragen zuhalten sy. Ti. iii. Fo. Clv.

Wann ein gezüg mag pynlich gefragt werden. Ti. iiii. Fo. Clv.

Welche Person nit söllen pynlich gefragt werden. Ti. v. Fo. Clv.

Wie ordenung zuhalten sy in pynlichen fragen. Ti. vi. Fo. Clvi.

Wie sich pynlicher frag zuerretten oder zuerweren sy. Ti. vii. Fo. Clvi.

So yemant vmb Palefitz offenlich angeclaget würde wie zuhandeln sy. Ti. viii. Fo. Clvii.

Wan vnd wie Burgerlich vnd Pynlich clagen mögen mit oder nacheinander geschehen. Ti. ix. Fo. Clviii.

Von vnzwyfelhafftigen vermutungen vnd anzeigen daruff geurteilt mag werden. Ti. x. Fo. Clviii.

Von Kerckern oder Gefencknussen. wer die haben vnd wie lang einer darinn zubehalten sy. Ti. xi. Fo. Clix.

Von straffe der Zauberer Ti. xii. Fo. Clix.

Straffe der die Eewyber oder ander lute kinder hinweg füren. Ti. xiii. Fo. Clix.

Straffe der Mörder. rauber. diebe. verreter. feltscher der möntz oder gewicht. Ti. xiiii. Fo. Clix.

Straffe der die vffrůr oder Copuly machen. Ti. xv. Fo. Clx.

Die vbestetter verbergen vnd enthalten. Ti. xvi. Fo. Clx.

Von Lybssraffe der die nit geltpene zugeben haben. Ti. xvii. Fo. Clx.

Von straffe der Totschleger. Ti. xix. Fo. Clxi. vnd Clxii.

So yemant synen namen od(er) Sigill betrüglich anderte. Ti. xx. Fo. Clxii.

Von erfunden Schetzen. Ti. xxi. Fo. Clxiii.


(20 = f. 10b) (leere Seite)


(21 = f. 11a) Der Statt Wormbs Reformation


(22 = f. 11b) Digna Bona Lavde Semper Wormacia Gavde

Libertas


(23 = f. 12a) SO das wesen der menschen von angeborner natur geprechlich die geschicklicheit vnglich vnnd die verstentnus in vnderscheidung vn(d) vrteilen der fürfallenden sachen vn(d) hendel zu zyten durch natürlich begirde die gemeinlich schnel ist zu bösem auch etwa(r) durch vernufft vnd vrsachen anders vnd anders bewegt gezogen vnd geleitet. dardurch der gemein nütz enthalten oder gemeret oder gekrenckt wirdet. Vnd aber die gerechtickeit ein stanthaftige můter od(er) ding aller regirerin vn(d) glychmesserin einem yedem gibt das syn. auch frid vnd einickeit one die der gemein nütz nit bestehen mag. Das alles steet in gemüt der menschen die vnglycher synn. verstentnus vnd meynung sindt. Darumb ist not nütz vnd gut gewesen vnd noch tzu hilff der gedechtnuß gesetze vn(d) ordenung zumachen. auch die vnnser voraltern mit hohem flyss vffgericht. in schrifften zuueruassen. Dan wie hetten keyserlich oder küniglich gesetz an vnns mögen langen so die nit durch schriftlich verzeichnus gewortzelt beuestigt. vnd also für vnd für vff die nachkomenden erwachsen weren. Wiewol die stiffter der selben gesetz verfallen. so sind doch geschriffte(n) vnd vrteil der alten blyben vn(d) blyben vnzurstörlich in ewige gedechtnus dardurch die vernuft gesterckt. recht frid vnd einickeit auch truwe gehorsam vnd liebe vnder den Burgern darinne der gemein nutz steet meer vnd meer gepflantzt. enthalten gehandthabt. das freuelich gemüte getzemet. args vnd vbelsouil müglich verhütet. vnwissenheit vnd vergess vßgetriben erstöret. vff das auch die ding so vss vnglichem verstant in irthumb oder mißbruch gefallen widerumb in gut ordenung vffgericht gestelt die fridsamen vnd guten menschen beschirmet. Vnd die bösen gestrafft werden. So habe(n) wir Burgermeister vnd Rate der alten erbarn Stat Wormbs mit hohe(m) flyss vnd zytiger vorbetrachtung. auch mit gutem vorrat der rechtgelerten got zu lobe vnd ere zu furdernuss vnd merung gemeins nutzes. vnd vffne(m)men egenanter vnnser Stat vnd aller gemeinde. daruff alle vnnser vorsorg vnd trachten steet. krafft des gemeinen rechten. vnd Römischer Keyserlicher vnd küniglicher fryheiten. Auch vss oberkeit vnnserß Regiments genant Iusinagistratus dise hienachgeschriben vnnser stat recht. gesetz. ordenung. Statuta. Polucy. altherko(m)men vnd gut gewonheiten. ernüweret reformiret erkennen erkleren ordenen setzen vnd wöllen die allesambt vnd yede besunder in der gemelten vnnser Stat vnd Burgbann zuhalten volzogen vnd gehalten werden. durch vnd vnser Burger vnd Inwoner vnd alle vnser nachkomen in der gemelten vnser stat Wormbs gerichtßwenge(n) (!) vnd benden begriffen. Vnd ob yetz oder hernach vber kurtz oder lang in diser vnser Reformacion ordenung vn(d) satzung. einich irthumb geprech zwyfel vnglycher verstant oder sunderlich felle furfielen die hierinne nit bedacht


(24 = f. 12b) noch vßgetrückt weren. behalten wir vns vor die selben zu bessern zuerstatten luterung oder erklerung tzuthun vnd wyter wie billich gepurlich vnd recht ist zu messigen zu ordenen setzen vnd entscheiden zu meren zu minderen zu enden. auch mee andere gesetze vnd ordenung tzu machen. wann wie ye zu zyten vnnser vnd gemeiner vnnser Stat notdurfft auch gelegenheyt der leuffde vnd gestalt der sachen erfordern vnns oder vnnser nachkomen bedunckt nütz vnd gůt syn.


(25 = f. 13a = fo. 1a = 1T. 1, 1-3; 2, 1-2) Das erst buch Fo. j.

Wie Ladung Furheischung oder Furgebot usbracht und erlanget werden sollen. Ti. j.

Ein yeder der zu Wormbs vor Rate oder dem Statgericht gegen einem andern richtlich handeln wil. der soll durch erlaubnus vnnd beuelh eins Burgermeisters. oder Schultheissen oder der die des von den selben beuelh haben. synem widerteil für Rate oder Gericht gebieten lassen.

Dann ein yegklich Citacion vnnd fürheischung von beuelh des Richters vnd nit anders beschehen soll.

So aber einer gegen dem andern on ergangen Fürgebot vnd fürheischung yetzberürter masse einichen Process oder handel fürneme. wes er daruff vßbrechte oder erlangte das soll alles craftlos vnd dem ihenen dem sölichs zu wider erlangt were vnschedlich syn.

Von Citation Furheischung und Ladung der Burger die anheimisch sindt. Ti. ij.

Einem Burger oder Inwoner der in der Sat (= Stat) Wormbs anheimisch ist. soll durch einen heimbergen Grauen Richter oder sunst verordenten statknecht Ladung oder Fürheischu(n)g personlich vnder augen bescheen vnd ein nemlicher zukünfftiger tag vn(d) zyt vor Rate oder gericht zuerschyne(n) bena(n)t werde(n).

Vnd so der also wie vor steet fürgeheischen ist vff den benanten tag vnd zyt nit erschynet so soll vnd mag der cleger des verboten vngehorsam vß blyben. beclagen vnd anschryben vnnd im zum andern mal für gebieten lossen. Des glichen tzu dem dritten mal Peremptorie. Vnd doch der antworter in syner antwort oder gege(n)werhe nit gehort werden. er lege dan abe vnd entricht dem cleger den kosten syner vngehorsam halben erlitten.


(26 = f. 13b = fo. 1b = 1 T. 3, 1-4) Von Ladung vnd Citacion der Burger in irem abwesen. Ti. iij.

So ein Burger oder fremder gegen einem andern Burger oder inwoner ycht zu clagen oder zuuerkünden hett. vnd der selb in syner gewonlichen hußwonung durch einen verordenten statdiener vnd Fürgebieter wie obsteet gesücht. vnnd nit anheymisch were. so solle der bot den ihenen die in dem huße syndt Nemlich des selben hußfrawen ob er eine hette. oder synen verstendigen kinden vnd hußgesynde synen beuelh von Rats oder Gerichts wegen zu erkennen geben vnd sagen mit bestymmung der tzyt wan vnd wo er erschynen soll. Vnd darzu die Parthy von der wegen die fürheischung oder verkündung bescheen benennen.

Item es söllen auch die selben Statdiener vnd Fürgebieter vff den nechste(n) Rats oder Gerichts tag nach dem sye yemant fürgebotten oder verkünt haben für Rate oder Gericht komme(n). vnd vff ir eyde ansagen die ihenen den sie fürgebotten. wie sie das vßgericht haben. vnd was ynen von den selben vnd besunder von der selben hußgesynde die nit in der stat weren zu entschuldigung oder in antwort begegent. wo hyn die selben oder wan man irer zukunfft wartend. daruff sich dan Rate oder Gericht zuerkennen haben ob der selb so also fürgefordert solt syn vngehorsam oder vorflüchtig zuachte(n) wan vnd wie dem selben fürter zu thun zu verkünden oder ander mals zuerforderen sy. Des soll der cleger bescheit begern vnd erwarten.

Vnd so der also zu huße ersucht vnd rechtlich erforderet wie ob steet personlich oder yemandt anders von synetwegen mit gewalt nit erschynet noch angezeigt würde ende wo er zutreffen sy. so soll ein ander Citacion mit bestymmung eyns entlichen recht tags Peremptorie an der Tafel vnder der nuwen Müntz angeschlagen. vnnd im fürter sölichs an die ende da der selb angezeigt wirdet tzuwissen gethan vnd verkünt werden.

Wo er aber an einem nemlichen ende nit angezeigt. Oder ob der an dem angetzeigten ende nit troffen würde. so soll im alßdann fürter sölich verkündung in der Pfarkirchenn darunder er hüßlich wonet eins Sontags offenlich bescheen. auch an der Statpforten Thoren der vier Strassen angeschlagen vnd ein gereme zyt bestymbt werden. Vnd wo er oder yeman anders von synetwegen daruff in


(27 = f. 14a = fo. 2a = 1 T. 3, 4-5; 4, 1) Das erst buch Fo. ij.

zyt in der selben verkündung begriffen an Gericht nit erschynet. so soll ferrer wider in als vngehorsamen oder vßflüchtigen wie sich in recht gepürt procedirt werden.

Beschehe aber das er oder yeman von synetwege(n) in der zyt erschiene. so soll vff beyder teil fürbringen geschehen was recht ist. So er aber der sachen biss zu entlicher vollziehung wie sich gepürt nit vßwartet oder synen Anwalt nit verordent. so sol ferrer einich personlich verkündung vsserhalb syner gewonlichen behusung vnd wonung in der stat Wormbs gelegen noch anders dann an der Tafel vnder der Müntz wie vorsteet zuthund nit not syn.

Wie Ladung vnd Verkundu(n)g in Hangendem rechten beschehen soll. Ti. iiij.

ALle nachuolgend Citacion vnd verkündung in hangendem rechten. söllen de(m) Sachwalter oder syne(m) Anwalt der alhye in der stat Wormbs entgegen ist vnder augen bescheen. Vnd wo sich aber der haubtsecher oder Principal vss der stat thete vnd keinen Anwalt hynder im liesse. Oder der Anwalt dem kleger oder antworter nit verkündt oder wissend were. So möchten söliche verkündung vnd Citacion an des selben gewönlichen hußwonung beschehen. Oder wo einer nit gewisse wonung oder behusung hette. an ob bestympter Tafel vnder der Müntz angeschlagen werden.


(28 = f. 14b = fo. 2b = 1 T. 5, 1-3) Wie der cleger vff dem angesetzten vnd bestympten tag in recht erschynen vnd volnfaren soll. Ti. v.

DEr ihenne vff des ansuchen wie vorsteet Fürheischung oder verkündung bescheen ist. soll vff dem benanten Rechtag erschynen vnd syn Ladung oder Fürheischung mit sampt der verkündung fürbringen. infüren. erholen vnd Repetiren.

Vnd so der selb der fürgeheischen vn(d) zu recht erfordert ist nit erschynet oder nyemant von synetwegen. so soll vff des clegers anrüffen der fürgeheischen antworter vngehorsam vnd den gerichtßkosten ab zulegen erkant vnd der cleger vff syn begere an dem selben oder schirstkunfftige(n) gerichts tag ad libellandu(m) das ist syn clag müntlich oder schrifftlich zuthun vnd für tzutragen tzugelassen werden. Doch das der cleger so er syn klag desselben tages nit thun vnnd lenger frist darzu habe(n) wolt. die vngehorsam des antworters anschryben vn(d) ym die klag vff den andern gesatzten oder fürgenommen tag so er die thun will abermals verkünden lasse.

Wo aber der antworter vff dem benanten tage zugegen were vnd gehorsamlich erschyene so soll der kleger syn klag oder zuspruch in das gericht beschribe(n) geben od(er) montlich thun vn(d) in das Gerichtsbůch beschriben lassen. damit der antworter der selben abschrifft ob er der begert gehaben möge vnd sich syner antwort halb dagegen wisse zuhalte(n). Wo aber der kleger nit erschyn oder syn klag oder forderung des selben tags nit thette. So soll alßdann der antworter vff syn begere ab instancia iudicis absoluirt. das ist der Ladu(n)g vn(d) Fürheischung halben ledig erkant werden mitsampt erteylung des kostens sölichs tagwartens halb erlitten. der auch nach geschicklicheit der Person vn(d) gelegenheyt der zyt durch die Richter gemessigt soll werden. vnd der kleger ferrer syn klag zuuolfüren nit zugelassen


(29 = f. 15a = fo. 3a = 1 T. 5, 3-4) Das erst buch Fo. iij.

er habe dan solichen erkanten vnd gemessigten kosten dem antworter bezalt. oder deßhalben genügen gethan.

Vnd soll ein ygklich Libell tzuspruch oder klag luter vßtrucken Namen des Richters. des klegers. des antworters. gestalt vnd geschicklicheit der sach vnd beschluss das ist Peticion oder begerde vrteil vnnd Rechtlich entscheits. wes oder wie des klegers bit vnd Meynung sy das tzu recht soll erkant werden.


(30 = f. 15b = fo. 3b = 1 T. 6, 1-4) Wie der antworter in recht vff furgeheische(n) tage erschynen vn(d) errethung thun soll. Ti. vj.

SO der cleger vff den bestimbten tag der fürforderung personlich oder yeman von synetwege(n) erschynt vnd syn klag montlich oder schrifftlich fürbringt. so sol dem antworter vff syn begere der gethanen clag abschrifft vnd zyt zu Acht oder xiiij. tagen dagegen zureden oder zuantworten nach billichem ansehen der Richter erkant. vergünstiget vnd gestelt werden.

Vnd vff dem benante(n) tag mag der antworter die clag vnd Libell so etwas an weßlichen oder formlichen stucken mangelte anfechte(n). oder durch syn verneuung der clag den krieg beuestigen wie in dem nachuolgenden Titel deßhalb begriffen steet.

Were aber die sach mit clag vnd antwort verfasset. so möchte der richter vff des gehorsame(n) teyls anrüffen wyter volfare(n) so vil sich der selben terminy halben zuthund gebürt. vnd also für vnd für zu allen Terminyen so offt ein teil oder syn Anwalt erfordert od(er) eyn angesatzter tag were. biss tzu beschluss der sach auch zu eroffnung der vrteil vollfaren werden. Doch solt der gehorsam teil ob der selb die vrteil verlöre syner widerparthy iren gerichts kosten ab tzu legen nit schuldig syn.

Ein yeder beclagter oder antworter mag in synem ersten schub vnnd angesetzter zyt einen Aduocaten oder erfarende verstendig Lüt ersuchen. vnd der selben rate haben. Also das er vff dem benanten tage mit werbe. antwort oder inrede geschickt erschyne. Vnd des glychen der cleger vor fürnemen syner clag. Vnd wo in nachuolgender terminy einich teil vmb abwesen oder verhindernus synes Aduocaten oder Ratgeben wyter schub vnd Dilacion vss notdurfft begert. so solle im Acht tag vn(d) nit meer gegeben werden. Vn(d) wo ein Parthy in sölichen von der andern diser vff schub halb argwonig oder geuerlich vermerckt. vnd deßhalben beschuldigt würde. So soll nach erkantnus des Richters die selb Parthy oder ir Procurator sich sölicher geuerde entschuldigen mit dem Eyde den sye deßhalben thun vnd alßdann wyter schub gegeben werden.


(31 = f. 16a = fo. 4a = 1 T. 6, 5-9) Das erst buch Fo. iiif.

Es soll auch ein yede Parthy. es sy Cleger Antworter Procurator od(er) Fürbringer in irem schrifftlichen oder möntlichen fürtragen. fremde vnd vngeschickt hendel vn(d) sache(n). auch sunst vnnotdürfftig spötlich stupffent schmach od(er) scheltwort zu de(n) sache(n) vndienstlich nit gebruche(n). noch sich flyssige(n) yema(n)t zu schumpffiren. Dan so yemant in synem fürbringen sölich frembde vngeschickt vnnotdürfftig vn(d) vndienstlich wort vnd rede vorberürter massen gebruchte. der soll zu yedem mal in Pen vnd Buße Fünff pfond heller den richtern vnnachlessig zu bezalen verfallen syn. Vn(d) dem der also beschwert oder beleidigt were auch erstattung thun nach gestalt der sache(n) vnd erkantnus der Richter.

Item es soll auch ein yeder cleger oder antworter vff begeren vnd anbieten synes gegenteils thun vnd zugelossen werden zu schweren den Eydt für geuerde. das ist Iuramentu(m) Calumnie mit synen Capiteln als recht ist. Des glychen die redner yé zuzyten die den gemeinen fürspreche(n) Eydt zuuor nit geschworen hetten.

So der antworter syn antwort vff einen benanten angesetzten tag zuthun zugelassen oder bescheiden ist die soll er oder syn volmechtiger Anwalt thun on wyter verkündung dem cleger vff den selben bestympten tag so es eyn gerichts tag ist. Oder so es nit Rate oder gericht were. vff dem nechsten gerichts tag darnach.

Doch ee ein yeder antworter gegen dem clag beschehen vnd im der selben Abschrifft vnd tag zu antworten vergünstigt ist mag er zuuor vnd ee er den krieg mit syner antwort Ia oder neyn beuestigt. vffmerckung haben ob im einich. Vsszüg. excepcion. vnd inrede. die ingang oder beuestigung des kriegs hindern möchten not sy fürstee oder gepür sich der selben vor beuestigung des kriegs zu gebruchen

Dann ein yeder der in dem Bann oder in der Acht vnd des bekentlich ist. Oder in gepürlicher zyt nemlich Acht tagen bewyst wirdet. Der soll durch sich oder synen Anwalt in syner clag nicht gehört werden. alle die wyl er im Bann oder Acht ist. Doch soll vn(d) mag ein yglicher beclagter antworten vnd syn notdurfft vnd gerechtikeit in antworts wyße fürbringen. Aber der selb antworter mag den cleger im widerrechten vmb syn zuspruch nit andingen noch beclagen. auch nit gehört werden.


(32 = f. 16b = f. 4b = 1 T. 6, 10-12) Item wo etwan ein sach durch vrteil vnd rechtspruch entscheiden. oder durch transaction Anlasss oder sunst hingelegt vnd verteidingt were vnd durch den cleger wider ernüwet vnd andermals angezogen würde. so ist der beclagt solicher clag zuantworten nit pflichtig. Vnd soll in solichen vsszügen vnd inreden gehört werden vnd nach beiderteil fürbringe(n) gescheen das recht sy.

Wo auch ein sach vor einem andern Richter schwebt. vnd in recht verfasset were so solt der antworter dem selben der selben sach halbe(n) zu antworten oder den krieg zu beuestigen aber nit pflichtig syn.

Doch soll der antworter sölich excepcion vn(d) inredt vor beuestigu(n)g des kriegs anziehen vnd beweren.


(33 = f. 17a = fo. 5a = 1 T. 7, 1-4) Das erst buch Fo. v.

Von beuestigung des kriegs zu latin genant Litis contestatio. Ti. vij.

WO aber der antworter solicher oder der glichen excepcion vff inrede kein anzeigt oder nit bewert. so soll er vff die gethane clag antworten vnd den krieg beuestigen mit den oder der glychen worten. des widerteils clag bin ich in massen wie die erlůt hat oder fürgetragen ist nit gestendig. oder ich byn der gestendig.

Wo auch der gemelt antworter zuspruch vnd forderung gegen de(n) cleger zuthun hat vn(d) widerrechtens notdürfftig ist. so soll solich Reconuencion vnd widerrecht vor beuestigung des kriegs bescheen. Es wer dann das der antworter sich des widerrechten vor beuestigung des kriegs offenlich bezügt vnd protestirt hette. so möchte er dan sölich Reconue(n)cion vn(d) clag im widerrechten thůn bald nach beuestigung des kriegs vnd sunst nit.

So ein fremder oder vßmarcker einen burger oder inwoner hiezu Wormbs vor Rate oder Gericht beclagen wolt. So soll der selb Burger oder Inwoner dem frembden cleger vff syn zusprüch entlich zu antworten nit pflichtig syn. es wer dan das der frembd anclager vnder dem gerichtßzwang der stat Wormbs ligend güter hette die tzu achten dem beclagten für synen kosten genůgsam were(n). oder so er der nit hette sunst genugsamlich Caucion vnnd versicherung zu recht thete wie sich gebürt vnd recht ist. Nemlich mit pfanden oder Bürgen oder so es ein glaubhafftige person were. so soll er vff syn glubde vnd Eyde zugelossen werden.

Item es mag ein cleger syn Citacion vnd clag die er müntlich oder schrifftlich gethan hette vor entlicher antwort vn(d) verneüung der clag das ist vor beuestigung des kriegs fallen lossen vnd dauon steen doch mit erstattung des gerichtßkosten des widerteils. vnd so der antworter in vorgemelter Neynung entlich antwort zu des clegers zuspruch gethan hat. so steet alßdan nit mee in des clegers gewalt den selbe(n) zuspruch oder clag on wissen vnnd verwilligen des widerteils fallen zu lossen noch etwas nuwes zuthun. sonder er sölle der selben sach vnd rechtfertigung volg gethan vnd die mit vrteil geendet werden als recht ist.


(34 = f. 17b = fo. 5b = 1 T. 7, 5-7) So cleger oder antworter vor vnd ee dan entlich zu der clag geantwort vn(d) der krieg beuestigt ist. mit tod abgeet. so soll das selb fürgenommen recht damit abgestelt vnd gefallen vnd der antworter oder syn erben nit schuldig syn den krieg zu beuestigen. sonder solichs vff begeren der parthy mit nuwe(n) ladung vnd clag fürgeno(m)men werden mit abstellung der ersten vff gewanten gerichtkoste(n). Also das einicher teil dem andern darümb nichts schuldig syn soll. Es were dann das solich sach durch mercklich vsszüg vnnd rechtlich vbung vff gezogen. das in schrifften verfasset oder sunst in frischer gedechtnuß were. dem der beclagt oder syn erben anhangen vnd rechtlich bescheit darumb haben wolten. Oder das vor beuestigung des krieges in dem ha(n)del einich Interlocutori das ist vnderredlich oder by vrteil gesprochen vo(n) der appellirt vn(d) daruff proces ergangen weren. So soll alßdann der handel vnd sachen nit abgestelt noch gefallen syn. sonder möchten an den enden da vnd wie sich das gepürt. vollenfüret vnd vßgetragen vnd den erben des abgegangen teils dartzu verkündt vnd erforderet werden.

Item alle vnnd yeglich terminy so den Parthyen nach beuestigung des kriegs vff ir bit vnd begeren oder vss ampt des Richters an vn(d) vff gesetzt oder gestelt werden söllen entlich vnd Peremptori syn. Also das wyter Citacion der angesatzten terminy halben gegen einichem teil vßgeen. oder verkünden zu lossen nit not ist. vnd mag die gehorsam Parthy handeln.

Aber so von beyden teilen zu rechtlichem spruch vnd vrteil gesetzet vnd beschlossen ist. sol man yeden teil zu der vrteil fürheischen vn(d) Citiren lossen.


(35 = f. 18a = fo. 6a = 1 T. 8, 1-5) Das erst Buch. Fo. vj.

Wie nach entlicher antwort vnd verneynung der clag das ist nach beuestigung des kriegs beide teil in recht vollfaren sollen. Ti. viij.

NAch beuestigung des kriegs vnd verneynung der clag. mag der cleger syn gethane clag wo die gering schetzig vnd nit wytleuffig ist. an statt position vnd artikel erholen vnd repetiren. mit bit vnd begere dieselben zubewysen vnd sich deßhalben zuzulassen.

ISt aber die clag hoch mergklich vnd wytleuffig so sol dem cleger nach verneynu(n)g der clag vff syn begerde. syn clag zu articuliren vergünstigt vnnd ein tag bestimpt werden. Vnnd ein yeder cleger soll sich fürbas flyssen syn clag vnderschidlich luter formlich vnd beschlüßlich in artikel zustellen. Vnnd dieselben Position vnnd artikel vff dem bestimpten tag fürbringen.

ITem Es soll vff yeder Parthyen erbieten vnd begeren der Eyd Calumnie von beydenteiln wie hernachuolgt geschworn vnnd vffgeno(m)men werden also. Ich .N. globe vnd swere. das Ich glaub vnd gentzlich darfür achte ein gut gerecht sach zuhaben. Item das Ich keynerley verzügkh suchen oder begern wolle zu geuerlicher verlengerung der sachen. Item das Ich die warheit in diser sachen fürbringen Vnd so offt Ich in recht gefragt werde nit verhalten wolle. Item das Ich auch nieman geuerlicher wyse mit gaben oder schencken bewegen wolle damit Ich die vrteil erlangen oder behalten möcht. anders dann das recht zulasset.

Vnnd wo der gemelt cleger syn Artikel by synem Eyde vbergibt vnd inlegt. soll vff syn beger vnd gesynnen der antworter auch by synem Eyde vff yecklichen artikel besunder möntlich oder schriftlich luter verstendig antwort zugeben pflichtig syn vnd mit recht darzu gehalten werden.

Vnnd sollen die artickel schickerlich verstentlich vnd gewiss. das ist assertiue vnd dispositiue vnd nit zuforschen oder fragwyse noch vff nit syn. gesetzt werden.


(36 = f. 18b = fo. 6b = 1 T. 8, 6-10) Doch zuuor vnnd ee ein yeder beclagter antwort gibt sol er vffmerckung han ob die Artikel vnd position formlich vnd wie recht ist gemacht vnnd gestelt syen. dann wo die Artickel in form vnnd gestalt vngeschickt oder vbel erklert vnd dunckel weren so ist der beclagt vnuerbunden oder zuanntworten nit pflichtig Vnd mag syn inred vnd vsszüge deßhalben fürwenden vnderschidlich vnnd darumb rechtlich erkennen lassen ob solich artikel zuzulassen syen oder nit.

ES soll der cleger vff des beclagten antwort by dem Eyde gethan. wie obsteet berechtlich vffmerckung han ob durch den antworter etwas angenommen vnnd bekannt sy Vnnd alsdann solich veriehung vnnd bekanntnus anne(m)men vnnd sich des bezügen mit lutern verstendigen worten.

Wo aber der antworter die artickel alle oder zumteil verneint so soll dem kleger vff syn erbietenn bit vnd begeren schrifftlich oder personlich bewerung vnnd wysung zuthun. schub vnd tag zugelassen vn(d) erteilt. Vnnd des bequeme zyt nach gestalt der sach vnd gelegenheit der wysung gemessigt. auch dem antworter der fürgetragen artikel vff syn begere abschrift vnd ein tag syn Fragstuckh zuübergeben ob er wolle. bestimpt werden.

So yemand gezugen oder kuntschaft zufüren vnd zuuerhören notdürftig were. Vnnd sich deßhalben zuzulassen begert. auch zyt vnd ziele erlangt hette. so mag die widerparthy sich bedingen vnnd bezügen das sie vorbehalt inrede oder vsszüg vnd notdurfft wider die verhörung ob sich gepürt vnnd der gezügen Person vnnd Ir sag fürzubringen zu syner zyt. Vnnd daruff mag dieselb Parthy nach rechtlicher öffnung der gezügen sag ob sie will dieselben Ir inred vnd notdurfft fürwenden die dann mitsampt des andernteils gegenwerhe sollen gehört werden.

Beschehe auch das der cleger alsbald nach verneynung der clag vn(d) beuestigu(n)g des kriegs schriftlich oder personlich wysung thun wolt das soll gehört oder zugelassen werden doch vnabschleglich dem widerteil syner Fragstuckh Vnnd Ime fürter in derselben sach annder clagstuckh oder artikel die nit anhangen oder entspringen vß der clage vnd Libell daruff der krieg zu recht beuestigt ist fürzutragen nit gestat sonder abgeschnitten werden.


(37 = f. 19a = fo. 7a = 1 T. 9, 1-5) Das erst buch Fo. vij.

Von erforderung Furstellung vnd verhorung der gezugen vn(d) wie solichs in recht bescheen soll Ti. ix.

SO einich teil sich ychts tzubewysen vndersteet söll er die sach vnd Meynung syner wysung durch nemlich wort oder Artikel vnderschidlich vnd luter wie ob steet erkleren vnd fürgebe(n) daruß verstande(n) mög werde(n) was er sich zubewysen vnderstee

Vnnd ein iglicher der personlich wysung zufüren in recht zugelossen wirdet. der soll sölich kuntschaffter oder zügen durch eine(n) Heimbergen oder sunst des Rats oder Gerichts verordenten diener vff bestimbt zyt vnnd angesetzten tag erfordern mit bestymmung beyder Partheyen vnd fürhaltung das sie ir personlich kuntschafft oder gezügnüs zu sagen also verbott vnd erforderet werden.

Vnd daruff soll ein yeder kuntschaffter oder gezüge der alhie entgegen vnd der Stat Worms gerichtszwanck vnderworffen od(er) darin begriffen ist. Vff die selb erforderung vn(d) fürheischung wo er anders des Rechter eehafft halb nit verhyndert würde vor Rate oder Gericht personlich erschynen vnd in gegenwertickeit der widerparthy ires Anwalts oder in irem vngehorsamen abwesen vff genommen werden. globen vnd schweren so verr yne beyderteil des Eyds mit willen nit erlassen et cetera. Das er in der sache(n) darümb er tzu zügnus gefürt wes er gefragt wirdet die gantz luter worheyt sagen woll so verr im kunt vnd wissend ist vnd darinne nichts verhalte(n) weder vmb fruntschafft lieb oder leit. hasse od(er) nyde. forcht. gabe. noch keynerley ander vrsach willen. sonder getrulich vnd vngeuerlich zusagen souil yme dann kunt vnd wissend ist.

Vnnd disen Eidt soll der Richter on verwilligung der parthyen nit nach lassen.

Vnnd die vrteiler Rats oder gerichts schryber. heimberger vn(d) ander geschworen verordent gerichts diener in sachen ir Ambt berüre(n)d


(38 = f. 19b = fo. 7b = 1 T. 9, 5-11) darüber sie vormals gelobt vnd geschwore(n) haben. söllen nit wyter getrungen sonder vff ir vorig Ampts pflicht zugelassen werden.

Aber sunst in andern sachen wirt es mit ynen gemesse andern gehalten.

So aber die kuntschaffter vnnd zügen vßwendig der Stat Wormbs gerichtßzwangkh wonhafftig sind. so soll der selb zügenfürer die selben zügen zu verhören an der gezügen ordenlichen Richter fürdernus oder Compaßbriefe bithen oder begeren im Co(m)missarien zugeben. die selben gezügen zu verhören an den enden da sie behußt vnd wonhafftig sindt. Vnd ym alßdann sölichs auch nit geweigert werden.

Vnnd so einicher teil zügen zufüren tzugelossen ist. so soll er dem widerteyl. wo im anders vom richter nit tag benant were. verkünden lossen zuerschynen Fragstuck ob er will in zulegen. Auch zu sehen die zügen vffnemmen globen vnd schweren. Vnd er erschyne alßdann oder nit so mag nicht destmynder der kuntschafft fürer volnfaren als recht ist.

Vnnd wo zu verhörung der gezügen Compaßbrieff oder Co(m)missari tzuerlangen not geschehe. so söllen die Artikel zu bewysen vor dem Richter der sach ingelegt vnd mitsampt den fragstücken in dem Compaß oder Co(m)mission brieff beschlossen. dem Richter darunder die gezügen wonen Co(m)missarien vberschickt vnd tzugesant werden.

Item einem ygklichen zügenfürer söllen syn bewerung vnnd wysung tzu thun dry Dilacion vnd Schub nach einander volgen. verhengt vnnd zugelossen werden nach erkantnus des Richters vnd gelegenheyt der sach. so ferre er synen flys anzeigt. Aber die vierde Dilacion nit. es sy dan sach das er zuuoran berecht mit dem Eyde als recht ist. das er sölich gezügen die er zufüren not hab. oder ir sag zu zyten gemelter Dilacion nit hab mögen erfolgen. vnd müglichen flyß gethan. Sunst soll im der selb vierde schub vn(d) Dilacion nit erteilt werden.

Vnd soll der züg erchynen expensis vn(d) in kost des fürers. welche  kost der Richter messigen soll nach gestalt der sach vnd Person gelegenheyt. Doch soll der Richter sölicher kosten oder nützung so


(39 = f. 20a = fo. 8a = 1 T. 9, 11-16) Das erst buch Fo. viij.

der züge die selb zyt üt syner behusung od(er) handel geschafft oder angestelt han möchte. kein vffmerckung haben.

Es sindt auch etlich person die man gezügnus vnd kuntschafft zugeben erfordern. vnd doch in Gericht personlich tzuerschynen nit nötigen. Sonder der Richter oder ein ander geschickt Person dem sölichs beuolhen wirdet. sye in irer behusung ansuchen. vnd als sich gepürt rechtlich verhören soll. Als nemlich Fürsten Grauen Doctores Ritter vnd der selben Gemahel vnd hußfrawen. Item Bischoff Epte Closterfrawen vnd krancke lüte.

Es soll auch vor beuestigung des kriegs in der Haubtsach kein züg oder kuntschaffter angenommen noch verhört werden. Es were dann das söllich kuntschaffter wegfertig. oder mit tötlicher kranckheit belade(n). oder das sie so alt das ihres lebens sorg. oder sunst beyde Parthyen sölicher annemu(n)g der gezügen gutwillich vnd benügig weren.

Beschehe auch als sich etwan in hendeln begibt. das ein parthy ir fürbringen vff Ia oder beschehene ding. Vnd die ander vff Neyn oder nit vff beschehe(n) ding setzen. Vnd doch yegklich Parthy vermeynt das Ir zubewysen. vnd begert sich deßhalb zu zulossen. So soll man der Parthy die ir fürbringen vff Ia vnd beschehene dinge setzt. wysung erteylen vnd nit der andern parthy die sich mit dem Neyn oder laugnen behelffen wil.

Es were dann das sölich Neyn oder laugnen besundern bystandt oder vmbstende hette daruß man Ia oder beschehene ding wol versteen möchte. das zu der vrteiler erkantnuß steen soll. Vnd wirt sölich laugnen mit dem bystant oder vmbstenden geheissen Negatiua coartata loco et tempore etc.

Item so der antworter einich Interrogatoria oder Fragstuckh vor verhörung der zügen zugeben vnderstünde. als er sölichs zuthund macht hat. so soll er allein notdürfftig vnd zu recht dienstlich Interrogatoria geben. darin auch den vrteilern vorbehalten ist die vberflüssigen ab zuschnyden.


(40 = f. 20b = fo. 8b = 1 T. 10, 1-3) Von offnung vnd Publication der zugensag vnd Attestation. Ti. x.

WAnn die tzügen gesagt haben. so mogen beyde parthyen oder eyne allein offnung der zügen sag vnd abschrifft der selbe(n) od(er) soliche zuuerlesen begern die also vff ir beyder oder eyns teyls angesynnen geöffnet vergünstiget. Vnd wollte auch ein parthy die getzügen irer widerparthy Rechtlich an fechten. oder wider ir sag vnd verhörung etwas fürbringen das soll gehört vnd zu gelossen werden.

Vnd was kuntschafft oder zügnus die Parthyen vff die selben Artikel oder vff widerwertig meynu(n)g solicher artikel notdürfftig sind. die söllen sie füren vor eroffnung vorberürter zügen sag.

Vnd so aber die gefürt kuntschafft oder zügnus in gericht vn(d) recht geoffent wirdet. so söllen darnach beide teil oder parthyen zu einicher ferrer personlichen zügnus vff die selben artikel. oder vff glich widerwertig meynung sölicher artikel in zufüren nit zugelassen werden. Es were dann vß mercklicher vrsach die die Richter bewegen möchte(n). als da der formlicheit halben. der verhörung offenbar irrung. vnd nichtickeit erfunden würden.


(41 = f. 21a = fo. 9a = 1 T. 11, 1-10) Das erst buch Fo. ix.

Welche Person rechtmessig gezugnus oder kuntschafft nit geben mogen. Ti. xj.

ES mögen die hernach bemelten person einich rechtmessig gezügnus noch kuntschafft nit geben mit namen Person die im Bann oder in der Acht syndt. so sölicher Bann oder Acht in acht tagen darnach den nechsten nach erkantnus des rechten bewist würde.

Auch die Person die Erloß sindt als Meyneidigen vnd der glichen offenbarlich verleumete person.

Auch de Person die vnder. xiiii. iaren alt synd.

Auch die Person die Eebruchs laster vberwonden vn(d) verdampt sind.

Auch die Person die durch rechtlich verwysung mit Ruten vß geschlagen. oder der lannde verwyst sind.

Auch die Frawen die offenlich tzu vnküschem gebruch ihres lybes wonen vnd gelt darumb nemen. Auch manß person die söliches gewynß vnd sündigen gelts teilnemmer sind.

Auch soll ein Vatter oder Muter für oder wider ir lyplich kindt zu gezugnus nit zügelossen noch getrungen werden. Vnd des glichen die kinder für oder wider ir lyplich Vatter oder Můter. Es würde da(n) von dem widerteil nit willen nach geben. Oder das sunst an gezügen oder kuntschaffter gebrech erschien. Also das man ander nit gehaben möchte. Vnd nemlich in sache(n) die den lyp. ere. oder glympf berüren. sind sie nit schüldig kuntschafft zu geben.

Auch söllen oder mögen Frawen in letzten geschefften das ist yn Testamenten. Auch in penlichen Malefitz sachen nit zügen syn.

Auch die Person die Sachwalter sind. oder teil vn(d) gemeyn gewyn oder verlust an der sach haben mögen nit rechtmessig zügen syn.

Es mögen auch Person vnder .xx. iaren alt in pynlichen sache(n) nit zügen syn.


(42 = f. 21b = fo. 9b = 1 T. 12, 1-3) Wie noch eroffnung der gezugen sage bede parthyen zu volfurung vnd beschlus der sach handelen sollen. Ti. xij.

Ein yeder dem tzügen tzu wider gefürt vnnd verhört syndt. mag ob er will nach rechtlicher eroffnung der zügen sag wider ir person verhörung vnd sag. syn vßzüg vnd inrede montlich oder schrifftlich thun. Vnd daruff der zügenfürer ob er wil syn widerrede die ma(n) nennet replicas. Vnd der dem tzügen zu wider gefürt sindt syn nachrede die man nennet duplicas. Vnnd daruff der zügenfürer syn affter nachrede die man nennet triplicas. Also das yetwederteil syn notdurfft in zweyen schrifften. oder ires gefallens in zweyen reden montlich fürbringen sollen.

Es were dann das yne vß besundern vrsachen meer fürbringens mit erkantnuß des rechten zugeben würde. Oder aber das die ordenung des rechten ein vngerad schrifft brechte damit der antworter die nachrede oder nachschrifft behalte vnd hab. Vnd alweg mit der bescheidenheyt das der vsszieher der genant wirt excipiens anfangs nach gelegenheit der sach oder hendel souil inbringe. dadurch er in der letsten syner schrifft nüwerung vermyde souil ym müglich ist. Vnd welcher teil vber syn fürbringe(n) daruor bescheen nit ferrers inbringen will. so solle der ander teil deßhalb auch nicht wyter gehört noch zugelassen werden.

Auch was ytwederteil zu eine(m) mal in einer schrifft oder rede inbringt das soll er in nachuolgender schrifft in sunderheit nit widerumb infüren. dann allein mit gemeinen worten nach dem allerkürtzsten. Vnnd were das vberfüre der soll dem Gericht in pene Ein pfund heller verfallen syn vnnachleßlich zubezalen.


(43 = f. 22a = fo. 10a = 1 T. 13, 1-2) Das erst buch Fo. x.

Von zulassung der inred oder vszug wider Instrument vnd versigelt brieue. Ti. xiij.

SO yemant ein offen Instrument oder versigelt Briefe in recht an fechten würde vff meynu(n)g das der Notari nit ein glaübwirdiger berümbter oder legalis notarius. oder yme wider den sölich Instrument ingelegt dermassen nit kündig wer. souerr dann dem Rate oder Gericht der selb Notari dermassen das er glaubwirdig vnd legalis sy. nit erkant. als auch glychermasse so die parthy der Sigel an den Briefen so bygelegt weren. nit bekentlich. sonder abredig stunde. So soll vnd müsse der ander der sich des Instruments oder der versigelten Briefe zugebruchen vnderstet. bewysen das der Notarius legalis. oder Sigel des sy. der in der siglung bestimbt. vnd glaubwirdig syen.

Was auch sunst die widerparthy behelffe. werhe. vsszüg. vnd inrede hat die geschicht berürend als da meer oder anders angeschribe(n) dan gehandelt were. vnd derglych. Das sol auch nach erkantnüs des Rats oder Gerichts zugelassen. Vnd durch den vsszieher bewiesen werden. vnd nach allem fürbringen geschehen das recht ist.


(44 = f. 22b = fo. 10b = 1 T. 14, 1-5) Von entlichem Rechtsatz vnd beschlusse der sach. Ti. xiiij.

SO yetwederteil. inred. widerred. nachred. affternachred vn(d) sunst syn nordurfft wie sich gebürt vn(d) das recht erfordert fürbracht hat. so söllen vff beider oder einer Parthy gesynnen die richter in der sach beschliessen.

Doch mit vorbehaltung solich Conclusion vnnd beschlus nachmals vffzulösen vnd zu rescindirn souerr es die notdurfft der sach vnd ordenung des Rechten erfordert vnd zugibt.

So einich Parthy beschlüß der sach vffzulösen vnnd etwas wyter in recht für zutragen begerte. vn(d) die widerparthy in sölichem den anforderer diser begerd halb geuerde beschuldigt so soll nach erkantnus des Richters der anforderer sich sölicher geuerde entschuldigen mit synem Eyde vnnd schweren als recht ist. Vnd sunst sölich vfflösung vnd rescision nit bescheen.

Item nach beschluß der sach soll kein bewerung oder wysung meer angenommen noch tzugelassen werden es würde dann beschluß der sach zuuor wie obsteet vffgethan vnd der ansucher berechtet das er sölich wysung erst nach beschluß der sach erkundet vnd vor dem beschluß des nit wissens gehabt habe.

Doch bewerung vn(d) wysung Augenschyns die man nennet probacio ad oculum. soll nach beschluß der sach zugelassen werden vn(d) gescheen so es notdurfft der sach erfordert. Doch das dem widerteil darzu verbott vn(d) wie recht ist verkündt wirdet ob er darzu etwas reden oder fürbringen wolt.


(45 = f. 23a = fo. 11a = 1 T. 15, 1-2) Das erst buch Fo. xj.

Von entlichem vrteilen. Ti. xv.

WAnn yetwedersyts Parthyen ir notdurfft in recht fürgetrage(n) vnd in der sach beschlossen habe(n). so söllen die Richter oder vrteiler den Gerichtßhandel mit flyß durchsehen vnd ermessen welcher teil syns fürtrags bessern grundt vnd recht hat. daruff sollen sie die vrteil gründen vnd einen entlichen lutern claren entbintlichen oder verdamlichen spruch thun.

Doch in gegenwertickeit beider Parthyen den sunderlich die vrteil also zuhörn mit lutern verstendigen worten tzuuor verkündt syn soll. oder so ein teil vngehorsam vßblib vff des andern gehorsamen teils beclagen sölicher vngehorsam. vnd begern die vrteil wie sich in recht nachgestalt der sach gepürt. eröffnen vnd ergeen lassen.


(46 = f. 23b = fo. 11b = 1 T. 16, 1-4) Von gerichtskosten vnd scheden Auch wie die selben begert furbracht in recht taxirt vnd gemessigt werden sollen. Ti. xvj.

SO einer Parthy sie sye cleger oder antworter ycht tzuthun gepürt. oder vff einen benanten tag vffgelegt. vnnd die selb Parthy alßdann sümig würde. nit fürbrecht oder thete wes sie sich vermessen hette. oder ir vffgelegt were. Vnnd der ander teil fordert sie in kosten zuuerteilen. wie oder wann solich begerde der kosten halben beschehe vor der endurteil. so soll allweg steen zu der Richter erkatnus darnach sie die sach vnd Parthy flyssig oder vnflyssig erfinden sie in kosten zuuerteilen oder den kosten vorzubehalten biss zu der endurteil.

Ein yede Parthy sie sy cleger oder antworter die dann ir Gerichtßkost vnd scheden in recht tzuerwinden vermeint soll in irem fürbringen der condemnacion ihres widerteils. sölicher gerichtßkost vnd scheden vff beschliesse irer peticion begern. daruff die Richter vnd vrteiler in der vrteil vmb die selben geforderten gerichtßkosten vn(d) scheden sich erkennen vn(d) condemniren oder compensiren söllen. also das eins mit dem andern zugee wie sich dann sölichs nach gestalt der sachen vnd des rechten zuthund gepürt.

Welche parthy aber der eegemelten condemnacion vor entlichem rechtsatz in irem fürbringe(n) nit begert die solte darnach damit nit zugelossen. auch der selben Parthy kost vnd scheden halben nicht erkant werden.

Vnd die gewonlichen gerichtßkosten vnd scheden sind der Gerichts Schryber lone vmb ir mühe. Lesen Inschriben Copyen Abscheit Recess Vrteilbriefe vnd derglychen gebürlich belonung der Aduocaten vnd Procurator. auch Richters knechten oder fürgebieter. Vnd darzu die kosten vnd lone gefürter vnd gehörter zügen alles vnd yedes mit taxacion vn(d) messigung als darzu gehört gepürlich vnd recht ist.


(47 = f. 24a = fo. 12a = 1T. 17, 1) Das erst buch Fo. xij.

Von achtung Taxacion vnd ermessung zugefugter Iniuri vnd schmehe. Ti. xvij.

SO der ihenne dem Schmehe tzugefügt ist solich schmehe in recht beclagt. fordert. schetzt die an ein benant gelt Sum. vnd wie sich gepürt bewert vnd bewyst hat. so söllen die vrteyler solich erforderet vnnd Estimirt Sum gelts. krafft ires richterlichen ampts nach gelegenheyt der Person vnd vmbstend der sach eigentlich an ein Sum taxiren vn(d) messigen. Vnd so die selb taxirt vnd ermessigt Sum oder darunder durch den geschmechten berecht wirdet. so söllen alßdann die vrteiler den schmeher in Su(m)ma iurata das ist in der Sum die durch den geschmechten berecht vnnd behalten ist. mitsampt erlitten gerichtßkosten vnd scheden condemniren vnd verdammen.


(48 = f. 24b = fo. 12b = 1 T. 18, 1-2) Von zuspruchen die nit fur das gericht. sunder fur Rate gehorn Ti. xviij.

ALle zusprüch klag oder forderu(n)g die eins Rats oder der Burgermeister. gebott. verbott. gesetz. statut. ere vnnd glympff. vnfug. scheltwort. verwondung. werffen. rauffen. schlagen. leme(n) vnd alle andere verhandlung. freuel. vnd fridbruch antreffend. wie die fürgenommen werden Pynlich oder Burgerlich. söllen vor Burgermeister vnd Rate für geno(m)men. gehandelt. vnd vss getragen werden. vnd nit vor dem Stat gericht.

Vnd wo ein Burger. inwoner. oder frembder den andern vmb egemelt sachen wie obsteet. vor vnserm Statgericht an ziehen vnd zu beclagen vnderstünde. so soll der beclagt daselbst zuantworten noch daselbst zu recht zu steen vnuerbunden vnd pflichtig syn. Auch die Schoffen vnnsers Statgerichts vber solich clagen vnnd furbringen nit sprechen noch vrteil geben. Sonder die selben Parthyen vnd sachen zurechtfertigen für Rate wysen.


(49 = f. 25a = fo. 13a = 1 T. 19, 1-4) Das erst buch Fo. xiiv.

Von Anwalten Gewalten zu latin genant De procurratorib et mandatis. Vnd andern Personen die sich vndersteen ir gesypte frunde zuuertreten. Ti. xix.

EIn yeder dem ein frembde person zuwider an gericht erschynet in meynung den widerteil tzuuertreten. der soll nit zugelassen werden. es sy dan das die selb frembde person gnugsame(n) oder vollen gewalt bylege vnd fürbringe als recht ist. von dem den er vertreten oder verantworten wil.

Es were dan das yeman von wegen einer verwanten oder gesipten person des geplüets biss in den dritten grad in Recht zu clagen oder zu antworte(n). oder ychts anders rechtlich zuhandeln vnd(er)stünde. vnd des keinen besundern beuelch oder gewalt fürbrecht. Der mag nitdestmynder von des selben wegen verbürge(n) oder sunst nach notdurfft versicherung vn(d) bestant thun. das sölichs so er also handelt. durch den selben von des wegen er in Recht erschynt. Ratificirt angeneme vff geno(m)men steet vnd vest zu halten gelobt versprochen werde sölichem nachzuko(m)men wie sich gepürt vnd recht ist. Vnnd des in einer zyt so ym deßhalben ernennet werden soll fertigung tzu thun. durch synen haubtsacher oder gnugsamen glaublichen schyn vnd gewalt bringen. mit annemung vnd Ratificirung des so vor durch yne gehandelt were.

