F B      Rechtsgeschichte

1330


GEN ZUR GESCHICHTE


NIEDERSACHSENS

lUSGEGEBEN   VOM   HISTORISCHEN   VEREIN   FÜR   NIEDERSACHSEN

Band 78

Friedrich Esajas Pufendorfs

Entwurf eines hannoverschen Landrechts

(vom Jahre 1772)

Herausgegeben von

Wilhelm Ebel

HILDESHEIM AUGUST LAX VERLAGSBUCHHANDLUNG


 



institut für Bttorreichische RechtsgescnldfiÜ

und Deutsches Recht

cler UniversHät Innsbruck

Innrain 52

Rg-M/  1150


Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens

Herausgegeben vom Historischen Verein für Niedersachsen

Band 78

Friedrich Esajas Pufendorfs Entwurf eines hannoverschen Landrechts (vom Jahre 1772)

Herausgegeben von Wilhelm Ebel

Hildesheim 1970 August Lax, Verlagsbuchhandlung


Friedrich Esajas Puf endors s

Entwurf eines hannoverschen Landrechts

(vom Jahre 1772)

Herausgegeben von

Wilhelm Ebel

UB INNSBRUCK

+C159887505

Hildesheim 1970

August Lax, Verlagsbuchhandlung

Rg-M/  1150


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Gedruckt mit Hilfe von Forsdiungsmitteln des Landes Niedersadisen

©   BUCHDRUCKEREI AUGUST LAX, HILDESHEIM



Entwurf

eines auf Veranlassung des weiland Herrn

Geheimten Raths von Behr verfaßten

CODICIS GEORGIANI


 


Inhaltsangabe                                                                                                                   3

Titul I.

Von Gesetzen und Gewohnheiten, Statuten, Ordnungen und Privilegien.

In diesem Titul soll bestimmet werden, was die Gerichte in Entscheidung uei Rechtssachen sich zur Richtschnur dienen lassen sollen, weichergestalt die Römi­schen oder Canonischen, oder auch andre Rechte zu befolgen seyn, wie eine Gewohnheit seyn und erwiesen werden müsse. Es wird ferner von Statuten der Städte, Gilde-Ordnungen und Privilegien, so weit es dienlich geschienen, ge­handelt.

Titul II.

Von Juden.

Dieser Titul begreifet den Handel der Juden, ob oder wie weit bey denen ver­gleiteten die Rechts-Gesetze Statt finden, sodann das Recht sie zu vergleiten, ihren besonderen Gerichts-Ort, und wie weit des Land-Rabbiners Entscheidung eintrete.

Titul III.

Von der Väterlidien-Gewalt und deren Aufhebung.

Die Sätze des Römischen Rechts von der Väterlichen Gewalt werden hier theils bestärket theils bestimmet, deren Dauer aber aus den heutigen Sitten festge­stellet, zugleich von der Einkindschaft und Legitimirung gehandelt.

Titul IV.

Von der Dinge Eintheilung.

Was für beweglich oder unbeweglich zu halten.

Titul V.

Von heiligen Sachen.

Was bey deren Gebrauch denen Evangelischen Kirchen-Rechten gemäß sey.

Titul VI.

Von Bau und Besserung der Kirchen und geistlichen Gebäude.

Ob der Patron dazu verbunden, und wenn und in wiefern die Eingepfarrten dazu verpflichtet seyn.

Titul VII.

Von Kirchen-Stühlen.

Was hievon in einigen Kirchen-Ordnungen bereits bestimmet, wird Allgemein gemacht, auch übrigens das weiter Nöthige festgesetzet.

Titul VIII.

Von Begräbnissen.

Von denen Beläutungen der Todten. Von denen bey Begräbnissen vorfallenden Gebühren. Von der Wahl eines Begräbnisses und von Durchfuhr der Leichen.


4                                                                                                                    Inhaltsangabe

Titul IX.

Von Pfarr-Herren und Pfarr-Witwen.

Wie des Pfarr-Herren Einsetzung nach dem Gandersheimischen Landtag-Ab­schied geschehen müsse. Bestimmung einiger Abgaben an den Pfarr-Herren und Küster. Erklärung der Lüneburgischen Kirchen-Ordnung wegen des Gehalts der Pfarr-Witwen.

Titul X.

Vom Gnaden-Jahr der Prediger und Superintendenten-Witwen. Ob und was hiebey denen Witwen zur Last zu schreiben sey.

Titul XI.

Vom Patronat-Recht.

Beschaffenheit desselben. Rechte des Patronen, und wie weit solche an dessen Person gebunden seyn.

Titul XII.

Von denen Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen.

Welche Handlungen ihnen in denen Königlichen Deutschen Ländern zu ge­statten oder nicht zu gestatten seyn.

Titul XIII.

Von der Suspendirung vom Amt.

Wegen welcher Verbrechen sie Statt finde, und was sie würke.

Titul xrv.

Von Ladung.

Von der gerichtlichen Ladungen Einrichtung und Kundmachung.

Titul XV.

Von Prorogationen und Dilationen.

Was bey Verlängerung der gerichtlichen Termine zu beobachten sey.

Titul XVI.

Von gerichtlichen Klagen.

Von deren Einrichtung, und wie weit jemand einer angestellten Klage sich begeben könne.

Titul XVII.

Von denen Rechtsmitteln aus dem lege Diffamari, und lege Si contendat. Deren Stattnehmigkeit und Anwendung wird bestimmet.

Titul XVIII.

Vom Mandat-Proceß.


Inhaltsangabe                                                                                                                   5

Titul XIX.

Von Vereinigungen und Verträgen.

Deren heutige Verbindlichkeit, Erklärung der Land-Ordnungen. Verbindlichkeit gegen einen Dritten. Wie von einem Vertrage abzugehen. Wie er zu erfüllen. Von Vergleichen, und wenn sie Statt haben, auch ob derowegen Verletzung zu­rückzugehen stehe.

Titul XX.

Von unnützen Versprechen.

Titul XXL

Von Advocaten.

Von deren verbotenen Verträgen mit ihren Partheyen.

Titul XXII.

Vom Irrthum der Advocaten.

Wenn und in wiefern des Advocaten Vortrag verbindlich sey.

Titul XXIII.

Von Procuratoren.

Titul XXIV.

Von ehrlosen Personen.

Welche Personen dafür zu halten seyn.

Titul XXV.

Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ob sie ein jeder Richter ertheilen könne. Deren Grund. Welchergestalt sie un­mündigen Soldaten, Kirchen, Geistlichen Stiftungen und Städten, auch Partheyen gegen ihres Sach- oder Anwalds Versehen angedeye. Wenn sie gegen gericht­liche Erkenntnisse Statt finde. Welchergestalt es immittelst bey der bisherigen Lage der Sache zu lassen. Wann wegen eines Betrugs der Vertrag ganz nichtig sey. Von der Art zu verfahren.

Titul XXVI.

Von Compromiß- und Schieds-Richtern.

Wiefern es bey solchem Ausspruch zu lassen. Unterschied eines Ausspruchs und Bestimmung. Ob ein Compromiß auf die Gerichte Statt finde. Ob es in Ehe-Sachen zuläßig sey. Befugniß eines Sdiieds-Richters.

Titul XXVII.

Vom Herbergiren.

Das Römische Recht wird völlig beybehalten und erkläret.


6                                                                                                                     Inhaltsangabe

Titul XXVin.

Von Gerichts-Oertern.

Wo ein jeder nadi Beschaffenheit der Sachen Recht zu geben und zu nehmen habe. Die dabey vorfallenden mannichfaltigen Zweifel werden erörtert.

Titul XXIX.

Von der Perhorrescenz eines Richters.

Wie und in welcher Maße dieselbe zu verstatten.

Titul XXX.

Von Policey-Sachen. Deren Bestimmung.

Titul XXXI.

Von Lehn-Sachen und Lehn-Gerichten. Erörterung derselben.

Titul XXXII.

Von der Holz-Gräfenschaft. Beschaffenheit dieser Gerichtsbarkeit.

Titul XXXIII.

Von Besprechung des Eigenthums.

Hier fällt zwar aus denen Römischen Rechten nichts zu erörtern vor. Es hat aber nach der angenommenen Ordnung der Pandekten nirgends füglicher als hier bestimmt werden können, was für Rechte bey Anfall des Lehns zwischen dem Lehnfolger und dem Land-Erben wegen Erstattung des Werths und andrer Besserung, wie auch der Auskünfte des Sterb-Jahres eintreten. Welches, so viel thunlich, in Gewißheit gesetzet wird.

Titul XXXIV.

Von besondern Verbindlichkeiten der Brüder oder Vettern gegen die Land-Erben.

Wie es insonderheit wegen bezahlter elterlicher Schulden oder der bezahlten Ablegung von Lehn zu halten.

Titul XXXV.

Von neu angekauften Lehnen und dabey vorfallenden Gedingen.

Titul XXXVI.

Von der Lehns-Inkorporirung und Lehns-Pertinenzen.

Wie und woher solche zu beurtheilen seyn.


Inhaltsangabe                                                                                                                   7

Titul XXXVII.

Von After-Belehnungen.

In wiefern solche nach Eröffnung oder Anfall des Haupt-Lehns bestehen.

Titul XXXVIII.

Von Lehns-Investituren.

Ob dadurch insonderheit ein dingliches Recht erlanget werde.

Titul XXXIX.

Von Lehns-Veräußerungen.

Titul XL.

Von Félonie.

Ob der Vasall wegen begangener Félonie seines Lehns vor erfolgtem Erkennt­niß für beraubt zu halten, und welche Nachsicht dabey eintreten müsse.

Titul XLI.

Titul XLII.

Von allerhand Arten der Lehne

Von Sonnen-Lehnen, von Kaphans-Lehnen, von aufgetragenen, und von Weib­lichen Lehnen.

Titul XLm.

Von verschiedenen Arten der Bemeyerung.

Von der Bemeyerung für den Meyer auf dessen Lebenszeit, oder auf gewisse Jahre.

Titul XLIV.

Von der nutzbaren Vormundschaft bey Meyer-Gütern.

Worin des einfreyenden Stiefvaters Rechte und Pflichten bestehn, auch wie lange sie zu erstrecken.

Titul XLV.

Vom Weinkauf.

In welchem Fall derselbe eintrete, wie hoch er zu bestimmen, und ob wegen dessen versäumter Entrichtung der Meyer seines Rechts verlustig werde.

Titul XLVI.

Von Abmeyening.

Wie vieler Jahre Nachstand dazu erfordert werden. Wie sie bey dem Nachstand nicht weiter Statt finde. Ob die geschehene Abmeyening auch denen Kindern, der Ehefrau und denen Verwandten schade. Wem unter mehrern Gutsherrn die Abmeyerung zustehe.


8                                                                                                                     Inhaltsangabe

Titul XL VII.

Von Zehenten.

Die Zehenten sind Frucht-Zinsen. Deren Einfahrung, Umfang des Zehent-Rechts, Rott-Zehnten, Sack-Zehnten, Streu-Zehnten.

Titul XLVIII.

Von Dienstbarkeit der Güter.

Wer eine Dienstbarkeit behauptet, muß solche gegen den Eigenthümer be­weisen, wenn er gleich im Besitz des Rechts ist. Wenn eine Dorfschaft als gleich­sam Eigenthümerin anzusehen sey. Dienstbarkeit der Hud Weide, wie weit sie sich erstrecke. Ob oder wiefern sie das Recht und den Gebrauch des Eigen­thümers ausschließe, oder beenge. Von Holz- und Torf-Gerechtigkeit. Ob der nutzbarliche Eigenthums-Herr dem Gut eine Dienstbarkeit auflegen könne. Von Ausmachung eines unentbehrlichen Weges. Von Verlust dienstbarlicher Rechte durch den Nicht-Gebrauch und von Verjährung der Freyheit.

Titul XLIX.

Von Anwendung der dienstbarlichen Rechte.

Wie fern diese Anwendung Statt finde. Welche Verjährung dabey eintrete. Ob und wie willkührliche Dinge durch den Nichtgebrauch verloren gehen.

Titul L.

Von Klage wegen zugefügten Seihadens.

Die Römischen Rechte werden denen natürlichen gemäß näher bestimmt. Von Vergeltung wegen Schmerzen und mehrern dabey vorfallenden Fragen.

Titul LI.

Von Theilung der Erbschaften und gemeinen Güter.

Ob und wann dergleichen Theilungen wegen angegebener Verletzung Tück­gängig gemacht werden können. Vom Vorzuge desjenigen, welcher den größten Theil an der Sache hat. Ob bey Theilungs-Klagen eine Verjährung Platz finde.

Titul LII.

Von der Mehrheit der Stimmen in gemeinschaftlichen Rechten.

Wenn die Mehrheit der Stimmen in gemeinschaftlichen Dingen einen Ausschlag geben könne.

Titul Lin.

Vom Spiel.

Welche Spiele für erlaubt zu halten. Ob Spiel-Gewinnste eingeklaget oder zu­rückgefordert werden können. Vom Spiel der Dienstboten.

Titul LIV.

Vom Darlehn.

Von der Einrede der nicht geschehenen Zahlung. Von Schulden der Haus-Söhne,


Inhaltsangabe                                                                                                                   9

und dem Macedonianischen Rathschluß. Von unzulässigen Neben-Gedingen. Von einer bloßen Zusage, Geld herzuleihen. Wie die Erstattung bey verändertem Münzfuß geschehe. Von dem Versprechen, in jedesmal gangbarer Münze zu erstatten.

Titul LV.

Von eidlichen Verpflichtungen.

Der Eid bestätiget keine an sich nichtige und unkräftige Handlungen. Wovon Exempel berühret werden. Welche Worte zu einer eidlichen Verpflichtung er­forderlich seyn.

Titul LVI.

Von gerichtlichen Eiden.

Wie die gerichtlichen Eide abzustatten. Erklärung der Bremischen Hofgerichts-Ordnung wegen der Eides-Delation. Ob ehrlose Personen einen Eid zuschieben können. In welchen Sachen die Eides-Zuschiebung Statt finde, oder nicht. Ob den Königlichen Beamten in Amts-Sachen ein Eid zugeschoben werden könne. Vom Eide der Erben, der Pfleger ganzer Gemeinen oder vieler Interessenten. Von der Eideszusdiiebung nach verflossenem Beweis-Termin. Vom Eide für Bosheit. Von der Eides-Abstattung durch Gevollmächtigte. Vom Eide der Juden. Ob ein vom Richter auferlegter, und von der Parthey zwar angenommener, aber Absterbens halber nicht geleisteter Eid für geleistet anzunehmen sey. Von überflüssigen, aber in der Rechtskraft berühmten Eiden. Vom juramento in litem. Wenn die Größe der Schuld durch des Gläubigers Eid zu erhärten stehe.

Titul LVII.

Von Handlungs-Vorgesetzten, oder in Rechten sogenannten Institoren.

Titul LVin.

Von der Niederlage zu treuer Hand.

Ob desfalls in Concursen ein Vorzugs-Recht Statt habe.

Titul LIX.

Von Auftrag und Vollmacht.

Ob der Gewaltgeber hafte, wenn der Gevollmächtigte die Schranken der Voll­macht überschritten. Bey mehrern Gewaltgebem haftet ein jeder ohne Theilung für das Ganze. Wie weit ein Gevollmächtigter oder Vorgesetzter aus dem von ihm getroffenen Handel von dem Dritten zu belangen stehe. Wann die Er­lassung am Kaufgelde dem Gevollmächtigten und nicht dem Gewaltgeber zu gute komme. Von Blanketen. Wann der zum Handel Gevollmächtigte auch das Kaufgeld heben könne. Von denen von Bürgen bezahlten Zinsen. Von ver­mutheter Vollmacht.

Titul LX.

Von Gesellschaft.

Wie weit ein Gesellschafter für eine Schuld der ganzen Gesellschaft hafte. Wie fern es erlaubt sey, aus der Gesellschaft zu treten. Von Fortdaurung der Ge­sellschaft zwischen den Erben.


10                                                                                                                   Inhaltsangabe

Titul LXI.

Vom Kauf und Verkauf.

Vom Kauf und Verkauf, welche in Schriften geschehen sollen. Vom Verkauf zu einer gewissen Masse, wie der Mangel zu ersetzen. Wie bey einem Verkauf in Bausch und Bogen. Von der beym Kauf-Preis anzunehmenden Münz-Sorte. In wie fern bey nicht erfolgtem Kaufgelde der Verkäufer an die verkaufte Sache sich halten könne. Von dem beym Verkauf vorfallenden Lehn-Gelde. Vom Näher-Kauf. Von öffentlichen Feil-Bietungen. Von der Gewährleistung und der zu dem Ende nöthigen Verkündigung. Von der Pferde-Wandelung. Von einer Verletzung über die Hälfte.

Titul LXII.

Von Übertragung einer Schuld oder Forderung.

Weichergestalt solche bündig geschehe. Von Übertragung persönlicher Vorzugs-Rechte. Wenn die übertragene Schuld zu gewähren sey.

Titul LXIII.

Von Miethe und Verding.

Ob und wenn der Mieths-Mann den Vermiether wegen dessen eigner Bedürfniß weichen müsse. Wenn er wegen Verkaufs weiche. Von stillschweigender Er­neuerung der Miethe oder Heuer. Von anzunehmender Münzsorte. Vom Näher-Recht der Pächter öffentlicher Güter. Von der Verpachtung zu einer gewissen Masse. Von der Verletzung über die Hälfte. Von den Unglücksfällen und Ver­lust. Vom überlassenen Vieh-Stapel. Vom Schaden der Vieh-Seuche. Von denen Krieges-Schäden und Lasten. Von öffentlichen neuen Steuern. Von Reparationen. Von Zurücknehmung der Pacht wegen Pacht-Nachstandes. Ob der Pächter ohne richterliche Hülfe zu vertreiben. Ob er in Krieges-Zeiten das Gut verlassen könne. Von Gesinde. Vom Verding einer Arbeit.

Titul LXIV.

Von Pfand- und Wiederkaufs-Rechten.

Von den Hypotheken vor Notarien und Zeugen, wie auch von denen vor 3 Zeugen errichteten. Wie die gerichtlichen Hypotheken zu bestellen. Von still­schweigenden gesetzlichen Hypotheken. Von gerichtlichen anerkannten Hypo­theken. Von dem Unterpfand des Gläubigers, welches durch gerichtliche Hülfe und Einweisung entstehet. Vom Anfang einer Hypothek. Von Erbgeldern, vor-behaltenem Eigenthum oder Hypothek, und Familien-Fideicommissen. Von Kosten der letzten Krankheit, Trauerkosten, Dienerlohn, Lasten des Guts. Von mancherley Arten stillschweigender gesetzlicher Hypotheken und deren Bestim­mung. Von Lehns-Hypotheken, deren Kraft, Würkung und Dauer. Von den Zinsen eines mit Pfand-Recht versehenen Capitals. Von veränderter Ordnung der Pfand-Gläubiger. Vom Genuß des Pfandes. Von gleichwichtigen Pfand-Gläubigern. Von des Pfandes Wiedereinlösung. Vom Wieder-Kaufs-Contract. Vom Verkauf des Unterpfandes. Von der generalen und specialen Hypothek.

Titul LXV.

Von Zinsen.

Von Zinsen des Verzugs, und wie hoch sie zu bestimmen. Wenn Zinsen zu Sechs aufs Hundert zugestanden. Ob rückständige Zinsen in einen Hauptstui verwandelt werden können. Von Zinsen, welche sich über den Hauptstui er-


Inhaltsangabe                                                                                                                 11

strecken. Zinsen laufen nach der Bekümmerung fort. Wenn Kaufleute Zinsen fordern mögen. In welcher Münze die Zinsen zu entrichten. Von bezahlten ge­ringern Zinsen oder Renten. Welche Verjährung bey jährlichen Renten Statt finde.

Titul LXVI.

Vom Beweis

Von dessen Antretung. Von einem nachgelassenen unnöthigen Beweise. Von Erweiterung des Beweises. Vom gleichgültigen Beweise. Vom Beweis-Termin.

Titul LXVII.

Vom Beweis durch Zeugen.

Ob nach eröffneten Kundschaften ein neues Zeugen-Verhör Statt finde. Von Notariat-Zeugen-Verhören. Von jüdischen Zeugen. Ob Eltern und Kinder, Mann und Frau, auch Verwandte für einander zeugen können. Ob berüchtigte oder wegen bruchfälliger Sachen bestrafte, auch ehrlose Personen zum Zeugniß zu lassen. Von Bedienten und gewesenen Unterhändlern. Vom Beweis zum immerwährenden Gedächtniß.

Titul LXVIII.

Vom Beweis durch briefliche Urkunden.

Vom Beweis der Unrichtigkeit eines Protocolls. Von Vollziehung der Notariat-Instrumente. Von den Niederschriften eines Richters. Von beglaubigten Ab­schriften der Notarien. Von Amts- und Lagerbüchern. Von Schreibensuner­fahrenen oder welche denen gleich zu halten. Von Urkunden, welche sich auf andre beziehen. Von Bruch-Registern. Wie die Wahrheit einer Urkunde durch Zeugen oder Vergleichung der Buchstaben zu erweisen. Von Archiv-Nachrichten. Von Handels-Büchern.

Titul LXIX.

Von Edirung brieflicher Urkunden.