Welcher vsserhalb des Rats oder Gerichts da die sach rechtlich hangt yemands andern gewalt geben will. Der soll das thun vor einem geschwore(n) Stat oder gerichts schriber in bywesen zweyer Rats person. Scheffen oder anderer glaubwirdigen gezügen. Vnd sölicher gewalt mit bestymmu(n)g der sachen vnd personen in des Rats oder Gerichtsbuch ingeschribe(n) werden.

Welcher aber vsserhalb der stat Wormbs von andern enden eine(n) gewalt fürbringen. vnd als Anwalt zu clagen oder zu antworten vndersteen wil. der soll vnder eines Fürste(n) weltlichs od(er) geistlichs Prelaten Graue(n) Herrn Stete Gericht oder ander zweyer oder meer Edeln oder redlichen namhafftigen ersamer person. kundigen insigelen. oder durch eins oder meer glaubwirdige(n) Notarien offen Instrument synen gewalt mit bestymmu(n)g der Richter. sachen. vnnd Parthyen fürbringen.


(50 = f. 25b = fo. 13b = 1 T. 19, 5-11) Doch ist eynem yeden teil vorbehalten den fürbrachten gewalt anzufechten. Vnd alles das ihenne vßzüglich fürzubringen das syn notdurfft vnd recht erfordert oder lyden mag. wie in dem ersten teil des vierden bůchs dauo(n) angezegt (!) ist. Ti. xvj.

Item so ein Fraw die einen eelichen man hat in recht fürgefordert würde vn(d) in eigner person noch durch iren geordente(n) Anwalt nit erschynet. So mag sie ir eelicher man in Recht verantworten vnd vertreten. Doch also das er darnach vor entlicher vrteil ir verwilligung vnd bekrefftigung sölichs gerichts fürbringen soll.

Vnd wo er sölichs nit thete. so soll er dem Rate in Pen vnd straff Funff pfund heller verfallen syn. vnd der widerparthy iren kosten ablegen. Vnd der man soll alßdann hynfüro in der selben sach on sundern gnugsamen gewalt nit zugelossen. sunder wider die Frawe procedirt werden.

Aber ein Fraw mag iren man on besundern beuelh vnnd gewalt des manes nit vertreten. sie thette dan deßhalb bestant zu recht wie obsteet vnd Renuncyrt. vnd vertzige sich aller gnaden. Vnnd in sonder Velleiano beneficio den Frawen in geschribenen Rechten günstlich zu gegeben.

Doch mag ein yede Frawe irenhalb in sachen die sie selbs oder yr besundere habe oder gut berürend. personlich oder durch iren anwalt clagen vnd handeln in aller der massen als der man syn selbshalb thun mag. Vnd in disen sachen mag sie der Man on iren gewalt nit vertreten.

Vnd wie wol ein yeder procurator der in gemein gesetzt ist mit dem zusatz vnd beuelh das er einen yeden zymlichen eyd in des gewaltgebers sele schweren mög. So soll er doch nit zugelassen werden zu schweren den Eyd für geuerde. genant Iuramentum calumnie on sundern beuelh im deßhalben gegeben.

Doch sind etlich persone zu zulassen den selben Eydt zu schwere(n) one beuelch. Nemlich ein yeder vormonder Tutor oder Curator legittimus. Auch ein gemeyner Sindicus oder geschefft treger einer Stat eines Stiffts oder Closters Item ein fürweser etlicher güter. Vnd ein vatter für syn kynde. Oder ein gesipt person die das gemeyn recht zuleßt mag schweren yn ir eygen sele für geuerde. Dan ir Eydt byndet nit die. von der wegen sie handeln. Auch ein Procurator der in gemeyn gesetzt so der herr ferr vßlendig vnd nit an tzuko(m)men were mag schweren on besundern befelh.


(51 = f. 26a = fo. 14a = 1 T. 20, 1-2) Das erst buch Fo. xiiij.

Wie es mit den vnmundigen die vnder iren bestendigen iaren. vn(d) denen die in gewalt ihres vatters oder der geordenten Vormunder steen. Auch den haubtkrancken oder synlosen mit clagen vn(d) antwurten gehalten werden sollen. Ti. xx.

DIe vnmündigen die nit volkomener Iare sindt. vnnd die da steen in gewalt irer vatter oder vormünde. vnd die Synlosen die dann volligen gebruch irer vernufft nicht han. mogen nit clagen noch antworten hyndernuß halb vß rechter eehafft. Doch mögen ir Vatter Vormünde vnd Pfleger irenhalb clagen. Vnnd söllen die  selben alle ir notdurfft handeln vnd fürnemen wie sich gepürt vnd recht ist.

Vnnd welche vss ynen nit Vormünde hetten. denen soll von eine(m) erbarn Rathe vss oberkeit. oder vff der gesipten anrüffen Pfleger oder Vormünde gegeben werden. die dan irenhalben handeln söllen vnd mögen wie ob begriffen vnd recht ist.


(52 = f. 26b = fo. 14b = 1 T. 21, 1) Von zuspruchen vnd Clag der antworter. vnd wie die nach beuestigu(n)g des kriegs wider die cleger in hangendem rechte(n) des klegers bescheen moge(n). Ti. xxj.

SO ein Burger oder Inwoner einen andern fürgefordert vnd in daruff beclagt hat. vnd vff sölich klag der krieg beuestiget ist. mag nicht destmynder der antworter den kleger vmb andere syn forderung auch fürnemen vnd beclagen. Doch also das yedem rechten vnd gerichtßhandel in sonderheit nach syner ordenung wie sich dann gepürt soll nach gegangen werden.


(53 = f. 27a = fo. 15a = 1 T. 22, 1-2) Das erst buch Fo. xv.

Das in hangendem Rechten oder krieg kein nuwerung furgenommen werde. Ti. xxij.

SO ein Parthy gegen der andern etwas nuwerung in hangendem rechtem fürgeno(m)men hette. also das die güter vmb die geclagt. oder gestalt der sach geendert würde. anders dann die clag oder antwort der sach ergriffen hette. so söllen vff des ihenen anrüffen dem zu wider innouirt vnd sölich nuwerung bescheen were. die selben nuwerung vnd innouata wo die angezeigt fürbracht oder bewyst weren. on libell sonder vss richtlichem Ampt reuocirt. abgetha(n). vnd die sach in ir vorig wesen vnd standt. gericht. gestelt. oder gesetzt werden.

Wo durch den antworter oder beclagten sölicher habe vnd güter darumb der span ist. in hangendem rechten des kriegs. einich verüsserung. verhinderung. oder alienacion. beschehe. so sol der selb verüsserer durch die vrteiler vff angesynnen des klegers. vss richterlichem Ampt getrungen vnd darzu gehalten werden. sölich verussert habe vnd güter wider an sich zubringen. oder glichmessig habe vnd güter oder souil die selben wert were(n) an stat der verüsserten güter stellen souerr nit müglich were das die verusserten güter wider gestelt oder ankomen werden mochten.


(54 = f. 27b = fo. 15b = 1 T. 23, 1-3) Von wider insetzung der ihennen die ires besess entwert vnd entsetzt sind. Ti. xxiij.

SO yemant den andern vmb entsetzung etlicher habe güter gebruch oder nutzu(n)g. der er in possess oder gebruch gewesen were. mit clag rechtlich fürneme vn(d) des bewysung thette das er der habe oder güter. gebruch oder nutzung in possess gewesen. vnd durch die widerparthy entsetzt were. so söllen die vrteiler durch iren rechtlichen spruch vnd vrteil erkennen vnd erkleren den kleger wider yn zusetzen wie vor solicher entsetzung gewesen ist vuuerhindert oder vnangesehen einicher inred oder vsszüg.

Es were dann das der entsetzt cleger dem widerteil das ist dem entsetzer in petitorio zühandeln vnd vsszüge der eigentschafft zuthun gutwillig zuliesse vnd bewillicht. oder das sölich eehafft vnnd bewerlich vrsach im rechte(n) gegründt darümb der cleger nit inzusetze(n) were. fürbracht würden. darin söllen die Richter fürsichtig wolbesynnet vnnd erfaren syn.

Item der entweltiger oder entsetzer soll nit allein die entweltigt habe vn(d) güter sonder auch vffgehaben nutzung. vnd das Ihenne das der entsetzt hette mögen nyessen. mitsambt erlitten kosten vnd schaden widerstellen vnnd erstattung thun.


(55 = f. 28a = fo. 16a = 1 T. 24, 1-2) Das erst buch Fo. xvj.

Von forderung der besitzung vnd eigentschafft. Ti. xxiiij.

SO yemant den andern mit ladung vnd clag vmb besitzung etlicher habe vnd güter vor vnserm Statgericht fürgeno(m)me(n) hat. vnd den selben beclagten vmb die eigentschafft der gemelten güter vor vns Burgermeistern vnnd Rate fürzunemen vnd zu beclage(n) vnderstünde. oder herwiderümb. so söllen sölich clag zu bescheen nit gestatt noch zugelossen. wann beide forderung oder clag der besitzung vnd eigentschafft das ist causa possessionis vnd proprietatis oder petitory sindt dermassen zusamenverknüpfft. das die. wo sie beide für geno(m)men. vor einem Richter gehandelt vnd entscheiden söllen werden.

Ein yeder der clag oder forderung die eigentschafft antreffendt. das ist in petitorio. zu recht fürgetragen vnd gethan hat der mag nitdestminder vor beschluß der sache(n) auch forderug der besitzung das ist das possessorium für wenden vnd der ersten clag zuhülffen zu latin genant accumulare.


(56 = f. 28b = fo. 16b = 1 T. 25, 1-5) Wie die vrteiler vff vngehorsam einiches teils in Recht volnfarn mogen. Ti. xxv.

SO der antworter vff fürheischung vnd citacion die peremptorie oder entlich geschehen sind. durch sich selbs oder synen Anwalt vor Rate oder gericht nit erschynt. sonder vngehorsam vßblybt. so die sach dan realis das ist habe oder güter an trifft vnd mit clag vnd antwort noch nit verfast ist. so soll vff vngehorsam des antworters der cleger vff syn anrüffen durch die vrteyler in die angeclagt habe vn(d) güter ein gesetzt werde(n) ex primo decreto wie hienach in dem ersten teyl des dritten bůchs am ende wyter vßgedruckt ist.

So aber die sach mit clag vnd antwort verfast vnnd der krieg in recht beuestigt ist so söllen die vrteiler vff beger des clegers vnd verkündung wie obsteet kuntschafft vnd ander fürbrngen hörn vnd volnfarn vnd entlich vrteil geben noch gestalt des gerichthandels.

ISt aber die sach personlich vnd durch clag vn(d) antwort nit verfast so soll vff des clegers anrüffen durch die vrteiler dem vngehorsamen antworter gebruchs syns hantwercks verboten. oder er gefencklich angeno(m)men vn(d) behalten werden so lang biß das er entschafft vn(d) sicherheyt thůt gehorsamlich zuerschynen vnd expensas co(t)tumacie. das ist der kosten synes vßblybens halb erlitten. entricht hat. oder mag das Gericht de(n) vngehorsamen pfenden vnd tzwingen damit er gehorsam werde.

So aber die personlich sach mit clag vnd antwort verfasset were. so söllen die vrteiler vff begern des clegers kuntschafft vnnd ander furbringen hörn vnd volnfarn vnd vrteil geben wie obsteet vnnd sich im rechten gepürt.

So aber des beclagten schult emals für Burgermeister vnd Rat Schultheis zweyen schöffen oder gezügen in bysyn des Rats oder gerichts schrybers oder vor einem glaubwirdigen Notarien vnnd zweyen gezugen. oder durch eins selbs hantschrifft briefe vn(d) Sigel. et cetera. Veriehung (!) und erkantnuß gescheen were vnd wie sich in recht gepürt fürgebracht wurde. So soll in krafft der selbigen bewysung


(57 = f. 29a = fo. 17a = 1 T. 25, 5) oder erkantnus dem cleger bezalung mit verrerm gerichtszwanck vnd execucion noch ordenung rechts verholffen werden.

Doch ob der antworter entlich vßzüg oder inrede wider solich verziehung zuhaben vermeint als nemlich vßzüg nit dargezelts geltes oder gethaner bezalung verzig. vn(d) der glich söllen vff syn gesynne(n) solich excepcion verhört vnd zugelossen vnd verrer als recht ist volfarn vnd geurteilt werden wie hernach in dem andern teyl des dritte(n) bůchs von vßzügen geschriben steet.


(58 = f. 29b = fo. 17b = 1 T. 26, 1-5) Von weslichen notdurfftigen oder Substancial terminyen. vnd wie in der sache(n) der ersten instantz die selben terminy gehalten vnd procedirt soll werden. Ti. xxvj.

IN einer yegklichen rechtfertigung erster instantz soll anfencklich Ladung Fürheischung oder Citacion erlangt dem widerteil verkündt vnd vff dem tag in der fürheischung oder citacion bestimbt die selben wider vor Rate oder gericht reproducirt das ist wider fürbracht vnd erholet werden. Ist ein substancial vnd weßlich stuck des process.

Vnd vff den selben tag in der gemelten citacion vnnd ladung bestimbt soll der cleger vnuerzügenlich syn clag vnd zusprüch montlich oder schrifftlich thün oder vbergeben. Ist ein weßlich stuck vnd substancial terminy.

ITem vff sölich bescheen clag vnd zuspruch soll dem antworter souerr er nit wolt oder hette vßzüg dilatorias genandt furzubringen vff syn erfordern vnd begern der clag copy vnnd acht tag oder meer nach messigung der Richter. sölicher gethaner clag zu antworten vnd den krieg zubeuestigen zil gegeben werden. Ist substancialis.

ITem vnd so der antworter die clag verneint solle dem cleger fürter syn Artikel vnd posicion by synem Eyde ob er wolt in zubringen zu acht tagen ziel gegeben werden. Doch ob der cleger syn Libell so verr es einen artikel inhelt oder ein articulirt Libell were. alßbald on wyter dilacion repetirn wolt solt er des zu thund macht habe(n). Ist substancialis.

DArnach sol dem antworter vff sölich inbracht artikel auch by syne(m) eyde zuantworten. so er des begert vff den nechsten gerichts tag oder zu acht tagen etc. ziel geben. oder albbald (= alßbald) nach empfahung der Artikel zuantworten ob er wolt oder wider die Artikel zureden zugelossen werden. Substancialis.


(59 = f. 30a = fo. 18a = 1 T. 26, 6-8) Das erst buch Fo. xviif.

ITem darnach soll dem cleger ein zyt nach zulassen vnd ermessu(n)g des Richters syn Artikel souil der verneint syndt zubeweysen bestimpt vnd gestelt werden. Ist ein accidental terminy.

ITem dem nach solich kuntschafft vnnd gezügen geöffendt vnd dem widerteil vff syn begern wider die selben vn(d) alle andere inbracht kuntschafft zureden zyel gegeben. Vnd verrer nach gestalt der sach gehandelt werden wie oben im .x. vnd xii. titeln angezeigt. Ist accidentalis

ITem beschluß der sach das ist entlich Rechtsatz soll als ein weßlich notdurfftig vnd substancial stuck des process nit hinderblyben sonder nach gehaltenen terminyen wie obsteet gescheen. Ist ein weßlich stuck vnd substancial terminy.


(60 = f. 30b = fo. 18b = 1 T. 27, 1-3) Welcher masse in den usszugen die die haubtsach nit abstellen die man Dilatorias nennet prouedirt vnd Terminyen gehalten werden sollen. Ti. xxvij.

SO der antworter nach obgemelter inlegung der clag nit glich antwort gebe(n) wolt sonder dilatorias exceptio(n)es das synd vßzüg die die haubtsach nit abstellen. sond(ern) etlich zyt la(n)g verhynderen vnd vffhalten. fürzuwenden hette. die soll er alle vff dem gemelten vierzehensten tag nach inlegung des Libels vnnd gethaner clag oder nach des richters ermessigu(n)g der zyt miteinand(er) schrifftlich oder montlich fürbringen. Vnnd daruff der cleger wider solich Excepcion darnach zu acht tagen. oder so der selb Achte tag nit gerichts tag were vff den nechsten gerichts tag darnach repliciren.

Doch also das yetwederteyl syn notdurfft in zweyen schrifften oder reden fürbringen soll. es were dann das yme vss besundern vrsache(n) meer fürbringens mit erkantnus des rechten zugeben würde.

Vnd ob der cleger sölich excepcion verneme(n) würde. solten die souerr sie pertinentes fürtreglich vnnd zuleßlich weren vff des antworters vnd excipienten beger in einer bestimpte(n) zyt zubewysen zugelassen vnd mit sölicher probacion wie oben by der haubtsach vßgetruckt ist gehalten werden.


(61 = f. 31a = fo. 19a = 1 T. 28, 1-2) Das erst buch Fo. xix.

Wie uszuge die die haubtsach abschniden genant Peremptorie furbracht sollen werden. Ti. xxviij.

EIn yeder antworter soll solich excepcion vnd vßzüg die man nennet Peremptorias. ob er sich der zugebruchen vermeyndt nach beuestigung des kriegs zu einem malfürbringe(n) vn(d) fürwenden. vnnd soll mit solicher excepcion dermassen wie nechst oben in dilatorys vßgetruckt ist gehalten werden.

Von disen ob berürten zweyen vßzügen wytern verstant zuhaben such in dem zweyten teyl des dritten bůchs.


(62 = f. 31b = fo. 19b = 1 T. 29, 1-3) Von vnderscheid vnd geteilter gestalt vnd namen der vrteil. Ti. xxix.

Rechtlicher entscheit vnd sprüche sind vnderschiedlich namen Etlich heissent entlich vrteil. etlich Byurteil. vnnd etliche die haben crafft entlicher vrteil. Vn(d) sind entlich vrteil. rechsprüch (!) durch welche die haubtsach grüntlich vnd entlich entscheyden wirt.

Byurteil sindt solich entscheit vnnd rechtsprüche die der Richter zwischen anfanck vnd beschluß der sach vnderredlich erteilt dermassen das die haubtsach grüntlich vnnd entlich vnentscheiden noch ansteet vnd schwebt.

Aber entscheit oder spruch die do haben crafft entlicher vrteil. syndt solich entscheit vnd rechtsprüch durch die entlich spenn oder zufell neben der haubtsach ingefürt vnd grüntlich entscheiden werden. vn(d) mit oder vff in tragen anhang erledigu(n)g oder verdamme(n) der hautbsach (= haubtsach).


(63 = f. 32a) (leere Seite)


(64 = f. 32b) (leere Seite)


(65 = f. 33a = fo. 20a = 2 T. 1, 1-3) Das ander buch Fo. xx.

Die Appellacion bescheen vnd verkundt werden sollen. Ti. j.

SO zwischen parthyen entlich vrteil vßgesproche(n) werden vn(d) sich ein teil empfünde beschwert oder verkürtzt so mag die selbe beschwert parthy zustundt nach eroffnung der vrteil in gegenwertickeit der Richter vnd widerparthy. montlich appelliren Apostolos bitten vnd den gerichts handel begern. vnnd soll sölich syn Appellacion auch bittung der Apostel vnnd wes im daruff zu antwort gefelt. by den gerichts handel inschryben lossen. Welcher aber nit zustund ym fußstapffen nach eroffnung der vrteil appellirt oder das in bedücht das er nit formlich appellirt hette. der mag ynnerhalb .x. tagen. auch vo(n) der zyt syns wissens so er die vrteil vormals nit gehört oder gewist hette. in schrifften appellirn. doch das sölichs beschehe vor dem Gericht oder Richter von dem appellirt wirdet so der selb richter zubeko(m)men were. Wo aber die appellirend parthy das Gericht oder den Richter nit an kommen. vnd des synen gethanen flyss bewysen so möcht solich Appellacion vor einem bekanten glaubwurdigen Notarien vnd gezügen gescheen.

Vnnd soll von vrteilen die am Statgericht vßgeen für Burgermeister vnd Rate. vnd von vrteilen die vor Rate vßgeen an die Römisch Küniglich oder Keyserlich maiesteten(n) appellirt. Vnnd sunst keiner andern appellacion stat geben noch deferirt gehollen od(er) zugelassen werden.

SO aber zwüschen parthyen entlich vrteil vßgan vn(d) dauon nit appellirt wirt in .x. tagen nechst nach gerichtlicher eroffnung der vrteil so empfecht die selb vrteil vnd hat krafft einer vollendten vnd berechten sachen das man zu latin nennet res iudicata. Vnd söllen die vrteiler nach verschynung gemelter zyt. vff anrüffen des ihennen für den die vrteil gangen ist. Der selben vrteil execucion vnd volstreckung thůn wie sich dan sölichs nach ordenung des rechten gepürt.


(66 = f. 33b = fo. 20b = 2 T. 1, 4-6) WO auch ein parthy in .x. tagen wie obsteet von einer vrteil appellirt montlich oder schriftlich vnd in bestimbter zyt des rechtens das ist in .xxx. tagen noch geschehener appellacion die selb dem Richter verkündt Apostel bit vnd begert wie sich gebürt. so mag der Richter ein zyt benennen in der der appellirer die volfürung syner appellacion anfahe. vn(d) die selb zyt kürtzen oder lengen nach gestalt vn(d) gelegenheyt einer yeden sach vnd parthy.

So aber yemandt von einicher Byurteil oder einicher anderen beschwerde appellirt das soll gescheen in gege(n)wertickeit des Richters innerhalb zehen tagen. vnd in schrifften mit sampt ertzelung der beschwerde.

Beschehe auch das der appellirer innerhalb .x. tagen den nechste(n) noch eröffnung der vrteil den Richter oder vrteiler nit haben noch anko(m)men möcht. sunder vor notari vnd zeugen in abwesen des richters appellirt hette wie vor steet. so soll dan in bestimpter zyt des Rechtens das ist in .xxx. tagen nach inlegung der appellacion dem Richter vnnd der widerparthy wo er die an ko(m)men sölich appellacion insinuiren vnd verkünden nach ordenung des rechten wie sich dann sölichs gepürt vnd recht ist.


(67 = f. 34a = fo. 21a = 2 T. 2, 1-5) Das ander buch Fo. xxj.

Wie vnd in welcher masse Apostel begert erfordert vnd gegeben werden sollen. Ti. ij.

WElcher innerhalb zehen tagen von einicher entlichen oder byurteil. oder sunst von einicher andern beschwerde appellirt hat der soll alsbald oder in drissig tagen nach beschehener oder inlegung der Appellacion von dem Richter apostel forderen bitten vnd begern. flyssig noch flyssiger vnnd allerflyssigst. auch den gerichts handel in schrifften. Vnd so der appellirer in gemelter zyt sölichs wie obsteet nit thette. so soll alßdann die selb Appellacion gefallen vnd vntüglich syn.

Die Richter so sie von dem appellirer vmb apostel zugeben. gebetten. erfordert vnd wie obsteet ersucht sindt. mögen alßbald souerr die Appellacion von entlicher vrteil beschehen. oder söllen in termino iuris das ist in .xxx. tagen zu einer yeden zyt ihres gefallens antworten. vnd geben Apostolos reuerentiales.

So aber die Appellacion von einer Byurteil oder einicher andern beschwerde beschehe nachdem dann solicher appellacion der Richter zu deferirn oder zugehellen nit schuldig ist so mag er in gemelter vnd innerhalb der selben zyt synes gefallens solich Appellacion. vnd wes für beschwerd darinn angezogen ermessigen. vnd so er gegründte vnd mercklich vrsach fünde der angezeigten beschwerung. die appellirend Parthy restituiren. oder so er nit redlich vrsach fünde sölich appellacion verwerffen vnd apostolos refutatorios gebe(n). Vnnd in derselben sachen vollfarn vnnd procediren. solang vnnd verr biss verbotsbriefe vnd inhibicion von dem obern Richter ym vberantwort werden.

Item soll der Richter von dem appellirt ist nach gethaner Appellacion vnd begerung der apostel daruor vnd ee er der apostel halben antwort gebe(n) hat in den sachen nit volnfarn. noch gestatten das vor yme wyter procedirt werde.

Dann wo sölichs beschehe so were der selb Process crafftlos vnnd nichtig.


(68 = f. 34b = fo. 21b = 2 T. 3, 1-3) Wie der Appellirer nach gethaner appellacion in recht volfarn vnd procedirn soll. Ti. iij.

EIn yeder appellans soll syn gethane appellacion dem obern Richter an sagen vnnd daruff in recht zu volfarn Ladung bitten vnd erlangen. Vnd die selb Ladung deni Appellaten das ist dem widerteil verkünden lassen. wie in sachen der erste(n) Instantz angezeigt ist.

Vnd vff den angesetzten Rechttag in der ladung bestimpt durch den selben appellanten oder synen Anwalt der des gewalt haben vnd darlegen soll. anfengklich ingelegt vnd repetirt werden die ladung mit irer verkündung. vnd daruff die appellacion vnnd das formlich appellirt sy vnderscheidlich anzeigen vn(d) fürbringen. Vn(d) so die appellacion der formalien halb von dem appellaten zugelossen würde. furter libellus apellatorius in form vnd masse als hernach steet fürbracht werden. So aber der Appellat dem appellanten keiner appellacion gesteen oder die anfechten wolt. alsdann soll der appellans vor allen dingen formalia syner appellacion bewysen vnd rechtfertigen.

Nach dem aber schwer ist solich formalia zubewysen one die vrteil vnd gerichts acta der ersten instantz. so sol vnd mag der appella(n)s in vßbringen der ladung bitten vnd begern gebots oder gezwancknußbriefe Compulsoriales genant in gewönlicher form wider die Richter der vordern instantz die gerichtßhandlung zuübergeben vn(d) dilacion das ist ein zimlich zyt sölich gerichtßhendel vnnd Acta inzubringen. die im erkant gegeben vn(d) bestymbt werden söllen. Also das er vff die terminy in der citacion bestympt vn(d) kein mangel oder sümnus an yme sy.


(69 = f. 35a = fo. 22a = 2 T. 3, UT, 1-2) Das ander buch Fo. xxij.

Wie in sachen so von Byurteilen oder Beschwernus Appellirt ist. procedirt werde(n) sol. Vndertitel

WO aber der appellatus das ist der ihenne wider den appelliret ist die vorgenant appellacion nit anfechten wolt. oder der appellans durch inbringung der gerichts acta etc. solich formalia bewiesen vnd iustificirt hette solt alßdann der selb appellirer syn appellacion an stat eins Libels souerr vo(n) einer Byurteil oder beschwernus appellirt worden were repetiren. vnnd syn peticion montlich oder in schrifften thůn der meynung. Darümb so begere vnd bit ich zuerkennen das vbel gehandelt vnd gesprochen vn(d) wol appellirt sy.

Darnach soll dem widerteil souerr er die selb zyt zuantworten nit geschickt were vff syn begern Acht oder .xiiii. tag nach ermessung des Richters ziel gesetzt werden. derselben clag oder peticion zuantworte(n) vnd souerr sölich clag verneint vnd not syn würde dem appellanten zyt zu articuliren vn(d) die selben zubewysen gegeben wie dan vormals by den sachen der ersten instantz geschriben vnd gesetzt ist.


(70 = f. 35b = fo. 22b = 2 T. 3, UT, 3-7) Wie in sachen so von einer entlichen vrteil Appellirt ist procedirt werden soll. Vndertitel.

WO aber von einer entlichen vrteil appellirt ist so soll der appellans in der ersten terminy syn clag vnd beschwerung montlich oder in schrifften fürbringen vnd angeben mit bit vnd beger zuerkennen das vbel geurteilt vnd wol appellirt sy.

Doch wo a sentencia absolutoria das ist von einer vrteil dadurch der widerteyl der gethanen clag ledig erkant vnd dauon absoluirt were so möcht der Appellirer darzu bitten den widerteyl lut syner clag der ersten instantz zu condemniren vnd zuerteylen.

Darnach soll dem widerteil vff den nechsten gerichts oder zu .xiiii. tagen nach ermessigung des Richters vff die fürbrachten beschwerung vnd clag zu antworten vnd den krieg zubeuestigen ziel vnnd frist gegeben werden. Damit auch der appellat begern soll zuerkennen wol geurteilt vnd vbel appellirt mit erteilung kost vn(d) scheden.

VNd so der appellatus die clag oder beschwerung verneyndt mag der appellans ob er will alßbald syn clag vn(d) fürgetrage(n) beschwe(r)ung vn(d) Libell an stat Artickeln repetirn. oder soll vff syn begere ym syn Artikel fürzubringen. vnnd solich artikel souil recht ist zubewysen. Auch dem widerteil wider sölich artikel zureden oder zuantworter tag gesetzt vnd daruff verrer gehandelt vnd gehalten werden wie in sachen der ersten instantz vff die artikel zuhandeln. auch mit der probacion zubescheen angezeigt vnd vßgetruckt ist.

SO der appellirer nach gethaner clag vnnd fürgetragener beschwerung vnd der selben clag vnd beschwerd verneynu(n)g nit wyter articuliren noch anders dan in der clag vnd erzelten beschwerung. das ist in libello appellatorio fürbracht were inbringen vnd fürwenden wolt. sunder bit vnd begert wie obsteet das vbel geurteilt vnd wol appellirt sy so verr dan der appellatus nicht news noch anders fürzubringen vnd zubewisen hette. soll den parthyen in der sach zubeschliessen tag gesetzt. vn(d) daruff concludirt werden wie sich dan sölichs nach ordenung rechts gepürt.


(71 = f. 36a = fo. 23a = 2 T. 4, 1-5) Das ander buch Fo. xxiij.

Wie in Appellarion sachen vff vngehorsam procedirt werden soll. Ti. iiij.

WO der appellatus vss vngehorsam nit erschyene. souerr dann appellans vff vngegorsam (= vngehorsam) dyß gemelten appellaten handelen wil so soll dem appellato ein tag zuerschynen peremptorie gesetzt werden mit co(m)minacion vnd verkündung er erschyne alßdann oder nit. soll nit destmynder vff des appellanten gehorsamen teils anrüffen in der sach procedirt vnd fürter gehandelt werde(n) als recht ist. Sonerr dan abermals appellatus vngehorsam vßblybt. soll der appellans vff dem selben tag syn citacion inbrengen oder repetirn. vnd vor allen dingen formalia syner appellacion bewysen vnnd rechtfertigen. darnach syn Libell vnd clag der beschwerung fürwenden vnd in der sach vollfarn in massen hieruor dauon vßgetrückt ist.

DEs glichen soll auch der appellatus so er in abwesen vnd vngehorsam des appellirers procedirn wolt auch formalia der appellacion zu gründung der Iurisdiction vnd gerichtszwanck bybringe(n) vnd darnach syn meynung vnd beger fürtragen. vnd fürter procedirn vnd handeln wie vor dauon angezeigt ist.

Doch das zu einer yeden nachuolgenden terminy dem widerteyl in syn behusung verkündung beschehe. Oder in Tabulis das ist in schrifften an der Tafel vor der Monntz citirt vnnd fürgeheischen werde wie in sachen der ersten Instancien vff die vngehorsamen zu handeln angezeigt ist.

Vnnd soll solichs verstanden werden in sachen da der krieg in der ersten instantz durch ia oder neyn benestigt (= beuestigt) ist.

ITem würde aber der appellans in der appellacion sach vor beuestigung des kriegs vngehorsam souerr dann appellatus nicht ferrer procediren wolt wie bosteet sonder des widerteils vngehorsam vnd contumatiam beclagt soll vff des appellaten anruffen der appellirer vngehorsam vnd den gerichts kosten abzulegen. vnnd der appellatus vff syn begere ab instantia iudicy das ist von der Ladung absoluirt vnd ledig erkant werden.


(72 = f. 36b = fo. 23b = 2 T. 5, 1; 6, 1-2) Das Reconuencion vn(d) widerrechts clag soll in appellacion sachen nit zugelassen noch gehort werden. Ti. v.

SO der antworter in der ersten rechtfertigung vor beuestigung des kriegs syn widerrechts clag die man Reconuencion nennet vnderlassen. vnd wie sich in recht gepürt nit gethan hette. so er dann in der sach der Appellacion widerrechts clag thůn vnd fürbringen wolt soll er nit gehört werden.

Wie es mit Appellacion sachen die von Byurteiln bescheen vnd vor de(m) obern Richter nit iustificirt gehalte(n) werden soll. Ti. vj.

SO yemant von einicher Byurteil Interlocutori genant. oder ander beschwerd appellirt. vnd syn Appellacion für den öberrichter fürgeno(m)men nit rechtfertigt vnd iustificirt. auch durch die widerparthy gůtwilliglich nit zugelassen. Oder durch den oberrichter. vbel appellirt vnd den vorigen Richter wol geurteilt erkant würde. so soll der ober Richter die haubtsach nit annemen sonder wider für die vordern Richter wysen mit erteylung das dem appellato syner kost vnd scheden durch sölich vnnotdürfftig vnd freuelich appellacio(n) erlitten vff rechtlich ermessigung erstattung geschehe wie das im rechten geordent vnd begriffen ist.

So aber die appellacion vss gründen des rechten. durch vrteil oder willigung beyder parthy zugelassen were. so mag der Appellans wyter in der haubtsach procedirn wie sich nach rechtlicher. vn(d) hierinne angezeigter ordenung gepürt.


(73 = f. 37a = fo. 24a = 2 T. 7, 1; 8, 1-2) Das ander buch Fo. xxiiij.

Wie der vngehorsam in der ersten rechtfertigung oder in der Appaellacion sach zugelassen vnnd gehoret werden soll. Ti. vij.

EIn yeder cleger oder antworter. appellans oder appellatus der vff angesetzte tage oder fürforderung wie obsteet vngehorsam ist worden vn(d) doch nachmals erschynt. es sy nach einer meer oder allen terminyen. soll in dem stande. wie er die sach vnnd process syndt. verrer zuhandeln zugelassen vnd gehört werde(n). Doch mit der bescheidenheit das zuuor dem gehorsamen teil aller kost vn(d) scheden syner vngehorsam halb erlitten nach gerichtlicher ermessigung erstattung vnd bezalung beschehe.

Von rechtlicher nachuolg der appellacion. vnd in welcher zyt die appellacion sach oder Instantz vollendt werden soll. Ti. viij.

EIn yeder appellirer soll nach eröffnung der vrteil oder fürgeno(m)men beschwerung syner gethanen appellacion in iarßfryst nach kommen volnfürn vnd die sach zu ende bringen. Vnd wo der appellirer in der gemelten zyt solich Appellacion nit volnfürte. so ist alßdan die selb appellacion gefallen. desert vnd veriert. also das an dem vndergericht vmb die selben sprüch vnd sach ferrer bescheen mag was recht ist lut gesprochener vrteil. Es were dan das der selb appellans vß rechter eehafft verhindert würde. so alßdann vnnd in dem selben fall soll das zweyte Fatal das ist das zweyte iar syn appellacion zuuolnfürn. erteilt zugelassen vnd vergünstigt werden.

Deßglichen so dem Appellirer durch den Richter von dem appellirt ein nemlich zyt benant syn Appellacion zuuolnfürn vnd er sümig würde. so soll es darin auch gehalten  werden wie yetz von der zyt der iarßfrist angezeigt ist.


(74 = f. 37b = fo. 24b = 2 T. 9, 1; 10, 1; 11, 1-2) Von bezwancknusbriefen die man nennet Compulsoriales. Ti. ix.

Uf einer yeden parthy beger vnd angesynnen söllen Compulsoriales vnd zwancknuß brief wider den richter der ersten Instantz ad edendu(m) gerichts acta vrteil. vnd ander vrkund gegeben vergünstigt vnd mitgeteilt vnd dem widerteil darzu verkünt werden.

Terminy in Attemptatis. Ti. x.

WO einich parthy in hangendem krieg der appellacion nuwerung fürneme vnd attemptirt. so soll der ihenne dem zu wider attemptirt solich attemptata montlich oder schrifftlich articulirt vnd vnderscheidlich fürbringen. vnd daruff dem widerteil wider sölich artikel inred zuthůn vnd wie sichs in recht gepürt zuantworten. einen nemlichen tag setzen vnd verkünden lassen. Vnnd ob der attemptirer sölich artikel vernemen würde. solten die souerr sie pertinentes fürtreglich vnd zulaßlich wern vff der clagenden parthy begern in einer bestympten zyt zubewysen zugelassen. vn(d) mit sölicher probacion wie oben by der haubtsach vßgetruckt ist. gehalten werden.

Von ermessigung vnd taxacion der expenskost vnd scheden in der ersten Instantz oder rechtfertigung. Auch in den appellacion sachen vff gewa(n)dt vnd erlitten. Ti. xj.

SO durch den oberrichter in Appellacion sachen geurteilt vnd execucion oder volstreckung der vrteil. Auch taxacion od(er) kosten vor ergangener instantz begert wirdet. so soll der selb appellacion Richter sölich taxacion vnd execucion der vorergangen instantz für die vordern Richter wysen wie sich dann söliches nach ordenung der rechten gepürt.

Aber kost vnd scheden die in der appellacion sach erlitten souerr die in der vrteil erkant synd. soll vn(d) mag der Appellacion richter taxiren vnd mesigen als gewonheit vnd recht ist.


(75 = f. 38a) (leere Seite)


(76 = f. 38b) (leere Seite)


(77 = f. 39a = fo. 25a = 3, 1 T. 1, 1-7) Das erste teil des dritten buchs vo(n) Forderungen. Fo. xxv.

Die gemein form vnd wesenlich stuck der clage. Ti. j.

EIn yede clag oder zuspruch zu latin genant das Libell soll haben Fünff wesenlicher stuck.

Zum ersten soll angezeigt vnnd bestimpt werden der Richter vor dem einer handeln will.

Zum andern die Parthyen nemlich der cleger vnd der antworter wider den gehandelt. sollen benant werden.

Zum dritten sol die sach warümb die clag ist mit infürung. der geschicht oder vrsachen der clag zum kürtzsten angezogen. vnnd nit wytlauffig mit vmbstenden berürt werden. Aber nachuolgend mag solichs durch posicion oder artikel fürzubringen bescheen.

Zum virden soll die clag luter verstendig schickerlich nit wytschweiffig dunckel oder zwyfelhafftig vff fragen oder nit syn gestelt werden.

Zum fünfften soll die begerde wes der cleger meindt das ym der beclagt syner clag oder zuspruch nach zuthůn pflichtig sy. ende der clag by gesetzt. vnd also mit recht zuerkennen gebetten vnd begert werden.

Es mag auch die clagend parthy fordern kosten vnd scheden bite(n) vnd begern die selben zuerteylen oder mag solichs vnderlassen.


(78 = f. 39b = fo. 25b = 3, 1 T. 2, 1-3) Der erst teil

Wie clag oder zuspruch vmb erkauffte habe vnd guter beschehen sollen. Ti. ij.

Vor vch ersamen .N. sag vnd bring ich .N. in clag für gege(n) .N. das er mir verkaufft vnnd ich vmb in kaufft habe ein Acker pferdt. oder kleyt vmb. N. guldin Rynisch oder pfond heller. die ich yme also bar dargezelt vnd vergenügt habe. oder zubezalen vnd zuuergnüge(n) willig vnd bereyt byn. vn(d) erbiet mich des. Aber den selben Acker. Pferdt. oder Kleit helt mir. N. der verkauffer vor vnd weigert sich des zu mynen handen oder gewaltsam zuüberantworten. Darumb so bit vnd beger ich den genanten .N. verkauffer zu vnderwyßen vnd darzu zuhalten mit recht zuuerteilen vnnd zwingen das er mir söliche erkauffte habe oder gůt Acker. pferdt oder kleydung zu mynen handen vnnd gewaltsam stelle vn(d) antworte. mit aller gerechtikeit nach lut mynß kauffs Oder so er des nit thete. mir für myn scheden vnd interesse gebbe .N. guldin vff rechtlich messigung mit erteilen kost vnd scheden. Beheltlich diese clag zu meren zu myndern. zu andern zu ercleren vnd bezug mich als gewonheyt recht vnd der gebruch ist.

Vnd hat dise clag statt wan der verkauffer die verkauffte habe oder güter verkaufft vnd noch in syner gewaltsam hat.

Zum andern das in des verkauffers vermögen sy die verkaufft habe vnd güter zuüberantworten. Wan aber die verkaufft habe vnd güter nit in des verkauffers macht vn(d) der kauff bewyst oder bekannt were so mag der kauffer oder cleger handeln vnd beschlissen vff das interesse das ist der schad oder nutz den er des kauffs halben lyden oder geniessen. oder so lieb oder gůt ym die gekaufft habe syn möcht nach ermessigung der Richter darumb sie erkennen söllen.


(79 = f. 40a = fo. 26a = 3, 1 T. 3, 1) Des dritten buchs Fo. xxvj.

Wie clag oder zuspruch vmb bezalung verkauffter habe oder guter beschehen soll. Ti. iij.

Vor vch ersamen .N. etc. bring ich .N. für clagwyße. das ich de(n) .N. verkaufft vn(d) er vmb mich kaufft hat ein Huß. Roß. Fuderwynß etc. das ich ym zu syner gewaltsam vnnd handen gestelt. gelibert oder vberantwort habe oder zuthůn willig vnnd vrbutig bin lut dises kauffs vmb .N. guldin Rynisch. die er mir alsobar heruß zugeben oder vff ein zyt oder zyele zubezalen zugesagt vn(d) versprochen hat. dasselb zyt oder zyl ist vmb vnd verschynen. aber mir noch nit bezalung gescheen. helt mir die vor. zusampt der verkaufften habe od(er) güter das mir zu mercklichem schaden reicht. Bitte vnnd beger den egenanten kauffer durch üwern rechtlichen spruch zu vnderwysen vnd mit recht darzu zuhalten vnd zwingen. mir die bestympt Su(m)ma .N. guldin zubezalen vn(d) vßrichten mitsampt scheden deßhalben erlitten vnd kosten die mir daruff gangen sindt oder noch geen mögen etc. Beheltlich vt supra.


(80 = f. 40b = fo. 26b = 3, 1 T. 4, 1-3) Der erst teil

So einer dem andern habe oder guter verkaufft. darinn verborgener schad oder gebrech. Also das die selb habe oder gute des gelts nit wert ist will der kauffer den verkauffer rechtlich ansprechen vnd syn vsgegeben gelt vber den werdt der selben habe oder gutes wider fordern mag tzu latin genant Quanto minoris. Ti. iiij.

Vor vch .N. sag vnd bring ich .N. für clagende das .N. hat mir verkaufft ein pferdt etc. wyngart. ein donn hering etc. vnnd hab gemeint vnd getruwet das solich habe oder gůt keinen gebrechen oder verborge(n) schaden in ym. habe es für gůt kaufft vmb .N. guldin Reynisch. im die selben bezalt vnd vergnügt. Nů hat das pferdt etc. den schaden. der wyngart. brantflecken. der hering ist fule etc. vnd hette ich sölichen gebrechen gewist ich hette yme nit souil oder nit meer dann .N. guldin darumb geben. Bitt vnd begere ir wollen mit recht erkennen das er mir souil guldin wider heruß gebe. vnd in mit recht zwingt vnd darzu haltet das er solichs thůn mit erteylung kost vnd scheden etc.

Dise clag hat stat wann kein red zusag oder vorgeding ist gescheen von verborgen scheden oder gebrechen. die der verkaufften habe od(er) gut möchten anhangen. Wann aber vorwort oder zusag were geschehen so hat es ein ander clag wie hienach volgt.

Vnd dise obgeschriben clag soll in einem iar nach dem vnd solicher kauff gescheen were fürgeno(m)men vnd rechtlich angefengt werde(n) Sunst felt der cleger von synem rechten vnnd nach verschynung eins iars hat dise clag nit mee statt.


(81 = f. 41a = fo. 27a = 3, 1 T. 5, 1-5) Des dritten buchs Fo. xxvij.

So einer dem andern habe oder gut verkaufft vnd sagt es sy gut vn(d) gerecht vnd es hat ein verborgen schaden oder gebrechen. wie der kauffer syn vs geben gelt widerforderen vn(d) rechtlich erfolgen mag. Ti. v.

Vor vch etc. sag vnd bring ich .N. clagend für das .N. hat mir verkaufft ein pferdt. Buch. Acker. wyngart. vmb .N. guldin Reynisch die ich ym bezalt vßgericht. vnd hat .N. verkauffer mir zugesagt es hab keinen verborgen schaden mangel oder gebrech. Nü hat es den oder den gebrechen etc. vnnd so ich den gewist hett das .N. gar nit kaufft. Darumb so bitt vnd beger ich .N. zu vnderwysen. das gemelt .N. wider zu synen handen zu nemmen vnd mir myn vßgegeben gelt wider zu myner gewaltsam zuüberantworten. Vn(d) so er sich ds weigert solichs also zuthün schuldig. sy durch recht zuerkenne(n) mit erteylung kost vnd scheden etc.

Dise clag soll gescheen vnder sechs Monate(n) nach vberantwortu(n)g der gekaufften habe.

Dise clag hat auch stat in küden oder wechßeln da ein habe vmb die ander gegeben oder getuscht wirdet.

Aber in den dingen die vss fryem willen gegeben werden hat diese clag nur stat.

Wo auch der kauffer oder duscher wissens hette gehabt des verborgens schadens so hett dise clag aber nit stat.


(82 = f. 41b = fo. 27b = 3, 1 T. 6, 1-3) Der erst teil

Wie der kauffer dem ein thier oder gut verkaufft ist das eine(n) verborgen schaden vnd der verkauffer im solichs verschwige(n) hat. das vsgegeben Kauffgelt von dem verkauffer wider zuerlangen Forderung vnd Clag thun mag. Ti. vj.

Vor vch etc. bring ich .n. in clag für wider. n. der hat mir in kurtz verschienen tagen ein pferdt. wyngart. oder acker etc. verkaufft vmb .N. guldin Reynisch die ich ym darfür bezalt vnd vßgericht. nůn hat mir der genant .N. verkauffer zugesagt das pferdt ziehe im karn etc. der wyngart oder Acker sy nit gallecht oder der glichen. Das aber nit also ist als er mr zugesagt. sonder das pferdt. wyngart. acker etc. hat den selben gebrechen oder laster an ym vnnd so ich gewist. oder mich sölichs lasters oder gebrechen versehen vnd er mir die zusag nit gethan. ich hette das pferdt. wyngart oder acker nit kaufft. Bitt mit recht zuerkennen vn(d) ercleren das der genant .N. verkauffer mir das gelt nemlich .N. guldin billich wider geben soll vff widerstellen des gemelten pferdts wyngarts oder ackers etc. des ich willig vnd bereyt byn. mit erteilen vnd bekerung kost vnd scheden etc.

Dise clag gepürt sich so der kauffer oder cleger zu zyte(n) des contracts des gebrechen oder lasters nit wissen gehabt hat.

Dienet auch sölich clag einem yeden dem in einem Contract eyns wechßels oder dusch arglistiglich etwas verschwigen oder gebrest verborgen ist. Gepürt sich aber nit denen die gebrechlich habe oder güter durch donacion empfangen haben.


(83 = f. 42a = fo. 28a = 3, 1 T. 7, 1-2) Des dritten buchs Fo. xxviij.

So kauffer oder verkaufftr (= verkauffer) betrogen weren vber den halben teil des rechten werds. Wie ir yeder die habe oder das gut wider an den andern erforderen. oder den billichen werdt zuerstatten clag thun mag. Ti. vij.

Vor vch etc. clag ich .N. das .N. mir ein pferdt acker. wingart etc. verkaufft für. xx. gülden Reynisch die ich im vergenügt habe nů finde ich vnnd ist war das das pfert. acker. wyngart etc. ist nit .vi. oder acht guldin wert vnnd also byn ich hynderko(m)men vnd betrogen mee dann vber den halben teil des rechte(n) werds Darumb so bit vnd beger ich mir recht zuerkennen sölichen kauff ab zulassen vnd das mir .N. myn vßgegeben geldt .xx. guldin etc. vff tzu stellen des pferds. acker. wyngarte(n) etc. des ich zuthůn bereyt byn wider geb oder so .N. de(n) kauff nit wolt abe oder nach lassen mir den billichen werdt erstatte mit bekerung kost vnd scheden.

Dise clag mag glicherwyße bescheen mit infüren bequemer wort vnd meynung so der verkauffer vmb habe oder gůt. der er nit erfarn bekant oder vnwissend were vber den halben teil des rechten werts betrogen. Der glychen auch so einem creditor oder schultherrn von synem schuldner für gelt schulden in bezalung der selben habe oder güter ingeben die des gelds der schulden nit wert vnd vber den halben teil betrug were.


(84 = f. 42b = fo. 28b = 3, 1 T. 8, 1-3) Der erst teil

Wie der kauffer wider den verkauffer so im die gekaufft habe oder gut mit recht abgewonne(n) wurde. syn vsgegeben gelt zu erlangen clag thun mag zu latin genant De euictione. Ti. viij

Ich .N. bring für clagende das .N. hat mir verkaufft ein huss acker oder pferdt etc. vmb .N. güldin etc. die ich im vergnügt habe etc. Nů hat .N. mich mit recht fürgeno(m)men vnd mir solichs huß etc. mit vrteil abgewonne(n) vnd ich .N. mynem verkauffer solichs zu rechter zyt verkünt vnnd zuwissen gethan mich in sölichen rechten zuuertreten vnd zubeschirmen darinne ist er sümig worden das schadt mir .N. güldin. Bith vn(d) beger mit recht zuerkennen das .N. mir die .N. guldin kauffgeltes vnd .N. guldin für myn Interesse mit ablegung kosten vnd scheden zugeben pflichtig syn vnd vßrichten soll etc.

Dise clag das ist beneficiu(m) euictionis dyenet einem yeden dem auch zynße oder beschweru(n)g vff erkanter habe oder gütern mit recht anbehalten würden.

Doch das dem verkeuffer zu solicher clag vnnd rechtfertigung zu gu(t)ter zyt verkündt vn(d) die sach zuwissen gethan. sunst würde er nit schuldig.


(85 = f. 43a = fo. 29a = 3, 1 T. 9, 1-2) Des driten buchs Fo. xxix.

So ein kauff mit sunderm geding bescheen. vnd das kauffgelt in angedingter zyt nit bezalt were wie solichen kauff abtzutryben clag furgenommen mag werden. Ti. ix.

VOr vch etc. bring ich .N. clagende für das ich dem .N. verkaufft hab ein pferdt. acker. huß. etc. vmb .x. gulden mit soliche(m) geding das er mir das gelt vff .N. bezalen vnd vßrichten solt vn(d) wo er das nit thete solt der kauff ab syn. vnd er mir solich habe od(er) gůt wider zu mynen handen stellen. Nů ist das ziel verschiene(n) vnnd mir nit bezalung gescheen. Bit zuerkennen durch recht das sölicher kauff abe. vnd .N. mir egemelt pferdt. acker oder Huß wider zu mynen handen zustellen schuldig sy mit ingeno(m)mener nutzung. interesse. Auch kosten vnd scheden etc.

Wann auch der kauffer das pferdt. acker. huß etc. geergert oder beschediget het durch vnflyß oder vntruwe. das mag der verkauffer achte(n) vnd anschlagen vff ein Sum. vnnd solichs auch in synem Libell fordern. vnd nach gelegenheyt der sach syn clag vnderscheidlich ercleren damit die verstendig. auch eins de(m) andern nit widerwertig sy.


(86 = f. 43b = fo. 29b = 3, 1 T. 10, 1; 11, 1-3) Der erst teil

So habe oder gut verlyhen vnd durch den bestender verkaufft oder verendert wurde. Wie der verliher die verussert habe oder gut tzuerfolgen clag furnemen mag. Ti. x.

Ich .N. clag das ich .N. ein Ků. Huß. Acker etc. verluhen habe vmb ierlichen zynß .N. vn(d) das er solich nit wyter verkauffen verandern noch beschweren solt. vber soliches hat .N. die Ků verkaufft das huß beschwert etc. den zynß nit bezalt vnnd verhalte(n) dry iar. darümb die verlihung vnd bestentnus ab vnd gefallen ist deßhalb myn bit mit recht zuerkennen solich obgemelte verlyhung vnd bestentnus ab vnd gefallen syn. Vnd das. N. bestender mir die Ků. Huß oder Acker etc. mitsampt dem vßstenden zynße wider zu myne(n) handen vnd gewaltsam stellen vnd kommen lassen soll mit erstattung interesse kost vnd scheden.

Wie der verlyher zinsz inzubringen clag furnemen mag. Ti. xj.

Ich .N. beclag mich von .N. dem hab ich ein Huß. acker. wyngart etc. verluhen vmb nemlichen zynß .N. guldin etc. dasselbe huß. acker. wyngart etc. hat er yngehabt geprucht vn(d) genossen. vnd ist das zyl des zynses erschiene(n) aber mir nit bezalung gescheen. Bit vn(d) beger zuerkennen das .N. bestender den ersessen zyns .N. guldin mir vßrichten vn(d) bezalen soll mitsampt kost vn(d) scheden.

Item so die zyt des hinlyhens oder bestentnus vss vnd vmb were mag der verlyher das verluhen gůt mitsampt vßstenden zynßen obgeschribener masse fordern ym wider zustellen.

Item so das hyngelyhen vn(d) bestanden gůt durch den bestender od(er) synen vnflyss oder arglistiglich beschedigt were. mag der verlyher sonder clag darumb fürnemen wider den bestender.


(87 = f. 44a = fo. 30a = 3, 1 T. 12, 1-3) Des dritten buchs Fo. xxx.

So der verlyher eins huss dasselb huss tzu syner selbest notdurfft syn Wonung darin zuhaben bedorffte. oder buwen vn(d) bessern wolt. Oder so der bestender soliches beschedigt hette etc. vor endung der bestentnus das huss wider zuerfolgen forderu(n)g thun mag. Ti. xij.

ICh. N. bring für clagend wider .N. de(n) hab ich ein Huß verluhen gelegen etc. vmb .N. guldin zynss ierlichen vff .N. zubezalen. eins. zwey. dry iar etc. ist mir zugefallen das ich desselben huß selbs notdürfftig bin darin zu wonen. oder ich müsse das notdürfftig bin darin zu wonen. oder ich müsse das notdürfftiglich buwen. anders .N. bestender möchte nicht sicher darinn blyben. oder .N. bestender beschedigt sölich Huß. er hauwet sparren vss. bricht Stegen oder Breter ab vnd verbrent die etc. Darümb bit vnd begere ich zuerkennen das .N. bestender schuldig sy vss mynem huse zu ziehen mir zuentwychen vnd dasselb zu mynen handen wider zustellen vnd ko(m)me(n) lassen mit ablegung gerichts kostens etc.

Dise clag hat stat so die notdurfft des buwes in zyt der bestentnuß fürgefallen vnd dem verlyher zuuor nit wissendt ist gewesen.

Auch so sölicher buwe vnd besserung one merckliche(n) vnstatten vn(d) vnrüge des bestenders nit möchte gescheen. Sunst solle er nit vßgetriben werden.


(88 = f. 44b = fo. 30b = 3, 1 T. 13, 1-4) Der erst teil

Wan der bestender an syner bestentnuss verhinderet wurde das er sich der nit gepruchen mochte. wie er clagen mag (Vgl. C. 4, 65, 3.). Ti. xiij.

Ich .N. beclag mich von .N. der hat mir verlihen ein Huß. Garte(n) etc. für .N. zynss den ich willig bin zugebe(n) vff bestimpt zile vnd ich in meermalen ersucht mir das Huss zu öffenen. des weigert er sich vnd thůt es nit wiewol vnbillich. Bit zuerkennen das .N. verlyher mir das Huss öffene damit ich darin ziehen mich des gepruchen mög mit bekerung kostens etc.

So aber der verlyher des gůts nit ein herz vnd frembt gůt verlihe(n) hat des er nit mechtig ist zuerlangen das die bestentnuss volge de(m) bestender. so mag der bestender denselben verlyher beclagen vmb kosten scheden vnd interesse.

Wo auch dem bestender verhinderung beschehe das er das bestanden gůt nit gepruchen möchte wie bestanden vnd beredt were so mag der bestender mynderung oder abschlag des zinss nach ermessigung der verhinderten zyt fordern vnd behalten. Es were dan das der verlyher dem bestender anders. das also gůt als das bestanden. an stat desselben bestelt hette.

Ein yeder bestender mag auch notdürffigen kosten den er an das bestanden gůt gelegt hette fordern oder an dem zinse abschlagen. Auch nützlichen kosten so das ihenne das gemacht vnbeweglich oder on merckliche(n) schaden nit wider abgethan mag werde(n). So aber durch nützlichen kosten etwas gemacht. das on mercklich verletzung des bestanden gůts abzuthůn vn(d) hinweg zufüren were mag der bestender hyn nehmen. der verlyher wolt ym dan sölichs verglichen vnnd vernügen.


(89 = f. 45a = fo. 31a = 3, 1 T. 14, 1-4) Des dritten buchs Fo. xxxj.

So der bestender eins guts abzucht vnd syn ingefurt habe wider vssfuret vnentricht des Zynses. Wie der verlyher das ingefurt behalten vnd clagen mag. Ti. xiiij.

Ich .N. clag von .N. dem hab ich verluhen ein Huss Wyngart etc. vmb ein zynss .N. pfond heller. dasselb Huss Wyngart etc. hat .N. bestender ingeno(m)men vnd gebrucht vnd genossen eins. zwey iar etc. vnd darin gefürt synen hußrat .N. vnd .N. das alles nach gemeinem vnd sunderlichen diser Stat recht ordenung vn(d) statute(n) für mynen zinss mir pfantbar ist stillschwygend Solich habe vndersteet der genant .N. bestender vß gemeltem huss zufuren on mynen wissen vnd willen. vnd hat einsteils vßgefüret. one das er mir den gemelten zinss bezalt oder vernügt. Bit vnd beger zuerkennen das der genant .N. bestender die vßgefürt habe wider stelle vn(d) hinfüro nichts vßfüren soll mir sie dann vmb versessen zinse vßrichtung vnd genügen beschehen mit ablegung kosten vnd scheden.

WIr ordenen setzen vnd wöllen das ein yeder verlyher Hüser Schüren Acker Wyngarten Wiesen etc. mag eygener gewalt krafft diss gesetzes ale des bestenders ingefürte habe in dem bestanden gůt behalten damit die nit vßgefüret biss ym die ersessen zinse bezalt vnnd vßgericht. auch ob das bestanden gůt durch in oder ynen vnflyss beschedigt wer dasselb erstatt würde.

Derglychen ein iglicher glauer oder Schultherr mag die ingegeben habe syns Schuldners in syner gewarsam behalten biss ym bezalung geschicht (Pignus Gordianum? Vgl. C. 8, 26, 1.).

So auch der bestender oder schuldner an syner ingefürten oder ingestelten habe durch den verlyher oder Schultherrn verhindert würde mag in obbeschribener form gegen dem verlyher oder Schultherrn mit enderung der substantz nach gestalt der sach clag fürnemen. so er die erschiene(n) zinse bezalt. Auch ob durch in oder syne(n) vnflyss das bestanden gůt beschedigt vnd erstattet were. Auch do einer von genaden vn(d) nit vmb gedingen zynss güter vnderhanden gehabt het.


(90 = f. 45b = fo. 31b = 3, 1 T. 15, 1-5) Der erste teil

So geselschafft ist in gewerben oder hendelen wie einer den andern vmb teilung anclagen mag. Ti. xv.

Ich .N. bring für wider .N. mit dem hab ich geselschafft eines handels oder gewerbs gemacht in dem .N. iare. Also das wir gelt zusamen gelegt Ochßen Schwyn Pferdt Sůch etc. zu kauffen vnd verkauffen damit die zyt vnsers gedings gehandelt vnd souil .N. erobert vnd gewonnen die .N. myn gesell zu synen handen geno(m)men. Vnd nachdem die zyt vnnsers gedings oder geselschafft ir ende hat .N. myn gesell den teil vnsers gewyns mir gepürt hinderhalten vnd weigert sich des mir zugeben vnbillich. Bit vnd beger zuerkennen das er mir mynen gepürlichen teil nemlich .N. zu mynen handen stelle vnd kommen lasse mitsampt Interesse kosten vnd scheden etc.

Dise clag hat stat wann die zyt der gesellschafft sich geendet. So aber die zyt nit verschienen vnnd etwas erobert were. mag ein yeder derselben geselschafft fordern vnd begern das der gewyn oder erobert habe in gemeinschafft gelegt werde (Vgl. D. 17, 2, 74.).

Wo aber einer der geselschafft in syner handlung vnflyssig oder vn fürsichtig were oder der geselschafft gemein güter vnzymlicher wyse vßlegte oder verthette. so mögen die andern derselben geselschafft den selben beclagen das gemein gůt in zuuerwerffen vn(d) zuuerteilen vnangesehen das die zyt der geselschafft noch nicht verlauffen. damit auch die geselschafft absyn solt.

Ein yeder der geselschafft mag auch forderen den schaden so er der geselschafft halben gelitten hette.

Deßglichen mag ein yeder fordern kosten vnnd vßgelegt gelt oder werr den er der geselschafft halben gethan hat. Das soll nach geschicklicheit vnd ansehen dapfferkeit der Person ermessigt werden (Die Bedeutung des letzten Satzes ist unklar. D. 17, 2, 63 (beneficium competentiae)? D. 17, 2, 29, 1.).


(91 = f. 45a = fo. 32a = 3, 1 T. 16, 1-6) Des dritten buchs Fo. xxxij.

Verwechselt habe oder gut mit clag zuerlangen. Ti. xvj.

Ich .N. bring für clagende das .N. vnd ich einen wechßel miteinander abgered. also das ich ym mynen schwartze(n) Gramen vmb synen graen Esel etc. geben soll wechsels wyße. Mů hab ich ym mynen Gramen vbergeben. aber er helt mir syne(n) Esel vor. vnd will nur den nit volgen lassen. Bit vnnd beger zuerkennen das er mir synen Esel vbergebe vnd zustelle mit bekerung kosten vnd scheden.

Das dise clag statt hab gepüren sich dry dinge.

Zum ersten das ein geding oder vberkomen gescheen sy zu wechseln.

Zum andern das ein gewisse habe oder gůt vmb das and(ere) verwechselt werde.

Zum dritten das der cleger syn habe oder gůt vmb dem anderen vbergeben hab oder zuthůn bereyt sye (Die letzten Worten bedeuten eine Abweichung vom römischen Recht, das z. B. in der Frankfurter Reformation von 1578 durchgeführt ist; vgl. Coing, H., Die Frankfurter Reformation von 1578 und das gemeine Recht ihrer Zeit, 1935, 50; ferner Stobbe, O., Handbuch des deutschen Privatrechts, Bd. 1-5, 2. A. 1882 ff., 3, 121, Anm. 16 mit weiteren Hinweisen.).

Wo aber einer die gewechßelt habe oder gůt nit möchte stellen oder vbergeben. so mag der ander clagen vmb interesse kosten vn(d) scheden.


(92 = f. 46b = fo. 32b = 3, 1 T. 17, 1-3; 18, 1-2) Der erst teil

Pfantschafft zuerfolgen daruff einer geluhen hat mag clag gescheen also. Ti. xvij.

Vor vch etc. clag ich .N. gegen .N. dem hab ich geluhen vnd dargezelt .x. guldin vnd er mir benant vnnd versprochen ein .N. pfands wyße inzustellen vnnd zuübergeben. weigert sich des vnd helt mir sölichs vff wider mynen willen. Bitt vnd beger zuerkennen das er mir das pfandt instelle. vbergebe vnd volgen lasse mitsampt kosten vnd scheden etc.

Item so einer dem andern ein frembde habe oder gůt verpfendt oder ingestelt oder vorhyn in anderwyse verpflicht hette mag der selb clager für syn Interesse kosten vnd scheden zuerlangen.

Item wes auch einer notdürfftige(n) od(er) nützen kosten vff das pfandt gelegt hette mag er fordern vnd behalten.

Wie clag gegen Burgern vnd hauptschuldnern furgenomen werden vnd gescheen mogen (Selbstschuldnerische Bürgschaft (?). Die am Schluss des Titels angeordnete zehntägige Frist lässt sich wohl nur als örtliche Sitte erklären.). Ti. xviij.

Ich .N. clag wider .N. der ist Bürg vnd hauptschuldener worden für .N. dem han ich geluhen .x. guldin. vnd der genant .N mir zugesagt vnd versprochen dieselben zubezalen zu .N. nůn ist das benant zil verschienen vnd mir die bestimpt Sum .N noch vnbezalt. Bitt zuerkennen das .N. als haubtschuldener mir sölich .N. guldin vßricht vnd bezal mitsampt kosten vnd scheden etc.

Diese clag hat stat so .x. tag nach der bestimpten zyt der bezalunge vmb vnd verschienen sindt vnnd nit er gegen dem Bürgen vnnd haubtschuldener.


(93 = f. 47a = fo. 33a = 3, 1 T. 19, 1-3) Des dritten buchs Fo. xxxiij.

Habe widerumb zuerfordern die einem andern zubehalte(n) geben ist. Ti. xix.

Ich .N. clag von .N. hinder den hab ich in vertruwen zubehalten gelegt oder geben .N. vnd .N. vnd sölichs yetz wider an yn gefordert das weigert vnd verzücht er mir wider zugeben. Bitt zuerkennen das er mir sölich .N. vnd .N. wie ich ym das vberantwort habe widerstelle vnd zu mynen handen ko(m)men lasse mit bekerung kosten etc.

Item so die behalten habe durch vnflyss oder gepruch des behalters beschedigt vnnd erger worden were mag der cleger solichen abgang oder schaden achten auch fordern vnd bitten zumessigen.

Wes auch der dem zubehalten geben were notdurfftigen kosten vff die vbergeben habe oder gůt vßgelegt hett. mag er wider fordern vnd erlangen.


(94 = f. 47b = fo. 33b = 3, 1 T. 20, 1-5) Der erst teil

Wie clag gegen vormundern vnd Pflegern nach verschienung der zyt vmb rechenschafft zuthun mag gescheen. Ti. xx.

Ich .N. clag gegen .N. der ist myn vormünd gewesen. Nů hat die vormunderschafft ein ende vn(d) ist die zyt syner vormunderschafft vss. Darumb bit ich zuerkenne(n) das er mir vmb alle vnd yede mynes vatter vnd Můter seligen verlassen hab vn(d) güter wes er ingenomen vnnd verhandelt hat. rechnung thů. vnd alle sölich habe vnd güter dem Inuentario begriffen mitsampt vff gehabener nutzung zu mynen handen stelle vnd volgen lasse.

Item so ein vormund arglistiglich oder betrüglich mit des Pupill oder kindes gütern gehandelt. dieselben beschedigt versümet. oder gethan hette das er nit thůn solt oder hinderlassen das er billich getha(n) solt haben. mag er deßhalb beclagt werden.

Das solich clag stat hab gepürt sich das der so angeclaget wirdet vormund gewesen sy vnd sich der fürwesung angenomen vnd gehandelt habe.

Zum andern das die zyt der vormunderschafft vmb vnnd verschynen sy.

Zum dritten so der Pupill oder das kindt vmb beschedigung syner güter oder sümnus. oder das der vormunde gethan das er nit thůn solt. oder nit gethan des yme gepürt hette. clagen will wes er desselben anzüge müste er bewysen.


(95 = f. 48a = fo. 34a = 3, 1 T. 21, 1-2) Des dritten buchs Fo. xxxiiij.

Wie der Vormund syn vsgelegt gelt vnd kosten wider forderen mag. Ti. xxj.

Ich .N. clagend wider .N. bring für. das ich syn vormünd gewesen bin. Vnnd ich habe syn Person habe vnnd güter verwesen souil zyt vnd in sölichen vßgeben vnnd von mynem gelde dargezelt .xx. guldin zu notdurfft vnd nutz dem iungen etc. syner habe vnd gütern. Vnnd nach dem myn vormünderschafft sich geendet vnd ich aller habe vnd güter grüntlich vnd volkomenlich rechnung vnd vffliberung gethan habe. vnnd mir sölich obbestimpte .xx. guldin noch vnuernügt vßsteen. Bit ich zuerkennen das .N. mir die .xx guldin billich bezalt vnd vßricht mit bekerung kosten vnd scheden.

In solicher clag soll der vormund eigenlich bestymmen wes er vßgelegt. warumb. zu welcher zyt. vnd wem er solichs geben hab.


(96 = f. 48b = fo. 34b = 3, 1 T. 22, 1-4) Der erste teil

Wie clag vmb habe oder guter die einem in Testament oder Geschefft bescheiden sindt. gescheen moge. Ti. xxij.

VOr vch etc. bring ich .N. für clage(n)t. nachde(m) .N. seylicher gedechtnus by zyt synes lebens ein testament. letzten willen. oder geschefft gemacht darin er mich zu synem erben. oder mir das od(er) das gesetzt vn(d) geschafft. hat .N. myn widerteil nach abgange des gemelten .N. sich in alle desselben .N. verlassen habe vnd güter geschickt oder ingetrungen. mit eigenem gedürstigem fürnemen wider billicheit vnd recht vnd helt mir die. oder das vor. wider mynen willen. Bit vnd beger mit recht zuerkennen das .N. mir alle vnd yede des obgenanten verlassen habe vnd güter. oder das. oder das mir gesatzt vnd bescheiden ist zu mynen handen stelle vn(d) volgen lasse. mitsampt erstandener nutzu(n)g kosten vnd scheden etc.

Das dise clag stat habe. so müsse syn das ein Testament oder geschefft gemacht. auch tüglich vnd formlich sy nach vffgesetzter ordenung in dem dritten teil des vierden Bůchs dauon sagende.

Zum andern das der cleger in dem testament oder geschefft erbe gemacht. allein. oder zům teil. Oder das ym das darümb er clagt bescheiden sy.

Zum dritten das der testator oder geschefftmacher todes abgangen sy.


(97 = f. 49a = fo. 35a = 3, 1 T. 23, 1-3) Des dritten buchs Fo. xxxv.

Forderung erplicher angefallener habe oder guter von denen die nit testament oder Geschefft gemacht haben. Ti. xxiij.

Vor vch .N. clag ich .N. gegen .N. nachdem .N. in kürtz tods verfallen ist dem got genade vnd kein testament oder geschefft gemacht vnd mercklich habe vnd güter verlassen nemlichen. Huss Hof Acker Wyngart Pferdt Schaff vnd hußrat etc. vnd ich dan syn rechter natürlicher nechster erb bin also verwant oder gesipt etc. deßhalben solich verlassen habe vnd güter vff mich erplich gefallen sindt hat sich doch der genant .N. myn widerteil derselben vnderzogen. sich darin geschickt helt mir die vor mit eigenem fürnemen vbillich vnnd wider recht. Bit zuerkennen das der gemelt .N. sich sölicher güter entschlage. mir als dem rechten natürlichen vnd nechsten erben die selben zustelle vnd volgen lasse mit vffgehabener nutzüng. bekerunge kosten vnnd scheden etc.

Item es mag inhaber obberürter güter gefragt werden. welcher gestalt er sich derselben angeno(m)men vnd vnderzogen hab. deßhalben er schuldig ist antwort zugeben. damit nach gegebener antwort dise clag destformlicher vnd stetlicher ingefürt mög werden.

Item so ein eelicher Man einen Erbfall der syner Gemahel an gefallen were. fordern vn(d) anclagen wolt. der soll yn eelich fraw als clegerin vnd hauptsacherin in der Sach bestymmen vnd benenne(n) vnd mag von iren wegen clagen vn(d) fordern. doch das er ir verwilligu(n)g vn(d) gewalt vor beschluss der sach in Recht fürbring. Sunst were syn verhandlung nichtig.


(98 = f. 49b = fo. 35b = 3, 1 T. 24, 1-6) Der erst teil

Vmb teylung Erbschafft clag zuthun. Ti. xxiiij.

Ich .N. bring für in clag gegen .N. mynem brůder. vettern. etc. als .N. vnser vatter. vetter etc. tods verfallen ist. vnnd vns in synem testament oder geschefft letzten willens glych erben gemacht hat. oder on geschefft abgangen vnd syn verlassen hab vnd güter vff vns als natürlichen vnd nechsten erben gefallen sindt glich zuuerteilen. weigert der genant myn Brůder oder miterb sich teylung etc. Bit zuerkennen das genanter myn Brůder vetter etc. mit mer abteylen söll. oder so wir vns der teylung nit vereinen möge(n). ruffe ich an uwer edel vnd richterlich ampt mir den halben oder dritte(n) teil etc. zuzuteilen mit erstandener nutzung kosten vnd scheden etc.

Dise clag hat stat wan meer erben sind dan einer zu einem erbfall.

Zum andern das ye einer de(n) andern als miterben erkenne vn(d) zulaß.

Zum dritten das der Erbfall durch den der sölich güter verlest vorhin nit erteilt sy. dan so by synem leben teylung gethan oder wie sölichs bescheiden ist soll gehalten werden.

Zum vierden das kein verierung da sy ersessen wider dise clag Als so die erben in gemeinschafft der güter .xxx. iar herko(m)men. alßdann weren sie nit pflichtig fürter teylung zuthůn.

Zum fünfften das die habe vnd güter also geschickt das sie geteylt mögen werden. So aber die güter vnteilbar weren als dinstparkeit gerichtszweng vnd der glichen gerechtikeit vnlyplicher ding söllen nit verteilt sonder by einem erben blyben vnd den andern billich verglichung bescheen.


(99 = f. 50a = fo. 36a = 3, 1 T. 25, 1) Des dritten buchs Fo. xxxvj.

So einer an dinstparkeit verhinderet wurde mag clagen. Ti. xxv.

Ich .N. clag gegen .N. der besitzt einen acker. wyngart. wysen. etc. gelegen .N. da hab ich dinstparkeit eins wegs. fußpfadts. oder zufart vber den gemelten acker. wyngart. wyesen etc. zu mynem acker. wyngart. wiesen etc. oder .N. soll myn wasser od(er) Trauff vßleiten etc. so beschlust sperret oder weret er sölichs oder thůt mir verhinderung vnd intrag mit eignem gewalt wider billicheit vnd recht. damit ich solich dinstparkeit nit gepruchen noch derselben geniessen mag. Bitt zuerkennen das mir solich dinstparkeit des wegs. fuspfads oder zufarens gepüre. vnd .N. mir vnbillich verhinderung vnd sperrung desselben gethan habe. Solich verhindernus vnd intrag abzustellen. vnd mich der gemelten dinstparkeit gepruchen vnnd geniessen lassen. auch mir gewisheit vnd sicherheit thůn soll für sich vn(d) syn erben. mich noch myn erben an obberürter dinstparkeit fürter nit mee zuuerhindern noch zu irren mit bekerung kosten vnd scheden etc.


(100 = f. 50b = fo. 36b = 3, 1 T. 26, 1-5) Der erst teil

Vermessen dinstparkeit ab zutryben genant Actio negatoria clage also. Ti. xxvj.

VOr vch .N. bring ich .N. für in clag. Ich hab vnd besitze einen acker. wyngart. wyeße etc. gelegen .N. ist myn eigen erkaufft od(er) ererbt gůt. vber sölichen Acker Wyngart Wyse etc. vermischt sich .N. einer dinstparkeit eins wegs. fuspfads etc. geprucht sich des. Mů. (!) gestee ich ym des kein gerechtikeit. gepürt yme auch nit vber myn eigenthům Acker. Wyngarten wiese zugeen zuryten oder zu faren vber vnd wider mynen willen. Bitt vnd beger zuerkennen das myn acker. wyngart. wiese etc. von gemelter vermeinter dinstparkeit billich fry sy vnd dem genanten .N. zuuerbieten hinfüro nit vber mynen Acker etc. zugeen farn etc. auch mir gewißheit thů für sich vnd syn erben. solichs nit me zu vndersteen noch zugebruchen mit erstattung kosten vnd scheden.

Item dem cleger ist nit not zubewysen das der grundt fry sy. dann ym rechten ist vermůtet vnd zuhalten das ein yeder grundt fry sy. es werde dan dinstparkeit oder and(er) beschwerd daruff bewysen. Aber es gepürt sich vnd ist not das der cleger bewyse das der grundt syn vnd er des nutzlich besitzer oder herr sy.

Item so einer gůt vmb ein andern kaufft hette der doch nit herr des selben gůts gewesen wer. mag dannocht inhaber des gůts dise clag thůn.

Solich clag mag auch thůn der Schulther der ein gůt pfandts wyß inhat dann er enthelt dasselb mit aller beschwerde od(er) bürden.

Deßglichen so einer gůt erplich bestanden oder zulehen hette. vnnd einem yeden der einen grundt oder gůt nützlich besitzt. (Die in den drei letzten Sätzen enthaltene Erstreckung der negatorischen Klage findet sich schon in der Glosse, vgl. Gl. directa zu D. 8, 5, 6, 3; Gl. vindicare potest zu D. 8, 5, 2, 1.)


(101 = f. 51a = fo. 37a = 3, 1 T. 27, 1-2) Des dritten buchs Fo. xxxvij.

So einer sich vnderstunde eins mewen buwes synem nachparn oder eine(m) andern zu schaden. wie solichs zuuerbiete(n) vnd ab zutryben clag furzuneme(n) sy genant noue operis nunciacio. Ti. xxvij.

Ich .N. clag von .N. der hat fürgeno(m)men einen nuwen buwe an dem ort etc. mir beschwerlich zu schaden oder nachteil so hab ich yme des nuwen Buwes mir schedlich vnnd beschwerlich verkündung gethan. verbotten oder verbieten lassen mit worten vnnd meldung myner beschwernuss oder durch inwerffen eines Steyns (Vgl. D. 8, 5, 6, 1; D. 39, 1, 5, 10; D. 43, 24, 1, 6; eod. 20, 1; Windscheid, B., Lehrbuch des Pandektenrechts, Bd. 1-3, 7. A. 1891, 2 § 465, Anm. 3.) wie recht. oder durch einen gepüttel vss beuelh des öbern als Burgermeisters oder Richters etc. solichs vnangesehen hat .N. mit synem Buwe vollfarn vnd fürter gepuwet vnbillich. wider mynen willen. Bitte zuerkennen nach gnůgsamer besichtigung vnd erkundung der sach das .N solichen Buwe wes er nach gemelter verkündung oder verbot gepuwet hat vff synen kosten wider abthůn soll vnnd ynen mit penen des rechten dartzu zuzwingen zusampt ablegen kosten vnd scheden.

Die obberürt verkündung mag gescheen dryerley wyse. Erst mit schlechten worte(n). Zum andern durch den obern oder Richter. Zum dritten mit inwerffen eins Steins in solichen nuwen Buwe in bysyn eins Notarien vnnd gezugen. eins Ratmans oder anderer glaubwirdiger Person darzu sonderlichen zuerfordern.


(102 = f. 51b = fo. 37b = 3, 1 T. 28, 1-5) Der erste teil

Klag vmb Iniuri gewaltsam handelung oder Schmachwort. Burgerlich furzunemen. Ti. xxviij.

VOr vch .N. bring ich .N. clag für wider .N. der hat vff den tag in disem iar an dem ort mir schmelich geredt die od(er) der glichen wort vnd meynung ich sy ein Dieb Bastart Meyneydiger etc. des gemüts mich an mynen eren vnd gůten lymůt zuuerletzen vnd zuschmehen. oder hat mich geschlagen geraufft oder gehauwen mit einem Messer Schwert etc. mich schwerlich verwondt in myn Haubt Arm Hand etc. dardurch ich größlich beschedigt oder gelemet byn. sölich Iniuri gewaltsam oder schmach hab ich zu gedechtnuss gezogen vnd acht die an .N. guldin die ich lieber verlieren oder nit nehmen wolt sölich iniuri vnd schmach zu lyden. Bit vnd beger mit recht zuerkenne(n) das sölichs ein Iniuri schmach oder gewaltsam freuel sy. vnd .N. mir die vnbillich gethan habe yme auch nit gepürt oder gezympt. Vnd das er mir die gefordert Sum. für sölich schmach billich bezale. Doch uwer rechtlich messigung darin vorbehalten. auch interesse alle kosten vnd scheden ablege darzu gepürlich pen vnd bůsse für den freuel vnnd fridbruch den er wider das gemein gůt vnd sich eigens gewalts gebrucht hat gegen vch als der oberkeyt verfallen vnd abzutragen schuldig syn soll.

Solich clag mag der Man für syn Eefrauwen. der vatter für syn kinder die in syner gewalt sind. thůn.

In dryerley wyße geschicht einem schmach. mit worte(n). mit schriffte(n) oder mit thetlicher handlung. (Vgl. D. 47, 10, 1 und dazu die Gl. „fit etiam litteris“.)

Schmach die da geschicht mit worten oder schrifften als schmelich von einem zuschriben. singen schentlichen. lieder oder zeichen machen an Hüser oder derglichen. söllen innerhalb einem iar von der zit so einer des ynnen wurde gerechtfertigt werden. Dan nach verschynung des iars hat dise clag nit mee stat.

Aber schmach durch thetlich handlung. mit rauffen. schlagen vnd anlegen freueler handt. heimsůch etc. erlischt nymmer vnd mag besonder ynnerhalb .xxx. iaren beclagt vnd gerechtfertiget werden. (Hier liegt der Unterschied zwischen der rein prätorischen iniuria, gegen die es nur eine actio annalis gab [vgl. C. 9, 35, 5], und der qualifizierten iniuria der lex Cornelia zugrunde [vgl. I. 4, 4, 8]. Wie hier entschied sich in der unter den Glossatoren umstrittenen Frage der Verjährung der Tatbestände der lex Cornelia Martinus.).


(103 = f. 52a = fo. 38a = 3, 1 T. 28, 6-12) Des dritten buchs Fo. xxxviij.

So aber ein Person der andern vrsach gebe vnnd gezenck anfinge mit worten oder wercken vn(d) dan der ander demselbe(n) anfaher glicher masse begegent mit widerstant oder gegenwere. als wort gegen worten. schrifft gegen schrifften. handt gegen handt. waffen gegen waffen da die masse der gegenwere nicht vbertreten so wurde der gegenwere thete nit schuldig der Iniuri vnnd soll ein gewalt gegen dem andern souil die parthy begriffe verglicht werden.

Wo aber die gegenwere nit glich sonder vbermessig als da einer de(m) andern böse wort thete vn(d) der ander schlüge denselben wont. der wer schuldig der Iniuri.

Wo aber einer mit mörtlichen waffen angelauffen vnd genötiget der were nit schuldig zuerwarten des schlags. Vnd so er füglichen on sorg oder beschedigung syns lyhs oder lebens nit wychen. möcht er sich vffhalten vn(d) beschirmen nach synem besten. Doch mit masse der vnstrefflicheit souerr yme ymer müglich were.

Item dise clag hat auch stat wider einen yeden der by einer freuelen gethat ist. zuschůb. hilff. geheisse. rate vnd that darzu thůt oder getha(n) hat. Auch wider die wol weren möchten vnd das nit thůn.

Item ein yeder dem schmach geschicht mit worten schriffte(n) oder that mag clagen burgerlich oder pynlich welchs er will furnemen. vnd so d(er) krieg vff der eins beuestigt were. so musse er die and(er) clag lassen.

Vnd heist das burgerlich angeclagt. Wan einer syn schmach achtet vn(d) setzt an gelt vn(d) in synem rechtsatz begert ym solich schmach abzulegen mit geldt oder gelds wert.

Pynlich zuclagen ist wan einer syn bit vnd beger setzt mit recht zu erkennen das der ym schmach oder iniuri gethan hat soll gestrafft werden nach sag der Keyserlichen recht. gestalt der Iniuri. So es schmachwort weren durch ein widerspruch an dem ort da soliche wort oder Iniuri gescheen weren oder vff einer Cantzeln oder offenbaren Platz. als vor der Müntz. vff dem Marck vnd der glichen.


(104 = f. 52b = fo. 38b = 3, 1 T. 28, 13-16) Der erste teil

ITem in schmach sachen Iniuriaru(m) pynlich zuclage(n) mag die clag oder das Libell glycherwyse wie obsteet formirt mit infürung der geschicht. Aber der beschluß vnd begere müsse vff straff gestelt werden. Vnd in diser clag mag er nit fordern kosten oder scheden. So aber grüßlich Iniuri bescheen genant Atrox iniuria gerechtfertiget vnd mit vrteil geendet sindt. mag dannocht der an dem gefreuelt were sölichen kosten vnnd scheden fordern in krafft des gesetz Acquilie. (Vgl. D. 47, 10, 7, 1.)

Vnd ein yeder der einem andern schmach od(er) gewalt thůt. mit worten. schrifften. oder freueler handt anlegen. durch sich selbs. syn geschefft. zuschůb. rate. oder bystant. wie das geschehe. der soll sölichen eigenen gewalt gegen vns Burgermeistern vn(d) Rate als d(er) oberkeit von gemeiner Stat wegen. auch dem er die Iniuri gethan hat nach schwer vnd gestalt der sach des gewalts. schmach. freuels vn(d) beschedigung vff rechtlich ermessigung. abzutragen vnd zuerstatte(n) verfallen syn gestrafft vnd gebüsset werden.

Item welcher dem anderen vbel redt. schmach oder scheltwort thůt vnder augen oder zu Ruck in gemut vnd meynung yn zubeledige(n) oder zu schmehen. ob auch das war das also geredt ist nichtdestminder derselb der sölich wort thet. schuldig der smach vnd soll gestrafft oder gepüsset werden. dan in sölichen wirt vffgeno(m)men vnd angesehen das gemüt des schmehers. Doch hieby vßgeno(m)men so einer zu siner entschuldigung in notdurfft vor der oberkeit oder ym Rechten vßziehen oder inred thůn wolt wider ein Person vn(d) fürgebe etwas das war yme zu der sach dinstlich vnd dasselb bewyst der were nit schuldig der schmach.

In messigung der schmach freuel vnd půsse. soll dapfferkeit d(er) person an der gefreuelt auch schweri (!) vnd gestalt des freuels bewegen vnd darnach gestrafft oder gepüsset werden. Dann freuel wirt beschwert der Person halber. der stat halber da söliches beschicht vnd der zyt halber. (Vgl. D. 47, 10, 7, 8.)


(105 = f. 53a = fo. 39a = 3, 1 T. 29, 1-2; 30, 1) Des dritten buchs Fo. xxxix.

So einem habe oder gut Rauplich oder Dieplich entwert were. Der mag den theter burgerlich beclage(n) also. Ti. xxix.

VOr vch .N. clag ich .N. wider .N. der hat wider mynen willen myn Pfert Schaffe Kleydu(n)g etc. eygener gedürstikeit nur entwert oder geno(m)men on schmach zureden rauplich oder dieplich vn(d) wiewol ich das an in wider erfordert hab. so helt er mir sölichs vor vnbillich vnd weygert des wider zugeben. Bit vnd beger zuerkennen das er mir sölich Pferdt Schaff Kleydung etc. vnbillich geno(m)men hab vnd mir das zu mynen handen wider stellen soll mitsampt der nutzung so ich in bestimbter zyt mir das entfremdt ist gewesen dauon gehabt möcht haben vnd ablegung aller kosten vnd scheden.

Es mag auch solich clag Burgerlich fürgeno(m)men werden mit begeren der pene. also offenbaren diebstal oder Raub vierfaltig erstattung. vmb heimlich zweyfaltig. oder pynlich so der Raub od(er) diebstal gross were. straffe des lybs.

Wie vszeruolgt oder zugeurteilt habe oder gut inzubringen clag furzunemen ist. Ti. xxx.

SO einer habe oder gůt durch Endurteil erlangt die in krafft gangen ist. derselb mag den Richter da die vrteil gesprochen oder den Oberrichter. oder einen yeden richter darunder der wider den die vrteil gangen. begriffen (D. h. der Richter, der für den Beklagten zuständig ist. Vgl. im übrigen D. 42, 1, 15 pr. u. 1.) ist ansuchen vnd nach gewönlicher fürheischung in gegenwertikeit des beclagten mit ertzelen syner erfolgung vnd gesprochener vrteil bitten vn(d) begern volstreckung derselben vrteil zusampt allen kosten vn(d) scheden etc. wie dan durch Recht erkant ist.


(106 = f. 53b = fo. 39b = 3, 1 T. 31, 1-7) Das erste teil

Wie einer vsgegeben gelt das er nit schuldig gewesen ist wider forderen mag genant Actio ex condicione indebiti. Ti. xxxj.

SO einer geldt vßgeben oder Schulde bezalt hette die er meynte schuldig zusyn vnd doch nit schuldig gewesen. dann söliche schuldt were vormals durch yne bezalt. vnd yme vergessen. oder durch synen Procurator oder Scheffner yme vnwissend. mag solich vßgegeben gelt wider gefordert werden also.

VOr vch .N. bring ich .N. für in clag wider .N. dem ich souil gelds geben vnd gemeint ich were im das schuldig vnd er sölichs von mir vffgeno(m)men. Nů hab ich mich bedacht vn(d) in sölicher bezalung geirret dan ich bin ym nit schuldig gewesen. Darumb bit ich zuerkennen vnd in mit recht daran zuwysen das er mir sölich vnschuldig vßgegeben geldt widergebe mit ablegung kosten vnd scheden.

Aber in etlichen fellen hat dise clag nit stat.

Zum ersten wan bezalung geschicht einer zugeurteilten Sum. ob einer wist dieselb nit schuldig zusyn.

Zum andern wan einer bezalung gethan het etlichs gelds in krafft eins vertrags.

Zum dritten wan der so angeclagt were dem ancleger den Eydt heimgebe zuschwern vn(d) er schwüre daruff. ob er da(n) vnrecht schwüre mag doch diser der yme den Eidt zugeteilt hette die geschworen Sum nit wider fordern. (Vgl. D. 22, 3, 25, 3.)

Zum vierden so einer wissentlich woll wiste das er der geforderten Sum nit schuldig were vn(d) dannocht bezalt. so mag er solichs nit wider fordern dan es wurt vermůtet so er sich vnschuldig gewist vn(d) wes er darüber vßgeben hette er dem andern geschenckt.


(107 = f. 54a = fo. 40a = 3, 1 T. 32, 1-8) Des dritten buchs Fo. xl.

Klag die da entspringt vss dem das einer betrogen ist. Ti. xxxij.

SO einer in kauffen oder verkauffen oder anderer handlung betrogen. Als da einer dem andern verkaufft ein gůt das hat vf yme ein beschwerung oder dinstparkeit das weisse der verkauffer vnd verschwigt dieselb. Oder verkaufft yme wissentlichen frembde habe oder güter die nit syn oder in synem beuelh sindt. oder sunst betrüglich gegen einem handelt vnd betrügt in. so mag. der. betrogen ist. sich desselben betrůg mit infüren der sach oder handels. vn(d) anzeigen den betrůg mit bit vnd beger den kauff oder Contract ab vn(d) nichttig zuerkennen vnd erstattung kostens etc.

Vnd wann betrůg gibt vrsach dem kauffe oder beschlusse einiches handels so ist derselb kauff. co(n)tract. od(er) handel nichtig vn(d) vnkundig.

Will aber der betrogen were den kauff oder co(n)tract geneme halten. das mag er thůn vnd steet zu synem gefallen vnd mag der betrieger sölichs nit anfechten oder fürwenden dan dise clag allein dem der da betrogen ist. vnd nit dem betrieger. zu gunst erfunden vnd zugelassen ist.

Es mag auch sölicher betrůg in vßzugswyse fürgeno(m)men werden wider den clagende betrieger als hernach in dem andern oder zweyte(n) teil diss dritten Bůchs anzeigt ist in dem .xxxiii. titel.

Dise clag des betrůgs mag vnd soll vnder einem iar wider den betrieger fürgeno(m)men werden. Vnd wann der krieg daruff bestetigt so ist sie ewig auch wid(er) den Erben so sich der fall begibt vn(d) nit wyter

Aber so der betrůg ist vmb zwen guldin vnd darunder soll die clag nit zugelassen noch gehört werde(n). Aber wa(n) es ist vber zwen guldin. (Vgl. D. 4, 3, 9, 5.)

Auch hat dise clag stat so kein ander clag ist durch die sich der betrogen erholen mag.

So aber einich ander clag. vss was co(n)tracts die entspringen. durch die sölicher betrůg zuerholen ist. fürgeno(m)men mag werden. soll dise clag des betrůgs stillsteen.


(108 = f. 54b = fo. 40b = 3, 1 T. 33, 1-2) Das erste teil

Wie der cleger vff vngehorsam des verclagten in besitz der guter soll ingesetzt werden genant Immissio ex primo decreto. Ti. xxxiij.

SO einich Person die od(er) der güter in vnserm Gerichtszwanck begriffen. für vnsern Rate oder Gericht erfordert vn(d) geheische(n) Peremptorie nach obgesetzter ordenung in dem ersten Bůch. nit erschiene vnd vngehorsam were. oder so er erschiene vn(d) nit zu recht antworten oder thůn wolt wes sich in Recht gepürt. vnd der cleger sölich vngehorsam beclagte vn(d) begerte sich in die angeclagte oder der erforderten Person güter inzusetzen durch die erst erkantnuss gena(n)t ex primo decreto. so soll der erfordert abwesig oder vngehorsam also vngehorsam geachtet vnd erkent werden. vnd das Libell oder clag des clegers vn(d) der Eidt für geuerde genant Iuramentu(m) calumnie geschworen. auch bewysung Briefe Instrument vffgeno(m)men. vn(d) also in der gemein oder summane der sach erkundet. vnd abermals der beclagt durch offenbar briefe an der Tafel vnder der nuwen Müntz. oder so er in vnser Stat heimwesig wer in syner gewönlichen behusung berufft vnd erfordert. vff einen benanten tage vor Rate oder Gericht da die sach gehandelt zuerschynen zusehen vn(d) hören den cleger in die angeclagten oder gemeinlich des beclagten güter vff syn vngehorsam rechtlich inzusetzen. oder vrsach zusagen vnd fürzubringen warumb sölichs nit gescheen soll. Vnd so dann der beclagt vff den angesetzten tag abermals durch sich selbs oder synen gemechtigen Anwalt nit erschiene vnd vngehorsam vßblybe. der cleger in der angeclagten oder so es ein Personlich clag were in gemein aller habe vn(d) güter durch einen spruch gena(n)t primu(m) decretu(m) ingesetzt werde(n) für die Sum oder anzal der gefoderten (!) schuld mit bekerung kosten vnd scheden.

Vnd alßdan soll der cleger wyter fordern vnd begern ym zuzuordenen eine Heimbergen Statknecht oder Richter der yme ingebbe. oder infüre in die zugeteilten habe oder güter. vnd fürter zuuerkünde(n) dem verclagten obberürter masse sölich infürung nochmals ob er woll zuuerkomen. oder die infürung oder das ingebben zusehen lut des ergangen spruchs zugescheen.


(109 = f. 55a = fo. 41a = 3, 1 T. 33, 3-8) Des dritten buchs Fo. xlj.

So dann der verclagt keme vnd dem cleger ablegte oder genügen thett des vffgewenten kostens der sachen halben soll von im vff vn(d) angenommen vnd nach widergelten derselben kosten. der ergangen spruch zu Ruck gestelt vnd der beclagt vff versichern oder entschafft die sach in Recht zuuertreten vnd verfolgen wie sich gepürt vnnd recht ist. gehört werden.

Were es aber das der verclagt nit erschiene vnd thete als vorgeschriben stet. oder keme oder schickte einen von synen wegen zu Appellire(n) von sölicher insetzung. solich appellacion soll nit zugelassen noch vffgenomen. sonder als vntüglich vnd mütwillig verworffen vn(d) vollenfarn werden wie sich gepürt vnd recht ist.

Es soll auch ein yeder der also ingesetzt ingefürt oder dem habe ingeben were vff den nechsten Rats oder gerichts tag nach solicher infürung oder ingebung mit dem selben Heimbergen Statknecht oder Richter so ym wie obstet zuuerordent were komen für Rate od(er) Gericht. vnd wes gehandelt fürbringens oder Relacion thůn. vnd sölichs in vnser Rats oder Gerichts bůch inschryben lassen.

Wan auch der ihenne der sölich habe oder gut were dauon obgeschriben innerhalb eine(m) iare nach obberürter insetzung erschiene vn(d) dem cleger synen vffgelegten kosten entricht. vnd entschafft oder versicherung thete dem cleger vmb syn forderung rechts zugesteen vnd dem selben volg zuthůn wie obstet soll er aber zugelassen werden.

So aber der verclagt nach verschynung eins iars keme soll er des besitz halben zuclagen nit gehört nachzugelassen werden. sonder der eigenthům nach mag er clagen. vnd der ander syn instellung vnd notdurfft fürwenden fürter zugescheen das recht sy.

Vnd welcher also in habe oder güter ingesetzt wirdet der behelt die abnutzung oder gewynne der güter so yme ingestelt oder ingegeben sindt. vnd ist nit pflichtig derenhalben icht heruss zugeben oder an synen schulden abzuschlagen.


(110 = f. 55b = fo. 41b = 3, 1 T. 34, 1-3) Der erst teil

Von der zweiten insetzung genant serundum decretum. Ti. xxxiiij.

SO yeman wie vorsteet etlich habe oder güter vss erster erkantnuss ingeben weren vnd in iares frist nyemant erschyne der sich sölicher habe oder güter vnderstünde anzune(m)men zuuerteidingen oder zuthůn als obgeschriben steet. so soll der in söliche habe oder güter ingesetzt ist kommen für vnsern Rate oder Gericht. biten vnd begern vff erklerung der sach die erclagte habe oder güter ym inzustellen in bezalung syner schuld kosten vn(d) scheden etc. lut syner clag mit der zweyten erkantnuss genant ex se(cun)do decreto.

Zu sölichem soll der verclagt abwesig abermals beruffen vnnd erforderet werden obbeschribener masse. ko(m)met er dann. entricht kosten. vnd thůt sicherheit dem rechten zusteen. vßzuwarten vnd genügen zuthůn. soll er zugelassen vnd gehöret. So aber in der ytzgemelten stuck einem oder mee. gebrech were. soll wyter vollnfarn werden vn(d) insetzung gescheen der zweyten erkantnuss.

Vnd zu sölicher insetzung der zweyte(n) erkantnuss soll der beclagt vn(d) alle vnd yede die der angeclagten habe oder güter zuthůnd haben möchten. mit briefen offenlich an der gewonlichen Tafel vnder der Müntz erfordert vnd beruffen werden vff einen nemlichen tag vor Rat od(er) Gericht zuerschynen ir nötdurfft vnnd vrsach dagegen ob sie einich hetten oder wolten fürzubringen. warümb sölich insetzung nit gescheen solt. Vnd so alßdann vff den bestimpten angesetzten tag nyema(n)t erschiene der sölich habe oder güter vertreten oder beschirmen wolt. so söllen vnnd wöllen wir Burgermeister vnd Rat. oder die Scheffen vnsers Statgerichts die wir yezuzyten dahyn kiesen vnd ordenen vnser macht haben den angeclagten güteren Fürweser Curatores genant einen oder zwen zusetzen (!) vnd geben die güter zuuertreten der oder die selben den krieg beuestigen vn(d) der cleger syn bewysung fürbringen. die güter eigentlich beschriben anzeigen die durch kündig Person sunderlich darzu verordent gesetzt an ein Sum ihres werdts das alles by den gerichtshandel beschriben. Vnd alßdann der des die habe od(er) güter gewesen abermals Peremptorie an der obbestimpten Tafel erfordert zu sehen vnd hören die Endurteil. die auch vff des gehorsamen teils erschiene(n) Bit vnd beger gesprochen vn(d) eroffent soll werden. Vff solich meynung.


(111 = f. 56a = fo. 42a = 3, 1 T. 34, 4-5) Des dritten buchs Fo. xlij.

Wir .N. erkennen sprechen vnd erkleren zurechte .N. dem cleger die oder die habe oder güter so für .N. guldin geschetzet vnd ym durch vnsern ersten Spruch ingeben für .N. guldin syner angeclagten vnd bewysten schulden in bezalung derselben inzusetzen syn. erteylen im die zu. vnd setzen in darin durch dise vnser andere erkentnuss oder zweyten spruch. auch für souil .N. kostens so durch vns gemessigt vnd als recht bewert ist.