Von Edirung der Amts- und Gerichts-Bücher. Wann der Beklagte zur Edirung verbunden. Von Edirung der Testamente und frommer Stiftungen, auch anderer hieher gehörigen Fragen.

Titul LXX.

Von der Unwissenheit des Rechts, und dessen, was vorgefallen ist.

Wann die Lehre der gemeinen Rechte von der Unwissenheit oder Irrthum des Rechts eintrete. Von Bauersleuten. Von der Unwissenheit des durch die öffent­lichen Blätter angezeigten.

Titul LXXI.

Von Ehe-Verlöbniß.

Ausdehnung und Erläuterung der Ehe-Verlöbniß-Ordnung. Auf welchen Ort in Ansehung der Zeugen zu sehen sey. Wohin die Flecken gehören. Von der Gegenwart des Predigers. Was wegen der Zeugen zu beobachten. Von Zuzie­hung der Obrigkeit. Von nachzusuchender Einwilligung der Eltern und des


12                                                                                                                   Inhaltsangabe

Chefs. Ob bey nicht ordnungsmäßigen Verlöbnissen eine Klage wegen Beschimp­fung Statt finde. Ob Verlobte von einem Ehe-Versprechen für sich zurück gehen können. Ob wider ein Ehe-Versprechen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eintrete. Was sonst zu beobachten, wenn ein Theil zurücktreten will, und wie weit ein Zwang Platz habe. Von zurückzugebenden Geschenken.

Titul LXXIL

Von der Ehe.

Von priesterlicher Trauung und deren Würkung. Von der Heyrath mit dem Vor­mund oder dessen Kinde. Von Ehen, welche wider die göttlichen oder Kirchen-Gesetze vollzogen werden. Von Anfechtung der Ehe wegen Untüchtigkeit. Ob das Alter eine Ehe hindre. Von vorhin verhehlten Umständen. Von ange­gebener Gewalt. Vom Vergleich wider die Ehe. Von der zweyten Ehe. Ob eine Ehe wegen übler Begegnung zu trennen. Von der Scheidung vom Tisch und Bette. Aus welchen Ursachen eine Ehe gänzlich zu trennen. Von Verzeihung des Ehe­bruchs.

Titul LXXIII.

Von Mitgiften und Gegen-Vermachung.

Recht der Aussteuer. Was ohne ausdrückliches Versprechen für Brautschatz zu halten. Wenn die Frau bey des Mannes schlechten Umständen die Mit­gift an sich nehmen könne. Ob der Vater seine Tochter zum zweyten Mal und der Bruder seine Schwester auszustatten schuldig. Von der Aus­stattung aus dem Lehn. Wenn in Concursen die Einbringung durch des Mannes Quitung erwiesen werde. Was bey der Zurückforderung aus dem Lehn zu erweisen. Wie fern ein versprochener Brautschatz aus einem Concurs zu fordern. Die Mitgift bleibet der Tochter Kindern ohne Rückfall an den Vater. Von Ehestiftungen. Von Gegen-Vermächtnissen. Vom Leibgeding. Vor­zugs-Recht des Brautschatzes und ob es auch Juden-Weibern zu Statten komme. Ob der Brautschatz dem Fisko vorgehe. Ob das mit dem Brautschatz angekaufte für Brautschatz zu halten. Pfand-Recht des Gegen-Vermächtnisses. Von der Morgengabe. Vom Paraphernal-Gut. Wann durch Ehestiftungen die statuarische Erbfolge ausgeschlossen werde.

Titul LXXIV.

Von Mitgift an liegenden Gründen.

Von deren Veräußerung. Von Mitgift eines Mann-Lehns.

Titul LXXV.

Von der Unterhaltung anderer.

Welche Personen vorzüglich dazu verbunden. Von der Unterhaltung aus dem Lehn. Was unter der Unterhaltung begriffen. Von deren Dauer und Verfall.

Titul LXXVI.

Von Vormundschaften.

Von Vormundschaft der nächsten Blutsverwandten der Mutter und der Stamm-Vettern. Von Curatel-Dauer der testamentirlichen Vormundschaft, über Vor­mundschaften finden keine Verträge Statt. Von der mütterlichen Vormundschaft nähere Bestimmung. Ob ein Mann seiner Ehefrauen, ein Schwieger-Vater seiner


Inhaltsangabe                                                                                                                 13

Schwieger-Tochter Vormund seyn könne. Von Vormundschaften der Soldaten, des Stiefvaters, der Räthe, der Geistlichen. Von denen, welche an die Unmündi­gen einen Anspruch haben. Von ehrlosen Personen. Ob die für mündig erklärten Vormünder seyn können. Welche Zahl Kinder von der Vormundschafts-Last befreye. Für welche Obrigkeit die Bevormundung gehöre. Von Bestellung eines Neben-Vormundes. Ob ein der Obrigkeit nicht Unterworfener zum Vormund anzunehmen. Von der Vormundes Macht und Gewalt. Von Besorgung der Be­vormundung. Von der Rechnungs-Ablegung und Verwaltung. Von der Ver­fertigung eines Inventarii. Von Unterrichtung der Vormünder. Von der Jugend Erziehung. Von Ausleihung der Capitalien. Ob quitirte Rechnungen anzufechten. Was nach geendigter Vormundschaft dem mündig gewordenen selbst obliege. Von Veräußerung der unbeweglichen Güter. Ob dem Vormund eine Vergeltung gebühre. Wie der Vormund wegen seines Vorschusses gesichert sey. Recht der Pflegebefohlnen an des Vormunds Gütern. Von der Mündig-Erklärung.

Titul LXXVIL

Von Testamenten und letzten Willen überhaupt.

Nach welchen Rechten selbige zu beurtheilen. Wann alle Feyerlichkeiten zu ver­muthen seyn. Von einem in einem Umschlage verschlossenen letzten Willen. Von gerichtlich niedergelegten Testamenten und wie und wo die Niederlage ge­schehen könne. Von deren Zurücknehmung. Von dem Fall, da das Testament nicht würklich vorhanden ist. Von Tauben und Stummen. Von Schreibens-Uner-fahrnen. Von Kranken und Schwachen. Von denen mit einer hitzigen Krankheit befallenen. Von Verordnungen zu einem gottseligen Gebrauch. Von denen zum Tode verdammten. Von Testamenten nach Lübischem Recht. Ob über Erbgut zu testiren. Von Stamm-Gütern. Von Familien-Fideicommissen. Ob ein Vater über das Lehn testiren könne. Von verschiedenen zu Erhaltung eines Testaments an­gehängten, oder anzunehmenden Clausein. Von Widerrufung eines Testaments vor 7 Zeugen. Von verflossenen 10 Jahren nach Errichtung des Testaments. Von Testamenten der Soldaten und der Eltern und Kinder. Vom Testament bey Pestzeiten. Vom Codicill.

Titul LXXVIII.

Von widerseitigen und rücksiditslichen Testamenten.

Ob sie unter Eheleuten unwiderruflich, und wie sie zu widerrufen. Von der Verbind- oder Unverbindlichkeit des überlebenden Ehegatten. Erörterung ver­schiedener dabey vorfallenden Fragen.

Titul LXXIX.

Von den Pflichten der Eltern, Kinder und Brüder in Ansehung der Erbeinsetzung.

Ob ein Testament nichtig oder nur pflichtwidrig sey, wenn ein Vater die nicht unter seiner Gewalt stehenden Kinder oder eine Mutter ihre Kinder, imgleichen ein Kind seine Eltern vorbeygehe. Von der Enterbung, da gar keine, oder doch keine in den Gesetzen gebilligte Ursachen ausgedrücket worden. Ob andre als die in den Gesetzen namentlich ausgedrückten Ursachen der Enterbung Statt finden. Ob eine Enterbung auch bey angenommenen Kindern zulässig sey. Ob auch Halb-Brüder von mütterlicher Seite ihres Bruders Testament als pflicht­widrig anfechten können, und andere hiebey vorfallende Fragen. Von der Ent­erbung aus guter Absicht. Von einer erfolgten Aussöhnung. Besondere Rechts­fragen. Wie der Eltern und Brüder Pflichttheil zu rechnen. Verschiedene Fragen


14                                                                                                                   Inhaltsangabe

wegen Berechnung des Pflichttheils. Mehrere aus Land- und Stadt-Rechten vor­fallenden Fragen, auch Erklärung der gemeinen Rechte. Von pflichtlichen Schen­kungen. Von der Cautela Socini.

Titul LXXX.

Von Erbeinsetzung und Substitution und Auftrag einer Zurückgabe der Erbschaft.

Von den Worten der Erbeinsetzung. Von Vorbehalt der Anzeige des Erben. Vom Stillschweigen der Erbeinsetzung. Von böslich erpreßter oder abgelockter Erbeinsetzung. Von den gemeinen und pupillarischen Substitutionen. Von uni­versal Fideicommissen. Von der Rückgabe dessen, das bey des Erben Absterben übrig bleiben werde. Was die Kinder bey einem universal-Fideicommiß ab­ziehen können. Mehrere Fragen vom Abzug des trebellianischen Viertels.

Titul LXXXI.

Von Annehmung und Erwerbung der Erbschaft, auch Erbtheilung.

Ob die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder beweisen müssen, daß sie sich der väterlichen Erbschaft enthalten. Von dem Vorfall, da der Erbe aus Un­wissenheit oder sonst die Erbschaft nicht angetreten. Ob der Besitz ohne Er­greifung auf den Erben gehe. Von der Rechts-Wohlthat des Inventarii und Be­raubung der damit verknüpften Vortheile. Von schuldiger Einwerfung in die Erbschaft, und was dahin zu rechnen. Wie weit Kindes-Kinder dazu verbunden. Wie weit die Einwerfung bey einem vorhandenen Testament Statt finde. Von Einwerfung der Kinder gegen die Frauen nach Stadt-Recht. Von Einsetzung der Erben in eines lang abwesenden Güter.

Titul LXXXII.

Von Eröffnung der Testamente.

Welchergestalt bey denen äusser-gerichtlich vollzogenen Testamenten ein Unter­schied zu machen sey.

Titui LXXXIII.

Von dem Testaments-Vollstrecker.

Wie er anzusehen, und worin dessen Schuldigkeit und Gewalt bestehe. Ob ein Gericht durch Annehmung eines niedergelegten Testaments die Vollstreckung übernommen habe.

Titul LXXXIV.

Von Vermächtnissen und besonderen Zurückgaben.

Unterschied der Vermächtnisse und besondere Zurückgaben. Von Vermächtnis­sen zu gottseligem Gebrauch. Von einem von dem Erben geschehenen münd­lichen Auftrag. Vom Vermächtniß einer fremden Sache. Von Vermachung eines gemeinen Gutes. Von einem auf Gutfinden des Erben gestellten Vermächtniß. Von aufgegebener Vertheilung eines Vermächtnisses oder Erwählung zu dem­selben. Von Vermächtnissen eigener Schuld. Von Aufhebung eines Vermächt­nisses. Von Zuwachs-Recht. Von der Bedingung nicht zu heyrathen. Von Auf­hebung der Fideicommisse.


Inhaltsangabe                                                                                                                 15

Titul LXXXV.

Von denen gesetzlichen Erbschaften.

Von der Erbfolge solcher Kinder, deren Eltern sich antrauen zu lassen schuldig gewesen. Von denen in verbotenem Grade aus der Ehe erzeugten Kindern. Von denen im Ehebruch erzeugten, deren Eltern sich aber nachhero ge-heyrathet. Von Erbfolge der Mantel-Kinder in Lehn-Güter. Von der Erbfolge derer aus fürstlicher Gewalt für rechtmäßig erklärten Kinder. Von denen aus einer Ehe zur linken Hand erzeugten Kindern. Von der Erbfolge unehlicher Kinder. Von der Erbfolge derer Großeltern nebst denen leiblichen Geschwistern. Von Erbfolge derer Brüder-Kinder zugleich mit denen Eltern. Von der Erb­folge derer durch Einkindschaft zusammengebrachten Kinder. Von der Erbfolge zweyerley Halb-Gesdiwistern. Von der weitern Halb-Geburt. Von der Erb­folge derer Seiten-Verwandten im Lehn. Ob die Erbfolge der Stamm-Vettern im zehnten Grad aufhöre. Von der Erbfolge bey getheilten Lehnen. Von der Erbfolge unbemittelter Eheleute. Von Beerbung der Eheleute nach Stadt-Rechten.

Titul LXXXVI.

Von der Erbfolge in Meyer-Gütern.

Wie die desfalls zu verhoffende Ehestiftung einzurichten und zu verstehen. Ob dazu der Geschwister Einwilligung nöthig sey. Von der Erbfolge der Kinder, Söhne und Töchter. Von der Erbfolge derer Nachkommen. Von der Erbfolge unehelicher und ausgestatteter Kinder.

Titul LXXXVII.

Von Folgen aus Geding.

Ein einseitiges Versprechen der Erbfolge ist nicht bündig. Wie weit eine wider­seitige Verschreibung bestehe. Von Eheleuten. Andere dabey vorfallende Fragen. Von dem Vertrage über die Erbschaft eines Dritten noch lebenden. Von der Adelichen Töchter oder Schwestern Entsagung der Erbschaft. Von Einkind-schaften und dabey vorfallenden Fragen. Von der Sammt-Belehnung. Von Lehns­und andern Anwartschaften.

Titul LXXXVHI.

Von Frohn-Diensten.

Titul LXXXDC.

Vom Bau aus Eifersucht.

Titul XC.

Von Schenkungen unter Lebendigen und auf den Todesfall.

Von gerichtlicher Einhändigung der Schenkungen unter den Lebendigen und denen dabey vorfallenden Zweifeln. Von der Schenkung aller Güter. Vom Zu­rückfall des Geschenkten wegen nachher geborner ehelicher Kinder. Von pflicht­widrigen Schenkungen. Wie weit eine Annehmung der Schenkung erforderlich sey. Von Schenkungen unter gewissen zu erfüllenden Bedingungen. Von der Verzinsung. Von Schenkung auf den Todesfall.


16                                                                                                                   Inhaltsangabe

Titul XCI.

Von Mühlen.

Von Anlegung neuer und Wiederherstellung eingegangener Mühlen. Von Bann-und Zwang-Mühlen. Von Roß-Mühlen und Erörterung der alten Mühlen.

Titul XCII.

Von Krug-Gerechtigkeit.

Von wem die Ertheilung der Krug-Gerechtigkeit abhänge. Von Zwangs-Krügen, und was unter Zwang begriffen.

Titul XCIII.

Von der Jagd.

Von Herrschaftlichen und andern Wildbahnen und Forsten, und welche Zeit darin zu Verjährung der Jagd erforderlich. Von der einem jeden freyen Land­sassen sonst zustehenden Nieder-Jagd. Von Vervielfältigung der Jagd. Von Verfolgung angeschossenen Wildes Vorbehalt.

Titul XCIV.

Vom Besitz.

Ob der Besitz auf die Erben von selbst übergehe. Von der Besitznehmung in eines anderen Namen ohne ausdrückliche Vollmacht. Ob der Lehns-Herr das Lehn zugleich mit dem Lehn-Mann besitze. Von Besitznehmung eines erledigten Lehns. Vom Constituto possessorio. Wenn die Handhabung bey dem Besitz Statt finde, und wenn darüber hinauszugehen. Von der Entsetzung aus dem Besitz. Von der Selbst-Hülfe. Von der Bemächtigung einer unterpfändlich verschriebe­nen Sache. Von der Einweisung in Besitz einer Erbschaft aus einem mit keinem sichtbaren Mangel behafteten Testament. Vom Interdicto quorum bonorum.

Titul XCV.

Vom Recht der Zurückhaltung fremder Dinge. Wenn und wie weit dasselbe Statt finde.

Titul XCVI.

Von Verjährung.

Welche Verjährung bey Guts-Dienstbarkeiten erforderlich sey. Von Verjährung der Dinge. Von freyem Gebrauch. Vorziehung der Kaiserlichen Rechte vor denen Canonischen. Von Verjährung persönlicher Anforderungen. Von der undenk­lichen Verjährung und deren Beweis.

Titul XCVII.

Von Urtheil und Recht.

Von Gleichheit der Stimmen. Welchergestalt die Mehrheit der Stimmen zu be­urtheilen. Welche Stimme für entscheidend anzusehen. Von Abfassung der Urtheile und Erkenntnisse. Von Abfassung peinlicher Urtheile bey den patri-monial-Gerichten. Von Rechtskraft der Urtheile in Ehe-Sachen. Von Würkung einer Rechtskraft gegen einen Dritten. Von Verjährung einer auf Vollstreckung


Inhaltsangabe                                                                                                                 17

eines Erkenntnisses gerichteten Klage. Wie weit Verwandschaft einen Besitzer von seiner Stimme ausschließe.

Titul XCVIII.

Von Arresten.

Deren Stattnehmigkeit und Würkung.

Titul XCIX.

Von exekutivischen Klagen. Wann selbige eintreten.

Titul C.

Vom Geständniß.

Titul CI.

Von Indulten, Regulativen und Nachlassen der Gläubiger.

Wie bey gerichtlichen Regulativen und Indulten zu verfahren. Wie weit die Mehrheit der Gläubiger entscheide. Verschiedene bey dem Induit. Welche Schul­den unter einem Induit nicht begriffen. Ob der Induit auch dem Bürgen zu gute komme. Was durch den Induit nicht rückgängig werde. Von neuen Schulden. Von Nachlassung eines Theils der Schuld.

Titul CII.

Von Berufung der Gläubiger.

Wie es damit zu halten, wenn die Güter in verschiedenen Gebieten belegen. Ob der Concurs alle andre Klagen an sich ziehe. Wenn der Concurs entstehet. Bestätigung und Erläuterung der Verordnung vom 2./13. Jan. 1750. Wie fern die nicht geschehene Anmeldung schade. Amt des Pflegers. Von den Concurs-Kosten. Wie bey Concursen zu verfahren. Welche Rechte von dem Richter zum Grunde zu legen. Von Zuerkennung Zinsen und Kosten. Vom persönlich privile-girten Gläubiger. Wie es wegen stadtpflichtiger Güter zu halten. Von Losschlag und Subhastirung der Güter. Vom Zinslauf wärenden Concurses. Ob gegen eine verspätete Anmeldung zum Nachtheil der bereits befriedigten Gläubiger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Platz nehme. Weichergestalt gegen eine Erstigkeits-Urthel Rechtsmittel einzuwenden seyn. Was nach der Erstigkeits-Urthel vom Gerichte zu besorgen und wie den Gläubigern zu dem ihrigen zu verhelfen. Vom Überschuß des Concurses. Was eine zur Sicherheit der Erben oder eines Käufers ausgebrachte Berufung würke.

Titul CHI.

Von Absonderung der Erbschaftlichen und der Erben Güter. In wiefern es derselben nicht bedürfe.

Titul CIV.

Von Veräußerungen eines unvermögenden Schuldners.

Von denen bey bevorstehendem Concurs geschehenen Veräußerungen. Von Zu­rückstoßung angefallener Erbschaften.


18                                                                                                                   Inhaltsangabe

Titul CV.

Von Teich-Sachen.

Titul CVI.

Von den öffentlichen Straßen.

Titul CVII.

Von Pfändungen.

Wenn und in welcher Maße sie Statt finden, und deren Würkung.

Titul CVin.

Von Veräußerungen streitiger Güter.

Titul CIX.

Von Bürgschaften.

Von den Bürgschaften derer von Adel nach der Lüneburgschen Policey-Ordnung. Von Bürgschaften der Geistlichen und Militairpersonen. Von Verbürgungen des weiblichen Geschlechts, insonderheit derer Ehefrauen für ihre Ehemänner. Von des Bürgen Erben. Von den Rechts-Wohlthaten der Bürgen, und deren Ent­sagung. Von der Bürgen Entschädigung. Von Verbürgungen zu gesammter Hand.

Titul CX.

Von Zahlung, Gegen-Rechnung und Befreyung.

Von der Kraft einer Quitung. Von vermutheter Zahlung. Wie das aus der Con-curs-Masse Bezahlte anzurechnen. Wann und wiefern ein Gläubiger schuldig, Sachen Statt baaren Geldes anzunehmen. Von der Gegen-Rechnung einer erst nachhero klar gewordenen Schuld. Verschiedene bey Gegen-Rechnungen vor­fallende Fragen.

Titul CXI.

Von Injurien-Klagen.

Titul CXII.

Von denen wider ergangene Erkenntnisse stattnehmigen Rechts-Mitteln.

Von der Appellation in peinlichen Sachen. Ob ein Denunciant und ein Ankläger appellieren könne. Vom General-Krieges-Gericht. Von Polizey-Strafen. Von an­dern Geld-Strafen. Von der Appellations-Summe. Von Halsstarrigungehor­samen. Wo die Appellation einzulegen. Von Nachsuchung der Acten. Von Ein­führung der Appellation bey dem Ober-Appellations-Gericht. Welcher Richter gegen das begangene Versäumniß in den vorigen Stand setze. Von der Verwer­fung der Appellationen und wie bey denen Partheyen dabey zu helfen. Von der Verbesserung durch Rescripta. Vom possessorio summariissimo und momen­taneo. Von Aliment-Sachen, exekutivischen Schuld-Klagen, Teich-Sachen und wo schleunige Hülfe erforderlich. Von Entsagung der Appellation. Von Pacht-Sachen. Ob wegen der Kosten appelliret werden könne. Wenn der Unterrichter fort­fahren könne. Von der Appellation in Lehns-Sachen. Wie weit die Appellation eine beiden Teilen gemeine Rechts-Wohlthat sey. Wie nach erkannten Processen


Inhaltsangabe                                                                                                                 19

künftig bey allen höhern Gerichten zu verfahren sey. Von dem Fall, da die eine Parthey an dieses, die andre an ein anders höheres Gericht appelliret, oder der eine appelliret, und der andere leuteriret oder suppliciret. Ob der Ober-Richter bey einer Appellation über ein Bey-Urtheil in der Hauptsache erkennen möge. Von der Leuterung und Supplication. Von denen remediis restitutionis in integrum und querelae nullitatis.