Vff sölichen zweyten sprůch vnnd insetzung soll dem cleger abermals ein Heimberg Statknecht oder Richter zugeordent. die güter ingeben. vnd wes gehandelt wie vorsteet anbracht vnnd by den gerichts handel beschriben werden.


(112 = f. 56b = fo. 42b) (leere Seite)


(113 = f. 57a = fo. 43a = 3, 2 T. 1, 1-2; 2) Das zweyte des dritten buchs von vszugen. Fo. xliij.

Wie vnd welcher gestalt vszuge oder inrede bescheen vnd furgetragen sollen werden. Ti. j.

VSzüge oder inrede möge(n) mit worte(n) oder in schrifften vff form oder masse einer clag wie nachuolgend angezeigt. vnd das sol gescheen vor Rat oder Gericht in bywesen der widerparthyen oder das sie rechtlich darzu erforderet. vnd so sie nit erschiene ir vngehorsam beclagt sy. Vnd sölich vßzüge oder inrede also gesteller das sie von nöten etwas beschliessen glicherwyse als ein clag.

Ein yeder vßzug oder inred sol luter clar vnd nit dunckel. auch vnderscheidlich sunderlich vnd nit in gemein gesetzt werden. Dann ob vss sölichen gemeinen vßzügen etwas nemlichs oder sunderlichs volgte oder bewyst würde. ist doch nit fürtreglich.

Vszuge die die hauptsach vff halten aber nit gar abschniden genant Dilatorie. Ti. ij.

Ein yeder vßzug der den Krieg oder die hauptsach vff helt oder verzücht vnd nit gar vßlescht oder abschnydet. Als da wider einen Richter. syner Person. oder des gerichtszwangs halben. vßgezogen wirdt genant excepcio recusacionis. oder von entwerung wegen. da einer spolyrt vnd etwas entsetzt were genant exceptio spoly. Oder do einer abfordert für synen ordenlichen richter genant declinatoria fori. Oder do einer vor einem andern richter der angeclagten sachen halben in hangendem rechten stünde. vn(d) der glichen. So sölicher vßzüge einer oder mee in der ersten instantz od(er) rechtfertigung versümet vnderlassen vnd nit fürgewent were. mag in der Appellacion sach nit erholet noch geprucht werden vnd besonder wo nach beuestigung des krieges in der ersten instantz oder rechtfertigung. die Appellacion bescheen ist.


(114 = f. 57b = fo. 43b = 3, 2 T. 3, 1-4) Das zweyte teil

Vszuge wider einen Richter Verdechlicheit oder argwonickeit halben yner Person (Vgl. C. 3, 1, 16; c. 61 Decretal. 2, 26; c. 4 und 5 in VIto I 14.). Ti. iij.

SO einer den Richter in syner Person argwonig oder verdechtlich. vnd das mercklich vrsach hett soll er am vordersten vor allen andern vßzüge(n) solich vrsach d(er) verdechtlicheit in schrifften fürbringen demselben Richter den er argwonig hilte vnd alßdan durch die Parthyen Arbitri das sind wilkörlich richter erwelet vor denen die vrsachen der verdechtlicheit so gegen dem erste(n) richter fürgewent. bewyset. vn(d) darümb erkennet werden ob die vrsache(n) des argwons gnůgsam vnd fürtreglich syen.

Ob auch meer vrsach der verdechtlicheit vor den wilkörlichen richtern bewyst dan erstmals in schrifften vor dem ersten Richter angezeigt würden. die selben söllen nit angesehen nach geacht werden.

Vnd der sölich vrsach der verdechtlicheit fürwendet wider eine(n) richter. ist nit schuldig in der Stat oder Flecken da derselb Richter wonet. zuerwelen wilkörlich richter die der verdechtlicheit halben erkennen söllen. sund(er) mag welen an andern orten. doch nit vber ein tagreise wyter.

Der Richter wider den wie obstet vßgezogen wirdet soll den erwelten wilkörlichen richtern stellen ein zyt als eine(n) Monat oder zwen. oder wie in gelegenheit vnd notdurfft der sach ansicht. in der sie die vrsach der verdechtlicheit hören vnd entscheiden. Aber die erwelten wilkörlichen Richter söllen der Parthy tag vn(d) zyt stellen die fürgetragen vrsach zubewysen. Vnd so die argwonikeit in der vffgelegten zyt durch den Richter wie obsteet bestimpt. nit bewyste vnd entscheiden würde so mag derselbig Richter vollenfarn in der sach wie sich gepürt vnangesehen einicher vrsach der verdechtlicheit wid(er) in fürgetragen.


(115 = f. 58a = fo. 44a = 3, 2 T. 3, 5-8) Des dritten buchs Fo. xliiij.

WAnn auch ein sach von der oberkeit als Römischen künig od(er) Keyser mer dan einer person beuolhen die Richter oder Commissarien gesetzt vnd gegeben weren mit der Clausel vnd masse sampt vnd yeden besunder. so die selben alle samptlich der sach nit obsyn oder vßwarte(n) das dan die andern benanten Co(m)missarien oder ir yeder die sachen vßfüren mögen. vnd dan ein parthy wider derselben Co(m)missarien einen oder mee vrsach hette der verdechtlicheit. die söllen vor den andern die nit verdechtlichen weren gerechtfertigt werden vnd nit vor wilkörlichen Richtern als obsteet.

VNd mag einer solich vßzüge stellen vnd fürbringen nachgeschribener form vnd masse. Ir herr oder hern die Richter ich sage vnnd bring für. das ich vch verdechtlich oder argwonig hab vnd halt in diser sachen zurichten oder zuurteilen. dann ir syndt myner widerparthy gefründt. oder gesipt. oder landßman. Oder ir syndt myn offenbar fyndt vnnd hassen mich. Oder ir syndt myner widerparthy vast heimlich oder sunderlich gemeinsam. oder ir haben der glichen sach zuhandeln. oder ir syndt mit sunderlichen eidspflichten mynem widerteil verpflicht oder angepunden. Oder ir haben an dem oder dem ort mich vnerfordert vnuerhört gesagt. Ich habe ein böße sach oder vnrecht. oder ir sindt vorhin in der sach Richter Bysitzer Aduocat Procurator Ratgeb oder bystender gewesen. vnd der glichen was einer für vrsach hette anzeigen etc. Vnd darumb so hab. halt. vnnd nenne ich vch verdechtlich oder argnowingen Richter. vnd bin bereit vn(d) vrbietig solich vrsachen der bestimpten verdechtlicheit fürzubringen vnnd zubewysen vor wilkörlichen Richtern. Erwele vnd benenne zu mynem teil oder von mynetwegen .N. vnd .N. vnd bezüge mich des offenlich mit vorbehaltung aller myner notdurfft.

Vnd wan solicher vßzug müntlich oder schrifftlich fürgetragen ist so soll der Richter wider den solichs bescheen angesehen vnd bewegen ob sölich vrsach gnügsam fürtreglich oder gegründt syen. vnd alßdann durch syn briefe sölichs verkünden vnd zuschicken den erwelten wilkörlichen Richtern von beidenteilen wie sie vff vffzüge wie in verschlossenem zetel begriffen sie als Arbiri oder wilkörlich Richter erwelet syen darumb zuerkennen vnd ein bequeme zyt stellen darunder sie sölich vrsach rechtmessigen vnnd durch iren spruch entscheiden söllen anders wo sie des in bestimpter zyt nit thete(n) wolle er wyter vollfarn wie sich gepürt.

Solich vßzüg haben allermeinst stat so von der oberkeit vff ansuchen der widerparthy Co(m)missari oder delegirt Richter gesetzt vnnd geben werden. Oder auch an ordenlichen gerichten da ein oder wenig person zu gericht sitzen. als ein Official am geistlichen hofe. oder ein Amptman oder Lantrichter vnd der glichen.


(116 = f. 58b = fo. 44b = 3, 2 T. 3, 9-13) Das zweyte teil

Wo aber mee Person zu Gericht sitzen vnnd ein oder zwo verdechtlich geacht vnd wider dieselben vßgezogen vnd die vrsachen der verdechlicheyt fürtreglich ermessen. vnd der ander halb oder mererteil besonder an vnserm Statgericht nit verdacht weren. die mogen dannocht die sachen hören vnd rechtlich entscheiden vnd die verdechtlichen obersten.

So aber der mererteil oder die Scheffen alle an vnserem Statgericht verdechtlich oder argwonig geachtet das mercklich vnd gnůgsam vrsach fürbracht würden. so söllen dieselbe(n) vnser Scheffen die sach für vns wysen rechtlich zuhören vnd zuentscheiden.

DEr glichen so einer oder meer Person vnsers Rats einer sach argwonig oder verdechtlich angezogen. die vrsach erzelet vn(d) gnůgsam ermessen würde. der oder die selben verdachten söllen in der selben sach abtretten vnd die vberigen vnsers Rats den haupthandel hören vnd entscheiden wie recht ist.

Ob aber der mererteil oder vnsers Rats Personen gemeinlich alle verdechtlich gehalten vnd wie sich gepürt vrsach fürbracht würde(n). so mögen wir die Parthyen vnd sachen schicken vn(d) wysen für Keyserlich oder Küniglich Maiestat vnnser oberkeit oder derselben Cammergericht yezuzyten. Oder für zwolff Person vss allen Rethen alten vnd nuwen beyder Rethe die von beyden parthyen in eine(m) monat nechst nach solicher wysung darzu erwelet. die sache(n) nach notdurfft verhoren rechtlich entscheiden vn(d) allen gerichtszwanck zu solichem notdürfftig haben söllen.

So aber die Rats oder Gerichts person am ersten nit angefochten vnd durch einich richtlich verhandlung angeno(m)men oder zugelassen weren soll diser vßzug fürter nit mee stat han.


(117 = f. 59a = fo. 45a = 3, 2 T. 4, 1-7) Des dritten buchs Fo. xlv.

Vszug von einem Gericht ab vnd fur des beclagten ordenlichen Richter zufordern. genant Declinatoria fori. Ti. iiij.

SO ein beclagter vor einem Richter oder Gericht meyndt nicht schuldig zusyn zu recht zusteen vnnd deßhalben vßziehen oder für syne(n) ordenlichen Richter fordern will. das soll er thůn vor beuestigung des krieges ee er etwas antwort oder richtlichen handelt.

Dan nach gethaner antwort oder beuestigung des kriegs hat diser vßzug nit stat ob der auch durch irrung oder vnwissenheyt vnderlassen were.

AUch hat dise excepcion nit mee stat so vor der antwort oder beuestigung des kriegs etwas zufalles richtlich gehandelt. oder ein vorurteil gangen. Also das die Ladung nit recht verkündet oder das der cleger nit gewalt hette. oder der gewalt nit gnůgsam wer. vnd sölich vorurteil angeno(m)men so mag aber dise excepcion nit mee stat han.

Vnd diser vßzug gepürt einem yeden der für einen andern dan synen ordenlichen Richter fürgefordert wirdt. dan der cleger soll dem antworter besunder vmb Personlich clag. nachuolgen für synen Richter.

Aber es mag gesscheen das ein frembder mag hie oder an andern Gerichten darunder er nit ordenlich gehört. fürgeno(m)men werden. nemlich in Fünff fellen.

Zum ersten des Contracts. verschrybung. oder geding halben.

Zum andern so einer freuelt oder vbertret an einem der vnsern oder an einem frembden in vnser Stat vnd Burgbann oder gemarckte darümb mag er vor vns beclagt werden vnnd ist schuldig zu antworten der datt halben.


(118 = f. 59b = fo. 45b = 3, 2 T. 4, 8-10; 5, 1) Das zweyte teil

Zum dritten so einer sich wesenlich hilte an einem anderen ort da mag er beclagt werden mit recht.

Zum vierden der habe oder güter halben darümb der krieg. were. der beclagt von sölicher güter wegen schuldig zu recht usteen an dem Gericht darunder die güter gelegen sindt ob er will die güter verdretten.

Zum fünfften so einer sich verschriben oder versprochen hett an eine(m) benanten ende oder wo er erfordert würde bezalung zuthůn mag er aber mit recht vsserhalb synes ordenlichen Gerichts fürgeno(m)men werden. Dann ein yeder mag in kauffhendeln oder sunst in anderen contracten sich verzyhen vnd begeben fryheit vn(d) gnaden der geschriben Rechten souil yme gůnst diener.

Vszuge von wegen eins vorigen hangenden Rechten. Ti. v.

SO von einer sachen wegen clag vor einem Richter fürgeno(m)men vnd der krieg zu Recht beuestigt ist. vnd vmb dieselbig sach rechtfertigung vor einem andern Richter vnderstanden würden. so mag der beclagt vßzug des angefengten vn(d) hangenden Recht fürwenden. vnd so sölichs fürbracht würde als sich gepürt soll der cleger nit gehört werden.


(119 = f. 60a = fo. 46a = 3, 2 T. 6, 1-3) Des dritten buchs Fo. xlvj.

Vsszuge von wegen entsetzung oder entwerung etc. genant excepcio spolij. Ti. vj.

SO yemant syner inhabenden gerechtikeit hab oder güter geweltiglich entsetzt oder entwert were. vnd in Recht gezogen vnnd angeclagt würde. mag der entsetzt sölichen vßzug vor dem vn(d) ee er zu der sach geantwort vn(d) den krieg zu recht beuestigt hette fürwenden vn(d) in .xv. tagen nach fürbrachtem vßzug sölichs bewysen. Wo aber die entsetzung gescheen in hangendem Rechten. so mag auch als dan vnd zu einer yeden zyt der entsetzt sölichs in vßzugs wyse fürbringen. Oder als attemptata oder nuwerung beclage(n). vnd sich des mit rechtlichem spruch erholen.

Wan aber sölich entsetzung in vßzugs wyse an einem gericht fürgetragen wirdet schützt sich die sach vff vnd trybt den cleger hynder das er in syner clag nit vollfarn mag. noch wyter gehört sol werde(n) Aber der entsetzt wirdt daruff nit ingesetzt. Dan die natur des vßzugs ist allein abzutryben aber nicht zuerfolgen.

Diser vßzug der entsetzung ist hinderlich vn(d) trybt ab von der clag den entsetzer der den vßzieher entsetzt auch den der sölichs geheissen od(er) bescheiden. auch den der sölichs willicht. zu weren hette vnd das nit thette.


(120 = f. 60b = fo. 46b = 3, 2 T. 7, 1-2; 8, 1-3) Das zweyte teil

Vsszug einer vsgeschickten vnformlichen clag genant Inepti libelli (Vgl. c. 15 Decretal. 2, 1.). Ti. vij.

DIser vßzug einer vngeschickten clage mag zu einer yeden zyt auch nach beuestigung des kriegs vnd nach der vrteil in der appellacion sach fürbracht werden. Vnd hat die crafft das so die clag vngeschickt vnd vntüglich ist den gantzen handel vn(d) Process zu nicht macht.

Aber der vßzug einer vngewissen oder dunckeln clag. macht den Process vntüglich wann sie fürgetragen würde sie aber vnderlassen so irret oder letzt es den process nit.

Vszug von wegen Bann oder Acht. Ti. viij.

SO yemant zu recht erfordert vnd der von des wegen söliches bescheen in geistlichem Ban oder keyserlicher Acht were mag der fürgefordert oder beclagt vßziehen vnd sölichs fürwenden oder nach beuestigung des kriegs wan er will vnd das er sölichen vßzug bewyse in Acht tagen. wo er des nit thete. so ist er schuldig zuantworten oder in der sach zuuollfaren. Vnnd so sölicher vßzug bewist würde soll der cleger wyter zu recht nit gehört werden er sy dan zuuor des Bannes oder der Acht entledigt.

So aber sölicher vßzug nit fürgetragen. oder so der angezogen vnd in Acht tagen nit bewyst würde so mag ym rechten vollfarn werden. vnd derselb process nit vntüglich sonder krefftig vnnd bündig syn vnd gehalten werden.

Wann aber der beclagt auch im Bann oder Acht were hat diser vßzug nit stat. dann es mag kein benniger wider einen andern bennigen vssziehen besonder des Banns halber darin er selbs begriffen ist.


(121 = f. 61a = fo. 47a = 3, 2 T. 9, 1-6) Des dritten buchs Fo. xlvij.

Vszuge wider einen Procurator oder synen gewalt. Ti. ix.

VSzüg wider den Procurator. synen beuelh oder gewalt mag zu einer yeden zyt vor vnd nach beuestigung des kriegs. auch nach der Endurteil in der appellacion sach. auch gegen volstreckung der vrteil. inbracht werden. Es würde dann bewyst der gewalt oder bewilligung vnd verspruchnuss geneme zu haben das so gehandelt were genant Ratihabicio.

Vnd söllen die Richter in sölichem fürsichtig sy. das gewalt fürbracht vff das. das Gericht nit schimpfflich gestelt vnd der Process nichtig werde.

ES soll ein yeder gewalt haben vnd anzeigen den gewaltgeber. vn(d) die widerparthy gein dem in krafft desselben soll gehandelt werden. Vnd vor welchem richter. Auch die sach wes vnd wie zuhandelen. dan der gewalt mag nit wyter erstreckt oder sunders zuthůn geprucht werden dan wie ym gewalt vßgetruckt vn(d) der Bůchstab begryfft. Vn(d) versprüchnuss by truwen vnd Eidspflichten geneme zuhaben vnd zuhalten des so crafft des gegeben gewalts gehandelt würde.

Aber vßzüg die gescheen wider die Person so nit Procuratores syn mögen. als Monch. Frauwen. oder die noch vnder iren mondigen oder volkomen iaren sind. söllen vor beuestigung des kriegs fürgetragen werden.

Wir setzen vnd wöllen das sölich vßzüg die gescheen mögen wid(er) einen Procurator also das er ein falscher oder nit rechter Procurator geachtet. in der ersten instantz vnderlassen. auch in der Appellacion sach nit soll fürgezogen noch geprucht werden.

WAnn auch wider einen Procurator oder Anwalt vßgezogen vn(d) gesagt würde. er hette nit gewalt oder were nit Procurator vnd synen gewalt zuzeigen oder abschrifft desselben begert würde. soll derselb Procurator Anwalt oder gewalthaber vss richters ampt darzu getrungen werden synen gewalt fürzubringen zuzeigen. Auch nach beuestigung des kriegs. vnd der widerparthy vff ir begern desselben abschrifft gegeben werden oder derselb nit schuldig syn zuantworten (= zuantworten) oder wyter zuhandelen ym sy dan vorhin syner begerde volg beschehen.


(122 = f. 61b = fo. 47b = 3, 2 T. 10, 1-3) Das zweyte teil

Vszuge wider gezugen irer Person halben. Ti. x.

SO yemant wider die Person so als zügen erfordert vnd fürgestelt werden zureden hette oder vermeint der soll das melden oder bezügen zuuor vnd ee die zügen vffgenommen werden.

Vnd vsszüg des Bannes oder Acht verhinderen das die zügen nit zugelassen noch gehört werden. Aber ander vsszüg verhinderen die verhörung nit. es were dan das der vsszieher solich syn eehafft vsszüge an der stat vnuerzüglich bewysen wolt so hindern sie die verhörung. Vnd söllen sölich vsszüg vnderschiedlich erzelt vnd alßbald bewyst werden. Wo sie aber nit bewyset würde der vsszieher zuuerteilen in den kosten.

VSzüge wider Person der zügen mögen gescheen vnnd deßhalben gehalten werden wie hieuor in dem ersten Bůch dauon gesetzt vn(d) geordent ist in dem .xi. titel.


(123 = f. 62a = fo. 48a = 3, 2 T. 11, 1-4) Des dritten buchs Fo. xlviij.

Von vsszugen einer geurteilten Sach. Ti. xj.

SO yemant von einer sachen wegen die vormals gerechtfertiget vnd mit endurteil entscheiden were andermals fürgenommen würde. der mag vßziehen vnd fürwenden die ergangen vrteil von der selben sach oder des dings wegen darümb geurteilt ist. vnd sölichs mag gescheen vor beuestigung des kriegs so verhindert sölicher vsszug beuestigung des kriegs vnnd ist der beclagt nit schuldig wyter daruff zuantworten. Sölicher vsszug mag auch nach beuestigung des kriegs den krieg damit vßzuleschen vnd damit der cleger der sach niderlige. fürbracht werden. so verhindert sie den process nit. kompt aber dem antworter oder vßzieher zugůt in behaltung der vrteil.

Wan aber ein vrteil in einer sach ergangen darin der beclagt ledig erteilt were von vngeschicklicheit wegen der clag. Oder so er der Instantz halben des fürgenommen gerichts ledig erkennet. Oder so in einer hauptsach vrteil gangen vnd in einer zufelligen sach anderwerb rechtfertigung vnderstanden würde irret den process nit vnnd mag gehandelt werden.

Es verhindert auch nit der vßzug einer geurteilten sach. so die sach einen andern zufall oder gestalt gewynnet dan so sie vor gehabt da der cleger clag fürgeno(m)men vnd die vrteil verlorn hat. Als da einer den andern beclagt vmb einen Erbfal der noch nit gefallen od(er) ledig worden. Oder vmb bezalung etlicher schulden die vff zyt gestelt die noch nit erschienen ist. Oder vmb belonung etlicher dinst oder arbeyt die noch nit bescheen sindt. vn(d) würde der beclagt als billich der clag ledig erkent. So aber Erbfall gefallen vnd ledig zyt der bezalung erschienen. dinst oder arbeyt bescheen vnd alßdan widerümb clag fürgeno(m)men mag diser vsszug nit stat haben.

Wo aber ein vrteil nichtig were so hat diser vsszug aber nit stat.

Darumb ist ein gůt fürsichtigkeit wann vrteil wider einen gangen die nichtig were so mag derselb widerümb clagen. vnnd so yme zu wider diser vsszug einer geurteilten sach fürgezogen würde. mag derselb cleger nichtikeit der vrteil anziehen. vnd nach erzelen der vrsach darumb erkennen lassen.


(124 = f. 62b = fo. 48b = 3, 2 T. 12, 1-2; 13, 1; 14, 1-2) Das zweyte teil

Vsszug einer vertragen oder verrichten sach. Ti. xij.

SO von vorsorg wegen eins künfftigen kriegs oder von ander vrsach wie das geschehe ein sach durch gütlichen vertrag oder vberkommen verricht vnd abgelegt were. vnd einer parthy die ander wyter mit recht fürneme. mag die fürgeno(m)men oder beclagt Parthy vßziehen vnd fürwenden den vertrag. Vnd ist nit not wyter vff die clag zuantworten noch den krieg zubeuestigen.

Diser vsszug mag auch noch beuestigung des kriegs bescheen mit der begerde so die sach vertragen ist den beclagten der clag ledig zuerkennen.

Vsszug eins geschworn Eids halben. (Vgl. D. 12, 2, 7.). Ti. xiij

WAnn zwischen parthyen irrung vn(d) dem einen teil ein Eidt zuthůn zuerteilt oder vffgelegt vnd geschworn were. So mag die ander Parthy denselben vnd von der sach wegen darümb er geschworen hette nit anderwerb mit recht beclage(n). Vn(d) mag diser vsszug vor oder nach beuestigung des kriegs fürgetrage(n) werden.

Vsszug eins gedings das ihenne nit zu forderen darumb einer clagt. genant Pactum de non petendo. Ti. xiiij.

SO einer sich einer sach oder gůts verziegen das er mit recht oder durch yrteil behalten. oder vss verschrybung oder in anderwise wol zufordern vnd inzubringen hette. mag der beclagt vnnd soll sölichen vsszug vor beuestigung des kriegs fürwenden.

Aber so ein Pact gemacht vn(d) ingangen were das einer den andern nit beclagen noch fürnemen wolt soll sölicher vsszug gescheen vor beuestigung des kriegs vnd hindert den Process.


(125 = f. 63a = fo. 49a = 3, 2 T. 15, 1; 16, 1-3) Des dritten buchs Fo. xlix.

Vsszug einer verirrung halber. Ti. xv.

SO verirrung ergangen vnd die zyt ym rechten vffgesetzt nach gestalt yeder sach ersessen were mag vsszug der verirrung vor oder nach beuestigung des kriegs fürgetragen werden. abzutryben oder zu erledigung der clage.

Vszug nit dargezelts gelts darumb geclagt wurde (Vgl. Schulz, H., Darlehen und Leihe in romanisierten süddeutschen Stadtrechten des 15. und 16. Jahrhunderts, Diss. jur. Göttingen 1922, 71 ff.). Ti. xvj.

SO einer dem andern syn handtgeschrifft oder sunst erkentnuss gebe einer Sum gelds die er ym lyhen wolt oder solt. vn(d) yme sölich bestimpt geldt gar oder einteils nit dargezelt noch geluhen were mag der sölich verschribung oder erkentnuss vff gůt getruwen. vnd in hoffnung die bestimpt Sum gelds zuempfahen fürwenden disen vsszug nit dargezeltes gelds.

OB sich einer durch syn eigen handtgeschrifft oder ander schrifftlich oder montlich erkentnuss bekennet etlichs gelihen geldes das yme nit worden noch dargezelt were. der mag ynnerhalb eins iars nach sölicher bekentnuss vnder den gegenwertigen. aber gegen den abwesigen inerhalb zweyen iaren sölichen vsszug nit dargezelds gelds fürwenden. Vnd so durch den benanten Lyher nit bewyst wirdt das sölich bestimpt geldt de(m) erkenner dargezelt sy so soll der die bekentnuss gethan hette ledig gesprochen werden. Aber nach zweyen iaren hat diser vsszug nit mer stat ob auch die bekennt Sum nit dargezelt were.

Aber in andern contracten oder vberko(m)men als kauffen verkauffen verlyhungen oder bestentnuss etlicher habe oder güter. oder Pfandtschafften vnd der glichen mag diser vsszug nit dargezelts gelds. od(er) vnübergeben oder nit zugestelts gůts ynnerhalb .xxx. tagen fürgewendet werden. Es were dann das die bekentnuss vor vnserm offenbarn sitzenden Rate oder Statgericht. oder vor einem glaubwirdigen Notarien vnd dryen zügen Oder der vor Fünff zügen die alle bekannt leyen vnd glaubwirdig. gescheen were. dan sölich bekentnuss bünde den bekenner vnd hett diser vsszug nit statt.


(126 = f. 63b = fo. 49b = 3, 2, T. 16, 4-12) Das zweyte teil

DIser vsszug nit dargezeltes gelts soll auch nit zugelassen werden dem der sich by synem Eide in einem Testament bekant hette.

Deßglichen hat diser vßzug nit stat wann vff eigen handtschrifft einer erkentnuss vber etlich zit nachuolgt ein ander schrifft die solich vorder erkentnuss der eigen handtschrifft bekrefftigt. oder so die eigen hantschrifft vff Pergamen geschriben vnd des bekenners eigen Sigel daran gehenckt were.

Dieser vßzug hat auch nit stat so einer durch syn eige(n) handtschrifft sich erkent etwas zu getruwer hand zubehalten oder zuuerwarn hinder sich genommen hat.

VNd sölicher vßzug nit dargezelts geldes soll in schrifften vor dem richter desselben orts da der contract bescheen were. fürbracht werden auch in abwesen des anderteils.

Diser vßzug dienet auch denen die für den bekenner Bürg worden weren. ob auch der bekenner darwider redte.

Ob auch sölicher vßzug durch den bekenner vnderlassen oder nit angezogen were mögen desselben Glaubiger oder Schultherrn disen vßzug fürwenden.

Es mag diser vßzug an heiligen tagen oder so ferie weren fürgetragen werden auch vmb die bestimpt Sum gar oder ein teil.

WIr setzen vnd wollen das diser vsszug nit dargezelts gelds nit gebüren soll de(m) der sich einer Sum erkennet vnd dem Lyher pfandt darfür ingestelt oder ingeantwort hat.

Item nit allein in vßzugs wyse sonder auch in clag mag der bekenner ynnerhalb zweyen iaren fürwenden das ym die bestimpt Sum gelds nit dargezelt sy. so der inhaber der bekentnuss nit clagte.


(127 = f. 64a = fo. 50a = 3, 2, T. 16, 13-16) Des dritten buchs Fo. j.

Vnnd so der vsszieher sich erböte vnd bewysen wolte das sölich bestimpt geldt zu zyten der bekentnuss nit dargezelt were wie in der bekentniss geschriben stünde der soll auch nach zweyen iaren gehört werden.

DEr schulther oder glaubiger so er erkennet vff gůt getruwen vn(d) zuuersicht. das yme syn schuldner die bekannt schuldt bezalt hette. vnd doch nit gescheen were mag in .xxx. tagen furbringen. vßzug nit bezalts gelds.

Vnd des vßzugs nit dargezelts gelds mag sich keiner verzyhen es geschehe dann nach verschynung eticher zyt vnnd mit gepürlicher mase. Dan glycherwyse als einer vss notdurfft oder blödikeit mag angefũret vnd bewegt werden zu einer bekentnuss einer Sum geldes die yme nit dargezelt ist. also mag er auch zu verzyhen sölichs vßzugs hindergangen werden.


(128 = f. 64b = fo. 50b = 3, 2 T. 17, 1-5) Das zweyte teil

Vsszug nit bezalts oder vnuernugt Hyrat guts oder Brutgabe. (Vgl. Nov. 100. Zum letzten Satz vgl. T. 24 und Anm. 24.) Ti. xvij.

SO einem Zugeldt Brudgab oder Heimstüer die zu zelen. zu wiegen oder zu messen were. versprochen vnnd er sich erkenet durch syn eigen handtschrifft oder ander glaublich schrifft das ym sölichs vernügt. vnd doch nit bezalt oder vberantwort were. der mag in einem iare vnder den gegenwertigen. oder in zweyen iaren vnder den abwesingen (!) wider syn erkentnuss vßziehen vnd fürbringen dem zusagen vnd syner eygen bekentnuss nach das er vff gůt vertruwen vnd der zuuersicht gethan hab yme solt bezalung gedyhen. aber nit beschehen sy.

Vnd so der sölich zugeldt oder heimstüre versprochen hat nicht bewyst mit Zügen oder Quitantz. bezalung vnd vergnügung soll er mit Recht gewyset vnnd darzu gehalten werden syns versprechs vßrachtung zuthůn vnuerhindert obberürter syner erkentnuss.

So aber die versprochen zugabe oder Eestür nit der gestalt das sye in der zal. wag. oder masse begriffen. sonder ander güter were beweglich. oder vnbeweglich als Schaff Ochsen Kü Pferdt oder Hüser Hofe Wyngart Acker Wiesen Garten etc. alßdan hat dieser vußzug nit stat vnd bindet die erkentnus dauon obgeschriben.

DIser vßzug dienet nit allein dem Eeman sonder auch synen Erben so der Man in einem iar nach gehaltener hochzyt oder dem kirchgang tods verfile vnd die frauwe ir zugabe wider erfordert. mögen die Erben disen vßzug fürwenden. Auch so der Man in zweyen iaren nach dem kirchgang tods abgienge so mögen die Erben ynnerhalb dryen Monaten sich diss vßzugs behelffen.

Wan aber einer vor vnserm sitzenden Rate oder Statgericht. oder durch ander glaubwirdig schrifft mit Fünff anhangenden Sigeln bezalung vnnd vergnügung versprochener zugabe oder Eestür erkent hette. so möchte er fürter diss vßzugs nicht gepruchen nach geniessen.


(129 = f. 65a = fo. 51a = 3, 2 T. 18, 1-2) Des dritten buchs Fo. lj.

Vszug wider das so verschriben vnd doch in warheit nit beschehen ist (Die Einrede steht wohl darum nur den Erben und Dritten zu, weil sich der Simulant selbst auf die Tatsache, dass er nur ein Scheingeschäft abgeschlossen habe, nicht berufen durfte.). Ti. xviij.

SO etwas verschriben vn(d) doch dasselb nit also war od(er) ergangen ist. mag durch den selben Erben der sich verschriben hat od(er) auch einen andern frembden wider die verhandlung oder contract. vnd wider sölich verschribung ynnerhalb zweyen iaren vßgezogen werden also das da verschriben sy in der warheyt nit beschehen vnd wirt sölichs geheissen ein verweneter oder beschynender co(n)tract simulatus einer verhandlung oder eins dings das in der warheyt nit ergangen. Als da einem etwas verheissen od(er) zugesagt vmb einer sach willen die nit war oder gerecht. oder vmb etwas zukünfftigs das nit geschehe. oder vmb vergangen oder gegenwertig. oder zukünfftig sachen die schentlich oder vnerlich weren. Oder so einer sich vff flůcht richten wolt vnnd syn habe vnd güter einem andern vbergebe oder verkauffte doch das er ym die vff syn erfordern wider zustellen wolt vnd der glichen.

Diser vsszug gepürt nit dem der sich also eins schynenden vnwarhafftigen dings verschriben hette. sonder synen Erben oder eine(m) andern frembden dem sölichs zu gůt oder zu schaden langte.


(130 = f. 65b = fo. 51b = 3, 2 T. 19, 1) Das zweyte teil

Vsszug wider einen der allerding vngehorsam gewesen ist. Ti. xix.

SO einer dem für vnser Schultheissen vnd Scheffen vnnsers Statgerichts fürgebotten. vngehorsamlich vßblibe. sich entüssert vnnd gar vngehörsam. also das vff syn vngehorsam nach gehalten terminyen vnd anders nach ordenung satzung vnd gepruch desselben vnsers Statgerichts wie hieuor in dem ersten Bůch begriffen biss zu der vrteil oder insatzung vollfaren würde. vn(d) spruch oder bescheit ergingen. vnd dan der vngehorsam an vns als sich gepürt appellirte. so mag der wider den sölich Appellacion beschee wider den appellirer vßziehen vnd fürwenden sölich vngehorsam. Vnnd das er deßhalben nit appelliren möge. oder nit zugelassen soll werden. Vnd so das geschicht vor beuestigung des kriegs so verhindert er den Process. So es aber geschehe nach beuestigung des kriegs vor der vrteil so dienet diser vßzug zu sigk der sach. vnd soll wider den Appellirer geurteilt werden.


(131 = f. 66a = fo. 52a = 3, 2 T. 20, 1-5) Des dritten buchs Fo. lij.

Vszug in verglichung einer Schuldt gegen der andern. Ti. xx.

DAs ein schuldt gegen der anderen soll verglycht werden. mag der beclagt vßziehen vnd fürwenden in der ersten Rechtfertigung auch in der Appellacion sach. oder so ein vrteil gange(n) vnd zuuolnstrecken were.

Diser vßzug hat stat wann beiderteil schulde offenbar vnd bekannt oder vnlaugbar weren dan so eins teils schuld offenbar bekant vn(d) des andern teils noch in zwyfel stünde. soll vmb die bekannt schuldt vollstreckung oder bezalung gescheen. vnd die zwyfelhafftig zubewysen erteilt werden.

OB auch ein Sum der schulde meer were soll doch verglichung gescheen. vnd souil ein Sum die ander vbertrifft bezalt werden. Auch hat diser vßzug allein stat so geltschulden vff beydenteylen gegen einander sindt. Dann so einer dem andern ein Pferdt. vn(d) derselbe widerumb einen Ochßen zugeben schuldig. were keyner der verglychung pflichtig. Es hette dann ir yder syn hab vorhien an ein Sum gelds geschlagen.

Doch mag auch kauff gewarh die in gewönlicher achtu(n)g ist eins gelds als Korn Wyn vnd der glichen gegen geldt verglichen werden.

Aber gelegt habe oder gůt das einer zu getruwen handen hinder sich einem andern zubehalten vnd zubewaren angeno(m)men vnnd empfangen hat die fryheit das sölich habe oder gůt nit verglycht. sonder dem der söliche zu getruwen handen hynder einen anderen gelegt hette wider geantwort vnd zugestelt soll werden. ob auch der cleger dem andern vil oder wenig zuthůn schuldig were.


(132 = f. 66b = fo. 52b = 3, 2 T. 21, 1-3) Das zweyte teil

Vszuge so einer habe mit eigenem gewalt hinderhalten mag. Ti. xxj.

SO einer dem andern ein Huss verlyhet vmb ein zynss vnnd der bestender zücht in dasselb huss hat das ynne die zit syner bestentnuss. vndersteet darnach wider vßzuziehen vnd syn habe vnd güter wes er in das bestanden huss bracht hette wider vßzutragen oder zufüren ee dann er dem verlyher den hußzinss bezalt oder vernügt hat. so mag der verlyher dem bestender mit eigener gewalt sölich vßfüren verbieten vnd die ingefürt habe vnd güter vffhalten. Vnd ob er deßhalben vor Gericht beclagt würde. mag der beclagt vßziehen das yme syn zynss noch nit entricht sy vnd schnydt solicher vsszug ab dem kleger syn clag so lang biss er bezalt den versessen zinss.

Wir wöllen ordenen vnd setzen das habe oder gůt so dem Schulthern oder glaubiger von synem Schuldner vbergeben ingestelt. in syn gewarsam handt vberantwort were. mag der Schulther hynderhalten so lang biss ym bezalung geschehe. doch heryn vss geno(m)men was gelihen oder zu getruwen handen gelegt were wie vorsteet

So aber ein Thier einem zuuerantworten vberantwort were. Der mag dasselb hinderhalten solang biss ym kosten oder zerung so er daran gelegt hette. vernügt würde.


(133 = f. 67a = fo. 53a = 3, 2 T. 22, 1-3) Des dritten buchs Fo. liij.

Vsszug das einer gekaufft gestolen habe nit schuldig sy wider zugeben. (Vgl. Meyer, H., Entwerung und Entwerung und Eigentum im deutschen Fahrnisrecht, 1902, 300 ff.) Ti. xxij.

WIr setzen vnd wöllen. So yemant habe oder gůt das ym gestolen were vnuersehenlich oder durch synen flyss one zuthůn d(er) oberkeit fünde by eine(m) andern d(er) sölich habe kaufft od(er) pfants wyss inhett. sol d(er) selb inhaber schuldig syn vn(d) dar zu getru(n)gen werden sölich habe wider zugebe(n) one das d(er) des die habe ist dem inhaber schuldig sy syn vßgelegt geldt wider zubezalen. Es were dan das der sölich habe inhat so er die habe kaufft oder verpfendt hette zuzyten des kauffs oder vßlyhens in bysyn zweyer oder dryer gezügen sich bedinget vnd protestirt das er in namen vnd von wegen des Rechten herren söliche habe ob die nit rechtfertig vberko(m)men were. kauffte oder verpfendete. vn(d) willig vnd bereyt sy so der echt herr sölicher habe keme. vnd ym syn vßgelegt geldt widder gebbe. ym sölich habe volgen zulossen. alßdan ist der inhaber solicher habe nit pflichtig dieselb wider zugeben. es sy ym dan zuuor syn vßgelegt geldt auch wes er des schadens oder nutz möcht haben. vernüget vnd vßgericht.

So aber solich habe nit durch eige(n) flyss oder vnuersehenlich wie obstet funden. sonder durch vns als die oberkeit oder vnnsern beuelh erkündet. oder by etlichem zusyn vermůtet dem wir vfflegten by synem Eide zusagen ob er sölich habe hinderhett. dann er villycht desselben handels vn(d) wesens were. das er pflege vßzulyhen oder zukauffen vff das in dem selben fall vns als der oberkeit billicher gehorsam bewyset. die warheit geoffenbart. od(er) nit vrsach geben oder geno(m)men würde. vnrecht zuschweren. Setzen vn(d) wöllen wir das so gestolen habe solicher masse wie hieuor beschriben erforschet vn(d) herfürbracht würde der kauffer oder lyher so er des in gehorsam vffgelegter pflicht bekent vn(d) an tag brechte nit schuldig wider zugeben. Es were dan das der solich habe verlorn hette vn(d) widerfordert de(n)selben inhaber erstatte vn(d) bezale den halben teil des so nach gemeiner achtung die verlorn habe geschetzt wurde. werdt sind. so auch der inhaber berechtet das er souil oder mee vßgeben habe.

Ob aber die habe d(er) masse gestalt das stre(n)ge vermůtu(n)g des diebstals were. als kirchen gezierde. gewyhet oder ander ding die nit in gemeine(m) gepruch. oder die verkauffer oder verpfender nit des ansehens oder wesens das ym soliche dinge zuhandeln zimlich were. vn(d) dan einer sölichs kaufft od(er) daruff geluhen hette. der soll schuldig syn dieselb habe. on einich erstattung synes vßgelegten gelds. wider zugeben.


(134 = f. 67b = fo. 53b = 3, 2 T. 22, 4; 23, 1) Das zweyte teil

SO aber einer vnwissentlich kaufft oder lyhet vff habe derenhalb kein argwon oder vermůtung diebstals wee der Person noch der habe halben. vn(d) dieselb habe eine(m) andern verkaufft oder verpfendt vmb souil gelds als er vßgeben hat in gůtem glauben on einicherley betrug od(er) geuerde. der ist schuldig denselben de(m) er sölichs verkaufft oder verpfendt hette zubenennen vnd anzuzeigen. Er schwere dann das er des kauffers Person oder namen nit kenne. auch nit wisse syn heimwesen so ist er aber nit schuldig wyter darümb rede oder antwort zugeben. So er aber meer geldes ingeno(m)men dan vmb die gestolen habe vßgelegt. were er schuldig die vbermasse dem rechten herrn oder eygenthůmer heruss zu synen handen zuantworten.

Vsszug so in einer Rechnung geirret ist ander Rechnung zuthun. (Handelt vom Kompensationsvertrag; vgl. C. 4, 49, 2, 1.) Ti. xxiij.

WIewol im Rechten fürsehen auch hieuor gesetzt ist das vnglychmessiger ding nit abzug oder verglychu(n)g beschehen soll so hat doch rechnung wie die gegeneinander an geno(m)men vn(d) bescheen die fryheit. so darin geirret were das sye der warheyt kein abbruch thůt vnd mag gegen sölicher rechenung vßgezogen daryn geredt vnd ander rechnung zuthůn begert werden. Es were da(n) solich Rechnung durch nachuolgend vrteil bestetigt oder wyter vertrege darüber ingangen so hat diser vßzug nit mee stat vber die vrteil oder beschehen vertrege anderwerb Rechnung zuerfordern.


(135 = f. 68a = fo. 54a = 3, 2 T. 24, 1; 25, 1-2) Des dritten buchs Fo. liiij.

Vsszug wider offenbar versigelt briefe wie vnd wan die bescheen mogen. (Die fast unbeschränkte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde entspricht dem mittelalterlichen Recht; vgl. Schröder, R.Künßberg, E. v., Lehrbuch der deutschen Rechtsgeschichte, 7. A. 1932, 766. – S. auch c. 2 Decretal, 2, 22.) Ti. xxiiij.

VS manigfeltigen bewegungen vnd mit zytigem rate haben wir gesetzt vnd geordent vn(d) wöllen das wider offenbar briefe der sich beidteil vor vndserm sitzende Rate erkennet vnd vmb versiglung gebetten haben einer verpflichtung nach dem vn(d) solich briefe versigelt vnd vbergeben sind. durch die selben parthyen in den briefen bestimpt oder ir Erben kein vsszug stat haben. gehort noch zugelassen sol werde(n). dan allein diese hienach bemelte(n). Als vßzug bezalung des so mit vrteil gesprochen were. Oder pact vnd geding nit zufordern Oder das ein schynender verwöneter contract gemacht dem in der warheyt mit der that nit volg beschehen. Oder das kein vßgetruckt vrsach da oder die selb vrsach nit vollzogen were. Aber in verweneten oder schynenden co(n)tracte(n) mögen allein die erben wie vorgesetzt ist vssziehen.

Vsszug wider bekentnuss da die vrsach solicher bekentnuss nit vszgetrucket ist. (Vgl. D. 22, 3, 25, 4; c. 14 Decretal. 2, 22.) Ti. xxv.

WAn einer handtschrifft oder ander bekentnuss oder verschrybu(n)g darynne die vrsach warümb. nit bestimpt ist. vffnympt. So setzen vnd erklern wir das sölich verschrybung erkentnuss od(er) eigen handtschrifft vnbündig syn vnnd daruff nit geurteilt. Vnd so yema(n)t durch sölich erkentnuss mit recht angezogen vnd beclagt. der soll ledig gesprochen werden.

So aber in offenbaren glaubwirdige(n) schrifften die vrsach d(er) schuld angezeigt ist soll der schulner (!) dieselb schuldt zubezalen verteilt. Er möchte dan syn vnschult bewysen. Wann aber die vrsach nit bestympt. ist der Schulther oder glaubiger pflichtig die Schulde zu bewysen. Thůt er des nit so wirdt yme der als schuldner benent nit pflichtig vnd soll ledig gesprochen werden.


(136 = f. 68b = fo. 54b = 3, 2 T. 26, 1-7) Das zweyte teil

Vsszug wider gesprochen vrteil vnd vrsach der nichtikeit. Ti. xxvj.

SO vrteil an gebannen heiligtagen oder zu zyten so offene verkündete Ferien gesprochen die wern vnbündig vnnd nichtig. Es geschehe dan mit verwilligung beyder Parthyen. vn(d) das sie sich offenlich der Ferien verziehen hetten.

Vrteil die wider einen gesprochen dem nit sunderlich darzu verkündet were nichtig.

Auch so in einer mercklichen sach vnbedacht ylendt oder schnell vff den tag so zu recht beschlossen vrteil gesprochen würden. söllen vnbündig vnd nichtig syn.

Deßglychen so sich nit in einem Process oder Gerichtshandel erfunde das der krieg tzu recht beuestigt. vnd Endurteil gesprochen die were nichtig. vßgeno(m)men so wider vngehorsam vff fürheischen vnd vngehorsam vßblyben wie hieuor in dem ersten Bůch ti. xxv. beschriben vnd geordent ist. gehandelt würde.

So auch in rechtlicher handlung einer sach der Eidt fur geuerde zu schweren durch einich teil erfordert begert vnd nit vffgenommen oder geschworen. oder aber offenlich nit nachgelassen were die vrteil daruff gesprochen nichtig.

WIr ordenen setzen vnd wöllen in gemein so in gerichtlichen hendeln vnd Processen die substancial vnd weßlichen terminy wie hieuor ym ersten Bůch im .xxvi. titel durch vns geordent vnd gesetzt ist. nit gehalten. vnd daruff Endurteil gesprochen würde. sölich vrteil nichtig dorümb söllen die parthyen vnd ire Redner in sölichem fürsichtig syn die substancial terminyen zuhalten.

So auch ein Eefraw in sachen irn eelichen man betreffende on wissen vnd willen desselben ihres Eemans zu recht erschiene. vnd handelte. wes vrteil ir gesprochen weren vnbündig vnd nichtig.


(137 = f. 69a = fo. 55a = 3, 2 T. 26, 8-10) Des dritten buchs Fo. lv.

Wo auch ein vrteil vngewisse die nit vff Briefe oder Instrnment (= Instrument) vnd bybringen im gerichtshandel fürgetragen dadurch die vrteil gegründt werden möcht. gesprochen ist auch nichtig. Es were dann vff begeren oder forderung eins Erbfals. oder vmb scheden vnd Interesse. oder da ein zwyspaltiger Rechtsatz geschehe. oder vmb Gerichts kosten vnd vmb vffgehaben oder erstanden nutzu(n)g gesproche(n)

WIr setzen vnd wöllen das vrteil so wider vnser vnd gemeiner vnser Stat ordenung vnd gesetz gesprochen würden söllen vntüglich vnbündig vnd nichtig syn.

Wir wöllen auch so vrteil wider einen Vormunde der durch vns nit zugelassen oder gegeben were. vn(d) der nit syner Vormunderschafft halben sicherheit vn(d) anders dan sich gepürt wie in dem vierden bůch am dritte(n) titel dauon geschriben gethan het. gesprochen würde(n) söllen vnbündig vnd nichtig syn dann derselb hat kein gewaltuug (= gewaltung).


(138 = f. 69b = fo. 55b = 3, 2 T. 27, 1-5) Das zweyte teil

Vsszug des einer gepruchen vn(d) geniessen mag der einen Inuentarium gemacht hat. Ti. xxvij.

SO nach absterben einer Person desselben Erb dem sölicher erbfall von Recht oder vss satzung vnser Statut vnd ordenu(n)g. gepürt einen Inuentariu(m) macht vnd beschrybt der abgestorben Person verlassen habe vnd güter. Derselb Erbe soll geniessen vnd sich freuwen diser fryheit. Das er in .xxx. tagen nach dem er solichen Erbfall angeno(m)men hat nit mag vmb sach syn Person betreffend desselben Erbfals halben beclagt oder fürgeno(m)men werden.

Es mag auch derselb Erbe von den glaubigern oder Schulthern nit höher noch vmb meer fürgeno(m)men beclagt oder geurteilt werden dan souil vnd wyt sich Erbfall erstreckt. Vnd so er wyter angezogen oder angeclagt würde. mag er sich diss vßzugs des gemachten Inuentari behelffen vnd beschirmen. das sust nit stat wo er nit Iuentarium gemacht hette.

Vnd so einer einen Erbfall anneme on das er Innentarium thet machen der hat nit fryheyt vnd mag durch einen yeden Schuldner fürgeno(m)men vnd verteilt werden. anch (= auch) höher vnd meer dann er Erbs ingeno(m)men hett.

VF das aber kinder der abgestorben Person ihres gepürlichen erbteils genant legittima nit gar beraubt oder entsetzt werden. So ordnen vn(d) wöllen wir so kinder der Personen die tods abgeen. derselben irer Eltern verlassen Erbfall anne(m)men vnd Inuentarium machen. Ob auch die verlassen habe vnd güter nit gnůgsam weren die schulden zubezalen vo(n) der wolthat wegen des Inuentarien nit wyter schuldig sind zubezalen dan biss an den dritten teil des gantzen Erbfals ynen vorzubehalten derselbe dritteil den kinden als ir gepürlicher teil genant legittima durch diss vnser gesetz vorbehalten vnd zugeachtet syn soll. (Die Beschränkung der Haftung durch das Pflichtteilsrecht der Kinder ist dem gemeinen Recht fremd. Vgl. Anm. 17. [Vgl. c. 15 Decretal. 2, 1.] Sie mag mit älteren deutschrechtlichen Einschränkungen [vgl. Stobbe, O., Handbuch des deutschen Privatrechts Bd. 1-5, 2. A. 1882 ff., 5; Schröder, R.Künßberg, E. v., Deutsche Rechtsgeschichte 825] zusammenhängen. Nach der Formulierung [„so ordnen und wöllen wir“] ist an eine Zutat des Wormser Verfassers zu denken.)