Titul CXIII.

Vom Mäkler-Lohn.

Titul CXIV.

Von Gelübden und Antragungen.

Titul CXV.

Vom Diebstahl.

Wie die mancherley Arten von Diebstähle zu bestrafen, wobey die peinliche Hals-Gerichts-Ordnung sowohl als die Landes-Ordnungen theils erläutert, theils anders bestimmt werden.

Titul CXVI.

Vom Raub.

Titul CXVII.

Vom Brand.

Titul CXVIII.

Von Fälschern.

Titul CXIX.

Von denen, welche sich in einem Testament, Erbfolge-Gedingen oder Schenkungen etwas zuschreiben.

Titul CXX.

Von Münz-Fälschern.

Titul CXXI.

Von Gottes-Lästerungen.

Titul CXXII.

Von denen Vergehen wider die Eltern.

Titul CXXIII.

Von fleischlichen Verbrechen.

Titul CXXIV.

Von Mord und Todtschlag.


20                                                                                                                   Inhaltsangabe

Titul CXXV.

Vom Meineid.

Titul CXXVI.

Von Veruntreuung anvertrauter öffentlicher Gelder.

Titul CXXVII.

Weichergestalt bey denen innerhalb denen geschlossenen Unter-Gerich­ten oder freyen Adelichen Sitzen und Kloster-Bezirken begangenen pein­lichen Verbrechen zu verfahren.

Titul CXXVIII.

Von Wort-Andeutungen.

Titul CXXIX.

Von Rechts-Regeln.


Entwurf

eines auf Veranlassung des weiland Herrn Geheimten Raths von Behr

verfaßten CODICIS GEORGIANI

Wir Georg der Dritte, von Gottes Gnaden, König in Großbritannien, Frankreich und Jrrland, Beschützer des Glaubens, des heiligen Römi­schen Reichs Erz-Schatz-Meister und Churfürst. Fügen zu wissen, dem­nach Wir seit Antritt der Regierung Unserer Teutschen Länder mehr­malen vernommen, in welcher großen Ungewißheit die in denen dorti­gen Gerichten zu beobachtende Rechte schweben, wie es eines Theils bezweifelt werde, wie weit das beschriebene Kaiserliche Recht sowol als das Canonische in denen Gerichten gelte, oder auch eines dem andern nachstehe, weniger nicht, welche Meinung derer Rechtes Gelahrten in denen so vielen streitigen Rechtsfragen anzunehmen sey, bey denen Lehn-Rechten ebenfalls mannigfache Zweifel obwalten, daneben vieles zumal von neuern Rechtsgelehrten als denen Gewohnheiten gemäß, und als ein vermeintes Deutsches Recht ausgegeben wurde, welches doch nicht geringen Theils auf sehr ungewissen Gründen beruhe, vieles jedennoch auch, was würklich in den Gewohnheiten seinen Grund habe, gleichwol in manchen Dingen Zweifel unterworfen sey, endlich auch insonderheit die Bestrafung der peinlichen Verbrechen, wie überhaupt bey der hierin nicht durdigehends deutlich genug verfolgten peinlichen Hals-Gerichts-Ordnung Kaisers Carl des fünften, auch einigen nachhero veränderten äusserlichen Umständen eine nähere Bestimmung erfordern, so haben Wir uns gnädigst entschlossen, ein gewisses Gesetz-Buch, so weit Wir es vor der Hand nöthig gefunden haben, zusammen tragen zu lassen, wobey wir die Absicht geheget haben, nicht sowol die in Unsern Landen eingeführte Rechte aufzuheben, als welche Wir vielmehr durchaus beybehalten, sondern nur zu Unserer sämmtlichen Teutschen Unterthanen Besten das Ungewisse und zwar solcher Gestalt näher zu bestimmen, wie es sowol die Sache selbst, als auch insonderheit die ge­meine Wolfahrt Unserer Teutschen Länder es Uns zu erfordern geschie­nen hat. Wobey wir jedoch dasjenige, was die etwanigen Rechte Unserer


22                                                                                                                                  Tit. 1

Landsassen betrifft, soweit es nicht etwan durch gerichtliche Erkenntnisse bereits entschieden worden, gänzlich unverletzt erhalten haben. Wir gebieten und befehlen demnach allen hohen und niedern Gerichten Unserer Teutschen Lande dieses Unser Gesetz-Buch, wie überhaupt hin­künftig, also auch da es nur zur Auslegung der bisherigen Gesetze ge­reichet, und in bürgerlichen Sachen für kein neu Gesetz anzusehen ist, in denen bereits rechtshängigen Sachen sich zur Richtschnur dienen zu lassen. Gegeben . . .

Titul I.   Von Gesetzen und Gewohnheiten, Statuten, Ordnungen und Privilegien.

§ 1. Es ist Uns des mehrern unterthänigst vorgetragen, wie große Unge­wißheit in denen gemeinen beschriebenen Rechten herrsche. Ob Wir nun schon eben daher Uns gnädigst bewogen gefunden, die Uns bekannt gemachte Zweifel durch dieses Unser Gesetz-Buch, und zwar solcher­gestalt, wie Wir es zugleich dem gemeinen Besten nützlich erachtet, zu entscheiden, so dürfte es doch in der Folge auch an neuen Schwürig-keiten bey dem Gebrauch und der Erklärung der Rechte nicht fehlen. Wir wollen demnach, daß Unsere höhern Gerichte, insonderheit Unser Ober-Appellations-Gericht, solche vorkommende Fälle, worin streitige Rechts-Fragen vorgekommen, und die Gründe der jedesmaligen Ent­scheidung in einem besondern Buche fleißig und genau aufzeichnen lassen, und nach Ablauf eines jeden Jahres an Uns einsenden, damit Wir sodann bestimmen können, ob in allen andern künftigen Fällen ein gleiches anzunehmen und zu einer allgemeinen beständigen Richtschnur zu setzen sey.

§ 2. Da auf das Römische Recht in Unsern Herzogthümern Braunschweig und Lüneburg mit Abschaffung des Sächsischen Rechts, welches ohnehin dem Vernehmen nach eigentlich nur in Gewohnheiten bestanden, durch die Gerichts-Ordnung vorlängst eingeführet ist, und in Ansehung der Herzogthümer Bremen und Verden durch die Wißmarsche Tribunal-Ordnung am Ende des Prooemii ein gleiches geschehen ist, so soll überhaupt dessen Aufnahme in erwehnten Unsern Ländern nicht be­zweifelt werden, und muß derjenige, welcher auf eine widerseitige Ge­wohnheit sich gegründet, solches beweisen.

§ 3. Als auch bereits in der jüngsten Lauenburgischen Hof-Gerichts-Ordnung in Ansehung der Sächsischen Rechte versehen ist, daß, so weit sie in Observanz gediehen, und, wie das Sachsen-Recht von Alters her in selbigem Fürstenthum recipiret, und durch bisherigen Gerichts-Brauch in Observanz kommen, vor denen gemeinen Rechten den Vor-


Tit. 1                                                                                                                                 23

zug haben, und alsdann erst, wo dieses aufhöret, gedachte gemeine Rechte eintreten sollen, mithin, wenn der Sachsen-Spiegel nicht etwan zu einer Erklärung einiger unstreitig üblichen Rechte dienet, von dem­jenigen, welcher sich darin begründet, dessen Recipirung und Observanz erwiesen werden muß, dem zu Folge auch durch die Landes-Resolution de 1702 nur das allda übliche Sachsen-Recht bestätiget worden, und durch die nach ausgebrachtem Privilegio de non appellando denen Ständen a. 1748 ertheilte Resolution das Sachsen-Recht nur, in so weit es bestätiget sey, versichert worden, überdem auch das Lauenburgische Hof-Gericht schon a. 1703 bey einer Anfrage an weil. Herrn Herzog Georg Wilhelm Christmildesten Andenkens berichtet, daß die Sachsen-Rechte nach der Hof-Gerichts-Ordnung nicht pure, sondern nur, in so weit und wie sie eine beständige Observanz hergebracht, recipiret seyn, und vorgedachter Herzog darin demselben beygepflichtet, so haben Wir dienlich gefunden, zu Hebung alles etwanigen Zweifels diese Erklärung nochmals abzugeben.

Anmerkung: Es ist zwar diese Bestimmung meiner eigenen Überzeugung und der Meinung der Lauenburgischen Landschaft gemäß, ja diese hat sogar um eine solche authentische Erklärung nachgesuchet. Ich muß jedoch bemerken, daß darüber ein Gutachten des Ober-Appellations-Gerichts erfordert, und solches noch nicht erstattet worden ist, per majora dieses Collegii auch einmal anders erkannt worden.

§ 4. Das Canonische Recht ist in demjenigen beyzubehalten, was darin seinen Ursprung findet, in so weit es nicht denen jetzigen Verfassungen oder Kirchen-Sätzen zuwider ist.

§ 5. Da in Ansehung der Lehen dem Longobardischen Rechte bisher in Unsern Gerichten nachgegangen worden, so lassen Wir es dabey, jedoch nur in so weit die Verfassung der Lehne in Unsern deutschen Landen ein anders nicht bestimmet und erfordert.

§ 6. Es sollen auch die beschriebenen gemeinen Rechte blos um des­willen keinen Abfall leiden, daß etwan die heutige Verfassung mit der Römischen oder auch sonst der ehemaligen altern nicht völlig überein­stimmet, oder auch nicht alle Gründe weiter zutreffen, welche zu einem oder andern Gesetze in ältern Zeiten die Veranlassung gegeben haben. Wir erklären vielmehr, was darunter etwa bisher geschehen, so fern es nicht auf beybehaltene ältere Gewohnheiten sich gründet, oder von Uns oder Unsern Vorfahren am Regiment würklich gebilliget worden, für irrig und unkräftig.

§ 7. Es soll demnach das sogenannte deutsche Recht, in so fern es nicht auf ungezweifeltes Herkommen in Unsern Landen sich gründet, oder durch Gesetze bestätiget ist, zumal es ohnehin, wenigstens nicht durch-


24                                                                                                 Tit. 1

gehends, in völliger Gewißheit beruhet, nicht anders als zu Erläuterung und Erklärung solcher Dinge, Statuten und Gewohnheiten zu Hülfe genommen werden, welche in denen alten deutschen Gewohnheiten und Rechten ihren Grund und Ursprung finden, und in solchem Fall muß es allerdings denen Römischen Rechten vorgehen.

§ 8. Wenn es darauf ankommt, ob in Unsern deutschen Landen etwas aus denen vormals darin üblich gewesenen Sächsischen Rechten an einem oder andern Orte beybehalten worden, so ist dazu hinlänglich solches durch einen einzigen Vorfall aus neuern Zeiten darzuthun, wo­bey denn auch zu erweisen nicht nöthig ist, daß darüber im Gerichte ge­stritten, und die Sache durch Urthel und Recht solchergestalt entschieden sey, wenn nur der Vorfall so beschaffen gewesen, daß dafür gehalten worden, daß es denen Rechten und Gewohnheiten des Orts gemäß sey und so und nicht anders geschehen müssen.

§ 9. Da auch Unsre deutschen Länder aus mehrern Fürstenthümern und Grafschaften bestehen, welche unter sich in keiner Verbindung begriffen sind, so kann von dem Herkommen des einen Landes auf das andre nicht geschlossen werden.

§  10. Vielweniger soll dieses von andern Ländern, wenn es auch die mehresten Provinzen Deutschlands wären, geschehen. § 11. Noch weniger kann das bloße Zeugniß derer Rechtslehrer dazu für hinreichend angenommen werden, es mag eine allgemeine oder beson­dere Gewohnheit betreffen.

§ 12. Auch eines Richters Zeugniß über eine Gewohnheit kann nicht anders von Beweiskraft seyn, als wenn darin die vorgekommenen be­sonderen Fälle namentlich und umständlich aus denen gerichtlichen Acten aufgeführet sind.

§ 13. Da die Gewohnheiten ein unbeschriebenes Recht sind, welches in dem bisherigen Gebrauch sich gründet, so muß, wenn es nicht bereits einmal gerichtlich auf geschehenen Widerspruch dafür erkannt worden, erwiesen werden, daß es an dem Ort oder in der Gegend insgemein so und nicht anders bisher für Recht gehalten worden, wobey jedoch auch der Grund dieses Urthels nachzuforschen ist.

§ 14. Insonderheit aber muß zugleich der Gebrauch selbst bewiesen werden, wofern solcher nicht durch eine richterliche Entscheidung be­reits vorhin außer Zweifel gesetzet wäre. Hiebey müssen die ehemali­gen Vorfälle, in welchen es so gehalten worden, mit allen sachdienlichen Umständen, insonderheit aber auch zugleich mit eingezeuget werden, daß dabey geglaubet sey, gestalten es so und nicht anders geschehen müsse.


Tit. 1                                                                                                                                   25

§ 15. Was die Anzahl der Vorfälle und die Zeit betrifft, wornadi das Alter einer Gewohnheit zu beurtheilen, so wollen Wir zwar darunter wegen derer, insonderheit bey lokal-Gewohnheiten, damit verknüpften Sdiwürigkeiten nichts gewisses bestimmen. Es müssen aber die zum Beweis erwählte Zeugen von solchem Alter und Erfahrung, auch des Orts oder der Gegend so kundig seyn, daß man bey ihnen eine Wissen­schaft der vorgekommenen Fälle vermuthen kann, und ist es sodann genug, daß sie außer dem eingezeugten etwa einzigen Vorfalle mehr und das Gegentheil nicht angeben können.

§ 16. Wir billigen solchemnach allerdings, was die Rechtslehrer er­fordern, daß es in den vorgekommenen Fällen allemal gleich und nicht anders gehalten worden.

§ 17. Dasjenige, worüber als über eine gemeinschädliche Sache Wir oder Unsre Vorfahren an der Regierung ein Mißvergnügen bezeiget haben, kann durch keine Gewohnheit recht werden.

§ 18. Eben wenig kann daher ein Straf-Gesetz dadurch ausser Kraft gerathen, daß es etwa bishero aus Nachsicht der Richter nicht befolget worden, oder auch die Mißhandlungen zu keiner Rüge gekommen, und dahero unbestraft geblieben.

§ 19. Es kann auch dasjenige, was an sich unvernünftig, übel und unrecht ist, oder denen Unordnungen, Betrügereyen, falschen Eidschwüren, und dergleichen Thor und Thür eröffnet, durch keine Gewohnheit gültig werden, da die einem Landesherrn obliegende Beförderung der Ehre Gottes und der Wohlfahrt seiner Unterthanen solches zu billigen nie verstattet.

§ 20. Es kann auch eine Gewohnheit von einer Stadt, Flecken oder Amt auf das andre nicht gezogen werden.

§ 21. Aus Vergleichen kann überall keine gültige Gewohnheit darge­leget werden, es wäre denn, daß dabey ein Rechts-Satz als ungezweifelt zum Grunde geleget, und nur das Quantum behandelt worden.

§ 22. Wie die Meinungen derer Rechts-Lehrer keine Richtschnur ab­geben, also mögen auch die in den Gerichten bisher angenommene Er­klärungen der Gesetze dazu nicht dienen, wenn sie auch in den sämmt­lichen Gerichten Unsrer deutschen Länder wären befolget worden.

§ 23. Überall können Wir in Rechts-Streitigkeiten, wenn sie auch nicht blos die Erklärung der Gesetze betreffen, derer Gerichte gehegte Mei­nungen, ob sie schon etwa bisher durchgehends Überhand genommen, für kein Recht gelten lassen. Was sich aber auf wohlgeprüfte Gewohn­heiten gründet, dabey muß es ferner bleiben.


26                                                                                                 Tit. 1

§ 24. Was aber bloße Observanzien betrifft, welche in einem nicht allge­meinen, sondern besondern Herkommen, es sey in Collégien oder Fa­milien bestehet, so können solche kein unbeschriebenes Recht aus­machen, noch insonderheit andre, welche daran keinen Theil genommen, noch zu nehmen schuldig sind, wider ihren Willen verbinden.

§ 25. Neue Gesetze mögen nicht auf vorhergehende Fälle angewendet werden. Wird aber ein älteres Gesetz dadurch nur erkläret, so findet es bey noch nicht gänzlich entschiedenen Fällen seine Zuneigung.

§ 26. Ob wohl solche Stadt-Gesetze und Statuten, welche in alten Ge­wohnheiten beruhen, wenn sie von dem Magistrat selbst beschrieben worden, keiner besondern Landesherrlichen Bestätigung bedürfen, so kann doch ohne dieselbe kein neues Stadt-Gesetze errichtet werden.

§ 27. Auch können Wir keinem Capitul, Kloster oder Collegio zuge­stehen, ohne Unsre Landesherrliche Genehmigung Statuten zu errichten, und dadurch ihre Nachfolger und andre zu verbinden.

§ 28. Die Artikul-Briefe der Zünfte und Gilden bleiben, wenn sie gleich Landesherrlich bestätiget worden, in ihrer innerlichen Einrichtung alle­mal der Gewalt des Landesherrn unterworfen, und können von dem­selben befundenen Umständen nach verändert, gemindert und ver­mehret werden. Es können auch die Zünfte und Gilden daraus kein Recht sich anmaßen, Unsre Regierung in Ansehung eines zuzulassenden Frey-Meisters, oder andrer zu deren Nachtheil gereichenden Abände­rung vorzuschreiben, wenn ihnen nicht bei Bestätigung der Gilde-Briefe von der Landesherrschaft versprochen worden, solche zu ihrem Nach­theil auf keine Weise zu verändern.

§ 29. Die Willkühre und Statuten Unsrer Land-Städte finden nicht allein bey den wirklichen Bürgern, sondern auch bey allen übrigen Einwoh­nern der Stadt ihre Anwendung, wenn sie nicht von der Botmäßigkeit der Stadt-Obrigkeit ausgenommen sind.

§ 30. In Dingen, welche eine persönliche Eigenschaft betreffen, finden jederzeit, auch außerhalb dem Orte des Aufenthalts, diejenigen Rechte Anwendung, welchen die Person unterworfen ist.

§ 31. Kommt es aber auf die Eigenschaften unbeweglicher Güter oder auf deren Veräußerung an, so sind die Gesetze zum Grunde zu nehmen, wo die Güter belegen sind.

§ 32. In Verträgen ist auf die Rechte des Orts zu sehen, wo der Vertrag geschlossen ist, so fern es jedoch nicht auf persönliche Eigenschaften ankommt.


Tit. 1                                                                                                  27

§ 33. Unsre Gerichte sind keineswegs befugt, auswärtige ihnen unbillig erscheinende Rechte, wenn sie schon gegen Unsre Unterthanen ausge­übet worden, gegen die fremde aus solchem auswärtigen Gebiete zu retorquiren. Wenn aber in auswärtigen Gebieten etwas blos zum Nach­theil derer daselbst nicht wohnenden Fremden angenommen und auch gegen Unsre Unterthanen ausgeübet wäre, haben die Gerichte davon an Uns und Unsre Landes-Regierung zu berichten.

§ 34. Am wenigsten aber können wir gestatten, daß besondere Statuten, welche mit Bewilligung Unser oder Unsrer in Gott ruhenden Vorfahren errichtet sind, in unsern Landen gegen einen solchen Ort retorquiret werden.

§ 35. Niemanden als allein Uns selbst kann zustehen, von Gesetzen zu dispensiren, so fern nicht etwa solches ein und andern Unsern Obrig­keiten und Gerichten von Uns oder Unsern Vorfahren an der Regierung über besondre nicht wichtige, auch zuweilen keinen Aufschub leidende Fälle verstattet worden.

§ 36. Was Privilegien anbetrifft, so bestimmen Wir gnädigst, daß nur dergleichen dafür anzunehmen sey, was von beschriebenen Gesetzen eine Ausnahme machet, folglich nichts darunter zu ziehen stehe, was von bloßen Gewohnheiten, oder allenfalls deutschen Sitten, abweichet.

§ 37. Wenn Wir als Landesherr Privilegien ertheilen, oder auch Unsre in Gott ruhende Vorfahren dergleichen ertheilet haben, so sind dieselben nach ihrer wahren Meinung und gehegten Absicht der Sache gemäß zu erklären. Sie können mithin so wenig nach einiger Rechtslehrer Meinung im weitesten, als wenig auch im engesten Verstande genommen werden. Es verstehet sich jedoch hiebey, wie bey allen Unsern Verordnungen, daß niemandem ein bereits würklich gehabtes Recht entzogen werde.

§ 38. Da auch die Gnaden-Bezeigungen eines Landesherrn dahin zu nehmen sind, daß sie Verdienste um den Herrn und das gemeine Wesen zum Grunde haben, so werden Wir und Unsre Nachfolger auch solche nach Gefallen nicht zurücknehmen.

§ 39. Es können aber Privilegien auch durch Verjährung erworben wer­den, wobey es in Ansehung der Zeit darauf ankommt, ob unser oder Unsrer Caminer, oder andrer Unsrer Unterthanen Nachtheil darunter abschwebet.

§ 40. Da auch an der andern Seite die Privilegien durch einen Nicht-Ge­brauch verloren gehen, so billigen Wir hier die Meinung derjenigen Rechtslehrer, welche dazu einen Zeit-Verlauf von zehn Jahren annehmen, wenn nämlich der oder diejenigen, deren Rechte dadurch eingeschränket


28                                                                                                                      Tit. 1 und 2

gewesen, eine Freyheit ihres Rechts binnen solcher Zeit genossen haben. § 41. Wenn die von denen gottseligen Vorfahren verliehene Privilegien von denen Nachfolgern an der Regierung ohne vorgängige Untersuchung bestätiget worden, so hat es, da eine bloße Bestätigung nichts neues geben soll, nach der Natur der Sache selbst keine andre Meinung gehabt, noch haben können, als daß nur die noch würklich im Gebrauch behaltene aufs neue versichert, nicht aber zugleich die durch den Nicht-Gebrauch bereits erloschene wieder hergestellt werden. Ist aber die Bestätigung nach vorhergegangener Untersuchung geschehen, so ist es anzusehen, als ob das verlorne Recht aufs neue wieder ertheilet worden.

§ 42. Gleichwie aber auch Privilegien von dem regierenden Landesherrn Kraft dessen Landesfürstlichen Macht und Gewalt ertheilet werden, also wollen Wir Uns auch als Nachfolger an der Regierung solche zu halten für verbunden erkennen, wenn Wir schon von dem Geber nicht ab­stammen, noch dessen Erben geworden sind.

§ 43. Keine Erklärung der Gesetze kann bestehen, welche mit der Billig­keit streitet.

§ 44. Es ist aber nur das für billig anzusehen, was gemeinnützig ist, und die Beurtheilung der Billigkeit muß von keinem bloßen Mitleiden regieret werden, wenn nicht solche Schwachheiten vorfallen, welche auch einem jeden andern ohne einige desselben Schuld begegnen können.

Titul II.   Von Juden.

§ 1. Es ist zwar in dem Reichs-Abschiede von 1551 zu mehrerer Ver­hütung alles Betrugs und verbotenen Wuchers versehen, daß die von Christen auf Juden ausgestellte Verschreibungen nicht anders gültig seyn sollen, als wenn sie von der Obrigkeit, worunter der Christ wohnet, errichtet worden. Da aber durch Unsre Landesherrliche Vergeleitung denen in unsern Schutz genommenen Juden, außer was durch besondre Landes-Gesetze, oder durch den Schutz-Brief eingeschränket ist, freyer Handel und Wandel in Unsern Deutschen Landen, gleich andern Unter­thanen, verstattet wird, dahero auch, wie Wir vernehmen, Unsre Ge­richte sothanem Reichs-Gesetz nicht weiter nachgehen, so soll dasselbe auch künftig in Ansehung Unsrer Schutz-Juden nicht weiter in Betracht gezogen werden.

§ 2. Wenn auch bey Unsern Gerichten darüber gezweifelt ist, ob, wenn Juden ihre an Christen habende Forderungen einem Christen übertragen, denen Reichs-Abschieden annodi nachzugehen, mithin auf den Verlust der Forderung zu erkennen sey, so kann dieses zwar bey denen von Uns


Tit. 2                                                                                                  29

vergeleiteten Juden in Unsern Deutschen Landen nicht Statt finden, noch auch, wenn an demselben Orte, wo die Übertragung geschehen, der Jude von der Landesherrschaft den Schutz genossen, weil im letztern Falle jederzeit denen Rechten des Orts des Contracts zu folgen ist. Sonst aber müssen Unsre Gerichte sowohl bey unvergleiteten, als auch bey aus­wärts vergleiteten Juden nach dem Buchstaben der Reichs-Gesetze er­kennen.

§ 3. Geschiehet hingegen die Übertragung mit Einwilligung des Schuld­ners durch eine Delegation, so mögen die vorangezogene Reichs-Gesetze überall keine Anwendung finden.

§ 4. Gleichwie nun auch unser Ober-Appellations-Gericht wider die In­haber der Adelichen geschlossenen Gerichte des Fürstenthums Göttingen erkannt, daß sie auch einst durch undenkliche Verjährung das Recht, Juden in ihren Gerichten zu vergleiten, erwerben mögen, also mögen Wir auch sonst, da die Schutz-Ertheilung den freyen Handel und Wandel nach sich ziehet, keinem Adlichen Gerichte noch Städten in unsern Lan­den, Juden aufzunehmen, verstatten.

§ 5. Da auch die vergleitete Juden in Unserm besonderm Schutz stehen, und dahero die Schutz-Briefe derer in denen Städten sich niederlassenden dahin gelassen zu werden pflegen, daß die Juden in persönlichen Sachen blos bey Unsern Ämtern in erster Instanz Recht geben und nehmen sollen, so ist dieses zwar nicht dahin zu deuten, daß sie als Kläger einen Unsrer Unterthanen von seinem Gerichts-Orte weg an die Ämter ziehen mögen. Wenn sie jedoch in persönlichen Sachen verklaget, oder wegen bruchfälliger Verbrechen angesprochen werden wollten, so gehören beyde Fälle vor Unsre Ämter, und kann der Stadt-Magistrat weder aus dem Grunde der häuslichen Wohnung noch aus dem Grunde des fori delicti commissi selbige an sich ziehen. Als wie Wir insonderheit von dem letztern Falle vernehmen, daß auch Unser Ober-Appellations-Ge­richt also erkannt hat.

§ 6. Ob auch schon so viel in Unsern Calenbergischen, als auch nachher in Unsern Lüneburgsdien und Hoyaischen Landen die Juden mit einem besondern Land-Rabbiner begnadiget worden, und denn in Ansehung des Lüneburgischen und Hoyaischen Zweifel entstanden, ob der Land-Rab­biner auch andre bürgerliche Sachen, welche nicht die Haltung des Mosaischen Gesetzes betreffen, entscheiden möge, so billigen Wir die Auslegung Unsers Ober-Appellations-Gerichts, daß der letzte Begnadi­gungs-Brief aus dem ersten zu erklären sey, mithin eine Entscheidung nicht anders, als in Sachen aus dem Mosaischen Gesetz eintrete.


30                                                                                                                                 Tit. 3

TituI III.    Von der väterlichen Gewalt und deren Aufhebung.

§ 1. Da Uns hinterbracht worden, daß unter denen neuern Rechtsgelehr­ten viel Zweifel darüber entstanden, ob die väterliche Gewalt in der­jenigen Gestalt, welche sie in denen neuern Römischen Rechten hat, an­nodi würklich gelte; Wir aber um so weniger einigen Grund absehen, diese Rechte zu verändern, als auf das Ansehen des Haus-Vaters ein großer Theil der Wohlfahrt des Staats sich gründet, dieser Meinung ohnehin bey Unsern Gerichten bisher nachgegangen ist, so lassen Wir es auch dabey schlechterdings bewenden.

§ 2. Ob nun aber wohl verschiedene Rechtslehrer aus vermeinten Deut­schen Rechten auch einer Mutter nach des Vaters Tode gleiche Gewalt zuschreiben wollen, so mögen Wir doch solche Meinung um so weniger billigen, als dieselbe nicht allein bislang in unsern Gerichten nicht ange­nommen worden, sondern auch dadurch sowohl die allgemeinen Kaiser­lichen, als auch die Reichs- und Landes-Gesetze in größte Verwirrung gerathen würden.

§ 3. Nachdemmalen auch Unsere Gerichte dahin erkennen, daß nach Deutschen Sitten eine Tochter durch eine gesetzmäßige Heyrath, ein Sohn aber, wenn er mit des Vaters Willen seinen eigenen Haushalt an­gestellet, dadurch von väterlicher Gewalt befreyet werde, so wollen Wir solches allerdings hiedurch bestätigen.

§ 4. Was die gemeinen Kaiserlichen Rechte in Ansehung der Würden verordnet haben, welche von väterlicher Gewalt befreyen, wollen Wir Unsern würklichen Räthen, und solchen Bedienten, die mit ihnen in gleichem Rang stehen, zueignen.

§ 5. Es stehet einem jeden frey, sein Kind auch selbst von seiner Gewalt frey zu sprechen, und kann dieses vor einer jeden Obrigkeit geschehen.

§ 6. Wenn die Kinder aus väterlicher Gewalt treten, höret zwar des Vaters Nießbrauch von dem Gut der Kinder auf. Als jedoch die gemeinen Kaiserlichen Rechte dem Vater verstatten, das halbe Gut des freyge­lassenen Kindes zum Nießbrauch Zeitlebens unter sich zu behalten, die Rechtslehrer aber dieses bey derjenigen Aufhebung der väterlichen Ge­walt, welche durch Heyrath und eigenen Haushalt entstehet, bestreiten wollen, gleichwohl auch diese Freylassung ohne den Willen des Vaters nicht geschehen kann, und dem Vater freystehen würde, ein solches Kind vorher ausdrücklich frey zu lassen, und alsdann solche Halbscheid unter sich zu behalten, so halten Wir es billig zu seyn, das durch die neuern Gesetze ohnehin schon so sehr verringerte Recht des Vaters in diesem Stücke zu bestätigen.


Tit. 3                                                                                                  31

§ 7. Es gehen aber der Kinder eigene Bedürfnisse dem väterlichen Nieß-brauche überall vor.

§ 8. Die Kinder haben blos wegen desjenigen, was ihnen von ihrer Mutter, oder den mütterlichen Verwandten angefallen, ein stillschweigen­des Unterpfand in des Vaters Gütern.

§ 9. Da auch die Rechte dem Vater an der Kinder Gütern eine weit größere Gewalt, als einem Vormunde, gelassen haben, so billigen Wir die Meinung derjenigen, welche ihm verstatten, ihm Nothfall, oder wenn es auch zu Abwendung des Schadens der Kinder oder auch zu Ablegung einiger derselben gereichet, deren unbewegliche Güter auch ohne der Obrigkeit Erkenntniß zu veräußern.

§ 10. Der Vater ist nicht schuldig, seinen Kindern ein eidliches Verzeich-niß ihres Guts heraus zu geben.

§ 11. Auch ein durch Einkindschaft angenommener Vater hat den Nieß­brauch von allen Gütern dieser Kinder, so lange sie sich nicht besonders niedergelassen haben.

§ 12. Es muß aber die Einkindschaft, wenn es auf die Veräußerung des Vermögens vaterloser Kinder ankommt, vor der Kinder ordentlicher Obrigkeit mit genügsamer Untersuchung gestiftet werden.

§ 13. Wenn der Mann beständig sich bey der Frau aufgehalten, kann auch der Mutter zum Nachtheil des Kindes nicht zugeglaubet werden, daß das Kind im Ehebruch erzeuget sey.

§ 14. Wenn ein Kind im Ehebruch erzeuget, die Eltern aber nachhero sich geheyrathet haben und heyrathen mögen, so wird, wie auch Unser Ober-Appellations-Gericht einst nach denen Canonischen Rechten erkannt hat, das vorher erzielte Kind durch die nachfolgende Ehe rechtmäßig, und das Kind kommt unter des Vaters Gewalt, wenn auch schon Kinder erster Ehe vorhanden sind.

§ 15. Wir tragen jedoch Bedenken, diese gänzliche Abweichung von denen gemeinen Kaiserlichen Rechten, welche auch zugleich auf dem irri­gen Grundsatz eines Sacraments beruhet, weiter als in dem Fall Statt finden zu lassen, wenn die Mutter eine ledige Person gewesen, als wozu Wir um so mehr bewogen werden, weil eines Theils dieses nach denen Göttlichen und Kaiserlichen Rechten für einen Ehebruch nicht gehalten worden, andern Theils auch der von dem Pabst entschiedene Vorfall nur darin bestanden.

§ 16. Wir mögen auch zwar gestatten, daß uneheliche Kinder, um den Flecken ihrer Geburt auszulöschen, ohne Zuziehung ihres Vaters bey Uns oder einem Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen für ächt erkläret zu wer-


32                                                                                     Tit. 3, 4 und 5

den, nachsuchen mögen. Sie sollen aber dadurch, obgleich einige Rechts-Lehrer ein anders bey Landesherrlichen Legitimationen behaupten wollen, die Rechte ehelicher Kinder nicht erhalten, und so wenig dem Vater als dessen Familie und rechtmäßigen Erben aufgedrungen werden, doch sollen ihnen, wenn es bey des Vaters Lebzeiten geschehen, wenn es keine im Ehebruch oder Blutschande erzeugte Kinder sind, die in denen Römischen Rechten beschriebene Rechte der natürlichen Kinder ange-deyen.

Titul IV.   Von der Dinge Eintheilung.

§ 1. Da nach denen gemeinen Kaiserlichen Rechten die Dinge in körper­liche und unkörperliche, und erstere wiederum in bewegliche und unbe­wegliche eingetheilet werden, so vernehmen Wir, daß unter denen Rechtslehrern darüber Zweifel obwalte, ob die von einem Schuldner ge­schehene Verschreibung aller desselben beweg- und unbeweglichen Güter auch desselben aussenstehende Schulden und andre Ansprüche begreife, da diese denen gemeinen Rechten nach eine dritte Art der Güter ausmachen. Wie aber dieser aus ältern Zeiten beybehaltene Aus­druck darin seinen Grund hat, daß ehedem bey denen deutschen und denen Völkern deutscher Abkunft keine andre Eintheilung des Ver­mögens, als in bewegliche und unbewegliche, gewesen, wie auch noch jetzo selbst in Deutschland vieler Orten üblich geblieben, und die Absicht beider Theile auf die Verschreibung des ganzen Vermögens gegangen ist, so können auch daher ausstehende Schulden und andre Ansprüche nicht ausgeschlossen werden.

§ 2. Wenn es nach besonderen Statuten oder Gebräuchen Unsrer Lande in der Erbfolge darauf ankommt, ob, oder in wie fern ausstehende An­sprüche zu denen beweglichen oder unbeweglichen Gütern zu rechnen seyn, so ist zwar vor allen Dingen auf die Gewohnheit des Orts und die Erklärung von dessen Statuten zu sehen. Ist aber daraus die Sache nicht zu entscheiden, so billigen Wir die Meinung, daß alle ausstehende Schul­den, was nicht unablösliche Renten oder ewige Abgiften sind, da sie gekündiget und an einen andern Ort geleget werden können, für beweg­lich zu halten seyn.

Titul V.   Von heiligen Sachen.

§ 1. Obgleich die zum öffentlichen Gottesdienst gewidmete Sachen, wenn sie schon nicht, wie in der Römisch-Catholischen Kirche, geweihet werden, dennoch auch bey denen Evangelischen, also angesehen werden, daß sie allein zum Gottesdienst bestimmt seyn, mithin zu keinem andern


Tit. 5 und 6                                                                                          33

weltlichen Gebrauch angewendet werden mögen, so kann doch diese Eigenschaft solcher Sachen nicht länger dauren, als die Bestimmung selbst dauret, welche von dem Entschluß jeder Kirche und deren Vorgesetzten abhänget. Wenn mithin es der Kirche nützlich angesehen wird, sich ent­behrlicher heiligen G es ässe zu entschlagen, muß solches allerdings be­stehen, und kann dagegen nicht eingewandt werden, daß heilige Sachen Göttlichen Rechts seyn, massen auch eine etwanige Einweihung nur die Absicht hat, es so lange zum Göttlichen Gebrauch zu bestimmen, als es von der Kirche und deren Vorgesetzten und Obern nöthig gefunden wird.

Titul VI.   Von Bau und Besserung der Kirchen und geistlichen Gebäude.

§ 1. Wenn die Kirche in genügsamen Stande ist, ohne Angreifung des Stiftungs-Capitals aus eignem Vorrathe das Kirchen-Gebäude zu bauen und zu unterhalten, so müssen diese Bau- und Besserungs-Kosten, sie mögen groß oder geringe seyn, aus derselben Mitteln gestanden werden. Als gleichwohl an vielen Orten hergebracht ist, die Eingepfarrten gewisse Hand- und Spann-Dienste dazu leisten, so hat es auch dabey sein Be­wenden.

§ 2. Sofern aber die Kirche dazu nicht im Stande ist, müssen die sämmt­lichen Eingepfarrten, ohne Ausnahme, diese Last tragen.

§ 3. Was die übrigen geistlichen Gebäude anlanget, so vernehmen Wir, daß es in Ansehung Unsrer Calenbergisdien Länder von Unserm dortigen Consistono längst vor Ergehung der neuen Verordnung von 1733 für eine in diesem Fürstenthum und Ländern beständig hergebrachte Ge­wohnheit gehalten, und selbst der Kirchen-Ordnung gemäß angesehen worden, daß zwar die Kirchen, wenn sie so viel Mittel haben, sich selbst in wesentlichem Stande erhalten, und die Eingepfarrte dabey nichts, als die Hand- und Spann-Dienste abstatten, die Pfarr-, Wittwen-, Schul- und Küster-Häuser aber von der Gemeine jedes Orts gebauet und repariret werden müssen. Welches auch die Constitution vom Jahr 1733 als einen in Ansehung dortiger Fürstenthümer und Länder schon ausgemachten Satz beybehalten hat. Wenn demnach nicht ein oder andre Eingepfarrte oder Gemeinen eine Befreyung davon bey solchen Pfarr- und andern geistlichen Gebäuden rechtlicher Art nach erworben, sondern es blos auf die Vertheilung unter ihnen ankommt, so ist auch der angezogenen Ver­ordnung von 1733 der Contributionsfuß schlechterdings, und auch zwischen mehrern Gemeinen, der etwanigen widrigen Observanzen un­gehindert, zum Grunde zu legen. Als wie Wir in diesem Falle die Aus­legung Unsers Ober-Appellations-Gerichts billigen.

3   Ebel


34                                                                                         Tit. 6 und 7

§ 4. Wir tragen jedoch Bedenken, diese Auslegung in dem Falle gelten zu lassen, wenn zwischen mehrern Gemeinen vorhin durch besondere Ver­träge oder rechtskräftige Erkenntnisse ein gewisses Verhältniß festge­setzet worden, als welche Meinung es auch, so viel mehrern Gemeinen betrifft, bey Abfassung der Verordnung von 1747 nicht gehabt hat.

§ 5. In Ansehung Unsrer übrigen Deutschen Lande aber fällt die Bau- und Besserung der Pfarr- und andrer geistlichen Gebäude nur alsdenn, wenn die Kirche des Vermögens nicht ist, denen Eingepfarrten zur Last, wie auch in der Lüneburgschen Kirchen-Ordnung ausdrücklich versehen ist.

§ 6. Wir nehmen sonst auch den Satz der Canonisten an, daß, wer zur Besserung der Kirche und geistlichen Gebäude verpflichtet ist, auf gleiche Weise zum neuen Bau, oder auch zur nöthigen Vergrößerung der alten Gebäude verbunden sey.

§ 7. Wofern es aber nicht besonders hergebracht, so kann bey einer Pfarr-Kirche und denen dazu gehörigen geistlichen Gebäuden dem Pa­tron die Bau- und Besserung nicht aufgebürdet werden. Ist die Patronat-Kirche aber keine Pfarr-Kirche, so hänget zwar die Erhaltung der Kirche selbst von dem Gutfinden des Patrons ab, die dabey stehende Prediger und Kirchen-Diener aber mögen gleichwohl gegen ihn, wie wegen des übrigen Gehalts, also auch auf eine bequeme Wohnung dringen.

Titul VII.   Von Kirchen-Stühlen.

§ 1. Was in Ansehung der Kirchen-Stühle in Unsrer Lüneburgischen Kir­chen-Ordnung versehen ist, wollen Wir hiemit, zumal es mit andern evangelischen Kirchen-Ordnungen übereinstimmet, in Unsern Deutschen Landen allgemein machen.

§ 2. Es soll demnach niemand ermächtiget seyn, einen Kirchen-Stuhl ohne Vorwissen und ausdrückliche Beliebung der Kirchen-Herren und Juraten, auch, wenn die Sache wichtig, Unsers geistlichen Kirchen-Raths, einzunehmen, zu erbauen, zu verändern, zu verhandeln, zu vertauschen, zu vermiethen. Geschähe deren eines, soll solcher Stand der Kirche stracks eröffnet seyn, und andren gegen gebührliche Erstattung wieder eingethan werden. Welches auch bey Erb-Stühlen Statt finden soll.

§ 3. Ob gleich Erb-Stühle auch auf die Erben vererbet werden, so fället doch sonst nach des Besitzers Tode kein Stuhl, wenn er auch gekaufet worden, auf die Erben, doch soll dem nächsten Verwandten, und da dieser nicht wollte, dem nächstfolgenden erlaubt seyn, den Stuhl inner­halb vier Wochen wieder an sich zu kaufen, und zu bringen. Nach Ver­lauf solcher vier Wochen aber mögen die Juraten denselben einem


Tit. 7 und 8                                                                                       35

andern außerhalb solcher Freundschaft wohl verkaufen oder vermiethen, und es soll hiebey keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Platz haben.