Auch ein yder Erbe der in einem Testament Erb gemacht. oder on gemechts erb ist aller verlassen erbgüter oder zum teil mag ein Inuentariu(m) machen. Aber vnser Stat Amptlüte oder Scheffner des gemeinen nutzs genant fiscus. söllen nit schuldig syn Inuentariu(m) zu machen noch ander Schulthern oder glaubigern wyter rede oder antwort zugeben dan vmb souil als der Erbfall sich erstreckt vber das ir yedes ampt vff vnser Stat renten zu bezalen gepürt zuuor ab zune(m)men.


(139 = f. 70a = fo. 56a = 3, 2 T. 27, 6-8) Des dritten buchs Fo. lvj.

Es soll auch der Inuentari durch den Erben innerhalb eine Monadt nachdem er den Erbfall angeno(m)men hat. angefangen vn(d) geendt werden. (Nach gemeinem Recht muss die Inventarerrichtung binnen eines Monats begonnen und binnen zweier weiterer Monate beendet sein.) So anders die Erbgüter in vnser Stat vnd burgban gelegen sind. Wo aber der mererteil sölicher erbgüter vsserhalb vnsern zwingen vnd bennen weren. soll sölicher Inuentari innerhalb zweyen Monate(n) geendet werden. Es wurde dan nach gestalt d(er) sach lenger ziele vnd zyt gestelt durch vns oder vnser Statgericht.

EIn yeder Inuentari soll gemacht werden mit der Protestacion oder geding. Ob sich vber kurtz oder lang etwas me erfünde das in solichen Erbfall gehorte das solichs auch darzu ko(m)men solt. Vnd ob solich Clausel durch die Erben Tutores oder Curatores etc. vngeuerlichen vergessen vn(d) nit offenlich by den Inuentarien gesetzt würde. so wöllen wir doch solichs zu yeden zyten vorbehalten vnd hienzu gesetzt haben. Vnnd so sich dan etwas meer erfünde soll hinzu geschriben vnd wie ander desselben Erbs güter gehalten vnd gehandelt werden. vnd ist nit not sölich solennitet deßhalben zugepruchen als zu dem gantzen Inuentario.

Vnd einen Inuentarium zumachen der tüglich vnd von wirden sy das soll gescheen in bysyn eins vnsers Rats oder Gerichtsschrybers vnd zweyer Rats Person oder gerichts Scheffen durch vns oder vnser Burgermeister darzu sunderlich verordent. vn(d) sust zweyer erbarer vnd glaubwirdiger gezügen.


(140 = f. 70b = fo. 56b = 3, 2 T. 28, 1-6) Das zweyte teil

Vszug den ein vatter oder Son der noch vnder synes Vatters gewlat (= gewalt) dem geldt geluhen oder geborgt ist. Wider synen Schultherrn thun mag. genant beneficium Macedoniani. (Vgl. hierzu Schulz, H., Darlehen und Leihe in romanisierten süddeutschen Stadtrechten des 15. und 16. Jahrhunderts, Diss. jur. Göttingen 1922, 57 ff.) Ti. xxviij.

EIn Son d(er) noch vnd(er) synes vatters gewalt ist vn(d) geldt vffgeno(m)me(n) vn(d) geborgt hat on sund(er)lich offenbar verwilligu(n)g synes vatters. vn(d) der Schulther solicher gelihen oder geborgte(n) Sum bezalung fordert an den vatter oder Sone. so mag der schulther durch disen vsszug abgewyst werde(n). dan die Rechtsetzer haben geraten das niemant den kinden die in irer vatter hüser vnd(er) irm gewalt sind geldt lyhen oder borgen soll. Vnnd welcher darwider thete. solt sölich vßgeluhen geldt oder geborgt geldt verlorn haben.

Vnd es mag sich auch der Sone oder kinde dieser gnaden nit verzyhen Vnd ob sie sich des verzyhen so bünde es nit. Des soll ein yeder gewarnet vnnd verhütet syn sölichen kinden nit geldt zulyhen.

Doch sind etlich Felle herynn vßgeno(m)men da dieser vsszug nit stat hat.

Zum ersten. wan der Son hat gesagt. er sy ob Achtzehen iarn alt ob es nit also war. vnd das er selbs ein hußuatter sy. so mag d(er) son sich diß vsszugs nit gebruchen. noch frewen.

Zum anderen so der Sone sich eins offenbaren Ampts gebrucht. Also. so er ein Aduocat Notarius oder Procurator. oder in der Ee zu eigenem hußhalten vom vatter abgesundert were.

Zum dritten so der Son entlehent hette vmb einen andern iungen one verwilligung des Tutors oder Curators genandt Vormünde desselben iungen.


(141 = f. 71a = fo. 57a = 3, 2 T. 28, 7-9) Des dritten buchs Fo. lvij.

Zum vierden so der Son das entlehent geldt in nutz des hußuatters gewendet oder damit gehandelt das der vatter zuthůn gehabt. Als so er sölich geldt syner Schwester oder Dochter zu Eestür gebe(n) oder essend spyse in des vatters huss. als Wyn Frucht oder Fleisch darümb inkaufft hette.

Zum fünfften. so der Son geldt vffgenommen oder entlehent hette zu notdurfft damit er zu Schůlen zyhen studirn oder ein hantwerg lernen mocht.

Zum sechsten so der vatter synen willen zu sölicher lehenschafft geben. oder daby gewesen solichs gewist vnd nit darwider geredt hette In disen obbestimpten fellen hat diser vsszug Macedoniani nicht stat. Vnd was oben gesagt ist von huss Sönen soll auch versta(n)den werden von döchtern vnd Enckeln das sindt kinds kinder so in gewalt irer vatter oder Anhern sind.


(142 = f. 71b = fo. 57b = 3, 2 T. 29, 1-2; 30, 1) Das zweyte teil

Vsszug das die in vnser Stat Ampten oder dinsten sind nit schuldig vmb das sie Ampts oder dinsts halber geha(n)delt haben. Ti. xxix.

OB ein Burgermeister oder ander Person die offenbar Ampt trüge in vnser Stat etwas handelte. hiesse. od(er) schüffe zuthůn das synem Ampte zustünde. als einen in gefencknus zulege(n). pfenden. oder in vollstreckung einer vrteil. einen vss huss oder hoff zutryben. Oder nympt eins habe oder gůt zu bezalung einer Pene. vnd derglychen. der soll oder mag nach vßgang oder endung synes Amptes oder dinsts. synes obberürten ampts verhandlung halben. nit vmb Iniuri schmach noch gewaltiger thate angeclaget noch erwonden werden.

Deßglychen die diener vnser Stat vnd der Amptlüte die vff vnser geheisse vnd bescheit der Amptlüte etwas thůn oder vßrichten. sind nit pflichtig der clag Iniuriaru(m). Dan ynen gepürt in gehorsam solichen beuelhen volg zuthůn.

Vsszuge das keiner schuldig ist meer zuthun dan er vermag. Ti. xxx.

SO ein Eefraw vmb eebruch so der Eeman gethan hette von dem Eeman rechtlich gescheiden were. wider erfordert ir eestüre zugabe. oder ein Sone oder Dochter clagten gegen dem vatter vmb Eestür oder zugabe die der vatter verheissen hett zubezalen. mag der vatter oder můter sich dises vsszugs behelffen vnd fürwenden das er nit mee schuldig sy dann er vermöge. Vnnd also zu messigen das die Eltern nit mangel oder gebrech haben irer lybs narunge Vnd solicher fryheit vnd gnaden diss vsszugs mag sich niemant verzyhe(n) noch begeben.


(143 = f. 72a = fo. 58a = 3, 2 T. 31, 1-3; 32, 1-2) Des dritten buchs Fo. lviij.

Vsszug so mee schuldner sind das igklicher fur syn Anteil soll angeclagt werden. Ti. xxxj.

WAn ein Schulther oder glaubiger für ein Sum zwen dry od(er) mee Schuldner oder Bürgen hat vnnd dieselben alle oder ein teil vmb bezalung fürnympt. Sind dan die Schuldner oder Bürgen alle des vermögens das sie zubezalen haben. so mögen sie gemeinlich vnd ir yeder besunder vssziehen fürwenden vnd begern das die Schuldt ir yedem vff syn anzal verteilt werde. vn(d) yeder vmb solich syn anzal fürgeno(m)men vnd nit mee schuldig sy zubezalen.

Vnd dises vsszugs mag sich ein yeder verzyhen vnd begeben.

So aber solicher schuldner oder Bürgen etlich nit so vermüglich weren zu zyten des fürgeno(m)men Rechtens vnnd beuestigung des kriegs. So mögen die andern so vermüglich vnnd habich weren durch den Schulthern fürgeno(m)men werden. Aber die schuldner vn(d) Bürgen vnder vn(d) gegeneinander. möge(n) sich diss vsszugs behelffen.

Das sclecht (= schlecht) Burgen one ersuchen des Haubtschuldners mogen vsziehen. Ti. xxxij.

SO ein Bürg angelangt würde von einem Schultherrn oder glaubiger zuuor vnd ee er den Haubtschuldner ersucht hette. so mag sich der Bürg gebruchen vnd behelffen diss vsszugs vnd fürwenden das d(er) haubtschuldner soll zuuor ersucht werden ee dan der Bürge.

Aber der gnaden diss vsszugs mag sich einer verzyhen vnd begebe(n) der fryheit diui Adriani etc.


(144 =f. 72b = fo. 58b = 3, 2 T. 33, 1-4; 34, 1-2) Das zweite teil

Vsszug wider betrug. Ti. xxxiij.

SO einer betrüglich oder vff setzlich durch einen andern angefürt were etwas zuthůn oder zukauffen. das er sust nit kaufft. oder so einem schaden durch betrug eins andern zugefügt were oder einer dem andern betrüglich geraten in vberredt. oder sust in ander wyse wie das were betrogen hett. So mag derselb so betrogen were wider den der in betrogen hett vnd gegen yme etwas fürneme vssziehen vnd fürwenden sölichen betrug.

Es mag auch clag von sölichs betrugs wegen gegen dem betrieger fürgeno(m)men werden als hieuor in dem ersten teil diss bůchs im xxxii. titel angezeigt ist.

Diser vsszug des betrugs halben sol durch den beclagten so er das weisse fürbracht vnd nit hinderlassen werden. sust keme es im nit zu staten. vnd der betrug anzeigt vnd fürwendt ist schuldig dasselb zu bewysen.

Betrug mag bewyst werden in mangerley wyse nemlich vss vermůtung vnnd schetzung etlicher glychnuss. Oder vss vrsachen die mercklich anzeig geben. Oder da die that am tag vnd allerding versehenlich ist. Oder so einer gar vnd ganntz oder vbermessig betrogen were. wan in solichem fall ist der betrug zuuermůten.

Vsszug des sich ein Fraw gepruche(n) mag die ir gut fur irn Man oder ander verschriben hat. Ti. xxxiiij.

WAn ein Fraw sich oder ir gůt fur irn eelichen Man. oder ander. verschriben. verpflicht od(er) verpfendt hat. mag sie vssziehen wider sölich verpflichtigung vn(d) fürwenden fryheit vnd hilff des gesetzs Velleiani vnd sich damit entretten so wirt sie nit schuldig sunder schadlos gehalten.

So aber ein Fraw sich derselben gnaden Velleiani vnd aller fryheit vnd gnaden des Rechten verziegen hett. so were sie schuldig zubezalen. oder zuthůn des sie sich verschriben hette.


(145 = f. 73a = fo. 59a = 3, 2 T. 35, 1; 36, 1) Des dritten buchs Fo. lix.

Vsszug des sich einer behelffen vnd geniessen mag der in sachen des gemeinen nutz vssgeschickt were. Ti. xxxv.

WIr ordenen setzen vnd wöllen das denen die in sachen vn(d) geschefften vnnser Stat gemeine(n) nutz betreffende. abwesig sind die zyt. darunder sie nach satzung diser vnser ordenung etwas thůn oder gethan vnd vßgericht haben solten. nicht fürlauffe vnd so in irem abwesen einich verhandlung in oder vsserhalb rechts wider sie fürgeno(m)men vnd ergangen were. solichs alles vnd yedes erkennen vnd erkleren wir nichtig vnd von vnwerden.

Vsszug so durch Schuldner etwas zu schaden oder betrug den Schultherrn verandert were. Ti. xxxvj.

SO einich oder meer Schuldner. zu abbruch. schaden. geuerden. oder betrug der Schulthern oder glaubiger ir habe vnd güter verkaufft. vergeben. verpfendt. beschwert. oder in ander wyse verschafft oder verandert hette. Soliche kauff vbergabe verpfendung beschwerung oder veranderu(n)g soll crafftlos vnbündig vnd nichtig syn. Vnd mögen die Schultherrn oder glaubiger disen vszug fürwenden. vnd damit abtryben das geuerlicher wyse ynen zu schaden abbruch oder betrůg gehandelt were. solt ynen vnschedlich syn.


(146 = f. 73b = fo. 59b = 3, 2 T. 37, 1-5) Das zweite teil

Vsszug der heiligen zyt oder Ferien halben. Ti. xxxvij.

OB einich Burger Inwoner oder ander frembde zukomende Person vff heilig tage oder zu gepunden zyten so Ferie weren. für vns oder vnser Statgericht gefordert. die mögen vßziehen vnd fürwenden sölich heilig tage vn(d) Ferien. Vnd es sy dan das beide Parthyen offenlich sich solicher Ferien verzigen hette(n) so were der Process vnd handel in denselben tagen gehalten vntüglich vnd von vnwirden.

Vnd synt etlich herlich Ferien die da got zu lob vnnd ere vffgesetzt sindt. als der Cristag der Achte der Zwölffte. der Ostertag. der Vffart tag. der Pfingstag. der heiligen Trinitet. vnd vnsers herrn fronlychnams. vnser lieben frawen tag. der Empfengnus. der Gebůrt Kertzwyhe oder Lichtmeß. der Verkündung. vnd Hymmelfardt Aller heiligen tag. aller gebanten Aposteln tage. Item die Karwoch des lydens vnsers herrn Ihesu cristi. die Osterwoch. die wyhennacht heilig tage. Der lieben heiligen tag sant Sebastian sant Paulus bekerung. sant Valentin. Kathedra vnnd vincula Petri. sant Georien tag. sant Marcus. des heiligen Crützs tag findung vnd erhebung. sant Margarethen. sant Mariemagdalene. sant CiriaTi. Laurentzien. sant Iohans enthaubtung. sant Michels. sant Martins. sant Elizabeten. sant Katherinen. sant Barbaren. sant Lucien tag. Solicher Ferien mag sich niemant verzyhen.

Etlich sind offenbar oder Bürisch Ferien als die vffgesetzt sind zu zyten der Eren vnd des Herbsts zwey mal ym iar.

Ferien der Ern setzen vnd wöllen wir halten vnd gehalten haben vff den Achten tag des Monats Iuly. das ist sant Kiliani tag biss vff den Fünfften tag des Augstmonads.

Ferien des Herbsts wöllen wir halten vnnd gehalten haben von dem Achtzehenden tag des Monats Septembris anzurechen biss vff den zwölfften tag des Monads Octobris.


(147 = f. 74a = fo. 60a = 3, 2 T. 37, 6-7; 38, 1) Des dritten buchs Fo. lx.

ABer in etlichen sachen mag man handeln in solichen Ferien die zugunst den menschen sind vffgesetzt. darin dieselben Ferien nit hindern. Als da yemant clagt vmb possess. aber nit in der sach der eygenthům. Auch in sachen zwuschen frembden oder vsslüten vff ein fürgeno(m)men arrest oder ko(m)mer. Auch in clagen vmb lybs narung. vnd in sachen des fridbruchs oder zugefügter scheden. Oder vff verkündung eines nuwen Buwes. vnd in ander derglychen sache(n) die fürderlichs oder ylends vsstrags erfordern. da sorgfeltikeit schadens ist in verzug der sachen.

Aber die dinge die vss gůtem willen bescheen („Dinge, die uß gutem Willen bescheen“ iurisdictio voluntaria; vgl. D. 1, 16, 2 pr.) als Inuentarien zumachen. zugeben Tutores oder Vormünde. vnd anne(m)men derselben vormünderschafft. Ein kuntschafft zumachen. vbergaben zuöffnen vnd verkünden oder letzt geschefft. vnd der glichen mögen tzu zyten der Ferien die der menschen notdurfft halben vffgesetzt sind. an Gericht oder sunst bescheen vnd vßgericht werden.

Vsszug wider hendel oder geschicht die sich vnder andern Personen begeben haben. Ti. xxxviij.

RIchtlich oder wilkörlich hendel oder geschicht auch vrteil vn(d) rechtfertigung die sich zwuschen einer oder mee andern Personen oder Parthyen begeben haben oder ergangen sindt denen vnschedlich die nit in sölichen handlungen begriffen oder verfasset. Vnd mag der wider den ein soliches geprucht würde. darwider disen vßzug gepruchen vnd des geniessen.


(148 = f. 74b = fo. 60b) (leere Seite)


(149 = f. 75a = fo. 61a = 3, 3 T. 1, 1-3) Des dritten buchs Fo. lxj.

Das dritte teil des dritten Buchs von Bewisungen volgt hienach.

Von bewysungen in gemein. Ti. j.

IN manigerley wege vnd wyse můgen bewysung gescheen. Als durch gezügen. mit offenbaren glaubwirdigen schrifften Oder durch bekentnuss der Parthyen. durch einen offenbaren lymůt so ein gezüg od(er) sust halb genůgsam bewysung da ist. durch einen Eidt der einer Parthy durch de(n) Richter od(er) durch die widerparthy zuschwern vffgelegt oder zugeteilt wirdet. Auch in besichtigung des augenschyns. Vnd durch offenbar geschicht die am tag dauon kein zwyfel ist. vnd der glichen.

Item der sich etwas vermisset. angibt. oder furtregt. der soll das bewysen. vn(d) so derselb. oder ein cleger syn clag nit bewyst. soll d(er) widerteil oder antworter desselben furtrags oder clag halben ledig erteylt werden. ob auch der antworter nicht dagegen fürbrecht oder bewyse vnd hienwideru(m)b so der cleger syn clag genůgsamlich bewyst hette soll für denselben geurteilt werden. Es were dan das der antworter darwider luter bewysung thete. die nit zwyfelhafftig were.

WElcher sich in synem Libell oder clag gründet vff ein qualitet das ist ein zufall einer geschicklicheit die die geschicht oder clag beschweren möcht als da einer claget von einem der hette yne vberlauffen mit einem blossen Messer vnd in hart oder schwerlich gewundt etc. Ob derselb cleger bewyse das er angelauffen were vnd bewyst doch nit das der anlauffer ein blossmesser in syner handt gehabt noch das er yne verwondt habe. Also das die geschicklicheit oder die zugesetzt masse nicht bewyst. So ist der antworter derselben clag halben dem cleger nicht schuldig dann er hat syn clag nit bewyst als die fürgetragen. Darumb sy ein yeder gewarnet vn(d) vorsichtig vnd setze nit mee dan er bewysen mag.


(150 = f. 75b = fo. 61b = 3, 3 T. 2, 1-2; 3) Das dritte teil

Wie kauff Contract Vbergaben und der glychen bewyst sollen werden. Ti. ij.

ZUbewysen keuffe. verkauffe. oder vbergaben vnder den lebendigen vnbeweglicher güter. oder testament. oder einen yeden contract. oder verhandlung die nach vnser ordenung vnd statute(n) sich gepürn in schrifften zuuerfassen da söllen offenbar briefe vnd schyn fürbracht werden. vnd ist nit genůg sölichs durch zügen zubewysen. Es weren dan briefe darüber gemacht gewesen vnd verlorn. vnd das sölichs vnd wie die brieffe inhalten durch zugen eigentliche(n) bewert. vn(d) das kein Prothocoll dauo(n) were daruss sölich briefe wider zueschryben vnd vffgericht möchten werden.

Vnd soll solich bewysung gescheen durch die rechten original vnd nit durch Copyen oder abschrifft.

Bewysung in pynlichen sachen. T. iij.

IN pynlichen sachen söllen clar luter vnd gantz vnzweyfelhafftig volkomen bewysung gescheen durch zügen die on allen verdacht vnd on argwone sind. wider die nit vsszug oder inrede kommen. vnnd in disem fall soll der Eidt dem cleger zu hilff syner bewerung nit erteilt noch vffgelegt werden.


(151 = f 76a = fo. 62a = 3, 3 T. 4, 1-3) Des dritten buchs Fo. lxij.

Wie Herschafft zu einem dinge oder ligende gut bewilt soll werden. Ti. iiij.

SO in rechtfertigung etlicher habe oder güter gege(n) einem vßgezogen oder sunst die notdurfft erfordert das er syn gerechtikeyt oder herschafft zu dem selben dinge bewysen wil. soll er am ersten bewysen den titel wie sölich habe oder gůt an in ko(m)men sy ob er das kaufft. ererbt. gewechselt. in bestentnuss oder lehenßwyse inhabe. oder durch einen andern redlichen vffrichtigen contract. oder vss einer vbergabe oder testament oder letzten willen von einem anderen der sölichs mit gůte(m) titel besessen ym vbergeben od(er) verschafft. oder wie er das vberkomen hab.

Vnd ist nit genůg zubewysen das syn nechster vorfar inhaber der selben habe oder gůts. allein ingehabt hab vnd dafür geacht vn(d) gehalten gewesen das derselb des ein her gewesen sy. damit ist die herschafft oder gerichtikeit nit bewysen. Es würde dan fürbracht vnd were wissend das syn vorfar vn(d) er sölich gůt. xxx. iar oder souil zyt der anfang nit were in menschen gedencken. ingehabt vnd ersessen hetten.

Herschafft der güter soll durch warhafftig offenbar clausel vn(d) nit durch einen gemeinen lymut oder achtung. oder durch beyzeichen bewyst werden.


(152 = f. 76b = fo. 62b = 3, 3 T. 5, 1-3; 6, 1-2) Das dritte teil

Spolium oder entsetzung wie die bewyst sollen werden. Ti. v.

SO yemant sich beclagt entsetzung der soll vnd můsse bewysen das er in possess der habe oder gůts darümb er clagt gewesen vnd durch den beclagten oder synen geheiss entsetzt sy.

Vnd nit allein beweglicher oder vnbeweglicher begrifflicher od(er) lyphafftiger güter. Sonder auch vnbegrifflicher vnnd vnlyphafftiger dinge mag einer entsetzt werden als dinstparkeit oder gerechtikeit gerichtszwenge zuüben. Amptlüt zusetzen. zinse zu empfahen. Vnd so offt einer in sölichem verhindert oder geirt das er sich der nicht gepruchen möcht. oder das einem zinse geweigert vnnd hinderhalten würden. das heisset entsetzung.

Aber in Attemptatis soll es also gehalten werden so einer sich beclaget das er in hangendem Rechten entsetzt were. vnd begert zuerkennen sölich Attemptata abzuthůn vnd wider zustellen ist gnůg zubewysen das derselb entsetzt zu der zyt als das Recht oder der krieg angefangen in possess gewesen vnd er entsetzt sy. Vnd söllen Attemptata vss Richters Ampt abgethan vnd die sach wider gantz gestelt werden.

Wie ein gewalt oder procuratoriu(m) soll bewist werden. Ti. vj.

EIn Procurator oder Anwalt mag synen gewalt durch Instrument oder versigelt briefe. auch durch zügen bewysen. dan die haben alle ein wurcklicheit vnd in fürstellung sölicher zügen ist nit not den widerteil darzu zuerfordern. dann die zügen werden nit gefürt wider die Parthy. Sonder zu geschickligkeyt des procurators oder Anwalts.

So aber das procuratoriu(m) etwas zwyfelhafftig were mag bestant von dem Procurator erfordert vnd vffgeno(m)men werden gnůgsame(n) gewalt zubringen. Wan aber der Procurator gar keinen beuelh oder gewalt anzeigt soll er nit zugelassen werden bestandt zuthůn. Es were dan ein gesipt Person die mag bestant thůn vnd handeln wie hieuor in dem ersten Bůch dauon geschriben stet. Ti. xix.


(153 = f. 77a = fo. 63a = 3, 3 T. 7, 1-2; 8, 1-3) Des dritten buchs Fo. lxiij.

Wie ein vrteil zubewysen ist. Ti. vij.

WIewol zu bestentlicheit einer vrteil not ist dieselb in schrifft zu verfassen. doch so dieselb schrifft verfallen oder verlorn weren. mag dannocht die vrteil bewyst werden. durch zwen erbar vnverdacht gezügen wider die nicht geredt oder vßgezogen mag werden. Vnd ist nit not das dieselben alle wort der vrteil wie die ordenlich erlutet haben. sagen. sonder genůg ist den syn oder die wesenlich würcklicheit der vrteil zuerzelen.

Deßglychen mögen auch richtlich Acta vn(d) handlung durch zügen wo die schrifften verfallen weren. bewyst werden.

Wie gerichtshendel in einer sach gehalten in der andern bewysung thun. Ti. viij.

ACta vnd hendel vor einem wilkörlichen oder andern ordenlichen Richter gehalten die da dienen zu gründung der sach als bekentnuss der Parthyen oder zügnuss vnd derglychen. thůn auch bewysung vor einem andern Richter.

Aber verhandlung vor einem wilkörlichen Richter die nit zu gru(n)dung sonder allein zu schickung der sach dienen. als beuestigu(n)g des kriegs entschafft vnd derglychen nemmen ir ende mit vßgang des Anlass.

Auch bewysung die in einer Rechtfertigu(n)g gescheen mache(n) glauben ewiglich zwuschen denselben Personen die gehandelt haben.


(154 = f. 77b = fo. 63b = 3, 3 T. 9, 1) Das dritte teil

Wie redlich vrsach eins abwesingen oder verhinderung soll bewist werden. Ti. ix.

SO einer zu etlichen tagen nit an Gericht erschienen vnd als vngehorsam beclagt. vnd keme darnach vnnd zu entschuldigung der vngehorsam fürwendet. Es (!) were vss redlichen oder eehafften vrsachen verhindert. oder nit anheim gewesen. der sol auch dieselb vrsach synes abwesens oder verhindernuss bewysen das die war vnd eehafft. vnd nit erdacht oder arwonig sy. Vnd söliche bewysung mag gescheen mit gezügen volkomlich. etwan halb genůgsam. etwan mit dem Eide. darin sich die Richter nach gestalt der sach wie die von ynen angesehen vnd dem ihennen dem sölichs zuthůn steet. erteilt vnd vffgelegt mag werden als die vernůfft oder billicheit erfordert.


(155 = f. 78a = fo. 64a = 3, 3 T. 10, 1-2) Des dritten buchs Fo. lxiiij.

Bewysung vnser Stat Recht wie das bescheen mag. Ti. x.

SO yemant der vor vnserm Rate oder Statgericht zuhandelen hette vnd sich ziehen oder syn sach gründen wolt vff vnser Stat Recht Statuta ordenung Gesetz etc. vnd dasselb statrecht statut oder gesetz fürwendet. der ist nicht schuldig dasselb statut oder gesetz zubewysen durch zügen oder darlegung einiger schrifft. Sonder genůg soll syn das er erzelte oder melde den Puncten oder Artikel des gesetz oder Statut. das Bůch vn(d) Titel darunder sölich Statut oder gesetz begriffen ist. vnd begere das sölicher Artikel alßbald dargeleget vnd verlesen werde. Dann sölich Statuta söllen in vnser Stat krafft haben des geschribenen gesetzs.

So aber sölich vnser Statrecht. statut. oder gesetz vsserhalb vnnser Stat gerichtszwengen angezogen vnd gebrucht wolten werden vor Gerichten oder sunst. So mag sölich Statut oder gesetz durch zügen bewyst werden. Oder das vff begern des der söliche statut anregt vnd fürzubringen zugelassen were. demselben Compass oder bit Briefe an vns mit geteilt würden. sölich angezogen Statuta vnder glaublichem schyn zu fürdernuss des Rechten in dasselb gericht da die sach hinge zuüberschicken. Darinne wir vns zu yeder zyt aller gepürr nach gestalt der sachen verne(m)men lassen. vnd halten wöllen.


(156 = f. 78b = fo. 64b = 3, 3 T. 11, 1-4; 12, 1) Das dritte teil

Wie gewonheiten bewyst mogen werden. Ti. xj.

GEwonheit vnser Stat mag bewyst werden durch Fünff zügen die nicht verdacht noch argwonig sind so die glich sagen wie dan die gewonheit angezogen vnd articulirt wirdt. das dieselb gewonheit also. vnd by synem gedencken. Auch vo(n) den alte(n) vn(d) alle syn tag nie anders gesehen gehört noch wissens habe ye vnd ye gehalten vnd gewonheit genent sy.

Vnd ist nit von nöten das die zügen sagen oder benennen parthyen zwuschen denen sölich gewonheit gehalten sy. oder von wem sye gehört haben sölichs ein gewonheit zunennene.

Ist auch nit not zusagen das sölich gewonheit in widerspruchliche(n) Rechten erkent vnd behalten sy. Ob aber diese obgeschriben stucke alle oder etlich bewyst vn(d) angezeigt würden der bewysung destmeer glaubens geben vnd were gůt.

EIn yeder der sich zücht vff gewonheit der ist schuldig dieselb gewonheit zubewysen. oder es würde geachtet als ob er nicht fürgewendt hette. Die gewonheyt ist keinem fürtreglich er bewyse dann redlich. Dan gewonheiten steen in der geschicht die sind zubewysen.

Wie Fryheit mag bewyst werden. Ti. xij.

FRyheit soll durch schrifft bewyst werden. Es were dan ein söliche fryheit der sich yemant so lang zyt der anfang here nicht in menschen gedechtnuss were. geprucht vnd ersessen hette vnwidersprüchlich.


(157 = f. 79a = fo. 65a = 3, 3 T. 13, 1-5) Des dritten buchs Fo. lxv.

Wie Erbschafft bewist mag werden. Ti. xiij.

ERbschafft kompt vss Testame(n)t oder geschefft letsts willens oder in nachuolgen denen die nit geschefft machen.

SO einer Erbfall in krafft eines Testaments oder Satzung letzten willens fordern will der soll vnd můß bewysen das der vo(n) des wegen er Erbfall fordert by synem leben ein Testament oder geschefft gemacht darinn er yne zu Erben benennet vnd gesetzt habe in allen synen verlassen gütern oder zum teil mit andern. vn(d) soll das Testame(n)t fürbringen für den richter in offenbarer glaublicher form vnradirt vncancellirt vnd on allen argwon vnd das es formlich mit solenniteten gezügen vnd anderer notdurfft vffgericht. wie hienach in dem dritten theil des vierden bůchs angezeigt wirdet.

Zum andern das derselb Testament oder geschefftmacher todes abgangen sy.

Zum dritten das der angeclagt Erbfall oder güter des abgestorbe(n) menschen gewesen. vnd er die zu der zyt synes sterbens vnd daruor als syn güter besitzlich ingehabt vnd also verlassen habe.

Vnd so yemant Erbfall fordert des er nit Testament od(er) geschefft gemacht hett der soll fürbringen das der des Erbe er will syn. tods verfallen vnd er syn nechster vnd rechter natürlicher Erbe on das einich ander oder neher sy.


(158 = f. 79b = fo. 65b = 3, 3 T. 14, 1-3) Das dritte teil

Wie sipschafft oder fruntschafft bewyst soll werden. Ti. xiiij.

DAs etlich geprüder oder geschwisterde syen. mag also bewyst weren. So sich dieselben Persone in frembden Landen vsserhalb irer heymet brüder oder geschwisterde nehmen vn(d) offenbar erkennen vnd gemeinlich von andern die sie kennen also genent geacht vnd gehalten werde.

So aber sölich sipschafft in der selben Persone heymet da sie geporen weren in zwyfell gezogen wurde. vnd die zit irer geburt vnd alter noch vnder Fünfftzig iaren were not zubewysen das sie die also geschwisterde meynen zusyn in irn iungen tagen in einer benanten bekanten Person als ihres vatters huss vfferzogen erneret vnd das sie derselbe als syn kinder erkennet genennet. auch von anderen als brüder geacht vnd gehalten syen.

Ander vn(d) wyter sipschafft wie einer die anzeigt soll er bewysen das zuglauben stee.


(159 = f. 80a = fo. 66a = 3, 3 T. 15, 1-4) Des dritten buchs Fo. lxvj.

Wie das verneinen oder nit syn genant negatiua. bewist mag werden. Ti. xv.

WIewol war vn(d) ein Regel. das neyn oder nit syn schlechtlich zureden nit mag bewyst. soll auch nit zugelassen werden. Aber so also neyn oder nit syn in recht fürbracht. mit dem zusatz oder bewungener masse der stat vnd zyt halben da vnd darunder die angeregt verhandlung dagegen oder darümb das neyn oder nit syn. fürgezogen were. gescheen syn solt derselb der sölich verneinen oder nit syn. fürgestellet soll zugelassen werden. Als da einer bezigen würde er hette hie in vnser Stat vff einen nemlichen tag etwas gethan. vnd d(er) also bezigen sagt. er hette das nit gethan vnd wolt sölichs bewysen wiewol er das nit gethan nit bewysen mag. So er aber daby setzt er wöll wysen das er vff denselben tag vnd zyt zu Spyer oder an einem andern ort gewesen also das zuuermůten vnmüglich das er an den beiden örten zu einer stunde möge gewesen syn. Vnd so also das gewiss oder gescheen bewyst ist. folget glaublich gewißheit des vngescheen dings.

Das einer in eine(m) Testament nit Erb gesetzt sy mag bewyst werde(n) durch zügen so sie sagen das sie by vnd mit gewesen als das Testament gemacht. vnd derselb daryn nit benent sy.

Es mag auch durch zügen bewyst werden das ein ding nit schadhafftig gewesen sy. so die zügen sagen das sie dasselb ding zu d(er) zyt gesehen haben vnd sie nit schadhafftig. oder der angezygt schade nit daran gewesen.

Durch bekentnuss der widerparthy oder durch schwern eines Eids der einem erteilt würde mag das neyn oder nit syn bewert werden.


(160 = f. 80b = fo. 66b = 3, 3 T. 15, 5-8) Das dritte teil

Das einer nit zubezalen hab mag bewyst werden durch anzeig syner güter vnd gemeine achtung syner nachpure oder fründe.

Das ein vbergab oder ander richtlich handlung nit verkündt oder ingeschryben sy. mag bewyst werden mit dem Bůch darinn söliche verhandlung pfleglich geschriben werden.

Durch synnlicheit der menschen mag nit syn auch bewyst werden Als das wysß nit schwartz. Suwer nit süß. heiss nit kalt sy. Das einer nit ein gůter Redner oder Fürsprech sy. das zeigen syn rede die behört werden.

Aber in sölichem soll ein yeder fürsichtig syn sich nit lychtlichen zu entberen das nit zubewysen. Es thete dan not vnd das syn widerteil in synem fürtrag so gegründt das glaublich vmb zuerfolgen des er begert genůgsam were.


(161 = f. 81a = fo. 67a = 3, 3 T. 16, 1-5) Des dritten buchs Fo. lxvij.

Wie scheden die einem betruglih oder geweltiglich zugefugt weren. bewyst mogen werden. Ti. xvj.

SO scheden gefordert vn(d) in der clag oder Libell angezeigt sölich durch betrug gewalt oder betrang gescheen wern. Vnd so sölicher betrug oder betrang durch zügen bewisen würde. so mag die entwerte habe oder der wert des zugefügten schadens nach ermessigung der Richter mit dem Eide bewert werden.

So aber in der clag nit betrug oder gewalt angezogen. sonder schaden vss zufall oder Interesse halben angezogen vnd gefordert würde der schad mag durch zügen bewyst werden.

OB aber nach beuestigu(n)g eines kriegs einer Parthy schaden zugefüget were zufallender wyse. Söliche scheden mögen vss Richters Ampt wider zukeren begert werden. vnnd so die geschicht bewyst were genůg den schaden zubeweren mit dem Eide.

IN schmehe sachen od(er) Iniuriaru(m) die mit worten oder schrifften gescheen. so die that oder iniuri bewyst ist gnůgsam vff messigung der Richter schmach mit dem Eide zubeweren.

Es söllen auch die Richter vffmerckung haben vff die vmbstende geschicklicheit vnd anheng der Schmach. die meren oder beschweren die schmach. darnach soll auch die schmach hoch oder nider geacht vnnd gesetzt werden an ein Sum gelds so burgerlich geclagt were. dieselb gemessigt Sum soll der cleger mit dem Eide behalten das er nit souil ne(m)men oder dessynen lieber mangeln wolt dan sölich schmach lyden. Vnd alßdann der schmeher in die gemessigt vn(d) berecht Sum. dem gechmechten zubezalen verteilt werden. wie hievor in dem Ersten teil diss dritten Bůchs vnder dem. xxviii. titel angezeigt ist.


(162 = f. 81b = fo. 67b = 3, 3 T. 17, 1-3) Das dritte teil

Wie gezugen vsserhalb des Gerichts da ein sach hangt solle(n) furgestelt vnd vffgeno(m)men werden. Ti. xvij.

SO yemant gezügen füren wolt die vnder einem andern Richter od(er) Gerichtszwang gesessen were(n). soll d(er) richter vor dem die Sach hangt vff begern der Parthy de(m) richter od(er) gericht darunder die benanten zügen gehörten. schryben oder beuelhen die zügen zu hörn vnd die Parthyen dahin bescheiden. auch tzu sehen vnd hörn die zügen globen vnd schweren.

Vnnd so an andern orten oder Gerichten zügen fürgestelt vffgeno(m)men vnd verhöret würden on Compass oder beuelh wie vorsteet. soll dieselb verhörung vntüglich syn. vn(d) an vnsern gerichten kein bewerung thůn. Es were dan das die zügen vss notdurfft von irer kranckheit wegen. oder so einer Bilgerin fart zuthůn wallen geen. Also das todes zufall. oder lang vßblybens. zubesorgen. Vnnd söllich zügen zu ewiger gedechtnuss vffgeno(m)men hinder Gericht verschlossen behalten würden.

GEzügen die vor einem wilkörlichen Richter vffgeno(m)men vn(d) verhört vnd todes abgangen weren. thůn bewysung vor einem anderen Gericht. So sie aber noch lebten so stet in willen des wider den solich zügen gestelt dieselben zuzulassen. oder das sie widerümb verhört söllen werden. ob auch sölicher zügen sagen eröffent weren.


(163 = f. 82a = fo. 68a = 3, 3 T. 18, 1-7) Des dritten buchs Fo. lxviij.

Von bewysung die gescheen durch Instrument oder offen briefe. Ti. xviij.

COpyen oder abschrifft von Instrument oder brieffen die durch Notarien anscultirt vnnd vnderschriben. Oder ander Transsumpt die nit mit gepürlicher solennitet transsumirt vßbracht gefertiget weren. söllen in Gericht kein bewysung thůn das Original oder haubt verschrybung würde dan daby gelegt.

Deßglichen Instrument oder versigelt briefe die Radiret oder verdunckelt. Oder so die Bůchstaben oder Siegel vßgedilget oder gar zubrochen weren söllen nit bewysen.

Instrument vnd versigelt briefe mögen auch nach öffnung der zugen sage vnd allweg vor beschlusse der sach inbracht werden.

SO aber offenbar schrifft vn(d) briefe(n) ein mal in vnser gericht fürbracht durch vnnser Rat oder Gerichts Schryber abgeschryben. vnd in Gerichtlichen hendeln erfunden werden. thůn sie bewysung. ob auch die Original briefe darnach verlorn würden.

Vnd so ein Parthy vsszuge wider Siegel oder zeiche(n) die nit bekennet. vnd dieselben Siegel oder zeichen in vnsern gerichtszwenge(n) nit bewyst möchten. söllen Compass oder beuelh briefe gegeben werde(n) in das gericht darunder die zügen gesessen weren.

EIn ygklich Instrument durch wen oder wie das gemacht ist. mag durch zwen zügen zum minsten die nit verdacht nach argwonich syen widertriben vnd als falsch verworffen werden. Wan die züge(n) sagen das sie by vnd mitgewesen an der stat vn(d) zu der zyt oder Stunde da sölich geschicht dauon das Instrument gescheen sy vnd vnmüglich gewesen so sölichs also ergangen were sie hetten das auch gehört oder gesehen.

Doch wann einer der sölichen falsch effert (!) oder clage vnd erbüt sich das zubewysen. gepürt sich das sich derselb verbinde vnd inschrybe zu glycher pene zuuor vnd ee der widerteil schuldig sy antworten oder Copy zuubergeben.


(164 = f. 82b = fo. 68b = 3, 3 T. 19, 1-8) Das dritte teil

Von Instrumenten oder Transsumpte(n) vsszubringen vnd was darzu gehört. Ti. xix.

Transsumpt oder Exemplar von Briefen Fryheiten oder Instrumenten das sie glaubwirdig syen vnd bewyung thůn mögen gehört darzu.

Zum ersten das sölich Transsumiren vnd abschryben geschee vff gesynnen oder begern der die desselben handels vnnd sachen zuthůn haben.

Zum andern. das es geschehe mit erkantnuss vnd zuthůn der oberkeit.

Zum dritten das solich Transsumpt oder Exemplar durch vnser geschwornen Rats oder Gerichts schryber od(er) einen andern vss sunderlichem beuelh der gemelten vnser Schryber oder Richter geschriben sy.

Zum vierden das sölichs vffrichtiglich vnd getrulich bescheen sy.

Zum fünffte(n) das ein offenbar schrifft oder brieff darüber gemacht sy.

Zum sechsten soll der Richter mit flyss besehen ob die fryheit oder briefe so zu transsumirn begert werden. one das Prothocoll des Notarien der tods abgangen were syen vffrichtig vnuerletzt vnd nicht argwonig. Vnd dauon in dem Transsumpt meldung gescheen.

Zum sibenden das die ihennen so solich sachen vnd hendel berüren. vnd alle die Interesse hetten ob man dieselben wisst oder anzuzeige(n) weren. personlich in irer hußwonu(n)g. Oder so die nit angezeigt werden möchten offenlich an der gewönlichen Tafel vnder dem huse die Nů Müntz gena(n)t durch briefe in gepürlicher form erfordert vn(d) citirt söllen werden.


(165 = f. 83a) (leere Seite)


(166 = f. 83b) (leere Seite)


(167 = f. 84a = fo. 69a = 4, 1 T. 1, 1-6; 2, 1) Das erst teil des vierden buchs Fo. lxix.

Von Tutoren oder Vormunden. Ti. j.

TVtores vormunde oder Pfleger etlich sind genant legittimi. etlich testamentary. etlich datiui.

Legittimi sindt die nechstgesipte(n) oder angebornen fründe des geplütes die söllen nach ordenung der Recht. Tutores Vormunde oder Pfleger syn.

Testamentary sindt die so in testamenten oder letzten willen bene(n)net vnd gesetzt werden den fryen natürlichen vnd eelichen iungen kinden Impuberes genant.

Datiui sind die so durch vns den Rate als die oberkeyt gegeben werden.

EInen knaben vnder. viiii. iaren vnd einem Medlin vnder. xii. iaren alt söllen Tutores. So sie aber vber die vorbestimpten iare ihres alters biss vff. xxx. iare ko(m)men. auch vnsvnnigen hauptkrancken vn(d) denen so irer vernůfft verletzt sind Curatores gegeben werden.

ES mag einem iungen vnder. xiiii. iaren in nachbestimpten fellen. Nemlich wan der Tutor ein besunder sach hat fur sich selbs gegen dem iungen mit recht vßzufüren ein curator den er bene(n)net zu verordent werden zu der sach desselben kriegs. oder so der legittimus tutor nit geschickt oder bequeme were. oder derselb tutor legittimus entschuldigung hette im Rechte(n) gegrünt wie des etwo vil vrsach angezeigt. so mag dem iungen ein curator verordent werden syn zyt vß.

Von Vormunderschafft die im Testament gesetzt ist. Ti. ij.

EIn igklicher hussuatter mag syne(n) natürliche(n) vn(d) eeliche(n) kinden vnd irn iarn die vo(n) im geborn oder noch zugebern sind. in syne(m) testament oder ordenu(n)g synes letzte(n) willens. einen od(er) mee vormunde oder tutores setzen. Wo desselben hußuatters vnd testators vatter nit noch in leben were. So aber derselb Anher noch lebte. so kome(n) die kinder in syn gewalt vn(d) mag derselb Anher legittima tutela das ist der vormundschafft nit beraubt werden.


(168 = f. 84b = fo. 69b = 4, 1 T. 2, 2-3; 3, 1-5) Das erst teil

Es mag auch natürlichen kinden wurcklichen nicht Tutores oder Vormunde gesetzt weren. Es würde dan durch vns als die oberkeit oder Richter bestetiget.

Glycherwyse mag ein Můter irn kinden wurcklich nit Vormunde setze(n) on bestetigung vnser als der oberkeit. dan die kinder sind nit in der Můter gewalt als in des vatters (Vgl. D. 26, 3, 2 pr. u. 7 pr.; C. 5, 29, 4.).

Was darzu gehort das einer oder meer Vormunderschafft vff sich ne(m)men vnd die kinder beschirmen mogen (Dass die Reformation zuerst den tutor testamentarius nennt und ihn dann sagen läßt, „er sey legittimus tutor“, ist wohl nur eine redaktionelle Ungeschicklichkeit. Im übrigen entspricht der Titel durchaus dem römischen Recht.). Ti. iij.

VF das tutor testamentarius oder ein ander Vormund die Vormu(n)derschafft vnd tutel anne(m)men vnd die kinder verwesen vnd beschirmen möge. soll er zum erste(n) ko(m)men für vns als die oberkeit od(er) richter vnd sich angeben vnd sagen er sy legittimus tutor der nechst gesipt. vn(d) diewil in das Recht zwinge zu der Vormunderschafft. soll er syn gemüdt vnd meynung vns als der oberkeit zuerkennen geben das er sich der Vormunderschafft vnderziehen will. alßdan söllen vn(d) wöllen wir ansehen vn(d) erkunden die geschicklicheit der Persone vnd syner habe vnd güter. Erfindt man yne geschickt vnd tüglich so söllen vnd wöllen wir widerlegung erstattung oder gnůgsam versicherung genant satisdacio vnd anders so sich gepürt von dem selben tutor erfordern vn(d) yme vfflegen als hernach geschriben steet.

Zum ersten das der Tutor oder Vormund der kinder gůt an ne(m)me mit erkantnus vnnser der oberkeit.

Zum andern das er mach ein glaubhafftigen Inuentariu(m) vber der kinde habe vnd güter eigentlich zubeschryben.

Zum dritten so der Inuentari gemacht ist das er einen gepürlichen gewonlichen Eidt thů. getrülich mit der kinder gůt zuhandeln. vn(d) die kinde nit vnbeschirmet zulossen souerr ym ymmer müglich ist.

Zum vierden genůgsam versicherung zuthůn wie obgemelt on sölich stuck were die vormunderschafft nit genůgsam noch krefftig.


(169 = f. 35a = fo. 70a = 4, 1 T. 4, 1-3) Des vierden buchs Fo. lxx.

Was ordenung gehalten soll werden in Vormundschafft (Vgl. C. 5, 35, 3; Nov. 118. Zum Ausschluss der Geistlichkeit vgl. C. 1, 3, 52 = 16. quaest. 1, 40; 21. quaest. 3, 4.). Ti. iiij.

IN vnderscheit der vormunderschafft ist die so in Testamenten oder ordenung des letzten willens die fürnemer vnd höher gefryet vnnd wirdt den anderen vormunderschafften fürgesetzt. Vnd wo sölich vormunde nit gesetzt sindt so haben stat legittimi tutores. Vnd so derselben auch nit wern so söllen datiui gegeben werden. Dise ordenung ist im Rechten gesetzt das Testamentary tutores schliessen vss vnd geen für legittimis. vn(d) die legittimi den datiuis tutoribus. Des vatters vatter das ist der vatterlich Anher drybt ab d(er) kinde natürlich můter so sie zu der andern Ee gryfft. So sie aber in witwe stat blybt so geet sie für. allen andern Anhern oder Anfrawen von Vatter oder Můter linien. Vnd also für vn(d) für die neher im grad gesipt sind. doch das derselb neher gesipt auch tüglich vnd geschickt sy wie obsteet.

Item ein yede weltlich person wieferr. die im grad gesipt ist sol alweg der geistlichen Person ob die schon neher im grad were fürgesetzt vnd zugelassen werden vormunde zusyn. Dann vormunderschafft zutragen ist nach satzung der Recht den Priestern verbotten.

Aber Frawen mŏgen vormunderin syn vnd tutel an ne(m)men doch das sie sich vor vnd ee verzyhen wyter zuuermaheln vnd alles behelffs der Rechten. vnd sonder des rechten Velleiani. Vnnd ob sie sich wyter vermaheln wolt das sie dan in einem monat zuuor vor sölicher vermahelung den kinden ander tutores zusetzen bitten vnd begern woll.


(170 = f. 35b = fo. 70b = 4, 1 T. 5, 1-2) Das erst teil

Wie die so vormunderschafft anne(m)men zuuor schweren sollen (Vgl. C. 5, 70, 5 ff.; Nov. 72, 2 und 8. S. auch Coing Frankfurter Reformation 13.). Ti. v.

EIn yeder der vormunderschafft annemmen will vnnd vffgenommen wirdt der soll zuuor schweren disen Eidt.

Das er der kinder Person vnd gůt getrulich vnd erbarlich versehe(n) handeln vnd bewarn woll. vnd die ligenden güter nit zuuerandern noch zuuerliesen. sonder in wesen zubehalten vnd die kinder vnd yr güter in vnd vsserthalb gericht zuuerantworten zuuergeen vn(d) versteen wo das not ist vnd sie nit vnbeschirmet noch was in nütz vn(d) gůt ist vnderwegen zulassen. Vnd der kinder habe vnd güter offenlich getrulich vnd eigentlich zubeschryben. Inuentarien darüber zumachen. Vnd zu gepürlichen zyten Rechenung rede vnd antwort darümb zugeben. getrulichen vffrichtigliche(n) vnnd erbarlich damit zuhandeln. Alles by verpfendung vnd verpflichtung alle syner habe vn(d) güter. als yme got helff etc.