§ 4. Gleichwie aber auch in Unsrer Lüneburgschen Kirchen-Ordnung aus­drücklich enthalten ist, daß kein Stuhl jemanden erblich, sondern nur auf Lebenslang verkaufet werden möge, also mögen auch überhaupt in Unsern Deutschen Landen ohne Genehmigung Unsrer geistlichen Rath-Stube keine Kirchen-Stühle erblich verkaufet, noch auch in Städten ge­wissen Häusern beygeleget werden. Doch wird hiedurch eine vierzig­jährige Verjährung nicht ausgeschlossen.

§ 5. Einem Ehegatten soll des Verstorbenen Platz zwar bis zu ander­weiter Verheyrathung vor andern gegönnet werden, jedoch daß im­mittelst der Kirche desfalls Miethe entrichtet werde, und nach ander-weiter Verheyrathung der neue Ehegatte solchen binnen 14 Tagen nach gehaltener Hochzeit bey Verlust desselben an sich kaufe und baar bezahle.

§ 6. Bürger in den Städten und Flecken behalten zwar, wenn sie anders wohin ziehen, das Eigenthum ihres Standes Zeitlebens. Doch soll, so lange sie sich an dem Orte nicht aufhalten, denen Juraten erlaubt seyn, selbigen deren nächsten Verwandten auf ihr gebührliches Anhalten, oder, da diese dessen nicht bedürftig, jemand anders zu vermiethen, da denn inzwischen die Miethgelder der Kirche zufallen.

§ 7. Jn gleicher Maße soll es auch mit denen Erb-Stühlen gehalten wer­den, so lange der eigentliche Erbe und Besitzer außerhalb desselben Orts wohnt.

§ 8. Diejenigen aber, welche die Bürgerschaft nicht gewonnen, wie auch die an Orten, wo kein Bürger-Recht gehalten wird, seßhafte, verlieren das Eigenthum, sobald sie sich an einen andern Ort niedergelassen, doch soll in Ansehung der nächsten Verwandten auch hier dasjenige ange­nommen werden, was bey des Besitzers Absterben oben § 3. verordnet ist.

Titul VIII.   Von Begräbnissen.

§ 1. Wo die Beläutung der Todten hergebracht ist, können die nächsten Angehörige solche auch alsdenn mit Recht verlangen, wenn ein Einge-pfarrter auswärts gestorben und begraben ist, so lange er nicht an einem andern Orte sich häuslich niedergelassen hat, ungeachtet es die Kirche selbst in diesem Fall zu fordern nicht berechtigt ist. Es stehet gleichwohl Unsern geistlichen Rathstuben frey, das Beläuten überall


36                                                                                                  Tit. 8

oder befundenen Umständen nach bey einzelnen Gemeinen entweder aufzuheben oder einzuschränken.

§ 2. Wenn jemand, ohne sich anderswo niedergelassen zu haben, außer­halb seiner Pfarr-Gemeinde stirbt, kann denenjenigen, welche die Leiche besorgen, nicht verwehret werden, dieselbe von da wegzubringen und in des Verstorbenen Pfarr-Gemeine zur Erde bestatten zu lassen. Es kann auch, wenn solches geschiehet, an dem Orte des Absterbens für Prediger, Kirchen und Schule nichts gefordert werden. Geschiehet hin­gegen die Bestattung an dem Orte des Absterbens, so sind die herge­brachten Ausgaben und nicht zugleich an dem Orte, wo er eingepfarret gewesen, zu entrichten. Wie Wir denn auch vernommen haben, daß Unser Ober-Appellations-Gericht solchergestalt erkannt hat.

§ 3. Eine Leiche ohne Leichen-Paß durch ein Gebiet zu führen, kann nicht verstattet werden, sondern es ist desfalls derjenigen Obrigkeit, welche die peinlichen Gerichte hat, oder in geschlossenen Gerichten dem Ge­richtsherrn gebührend anzuzeigen. Dieses ist jedoch auf die außerhalb den Städten befindliche Kirchhöfe, wenn dahin aus der Stadt Leichen zu bringen, nicht zu deuten.

§ 4. Es mögen aber bey Durchfuhr der Leichen keine Gebühren für Pre­diger oder Kirche und Schule begehret werden.

§ 5. Ist jemand an zwey Orten eingepfarret gewesen, so soll diejenige Pfarr-Kirche wegen der Leichen-Gebühren den Vorzug haben, wo er ge­storben ist, wenn er zugleich daselbst begraben wird. Wird hingegen die Leiche in der andern Pfarr-Kirche beygesetzet, so sind die Gebühren unter beyden Kirchen zu theilen.

§ 6. Hat auch jemand ein Erb-Begräbniß seiner Vorfahren, so kann kein Pfarrherr die Beysetzung in demselben verwehren, so wenig, als wenn jemand ein Begräbniß an einem andern Ort sich erwählet hätte, doch mag in solchen Fällen die Kirche und den Kirchen-Dienern, wo er ge­storben, an den Gebühren nichts entzogen werden, sondern es haben allenfalls die Erben wegen der an dem andern Orte etwa vorfallenden Bemühung sich mit solcher andern Kirche besonders abzufinden.

§ 7. Da Wir auch berichtet worden, daß an einigen Orten Unsrer Lande bey Beerdigung der Leichen sogar denen Schülern, wenn diese auch nicht einst mit zur Leiche folgen, ein gewisses gegeben werden müsse, so soll dieses, wenn sie nicht folgen, gänzlich abgestellet seyn.

§ 8. Wir wollen nun auch zwar, da es zum Unterhalt der Kirchen- und Sdml-Diener gereichet, gern geschehen lassen, daß auch von ungetauf-


Tit. 8 und 9                                                                                       37

ten, auch todt, jedoch vollständig zur Welt gekommenen Kindern die gewöhnlichen Leichen-Gebühren gefordert werden. Doch können Wir solches von unvollständigen Kindern nicht gestatten.

TituI IX.   Von Pfarr-Herren und Pfarr-Wittwen.

§ 1. Was wegen der Pfarr-Herren und Pfarr-Wittwen in Unsern Kirchen-Ordnungen oder andern Unsern Landes-Gesetzen versehen ist, dabey soll es, wenigstens vor der Hand, schlechterdings sein Verbleiben haben.

§ 2. Nachdem auch in dem Gandersheimsdien Landtags-Abschiede Art. 1. verordnet ist, daß die Einsetz- und Einweisung des Predigers zwar in der Kirche von dem Superintendenten in Gegenwart des Gerichts-Herrn, außerhalb der Kirche in die Pfarr-Güter aber von dem Gerichts-Herrn in Gegenwart des Superintendenten geschehe, und dann bezweifelt werden wollen, ob dieses auch in Ansehung des Gerichts-Herrn eines Filial-Dorfs zu beobachten sey, Unser Ober-Appellations-Gericht aber auch dieses dem Sinne des gedachten Landtags-Abschiedes gemäß gehalten hat, so wollen Wir solche Erklärung hiedurch gnädigst bestätigen.

§ 3. Als an vielen Orten hergebracht, in Unsrer Lüneburgschen Kirchen-Ordnung C. 12 § 12. auch bestätiget ist, daß die Eingepfarrte auf dem Lande ihrem Pfarr-Herrn jährlich einen Schinken, dem Küster aber eine Schweine-Schulter reichen müssen·, die Pfunde-Zahl aber nicht durch­gehende in völliger Gewißheit beruhet, so wollen Wir solche, wie auch von einigen Unsrer Gerichte angenommen ist, auf achtzehen Pfund setzen.

§ 4. Jn Ansehung der Pfarr-Wittwen ist Uns hinterbracht worden, daß insonderheit über den Verstand der Lüneburgischen Kirchen-Ordnung verschiedener Zweifel entstanden. Wir erklären Uns nun zuvörderst in Gnaden dahin, daß durch den Ausdruck: arme Wittwen, diejenigen, welche für sich etwas im Vermögen haben, keinesweges ausgeschlossen werden.

§ 5. Wann ferner die Frage verschiedentlich entstanden, ob in dem Fall, da einer Wittwe eine Wohnung oder Acker, Wiesen und Garten oder auch Mästung und das nöthige Holz nicht verschaffet werden könnte, die Gemeine solches derselben auf andre Weise vergüten müsse, und dann dieses allerdings mit dem Sinn der Lüneburgschen Kirchen-Ordnung übereinstimmet, solchem auch bislang in vorgekommenen Fällen nachge­gangen ist, so wollen Wir, daß solches auch künftig geschehe.

§ 6. Kann gleichwohl durch Anweisung oder sonst der Wittwe das benöthigte verschaffet werden, so muß dieselbe allerdings damit zu-


38                                                                                                               Tit. 9, 10 und 11

frieden seyn, und kann von denen Eingepfarrten eine ihr etwan be­quemere andre Erstattung nicht fordern.

Titul X.   Vom Gnaden-Jahr der Prediger-und Superintendenten-Wittwen.

§ 1. Wir haben Uns unterthänigst vortragen lassen, welchergestalt wegen des denen Prediger- und Superintendenten-Wittwen gehörigen halben oder ganzen Gnaden-Jahrs Irrungen vorgefallen, was daran einer Wittwe zu kürzen sey, und daß solches von Unserm Ober-Appel­lations-Gerichte denen Rechten nach entschieden werden müssen.

§ 2. Wie Wir nun solches Erkenntniß denen Rechten völlig gemäß halten, als setzen Wir hiemit, daß weder die zur Wahl eines neuen Pre­digers, noch die zu dessen Ordinirung und Einführung, auch Herschaf­fung desselben Familie und Sachen, noch auch die zur Ausbesserung des Pfarrhauses etwa nöthige Kosten zum Nachtheil der Wittwe davon ge­nommen werden sollen.

§ 3. Dagegen aber hat die Wittwe mit denen das Amt inzwischen ver­sehenden benachbarten Predigern der Billigkeit nach sich abzufinden.

Titul XI.   Vom Patronat-Recht.

§ 1. Wir sind von dem Patronat-Recht unterthänigst berichtet worden, daß in Unsern Landen die Canonischen Gesetze beybehalten sind, und Wir gleich Unsern in Gott ruhenden Vorfahren dabey diejenigen Rechte ausüben, welche vormals die Bischöfe gegen die Patronen gehabt haben. Dieses wollen Wir Uns also ausdrücklich vorbehalten, können auch nicht zugeben, daß Patronen, die nicht ein anders hergebracht haben, sich desfalls ein mehrers anmaßen.

§ 2. Kein Patron kann sich einiges Recht über die Auskünfte einer er­ledigten Kirchen-Diener-Stelle anmaßen, sondern hierüber können Wir mittelst Unsers Bischöflichen und Landesherrlichen Rechts allein ver­ordnen.

§ 3. Als auch Unser Ober-Appellations-Gericht zu Recht erkannt hat, daß das Patronat-Recht an und für sich die Bestellung der Schulmeister, wenn diese aus denen Kirchen-Gütern nichts zu genießen haben, oder von denen Patronen die Schulen nicht gestiftet worden, nicht unter sich begreife, so soll dieses überhaupt von Unsern Gerichten angenommen werden.

§ 4. Hingegen können Wir nicht zugeben, daß ein Hof-Pfalz-Graf ehr­werden kann, für die Erhaltung der Stiftung, oder des sogenannten


Tit. 11 und 12                                                                                       39

Brautschatzes der Kirche möglichst zu sorgen, so sehen Wir nicht wohl ab, wie er zu solchem Ende von denen Kirchen-Visitationen, wenn er schon keine Gerichte hat, auszuschließen sey, und ihm nicht sowohl der Tag der Visitation anzuzeigen, als auch die Kirchen-Rechnungen vorher mitzutheilen seyn, um bei der Visitation seine Erinnerungen desfalls vortragen zu können. Es kann auch dabey keine Untersuchung ein­treten, ob die Stiftung von dem Patron herrühre, oder nicht. Und gleich­wie Unser Ober-Appellations-Gericht auch den Gandersheimschen Land­tags-Abschied in solcher Maße erkläret hat, so wollen Wir dieses durch­aus befolget wissen.

§ 5. Da unter denen Rechts-Lehrern sehr gestritten wird, ob der Pfand-Inhaber und die immitirten Gläubiger oder der Herr des Guts das Patronat-Recht auszuüben habe, so treten Wir denen bey, welche als-denn den Eigenthümer ausschließen, wofern er an sich nicht gegen den Pfand-Inhaber ausdrücklich dieses Recht vorbehalten hätte.

§ 6. Jn allen übrigen soll, was das Patronat-Recht betrifft, denen Canoni­schen Rechten nachgegangen werden.

Titul XII.   Von denen Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen.

§ 1. Da Wir selbst die Regalien über Unsre Deutsche Lande von des Kaisers Majestät und dem Reich zu Lehn tragen, so kann die von Uns übernommene Landes-Väterliche Vorsorge nicht zugeben, daß von denen Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen etwas ausgeübet werde, was Unsern Regalien, oder auch denen Landes-Gerichten oder einem oder andern Unsern Unterthanen zu einigem Nachtheil gereichen kann. Wie denn auch dergleichen dem Willen und der Meinung des Kaisers Maje­stät gemäß nicht geachtet werden mag.

§ 2. Wir mögen dahero nicht gestatten, daß die Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen in Unsern deutschen Landen sich anmaßen, Unmündige für groß­jährig zu erklären, über die Veräußerung der Unmündigen unbeweg­lichen Güter zu erkennen, Vormünder ein- und abzusetzen, Einkind-schaften und Vergleiche zu bestätigen, Unmündige, oder andre, wieder in vorigen Stand zu setzen, als welches alles theils allein Uns als Lan­desherrn selbst, theils denen Gerichten Unsrer Lande zustehet.

§ 3. Ob Wir auch wohl geschehen lassen, daß gedachte Hof-Pfalz-Grafen uneheliche Kinder zur Auslösung des Fleckens ihrer Geburt legitimiren, Wir auch, wenn ihnen solche Gewalt ausdrücklich ertheilet ist, zugeben, daß, wenn die Eltern keine ehelichen Kinder haben, sie auf derselben Ansuchen selbige fähig zu der Eltern Erbschaft, jedoch außer-


40                                                                                                Tit. 12

halb Lehn- und Stamm-Gütern, wie auch denen Erbgütern Unsrer Städte Lüneburg und Uelzen, erklären mögen, so wollen Wir doch nicht, daß solche weiter auf der Groß-Eltern und Seiten-Verwandten Erbfolge gezogen werde, wenn selbige nicht ausdrücklich ihre Einwilligung darin gegeben haben. Ist aber diese Genehmigung vorhanden, so können sie um so viel eher für gesetzliche Erben gehalten werden, da solchen Ver­wandten auch, über das ihrige zu testiren, frey stehet.

§ 4. Hingegen können Wir nicht zugeben, daß ein Hof-Pfalz-Graf ehr­losen Personen, welche eines begangenen Verbrechens von den Gerich­ten schuldig erkannt sind, die verlorene Ehre wieder herstelle, und sich dadurch über die Gerichte des Landes erhebe.

§ 5. Wir lassen nun zwar die von ihnen creirten öffentliche Notarien das von ihnen verlangte Amt, jedoch, wenn sie in Unsern Landen seß­haft sind, anders nicht, als nach vorgängig von Unserm Ober-Appella­tions-Gericht erhaltener Matrikul, frey ausüben.

§ 6. Da auch bey denen Kaiserlichen Hof-Pfalz-Grafen nicht sicher ange­nommen werden kann, daß sowohl sie selbst, als die von ihnen zu Hülfe und Rath gezogene Männer von so geprüfter Wissenschaft seyn, daß sie andrer Personen Stärke in Wissenschaften beurtheilen mögen, noch weniger ihr und der zugezogenen dazu nicht beeidigten Personen Urtheil einen völligen Glauben haben kann, so erlaubet die Uns obliegende Aufsicht über die hohen Schulen sowohl als über das ganze gemeine Wesen nicht, daß die von ihnen creirte graduirte Personen zum Genuß einiger sonst damit verknüpften Vorrechte in Unsern Landen gelassen werden.

§ 7. Da auch die Hof-Pfalz-Grafen nicht dahin beeidiget sind, daß ihrem Zeugniß über dasjenige, was vor ihnen von andern geschehen ist, ein völliger Glaube beyzumessen stehet, so können die bey ihnen nieder­gelegte, oder durch Aufdrückung ihres Siegels beglaubigte Testamente dadurch nicht rechtsgültig werden, wenn auch schon einem Hof-Pfalz-Grafen dieses namentlich beygeleget wäre.

§ 8. Vielweniger kann eine über fünfhundert Ducaten sich belaufende Schenkung unter den Lebendigen durch die Übergabe an einen Hof-Pfalz-Grafen die nöthige Rechtsgültigkeit erlangen.

§ 9. Hingegen können Wir wohl gestatten, daß ein Vater sein Kind vor einem Hof-Pfalz-Grafen seiner Gewalt erlasse, auch, in sofern der Obrig­keit Erkenntniß dabey nicht nöthig, Annehmungen an Kindes Statt vor ihm geschehen, wenn nur zugleich zu Führung des Protokolls ein be­eidigter öffentlicher Schreiber mit zugezogen wird.


Tit. 13 und 14                                                                                                                 41

Titul ΧΠΙ.   Von der Suspendirung vom Amt.

§ 1. Wegen solcher Verbrechen, welche die Ausübung eines öffentlichen Amts betreffen, findet eine Suspendirung von solchem Amte auch wäh­rend der Untersuchung, und vor deren Endigung Statt.

§ 2. Wird aber diese Person nachhero des beygemessenen Verbrechens unschuldig befunden, so muß ihr alles, was sie indessen von solchem Amte entbehren müssen, erstattet werden.

§ 3. Bey andern Verbrechen aber, welche das öffentliche Amt nicht an­gehen, kann keine Suspendirung von solchem Amt vor erwiesener Sache geschehen.

Titul XIV.   Von Ladungen.

§ 1. Bey einer jeden Ladung in bürgerlichen Sachen muß die Ursache derselben angezeiget werden, und zwar um so mehr, damit der Vorge­ladene sich gefaßt machen könne, auf die gegen ihn vorgebrachte Klage zu antworten, und wenn solches nicht geschehen, kann der Vorgeladene wegen seines Aussenbleibens nicht bestrafet werden.

§ 2. Um so mehr aber muß dieses beobachtet werden, wenn zu Verkün­digung der Ladung ein andrer Richter zu hülfreicher Handbietung er­suchet wird, da dieser vorher zu überlegen wohl befugt ist, ob die Sache für den ersuchenden Richter oder für ihn selbst gehöre, und er im letztern Falle hülfreiche Hand zu bieten, nicht verbunden ist.

§ 3. Von allen Ladungen ist die Kundmachung, wenn es darauf an­kommt, durch Gerichts-Boten oder Notarien, welche letztere in diesem Fall nicht nöthig haben, Zeugen dabey zu gebrauchen, zu bescheinigen, und kann eine bloße Abgebung auf die Post dazu nicht hinreichend seyn.

§ 4. Wenn der Richter, welcher um hülfliche Hand ersuchet ist, dem Be­gehren keine Folge leistet, so darf deswegen derjenige, welcher ihn ersuchet, mit Gewalt nicht zufahren, wenn er auch den Vorgeladenen in seinem eigenen Gerichts-Gebiet antreffen sollte, sondern er muß wegen verweigerter Stellung bey des ersuchten Richters Ober-Richter sich be­schweren, und Befehle an denselben auswürken.

§ 5. Wenn es eine solche Ladung ist, die blos zu des Vorgeladenen Nachricht geschiehet, mithin dem Vorgeladenen frey lässet, ob er er­scheinen wolle, oder nicht, so sehen Wir nicht ab, warum zu deren Ein­händigung auch in einem andern Gebiete ein öffentlicher Notarius nicht gebrauchet werden möge. In andern Ladungen aber, wenn der Vorge-


42                                                                                      Tit. 14 und 15

ladene erscheinen, und seine Nothdurft verhandeln soll, halten Wir solches außer dem Gerichts-Zwang des vorladenden Richters für unstatt­haft und nichtig, und ohne alle Rechts-Würkung.

Titul XV.   Von Prorogationen und Dilationen.

§ 1. Obgleich in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung sowohl als dem Interims-Justiz-Reglement heilsam versehen ist, daß auch die erste Befristung der Prorogation nicht anders als wegen angezeigter und bescheinigter rechtmäßiger und erheblicher Ursachen ertheilet werden solle, so vernehmen Wir jedoch, daß dieses vielfältig nicht beobachtet, sondern gemeiniglich dafür gehalten werde, daß es bey der nachge­suchten ersten Frist darauf nicht ankomme. Wann aber dieses zu großem Aufenthalt der Sachen gereichet, und die Schranken der Fatalium da­durch wider die Gesetze von dem Richter selbst erweitert werden, so wollen Wir, daß solches hinführo nicht geschehe, sondern jedesmal eine erhebliche Behinderung nicht allein gezogen, sondern auch, wenn solche an der Parthey oder deren Sachwald lieget, bescheiniget oder wenig­stens eidlich zugleich versichert werde. Wie denn auch dem Gegentheil allemal die Kosten des verzögerten Processes zu erstatten, und diese sofort an den Richter ohne weiteres Nachsuchen zu bestimmen sind.

§ 2. Wann Wir auch vernehmen daß die Procuratores vielfältig, ohne daß es ihnen von der Parthey aufgegeben worden, blos um ihren Fleiß und Sorgfalt bezeigen zu wollen, um Verlängerung der Fatalien und andre Termine bitten, und denn vielmehr in solchen Fällen zu schließen ist, daß die Parthey die Sache nicht fortsetzen wollen, so soll solches durchaus weiter nicht gestattet, sondern das Gesuch abgeschlagen wer­den.

§ 3. Da auch Unsre Ober-Appellations-Ordnung in Ehe- und andern sum­marischen Sachen das Fatale der Einführung und Rechtfertigung einer Appelllation auf vier Wochen beschränket, so müssen auch die etwan zu ertheilende Befristungen jedesmal nur auf vier Wochen, und zwar vom Tage der abgelaufenen Frist an zu rechnen, nicht aber von einer Diät zur andern ertheilet werden.

§ 4. Überhaupt wollen Wir auch, daß hinführo die Fristen nicht, wie bey Unserer Calenbergischen Justiz-Canzley dem Vernehmen nach ge­schiehet, von Zeit der Verwilligung, sondern von Zeit der abgelaufenen vorigen Frist gerechnet werden.


Tit. 16 und 17                                                                                                                 43

Titul XVI.   Von gerichtlichen Klagen.

§ 1. Ob zwar bey denen Klag-Libellen nach denen angenommenen Mei­nungen der practischen Rechtslehrer erfordert werden will, daß, um den Richter zu einer den Rechten gemäßen verbesserten Einrichtung zu be­wegen, die sogenannte clausula salvatoria angefüget werden müsse, so haben Wir jedoch gnädigst erwogen, daß ein Richter ohnedem dazu ver­bunden sey, mithin der Gebrauch solcher Clausel ganz und gar unnöthig, am wenigsten die Unterlassung zu einem Nachtheil gereichen könne. Es soll demnach auf deren Gebrauch gar nicht gesehen werden, sondern der Richter soll nichts destoweniger schuldig seyn, der Intention des Klägers gemäß das unrecht eingerichtete Gesuch zu verbessern.

§ 2. Da die Rechts-Lehrer verschiedener Meinung sind, ob das Possesso-rium retinendae possessionis mit dem Petitorio verbunden werden könne, so billigen Wir bey Gerechtigkeiten die Meinung derer jenigen, welche solches zulassen.

§ 3. Ob Wir auch schon wünschten, daß dasjenige, was in dem Interims-Justiz-Reglement wegen des der Klage beyzufügenden Beweises ver­sehen ist, genauer beobachtet werden möchte, so vernehmen Wir jedoch, daß solches um deswillen nicht eben geschehe, weil ein Kläger nicht immer voraussehen könne, was der Beklagte an seiner Klage ihm ver­neinen und bezweifeln werde. Wir müssen demnach die Befolgung Unsern Gerichten und dem Gewissen derer Advocaten überlassen. § 4. Obwohl sonst einem jeden freystehen muß, gegen Erstattung der dem Gegner verursachten Unkosten seiner Klage sich zu begeben, so soll er doch dadurch von der gegen ihn eingeführten Widerklage sich nicht befreyen können, sondern diese soll nichts destoweniger ihren Fortgang behalten.

Titul XVII.   Von denen Rechts-Mitteln aus dem Lege Diffamali und Lege Si contendat.

§ 1. Wir haben vernommen, daß ein gewisses Römisches Gesetz, welches den Namen Lex Diffamari führet, durch eine irrige Auslegung vielfältig dahin angenommen werde, als ob ein jeder, welcher etwan eines An­spruchs gegen jemand sich verlauten lassen, zu dessen Ausführung auf­gefordert werden könne, und bey deren Entstehung davon gänzlich aus­geschlossen, und ihm ein ewiges Stillschweigen auferleget werde. Als aber bereits die Reichs-Gesetze dieses vermeinte Rechts-Mittel nur auf Friedbrüchige und Schmäh-Sachen eingeschränket haben, so wollen auch Wir solches dahin eingeschränket wissen, und am wenigsten gestatten,


44                                                                                                            Tit. 17, 18 und 19

daß, wenn jemand zu Erhaltung seines Redits eine ordentliche Klage einführen kann, er dieses Rechts-Mittels sich bediene, und dadurch seinen Gegener zum Kläger mache.

§ 2. Es bleibet jedoch niemandem benommen, durch das Rechts-Mittel aus dem Lege Si contendat seine durch die Zeit hinfällig werdende Ein­reden geltend zu erhalten. Und wenn in solcher Aufforderung der Kläger mit seiner Klage und Replik nicht hervortritt, so ist, ohne erst den Beweis der Einreden abzuwarten, ihm wegen der Klage ein ewiges Stillschweigen aufzulegen.

Titul XVIII.   Vom Mandal-Prozeß.

§ 1. Was wegen der Befehle ohne Vorbehalt, Mandatorum sine clausula, in der H. Römischen Reichs Cammer-Gerichts-Ordnung vorgeschrieben worden, dabey lassen Wir es allerdings bewenden.

§ 2. Es sollen auch Befehle mit Vorbehalt der Nothdurft, mandata cum clausula nicht anders als in klar anscheinenden Sachen erlassen werden.

§ 3. Wenn wegen unterlassener Verantwortung ein zuerst mit Vorbe­halt der Nothdurft ergangener Befehl in einen Befehl ohne weitern Vor­behalt verwandelt wird, so kann auch dieses blos für einen Befehl, und nicht für ein gerichtliches Erkenntniß angesehen werden, noch daher eine Rechtskraft erlangen. Und es muß also, wenn der Anschein eines Ungehorsams abgelehnet wird, die völlige Nothdurft noch immer frey bleiben.

Titul XIX.   Von Vereinigungen und Verträgen.

§ 1. Obgleich nach denen Kaiserlichen Rechten nicht alle und jede Ver­einigungen eine Verbindlichkeit würken, so haben Wir doch gnädigst gern vernommen, daß Unsre deutschen Gerichte hiebey mit jener Rechte Beyseitsetzung das natürliche Recht zum Grunde legen, und über alle Verträge halten, welche dem gemeinen Nutzen des menschlichen Ge­schlechts und des Staats, wie auch denen Pflichten gegen Gott, gegen sich und andre nicht zuwider sind, noch eine unerlaubte und schändliche Ursache zum Grunde haben. Welches also auch inskünftige zu befolgen ist.

§ 2. Ob zwar die Lüneburgische Polizey-Ordnung C. 11. die Einschrei­bung der Contracte in die Amts-, Stadt- und Gerichts-Bücher unter Bür­gern und Bauern ohne Unterscheid erfordert, so vernehmen Wir doch, daß unter Bürgern in Städten weiter nichts darüber gehalten werde, als insofern es durch die neuere Verordnung wegen der Stadtpflichtigen


Tit. 19                                                                                                45

Güter die Anzeige der Obrigkeit, die das Catastrum führet, geschehen muß. Weil es nun auch jetzo in Städten an Advokaten und öffentlichen Notarien nicht ermangelt, mithin dadurch bey Bürgern die Absicht der Policey-Ordnung, den Beweis zu verkürzen, erreichet wird, so halten Wir bedenklich, in denen Städten Unsrer Herzogthümer Lüneburg und Grubenhagen, auch Grafschaften Hoya und Diepholz an eine Erneuerung gedachter Policey-Ordnung zu gedenken.

§ 3. Was hingegen das platte Land, wozu Wir auch die Flecken rechnen, in gedachten Unsern Ländern, betrifft, so bleibet zwar in Ansehung deren die angezogene Policey-Ordnung allerdings bey völligen Kräften. Es ist aber dieselbe nur von solchen Contracten zu verstehen, welche nicht sogleich zur Erfüllung gebracht werden sollen, oder doch eines fortdaurenden Beweises bedürfen.

§ 4. Ob aber auch schon in erwähnter Policey-Ordnung die Anmeldung der Contracte an die Gerichte bey Poen der Annullation, oder Vernich-tigung des Vertrages, vorgeschrieben worden, so ist doch hierab keines-weges zu schließen, daß der Vertrag an und für sich und schlechterdings nichtig seyn solle, sondern es hänget vielmehr, wenn die Richtigkeit desselben sonst nicht in Zweifel gezogen wird, von der ordentlichen Obrigkeit des Beklagten ab, in wie weit derselbe denen Rechten und der Billigkeit nach bestehen könne. Wenn demnach eine Auslobung von Brautschatz geschehen, so kann die Auslobung, als welche allemal ge­schehen müssen, nicht schlechterdings für nichtig gehalten werden, son­dern die Obrigkeit ermisset nur, ob nach denen dem auslobenden Theile sonst obliegenden Pflichten gegen Uns, das Land, die Seinen und andre, auch gegen sich selbst, so viel ausgelobet werden können, oder auch, ob derjenige, dem es ausgelobet ist, gar zu sehr dadurch verletzet worden.

§ 5. Ist aber der Vertrag schon in Erfüllung gebracht, und das ausge­lobte bezahlet und angenommen, so kann alsdenn solcher Vertrag, wenn keine merkliche Verletzung zu zeigen stehet, blos aus dem Grunde der bey der Obrigkeit nicht geschehenen Anzeige nicht angefochten werden. Wenn demnach die abgelegte Tochter oder Schwester das ausgelobte Geld bereits erhalten, kann sie blos um unterlassener sothaner Anzeige willen die Auslobung nicht anfechten.

§ 6. Wenn auch nach getroffener Vereinigung der eine Theil zwar bereit wäre, solche bey dem Amte oder Gerichte beschreiben zu lassen, der andre aber dessen sich weigern, und zurücktreten wollte, so stehet solches diesem so schlechterdings nicht frey, sondern der Beamte oder Gerichts-Herr hat denselben auf Ersuchen vorzufordern, über die Rieh-


46                                                                                                Tit. 19

tigkeit der Sache zu vernehmen, und wenn sonst nichts bey dem Handel vorfällt, selbigen nichts destoweniger, allenfalls mit gehöriger Abände­rung in das Amts- oder Gerichts-Buch einzutragen. Es muß jedoch solches wenigstens vor Ablauf vier Wochen nach geschlossener Ver­einigung geschehen, maßen nachher, wenn die Sache angebrachtermaßen nicht eingestanden wird, kein Beweis durch Zeugen oder außergericht­liche Urkunden zuzulassen ist.

§ 7. Jn Unserm Herzogthum Calenberg dienet denen aus der Bauer­schaft weiland Herrn Herzog Friedrich Ulrichs Verordnung vom 4ten April 1620 zur Richtschnur.

§ 8. Es ist gleichwohl auch hier anzunehmen, daß nur solche Verträge gemeinet seyn, welche nicht sogleich zur Erfüllung gebracht werden, oder gebracht werden können, oder doch eines fortdaurenden Beweises bedürfen, daß nicht weniger auch hier, wenn die Abrede nicht bezweifelt wird, der Vertrag nicht schlechterdings zu vernichtigen, sondern nur nach Recht und Billigkeit einzurichten, auch vor Ablauf von vier Wochen der eine auch wider des andern Willen um die Bestätigung nachsuchen möge, und ihm solche befundenen Umständen nach nicht zu versagen, hingegen nach solcher Zeit kein Zeugen- noch andrer brief­licher Beweis zugelassen sey.

§ 9. Ob nun aber schon die Worte dieser Verordnung blos auf Unsere Beamte gerichtet sind, so ist sie doch billich nach dem eigentlichen Sinn derselben auch von denen Gerichten der Klöster und derer von Adel zu erklären.

§ 10. Als ferner bey vorfallenden Bedenklichkeiten denen Beamten auf­gegeben worden, an den regierenden Landesherrn oder dessen Räthe zu berichten, und Bescheides darauf zu gewärtigen, so vernehmen Wir je­doch, daß dieses sich nicht füglich thun lasse, und dahero auch nicht be­obachtet werde. Wir wollen mithin auch künftig Unsere Ämter und Ge­richte damit verschonen, und denen dazu verordneten Personen die Er­mäßigung auf Eid und Gewissen überlassen, zumal sie am besten von allen der Sache Umständen unterrichtet sind.

§ 11. Wir mögen auch nicht gestatten, daß, wenn die Beamte, oder Adliche Gerichts-Einhaber die Bestätigung eines von ihnen für unbillig gehaltenen Vertrages versagen, darüber weitere Klagen zuzulassen seyn. Wenn jedoch jemandem ein würklich habendes Recht genommen werden sollte, welches derselbe ohne Absicht auf den erst zu bestätigen­den Vergleich hat, so stehet ihm frey, gegen die verweigerte Bestätigung sich an Unsre höhere Gerichte zu wenden.


Tit. 19                                                                                                47

§ 12. Jn Ansehung derer für einen Dritten geschehenen Versprechen ver­nehmen Wir, daß nach denen Kaiserlichen Rechten niemand für einen Dritten sich etwas könne versprechen lassen, noch Klage daraus er­heben, wenn er nicht auf den Fall der Nicht-Erfüllung eine Strafe sich ausbedungen oder auch sonst selbst dabey interessirt wäre, daß auch der Dritte selbst nicht klagen könne, woran jedoch die neuern Rechte Aus­nahmen aus der natürlichen Billigkeit angenommen haben, die Rechts­lehrer gleichwohl sehr unterschiedener Meinung sind, ob bei dem Römi­schen Recht genau zu bleiben sey oder nicht.

§ 13. Um nun hierunter eine Gewißheit zu setzen, so bestimmen Wir, daß zwar in Ansehung desjenigen selbst, welcher sich für einen Dritten etwas versprechen lassen, es bey dem Römischen Recht sein Bewenden behalte; sonst aber nicht allein durch ausdrückliche Bevollmächtigte und Verwalter, sondern auch durch diejenigen, die jemandes Person ent­weder überall, oder gewisser Maßen vorstellen, und deren Handlungen von demselben aus gebührender Folgeleistung als eigne genehmiget werden müssen, dieser Dritte aus dem Versprechen sogleich ein Recht erlange, gegen den Versprecher zu klagen.

§ 14. Wenn demnach Eltern ihren Kindern oder Enkeln etwas ver­sprechen lassen, erhalten diese daraus ein Recht, wenn sie schon nicht unter solcher Eltern Gewalt stehen.

§ 15. Da auch die Frau nach göttlichen Rechten unter der Herrschaft ihres Mannes stehet, so gewinnet sie ein Recht, wenn der Mann ihr etwas versprechen lässet.

§ 16. Wenn gleichwohl auch sonst die abwesende dritte Person das ihr geschehene Versprechen angenommen, so ist alsdenn es so anzusehen, als ob sie von Anfang zu dessen Einnehmung Vollmacht ertheilet habe.

§ 17. Wir halten es auch der Billigkeit gemäß, daß derjenige, welcher einem abwesenden Dritten etwas versprochen hat, vor der Annahme nicht anders zurückziehen könne, als wenn dieser Abwesende das Ver­sprechen und dessen Zurücknehmung zu gleicher Zeit erfähret.

§ 18. Hat auch jemand sein Recht einem andern unter der Bedingung, es einem Dritten wieder zu überlassen, übertragen, und er beharret bey dieser Willens-Meinung, so kann der Dritte aus dem Willen des ersten klagen.

§ 19. Wenn die Frage entstehet, ob oder in wiefern es erlaubt sey, von einem Vertrage einseitig zurückzugehen, so ist darunter billig ein Un­terscheid zu machen: Bey einem Kauf und Verkauf, Heuern und Ver­heuern, leidet das Band der menschlichen Gesellschaft nicht wohl ein


48                                                                                                Tit. 19

einseitiges Zurücktreten, wenn auch schon der andre sein Wort ver­sprochnermaßen nicht hielte, sondern es muß auf die Erfüllung und die Erstattung des erlittenen Schadens und vermißten Vortheils geklaget werden. Wie solches auch die gemeinen beschriebenen Rechte an­nehmen. Bey allen übrigen Verträgen aber ist der Billigkeit nach dahin zu sehen, ob die Sache noch in einem von beiden Seiten ganz unerfüll­tem Stande sey, mithin einer ohne des andern Nachtheil zurückgehen könne, oder ob der eine Theil zwar das Seinige bereits erfüllet, der andre aber dazu sich gehörig noch nicht angeschicket. Ist alles noch gänzlich unerfüllet, und entstehet niemanden einiger Nachtheil daraus, so würde es wegen der vielen Vorfälle des menschlichen Lebens gegen den gemeinen Nutzen streiten, die Aufrufung des Vertrages zu ver­wahren. Wenn hingegen der eine Theil den Vertrag seiner Seite schon erfüllet, oder sich doch dazu bereits angeschicket, und es zu erfüllen, be­reit ist, so stehet dem andern nicht so schlechterdings zurückzutreten frey, sondern dieser ist, wenn jener es verlanget, und nicht das Ge­gebene zurückfordert, das Versprochene schlechterdings zu leisten schuldig.

§ 20. Wenn aber der eine Theil ohne sein Verschulden durch Krankheit oder sonst an der Erfüllung verhindert worden, kann er zwar wegen derer daraus für den andern Theil entsprungenen nachtheiligen Folgen nicht einstehen, er muß gleichwohl das Empfangene wieder herauszu­geben.

§ 21. Wir halten aber auch nicht weniger darin die Entscheidung der Römischen Rechte, welche dieselbe bey einem Vergleiche annehmen, dem Recht der Natur gemäß, und wollen, daß solche außerhalb Kauf und Verkauf, und Heuern und Verheuern auch bey andern Verträgen zu befolgen sey, daß, wenn ein Theil dem Vertrage entgegen handelt, oder zu handeln suchet, der andre an den Vertrag weiter nicht gebunden sey.

§ 22. Wer etwas zu thun versprochen hat, kann damit keinesweges ab­kommen, daß er allen Nachtheil in Verlust und Gewinnst ersetzen will, sondern er muß, wenn es verlanget wird, dem versprochenen pünktlich nachkommen.

§ 23. Vergleiche bestehen auch über Sachen, wobey nur ein Streit zu fürchten gewesen, ja auch klare und rechtskräftig ausgemachte Sachen, wenn die Vollstreckung der richterlichen Hülfe Schwürigkeit finden könnte.

§ 24. Da es in Rechten zweifelhaft gehalten wird, ob ein Vergleich über das in einem Testament verordnete ohne vorgängige Einsicht des Testa­ments bestehen könne, so ist zwar in solchem Falle allerdings nöthig,


Tit. 19 und 20                                                                                    49

daß derjenige, welcher sich vergleichet, von dem Inhalt und seinem Rechte Wissenschaft habe, da andergestalt keine überlegte Einwilligung zu gedenken stehet, vielmehr zu großen Hintergehungen Anlaß gegeben würde. Die bloße unterbliebene eigne Einsicht des Testaments kann aber den Vergleich nicht vernichtigen.

§ 25. Ob Wir schon Vergleiche, wodurch eine würkliche Ehe aufgehoben würde, nicht billigen, so genehmigen Wir doch allerdings Vergleiche, wodurch von Verlöbnissen zurückgegangen wird. Ob nun auch wohl einige Rechts-Lehrer dafür halten wollen, daß ein Vergleich aufgehoben werden könne, wenn ein Theil über drey Vierthel verletzet worden, so erklären Wir doch diese ohnehin durch kein Gesetz bestätigte Meinung um so mehr für ungegründet, als bey unentschiedenen Sachen eine Ver­letzung nicht einst ausfündig gemachet werden kann.

Titul XX.   Von unnützen Versprechen.

§ 1. Ob es wohl in denen Rechten für ein unnütz Geschäfte gehalten wird, wenn jemand verspricht, daß ein andrer etwas geben oder thun solle, und nur alsdenn eine Verbindlichkeit entstehet, wenn das Ver­sprechen dahin gerichtet worden, zu bewürken, oder zu machen, zu be­schaffen, daß ein andrer etwas geben solle, so vernehmen Wir doch, daß unter denen Rechts-Lehrern bezweifelt werde, worin die eigentliche Verbindlichkeit im letztern Fall bestehe, und ob es genug sey, wenn der Versprecher es nur an seiner Bemühung habe nicht fehlen lassen, oder ob er schlechterdings hafte. Wir nehmen aber in dem erwehnten Falle das letztere an.

§ 2. Wir mögen hiebey die Meinung derjenigen Rechtslehrer nicht an­nehmen, welche heutiges Tages ein jedes solches Versprechen still­schweigend auch auf eine versprochene Bewürkung verstanden wissen wollen.

§ 3. Dagegen kann aber auch das Versprechen von Besorgen, Betreiben und dergleichen jenem genannten Versprechen nicht gleich gesetzet werden.

§ 4. Hat jemand die Gabe von einem Dritten zu bewürken, und zu be­schaffen übernommen, so kann es nicht darauf ankommen, wie einige neue Rechtslehrer dafür halten wollen, ob dadurch in Ansehung des Versprechens eine Schenkung und Freygebigkeit oder nicht, vorhanden sey, und es soll der Versprecher auch alsdenn mit einer gnugsam ange­wandten Bemühung sich zu schützen nicht vermögen, es wäre denn, daß die Summe über Eintausend Species-Thaler sich betrüge, und es dahero in sofern einer gerichtlichen Insinuation bedürfte.

4   Ebel


50                                                                                 Tit. 20, 21 und 22

§ 5. Hiebey verstehet es sich auch von selbst, daß, wenn der dritte, dessen Bezahlung oder Leistung versprochen worden, in einer wahren und würklichen Verbindlichkeit bereits sonst begriffen ist, des Ver­sprechers Bestätigung als eine Bürgschaft anzusehen sey.

Titul XXI.   Von Advocaten.