(171 = f. 86a = fo. 71a = 4, 1 T. 6, 1-4) Des vierden buchs Fo. lxxj.

Wie vnd wan vormunde oder tutores datiui zugeben begert vnd bestetigt sollen werden (Zum Verlust des Erbrechts vgl. C. 6, 58, 10.). Ti. vj.

SO ein Man oder hussvatter tods abgeet vnnd nach yme verlest ein eelich hußfraw witwe mitsampt eelichen vnd natürlichen kinden. so ist von miltigkeit zugelassen das die Můter vnd witwe vormunderin syn mag. Doch souerr das sie sich verzyhe nit wider in eelichen state zuthůndt oder zuuerandern. auch des Rechten oder fryheit genant Valleiani (!). dan glych als die Frawe so sie in der Ee ist nit mag vormünderin syn vmb argwonikeit willen. also auch ein Frawe die ir begirde sich wider zuuermaheln nit abstellet. damit der kinder güter nit geschwechet oder abgezogen werden. Wil sie aber nit vormunderin syn. so soll sie innerthalb einem iar nach absterben des Mannes an vns Burgermeister vnd Rate yezuzyten als die oberkeit begern vn(d) biten den kinden einen oder zwen tuglich geschickt vormunde zugeben. Vnd so sie des nit thete. soll vnd mag sie von den kinden ob sie ee stürben nicht erben vnd desselben erbteils beraubt syn.

So aber die Můter nit in leben vnd zuuor auch tods abgangen were. Alßdann söllen die nechstgesipten frunde die zuuermůten der kinder Erben möchten werden. tutores vnd vormunde syn. vnd das sich dieselben vor vnserm Rat angeben vnde thůn das sich gepürdt wie obgeschriben.

Wo sie aber nit vormunde syn wolten vnd des redlich entschuldigung hetten söllen sie für vns den Rate kommen vnd ir entschuldigung fürbringen. vnd alßan bitten vnd begern den kinden and(er) vormunde zusetzen. Vnd ob sie des nit theten innerthalb einem iar nach absterben der kinde vatter. so söllen sie verlorn haben vnd beraubt werden der Erbschafft so ynen von den kinden zusteen möchte Vnd darümb ist von ordenu(n)g der Rechten gesetzt das die Můter mag nach todt ihres eelichen hußwirtes irer kinder vormunde syn ob sie wil. ist aber des nit gezwungen ob sie das nicht gern thete. Aber schuldig ist sie alßdan zubiten vnd begern den kinden vormunde zu geben innerhalb einem iare oder sie wirdt gestrafft vnd beraubet der kinder Erbteil wie obsteet.

VNd diewyl die keyserlichen Recht wöllen das die oberkeit einer yeden Stat sorgfeltig vn(d) geflissen soll syn vorzusorgen vn(d) zuuersehe(n) die iunge(n) Pupill od(er) kinder. So haben wir Burgermeister vn(d) Rat diser Stat Wormbs geordent vn(d) gesetzt das wir vnd vnser nachkommen iunge kinder vn(d) pupill mit vormundern versehen wöllen vn(d) söllen. Wir syen darümb ersucht oder nit nach verschynung des iars nach des vatters tod zurechen.


(172 = f. 86b = fo. 71b = 4, 1 T. 7, 1; 8, 1) Das erst teil

Wan vnd zu welcher zyt vormunde zu bitten vnd zugeben syen. Ti. vij.

VF das den Iungen kinden vnd irn gütern desto stattlicher fürsehen vnd geholffen möge werden. wollen wir das nit allein zuoffenbarn Rats oder gerichts tagen. sonder zu allen zyten auch so Ferien weren vormunde begert vnd gegebben werden mögen.

Wie man vormunde zugeben bitten soll. Ti. viij.

NAch absterben des vatters söllen der kinder nechsten gesipt vn(d) angeborne frunde kommen für vnsern Rate zu Wormbs vn(d) zuerkennen geben das der .N. Burger oder hinderseß tods verfallen sy vnd hab verlassen kinder ein oder mee die noch vnd (er) irn mündigen iaren. Vnd so der vatter kein testament(ar)ium tutorem gesetzt hab. Auch so die den kinden befründt oder gesipt nit geschickt oder sust durch redlich vrsach verhindert vnd entschüldigt oder die vormunderschafft zutragen nit schuldig syen. So bitten vnd begeren sie das wir der Rate crafft vnser oberkeit den kinden vormunde setzen vnd ordenen wöllen(.) Vnd söllen die fründe anzeigen ob sie vff yemant gedacht oder gebette(n) hetten der oder die geschickt vnd den kinden nutzlich vorsyn möchten. Vnnd so also etlich angezeigt. oder die gesipten fründe nit da weren. so söllen die nechsten des geplüts verwanten. oder so man die füglich nicht haben möcht die früntlichen nachparn berüffen vnd gefragt werden vff ir Eide ob sie wisten das den kinden durch irn vatter einich tutores testamentary zugeordent weren oder nit. Vnd so sie derselben nit wisten. ob auch etlich gesipte fründe der kinder also geschickt vnd tüglich weren vormunderschafft der kinder zutrage(n) Oder ob sie bedücht das sie des redlich entschuldigu(n)g hetten. oder ob sie sust yemant wissten der zu sölichem geschickt tüglich vnd den kinden getrulich vnd nützlich vor syn möcht. das sie also schuldig syn söllen by iren Eyden ob man sie des nit erlassen wolt zusagen vnd anzuzeigen. Vnd vff welche(n) oder welche dan die anzeig des merern teils lendet die söllen darzu gezwungen werden sölich vormunderschafft an zune(m)men vnd zuuerwesen wie sich gepürt. Dan vormunderschafft ist ein bürde oder dinstparkeit die von not ist. vnd werden auch darzu getrungen die das nit gern thůn. Doch söllen vn(d) wöllen wir darin fürsichtig vnd gefliessen syn souil ymmer müglich ist zugeben vnd zusetzen tutores oder vormunde die den kinden am früntlichsten vnd getrülichen vor syen.


(173 = f. 87a = fo. 72a = 4, 1 T. 9, 1-2) Des vierden buchs Fo. lxxij.

Wie sich vormunde in irem beuelh halten sollen. vnd wan man einen Curatorem zugeben mag. Ti. ix.

SO ein Tutor oder vormunde der in testaments wyse oder sust gegeben nit gar geschickt oder tüglich wer die vormund(er)schafft zuhandeln vnd zuuerwesen vff das dan der kinder sachen nit gesümet verkürtzt oder vnnützlich gehandelt werden. so söllen vnd wöllen wir einen Curatore(m) darzu verordnen. deßglychen ob ein gegebbener vormund etlich zyt verhindert were das er der vormunderschafft nit obsyn möchte. soll aber ein curator zugegeben werden.

Wan auch ein tutor kranck oder nit inlendig oder heymwesig vnd syner zukunfft sobald nit zuuermůten. oder sust mit synen eigen geschefften beladen dadurch er verhindert were das er der kinder sachen nit vßwarten noch obsyn möchte. besunder in gerichtlichen hendelen von der kinder wegen zuclagen oder zuantworten etc. Vnnd so dan das kindt oder kinder noch so gar iung das sie nit reden könten. oder so sie reden möchten doch abwesig weren. so soll vnd mag der Tutor vff syn selbs sorg vnd fare einen Actorem das ist einen handler setzen vnd constituiren. doch mit erlauben vnd erkentnuss vnnser des Rats als der oberkeit. Ist aber das kindt oder kinder redbar vn(d) zu verstendigen iaren ko(m)men. So mögen das kindt oder die kinder mit verwilligu(n)g des tutors oder vormunders Procuratores setzen.


(174 = f. 87b = fo. 72b = 4, 1 T. 10, 1-2; 11, 1-2) Das erst teil

Wie vnd wann Vormunde Rechnung thun sollen irer vormunderschafft halben (Vgl. Coing, Frankfurter Reformation, 15 f.). Ti. x.

TVtores oder vormunde so sich ir vormunderschafft geendet hat oder sunst zu gepürlichen zyten söllen rechnung thůn irer verhandlung vor vns dem Rate oder zweyen vnsers Rats die wir darzu verordenen werden in bywesen der kinder nechstgesipten fründe zweyer zum wenigsten so ma(n) die gehaben mag.

Vnd damit das krieg vnd irrung so entsteen möchten kostens halben so in gerichtlicher vbung der kinder sachen zubeschirmen vßgelegt oder vffgangen weren vermitten vnd verko(m)men werden. So setzen vnd wöllen wir das die vormunde tutores oder curatores im vßgelet kosten vnd zerung vnderscheidlich vor vnserm Rat darlegen vnd messigen oder taxiren lassen vnd allein dieselben kosten so also taxirt vnd gemessigt weren in der Rechnu(n)g den kinden vfftragen vnd rechnen söllen. Darümb syen die vormunde fürsichtig. vnd lassen ynen taxiren vn(d) messigen die kosten so sie von der kinder wegen gethan vnd gehabt haben.

Das kinder die noch vnder .xxv. iarn alt sind auch mit verwilligung der vormu(n)de oder Pfleger ire guter nit verkauffen sollen. etc. (C. 5, 37, 22.). Ti. xj.

IM welcher gestalt vnbeweglich oder ligende oder andere güter die vnzurgengklich od(er) on schaden behalte(n) möge(n) werde(n) durch kinder die vnder .xxv iar alt sind. verkaufft oder sust verandert würden. auch mit verwilligung der vormunde oder Curator. wie das geschehe da wöllen vn(d) setze(n) wir das sölichs vnbündig vnd nit von werden sy. Es were dan das sölichs geschehe vß eehaffter vrsach mit vnser des Rats wissen erkantnuss vnd bestetigung.

Wes aber beweglicher oder farend habe were die mit der zyt nit enthalten werden mögen die tutores oder kinder mit verwilligung derselben wol verkauffen vnd der kauff macht haben on bestetigung vnser des Rats.


(175 = f. 88a = fo. 73a = 4, 1 T. 12, 1) Des vierden buchs Fo. lxxiij.

So zwuschen kinden vnd vormundern zweytracht wurde vnuolkomener oder vntuglicher Rechnung halben wie solichs zuentscheiden ist. Ti. xij.

SO die kinde oder ir Curator sich beclagten das der Tutor oder vormund nit volko(m)menlich in der rechnung fürbracht des er von d(er) kinde güter nutzu(n)g ingeno(m)men hette. oder wie die rechenung fürbracht nicht genůgsam oder vntüglich were vnd der tutor od(er) vormu(n)de des nit bekennet vn(d) die kinde oder ir curator vermessen sich sölichs byzubringen die söllen zugelassen werden. Vnd haben von nöten dise beide stuck sampt zubewysen. Zum ersten das das ding so er begert oder in der clag anzucht. sie kommen von nutzung der kinder güter. Zum andern das dasselb ding sy nit in der rechnung bestimpt. Wöllen aber oder mögen die kinder oder ir Curator nit bybringen vn(d) begern dem tutor oder vormunde ein Eidt vffzulegen. So soll dem vormund der Eidt zuthůn vffgelegt werden des er sich auch nit weigern mag zuschweren das er der kinder gůt mit wissen nicht hinderhalten. Sonder getrulich rechnung vnd darlegung gethan hab. aller der kinder habe güter vnd nutzu(n)g die dauon entstanden sy. Vnd ob er nachmals icht meer erfünde. gedechte. oder gewar würde vber kurtz oder lang das den kinden gepürdt oder billich zusteen solt das er ynen dasselb auch getrulich vnd erbarlich zuschaffen woll. Als yme got helff vnd alle heiligen.


(176 = f. 88b = fo. 73b = 4, 1 T. 13, 1; 14, 1-5) Das erst teil

Was die kinde so noch vnder so noch vnder irn mundigen iarn synd. handlen oder thun on verwilligung irer Vormunder ist von vnwerden vnd crafftlosz. Ti. xiij.

DIewyl die stiffter weltlicher Rechten. den kinden. auch die gewachsen vnd noch vnder. xxv. iarn alt sind. hilffe vnd rettu(n)g gesetzt vn(d) verheissen haben wider geuerlich oder betrüglich anfürung der iungen. dan by allen ist offenbar das der Iungen rat schwach vn(d) mancherley anfechtungen vnd(er)worffen lichtlichen zuuerfüren ist. So haben wir Burgermeister vnd Rate der Stat Wormbs als die besunder den iungen so noch nit ir bequem alter der vernůfft haben. auch dem gemeinen nutz vnser Stat zuuersehen zu hilff vnd zu beschirmen sorgfeltig vnd alles vermögens gefliessen sindt. geordent gesetzt vnd wöllen das dieselben Iungen alle diewil sie noch vnd obbestimpten alter der iar sind. ire güter nicht verkauffen verwe(n)den verpfenden noch verandern söllen noch mögen on wissen vn(d) verwilligen irer vormunde vn(d) wie obgeschriben. Vnd was herüber vn(d) hiewider geschehe oder fürgeno(m)men würde soll vnkrefftig vnd von keinem werdt syn noch gehalten werden.

Wie vnd wan sich vormunderschafft die Tutela genant ist endet. Ti. xiiij.

TVtela oder vormunderschafft endet sich gegen Sönen oder Knaben so sie kommen vber. xiiii. iar. Vnnd gegen Döchtern oder Meidlin nach. xii. iaren ires alters.

Tutela endet sich auch durch absterben des tutors. dan vormunderschafft erstreckt sich nit vff die Erben.

Tutela endet sich auch durch anderung des wesens oder der Sitten des tutors. Also das der tutor erger würde ein spieler verschlemmer synes eigen gůts oder sust vnredlich oder hochfertig sachen fürneme(.)

Durch das die Můter sich wider vermahelt zu der andern Ee. endt sich ir vormunderschafft.

So dem tutor zufile mergklich lybs kranckheit. Als so er daup. od(er) sust geprechlich würde endt sich syn vormunderschafft.


(177 = f. 89a = fo. 74a = 4, 1 T. 15, 1-5) Des vierden buchs Fo. lxxiiij.

Von Pflegern die Curatores genant sind. Ti. xv.

Pfleger oder Curatores söllen glych wie Tutores von vns dem Rate zu Wormbs gefordert vnd gegeben werden.

Curatores oder pfleger söllen gebetten vnd gegeben werden Sönen oder knaben die vber. xiiii. iar. vnd Döchtern die vber. xii. iar alt sind wie auch oben von den Tutoren geschriben stet.

Curatores oder Pfleger werden auch gegebben den pupillen oder kinden die nit haben tutores testamentarios. legittimos. oder datiuos. oder so sie hetten die nit geschickt oder tüglich weren.

CVratores söllen begert vnd gegeben werden vnsynnigen od(er) haubtkrancken. Dauben. Stummen. Vnnernüfftigen. Auch denen die ir gůt vppiglich vnd vnnutzlich verthůn. verspilen. verbrassen. verschlemmen oder verschwenden wolten. so sie auch vber. xxv. iar alt wern.

Vnd endt sich eins Curators oder Pflegers ampt vnd beuelh vss glychen vrsachen wie tutela doch die iarzal vßgescheiden.


(178 = f. 89b = fo. 74b = 4, 1 T. 16, 1-7) Das erst teil

Wer Procurator oder Sindicus syn mag. Ti. xvj.

DIewyl geschriben steet das frembde oder schimpffkich (!) ist zuhören das sich geistlichen flyssen inzuschlagen frembder hadery. Darümb so ist gesetzt das Briester Cleriken vnd ordens lüt vnd der glych nit söllen Procuratores noch Fürsprechen syn vor vnserm Rat oder Statgericht. vßgeno(m)men in sachen dir ir kirchen oder pfründen. oder ir eigen Person. oder güter antreffen.

Es mag oder soll auch nit Procurator syn ein dauber. blinder. oder vnsynniger. deßglychen frawen vnd Iuden vnd die in Bann oder Acht sind.

Es mag auch ein yeder der vnd(er) .xxv. iarn alt ist abgetriben werde(n).

Sunderlich soll kein Cleric. redner syn in pynlichen sachen vor vnserm Rate.

EIn ygklicher Burger mag synen procuratorem vnd gemechtigten oder gesetzten Anwalt wider abstellen vnd synen beuelh oder constitucion widerruffen wann er will. Doch zuuor vnd ee der krieg oder sach dann er procurator gesetzt zu recht beuestigt ist. vnd einen andern Procurator oder Anwalt machen.

Wan er aber die sach in recht verhafft vn(d) der krieg durch rechtlich antwort ia oder nein beuestigt ist. Alßdan wirdt der Procurator od(er) Anwalt ein herr des kriegs vn(d) mag nit abgestelt weren dan vss redlichen vrsachen. Darumb so ist im rechten gesetzt vnd versehen das nach beuestigung des kriegs der Procurator oder Anwalt vnd nit der Principal oder haubtsecher soll zu allen terminyen erfordert weren. Vnd so der haubtsecher selbs citirt wurde vn(d) nit der Procurator vn(d) dan der haubtsecher vngehorsam vßblibe was vff sölich vngehorsam gehandelt wurde nichtig vnd derselb Actus vnd verhandlung von vnwerden.

Wann auch zwuschen einicher Parthy vnd irem Procurator oder geordenten Anwalt zweyung entstünde der belonung halben. das söllen vnd mögen sie su(m)marie vns dem Rate oder vnserm Statgericht zuerkennen geben. vn(d) daruff soll des Procurators verdienter lone an ein Sum gelds nach gestalt der sach vn(d) syner gethanen arbeit als billich vnd erbar oder wie vffgesetzt ist on vmbfüren gemessigt vnd taxirt werden.


(179 = f. 90a = fo. 75a = 4, 1 T. 16, 8-13) Des vierden buchs Fo. lxxv.

WIewol auch das Ampt Procurator oder Anwalt zusyn erstmals fry willig ist. So aber einer procurator oder anwalt gemacht wirdet vnd ein sach vff oder annympt vnd crafft synes beuelhs angefangen hat zuhandeln. Alßdann ist syn ampt von nöten. Vnd deßhalben geordent vnd gesetzt wan einer procurator also einen gewalt angeno(m)men vn(d) daruff angefange(n) hat ein sach zuhandeln das er dan nit absteen mög sonder soll gezwungen werden der sach biss zu der endurteil vßzugewarten.

ES mag auch ein procurator oder Anwalt vff eine(n) einichen tag zuuersteen od(er) allein zu einer terminy. od(er) aber zu der gantzen sach gesetzt vnd gemechtigt werden. Vnd welcher procurator zu clagen gesetzt ist der mag den selbigen der yme gewalt geben hat auch verantworten vnd beschirmen.

IN Appellacion sachen soll kein procurator on sunderlichen beuelh im deßhalb gegeben zugelassen werden ob er auch caucionem oder sicherheit thůn wolt.

TVtores oder Curatores mögen von der wegen sie vormunde sind als procuratores yn vnd vsserhalb gericht erschynen. clagen vnnd antworten biß ends der sachen. doch söllen sie für ir person in iunger kinder sachen vor beuestigung des kriegs keinen andern Procuratorem od(er) Anwalt setzen. darümb wan sie in eigener Person an Gerichten oder sunst nit erschynen oder verhindert weren. so mögen sie mit erkantnuss vnnser des Rats oder der Richter einen Actorem oder handler setzen. sunderlich so die kinde noch gantz vnredbar oder abwesig weren.

Aber nach beuestigung des kriegs in sachen mögen Tutores oder Curatores als hern des kriegs Procuratores vnnd Anwelde setzen als sich gepürt(.)

Weren aber kinde gewachsen redbar vnd gegenwertig die mögen vor beuestigung des kriegs Procuratores setzen mit verwilligung der vormünde.


(180 = f. 90b = fo. 75b) (leere Seite)


(181 = f. 91a = fo. 76a = 4, 2 T. 1, 1-4) Das zweyte teil des vierden buchs. Fo. lxxvj

Wie vbergaben vnd den lebendigen farender habe oder ligender guter auch verlegung vnd verpfendung derselben gescheen sollen vnd was darzu gehort. Ti. j.

VBergaben vnder den lebendigen beweglicher habe oder güter so die nit gescheen in bysyn gezügen zum wenigsten. oder vor einem vnsers Rats oder Gerichts Schryber vnd dryen gezügen die mans Persone vnd sunderlich zu sölichem erfordert vnd gebetten söllen vnkrefftig vnd von keine(m) werdt syn. (Unter „ubergabe“ ist der deutschrechtliche Begriff der „Vergabung“ zu verstehen. Schenkung unter Lebenden und auf Todefall, testamentarische Zuwendungen und Bestellung von Leibzuchtsrechten werden darum zusammen behandelt. Deutschrechtliche Grundvorstellungen und Einzelheiten kreuzen sich in diesem Abschnitt in mitunter schwer durchschaubarer Weise mit römischen Sätzen.)

ITem vbergaben vnder den lebendigen vnbeweglicher oder ligende güter. oder so ligenden gütern etwas beschwerunge als dinstparkeit gült oder zinse vn(d) derglychen vffgelegt werden söllen vor vnserm Rate oder Statgericht gescheen. oder zum minsten vor zweye(n) Rats personen vnd eine(m) geschwornen Rats Schryber. oder zweyen Gerichts Scheffen vnd dem geschwornen gerichtsschryber wan die sach so ehafft oder redlich vrsach vor augen das eins versamelten Rats oder Gerichts nit zuuerharren were vnd die vrsach daby gemelt werden. (Die für die Vergabung von Mobilien beweglicher Sachen und unbeweglicher Sachen Immobilien aufgestellten Formerfordernisse lassen sich aus dem gemeinen Recht nicht herleiten. Es dürfte sich im Wesentlichen um eine Aufzeichnung des lokalen deutschen Rechts handeln.)

Vnd in allen vbergaben gemeinlich setzen vn(d) wöllen wir das ein igklich vbergab die vsserhalb gerichts gescheen vnd sich an Fünfftzig gülden vnd darüber lauffen gewonlicher vnser Stat werung. die (= die) söllen in einem monat nechst nach sölicher vbergabe für vnsern sitzenden Rate oder Gericht bracht. vnd mit erkantnuss Rats oder Gerichts mennigklich zu synem Rechten zugelassen berüchtigt vn(d) ingeschryben werden in vnsser Rats oder Statgerichts Bůch.

Also das sölich schrifft oder inschryben ein weßlich notdürfftig stuck einer yeden vbergaben. oder aber dieselben vnkrefftig vnnd von vnwerden syn söllen.


(182 = f. 91b = fo. 76b = 4, 2 T. 2, 1-6) Das zweyte teil

Von vbergaben die da gescheen vff todtfell. Ti. ij.

VBergaben vff todtfell ligender vnd vnbeweglicher güter oder die derglychen geacht vnd gehalten werden. oder beweglicher güter so sie Fünfftzig gůlden oder höher Sum betreffend. söllen glycherwyse vor Rate oder Gericht. oder vor Schryberen vnd anzal der gezügen vnd in schrifften gescheen. mit masse solennitet vnd andern wie hieuor von vbergaben vnder den lebendigen geschriben steet. Vnd so der weßlichen stuck eins oder mee mangelte. dieselben vbergaben von vnwerden erkennet vnd gehalten werden.

Vnd sölich vbergaben vff todfell mögen für Rate oder Gericht bracht vnd verkünd werden durch einen procuratorem od(er) Anwalt den der donator oder vbergeber sunderlich darzu verordent vn(d) beuelh gethan hette. Vn(d) so der vbergeber innerhalb zehen tagen tods verfiele nach der vbergabe so ist die vbergab krefftig. Es mag auch sölich anbringen oder verkündung gescheen in des vbergebers huss wan er kranck were als hernach geschriben steet.

Vnd ein sölich vbergab so die geschicht im huse vor Rats oder Gerichts Personen wie obgeschriben ist zu achten vn(d) zuhalten als die so vor Gericht gescheen.

IN einer iglichen vbergab setzen vnd wöllen wir gemeinlich gehalten werden das so dem vbergeben ist dieselb vbergeben habe oder gůt von ymant andern entwert oder angewonnen würde der vbergeber darumb nit pflichtig oder schuldig dasselb andermals zuerstatten (Vgl. z. B. D. 39, 5, 18, 3.).

VBergaben mögen gescheen in testaments wyse. auch mit verkauffen (Übergabe mit verkaufen = gemischte Schenkung [vgl. D. 18, 1, 38]?). Die aber gescheen in testaments wyse haben crafft einer satzu(n)g.

Vbergaben vff todtfell mögen auch gescheen zuzyten der gesuntheit.


(183 = f. 92a = fo. 77a = 4, 2 T. 3, 1-5) Des vierden buchs Fo. lxxvij.

Welche Persone nit vbergeben mogen oder der vbergaben nit krefftig sind. Ti. iij.

VBergaben so gescheen von denen die vnder. xxv. iaren alt. oder die nit sümig. oder die verschwender irer güter. oder denen ir güter verbotten sind vnbündig vnd nit von werden (Vgl. C. 2, 21, 3.).

Item so einer vbertretten hette gegen der oberkeit vnd gethan crime(n) lese maisestatis. oder wider der Stat Recht. gesetzt. oder einen meyneidt gesworn. oder ein ander laster begangen darümb ym syn lyp oder gůt nit zuuerwenden gebötten oder vffgelegt were. der mag alle diewyl er in solichem steet nit vbergeben (Vgl. D. 39, 5, 15.).

ES ist auch von gemeinem rechten das die vbergabe nit bestee oder macht hab da herschafft od(er) eygenthům der güter durch den vbergeber einen andern nit mag vffgetragen werden. Darümb so wöllen wir das solich vbergaben die ein vatter thete in muterlichen gütern so kinder do weren nach der můter todt vnd hinwiderümb auch des besitzers genant vsufructuarius des lehenmanns. des bestenders eins gepruchs etlicher güter genant Emphiteota vnd derglychen da die gründt eygenthůmb oder herschafft eins andern ist. nit von werden geacht noch zuhalten syen.

Item vbergaben die gescheen zu schaden oder betrůg des gemeinen nutz. vnser Stat Renten. oder denen den einer schuldig. oder eines gůts oder etlicher habe die in krieg oder rechtfertigung vn(d) richtlicher vbung verfangen vnd begriffen weren von vnwerden kraftloss vnd vnbündig (Zu der Vergabung, die gegen das Interesse der Stadt Worms verstößt, vgl. T. 6, drittletzter Abs. ?, bezüglich der Gläubigerbenachteiligung s. T. 3, 2, 36; zur Vergabung einer streitbefangenen Sache vgl. C. 8, 36, 5.).

Da auch ein Person thete vbergab aller syner güter die er hette oder künfftiglich vberkomen möchte. soll nit crafft oder macht haben (Vgl. Savigny, F. C. v., System des heutigen römischen Rechts, Bd. 1-8, 1840 ff., 4, 142, Anm. 9.).


(184 = f. 92b = fo. 77b = 4, 2 T. 4, 1-6) Das zweyte teil

Wie vnd wan verkundung der vbergaben gescheen sollen. Ti. iiij.

VF das geuerde arglist betrůg od(er) hindergeen in vbergaben verhütet vermitten. widerwillen gezenck vnd hadery verkommen warheit vnd erbarkeit gefürdert werde. setzen vnd wöllen wir das ein igklich vbergab die da betriefft fünfftzig gülden vnnd darob. soll in einem monat nachdem vnd die vbergabe nach obbestimpter ordenu(n)g gescheen vnd in schrifften begriffen were. auch für vnsern Rate oder Statgericht bracht. verkündt. vnd der vbergeber sagen das sölichs syn gůter vester will vnd meynu(n)g sy. mit bitt vnd beger dieselb vss oberkeit oder von gerichtswegen zubekrefftigen. Vn(d) alßdan söllen Rat od(er) Gericht. die vbergab vffne(m)men zulassen menniglich zu synem Rechte(n). Vn(d) der begerenden parthy des glaubhafftig vrkund mitgeteilt werden.

SOlich obberürt verkündu(n)g zuthůnd. setzen vn(d) wöllen wir. das die nechstgesipten Erben. od(er) zum wenigsten zwen der angeborne fründe vatter od(er) Můtterhalben verwant es syen geistlich oder weltlich fremde od(er) heimisch. söllen darzu beruffen erfordert vnd citirt werden. zusehen vn(d) hörn sölich vbergab gescheen. oder aber redlich vrsach zusagen warumb nit. Vn(d) dieselben erschynen alßdann od(er) nicht soll nit destminder gehandelt werden wie ob erklert ist. vnd sich wol gepürt.

Wo aber die nechsten Erben oder fründe füglich nit anzukommen weren so soll ladung oder Fürheischung an alle die des zuthůndt oder Interesse haben. in gewönlicher form. an die gewonlich offenbar Tafel vor dem nuwen huse oder Möntz genant vffgeschlagen werden.

Verkündung einer vbergab mag gescheen vor Rat oder gericht in abwesen des dem vbergeben wirdt. Aber nach absterben des vbergebers mögen desselben Erben die verkündu(n)g obgeschribener masse nit thůn.

VBergaben mögen auch gescheen an heiligen tagen hochgezyte(n) vn(d) festen vnd an einer yeden stat doch in form vn(d) masse als obgeschriben.

Es mögen auch vbergaben wie die gescheen by oder vor einem yeden bequemen Richter angefochten vnd vss redlichen gegründten vrsachen wie die fürbracht würden. abgetriben vnd aberkant werden.


(185 = f. 93a = fo. 78a = 4, 2 T. 5, 1-3) Des vierden buchs Fo. lxxviij.

Wan vnd in welchen fellen verkundu(n)g der vbergaben masse ordenung vnd sole(n)nitet wie obgeschriben nit not ist zuhalten. Ti. v.

EIn yglich Person wes wesens oder stands sie sye. die vss fryem edlem gemüte vnd gůtem willen bewegt dem gemeynen nutz dieser Stat Wormbs etwas setzt. gibt. bescheit. oder orde(n)t als zu besserung d(er) Stat Thürn Muren Greben. beuestigu(n)g oder weg vnd Steg vnd derglychen. oder zu diensten od(er) ampten die dem gemeinen nutz dienen. dardurch der gemein nutz gestüret oder gefürdert. sölich Gaben satzung bescheit vnd ordenu(n)g söllen krefftig syn vn(d) gehalten werden ob auch sölichs durch zwen gezügen allein od(er) durch hantschrifft oder ander wyse bezügt mag werden. Also das in sölichen vbergaben ordnungen vnd satzungen auch nit not ist schrifftlich handlung noch verkündung oder ander solennitet als in andern vbergaben oder letsten willen. (Vgl. Nov. 53, 2.)

DIeweil die Recht vermůten das der vatter ein vnuerdechtlicher richter vnd vßteiler sy gege(n) synen kinden. darümb so setzen vn(d) wöllen wir das in testamenten oder ordnungen letsten willens des vatters darin er syn habe vnd güter ordent vn(d) schafft synen kinden zuuerteilen. verkündung vn(d) ander solennitet als in andern testamenten oder ordnungen der letsten willen in sölichen des vatters geschefft vn(d) bescheit nit not syn. dann wir dieselben nachlasen vn(d) nachgelassen haben wöllen yetz vnd in künfftigen zyten. (Vgl. Nov. 18, 7; Nov. 107, 3.)

Wann auch ein vatter einem oder mee kinden vn(d) widerümb kinde iren Eltern. oder Eelüte eins dem anderen setzt ordendt oder bescheit einen besitz vnd niessung etlicher güter das man nennet vsufructu(m). mit dem geding das die eigenthům derselben güter nach endu(n)g des besitz oder niessung wider komme vnd falle vff die rechten natürlichen Erben. so soll aber vnnot syn verkündung vnd ander solennitet zuhalten wie oben angezeigt ist. (Beruht vielleicht auf I. 2, 4, 1: sine testamento vero si quis velit alio usum fructum constituere, pactionibus et stipulationibus id efficere debet.)


(186 = f. 93b = fo. 78b = 4, 2 T. 6, 1-6) Das zweyte teil

Vsz was vrsachen vbergaben mogen widerruffen vnd abgetriben werden. Ti. vj.

WIewol gemeinlich war das vbergaben die da geschehen vnder den lebendigen nit zu widerrüffen syen. So mögen doch sölich vss vrsachen widerrüfft werden als nachuolgt.

Zum ersten so der dem vbergab gescheen were freuel handt legt an den der ym geben hat.

Zum andern so der dem icht geben ist den der ime geben hette. mit schmelichen schentlichen worten vbergebe das man nennet Atroces iniurias. oder mit schedlichen waffen anfertigt. geweltigt. iagte. oder ine finge oder gefengklich hilte.

Zum dritten. wan der dem geben ist dem geber mercklichen schaden durch zugriffe an synem gůt zufügte.

Zum vierden wan der dem geben wer dem geber vnderstünde sorgfeltikeit synes lebens zuzuwenden ob auch sölichs nit wirckliche(n) fürgangk hett. als mit vergifften. verraten etc. vnd derglych da einer synes lebens in sorg file. (Die ersten vier Fälle aus c. 10 Decretal. 3, 24; vgl. auch C. 8, 55, 10.)

Zum fünfften mag ein vbergab widerrufen werden vo(n) nachgeborner kinder wegen. als wan ein Burger od(er) Inwoner der nit natürlich kinde. oder villycht nit zuuersicht oder hoffnung hett kinder zugewinnen. setzt ordent oder gebe syn güter synen fründen. oder vmb gotes willen. in Spital Kirchen oder Clusen oder geistlichen lüten vn(d) gewönne darnach kinder. Erkennen. erkleren. setzen vnd ordenen wir das die gescheen vbergab soll vnkrefftig vnd vnbündig syn. Vnd mag das vbergeben gůt wider erfordert. vff das die kinde erneret vn(d) stattlicher versehen mögen werden. (Beruht auf C. 8, 55, 8; vgl. Windscheid, Pandekten 2, § 367, 4.)


(187 = f. 94a = fo. 79a = 4, 2 T. 6, 7-13) Des vierden buchs Fo. lxxix.

Zum Sechsten ist von eigentschafft der vbergaben die da gescheen vff todtfell das der gebber sölich gaben widerrüffen mag wann er will. Vnd als ein sölich vbergab die geschicht allein durch verwilligung. mag durch vnwilligung abgethan werden. (D. 39, 6, 16.)

Zum Siebenden wan ein Person die kranck lege vn(d) sich sterbens erwege. gebe oder setzt andern. kömt sie derselben kranckheit vff vnnd würde gesunt. so ist die satzung oder gabe ab. (Vgl. z. B. D. 39, 6, 29; D. 12, 1, 19.)

Zum Achten. wan ein Person gebe oder setzt icht mit geding od(er) vß vrsachen. Wan dan das geding oder die vrsach ab vn(d) nit meer ist so ist auch die gabe oder satzung ab. (Donatio sub modo vel condicione; vgl. C. 8, 54.)

Zum Nünden. wan ein gabe oder satzung vnmessig oder vbermessig vnd den kinden schedlich. also das ein vatter das grösser teil syner güter wolt setzen oder geben vnd den kinden nit iren gepürlichen teil genant legittima(m) lassen. soll auch vnbündig syn. (C. 3, 29. Vgl. T. 7.)

WAn auch einer der von einem andern syner hab oder güter beraubet oder geweltiglich entsetzt were. dem entwerer gebe oder setzte damit er die entwerte habe vnd güter wider zu synen handen brecht soll die gabe von vnwerden syn. (Vgl. D. 45, 1, 26 und die condictio ob turpem causam.)

So auch gemein habe oder güter durch einen gemeiner oder geselle(n) oder miterben derselben güter vbergeben oder gesetzt würde. das mag durch de(n) andern gemeiner gesellen od(er) miterben gar widerrufft werden. Wan aber einer syn teil vbergebe oder setzte das hat macht. (Vgl. C. 8, 53, 12.)

So wucher oder verwuchert gůt dem wucherer gesetzt oder gebben würde ist von recht vnbündig. (Folgt aus dem kanonischen Zinsverbot.)


(188 = f. 94b = fo. 79b = 4, 2 T. 6, 14-17) Das zweyte teil

WAn ein güter die er vff synen todtfall einem andern gegeben oder gesetzt hette. darnach verkaufft verwendt oder andern verpfendt ist die gabe oder satzung ab. (Dies wird man aus der Widerruflichkeit der donatio mortis causa gefolgert haben. In den römischen Quellen ist der Satz nicht nachzuweisen.)

VBergab oder Satzung die da gescheen von yemant der gemeyner Stat Wormbs oder vff derselben vnser Stat Renten schuldig were. die mögen durch ein Burgermeister yezuzyte(n) widerruffen vn(d) abgethan werden biss bezalung derselben vnnser Stat schulden beschehen sind.

VBergab vnbeweglicher güter oder beweglicher so gescheen durch einen hussuatter den kinden zu grosser beschwerde. ob die auch mit de(m) Eide bekrefftigt vnd geschworn wer. mag by leben oder nach tode des vatters durch syn kinder widerruffen werden.

VBergab der die noch vnder. xxv. iarn alt sind ob die auch vor Rat oder Gericht gescheen vnd zugelassen weren mögen durch dieselben so sie zu iren mündigen iarn kommen widerrufft werden vff derselben Erben begerde. (Die beiden letzten Sätze lassen sich aus römischen Quellen nicht herleiten und dürften auf dem deutschrechtlichen Gedanken des Verfangenschaftsrechts beruhen.)


(189 = f. 95a = fo. 80a = 4, 2 T. 7, 1-2) Des vierden buchs Fo. lxxx.

Von vnmessigen oder vbermessigen vbergaen genant inofficiosis testamentis letsten willen vnd derglychen geschefften. (Hier tritt die Vermengung von Schenkungen und Verfügungen von Todes wegen besonders deutlich hervor; zum letzten Absatz vgl. Anm. 37. Zum letzten Absatz vgl. T. 5 am Ende.) Ti. vij.

SO natur vnd gütikeit vns billich bewegen lieb zuhaben vnser kinder vnd inen güter zuuerlassen. inn denen ein yeder hußuatter erkennet syn wesen vnd enthaltung. darümb setzen vn(d) wöllen wir das ein iglich testament. letster will. geschefft. satzung oder ordenung. darin vatter oder Můtter die kinder in lebe(n) haben von irer habe vnd gütern andern Personen oder wesen wie das were. ordenten. setzten. schüffen oder geben vber das sie den kinden iren gepürlichen teil genant legittimam nit verliesen das sölichs vber oder vnmessig gena(n)t vnbündig vnd von keinem werde syn soll.

Doch wöllen wir mit diser vorgeschriben Constitucion nit abgestrickt noch verbotten haben. das ein eelich Gemahel dem anderen. oder ein kindt synem vatter oder Můtter. oder voreltern oder synem Brůder oder Schwester ein bysitz oder niessung etlicher güter ob es auch were vber den gepürlichen teil aller syner narung setzen schaffen oder zustellen möge doch mit dem gedinge das nach absterben derselben bysitzer oder niesser die eygenthům wider falle vnd ko(m)me vff die rechten natürlichen Erben.


(190 = f. 95b = fo. 80b = 4, 2 T. 8, 1-6) Das zweyte teil

Von vbergaben die ad gescheen zwuschen Eeluten. (Vgl. Stobbe, O, Handbuch des deutschen Privatrechts 5, 279.) Ti. viij.

WIewol gemeinlich von ordenu(n)g der Rechte(n) vbergaben zwüschen Mann vnd Frawen eeluten verbotte(n) ist vff das sie vss begerde der liebe sich selbs oder ir kinder nit berauben oder in armůt stellen. So haben wir vss gütiger vnnd billicher bewegung bedacht vnd angesehen truwe fruntschafft. gütigen willen vnd hantreichung. so zwuschen eelichen gemaheln billich syn vnd belonet werden söllen setzen ordenen vnd wöllen das Eelüt die nit kinder haben einander geben erben vnd zu erben machen mögen in allen vnd yede iren beweglichen vnd vnbeweglichen errougen vnd gewonnen vnd zum halben teil in zubrachten vnd ererbten gütern.

So sie aber kinder hetten vo(n) irer beider lybe geborn oder ir eins so söllen vnd mögen sie beide. oder das gemahel des die kinder weren nit meer ordnen geben oder setzen dan den halben teil farender habe vnd der halb teil den kinden so sie das erleben zusteen vnd volgen. mitsampt den ligenden gütern ynen von beiden Eltern oder dem einen zugehörig(.)

Doch wöllen wir nit das durch diss vnser gesetz vn(d) ordenung den verschribungen beredungen vn(d) geding oder gemechts so in beteidigung der Ee oder hinlich. einicher abbrůch oder verletzung geschehen soll.

VNd damit sölich vbergaben oder gemechts so gescheen zwuschen elichen gemaheln krefftig vnd von werden syen gehört darzu das sölich mit tod ir eins bestetigt also das es by irer beider lebtagen nit offenlich widerruffen werde.

Zum andern das ein elich gemahel dem andern die vbergeben hab vnd güter zu synen handen stelle vnd ingebbe. dann das instellen vn(d) vbergeben ist in dem fall ein weßlich stuck vnd von nöten one das die vbergabe nit macht hat.

Wann auch zwey Eelüte mit gesampter handt vbergeben od(er) geschefft machen testaments wyse oder in irem letsten willen so möge(n) sie sölichs in gesampter handt beide allerding vnd gar. oder ir eins lebend nach des andern todt zum halben teil wid(er)rüffen wa(n) es will.


(191 = f. 96a = fo. 81a = 4, 2 T. 9, 1-2) Des vierden buchs. Fo. lxxxj.

Von vbergaben vnder geschwisterden. Ti. ix.

BRüder vnd Schwestern die nit kinder haben mögen einander erben vnd geben ire hab vnd güter. oder irn Elteren vnd vsschliessen ir geschwisterde. doch vnuergrifflich ob sie kinder vberkemen gegen denen sölich Erbschafft vnnd gaben crafftloss syn söllen wie oben vo(n) andern vbergaben auch geschriben stet(.)

Es mag auch ein Brůder oder Schwester von synem geschwysterdt nit clagen das syn testame(n)t oder geschefft vnmessig sy sölichs zuwidertryben noch anzufechten. so andern gesipten oder vngesipten gesetzt gegeben oder geschafft sampt oder sonder vnd yme nicht. Es weren dan schentliche lychtfertige Persone zu Erben gemacht. oder denselben vbergebben. (C. 3, 28, 27.)


(192 = f. 96b = fo. 81b) (leere Seite)


(193 = f. 97a = fo. 82a = 4, 3 T. 1, 1-6) Das dritte teil des vierden buchs. Fo. lxxxij.

Von ordenung testament vnd letzten willen. Ti. j.

EIn yeder Burger od(er) Inwoner hie zu Wormbs der ein testament oder ordenu(n)g synes letzsten willens machen will d(er) soll das thůn in bysyn Fünff gezügen erbar manns Persone(n) nit synes hußgesinds der söllen zum wenigsten zwen des Rats od(er) Gerichts scheffen syn darzu sunderlich erfordert vn(d) gebette(n) vn(d) sölichen synen letsten willen offenlich selbs erzelen od(er) schrifftlich verzeichent lesen od(er) lesen lassen. Möchte er aber füglich nit Rats persone od(er) gerichtscheffen gehaben. so söllen Sieben gezügen erbar manns persone der merer teil leyen darzu erfordert vn(d) gebetten werden. Vn(d) wo anders gehandelt oder begangen würde. soll crafftlos vnd von vnwerden syn.

Doch hieryn vssgeno(m)men solich Testament oder ordenung letsten willens da ein vatter syne(n) kinden allein on inziehen frembder person. oder da einich Person dem gemeinen nutz diser Stat Wormbs gebe oder setzte zu erben. auch der Ellenden herberg da sol crafft vn(d) macht haben ob nit mee dan zwen zügen daby weren. (Vgl. c. 11 Decretal. 3, 26; s. auch oben T. 4, 2, 5.)

Ob aber kinden od(er) dem gemeine(n) nutz diser stat wie obsteet gesetzt od(er) gegeben vn(d) and(er) frembde Persone in sölichem ingezogen würde(n) so soll das selb testame(n)t ordenu(n)g od(er) gemechtes vnbündig syn in dem teil das dem frembden gemacht were. Vnd dasselb den kinden oder dem gemeinen nutz zu wachsen vnd geuolgt werden.

EIn yeder testator soll in synem testament offenlich bene(n)nnen (!) vnd setzen Erben einen oder mee. Dann wo das nit were solich Testament nach sag der Recht vntüglich.

Es sol auch ein yedes testame(n)t od(er) letster will zu eine(m) mal on vnd(er)leßlich vn(d) nit in geteilter zyt od(er) vnd(er)scheide(n) tagen gemacht werde(n).

WIr setzen vn(d) wöllen auch das Testame(n)t aller bestendigst vn(d) krefftigst syen da ein Burger oder Inwoner diser Stat Wormbs vor vnserm Rate erschynet vn(d) syn testame(n)t oder letste(n) willen in schriften mit insetzu(n)g der erben verfasset vn(d) offenlich verlesen thůt vn(d) sich erkent das sölichs syn letster will sy mit bit vn(d) beger versigelt vrkund darüber zugeben. (Vgl. C. 6, 23, 19.)

WIr wöllen vn(d) setzen das diß obgeschriben vnser gemein Edict vn(d) ordenu(n)g von testamente(n). letsten willen. auch vbergaben vnder den lebendige(n) vn(d) vff todtfelle durch vns gemacht vnd vffgericht. vss glychen vrsachen vn(d) gründen. auch vff Persone. stette. sachen. vnd felle. die heryn nit vnderscheidlich vßgetruckt weren. gezogen erstreckt vnd verstandt söllen werden.


(194 = f. 97b = fo. 83b = 4, 3 T. 2, 1-7) Das dritt teil

Wie Testament. letste willen. vnd ander der glychen gemechts eroffent vnd verkundt sollen werden. Ti. ij.

EIn iglich Testament satzung oder ordenung letzsten willens vo(n) beweglichen oder vnbeweglichen güter dryssig guldin Rynisch vnd darüber betreffend oder souil an werdt soll in zweyen monaten nachdem vnd sölich testament satzung oder ordenung gemacht were. eröffent vn(d) verkündt werden. wo das nit geschehe soll sölich gemechts vnkrefftig vnd nit von werden syn.

VNd zu sölicher eröffnung vnd verkündung setzen vnd ordenen wir das zum ersten ein yedes Testament satzung ordenu(n)g od(er) gemechts soll in obbestimpter zyt für vnsern Rat bracht vnd eröffent werden als ordenlich Richter.

Zum andern soll ein gemein Ladung vnd berüffung an die nechsten Erben oder fründe ob die bekant oder füglich zuerlangen sin vn(d) an alle die des zuthůnd oder interesse haben.begert erlangt vnd verkündt. Oder an der gewönlichen Tafell vor der Montz vnder dem nüwenhůse offenlich angeschlagen. Vnd also dieselben erfordert vn(d) beruffen werden zusehen vnd hören sölich testament satzu(n)g ordenu(n)g gemechts eröffnen in gewonlicher form.

Zum dritten söllen auch die zügen so by solichem testament satzung ordenung oder gemechts gewesen angezeigt sindt. erfordert fürgestelt vnd gefragt werden ob sy daby vnd mit gewesen vn(d) zu sölichem sunderlich beruffen vnd gebetten syen.

Zum vierden soll sölich Testament in schrifften verfast syn vnd offenlich verlesen werden.

Zum fünfften söllen die zügen sagen ob der testator setzer oder geschefftmacher selbs geredt vnd gesagt hab. das soliches wie das verlesen syn testament satzung ordenu(n)g gemecht vn(d) letster will sy. vn(d) ob sie solichs von ym selbs gehört vn(d) gesehen haben. vn(d) so die gezügen solichs sagen. alßdann söllen vnd wöllen wir der Rat als die oberkeit solich testament satzung od(er) gemecht bekennen für eröffent vn(d) vff beger desselbe(n) brieflich vrkund gebe(n) in gepürlicher form.

FVrter wöllen wir das ander ordenu(n)g vn(d) solennitet in testamenten satzunge(n) ordnunge(n) vn(d) gemechte(n) söllen gehalte(n) vn(d) geha(n)delt werden wie vo(r) öffnung vn(d) verkündu(n)g der vbergaben obgesetzt vn(d) geschriben ist.


(195 = f. 98a = fo. 83a = 4, 3 T. 3, 1-8) Des vierden buchs Fo. lxxxiij.

Von vnmessigen oder vntuglichen testamenten vnd geschefften. Ti. iij.

EIn testament darin der kinder eins nit bedacht sonder vbersehe(n) fürgangen oder on vrsach enterbt. ist vnmessig von nichte(n) vn(d) vnkrefftig ob auch eins oder mee der andern kinde. oder der gemein nutz kirchen Spital oder derglychen erben gesetzt weren. Darümb ist von nöten das der vatter syn kinder zu erben setze oder vß vrsachen hienach bemelt enterben vnd fürgeen möge.

Deßglychen ist das testament vntüglich vnd nichtig da kinde erben gesetzt in das ding so nit in wesen were.

Item das Testament darin nit ein Erb benant vnd gesetzt ist vo(n) vnwerden.

Deßglychen wo in gemein alle güter hingeben vnd nit ein gewisse Sum vil oder wenig in sunder benant were.

Item so nach absterben des testamentmachers syn eelich gelassene witwe ein kindt gepere von dem selben irem Eeman empfangen dauon doch der Man nit wissen gehabt. auch des in dem testame(n)t nit gedacht hette. were dasselb testament crafftlos vn(d) ab. vn(d) ist deßhalbe von nöten das der testator syn nachgeborner kinde zu Erben mach vnd setze.

Item ein testament das vss forcht oder bezwencklichen gemacht ist nichtig vnd von vnwerden.

WAn eine(m) oder mee kinden erbe gelassen oder gesetzt würde minder dan syn gepürlich teil genant legittima das oder dieselben kinde mögen clagen wider das testament zu erstattung ihres gepürlichen teils genant legittima.

Item der yme den tot selbs an thůt des testament ist von vnwerden vnd ab. (Vgl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 5, 160, Anm. 1; Brunnenmeister, E., Die Quellen der Bambergensis, 1879, 193 ff. Aus den römischen Quellen [vgl. D. 48, 10, 3] lässt sich die Nichtigkeit des vom Selbstmörder errichteten Testamentes nur für den Fall herleiten, dass der Selbstmörder eines Verbrechens bezichtigt ist, das im Falle der Verurteilung eine Vermögenskonfiskation zur Folge hätte.)