§ 1. Was wegen der Advocaten insonderheit in Unsrer Ober-Appella-tions-Gerichts-Ordnung heilsamlich versehen ist, dabey hat es aller­dings sein Verbleiben.

§ 2. Ob nun zwar auch daselbst P. I tit. 2 § 12 gesetzet ist, daß die Advo­caten der in denen Rechten verbotenen pactorum mit ihren dienten bey Vermeidung der in solchen dawider verordneten Strafen sich gänzlich enthalten sollen, so vernehmen Wir jedoch, daß unter denen Rechtsleh­rern sehr gezweifelt werde, welche pacta eigentlich für verboten in denen Rechten zu halten, und ob insonderheit ein versprochenes, oder auch bereits bezahltes palmarium dahin zu ziehen sey. Wir wollen nun dieses zuvörderst dahin gnädigst bestimmen, daß alle Gelübde und Verspre­chungen, welche dem Advocaten vor würklich geendigtem Rechtsstreit geschehen, sie seyn eidlich oder ohne Eid aufgerichtet, sie betreffen quotam litis oder ein palmarium, durchaus ungültig und nichtig seyn sollen, und daraus nicht allein keine Klage zu verstatten, sondern auch der Parthey zu erlauben, das etwa währenden Processes bereits Be­zahlte wieder zu fordern.

§ 3. Was aber nach völlig geendigtem Recht-Streit eine Parthey ihrem Sachwald über den verdienten Lohn zu Vergeltung desselben Bemü­hungen verspricht, es mag geschehen, unter welchem Namen es will, ist bündig und gültig, gleich andern wieder vergeltlichen Schenkungen, so weit es nämlich bey ermangelnder gerichtlicher Insinuation die Summe von fünfhundert Dukaten nicht übersteiget.

Titul XXII.   Vom Irrtum der Advocaten.

§ 1. Es ist Uns unterthänigst hinterbracht worden, daß auch darüber unter denen Rechtslehrern nicht einerley Meinung obwalte, wie weit eines Advokaten irrige Angabe von den Umständen der Sache der Parthey selbst schade, und von ihr annodi zu widerrufen, oder zu ver­bessern stehe.

§ 2. Wenn die Parthey einem Advocaten aufträgt, entweder in Schriften der Sachen Nothdurft vorzutragen, oder zu gleichem Ende in ihrem Namen im Gerichte einen Termin abzuwarten, so ist der Advocat in


Tit. 22 und 23                                                                                    51

sofern als der Parthey Gevollmächtigter anzusehen, und die Parthey kann zwar vor einem ergangenen rechtskräftigen Erkenntniß dasjenige, worin der Advocat wegen der Umstände der Sache geirret, verbessern, jedoch nicht anders, als wenn ein wahrer Irrthum erwiesen wird.

§ 3. Wenn hingegen die Parthey selbst mit Zuziehung eines Advocaten einen Termin abwartet, stehet ein gleicher verbindlicher Auftrag nicht anzunehmen, und da es sich zutragen kann, daß die Parthey das irrige in des Advocaten Vortrage nicht sofort beachtet, sondern erst aus dem nachher mitgetheilten Protocoll wahrnimmt, so billigen Wir in diesem Fall die Meinung der Rechtslehrer, daß der Irrthum innerhalb drey Tagen und zwar nach ausgelösetem Protocoll schlechterdings wider­rufen werden könne, nach solcher Zeit aber dieses nicht anders, als mittelst Erweisung des Gegentheils geschehen möge.

Titul XXIII.   Von Prokuratoren.

§ 1. Nach demmalen die in Unsern Gerichts-Ordnungen vorgeschriebene Mandata procuratoria, deren die Partheyen sich bedienen sollen, nach Anleitung des Reichs-Abschiedes vom Jahre 1654 ohne Benennung eines gewissen Punkts auf hievorige, jetzige und künftige Sachen eingerichtet sind, mithin dadurch der einmal angenommene Procurator gegen die­selbe Person auch in allen andern bey demselben Gerichte entstehenden verbunden seyn, oder nicht, für legitimiert angesehen werden soll, die-Rechts-Händeln, sie mögen eine Folge des ersten, und mit demselben ses auch in Ansehung der nöthigen Verkündigung ergangener neuer Processe und Ladung, zu Verhütung großer Beschwerlichkeiten, Auf­schubs und Kosten gereichet, als kann denen Partheyen, wie bisher wohl geschehen wollen, nicht frey stehen, darin eine Änderung und Ein­schränkung vorzunehmen, sondern der einmal angenommene Procurator ist nach ausgestellter Vollmacht gegen dieselbe Person auch zu allen übrigen Sachen active und passive legitimirt.

§ 2. Es ist jedoch, wenn ein besonders Akten-Bund formiret wird, dem­selben jederzeit eine beglaubte Abschrift vorgedachter Vollmacht bey­zufügen.

§ 3. Denen Prokuratoren bleibet indeß das in den Ordnungen ihnen für jede Sache zugebilligte Salarium. Doch kann dafür bey Incident-Punk-ten, oder auch, wenn die Sache sich nachhero in mehrere Zweige ver­breitet, nicht besonders gefordert werden.

§ 4. Als gleichwohl sonst wegen des Gehalts der Prokuratoren dem Ver­nehmen nach hauptsächlich in dem Fall Zweifel obwaltet, wenn die

4*


52                                                                                                Tit. 23

Sache einige Zeit geruhet hat, so bestimmen Wir gnädigst, daß wenn die Parthey die Sache ganz unangeregt, und ohne von dem Procuratore einige Mühe nach Sollicitirung zu verlangen, liegen lässet, und dem Procuratori von der Gegen-Parthey durch Einhändigung gerichtlicher Bescheide auch keine Mühe verursachet wird, nach Ablauf des ange­fangenen Jahres, inmittelst bis die Sache wieder in Gang kommt, kein Salarium gereichet werden, noch desfalls etwas in Rechnung gebracht werden soll.

§ 5. Die denen Procuratoren zu Folge des in den Ordnungen vorge­schriebenen Formulars in den Vollmachten zu bestellende Hypothek tritt auch ein, wenn schon die Vollmacht nicht würklich vollzogen wor­den, und sie ist nicht allein von dem baaren Vorschuß, sondern auch von der Gebühr der Prokuratoren zu verstehen, nimmt daher auch von der Zeit ihren Anfang, da denen Prokuratoren die Sache von der Parthey, oder deren Sachwald, aufgetragen ist.

§ 6. Wir wollen dabey femer die Meinung dererjenigen gelten lassen, welche dieser Hypothek die Kraft einer öffentlichen und gerichtlichen beylegen.

§ 7. Sind mehrere Litis-Consorten, als z. B. Erben, oder Gesellschafter vorhanden, oder es würde auch der Procurator ihrer mehrern gemein­schaftlich zugeordnet, so ist der Procurator nicht schuldig, einen jeden für seinen Antheil besonders zu belangen, sondern er hat die Wahl, auf seine ganze Forderung sich an einen unter ihnen besonders zu halten, welcher desfalls nachher an seinem Mit-Erben oder Gesellschafter sich wieder erholen kann.

§ 8. Wird eine Sache von jemandem in Vollmacht eines andern geführet, so muß das Procuratorium nicht von dem Gevollmächtigten, sondern der Haupt-Parthey selbst vollzogen werden. Wenn aber der Gevollmächtigte aus einem von ihm getroffenen Geschäfte selbst klagen kann, so ist ein von ihm ausgestelltes Procuratorium hinlänglich.

§ 9. Wenn auch ein Ehemann wegen seiner Ehefrau in Ansehung solcher Güter, die nicht zum Brautschatz gehören, Klage führet, ist, um mehrerer Beständigkeit willen, die Vollmacht zugleich von der Ehefrau zu unter­schreiben.

§ 10. Wenn es nicht auf die Beschützung und Erhaltung der Concurs-Masse noch auf die Liquidirung einer Schuld, sondern blos auf den Vor­zug eines Gläubigers vor dem andern ankommt, muß nicht der Pfleger der Güter, sondern der bestrittene Gläubiger selbst einen Anwald be­stellen.


Tit. 23 und 24                                                                                       53

§ 11. Da Wir auch vernehmen, daß die am Orte des Gerichts gegen­wärtigen bisher ohne Procuratoren zugelassen worden, so lassen Wir solches ferner geschehen. Es kann aber dieses bey mehrern Erben und Litisconsorten keine Statt finden.

Titul XXIV.   Von ehrlosen Personen.

§ 1. Da in diesem Stück denen gemeinen Vorurtheilen theils durch die Reichs-, theils auch besondre Landes-Gesetze Einhalt geschehen ist, so hat es dabey allerdings sein Bewenden. Wir wollen aber auch, daß überall niemand für ehrlos zu halten sey, und die Folgen davon empfin­den solle, als welcher durch die Kaiserlichen Rechte dafür erkläret wird, in sofern Wir nicht auch hierunter nach jetziger Gestalt der Sachen eine Abänderung zu machen geruhen mögten.

§ 2. Es kann demnach die bloße Anschuldigung eines öffentlichen Ver­brechens, so lange der Beschuldigte nicht durch Urthel und Recht des­selben schuldig erkannt worden, niemand ehrlos machen.

§ 3. Was hingegen die Bruchfälligen Verbrechen anlanget, welche auf denen Land-Gerichten bestrafet werden, wohin auch die Send-Brüche gehören, so sollen dieselben keine Ehrlosigkeit nach sich ziehen, zumal hieraus für das ganze gemeine Wesen die übelsten Folgen entstehen würden.

§ 4. Diebstahl und Untreue, wenn sie auch noch so geringe sind, machen hingegen ehrlos.

§ 5. Ob nun auch schon nach Unsrer Ehe-Verlöbniß-Constitution keine andre Verlöbnisse von Rechtskraft sind, als welche in der darin be­schriebenen Maße für Zeugen vollzogen sind, Wir es auch in diesem Stück allerdings dabey bewenden lassen, so haben Wir jedoch erwogen, daß es gegen alle Redlichkeit und Rechtschaffenheit laufe, und auf keine Weise mit der Gesinnung eines ehrlichen Mannes bestehen könne,i wenn eine großjährige Mannsperson, bey welcher völlige Überlegung angenommen werden muß, sich mit einer Frauensperson auch ohne Zeugen verlobet, und nachher dieselbe verlässet, und wohl gar mit einer andern sich verlobet. Wenn demnach eine solche Mannsperson keine Eltern im Leben hat, auf welche die Schmach mit fallen könnte, so soll sie gleichwohl für ehrlos gehalten werden.

§ 6. Da es auch mit denen heutigen Schauspielen eine ganz andre Be-wandniß wie mit denen Römischen hat, so muß niemand dadurch, daß er auf einer öffentlichen Schaubühne erscheinet, ehrlos werden.


54                                                                                                                               Tit. 25

Titul XXV.   Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 1. Da in Ansehung der richterlichen Gewalt, wie Uns hinterbracht worden, die Römischen und Deutschen Verfassungen merklich unter­schieden sind, dahero auch besonders in Unsern Deutschen Landen durchgehends hergebracht ist, daß einem jeden Richter in denen für ihn gehörigen Fällen die Macht zustehe, aus billigen und rechtlichen Ur­sachen wieder in den verlornen vorigen Stand zu setzen, so soll es auch dabey ferner sein Bewenden behalten.

§ 2. Da auch die gemeinen Rechte eine Wiederherstellung in den vorigen Stand gegen die Strenge der Gesetze nur aus solchen Ursachen zulassen, welche auf natürliche Mängel und unvermeidliche Einschränkungen und Behindernisse sich gründen, mithin so beschaffen sind, daß sie einem jeden Menschen ohne seine Schuld begegnen können, so muß dieses Hülfsmittel einem jeden in Unsern Landen, von welcher Religion er auch sey, angedeyen.

§ 3. Als bezweifelt wird, ob eine unmündige Person auch gegen ein un­bedingtes Ehe-Versprechen wieder in den vorigen Stand gesetzet wer­den möge, so treten Wir denenjenigen bey, welche solches aus guten und erheblichen Ursachen, und auch alsdenn, wenn die Verlobung mit Genehmigung der Eltern oder Vormünder und Verwandten geschehen, zulassen.

§ 4. Wer für einen Unmündigen sich verbürget hat, kann nicht gleich dem Unmündigen blos aus dem Grunde, daß dieser verletzet worden, wenn dabey kein Betrug erscheinet, wieder in den vorigen Stand ge­setzet werden.

§ 5. Da aber in Unsern Deutschen Landen die Jahre der Minderjährig­keit nicht durchgehends gleich bestimmt sind, und besonders die Städte Lüneburg und Uelzen darin besondere Rechte haben, so wollen Wir, daß in allen Verträgen und Handlungen, welche die Zeit der Minderjährig­keit nach den Gesetzen des Orts, wo der Minderjährige wohnet, und nicht, wo der Handel geschiehet, gerechnet werden solle.

§ 6. Einem Soldaten kann, wenn er nicht zu Felde lieget, oder auszu­ziehen und ins Feld aufzubrechen im Begriff ist, eine Wiederherstellung in den vorigen Stand nicht angedeyen.

§ 7. Da Wir vernehmen, daß in Ansehung der Kirchen und gottseeligen Stiftungen die Canonischen Rechte in Unsern Deutschen Landen bisher beobachtet, und auch diesen gleich denen Unmündigen die Wiederher­stellung in den vorigen Stand verstattet worden, so soll es auch ins künftige dabey verbleiben.


Tit. 25                                                                                                55

§ 8. Wie jedoch selbst die Canonischen Rechte ganz klar und deutlich besagen, daß die zur Wiederherstellung vergönnte vierjährige Zeit bey denenselben von der Zeit an laufe, da der Kirche ein Nachtheil zuge­füget worden, so mögen Wir auch bey Unsern evangelischen Kirchen und Stiftungen die Meinung derjenigen, welche solche Zeit auch nach Abgang des bisherigen Vorstehers eintreten lassen wollen, um so weni­ger billigen, als dadurch eine dem gemeinen Wesen schädliche gar zu große Ungewißheit entstehen würde, überdem auch die in Unsern Lan­den angeordnete Verfassung eine Verlängerung solcher Zeit nicht nöthig machet.

§ 9. Da auch in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung nach der Meinung vieler Rechtsgelehrten die Universitates überhaupt zu der Wohlthat der Wiederherstellung gelassen werden, so hat es zwar hie-bey allerdings sein Verbleiben. Doch soll auch hier die vierjährige Zeit schlechterdings von dem Tage angerechnet werden, da die Universitas den Nachtheil erlitten.

§ 10. Ob schon einige Rechtslehrer dafür halten wollen, daß ein Unmün­diger, wenn er nicht durch Vormünder, sondern durch einen von ihm gewählten Gevollmächtigten Schaden erlitten, sich an den letztern zu­vörderst halten, und erst alsdenn, wenn er an diesem sich zu erholen nicht vermag, gegen den Contrahenten die Wiederherstellung in den vorigen Stand begehren möchte, so können Wir jedoch solcher Meinung nicht beypflichten.

§ 11. Wenn auch in gerichtlichen Sachen jemanden durch Schuld seines Sachwalds oder Anwalds ein Nachtheil entstehet, ist er nicht schuldig, an dieselben sich zuvörderst zu halten, sondern unsre Gerichte haben ihn bey würklich erscheinendem Nachtheil sogleich wieder in vorigen Stand zu setzen. Wie Wir denn solches um so billiger halten, als die Advocaten von Unserm Ober-Appellations-Gerichte oder denen Regie­rungen die Erlaubniß zu advociren erhalten, die Procuratores aber von denen Gerichten selbst bestellet werden, überdem aber auch ein wahrer Schade, ohne in der Hauptsache den Gegentheil zuzuziehen, nicht wohl auszufinden ist.

§ 12. Wider rechtskräftige Erkenntnisse findet eine Wiederherstellung in den vorigen Stand nicht anders Statt, als wegen Minderjährigkeit, oder wenn es eine öffentliche Sache ist, oder auch, wenn der Nachsucher solche neue Urkunden zu handen bekommen, welche sein Gegner heim­lich an die Seite gebracht hat.

§ 13. Da dem Richter oblieget, eine jede Sache nach dem Zwecke des Anrufenden in Erwägung zu ziehen, und dann zu Erreichung  eines


56                                                                                      Tit. 25 und 26

Zweckes ein jeder auch die dazu dienliche Mittel ihm angedeyen zu lassen wünschet, also muß der Richter, wenn die Sache darnach beschaf­fen ist, und es erfordert, auch ohne besonders und ausdrückliches An­flehen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ertheilen. Wie Wir denn solches denen sämmtlichen Gerichten in Unsern deutschen Landen vorschreiben.

§ 14. Obgleich die Kaiserlichen Rechte bey nachgesuchter, aber noch nicht erlangter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand alles in der jetzigen Lage erhalten wissen wollen, und das Canonische Recht nur alsdenn eine Ausnahme gemacht, wenn dem bittenden Theile widrige Vermuthungen entgegen stehen, und demnächst alles wieder herge­stellet werden kann, auch Sicherheit desfalls beschaffet wird, so ist jedoch den in Unsren Ober-Appellations-Gerichts-Erkenntnissen erlaub­ten Rechtsmitteln der Restitution im letztern Falle, ohne auf widrige Vermuthungen zu sehen, überall kein Aufenthalt gestattet. Welches Wir also auf alle nachzusuchende Wiedereinsetzung angewandt wissen wollen.

§ 15. Als bey derjenigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, welche die Rechte wegen Arglist ertheilen, von denen Rechtslehrern die Frage aufgeworfen wird, ob die sogenannten contractus bonae fidei nur durch eine solche Arglist, welche den Contract veranlasset, oder auch alsdenn für nichtig anzusehen, wenn dergleichen auf andre Weise dabey vorfällt, die Meinungen aber sonderlich der neuern hiebey unterschie­den seyn sollen, so treten Wir denenjenigen bey, welche einen Unter­schied annehmen und dafür halten, daß der Contract nur im ersten Falle nichtig sey, sonst aber der Verletzte blos auf Ersetzung seines Schadens und übrigen Abgangs klagen könne.

§ 16. Da Wir übrigens auch vernehmen, daß zwar die ältern Rechts­lehrer bey der Wiederherstellung in den vorigen Stand zwey besondre und auf einander folgende gerichtliche Ausführungen, judicium rescin-dens und rescissorium erfordert haben, hievon jedoch die bewährtesten neuem Rechtslehrer abgehen, und beydes zugleich entschieden wissen wollen, so müssen Wir diesen letztern um so mehr beypflichten, als dadurch überflüssige gerichtliche Weitläufigkeit vermieden wird.

Titul XXVI.   Von Compromiß- und Schieds-Richtera.

§ 1. Nach demmalen Uns in Ansehung der Compromiß- und Schieds-Richter unterthänigst vorgetragen worden, wie große Zweifel unter denen Rechtslehrern obwalten, ob der von denenselben abgegebene Aus-


Tit. 26                                                                                                57

spruch, zumal nach heutigen Gewohnheiten, wenn es auch von beyden Theilen nicht ausdrücklich so verabredet worden, schlechterdings be­stehe, oder ob dagegen entweder eine Berufung auf den ordentlichen Richter, oder auf eine anderweite nach der Billigkeit einzurichtende Er­mäßigung, reductio ad arbitrium boni viri, eintrete, und Wir denn erwogen, daß eben in dieser Absicht zu einem Compromiß geschritten wird, damit die Sache nicht mit großer Weitläufigkeit durch den ordent­lichen Weg Rechtens entschieden werde, so wollen Wir zwar, wenn die Verpflichtung nach denen beschriebenen Rechten bey einer gewissen Strafe geschehen, gegen deren Entrichtung eine Beziehung auf den ordentlichen Richter annodi Statt finden lassen. Sonst aber muß es bey dem abgegebenen Ausspruch, wenn er schon binnen zehn Tagen von beiden Theilen nicht genehmiget worden, wie solches auch dem Reichs-Abschiede vom Jahr 1594 § 66. gemäß ist, wenn keine enormissima laesio, nämlich Verletzung über drey Viertel, vorhanden, und aus dem ergangenen Handel klar und offenbar zu machen stehet, als in welchem Falle Wir eine nähere gerichtliche Entscheidung zulassen, schlechter­dings verbleiben, und ist derselbe von dem ordentlichen Richter auf ge­schehenes Anrufen zu vollstrecken.

§ 2. Es ist auch zu einem solchen schiedsrichterlichen Ausspruch nicht unumgänglich nöthig, daß die Partheyen gegen einander in der Form Rechtens gehandelt haben, sondern es ist genug, wenn die Beschaffen­heit der ganzen Sache dem Schiedsrichter mit beyder Theile Übereinstim­mung vorgeleget, und was darin einer Entscheidung bedarf, angezeiget wird.

§ 3. Ob aber auch schon nur das für einen schiedsrichterlichen Ausspruch zu halten ist, wenn eine Entscheidung aus denen Rechten geschiehet, und davon nicht ohne allen Grund eine blos auf willkührliche Sätze zu gründende Bestimmung unterschieden wird, so soll doch auch bey der­selben nach der Absicht beyder Theile dasjenige eintreten, was wir von schiedsrichterlichen Aussprüchen festgesetzet haben, wenn nicht etwa klar erscheinet, daß dabey offenbare Irrthümer angenommen worden, gestalten denn auch hier die sogenannte reductio ad arbitrium boni viri nicht anders eintreten soll.