(196 = f. 98b = 83b = 4, 3 T. 4, 1-7) Das dritt teil

Vrsachen darumb Vatter vnd Muter ir kinder enterben mogen. (Aus der Nürnberger Reformation T. 15, 2 übernommen; vgl. Merkel, J., Die justinianischen Enterbungsgründe, 1908 94, 79.) T. iiij.

IN disen nachuolgenden fellen vn(d) vrsachen mögen die eliche(n) vnd lyplichen kinde irer vatterlichen vn(d) müterlichen erbfelle entsetzt oder enterbt werden durch testament vn(d) geschefft. Also das sölich enterbung vnd vrsachen in dem testament oder geschefft nemlich bestimpt. vnd das auch nach abgang der Elteren sölich bestimpt vrsachen durch des abgegangen gemachte Erben vff dieselben enterbten kinder ob sie der in abred stünden bewyst werden.

Zu dem ersten so die kinder mit freueler gewaltsam ir Eltern schlagen vnd gedürftig hant anlegen.

Zu dem andern so die kidner schwer vnd vnersam vnrecht od(er) freuel wort an ir Eltern legen oder gegen ine fürnemen.

Zu dem dritten so die kinder ir Eltern vor gericht beschuldigen vnd ansprechen vmb pynlich sachen. oder das lyb vnnd leben anrüret das zu latin crimen capitale genant wirt. Es were dan das durch dieselben ein schwer verhandlung wider den Römischen künig oder keyser. oder wider den gemeinen stant vnd wesen. oder gemeine(n) nutz der Stat Wormbs fürgenommen were worden. oder die das ketzery antreffe.

Zu dem vierden so die kinder mit gifft oder in anderwyse sich vnderstunden das leben irer Eltern zuuerderben.

Zu dem fünfften so ein kindt vnderstanden hette sich zuuermischen oder zubeschlaffen die Stieffmůter synes lyplichen vatters eliche hußfraw.

Zu dem sechsten so die Söne sich nicht wöllen verpflichten noch Bürg weren für ir Eltern so die in vnzimlichen gefencknussen begriffen sind. Vnd diser fall berürt nit die Dochter. nachdem vn(d) die Döchter nit söllen bürg werden.


(197 = f. 99a = fo. 84a = 4, 3 T. 4, 8-12) Des vierdten buchs Fo. lxxxiiij.

Zu dem sibenden so die kinder verbieten irn Eltern gepürlich testament oder geschefft zumachen. Vnd so die Elteren darüber ir testament oder geschefft thůn mögen sie dieselben kinder diser vrsache halb in sölichem irm geschefft enterben. Vnd so aber die Eltern sölichs verbots halb einich geschefft nit thůn konten. sond(er) on geschefft abgingen. so söllen nichtsdestminder dieselben kinder enterbt. vn(d) der selb teil so ynen worden syn solt andern des abgegangen nechsten Erben verfallen syn vnd werden.

Zu dem achten so d(er) Son ein katzenritter were oder deßglychen sich vnderstanden hette mit andern Tieren zubyssen vnd zufechten. Es were dan das der vatter auch derglychen sachen gepflegt hette.

Zu dem nünden so die dochter sich nit wolt bestatten lassen zu der Ee so der vatter sie nach synem vermögen vor vnd ee dan sie .xxv. iar alt worden were hette bestatten wöllen. sonder darüber sich in ein vnkeusch leben vnd wesen gegeben hett. Vnd so aber der vatter an sölicher irer bestattung sümig were vnd sie in egestimpter zyt vnd meynung nit verhyrat hette so solt sie darümb enterbt werden.

Zu dem zehenden. So die kinder weigern oder versümen dem vatter narung zugeben vnd notdurfftig Artzny mitzuteilen so der Vatter synnlos vnd vnuernüfftig ist. Vnd alßdann so durch fründe oder ander frembde Person. dieselben kinde rechtlichen ersucht worden weren vmb sölich narung artzny vnd pfleg irem vatter mitzuteilen. vnd so sie das darüber veracht hetten sonder die fründe oder and(er) persone sich des vnderstünden so söllen dieselben Persone an stat derselben vngetruwen kinder erben vnd ynen sölich Erbschafft volgen.

Zu dem eilfften so der Vatter ein crist ist vnd die kinder ketzer sind.


(198 = f. 99b = fo. 84b = 4, 3 T. 5, 1; 6, 1) Das dritt teil

So der Erb ein testament will anfechten als nichtig was er thun soll. Ti. v.

WAn ein rechter natürlicher Erb sagen oder meinen will das ein testament nichtig sy. so mag er die verlassen habe vnd güter des testators erfordern vo(n) denen die sölich inhaben oder gesetzt ist. So sie dan fürwenden testament oder satzung. sage der Erb das testament oder geschefft sy nichtig. vnd mag die inhaber derselben güter vor vns dem Rat oder vnserm Statgericht beclagen mit bit vnd beger solich testament vss vrsachen die er fürbringen soll nichtig zuerkennen vnd das ime solicher erbfall gepüre vnd zustee mit recht zusprechen vnd ercleren.

So ein Testament an etlichen orten dunckel oder vnuerste(n)dig were wie das mag erklert werden. Ti. vj.

WAn einer ein Testament gemacht hette das dunckel oder vnuerstendig were an einem oder mee orten das mag derselb testator vor zweyen erbarn gezügen darnach bessern vnd erkleren. oder mit syner eygen hantschrifft. Aber gar zu andern oder abzuthůn mag er nicht on die solennitet darzu gehörende wie hienachuolgt.


(199 = f. 100a = fo. 85a = 4, 3 T. 7, 1-3) Des vierden buchs. Fo. lxxxv.

Wie vnd wan Testament mogen widerrufft werden. Ti. vij.

WIssentlich vnd natürlich ist nach sage des wysen Ratgeben Vulpiani (D. 50, 17, 35.) wes wesens ein ding zusammen gesetzet oder gemacht ist. mag auch also wider abgethan vn(d) hingelegt weden. Vnd so in eins yeden fryen willen steet. testament vn(d) letsten willen zu ordenen vn(d) machen. ist auch fryes willens sölichs zu widerruffen wan ein yeder wil. Vnd als durch blossen willen ein geschefft vffgericht also wirdet es durch widerwillen abgestelt.

VNd ein iglich testament letster will oder gemechts soll vn(d) mag geandert oder widerruffen werden mit der bescheidenheit als es gemacht ist. auch von ordenu(n)g der recht das durch ein nachgemacht od(er) ander testament das ordenlich vnd recht gemacht wirdt das vorig vnuolkommen testament widerruffen aber nit widerumb.

Vnd gemeinlich setzen vnd wöllen wir das ein yeder testator oder testamentmacher mag syn testament wo oder wie er das gemacht ob es auch wie obgemelt ist verkünt were vor vnserm Rate widerruffen vnd solich widerruffung macht haben soll on alle verhindernuss oder inred vffgesetzter ordenung.


(200 = f. 100b = fo. 85b = 4, 3 T. 8, 1) Das dritt teil

Von Testamenten darin der gemein nutz oder gutige sachen bedacht werden. Ti. viij.

WIewol yemant getrungen testament letst willen od(er) geschefft zumachen. vnd in demselben einem yeden syn fryer will vorbehalten ist zugeben vnd bescheiden wo vnd wem ime geliebt als auch die Recht vermogen. So ist doch meer loblich natürlich billich vnd gepürlicher zubedencken zugeben vn(d) zusetzen denen man meer schuldig ist vnd dahin da gottes lob vnd ere. auch gemeiner nutz mee gefürdert vnd die gab oder wolthat erspryeßlicher vn(d) nutzlicher angelegt lenger in gedechtnuss vnd wirckung blyben vnd meer vnd mee menschen des erfrewet vn(d) gebessert werden. was mag dan löblicher billicher gepürlicher. got gefelliger. gemeinem nutz fürderlicher ersprießlicher nützlicher bass angelegt. vnd dem gebber erlicher vnd loblicher syn. lenger in gedechtnuss vnd wurckung blyben. dauon meer erfrewet vn(d) gebessert da(n) so besunder in vnser Stat Wormbs gemeinem nutz vnd zu buwen vn(d) enthaltung derselben vnser Stat Muren Pforten Thürne Greben Beuestigug Brucken Weg vnd Stege icht gebben gesetzt vnd verschafft wirdet dadurch alle Inwoner der Stat in fryheit vber das vff erden nicht edelers ist. auch in friden vnd sicherheit behalten. verhütet. Rych vnd Arme kindtbetterin witwe vnd weisen beschirmet. so wir auch von natur billich de(m) gemeinen gůten geneigt vnd geflissen syn söllen Wie möcht einer ime selbs ymmer besser gedechtnus gemachen. der auch nach synem abscheiden vo(n) diser welt als noch lebend geachtet durch das so er mit synen hinderlassen gütern stifftet an den gemeinen nutz der für vnd für in ewig zyt wurckende on vnderlass in vbung stetigs stryten ist vnd vorstend bewert vnd vor augen gesehen wirdet. Darümb wöll ein yeder ermanet vnd ingedenck syn fürderlich zubetrachten den gemeinen nutz diser erbarn Stat als er will vnd begert souil meer gnaden vnd belonung von got. auch syn vnd der synen zu eren vnd gůtem in vntötlich zyt mit teglicher vnd ierlicher erinnerung vnd gedechtnuss gehalten vnd bestattet werden.


(201 = f. 101a = fo. 86a = 4, 3 T. 9, 1-3) Des vierden buchs. Fo. lxxxvj.

Welche nit mogen Testament machen. Ti. ix.

EIner yeden Person vnder. xiiii. iarn alt ist verboten Testament zumachen. vn(d) mag nit vbergeben vff iren todfall auch mit verwilligung des tutors oder vormunders.

Ein Son oder Dochter die noch in ihres vatters huss vnder dem gewalt des vatters sind. söllen nit testament machen. vßgeno(m)men so der Son Doctor oder Ritter were der möcht testament od(er) geschefft machen von denen gütern. die ein doctor mit syner arbeit durch syn kunst. oder ein Ritter in stryten oder kriegß hendeln gewonnen hett. (Vgl. hierzu Fitting, H., Peculium castrense in seiner geschichtlichen Entwicklung und heutigen gemeinrechtlichen Geltung, 1871, Neudruck 1969, 618, 623.)

Item einer der on vnderlaß vnsynnig. vnd ein verschwender dem verwaltung syner güter verbotten were. einen gantzen Stommen oder Dauben denen ist im Rechten verbotten testament zumachen.


(202 = f. 101b = fo. 86b = 4, 3 T. 10, 1-2) Das dritt teil

Wan vnd in welcher zyt der gesetzt Erbe nach abgange des Testirers das erb anne(m)men oder verschmehen mag. Ti. x.

EIn yeder der in einem Testament zu erben gemacht oder gesetzt (!) ist er gege(n)wertig so soll er haben vier Monat. ist er aber abwesig oder vßlendisch der soll ein iar haben sich zubedencken ob er das gesatzt erb anne(m)men oder sich des entschlagen wöll. Vnd ob mee dann ein Erb gesetzt were vnd einer vss den gesetzten erben sich offenlich oder stillschwygende des gesetzte(n) erbteils entschlüge vnd das nit anne(m)me in obbestimpter zyt so felt desselben teil den anderen zu merung irer satzung. (Die Fristen sind hier ein für allemal festgelegt, während das justinianische Recht [C. 6, 30, 22, 13a] nur das Höchstmaß der vom Richter [9 Monate] oder vom Kaiser [1 Jahr] festzulegenden Fristen angibt. Die Mindestfrist nach D. 28, 8, 2 beträgt 100 Tage.)

Welcher aber zu einem erben gesetzt ist vnd sich des gesetzten Erbfals vnderzücht vnd zuhanden nympt. vnd nit macht einen Inue(n)tarium als sich gepürt der ist vnd wirdt pflichtig alle vnd yede des testame(n)tmechers schulde syne(n) erplichen gluabigern zubezalen. So aber einer oder mee die wie obstet erben gemacht weren die verlassen vnd gesetzten güter anne(m)men vn(d) Inuentarium machen mit protestacion vnd bedingung den erplichen glaubigern vnd legatarien denen icht gesetzt oder bescheiden were genůg zuthůn souerr die verlassen güter des testirers reichen oder sich erstrecken. Alßdann sind sie nit mee schuldig zuthůn dan souil des testirers güter ertragen.


(203 = f. 102a = fo. 87a = 4, 3, T. 11, 1) Des vierden buchs Fo. lxxxvij.

Durch welch Person vnd in was zyt testament oder letstwillen sollen volnstrekct (!) werden. (Vgl. Nov. 1; dort fehlt aber die Vollziehung des Testaments durch den Fiskus und die Beteiligung des Fiskus an der Erbschaft.) Ti. xj.

Der oder die in einem testame(n)t oder letsten willen erben bena(n)t sindt. söllen in einem iar nach abgang des geschefftmechers dasselb geschefft vßrichten vn(d) volstrecken. Vnd so sie in sölichem lessig oder sümig weren söllen sie des erbs oder satzung verfallen vnd beraubt syn vnd vollstreckung oder vßrichtu(n)g desselben Testaments oder gescheffts souil die satzung betrifft an vns den Rate erwachsen vnd der gemachten erben teil zum drittenteil vnnser Stat Fisco zum buwe vnd die andern zwey teil den rechten natürlichen vn(d) nechsten Erben gefallen vnd verfallen syn.


(204 = f. 102b = fo. 87b = 4, 3 T. 12, 1; 13, 1) Das dritt teil

So einer dem der testator schuldig ist zu erben gemacht were vnd das annimpt. Ti. xij.

WAnn ein testament letster will oder geschefft gemacht vnd der dem der testirer schuldig were zu erben gesetzt würde allein oder mit anderen. vndernimt er sich des erbs oder der verlassen güter so felt er von forderung syner schuldt die erlischt nach sag der Rechten.

So der testator oder geschefftmecher syn guter selbs by synem Eid angibt. Ti. xiij.

WAnn einer vatter oder ander geschefftmecher syn habe vnd güter messigt vnd bestimt by syne(m) Eid den er deßhalben schweret vnd daruff verteilt vnder syn Erben. das sol von den Erben gehalten werden. Welcher darwider thete oder sölichs vnderstünde zu widertryben der verlöre syn erbrecht vnd soll ime des nicht geuolgt werden. Doch wöllen wir hiemit den erplichen schuldeneren keinen abbruch thůn.


(205 = f. 103a = fo. 88a = 4, 3 T. 14, 1-4) Des vierden buchs. Fo. lxxxviij.

Von gesetzter habe vnd gutern genant Legata. Ti. xiiij.

EIn igklicher testirer oder geschefftmecher mag setzen vnd gebe(n) von synen gütern vnnd das soll gehalten werden wie obsteet souer das testament oder gemechts sust syner weßlichen stuckhalben tüglich vnd volkommen ist. Doch setzen vnd wöllen wir so dem gemeinen nntz (=nutz) diser Stat etwas gebben oder gesetzt vnnd doch das testament oder geschefft nit gantz volkommen were. soll destminder dieselb satzung crafft haben vnd dem gemeinen nutz geuolgt werden.

Es söllen aber die legata oder verschafften habe vnd güter nit hingegeben noch verteilt werden es syen dan die schulden des geschefftmechers zuuor vßgericht vnd bezalt den man schuldig were.

Was auch an gütige sachen genant ad pias causas dem gemeinen nutz der Stat dem Ellenden huse vnd derglychen gesetzt were das soll zu vorderst vßgericht vnd vernügt werden. ob auch nit souil vberig dauon den andern den gesetzt were irer satzung völlig entrichtung oder genügen gescheen mocht (Nov. 131, 12.).

Gaben oder satzung an gütige sachen genant pias causas möge(n) geschehen manicherley wyse. Nemlichen so gsetzt oder gebben würde Iungkfrawen damit zubestatten zu eelichem oder anderen erlichen stande.


(206 = f. 103b = fo. 88b = 4, 3 T. 14, 5-12) Das dritt teil

Item so dem gemeinen nutz zum buwe vnnser Stat zu Weg zu Steg vnd andern beuestigungen gesetzt würde.

Item so armen oder krancken menschen Bilgerin zu herbergen zu spysen. oder dem Ellenden huse gesetzt wurde.

Item so vatter vnd Můtter die arm weren vnd nit rych. oder angebornen armen fründen zu irer narung icht gesetzt wirdet.

VNd was also zu gütigen oder milt sachen gesetzt ist. das mag vor anne(m)men des erbfals an die gesetzten erben erfordert werden in crafft Richters ampt. auch innerhalb viertzig iaren nach absterben des testirers. Aber ander legata mögen nit erfordert werden vor annemmen des erbfals.

Was auch vff gütig oder miltsachen geordent ist das mag nit in ein andern weg gebrucht werden. Es were dan beuolhen mit verwilligung der testamentarien.

Satzung mögen gescheen luter gewisß oder mit gedinge oder vnderscheidlich.

EIner dem ein ding gesetzt ist vnder zweyen vnderscheidlich vnd fordert das ein vnd meint ime dasselb allein gesetzt der soll desselben benügig syn vnd mag nit wyter welung haben.

Wan einem gesetzt were etwas vff ein zyt oder mit geding zu werden. alle diewyl die zyt oder das gedingt nit erschynt mag desselben satzung nit vff syn erben geschoben werden.


(207 = f. 104a = fo. 89a = 4, 3 T. 14, 13-14) Des vierden buchs Fo. lxxxix.

WAnn einer dem etwas gesetzt in demselben deschefft (= geschefft) zu einem testamentarien gemacht were vnd sich desselben entschuldigte vnd entschlüge der verlust die gesetzt habe oder güter (Vgl. Coing, Frankfurter Reformation 91.).

VNd gemeinlich setzen vnd wöllen wir das der dem etwas gesetzt sich desselben vnderstünde mit eigenem fürnemen zuuor vnd ee der erbfall angenommen were der soll dasselb gesetzt gůt wider stellen mit vffgehabener nutzung kosten vnd scheden genant Interesse. Vnderzöge sich aber einer sölicher satzung nach annemu(n)g des Erbfals der verlüst syn satzung vnd wes ime nutzs dauon ensten möchte (Interdictum quod legatorum, vgl. D. 43, 3.).


(208 = f. 104b = fo. 89b) (leere Seite)


(209 = f. 105a = fo. 90a = 4, 4, T. 1, 1-5) Das vierde teil des vierden buchs Fo. xc.

Erbschafft von denen die nit testament oder geschefft machen (Die Erbfolgeordnung entspricht der damaligen Auslegung des justinianischen Rechts. Hinsichtlich der Erbfolge der Kinder vollbürtiger Geschwister scheint sich die Wormser Reformation für die Stammteilung zu entscheiden [13. Absatz].). Ti. j.

ALs von gemeinem Rechten versehen ist mit hohem flyß testament vnd letsten willen vnzurstörlich zuhalten vn(d) zuuolfüren. Also wöllen auch die Recht das Erbschafften vo(n) denen die nit testament oder geschefft machen söllen nach irer ordenu(n)g verwaret vnd vollzogen werden. Darümb ist gesetzt das alle diewil crafft eins testame(n)ts. letsten willens od(er) gescheffts gemacht oder verordent erben vnd erbne(m)men vorhanden syn. das ander gesipt Erben die in sölichem nit benant weren. zu den verlassen erbschafften vnd gütern nit zugelassen werden.

NAtürlich oder gesipt erben heissen die vo(n) geblüt oder gebůrt od(er) früntschafft zusammen verwant. vn(d) sind dryerley wyse zurechen nemlich in abstyge(n)der linien. oder in vfstygender linien. oder in d(er) zwerch vnd neben syten oder linien.

In abstygender Linien sind kinder Enckel Vrenckel vn(d) also für zurechen.

Derselben in abstygender linien ist es allein ein Person in leben es sy kindt. kinds kindt genant enckel. vrenckel. vnd also füruß zurechen so wyt solichs ymmer syn mag so ist dasselb allein der erbe vnd schlüst vss alle die ihennen die in der vfstygenden vnd zwerch linie(n) das ist zu der syten gesipt sind. als geschwisterde vnd derselben kinde Enckel etc. also füruß zurechen. Darümb zu mercken das nit alwegen der nechst im grad noch der glych gesipt am erbfall zuzulassen ist.

Oder es sind mee Persone. Sind sie dan alle im ersten vnd glychen grad als kinder. so soll der Erbfall glych vnder sie verteilt werden es syen Söne oder Döchter. vßgesetzt oder vnußgesetzt („ausgesetzt“ bedeutet wohl emanzipiert).


(210 = f. 105b = fo. 90b = 4, 4 T. 1, 6-9) Das vierde teil

Oder etlich sind im ersten etlich in wyterm grad. Vnd alßdan sindt die im ersten grad als kinder gestorben vn(d) haben and(er) ir kinder nach ynen verlassen die heissent Enckeln. dieselben ir syen wenig oder vil söllen zugelassen werden an stat ihres vatters oder můtter mit rechten kindern des ersten grads zuerben an ihres Anhern oder Anfrawen verlassen gütern souil als ir vatter oder můtter hett mögen erbe(n) ob sie noch in leben owere also für vnd für vß. deßglychen ist zusagen von Enckeln sie syen von Sönen oder von döchtern die abgestorben vnd so nit kinder im ersten grad da sind vn(d) also für vn(d) für dieselben erben an irer vatter od(er) Můtter stat ir syen wenig oder vil so ne(m)men sie ein Stamteil souil irem Vatter oder Můtter gepürt hett. Vnd soll der Erbfall nit mee in die haupter verteilt werden. sonder in stamteil als die Recht anzeigen.

Oder da sindt allein wyter gesipten dan im ersten grad die erben glych in die Stemme zuteilen sie syen in glychem grad als brüder kinde vn(d) Schwesterkinde. oder in vnglychem grad als geschwisterde Enckel mit geschwisterdt kinden. die geschwisterd enckel erben mit geschwisterd kinden vn(d) geen an stat ihres vatter oder Můter zu ne(m)men ein Stamteil ir syen wenig oder vil.

IN vff stygender linien so dan in leben sind vatter vnd můtter beide oder ir eins die erben ir kinder vnd schliessen vss alle ander die ferrer in vff stygender linien gesipt sind. Sie schliessen auch vss alle die vß der neben linien gesipt sindt. Vßgescheiden Brüder vnd Schwester die mit derselben gestorben Person vß beiden Eltern das ist von Vatter vnd můtter geschwisterd sind. vn(d) derselben kinder das sind der geschwisterd kinde der vatter oder můtter die also mit der abgestorben Person vß beiden Eltern geschwisterd vn(d) gestorben wern dieselben geschwisterd kinde an stat irer vatter vn(d) můtter zum stam teil mitsampt den rechten geschwisterden von beiden eltern wie vorstet söllen mit des abgegangen vatter vnd můtter zu glychem teil geen an desselben abgestorben kinds vn(d) geschwisterd verlassen güter zuteilen in die haupter. doch das de(n) geschwisterd kinde(n) nit me volg da(n) ihres vatter od(er) můtter teil als ob dasselb noch in lebe(n) were das ist ein sta(m)teil.

Oder es sind nit vatter od(er) můtter sond(er) wyter in vff stygender linie(n) Alßdan mit denselben sind des Anhern od(er) Anfrawen Bruder oder Schwester od(er) derselben kinde also vnd(er)scheidlich. So derselben sind allein etlich vn(d) nit beiden eltern gesipt so schliessen der Anher od(er) Anfraw welchs noch zu leben were dieselben die also nit von beiden eltern gesipt sind vss an dem erbfall deßglychen desselben Anhern od(er) Anfrawen kinder. auch der vranher vn(d) vranfraw vn(d) so lang in der vff stygenden linien gerechent mag werden die schliessen der abgestorben person bruder vn(d) schwester vß am erbne(m)men die vo(n) einer person od(er) vß eine(m) der eltern gesipt sind vnangesehen das des vatter brud(er) od(er) Schwester vß eine(m) der eltern im grad neher gesipt sind.


(211 = f. 106a = fo. 91a = 4, 4 T. 1, 10-14) Des vierden buchs Fo. xcj.

Oder es sind noch in leben die von beiden eltern gesipt sind oder derselben kinde. dauon sin opiniones. Aber die bewerter meynunge der rechtgelerten helt das der Anher vn(d) Anfraw auch Vrane mit brüdern vnd Schwestern vß beiden Eltern gesipt oder derselben kinden so ir vatter oder můtter verfallen weren zu teil geen. doch das die brüder oder schwesterkinde nit mee dan ein stam teil ne(m)men souil als ir vatter oder můtter so sie noch in leben weren.

Oder mit dem Anhern oder Anfrawen ist kein bruder oder schwester noch derselben kinde. so werden die Enckeln von bruder oder schwester noch die ferrer in abstygender linien gesipt sindt nit zugelassen mit dem Anhern oder Anfrawen. sonder die in der vfstygenden linien erben für vnd für.

Oder es sind nit gesipte(n) wyter in vfstygender linien. Alßdan werden zugelassen die in der zwerch linien gesipt dauon mercke die nachuolgend teylung.

IN der zwerg oder syten linien das sind Brüder oder Schwestern vß beiden Eltern gesipt das ist von einem vatter vnd einer můter geborn die schliessen vss Brüder vnd Schwestern die allein vss einer Person der Eltern das ist einhalb gesipt sind. deßglichen alle ander gesipten die also vß zweyerley Eltern geborn weren es sy vatter oder Můtter halben vßgeno(m)men die kinde der die vß beyden eltern wie obsteet geschwisterde sindt so derselben kinder vatter oder můtter todes verfallen weren so söllen die kinder an stat ihres vatters od(er) můtter zugelassen werden zum Stamteil erb zu ne(m)men mit rechten geschwisterden souil als ir vatter oder můtter hetten mögen ziehen als mit geschwisterd so sie noch in leben weren.

Oder brüder vnd schwestern nit vss beiden eltern sonder einhalb gesipt. So dan Bruder oder Schwester kinder noch in leben die vss beiden Eltern gesipt weren die schliessen vss Brüder vnd schwester des abgegange(n) die nit vß beiden Eltern sonder einhalb gesipt sind vnd vil mee derselben kinde vnd Enckel die allein zu einer syten gesipt sind.


(212 = f. 106b = fo. 91b = 4, 4 T. 1, 15-17) Das vierde teil

Oder es sind nit da Brüder oder Schwester kinde der die vss beiden Eltern gesipt sind. Alsßdann werden am ersten zugelassen Brüder vnd Schwester die zu einer syten gesipt sind mit den Enckeln der obgemelten geschwisterde die vss beiden eltern gesipt sindt in stamteil. Vnd dieselben geschwisterde zu einer syten schliessen vss des abgestorben vatter Bruder vn(d) Schwester. Deßglychen schliessen sie auch vß andere die von desselben Vatter oder můtter wegen gesipt sind. Vn(d) merck das dieselben so zu einer site(n) gesipt sind erben glych miteinander also zuuersten. Sindt zwo oder mee Persone die allein vatters halben gesipt sind die heissent Co(n)sanguinei vn(d) erben glych wie vorstet. Sind aber zwo oder mee Persone die alle vss einer můter glich gesipt sind die heissen Vterini vnd erben aber glych als ob geschriben. Sind aber zwo oder mee Persone da vss zweyerley sipschafft oder syten so ist die gemein Opinio das die dem abgestorben vatters halben verwant sindt. werden fürgesetzt zu erben die güter die demselben abgegangen von des vatter syten herkomen sind. des glychen die můtter halben verwant sindt werden fürgesetzt zu erben die natürlichen güter.

Oder es sind nit Brüder noch Schwester in leben sonder derselben kinde dieselben syen wie sie wöllen vss beiden eltern oder zu einer syten geschwisterd kinde so schliessen sie vss vatter oder můtter bruder vnd Schwester des der abgestorben ist vn(d) alsö für vn(d) für vss alle die vff der neben linien gesipt ist. Vn(d) wiewol des vatter bruder vn(d) Schwester mit den bruder oder Schwesterkinden in glychem grad sind. so sind sie doch nit glychs rechten zu erben dan die kinde bedüten iren vatter vnd stehen an stat desselben der ist neher. Vnd merck als geschwister kinde vß beiden Eltern gesipt schliessen vss die nicht vss beiden sonder tzu einer syten gesipt sindt. Also derselben kinder schliessen auch vss der geschwisterd kinder die nit vss beiden elteren gesipt sind. So aber in geschwisterd kinde da wern vss beiden eltern gesipt. so wirt der Erbfall geteilt wie oben dauon geschriben ist.

Oder es sind nit Brüder noch Schwester in leben auch nit Brüder oder Schwester kinde. Welche dan darnach die nechsten gesipt sind da schlüst ye das neher den andern so wyter im grad ist vss. vn(d) die glych im grad gesipt sind erben glych in die heupter zuteilen sie syen vatter oder můtterhalb gesipt darin ist kein vnd(er)scheit mee. auch von einem oder vss beiden Eltern in vff stygender oder abstygender zwerch linien. Sie erben alle glych die in glychem grad sind.


(213 = f. 107a = fo. 92a = 4, 4 T.) Fo. cx.ij.

                                                                                        urur

                                                                                        Anher

                                                                                       anfrou

                                                                                          IIII

 

 

                                                                    Des vran         ur       Der vran

                                                                     heren brů-  Anher    frouwen

                                                                     der oder     anfrau    Brud(er)

                                                                     schwester       III      od(er)

                                                                          V                          Svester

                                                                                                            V

 

 

                                            Des vranhern  Des anhern   Anher   Der anfrowen   Der vran

                                            bruder od(er)   bruder oder Anfrau   brud(er) od(er) frou(en) brud

                                            svester             schwester        II        svester              (er) od(er)

                                            kinde                    IIII                               IIII              svester

                                               VI                                                                             Kinde

                                                                                                                                    VI

 

 

                           Des vran  Des anhern      Des vatter    Vatter   Der můtter        Der anfrowen    Der vran

                           hern bru-  brud(er)          bruder           Můtter  brud(er) od(er)  brud(er) od(er) froe(n)

                          d(er) od     od(er)              od(er)               I         svester              svester              brud(er)

                          (er) schwe schwester        svester                             III                Kinde                od(er)

                          ster enc      kind                   III                                                         V                   svester

                          kel                V                                                                                                        Enckel

                            VII                                                                                                                            VII

 

 

        Des vran    Des an-     Des vatter      Brůder          [Erb-     Swester           Der můtter           Der an   Der vran

        hern bru     hern bru    bruder od          II                las-              II              bruder od(er)       frow     froue(n)

        d(er) od     d(er) od     (er) sv                                  ser]                               svester                en bru    brud(er)

        (er) s         (er) s          ester                                                                         Kinde                  d(er)      od(er)

        vester        vester        kinde                                                                           IIII                    od(er)    sv

        vrenckel    Enckel        IIII                                                                                                      sv          ester

            VIII           VI                                                                                                                      ester      vrenc

                                                                                                                                                        Enckel   kel

                                                                                                                                                          VI         VIII

 

 

       Des an-    Des vat      Des brud(er)                            Süne                            Der sv                Der mu  Der an

       hern bru   ter brud     Sone od(er)                             Döchter                       ester Söne           tter bru   frouen

       d(er) od   er od(er)    Döchter                                      I                                od(er)                 der od    brud(er)

      (er) sv       sves                III                                                                           Dochter              (er)         od(er)

       ester         ter brud                                                                                            III                    sv           sv

       vrenc        (er) od                                                                                                                      ester       ester

       kel            (er) s(ch)                                                                                                                  Enc        vrenc

        VII          wester                                                                                                                       kel         kel

                        Enckel                                                                                                                       V            VII

                          VI

 

 

       Des vat    Des bru                                                    Enckel                                                     Der sv     Der mut

       ter bru      d(er)                                                            II                                                          ester        ter bru

       der od       Enckel                                                                                                                     Enckel     d(er)

       (er)              IV                                                                                                                           IIII         od(er)

       sv                                                                                                                                                              sv

       ester                                                                                                                                                          ester

       vrenc                                                                                                                                                         vrenc

       kel                                                                                                                                                             kel

         VI                                                                                                                                                               VI

 

 

      Des bru                                                                    vrenckel                                                                  Der

      d(er)                                                                              III                                                                       sv

      Vrenc                                                                                                                                                        ester

       kel                                                                                                                                                            Vrenc

         V                                                                                                                                                             kel

                                                                                                                                                                           V

 

 

                                                                                         Vrvr

                                                                                        Enckel

                                                                                           IIII


(214 = f. 107b = fo. 92b = 4, 4 T. 2, 1) Das vierde teil

Ein Regel den grad der sipschafften vszurechen welche ueher (= neher) verwant sind etc. Ti. ij.

INn der schlechten vff oder abstygenden linien so zelt an von der Person die gestorben von der güter wegen die frag ist biss vff die Person die erben will. vnnd souil Persone als da zwuschen also vil sind der grad allein ein person ab oder hindan gestelt oder minder zureche(n) Also wann ein vrenckel will erben den vranhern so hebe an am vrenkel vn(d) zele darnach vbersich das Enckel. darnach das kindt. darnach den vatter. darnach den Anhern. darnach den vranhern so vindestu Sechs person von denen stelle ein ab. also sind noch h.v. persone souil sind auch der grad. Inn der vberzwerchlinien stell die zwo person gegeneinander vnd zele vbersich biss zu dem gemeinen Stam dauon sie beid ko(m)men sind. denselben gemein Stamm nit zurechnen vnd souil der andern Person zwuschen den zweyen souil grad sind. Also ne(m)me zweyer gebrüder Enckel stelle die neben einander vn(d) zele oder rechen vbersich von dem ein Enckel biss zum Vranhern das ist der gemein Stamm vnnd vff der andern syten wider herab vff das ander Enckel den gemeinen Stamm nit gerechent so findestu Sechs Person also vil sind der grad. Item setz Person in der zwerchlinien vn(d) rechen souil Ir ein ist von Irem gemein Stam zweymal. souil grad sind sie zusammen gesipt nach weltlichem rechten in Erbfellen zurechen. So sind zwen Brüder im andern glid oder grad. Aber in dem geistlichen Rechten im ersten grad der ee nach zurechen. dieselb rechnung hat aber in Erbfellen nit statt soll auch nit geprucht werden.


(215 = f. 108a = fo. 93a = 4, 4 T. 3, 1-5) Des vierden buchs Fo. xciij.

Vnderscheid der Kinder ires namens vnd erbung halb. Ti. iij.

ETlich sind natürlich vnd elich kinder die von zweyen eelichen gemaheln die in elichem wesen vnd stande byeinander wonen od(er) hüslich sitzen geborn werden die erben ir vatter vnd můtter vnd schliessen alle ander vss wie obgeschriben in abstygender linien

Etlich sind ekinder vnd nit natürlich als die durch beredung einkintschafften zu erben gemacht werde(n) die erben wie im nechste(n) nachvolgenden titel geschriben steet.

Etlich heissen vnd sind allein natürlich vnd nit elich. Als die kinde die von zweyen ledigen Personen die nit elich sitzen vn(d) doch sich zusamme(n) halten von denen hienach wyter geschriben steet wie vn(d) wes sie erben.

Etlich heissen Bastardi spury od(er) manseres die vo(n) gemeine(n) frawen geborn werden wie vnd wes die erben sůch hernach.

Etlich heissen Nochy oder kebisch kinder die vss verdampter vermischu(n)g geborn sind als auch hienach geschriben die erben gar nit.


(216 = f. 108b = fo. 93b = 4, 4 T. 4, 1-4) Das vierde teil

Wie elich vnd nit naturlich kinde die durch beredung Einkintschafft Erben gemacht sind erben mogen. (Vgl. unten T. 5, 4 und die Anm. in der angegebene Literatur.) Ti. iiij.

KInder so von Mann oder Frawen einander zubracht in einer andern Ee geborn vnnd durch sunderlich beredung oder Pact das genant wirt Einkintschafft Erben gemacht werden mit solennitet masse vnd bescheidenheit wie hienach in dem vierden teil des Fünfften Bůchs an dem vierden titel deßhalben geordent vnd geschriben ist volgen nach in Erbfellen vnd erben die beiden ir eltern die also elich zusamen vermahelt zwuschen denen die einkintschafft wie vorsteet vffgericht auch mit elichen kinden ob vnd so mee kinder vo(n) denselben yetzberürten elichen gemechden geborn wurden zum glychem teyl als weren sie alle glych von irer beider lyben kommen.

Dieselben kinder söllen oder mögen crafft der einkinds beredu(n)g nit erben derselben irer gemachten vatter oder můtter gesipten fründe sy syen in vfstygender oder zwerch linien. sie weren dann denselben sust gewandt vss angeborner früntschafft des gelübdes. Also das vss schickung des gemeinen Rechten oder sunderlicher vnser ordenung vnd gesetze diss Bůchs derselb Erbfall denselben kinden gepürte vnd zusteen solt.

Vnd nach absterben derselben vatter vnd můtter zwuschen denen die einkintschafft beredt vnd gemacht. Vnd so teilung irer verlassen habe vnd güter wie sich gepürt zwuschen den kinden geschehen were die einkintschafft geendet vnd vss. vn(d) erbt ir yedes nach schickung des gemeine(n) Rechten oder sund(er)licher hieuor beschribener ordenung welche vss einem vatter erben einander vn(d) haben die vss einer můter erben auch einander vn(d) haben die gemachten einkinder mit rechten geschwisterden kein gemeinschafft in sölicher verteilung.

So aber ein Man tods abgeet vnd nach im verlesst eliche natürlich kinder vn(d) witwe die einen andern Man zu der Ee nymet vnd einkintschafft mit den kinden so sie vss irem vorigen eelichen Man hett. mit den kinden ob sie einich mee in der andern Ee erobern od(er) gewinnen würde mechte wie sich gepürt. vnd dan in zyt derselben anderen Ee den ersten kinden der vierden Ee von fründen oder gesipten ihres natürlichen Vatters einicher Erbfall zustünde vnnd gefiele vnd die selben kinder noch vnder Fünff vndzweyntzig iaren alt.


(217 = f. 109a = fo. 94a = 4, 4 T. 4, 4; 5, 1-3) Des vierden buchs Fo. xciiij.

oder noch nit in elichem stande. vnd in gewaltsam ires gemachten vatters wern so mag sich der gemacht vatter crafft der einkintschafft desselben angefallen Erbs gepruchen vnd niessen doch vorbehalte(n) denselben kinden die eigenthům. daran die anderen gemachten geschwisterd in crafft der einkintschafft keinen teil haben. Wann aber die ersten kinder den sölicher erbfall gefallen .xxv. iare alt oder mit willen vn(d) wissen der gesipten fründe in elichem standt versehen weren. So soll ynen der gemacht vatter den Erbfall zu iren handen stellen vnd volgen lassen vnuerhindert. Derglychen soll es auch mit dem Mann so die Fraw vor stirbt vnd er sich wider vermahelt gehalten werden.

Wie vnd wan vneelich kinder erben. (Zur Erbfolge der natürlichen Kinder hinter ihrem Vater vgl. Nov. 89, 12. Die Beschränkungen der Erbfolge hinter den mütterlichen Verwandten sind nicht römisch; vgl. Coing, Frankfurter Reformation 81.) Ti. v.

NAtürlich oder lieb kinder sind die von einer Concubin die sich zu eine(m) ledige(n) Man allein in synem huss helt. geborn werden. so dieselben geschwisterd wern vß einer můtter so erbe sie einand(er) vn(d) auch ir můtter güter mitsampt elichen kindern derselben můtter ob sie einich hette zu glychem teil.

Aber in vatterlichen gütern so der vatter sust elich kinder hett vo(n) synem lybe geborn so erben die natürlichen kinder nit. Sie söllen aber von den vatterlichen gütern ernert vnd vffgezogen werden.

So aber der Vatter sust nit elich natürlich kinder hette oder verliesse aber gesipten in vfstygender linien vnd dann der natürlichen kinder můtter noch in leben were. dieselb můtter mitsampt den natürliche(n) kinden erben zwey vntz das ist den Sechsten teil des vatters verlassen güter. Ob aber die Můtter nit in leben were erben doch die natürlichen kinder den gemelten Sechsten teil vnd das vberig ziehen die nechstgesipten in vfstygender oder zwerch linien vff die neben syten zurechenen.


(218 = f. 109b = fo. 94b = 4, 4 T. 5, 4-11) Das vierde teil

WAn auch ein vatter der elich kinder het vn(d) daby natürlich wolt in synem testament oder geschefft die natürlichen kinder auch zu erben machen denen mag er setzen den zwölfften teyl syner güter vnd nit meer.

Hie merck das ein yeder Erbfall soll vnd mag in zwölff vntz oder teil gerechent werden. Vnd wan von einem oder mee vntzen oder teilen des Erbs gesagt ist alles zuuersteen vnd zurechen vff dieselb teilung in zwölff.

So aber der vatter des natürlichen kinds nit hett oder nach im verliesse sust etlich kinder von synem lyb geborn auch nit in leben weren syn vatter oder můtter so mag er synem natürlichen kinde setzen syner güter wie vil er will. Doch das er den gepürlichen teil gena(n)t legittimam synem Anhern oder Anfrawen oder in vfstygender linien fürter gesipten von vatter vnd můtter ob der etlich noch in leben weren nit entziehe.

Hieby merck aber das legittima wirt genant der dritt teil des ga(n)tzen Erbfals.

NAtürlich kinder volgen od(er) erben nit von irn brüdern od(er) schwestren die in elichens stande vss einer andern můtter geborn alle die wyll elich geschwisterd da sind. Deßglychen nit vo(n) des nit vo(n) (!) vatters Anhern. So aber derselb nit elich kinder verliesse volgen die natürlichen nach vn(d) erben den zwölfften teil ihres Anhern od(er) Anfrawen verlassen Erbfals. Sie erben auch alle die inen můtter halben gesipt so sust auch eekinder da sind im zwölfte(n) teil. so aber nit ekinder wern im Sechste(n) teil das vberig ziehen die nechstgesipte(n) des geblüts der abgegangen Person.

Aber von denen die sölicher natürlicher kinder vatter oder můtter in der zwerch linien gesipt sind erben die natürlichen oder liebkinder nit deßglychen nach dem Anhern oder Anfrauwen in vfstygender linien auch nit.

Sölich natürlich kinder erben kein Lehen güter. auch nit Erb bestentnus. es geschehe da(n) vß besunderm geding od(er) Pact des vatters.

Item in erplicher angefallener gerechtikeit das ma(n) nennet Iuspatronatus (!) erben vnd volgen nach natürlich kinder so nit ander elich kinder in leben weren.


(219 = f. 110a = fo. 95a = 4, 4 T. 5, 12-15) Des vierden buchs Fo. xcv.

BAstart. spury oder manseres genant das sind kinder die von ledige(n) frauwen die sich nit zu einem Mann allein halten. sonder dan eine(n) dan den andern zulassen geborn werden dieselben die vss einer můtter erben einander auch irer můtter güter mitsampt irn elichen geborne(n) kinderen. Aber vom vatter nicht. Was aber derselben kinder vss andern vn(d) anderen frawen geborn werden die erben einander nit. Auch von keinem vatter noch die inen vatterßhalben gesipt sind in vfstygender linien.

Aber von denen die inen můtterhalbgesipt. so sust nit elich kind(er) da sind erben sie den Sechsten teil. Vnd das vberig volgt den andern derselben abgegangen Persone nechst gesipten des geblüts.

WO auch in disen vnsern gesetzen vnd ordenungen gesetzt geredt oder geschriben ist von gesipten oder gewanten des geblüts. das soll nit verstanden werden von den kinden die Bastart spury manseres oder Nochy genant sind. dann dieselben kinder nit vnder denselben worten d(er) sipschafft begriffen sind. Auch nit von dem hußgesind genant familia geachtet noch sich wapens oder herlicheit desselben geschlechts gepruchen söllen. Der vatter mag auch inen nit tutores setzen. dann sie sind nit in des vatters gewalt.

NOchy oder kebisch kinder sind die vss verdampter vermischung geborn werden als von denen der vatter vnd můtter oder ir eins in einem geistlichen orden ergeben. oder in der Ee vnd das ander ledig ist Sölich kinder erben nit von vatter oder můtter mögen auch nit Testament oder sust nit zu erben gesetzt oder gemacht noch inen etwas bescheiden oder verlassen werden.


(220 = f. 110b = fo. 95b = 4, 4 T. 6, 1-3; 7, 1) Das vierde teil

Wie vnd wes ein Elich gemahel von de(m) andern besitzt oder erbt. (Zur Erbfolge der Ehegatten bei unbeerbter Ehe vgl. Sandhaas, G., Fränkisches eheliches Güterrecht, 1866, 139 ff.; Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland Bd. 1-2, 1863 ff., Neudruck 1967, 2, 2, 64.) Ti. vj.

ELich lüte die nit kinder in der Ee miteinander gewinnen vnd beyde tods verfallen wes ir yedes hinstüer zugab oder ligend güter de(m) andern zubracht od(er) ererbt hat. dieselben güter alle die fallen widerümb hindersich vff ir yedes nechsten Erben daher sölich güter komen sind.

Was aber zwey elich gemechde durch ir beider geschicklicheit flysse vnd arbeit miteinander erobert vnd gewonnen hetten es sy ligends oder farends. Welches dann das ander vberlebet ist derselben eroberten güter ein herr vnd mag damit thůn vnd lassen nach synem willen vnd gefallen. vnd volgen nach desselben todt synen erben.

Wann auch der elichen lüte eins tods abgangen ist. so mag das ander lebend blyben sitzen in allen vnd yeden irer beyder zubrachten ererbten erwonnen vnd eroberten gütern ligende vnd farende nicht vßgeno(m)men syne lebtagen vss vnnd soll die hinderfelligen güter in einen Inuentarien beschriben vnd in gewonlichen Buwe vnd wesen halten. dachung. schwellen. stubenfenster. ofen vn(d) wes zu teglichem gebruch gehört wie sich gepürt vngeuerlich herkonmme(n) (!) vn(d) gewonheit ist.

Wie vnd wes Stieftkinde (!) vnd Eltern von einander erben. Tj. vij.

SO ein Stieff vatter oder můtter also stieffkind(er) hetten die noch vnder iren iaren in derselben stiffuatter (!) oder můtter verwaltu(n)g vnd hüßlicher narung wern der kinder meer dan eins vn(d) vss beiden Eltern geschwisterde da erbt ye ein geschwisterd das ander in ligenden oder vnbeweglich(n) gütern. Ist aber nit meer da(n) ein Stieffkindt da vn(d) stirbt. so erbt der stieffuatter oder můtter die farende habe vnd die nechstgesipten des geblüts die ligenden güter. Vnd hin widerümb die kinder ir Stieffuatter oder můtter.


(221 = f. 111a = fo. 96a = 4, 4 T. 8, 1-6) Des vierden buchs Fo. xcvj.

Wann vnd wie man guter inwerffen vnd teilen soll. Ti. viij.

DIe Persone so in einem testament oder geschefft eins letsten willens erben gesetzt werden sindt nit schuldig in zuwerffen. Es were dann durch den testirer anders bescheiden. Darümb ist gesetzt von gemeinem Rechten das ein Dochter die in einem testament mit andern Erb gemacht wirdt nit schuldig ir zugabe oder hyratgůt in zuwerffen. (Nov. 18, 6 lässt umgekehrt die Kollation auch unter testamentarisch berufenen Abkömmlingen Platz greifen, wenn sie der Erblasser nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.)

Was aber natürlich Erben deren die nicht testament oder geschefft machen die sind schuldig in zuwerffen vnnd zuuerteilen alles das inen von des abgestorben gütern worden ist. Also das ir igklichem souil als dem andern. doch nit dasselb gůt das einem worden oder vorgestanden were heruss zugeben sonder still zu steen biss söliches verglycht wurde.

Solich gerechtikeit güter inzuwerffen zuerfordern wechst fürter vff die Erben. also so Enckel vß einer dochter geborn mit des vatter geschwisterde. vnd Enckel einem Son oder Dochter komme(n) mit der můtter Brůder zu teilung eins Erbfals geen wöllen sind schuldig inzuwerffen hyratgůt oder Brudgaben die irem vater od(er) můtter worden sind.

OB auch nach geschehener teylung sich erfünde das nit glych geteilt oder etwas hinderhalten das in teylung gehört. Als da einem geschwisterd hinstüer worden were vn(d) das verschwigen het mag nach der teilung dannocht erfordert. Vnd soll dasselb geschwisterd darzu gehalten werden den andern geschwisterden heruss zugeben.

WIr setzen ordenen vnd wöllen das in Erbschafften vnd vßteilung zwusche(n) vatter oder můtter vn(d) irn kinden söllen alle vnbeweglich güter als Huss Hoff Wyngart Ecker Garten Wiesen auch erb bestentnus. pfantschafft. verschriben gülten zinse die verschribu(n)g darüber sagende. verwürckt Silber. kleynot frücht. wyn. Vnd ob einer kauffhendel od(er) gewerb tribe alles das darinn vn(d) darzu gehört soll als ligende gůt geacht gehalten vnd gehandelt werden in hinder oder widerfellen. (Silbergeräte, Früchte und Wein sind wohl als Zubehör der Häuser für den Bereich des Erbrechts unter die liegenden Güter gezählt.)

Sust in gemeine(n) fellen vsserhalb des wie vorsteet söllen vnbeweglich oder ligend güter pfantschafft Gült. zins. vnd Erbbestentnus hinderfellig güter syn gehalten vnd genant werden.


(222 = f. 111b = fo. 96b = 4, 4 T. 9, 1-2) Das vierde teil des vierden buchs

Wie vnd by was pflichten so die Eltern mit kinden teilen solich teylung gescheen soll. Ti. ix.

WIll der vatter oder můtter nach abgang synes gemahels mit iren kinden abteilen das mögen sie thůn. Also das alles das in gemein teylung gehört dargethan. Vnd ob der kinder eins oder me nit benügig des so an die teylung bracht. vnd sagen oder fürbringe(n) wolten das meer güter vorhanden gewesen da(n) angezigt die auch zuteilen weren soll gehört werden. Wolten aber od(er) möchten sie nit bewysen vn(d) begerten an die Person in der gewalt oder verwaru(n)g die güter gewesen zuthůn den Eidt rechter teylung. dieselb Person soll sölichen Eidt thůn vnd mag sich nit beschirmen oder weygern.

Vnd ist diss die form desselben Eids. Ich .N. schwere das ich alle vnd yede habe vnd güter in gemein teylung gehörig getrulich fürbracht vnd angezeigt vn(d) geuerlich nicht hinderhalten od(er) verschwigen habe. Vnnd ob ich noch etwas meer erfünde oder bedechte das auch zu teilen sich gepürte. will ich auch melden vn(d) schaffen geteylt werden getrulich vnd on alle geuerde als mir got helffe vnd die heiligen.


(223 = f. 112a) (leere Seite)


(224 = f. 112b) (leere Seite)


(225 = f. 113a = fo. 97a = 5, 1 T. 1, 1-2) Das erst teil des Funfften buchs. Fo. xcvij.

Wie kauffe oder verkauffe ligender oder vnbeweglicher guter geschehen sollen. Ti. j.

SO wir nit vnbillig vorsorg tragen vnser vnderthanen nntz (= nutz) zu betrachten vn(d) allen handlungen zuuersehen das ein yeder syner notdurfft obsy vnd sich vor krieg vn(d) hadery verhüte so er best möge. Auch vss manigfaltiger anfechtigung der vnsern befinden das witwe vnd weisen vnnd vnuerstendigen etlich durch vnnützlich verschwendu(n)g des iren. etlich durch vnerfarnuss irer hantirung vnd verhandlungen in abgang vnd armůt fallen vnd dann vss notdurfft oder schame bewegt vnd getrungen ire güter einzalich mit der zyt etwan heimlich in hüseren verkauffen vbergeben in bywesen etlicher zügen. vnd so sie dann nit mee haben ne(m)men sie die flucht dardurch die schulthern oder glaubiger irer schulden vn(d) zuzyten gemeiner vnser Stat Renten stüer vnd dinste beraubet vnd abgengklich werden. auch etwan vnzimlich Pact Kauffe oder Contract. gemacht vnd angehangen wider Recht vnd gůt sitten derhalben die Parthyen zu krieg vnrüge vnwillen in kosten vnd schede(n) wachsen zu vnüberwontlichen beschwerungen vnd verderben das wir abzuwenden vnd hinfüro in besser ordenu(n)g zustellen alles vermögens geflissen gar willig vn(d) geneigt sind. Darümb so ordenen setzen vnd wöllen wir das alle vnd yede kauffe oder verkauffe ligender oder vnbeweglicher güter. oder die in sölichem namen begriffen vnd verstanden mögen werden wie hievor in dem vierden teil des vierden Bůchs vnder dem. viii. titel vn(d) hienach geschriben steet söllen vnkrefftig vnd vnmechtig vnd nit von wirden syn. genant geacht oder gehalten werden. Es sy dan das solich kauffe verkauffe oder contract in schrifften verfasset für vnsern Rat oder Statgericht bracht vn(d) in bysyn beider teil des kauffers vn(d) verkauffers offenlich erkennet bewilliget mit handt vnd halme nach vnnser Statrecht vffgeben ingeschriben vmb versigellung vnd fertigung desselben gebetten. Vnnd so dieser wesenlichen stuck eins oder mee nit also gescheen soll der kauff vnbündig syn. vn(d) mögen. die Parthyen beide oder ir yede solichs kauffs oder verkauffs wid(er) abdretten. (Über die Auflassung unter Übergabe eines Halmes oder Halmwurf im älteren Wormser Recht und benachbarten Lokalrechten vgl. KohlerKoehne, Wormser Recht und Wormser Reformation 236 f.)

Doch so wynkauff oder ein gotzheller das man nennet Arram vff den kauff gegebben were. will dan der kauffer abtretten soll er verliesen den vßgegeben wynkauff oder gotzheller. Will aber der verkauffer hindersich vnd den kauff nit halten der soll zwifaltige(n) wynkauff oder den enpfangen Arram heruss zugeben schuldig syn vnd vss Richters Ampt darzu gehalten werden. (Über Weinkauf und Gottesheller vgl. Beyerle, F., Weinkauf und Gottespfennig an Hand westdeutscher Quellen, FS Schultze, 1934, 251 ff. Die Reformation gibt dem Weinkauf die Funktion der gemeinrechtlichen arrha poenitentialis [Inst. 2, 23 pr. am Ende]).


(226 = f. 113b = fo. 97b = 5, 1 T. 1, 3-10) Das erst teil

Vnbeweglich oder Ligende güter heissent die von ir selbs natur vnbeweglich sind.

Item ierliche gülten zinse ŏder fell.

Item Dinstbarkeiten vnd gebrauch oder niessung vnbeweglicher güter.

Item gerechtikeiten od(er) sprüch die vnbeweglichen gütern anhangen oder dieselben zuerfolgen fürgeno(m)men mögen werden.

Item güter die zu ewiger oder Erbbestentnuss verluhen vnd besta(n)den sind oder eins menschen lebtagen vss vnd derglychen.

AVch kauffe oder verkauffe so gescheen in schrifften oder on schrifften da nit der lone oder die Sum des gelts darümbe solicher kauff beschicht bestimpt ist vnbündig vo(n) keinem werde sonder craftlos.

Pact oder geding so zu der zyt des kauffens vnd verkauffens dem gůte das zukauffen vnd zuuerkauffen ist durch den verkauffer desselben gůts vffgelegt wirdet als dinstbarkeit ierlicher zins gülten oder ander Bürden yme dem verkauffer selbs oder anderen vor zubehalten vff ein zyt oder ewiglich söllen crafft vnd macht haben vnd gehalten werden so sölich in schrifften verfasset erkent ingeschriben vnd darümb versiglung desselben gebetten wirdet glych wie von de(n) fürschlechtigen kauffen oder verkauffen hieuor geschriben steet.

VNd vff das vnnser Stat gemeinem nutz an stüer dinsten Renen (!) (= Renten) vn(d) fellen nit abgee dieselben betrogen oder verkürzt werden setze(n) ordenen vn(d) wöllen wir das vnser Stat Bürger Inwoner vn(d) vndersassen vnbeweglich oder ligende güter vn(d) die derglych wie vorsteet geacht vnd gehalten werden hinfüro keinem vßmerckischen oder andern dan denen die vns dem Rate vnd gemeiner Statt mit glübden Eyden dinsten vnd stüer verpflicht vn(d) verpunde(n) sind verkauffen vbergebe(n) verwechseln duschen gebben setzen verüssern noch verandern söllen wie sölichs ymmer geschee(n) titel oder namen haben möcht in einich wyse wie vn(d) welcher gestalt herwider gethan würde das soll vnkrefftig vnbündig syn vnd nit von wirden geacht noch gehalten werden.


(227 = f. 114a = fo. 98a = 5, 1 T. 1, 11-14) Des Funfften buchs. Fo. xcviij.

WIr setzen ordenen vnd wollen das alle vn(d) yede ligende oder vnbeweglich güter in vnser Statt zwinge(n) benden oder gemarckte gelege(n) wie die genant sollen vns vnd gemeiner vnser Statt verpflicht vnnd verpunden syn zu dienen stüren hüten vnd wachen. dieselben burden dinst stüer hute vnd wachte wir solichen vnbeweglichen gütern als Ius tributarium vnd onus reale itzt vnd ewiglich vffgelegt vnd angehenckt haben wollen. Vnd gebieten daruff vestiglich zuhalten das alle die vnbeweglich güter in vnnser Statt zwingen vnd Benden gelegen verkauffen versetzen vergebben oder andern vfftragen oder zuwenden in wes gestalt vnd wie das geschehe sollen zu allerzyt andingen auch von Imselbs vor vss vnd angedingt syn. das vnser Statt stüer dinst hůt vnnd wachte als anhangend burden demselben gůte zu gemeinem nutz dienende vorbehalten sy. vnd mit solicher anhangenden burden verkaufft benennet vnd vffgetragen vnd das auch der kauffer solichs also vffnemmen verspreche vnnd zusage vnnd anders kein vffgab oder werschafft gescheen noch gestatt vn(d) solichs in die kauffbriefe mit vßgetruckten worten begriffen vnd verschriben werden.

Glycherwyse soll auch diss vnnser gemein gesetz binden verstanden vnnd vßgestreckt werden in verpfendungen der vnbeweglichen güter Auch inn erplichen anfellen vß testament oder sust wie oder welcher gestalt herschafft oder eygethum der güter eynem yeden zufallen oder anko(m)men möchte.

Dwil die Rechtsetzer Eestüer oder zugabe die gescheen zu gunst dem fraülihen (!) geschlecht vnd der fryen kinder auch des gemeinen nutzs mit manigfaltigen fryheiten vnd gnaden begabet haben dem wir auch volg zuthun günstig geneigt vnd geflissen sind. so setzen ordenen vnd wollen wir das verkauffen vergebben verusserung oder anderung solicher eestüer oder brudgaben genant das sie geschehe durch Mann oder Fraw oder mit Irer beider verwilligung nit crafft oder macht haben soll oder mag. es sy dan das zum wenigsten dry Persone die besunder der Frawen zum nechsten gesipt sind da by ko(m)men vn(d) mit verwillige(n) zusagen vn(d) sicherheit thůn das sie solich gelt so vss der eestüer oder brudgabe entstunde vnd gefile getrulich widerumb anlegen vnnd andere güter die nit minder oder erger syn erkauffen vnd an stat der vordern Eestüer oder brudgab stellen wollen. (Das gemeinrechtliche Prinzip der Unveräußerlichkeit von Dotalgrundstücken [C. 5, 13, 1, 15b] wird auf die Heimsteuer und die Widerlegung [s. den folgenden Abschnitt] des fränkischen Güterrechts angewendet, zugleich aber durch Zulassung einer Veräußerung mit Verwilligung der Angehörigen eingeschränkt.)

Deßglychen setzen vnd wollen wir gehalten haben mit den gütern die ein Man syner gemahel zu widerlage genant donationem propter nuptias macht oder zubringt das die selben auch nit one verwilligung des Manns nechstgesipten fründen mit versicheru(n)g wie obsteet sollen noch mögen verandert werden.


(228 = f. 114b = fo. 98b = 5, 1 T. 1, 15-17) Das erst teil.

AVch setzen ordenen vnd ernüwen wir solich vnser Statt altherkommen so ligende oder vnbewegliche güter in vnnser Statt zwingen vnd benden gelegen von yemant verkaufft oder vergebben oder wie die in andere hande verandert werden das die nechsten gesipte(n) oder Erben des verkauffers oder vergebers wie vorsteet solich verkaufft oder verüssert güter Innerhalb einem Iar so Innen solich zuwissen wurde lösen vnnd an sich ne(m)men mögen vmb souil gelts vnnd mit gedinge wie das gut verkaufft oder vbergebben were. (Zum Retraktrecht der Erben und seiner Behandlung in der romanistischen Literatur vgl. Coing, Frankfurter Reformation 22 f.; über das Retraktrecht im älteren Wormser Recht vgl. KohlerKoehne, Wormser Recht und Wormser Reformation 215 ff.)

Es soll noch mag auch der nechst gesipt dem solich losung gepürt syn losung recht noch das gelöst gut keinem andern oder frembden zustellen vbergebben noch verkauffen one sunderlich erkentnuss vn(d) erlauben vnnser des Rats vnd vss erbaren vrsachen.

Vnd so der nechst gesipt oder Erbe oberstunde oder verzuge solich losung zuthun so möge(n) die andern nachuolge(n)den desselben geschlechts oder geplutes solichs erfordern vnd an vns als die oberkeit begeren dem nechsten Erben dem die losung der güter am vordersten zuthund stünde ein benempte zyt zustellen an sich zune(m)men oder aber die nachuolgenden erben oder gesipten desselben geschlechts die losung zuthůn vnd die guter zubehalten macht vnnd recht haben. Vnd soll vff solich Ir angesinnen dem nechsten gesipten ein nemlich zyt bestimpt werden in der er die losung thů. oder das nach verschiener zyt der nachuolgend gesipter zu der losung gelassen werde.


(229 = f. 115a = fo. 99a = 5, 1 T. 2, 1-5) Des funfften buchs. Fo. xcix.

Von Kauffen vnd verkauffen beweglicher guter oder farender habe. Ti. ij.

BEweglich güter oder farend habe zu kauffen vnd verkauffen ist genůgsam das allein da sy der will oder verwilligu(n)g des verkeuffers. one das einich schrifft vber söliche(n) kauff gemacht werde. Vnd söllen sölich kauffe gescheen vmb geldt das in gewisser Sum benent vnd nit ein ding vmb das ander gebben werde. wiewol in der bezalung das bestimpt geldt in kauffe auch mit werdt zuuerglychen ist mit verwilligung des verkauffers sust nit.

Vn(d) so ein sölicher kauffe farender habe oder beweglicher güter durch verwilligung des verkauffers vn(d) kauffers beschlossen zugesagt vn(d) vffgeno(m)men ist alle farlicheit des verkaufften dinges dem kauffer desselben vffgelegt  vnd zustendig. Ob auch ime das gekaufft ding noch nit gebben od(er) zugestelt were. doch souer das der verkauffer nit sümnus oder verhinderung thů das verkaufft ding dem kauffer zu libern vnd zu vbergebben. auch nit schuldt hab an dem schaden od(er) ergernus die der verkaufften habe vor vberantwortung derselben zu stünden noch darin keinen betrůg oder geuerde gepruche. Sust würde er desselben schuldig.

Wann auch gůt es sy beweglich oder vnbeweglich verkaufft vnd kaufft mit dem geding so der kauffer das benant kauffgelt nit bezal in der zyt so daruff gesetzt wirdet das dann die herschafft oder eigenthům des gekaufften gůts dem verkeuffer wider zusteen vnd heimgefallen sy so soll es steen in wale vnd willen des verkauffers vn(d) nit des kauffers ob er woll den kauff lassen absyn vn(d) das gekaufft wider ne(m)men vnd de(m) kauffer solich gnad thůn den kauff abzulassen

SO einer ein Pferdt das gesattelt vnd gezaumet ist verkaufft d(er) soll dem der das pferdt kaufft den Sattel vnd zaum so das pferdt vff vn(d) an hat darzu geben ob auch des Sattels oder zaums im kauff nit gedacht es würde dan sunderlich vßgedingt den Sattel oder zaum nicht zuübergeben.

DEr einen by sitz gepruch oder niessung hat etlicher güter mag sölichen gepruch oder niessung einem anderen verkauffen ein zyt lang. vnd der erbe oder eygenthůmer desselben gůts ist schuldig dem kauffer solichen gepruch zulassen solang sich gepürt. Dann gepruch oder niessu(n)g ist ein gerechtikeit die in ansehen des gůts dem gůt anhangt wie wol es sust ein personlich recht ist der person halber. (Vgl. z. B. D. 7, 1, 12, 2; D. 18, 6, 8, 2)


(230 = f. 115b = fo. 99b = 5, 1 T. 2, 6-9) Das erst teil

SO zwuschen gebrüdern die in gemeinschafft güter besitzen oder denen die geselschafft halten in hendeln oder derglyche(n) zweytracht entstünden etlicher habe oder güter halber da ir yeder meynt das ime dasselb zustünde oder von synem gelde erkaufft were so soll vermerckt oder angesehen werden der kauffbrieff welcher in demselben als kauffer benant ist zuuermůten vnd zu vrteiln das von desselben geldt das gůt erkaufft vnd er der recht her sy. Es würde dann anders bewisen.

ALßbald ein kauff zwuschen zeyen verwilligt vnd beschlossen ist der verkauffer schuldig dem kauffer das gekaufft gůt zuübergebben wo er des macht. hat er aber sölich verkaufft gůt nit in siner gewalt vnd mag das nit vbergeben so ist der kauffer nit schuldig bezalung od(er) einich Interesse von verzug wegen desselben bezalung für sölich gůt.

Vss glycher vrsach so der verkauffer die verkaufft habe od(er) gůt vberantwort hat ist der kauffer schuldig bezalunge zuthůn. Es würde dan sunder geding gemacht tag vnd zyt bestimpt zubezalen.

EIn yeder Tutor oder vormunde so er etwas verkaufft das dem iu(n)gen oder pupill zusteet soll sölichen kauff beschriben vnd nemlich bestymmen wes er verkaufft die zal der frücht oder nutzung. in welchem iar monat vnd tag. auch die Persone der er verkaufft. die Sum vmb wie vil gelds. Vnd so er des nit thette oder der gemelten stuck eins oder mee vnderwegen liesse wirdet dem iungen oder pupill zugelassen vnnd erteilt der Eidt des kriegs genant Iuramentum in litem. also das der iung schwern vnd behalten mag wes ine bedunckt das ime mit geuerden hinderhalte(n) oder durch solich vnderlassen schadens entstanden sy. So aber der vormunde beschrybt wie obsteet so mag er den kauff bewysen durch diener oder arbeyter oder die kauffer des verkaufften dings. Vn(d) zu volkomenheit sölicher bewysung dem Tutor oder Vormund der eydt erteilt werden. Aber dieser Eid des kriegs soll dem iungen nit zugeteilt werden wider die Erben des vormunders sonder gegen denselben bewysung gescheen.


(231 = f. 116a = fo. 100a = 5, 1 T. 3, 1-3) Des funfften buchs. Fo. c.

Was zuthun so Kauffer oder verkauffer betroge(n) sind vber den halbe(n) teil des rechten werts. Ti. iij.

WAnn vnd so offt kauffer oder verkauffer betrogen sind vber den halben teil des rechte(n) werts des kaufften oder verkaufften gůts. so mag derselb betrogen oder syn Erben clagen vnnd den betrieger oder syn Erben fürne(m)men vmb erstattung des rechten gelts lones oder werts. (Vgl. schon oben T. 3, 1, 7. Die römische laesio enormis, die hier zugrunde liegt, setzt keinen Betrug voraus, beruht vielmehr ausschließlich auf dem objektiven Tatbestand der Übervorteilung. Aber schon c. 3 und 6 Decretal. 3, 17 sprechen von einem decipere ultra dimidiam partem iusti pretii. – Die Frist in Abs. 2 und die Buße in Abs. 3 sind offenbar eigene Zutaten des Wormser Gesetzgebers.)

Das aber der verkauffer möge clagen vnd begern eine(n) solichen betrüglichen kauff mit recht vff zuthün oder abzustellen. setzen wir im zyt zehen iare daru(n)der d(er) verkauffer od(er) syn erben sölichs ersuchen vn(d) rechtfertigen mögen. vnd nach verschynung der zehen iare von der zyt des kauffs soll dise clag nit mee stat han. Wie dauon hieuor in dem ersten teil des dritten bůchs vnder dem .xxxiii. titel beschriben steet.

Wann aber kauffer od(er) verkauffer einer dem andern vfflegte ine verbünde oder vberredte zu schweren oder globen mit truwen an Eids stat so er vber den halben teil betrogen das er dannocht nit clagen noch darwider reden oder thůn solt vn(d) sich dan erfünde das er vber den halben teil des rechten werts betrogen were. Setzen vn(d) wöllen wir das der betrieger in Pene verfallen sy zwyfaltigs geltes souil dasselb kaufft oder verkaufft gůt wert ist den halben dem betrogen vnd den andern halben teil in vnser Stat gemeinen nutz vn(d) Rechen Camer vnableßlich zubezalen.


(232 = f. 116b = fo. 100b = 5, 1 T. 4, 1-4) Das erst teil

Die vnder .xxv. iaren alt sind vnd ir guter verkauffen. Ti. iiij.

OFfenbar vnd kündig das by den iungen kleyner verstant oder schwacher rat ist. vnd das sie mit manigerley begirden vn(d) anfechtungen zuzyten hinderkomen gereitzt vnd verfürt werden haben wir Burgermeister vn(d) Rate der Stat Wormbs als vorderste vnd gemeine beschirmer vnd verweser der iunge(n) angesehen vnd bedacht solich schwach alter vnuerletzt zubewaren vn(d) deßhalben gesetzt geordent vnd gemacht. setzen ordenen vn(d) machen. So ein iunge Person vnder .xxv. iaren ihres alters mit oder one verwilligung irer vormu(n)de verkauffte oder verussert vnbeweglich güter od(er) beweglich die etwas kostlich oder in redlichem werde weren in welch wyse das beschehe one vnser als der oberkeit erkentnus vnd bestetigung. dasselb Contract vnd kauff vnbündig vnd crafftlos vn(d) der iungen Person allzyt vorbehalten syn soll biss vff xxix. iar ihres alters (Vgl. C. 2, 52, 7.) denselben kauff vnd contract zu widerruffen vnd diselben güter wider zu iren handen bringen vnd erfolgen mitsampt der nutzu(n)g syt( )der zyt des kauffs von dem verkaufften gůt entstanden weren oder kommen syn möchten.

So aber dieselb Persone vnder .xxv. iaren alt noch vnder sölichem alter zusyn abredend vnd sagt sie were alt genůg. Oder so der vormunde nit bekennet oder gemeldt hette das sölich gůt einer Iungen persone vnuolko(m)mens alters sonder alt genůg zusyn zuerkenne(n) gebe. oder das der sölich gůt kaufft nit wisste das er einer sölichen iu(n)gen Persone vnuolkommens alters were derselb kauffer nit schuldig die ingeno(m)men nutzung heruss zugebben sonder behelt dieselben zu synem gewynne. (Vgl. C. 2, 42, 2 und 3; C. 2, 24.)

Vnd als oben gesagt ist das ein iunge Persone vnder .xxv. iaren möge wideruffen iren Contract vnd verkauffen biss an. xxix. iare ires alters ist war. Wo aber ein sölich Persone so sie vber .xxv. iare keme vn(d) alßdann ein sölichen contract oder kauff anderwerb verwilligte vn(d) zusagte geneme zuhalten. durch sölich nachuolgend bestetigung ob sölichs geschehe one vnser als d(er) oberkeit erkentnus würde der kauff krefftig bündig vn(d) möchte fürter nit widerrruffen werden. (Vgl. C. 2, 45.)

Weres aber das zuzyten des kauffs oder veranderung zwuschen de(m) iungen vnd(er). xxv. iaren verkauffer vnd dem kauffer ein gedinge gemacht vn(d) das ein Pen daruff gesetzt so der iung vber .xxv. iare alt würde das er dann den kauff andermals verwilligen vn(d) bekrefftige(n) solt on vnser erkentnus vn(d) bestetigu(n)g als obstet. wöllen vn(d) setzen wir das sölich geding mit dem zusatz der Pene gar kein crafft oder macht haben soll.


(233 = f. 117a = fo. 101a = 5, 1 T. 5-6; 5, 1-2) Des funfften buchs Fo. cj.

Vnd damit nit zwyfel fürfall was darmit gemeint als oben gesetzt das auch beweglich güter die köstlich oder in redlichem wert geachtet durch die iungen vnder iren volkommen oder mündigen iarn söllen nicht verkaufft werden auch mit wissen der vormund so söliches durch vns nicht bekrefftigt vnd erkennet würde. Wöllen setzen vnd ordenen wir das durch sölichs söllen verstanden werden die güter die mit der zyt vnuergengklich. oder one schedlichen abgang mögen enthalten werden. als silberin geschirr. kleinot vn(d) der glychen. Was aber on schedlichen abgang nit mag enthalten werde(n) als wyn. frücht. fleisch. vnd was man essen oder drincken mag. kleyder vnd derglychen. sölich dinge mögen mit verwilligung der vormu(n)de verkaufft vnd verandert werden on das vnser erkentnus oder bestetigung deßhalben not sy. (Vgl. C. 5, 37, 22.)

Ob aber zwyfel oder irrung fürfiele ob die Person die gůt also wie obsteet verkaufft oder verüssert hette zuzyte(n) sölicher verüsseru(n)g noch vnder synen iaren oder alt genůg gewesen were soll ma(n) zuflucht haben vnd ansehen die kauffbriefe. Dann nit on vrsach in diesen vnsern Statuten gesetzt vn(d) geordent ist das kauffe die nit in schrifften verfasset vnd wie obsteet in dem ersten titel des fünfften Bůchs in vnser Rats od(er) gerichts bůch beschriben söllen vnbündig vn(d) crafftlos syn.

Wie gemeinschafft guter sollen verkaufft werden. Ti. v.

SO ein miterb gemeinschaffter oder gesell gůt oder habe daran andere teil oder gemeinschafft hetten verkaufft one verwilligu(n)g syner miterben gemeiner oder gesellen. derselb kaufff oder contract soll nit wyter binden oder crafft haben dan souil als dem verkauffer zu synem anteil an solicher verkauffter habe vnd gütern gepürt.

Aber die habe oder güter die vnnser Stat fisco oder gemeinem nutze in gemeinschafft zusteen verfasset oder verpflicht sind oder werden. mögen vnser Stat Amptlüte oder diener vnuerhindert einicher gemeinschafft gar vnd gantz verkauffen.


(234 = f. 117b = fo. 101b = 5, 1 T. 6, 1-4) Das erst teil

Von schadlos halten genant Euictio (S. schon oben T. 3, 1, 8.) Ti. vj.

WIr setzen vnd wöllen das ein yeder verkauffer schuldig sy den kauffer schadlos zuhalten des verkauffte(n) gůts ob im sölichs mit recht abgetrungen oder meer beschwerung dan daruff ernennet anbehalten wie wol im kauff dauon nit rede oder andingen gescheen were.

Doch so gebürt sich dem kauffer so bald er angefertigt würde vor beuestigung des kriegs oder bald darnach dem verkauffer sölichen krieg vnd anclag mit vnsern oder vnsers Statgerichts offenbaren briefen vnd geschwornen botten die ime vff syn bit vnd begern geuolgt söllen werden verkünde das der verkauffer ko(m)me vnd erschyne an gericht den kauffer zuuerteidingen vnd den kauff beschirme. Vnd so der kauffer die verkündung ni thete soll der verkauffer ferrer nit schuldig syn den kauffer schadlos zuhalten des so ime mit recht aberwonden were.

Es soll auch nach obberürter verkündung der verkauffer schuldig syn den kauffer an gericht zuuertreten vnd zubeschirmen vnd allen gerichtskosten zuthůn. wo er aber nit erschiene noch die sach nit verteidingte so mag der kauffer die sach vßfüren. vnd er gewinne oder verliese allen kosten vnd schaden von dem verkauffer forderen vnd behalten.

Wer( )es aber das der kauffer eins gůts oder etlicher habe mit thetlicher handlung gewaltiglich vnd freuenlich vßgestossen oder beraubet würde so hat diß gesetz nit stat wid(er) den verkauffer das er solt schuldig syn den kauffer schadens zu entheben. ob auch sölich clausula schadloss zuhalten in dem kauff angedingt were. dann dasselb soll verstanden werden wes dem kauffer mit recht vnd nit was mit gewalt abgetrongen würde vsserhalb rechts naher zuthůn.


(235 = f. 118a = fo. 102a = 5, 1 T. 7, 1-4) Des funfften buchs Fo. cij.

Von kauffen vff ab oder wider losen. Ti. vij.

SO kauffe bescheen vff ablosung oder widerlösen die in de(n)selben kauff beteidingt abgeredt vnd vffgeno(m)men oder hernach in sunderlichen beredungen söllen gehalte(n) verden (!) die solennitet glych wie wir hieuor in dem ersten titel diss bůchs vo(n) kauffen oder verkauffen der vnbeweglichen güter gesetzt vnd geordent haben.

WAnn in kauffen vn(d) verkauffen sölig widerlosung vff vberantworten der benanten Sum des kauffgelts abgeredt vnd angedinget ist. vnd dan der verkauffer oder syn erben sölig ablosung thůn wöllen vnd die güter erfordern an den kauffer syn Erben inhaber der güter mit erbieten das kauffgelt inen zubezalen. vn(d) inhaber der güter sich des sperren oder verziehen sie hetten dan redlich vrsach zu verhalte(n). So werden sie schuldig vnd söllen darzu mit Recht getrungen werden dieselben losungs güter vff vberantwortung der Sum des kauffgelts denen die sölich losung zuthůn haben. volgen zulassen mitsampt aller nutzung so in zyt sölicher vffhaltung von den gütern entstanden were oder syn möcht. auch kosten vnd scheden daruff gangen.

Vnd sind das redlich vrsach darümb losung vffzuhalte(n). nemlich so dieselben losung güter dem kauffer gemeinlich oder sunderlich offenlich oder stillschwygend sust verpfendt weren.

Item so der solich güter fordert zulösen inhaber derselben güter geluhens gelts schuldig das vnlaugenbar were. Wan es ist sicherer sich an pfande zuhalten dan die Person an zuclagen.


(236 = f. 118b = fo. 102b) (leere Seite)


(237 = f. 119a = fo. 103a = 5, 2 T. 1, 1-5) Das zweyte teil des funfften buchs. Fo. ciij.

Von verlyhen vnd besteen vnbeweglicher genant de locato et conducto. Ti. j.

VErlyhen hat etwas verglychnus mit verkauffen dann beide gescheen durch verwilligen vsgeno(m)men in den fellen da nach diser vnser ordenungen vnd Statuten schrifftlich handlung soll gescheen. Auch in beiden verlyhen vnd verkauffen sol ein vßgetruckt gewisse Sum syn der bezalung.

Wann aber zwuschen verlyher vnd bestender also abgeredt wirdet das nach beschlusse der verlyhung oder bestentnus der bestender geben soll wes sie sich miteinander vertragen. Wöllen wir das sölich verlyhung vnd bestentnus als vngewisß nit krefftig vnd von vnwerden syn soll.

SO auch einer verlyhe vnd der ander bestünde eine(n) Wyngart Wiesen Garte(n) oder ander Bwgůt ein klein zyt vier od(er) fünff iar darüber vn(d) darund(er) vngeuerlich vmb ein ierliche(n) zinss od(er) pensio(n) zubezalen vnd begebe sich dieselb zyt ein grosser vnfall oder misswachs. So setzen vn(d) wöllen wir das vo(n) eins solichen grossen vnfals oder misswachs wegen so one des bestenders schuldt were vss gebrechen des gůts oder vngewiters der zinss oder pension dem bestender nach anzal soll nachgelassen vnd abgezogen. Es were dann das von vberflüssickeit des vergangen oder nachkommenden iars der bestender syns erlytten schadens möchte ergetzt werden. Dasselb zuermessigen soll steen zu yeder zyt zu erbarn verstendigen lüten. od(er) vnser. oder vnsers gerichts Scheffen nach gestalt der sach zu moderiren. (Vgl. D. 19, 2, 15, 2 ff.; c. 3 Decretal. 3, 18; s. aber auch Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 3, 337.)

Aber in Erbbestentnus ist der patron oder verlyher nit schuldig de(m) der ein gůt vmb ein nemlich Sum zinss. gült. oder frücht bestande(n) hett von misswachs wegen an der pension icht ab zuschlagen oder nachzulassen. (Vgl. C. 4, 66, 1.)

Deßglychen so ein bestender oder buman ein gůt vmb das teil bestanden hat ist der verlyher aber nit schuldig von mißwachs wege(n) an synem teil nachzulassen ob auch der buman synen Samen so vil er vff das gůt gesewet hett nit wol wider gehaben möchte.


(238 = f. 119b = fo. 103b = 5, 2 T. 1, 6-12) Das zweyte teil

Vnd nit allein hüßlich wonung oder Bugüter mögen verluhen vn(d) bestanden werden. sond(er) auch arbeit od(er) wergk zumachen mögen verdingt verlihen augeno(m)men (!) vn(d) bestande(n) werden als Bücher zu schryben Tafeln zu malen Schrynwergk Schmidwergk Muwerwergk Zymmerwerck Graben zumachen vn(d) derglychen daruß entspringen clag vn(d) forderung des verlyhens vnd besteens.

VNd diewyl offt zweytracht vn(d) irru(n)g entsteen zwuschen verlyher oder verdinger vn(d) bestender od(er) anne(m)mer gedings der belonu(n)ghalben des gelts daru(m)b verluhen od(er) verdingt wirdt. Vff das aber solich irru(n)g vn(d) zweytracht hinfüro abgelenet nit mee not werden vn(d) sich ein yeder wysse zuhalten. so setzen vn(d) ordenen wir das der verlyher od(er) verdinger nit schuldig sy dem der ein werck bestanden od(er) zumachen vffgeno(m)men hat den lone zubezalen das wergk sy dan vßgemacht vn(d) bereit. Es würde dan in dem geding od(er) bestentnus mit verwilligu(n)g beid(er)teil anders abgeret vn(d) angeno(m)me(n).

Aber Aduocate(n) gemeiner Stat Sindico eine(n) yeden Rechtgelerten Ratgeben. eine(n) Artzt vn(d) durch die kunst vn(d) vernůfft den ihennen die sie ansuchen etwas thůn denen söllen dieselben so rat vn(d) hilff begeren im anfang in mittel vn(d) einzalich belone(n). Es weren dan sunderlich geding zwuschen ynen gemacht worden.

Wann auch ein wergkmeister oder arbeiter vffnympt od(er) dingt ein wergk od(er) arbeit zumachen soll er billich desselben wercks verste(n)dig kündig erfarn vn(d) geschickt syn dasselb werckl(i)ch wol vnd recht zu mache(n). vn(d) so er des nit thet in bequemer zyt od(er) nit meisterlich wercklich wol vn(d) recht das wergk od(er) arbeit vßbereite. od(er) das etwas vngeschicks daran versümet od(er) verderbt were er schuldig dasselb vff synen eige(n) kosten zubessern wercklich wol vn(d) recht zumache(n). vn(d) darzu dem er solich wergk zufertigen zugesagt hat schede(n) od(er) Interesse das ime der vnuerwercklicheit halben entstanden abzulegen vn(d) zuerstatten ob auch sölichs in dem geding vnd annemmen des wercks nit sunderlich gedacht oder abgeredt ist.

EIn yeder vnser Burger oder vndersaß mag den gebruch eins dings das er bestanden hett eine(m) andern der also geschickt vnd tüglich als er ist besunder zu solichem gebruch fürter verlyhen. Es were dan mit sunderlichen vßgedingten worten anders verfangen. (Vgl. z. B. C. 4, 65, 6; Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 3, 337.)

Wann aber ein bestender one verwilligu(n)g des rechte(n) od(er) verlyhers ein gůt eine(m) andern der nit so geschickt were oder zu anderm gebruch ferrer verluhen hett derselb fellt von syner bestentnuss. Vnd mag der verlyher den andern nachbestender abtryben.

SO einer vnser Burger bywoner od(er) vnd(er)saß besteet ein huss. wyngart. garte(n) od(er) and(er) dinge wie das name(n) hat vn(d) durch syn sümnus oder vnflyss dasselb gůt oder habe beschedigt würde derselb bestend(er) schuldig dem verlyher sölichen schaden zuerstatten vnd bekeren.


(239 = f. 120a = fo. 104a = 5, 2 T. 1, 7-13) Des funfften buchs. Fo. ciiij.

Deßglychen von deren wegen die der bestender by ime hette vffgeno(m)men vnd in das huss oder bestanden gůt ingefüret.

Auch so einer wissentlich eine(m) andern lyhe ein stinckendt vasß oder anders das nit rechtfertig were schuldig demselben synen schaden zu erstatten.

WIr setzen vnd wöllen auch so einer besteet oder verlyhet ein Huss. Wyngart Acker Wiesen etc. vmb ein nemlichen zinss ein iar lang vnd nach vßgang desselben iars blybt er also im huse oder gebrucht den wyngart. acker etc. einen monat lang vn(d) der verlyher redt nit darwider offenlich. So soll es also verstanden vn(d) geachtet werden das sölich bestentnus vn(d) verlyhung von nuwem ingangen vffgeno(m)men vnd bekrefftigt sy mit allem gedinge des zinss vnd anders wie erstmals zwuschen inen vberko(m)men noch ein iar zuhaben vnd zugebruchen. (Vgl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 3, 336, besonders Anm. 29 und über die römische relocatio tacita Windscheid, Pandekten 1 § 402, 3.)

Wan vnd so offt der verlyher oder bestender eins gůts in irem vberko(m)men oder contract einer den andern angefürt vn(d) betrogen het vber den halben teil des rechten werts so mag der betrogen clagen nemlich der bestender das der verlyher das bestanden gůt wider zu synen handen ne(m)me oder an dem zinse abstelle souil das ein zimlicher rechtmessiger zinss von ime geno(m)men. Oder der verlyher begern das ime syn gůt wider zugestelt oder billicher vn(d) der recht zinss gegeben werde wie dann hieuor in dem Ersten teil des dritten bůchs am. vii. titel von betrug in kauffen vnd verkauffen angezeigt ist. (Über die Ausdehnung der laesio enormis auf andere Geschäfte als Kaufverträge vgl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 3, 312 ff.)

SO einer vnnser Burger Vndersas od(er) bywoner einem anderen ein Pferdt ein Schieff Wagen oder Karch lyhet vff ein masse. eine(n) bestimpten weg oder etwas damit zuthůn. vn(d) brucht derselb die entlehent habe wyter oder anderwyse dann zu dem ime sölich geluhen vn(d) wirdet die habe beschedigt so ist d(er) entlehener schuldig de(m) lyher den schaden zubekeren.

Item ein yeder bestender eins huss mag notdürfftigen vn(d) nütze(n) kosten den er in dem bestanden huse gethan hett fordern an den verlyher oder patron des huss oder am zinse abziehen wie auch hieuor im ersten teil des dritten bůchs vnder dem .viii. titel dauon geschriben ist.

WAn ein bestender nach vßgang oder verschynen des zyels syner beste(n)tnus sich entüsserte od(er) abwesig machte zehen tag. so mag der herr od(er) verlyher mit gunst od(er) verwilligu(n)g vnser od(er) vnsers Statgerichts scheffen das huss lassen vffthůn vn(d) was darin ist mit offenbarn glaubwirdigen Personen vn(d) nachpuren lassen beschriben vn(d) vff des bestenders koste(n) zuuerwaren legen an ein sicher ort darzu verordenen wie dann sölichs yezuzyten gestalt der sachen vnd notdurfft erfordern.


(240 = f. 120b = fo. 104b = 5, 2 T. 1, 14-16) Das zweyte teil

VErluhe oder bestunde einer einen grundt es were. wyngart. wiesen. Garten etc. zum halben oder dritten oder einen nemlichen teil. Vnd fruchtbar baum in demselben grunde stünden dauon kein gedinge oder gedechtnus geschehe in der verlyhung oder bestentnus so soll nitdestminder der bestender auch geniessen der frücht nach anzal syns teyls vnd der herr oder verlyher des grunds das vberig nemmen.

Der bestender soll keinen Baum in dem bestanden gůt abhawen one wissen vnd willen oder bescheit des hern od(er) verlyhers. Welcher darwider thete der soll mit der that von der bestentnus gefallen. vnd darzu schuldig syn den schaden zubekeren.

Deßglychen soll der bestender auch nicht abhawen oder vßgraben Baum die er in de(m) bestanden gůt die zyt syner bestentnus gepfla(n)tzt oder gezielet hette.


(241 = f. 121a = fo. 105a = 5, 2 T. 2, 1-4) Des funfften buchs Fo. cv.

Von bestentnus erplich oder vff besseru(n)g der grunde. (Zur Erbleihe vgl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts 2, 238 ff.; Coing, Frankfurter Reformation 27 ff. – Es liegt hier eine stark romanistisch umkleidete Regelung vor, ähnlich wie auch in Frankfurt.) Ti. ij.

ERbbestentnus vff besserung eins grunds genandt Emphiteosis ist ein sunderlicher contract abgescheiden des mannes der gestalt vnd natur vo(n) verlyhung das locatum heist da(n) d(er) Erbbestender vberko(m)met vnd hat nützlich herschafft des grundes. Aber ein zytlicher bestender der da besteet ein zytlang heist conductor der vberkomet nit die nutzlich herschafft des gůts. Der Erbbestender besitzt natürlich das bestanden gůt. Aber der conductor besitzt nit. Der erbbestender mag das bestanden gůt nit fürter erplich verlyhen one verwillige(n) des hern oder verlyhers. Aber der conductor mag syn gerechtickeit einem anderen vfftragen. Erbbestentnus ist allein in vnbeweglichen gütern. Aber locacio ist in beweglichen vnd vnbeweglichen gütern. In Erbbestentnussen wirdet nicht nachgelassen an bestimpten zinse von misswachs wegen. Aber in zytlicher bestentnus soll von mercklichs misswachs wegen am zinse desselben iars abgestelt werden. Erbverlyhung vnd bestentnus mag der gru(n)ther von syner notdurfft wegen nit wider an sich erfordern. Aber in zytlicher oder schlechter bestentnus mag der grunther das verlihen gůt wider erforderen vnd an sich bringen so syn notdurfft das erfordert.

MIt disem vnserm gemeinen gesetz ordenen vnd setzen wir das hinfüro Erbbestentnus oder verlyhung söllen in crafft od(er) macht haben. es sy dan das sölich contract in schrifften verfangen vn(d) mit erkentnus vn(d) verwilligung beiderteil vor vns oder vnserm Statgericht eröffenet vff ir bit vnd beger bekrefftigt vn(d) offenbar verschrybung darüber mit anhangendem Insigel gefertigt vnd vbergebben werden. Vnd wo der stuck eins oder mee vnderlassen weren soll die Erbbestentnus ab vnbündig vnd von keinem werd syn. Vnd mag ir yedes teil des Contracts absteen. Wie auch hieuor in dem ersten teil diss bůchs von kauffen vnd verkauffen vnbeweglicher güter vnder dem ersten titel dauon geschriben vnd gesetzt ist.

Glycherwyse ordenen vn(d) setzen wir vn(d) wöllen vnuerbrüchlich gehalten werden das in Erbbestentnussen vnbeweglicher güter in vnser Stat zwingen vn(d) benden od(er) gemarcke gelegen zuuoruss vn(d) angedingt syn vn(d) mit vsgetruckten worte(n) angehenckt vn(d) benent werden die clausul vorbehalte(n) gemeiner Stat dinst stüer wacht vn(d) hůte die der bestender als ius tributariu(m) vn(d) onus reale thůn bezale(n) vn(d) gebben soll. Dan ein yeder erbbestender ist schuldig offenbar bürden oder gebruch zutragen.

Deßglyche(n) ordenen vn(d) wöllen wir gehalte(n) habe(n) in bestentnussen die gescheen vff ein benempte zyt sie sy kurtz od(er) lang. Auch in lehensachen da etwas vss gnaden vn(d) vmb verbüntnus oder dinst wille(n) einem geluhen wirdet.


(242 = f. 121b = fo. 105b = 5, 2 T. 2, 5-10) Das zweyte teil

Mee in kauffen vnd verkauffen oder vbergaben lygender güter da einer der ein gůt vbergibt ime vorbehelt vn(d) de(m) andern andingt das er ime ierlichen etwas dauon gebben vn(d) antworten soll als ein od(er) zwen Cappon Hüner etc. zu erkantnus das die eygenthům vo(n) disem vbergebber darrüre.

SO einem ein Wyngart oder Wiese zu ewiger od(er) erbbestentnus verluhen würde. derselb bestender soll oder mag nit vßhawen die Reben des wyngarts. oder die Wiese vmbzackern (!) ein Acker daruss zumachen one verwilligung des grunthern wiewol besserung des gůts de(m) erbbestender zugelassen ist doch das die form oder das wesen des gůts wid(er) willen des grunthern nit geandert werde.

WIr setzen vnd wöllen welchem ein gůt zu Erbbestentnus verluhen ist vnd derselb bestender den zinss oder gült genant Canon daruon nit bezalt vnd verhelt dry iare der soll von sölicher bestentnus abgefallen syn die verwurckt vnd verlorn haben vnd mag der grunther ine abtryben durch Richters ampt ob auch dauon in der verlyhung kein geding oder gedechtnus gewesen ist.

Vnd dan mag der grunther den bestender von dem bestanden gůt abtryben. wann der gebrech oder verhindernus nit an ime dem zinshern gewesen ist. Wann aber der gebrech oder verhinderu(n)g am zins oder grunthern gestanden der sich nit hett wöllen bezalen lassen. vn(d) der bestender sich des zins genant Canon ime zuentrichten erbotten vnd der zinsher sich des zuempfahen geweigert vnd der bestender de(n)selben zinss hinder vns oder vnser Statgericht erlegt oder wie er des bescheit hett so möchte ine der grunther nit abtryben. (Vgl. C. 4, 66, 2.)

WIr ordenen vnd setzen das ein yeder Erbbestender mit verwilligu(n)g syns grunthern mag syn besserung des erbbestanden gůts verkauffen wem er will. Es were dan in der bestentnus vßgedingt das der bestender sölichs nit thůn noch verandern solt.

Vnd ist genůg das der bestender bit vnd beger an synen grunthern ime zuuerwilligen die besserung zuuerkauffen. ob auch de her nicht verwilligte mag dannocht der Erbbestender verkauffen syn besserung doch einem glychgeschickten tüglichen vnd nit verbotten personen.


(243 = f. 122a = fo. 106a = 5, 2 T. 2, 11-17) Des funfften buchs Fo. cvj.

Der Erbbestender soll auch zuuor ee er syn besserung des bestande(n) gůts verkaufft dasselb dem grunthern verkünden vnd anbiete(n) vmb das gelt das ime ein ander darümb gebben will. Vnd so der gru(n)therr in zweyen monaten das nit vffnympt oder antwort gibt. So mag der Erbbestender syn besserung einem andern verkauffen doch dem grunthern syn recht vorbehalten. Vnd ist der grunther schuldig denselben kauffer inzusetzen. Es were dan ein Persone die von recht oder nach vermögen diser vnser Statuten vnd ordenunge(n) nit vffgeno(m)men oder zugelassen würden. (Bezüglich des Verkaufs der Besserung vgl. C. 4, 66, 3.)

Vss glycher vrsach mag der erplich bestender syn besserung einem anderen verpfenden doch einem glychgeschickten tüglichen vnd nit verbotten Personen als obsteet.

Vnd soll in sölichem verkünden oder anbieten dem grunthern des kauffs der besserung die Sum darümb solich verkaufft wes dan ein ander zugebben vrbütig were worhafttiglich. vn(d) nit betrüglich angesagt werden. Vnd so der grunther des nit glauben oder genügen hett so mag der dem Erbbestender gebben vff synen Eidt zubehalten vnd bewern das die benant oder angezeigt Sum im warlich zugebben erbotten vn(d) kein geuerde gedicht noch betrug darunder gesucht noch gebrucht sy. sölichen Eidt soll der bestender schuldig syn zuthůn.

Wan auch der erplich bestender syn besserung einem anderen verkaufft oder vffgetragen hett. was dan versessener zinse dem grunthern vnbezalt vssstünden soll der kauffer oder dem sölich besseru(n)g zugestelt were schuldig syn vss zurichten vnd zubezalen. dann das gůt geet mit syner bürden.

WIr setzen vnd ordenen das ein yeder Erblicher bestender syn Erbbestentnus synen Elichen kinden Sönen vnd Döchtern zu estüer oder Brudgabe gebben mag in der gestalt wie der vatter die ingehabt hat.

Aber ein Lehenman mag Lehengüter synen kinden nit geben zu Eestüer one verwilligung des Lehenhern.

Ein erplich bestender mag das bestanden gůt einem anderen verlyhen ein zyt doch nit lang. Aber erplich mag er die güter nit verlyhen one verwilligung des grunthern.


(244 = f. 122b = fo. 106b = 5, 2 T. 2, 18-21) Das zweyte teil

WAnn sich aber begebe zweytracht zwuschen dem grundthern vn(d) dem erbbestender. also das der bestender den grundtzinss dem hern nit geben wolt er zeigte ime dan die güter vnd warümb er schuldig were. Setzen vnd ordenen wir das der grunther in syner besitzlichen gewerhe (!) den zinss zuheben gehanthabt soll werden. So aber ein sölicher den geforderten zinss bezalt hett vnd der eygenthům halber handeln vnd wolt sagen er gestünde nit das er das gůt bestentnus wyse inhette soll er gehört werden. vnd so der her nit bewyst syn gerechtikeit der grunteygenthům oder das der zinss genant Canon dryssig iar lang also bezalt vnd vßgericht sy soll der inhaber des gůtes sölichs zinss ledig erkent werden. Dann es steet geschriben das noch von götlichem noch vo(n) menschlichem gesetz nit erfunden ein vnwissender zinss. sonder ist von nöten das ein yeder zinss wissenhafftig sy vss was vrsach zu was sach vnd wan der bezalt soll werden.

WIr setzen vnd wöllen auch ewiglich gehalten haben So von eine(m) gůt. das besessen. zinss gefordert wirdet vnd der den zinss fordert bewyst den besitz empfahung syns geforderten zinss. soll der zinßherr by synem besitz den zinss zuheben gehanthabt vnd geschirmet werden.

Wan aber der zinss bezalt ist od(er) zu recht gelegt mitsampt d(er) haupt Sum als gewonlich sölich zinsse abzulösen stehen nach gemeiner vnser Stat gepruch vnd herkomen. Vnd so dan clag geschehe der eygenthům vnd der inhaber oder besitzer des gůts nit gestünde das sölich gůt mit ewiger bürden beschwert were vnd das der den zinss fordert die gelegt Sum zusampt dem zinse billich nemme in ablosung vnd die güter ledig sag. in sölichen soll der zinsgeber gehört werden. Es were dan das der zinsher bewyst das sölicher zinss erplich vnd ewiglich zugebben dem gůt vffgelegt were. Dan ein yedes gůt oder grundt von syner natur auch in vermůtung des Rechten ist geacht fry zusyn es würde dann dinstparkeit daruff bewyst vn(d) das dem gůt etwas bürden vffgelegt were. Vnd so sich der forderer vermesse etwas bürden dem gůt vffgelegt syn solt bescheen mit einer masse geschicklicheit wie er dann sölichs angebe daruff er meynt syn forderung zugründen das ist er schuldig zubewysen.

WIr ordenen vnd wöllen durch diß vnser gemein gesetz das in allen erplichen verlyhungen vn(d) bestentnussen die hieruor geschehen sindt oder noch hinfüro gescheen werden auch in verschribungen darüber begriffen in alle wege vnd zu alen zyten vor angedingt vnnd verstanden soll syn dise clausul vn(d) vorgeding das solich Erbbestentnus nit söllen gewendet oder vffgetragen werden anfallen oder wachsen vff Edellüte. Stfft. Closter. Kirchen. geistliche od(er) mechtige etc. die vns nit vnd(er)worfen noch