§ 4. Unsre bestellten Gerichte mögen, da es zu Verkürzung der Sachen gereichet, allerdings auch Compromiße übernehmen, und findet auch sodann in Ansehung der gegen dergleichen Erkenntnisse zu gestatten­den Rechts-Mittel dasjenige, was Wir oben verordnet haben, Platz. Es soll auch Unserm Ober-Appellations-Gerichte ferner nicht untersaget seyn, Compromiße zu übernehmen. Gleichwie jedoch Kaiser und Stände


58                                                                                      Tit. 26 und 27

des Reichs bey dem Kaiserlichen Cammer-Gerichte aus guten erheblichen Ursachen die Compromiße einzuschränken gesuchet haben, also haben Wir auch zu Unserm Ober-Appellations-Gerichte das gnädigste Ver­trauen, daß es zum Nachtheil derer daselbst bereits anhängigen und ferner in bestimmter Ordnung anhängig werdenden Sachen nicht leicht ohne sehr wichtige Ursachen einem Compromiß sich unterziehen werden.

§ 5. Da es sich von selbst verstehet, daß zu einem Compromiß blos solche Dinge gestellet werden können, welche von dem Willkühr der streiten­den Theile abhangen, so findet dahero auch in Ehe-Sachen kein Com­promiß Statt.

§ 6. Da Wir auch die Wiederherstellung in den vorigen Stand einem jeden Richter gestatten, so wollen Wir auch zulassen, daß die Frage, ob jemand in vorigen Stand wieder zu setzen sey, in ein Compromiß ge­bracht werden könne. Wenn auch ein von dem Schieds-Richter ange­setzter Beweis-Termin wäre versäumet worden, kann der Schieds-Rich­ter dagegen in den vorigen Stand stellen.

§ 7. Ob gleich die Rechts-Lehrer einem Schieds-Richter nicht gestatten wollen, seinen Ausspruch, wenn es dessen bedarf, auszulegen und zu erklären, so scheinet Uns doch solche Erklärung und Auslegung, als welche von keinem andern zu erlangen stehet, der Sache selbst gemäß zu seyn.

Titul XXVII.   Von Herbergirern.

§ 1. Wir vernehmen, daß darüber Zweifel aufgestoßen, ob dasjenige, was die Kaiserlichen Rechte von Herbergirern verordnen, annodi heutiges Tages seine Anwendung finde. Wenn nun die Rechte hauptsächlich mit um deswillen mit denen Herbergirern strenger verfahren, weil Fremde in die Nothwendigkeit gesetztet sind, sich und das Ihrige denenselben anzuvertrauen, überdem aber auch solchen Reisenden und Fremden andergestalt nicht ohne große Weitläufigkeit zu dem Ihrigen verholfen werden würde, so Wollen Wir, daß Unsre Gerichte ferner wie auch bisher bereits geschehen, solchen gemeinen Rechten nachgehen.

§ 2. Wie nun der Wirth und Herbergirer für alles, was mit seinem guten Willen in sein Haus gebracht ist, einstehen muß, also mögen Wir auch denen Rechts-Lehrern nicht beypflichten, welche bey Kostbarkeiten, wenn sie in Behältnisse eingeschlossen sind, und nicht in die Augen fallen, eine besondere Angabe erfordern.

§ 3. Es kann auch der Wirth dadurch nicht befreiet werden, daß er etwa dem Gast den Schlüssel des Zimmers, oder des Schranks, übergeben,


Tit. 27 und 28                                                                                       59

oder daß der Gast selbst über Schuldigkeit noch mehrere Vorsichten gebrauchet.

§ 4. Ob nun schon für ein nicht zu verhütendes Unglück oder Gewalt, mithin auch für einen von außen geschehenen gewaltsamen Einbruch, der Wirth nicht einsteht, so können doch alle im Hause selbst vorge­fallene Entwendungen nach billiger Meinung der Rechts-Lehrer dahin nicht gezogen werden.

Titul XXVIII.   Von Gerichts-Örtern.

§ 1. Es ist in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung P. 2. tit. 1 § 7. versehen, daß auch die Wittwen derer Mitglieder Unsers Ober-Appel­lations-Gerichts, so lange sie zu Zelle ihre Wohnung behalten, in per­sönlichen Sachen allein vor dem Ober-Appellations-Gericht zu stehen haben sollen. Wie nun dieses bishero auch bey den Kindern, nicht allein, wenn sie bey der Wittwe unverändert im Hause und Kost ge­blieben, sondern auch sonst, wenn nach der Eltern Tode ihr Zustand nicht verändert worden, Anwendung bekommen hat, so wollen Wir es auch bey solcher Erklärung ferner lassen.

§ 2. Da auch bishero die von dem Ober-Appellations-Gericht bestellten Geridits-Procuratores wie auch deren Wittwen und Kinder auf gleiche Weise allein unter dem Ober-Appellations-Gerichte gestanden, so ge­nehmigen Wir gnädigst, daß solches ferner beybehalten werde.

§ 3. Andre Gerichts-Procuratores, deren Wittwen und Kinder stehen, wenn sie bey einem der höhern Gerichte dazu angenommen sind, unter denen höhern Gerichten in erster Instanz, die bey den Nieder-Gerichten angenommene aber vor diesen, wo sie bestellet worden, wenn sie zu­gleich unter demselben Gerichts-Zwange wohnen.

§ 4. Die Advocati hingegen können sich dem Gerichts-Zwang der ordent­lichen Obrigkeit nicht entziehen.

§ 5. Da auch bisher der Kirchen- und Schuldienern Wittwen mit ihren bey sich habenden Kindern in bürgerlichen persönlichen Sachen unter Unsern Consistoriis geblieben sind, so hat es auch hiebey bis dahin, daß die Kinder ihren Stand verändern, sein Verbleiben.

§ 6. Wenn jemand Unsrer Bedienten oder ein andrer Schriftsasse etwa in einer Unsrer Städte das Bürger-Recht gewonnen, ist er dadurch des Stadt-Magistrats Gerichtsbarkeit in persönlichen Sachen weiter nicht, als was dem Bürger-Recht anhängig ist, unterworfen. Jn allem übrigen behält er seinen Gerichts-Ort bey Unsern höhern Gerichten, und können


60                                                                                                                                Tit. 28

insonderheit Unsre Bediente ohne Unsre und des jedesmaligen Landes­herrn Erlaubniß darin keine Änderung treffen.

§ 7. Jm Gegentheil soll auch keiner, welcher mit dem Stadt-Magistrat als Bürger in Verbindung stehet, einen ihm von Uns ertheilten bloßen Charakter, wenn er nicht würklich in Unsern Dienst genommen worden, und von Uns Besoldung genießet, dazu gebrauchen, um sich des Stadt-Magistrats Gerichtsbarkeit zu entziehen.

§ 8. Wenn aber jemand zugleich in Unsern und zugleich in eines Stadt-Magistrats Diensten ist, stehet es bey dem Kläger, wo er ihn in persön­lichen Sachen belangen will, und findet hier überall die Prävention Statt.

§ 9. Gebrodete Diener haben in persönlichen Klagen einerley Gerichts-Ort mit ihrem Herrn. Welches jedoch nach der bereits von weyl. Unsers Großherrn Vaters Majestät gegebenen Erklärung auf die außer­halb Hauses wohnende und nur in Wochengeld stehende Porteurs nicht zu deuten ist. Auch sind darunter die Gesellen derjenigen Handwerks­leute, welche Wir als zu Unsrer Hof-Staat gehörig mit einem jähr­lichen Gehalt würklich in Unsern Dienst genommen, nicht zu rechnen.

§ 10. Jn bruchfälligen Dingen aber kann dem gebrödeten Gesinde die Schriftsässigkeit ihrer Herren nicht zu Statten kommen, sondern sie müssen, wenn der Herr darum begrüsset wird, vor den Vor- und Land-Gerichten sich stellen, welches auch bey derer von Adel Dienstboten und Gesinde Statt findet.

§ 11. Da unter denen Rechtslehrern gezweifelt wird, ob oder wie weit bey dem Gerichts-Orte der Wohnung auch dingliche Klagen, zumal nach deutschen Rechten und Gewohnheiten eingeführet werden können, so treten Wir zwar in Ansehung beweglicher Sachen denenjenigen bey, welche solches zulassen, in Ansehung der unbeweglichen aber mögen Wir es nicht anders gestatten, als wenn der Beklagte seine Wohnung in demselben Lande und Gebiete hat, wo das Gut belegen ist. Doch wer­den Wir Uns über Erbschafts-Klagen nachhero weiter erklären.

§ 12. Derjenige, welcher einen Adelichen Rittersitz in Unsern Landen hat, ist anzusehen, als ob er auch daselbst wohne, wenn er schon seine hauptsächliche Wohnung anderswo hätte. Er kann dahero nicht allein in persönlichen bürgerlichen Sachen, sondern auch in dinglichen, wenn sie bewegliches Gut betreffen, bey demjenigen höhern Gerichte, worunter der Ritter-Sitz belegen ist, belanget werden.

§ 13. Alle Unsre Vasallen, und deren über Alt-Väterliche Lehne mitbe­lehnte Agnaten müssen, wenn das Lehn in Unsern Landen belegen ist, auch in persönlichen bürgerlichen Sachen, wie solches nicht allein in


Tit. 28                                                                                                61

Sachsen, sondern auch besonders in Unserm Herzogthum Lüneburg auch außer Zweifel beruhet, bey demjenigen Unsrer Landesherrlichen Ge­richte, worunter das Lehn belegen ist, wenn sie selbst schon außer Landes wohnen, Recht nehmen und geben.

§ 14. Jn Ansehung derer auf den Besitz gerichteten Klagen erklären Wir Uns für die Meinung derjenigen Rechtslehrer, welche selbige von dem Gerichts-Orte der Wohnung ausschließen, und schlechterdings an das Gericht, worunter die Sache belegen, verweisen.

§ 15. Was hierauf die Erbschafts-Klagen betrifft, so höret die Einwei­sung in den Besitz derselben gleichergestalt für die Obrigkeit des Orts der Lage, oder, wo sie unter mehrern belegen, für den gemeinen Ober-Richter.

§ 16. Der Gerichts-Ort der Lage des Sterbhauses kann überall in Erb­schaften nicht anders als in Ansehung der darin befindlichen Sachen ein­treten.

§ 17. Ob auch wohl denen ausstehenden Schulden und Anforderungen keine gewisse Lage zuzuschreiben stehet, so soll doch auch, in Ansehung deren, sie mögen blos persönlich, oder mit einem dinglichen Rechte ver­bunden seyn, der Gerichts-Ort der Lage des Sterbhauses Statt haben.

§ 18. Sonst aber müssen auch überall die Erbschafts-Klagen, wenn es auf einen Erbschafts-Anspruch, und nicht blos auf Theilungen ankommt, da, wo die Erbschaft belegen, oder, wenn sie zerstreuet, bey dem höhern gemeinen Richter eingeführet werden. Theilungen hingegen, als bey welchen zugleich persönliche Leistungen vorfallen, können gegen den Miterben auch an dem Ort der Wohnung desselben nachgesuchet wer­den. Wenn aber mehrere Miterben vorhanden, tritt gleichfalls der ge­meine Richter ein.

§ 19. Hätte gleichwohl ein vermeinter Erbe die Erbschaft bereits an sich genommen und ganz, oder zum Theil, aus dem vorigen Stande ver­rücket, insonderheit das Sterbhaus bereits ausgeleeret, und die Brief­schaften an sich und an einen andern Ort genommen, so ist als denn die Erbschafts-Klage gegen denselben an dem Gerichts-Orte seiner Wohnung anzunehmen.

§ 20. Wenn jemand an einem Orte einen Handel getroffen, oder daselbst durch Verträge sich verbindlich gemachet, oder Zahlung gelobet hat, und zwar allda sich nicht auf eine Zeitlang aufhält, gleichwohl aber Güter daselbst hat, so finden Wir, da derjenige, welcher sich mit ihm in den Handel eingelassen, auf diese Sicherheit hauptsächlich gesehen, nicht weniger für billig, auch denen Rechten gemäß, daß derselbe sodann,


62                                                                                                                                Tit. 28

wenn er schon nicht gegenwärtig ist, an diesem Ort belanget werden

könne. Es verstehet sich jedoch auch hier, daß Unsre Schriftsassen nicht

unter ein Untergericht gezogen werden.

§ 21. Es können aber fremder oder in einem andern Gebiete Unsrer

Lande wohnenden Unterthanen blos durchgehende Sachen an diesem

Orte  der Verbindlichkeit nicht bekümmert werden,  weil  ein solcher

Gläubiger sich selbst beyzumessen hat, daß er gleich Anfangs auf seine

Sicherheit nicht gesehen hat.

§ 22. Dagegen kann dieser Gerichts-Ort dadurch allein nicht begründet

werden,  daß  der Fremde etwa daselbst nachhero  sich blos betreten

lasset, wenn er nicht zur Zeit des Handels sich würklich daselbst auf

einige Zeit aufgehalten.

§ 23. Wenn aber der Handel mit einem durchgehenden Fremden nicht

auf Glauben geschehen ist, muß er an solchem Orte, wenn er daselbst

noch anzutreffen, Recht nehmen.

§ 24. Wo auch jemand Rechnung abzulegen übernommen hat, muß er solches thun, wenn er sonst schon diesem Gerichts-Ort nicht unterworfen ist.

§ 25. Ob zwar überhaupt aus denen Rechten angenommen werden will, daß ein Kläger in Ansehung der Widerklage vor denselben Gerichts-Ort sich einlassen müsse, woselbst er seine Klage eingeführet hat, so findet doch dieses zuvörderst nicht Statt, wenn die Sache so beschaffen ist, daß dieser Richter über dergleichen zu erkennen und zu urtheilen, nicht befugt wäre.

§ 26. Wie demnach bey Unsern weltlichen Gerichten keine für die Geistlichen gehörige Sache mittelst Widerklage eingeführet werden kann, also kann im Gegentheil auch bey Unsern geistlichen Gerichten keine für die weltlichen Gerichte gehörige Sache durch Widerklage an­hängig werden. Doch billigen Wir hiebey die Meinung der Rechtslehrer, daß gegen die den geistlichen Gerichten unterworfene Person in persön­lichen, ihr Amt nicht angehenden Sachen die Widerklage bey den welt­lichen Gerichten anzunehmen sey.

§ 27. Es kann dahero auch vor einem Lehn-Gerichte keine Widerklage über eine sonst dahin nicht gehörige Sache erörtert werden.

§ 28. Da auch die Widerklagen keinem dritten zum Nachtheil gereichen müssen, so können Wir nicht gestatten, daß eine für die Lehn-Gerichte gehörige Sache durch eine Widerklage demselben entzogen werde.

§ 29. Gleichwie Wir auch nicht gestatten mögen, daß jemand Unsrer Unterthanen über seine in Unsern Landen belegene Güter in einem aus-


Tit. 28                                                                                                                                  63

wärtigen fremden Gebiete sich einlasse, oder durch Widerklage einzu­lassen genöthiget werde, also wollen Wir auch im Gegentheil, daß gleichfalls in Unsern Landen keine Klagen oder Widerklagen über aus­wärtige Güter angenommen, sondern vielmehr an gehörigen Ort ver­wiesen werden. Wie Wir denn solchergestalt diese unter denen Rechts­lehrern streitige Frage zugleich dem wahren Sinn des Kaiserlichen Rechts gemäß bestimmen.

§ 30. Es ist Uns ferner vorgetragen, als ob es sowohl denen Römischen Rechten, als auch denen Rechten der Herzogthümer Bremen und Verden von Unsern Cammer-Anwalden gemäß gehalten werden wollen, daß die von Unsrer Rent-Cammer gegen andre, ob schon unter denen Unter-Ge­richten gesessene, einzuführende Klagen sogleich bey denen höhern Gerichten in erster Jnstanz eingeführet werden könnten. Wie aber Unser Ober-Appellations-Gericht schon mehrmalen anders und dahin erkannt hat, daß auch der Anwald Unsrer Rent-Cammer wie überhaupt, also auch in den Herzogthümern Bremen und Verden die in Anspruch genommene bey denen Unter-Gerichten, worunter sie in erster Instanz gehören, zu­vörderst belangen müsse, also soll auch dieses inskünftige denen An-walden Unsrer Rent-Cammer zur Richtschnur dienen.

§ 31. Als auch dem Vernehmen nach gezweifelt werden will, ob die Unserm Cellischen und Calenbergischen Hofgerichten beygelegte Ge­richtsbarkeit auch auf Lehns-Sachen sich erstrecke, oder ob diese schlechterdings denen Justiz-Canzleyen zu überlassen seyn, und dann eines Theils nicht abzusehen ist, warum die Lehns-Sachen, wenn sie für kein judicium Parium Curiae gezogen werden, nicht sowohl von denen Hofgerichten, als denen Justiz-Canzleyen als ordentlichen Richtern ent­schieden werden mögen, andern Theils auch besonders von Unserm Zellischen Hofgerichte dieses von Altersher geschehen ist, so wollen Wir, daß desfalls hinführo kein Zweifel weiter gereget werde.

§ 32. Da auch außerhalb denen Herzogthümern Bremen und Verden von Unsern Gerichten angenommen ist, daß das Petitorium bey dem Gerichte anzustellen sey, wo das Possessorium seine Endschaft erreichet, so wollen Wir zwar es dabey ferner lassen. Doch soll es in Ansehung des Ober-Richters nicht anders Statt finden, als wenn die über den Besitz ergangene Acta bey ihm bleiben. Sonst aber muß das Petitorium bey demjenigen Gerichte eingeführet werden, an welches die vorigen Acta zurückgesandt sind, oder zurückgesandt werden sollen.

§ 33. Wir erinnern Uns, daß in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ord-nung P. 2 tit. 1. § 8 versehen ist, daß diejenigen Sachen, so propter continentiam causae vor einem oder andern von Unsern Canzleyen,


64                                                                                                                   Tit. 28 und 29

oder Hofgerichten allein nicht cognosciret, entschieden und exequiret werden können, als wenn z. E. jemand verschiedene, theils in Unsern Calenbergischen, Grubenhagischen oder Hoyaischen und Diepholzischen, theils in Unsern Zellischen Fürstenthum und Landen gesessene Personen zugleich und una eodemque actione personali belangen wollte, oder auch, wenn in actionibus realibus die in Anspruch zu nehmende Güter zum Theil in einem, zum Theil in andern besagter Unsrer Fürstenthümer und Landen belegen, und dergleichen Sachen, welche nicht anders, als bey Unserm Ober-Appellations-Gerichte tanquam judicio communi ein­geführet und ausgemachet werden können. Wir vernehmen gleichwohl, daß hiebey Zweifel vorgefallen sind, eines Theils, wenn die Klagen gegen mehrere Erben denen Rechten nach von selbst getheilet sind, andern Theils, wenn in dinglichen Klagen der Beklagte in einem Unsrer Herzogthümer oder Grafschaften wohnhaft niedergesessen sey. Nachdem aber Unser Ober-Appellations-Gericht dessen ungeachtet die Ordnung bereits auf die Stattnehmigkeit dieses Gerichts-Orts erkläret hat, und Wir dieses denen Rechten um so gemäßer finden, als Wir auch dingliche Klagen schlechterdings in foro rei sitae angebracht wissen wollen, so soll auch hinkünftig es also gehalten werden. Es mag also die Klage gegen mehrere Erben ipso jure getheilet seyn, oder in actionibus reali­bus bey mehrern in verschiedenen Unsrer Lande und Herrschaften be-legenen Gütern der Besitzer in einem derselben seine Wohnung haben, so soll gleichwohl das forum continentiae causae bey Unserm Ober-Appellations-Gerichte Statt finden.

Titul XXIX.   Von der Perhorrescenz eines Richters.

§ 1. Da dem Vernehmen nach unter denen Rechtslehrern gestritten wird, ob es zu Ablehnung eines Richters genug sey, durch einen bloßen Eid zu erhärten, daß man nicht glaube, Recht von ihm zu bekommen, oder ob zugleich Ursachen dieses Argwohns angeführet, und ziemlicher Maßen, solchergestalt, wie bey einem Erfüllungs-Eide erfordert wird, beglau­biget werden müssen, und es dann eines Theils oft vieles Bedenken haben kann, die Ursachen anzuführen, eine Bescheinigung aber mit Weitläufigkeiten verknüpfet ist, und den Rechtsstreit in der Hauptsache sehr aufhält, so lassen Wir Uns in Gnaden gefallen, daß der bloße Eid hinlänglich sey.

§ 2. Es findet aber solche Ablehnung eines Richters nur gegen einzelne Personen, und nicht gegen ganze Collegia Statt.

§ 3. Da in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung in Ansehung der Ober-Appellations-Räthe,  weichermaßen selbige  zu suspectiren seyn,


Tit. 29 und 30                                                                                       65

eine besondre Art und Weise vorgeschrieben worden, so hat es dabey schlechterdings sein Bewenden, und findet gegen dieselben der Eid der Perhorrescenz keine Statt. Es soll auch bei Unsern Justiz-Canzleyen und Hofgerichten in Ansehung der abzulehnenden Räthe eben so gehalten werden.

Titul XXX.   Von Policey-Sachen.

§ 1. Da die Policey-Sachen nicht allein von denen Regierungen Unsrer Länder, sondern auch unter deren Aufsicht von eines jeden Orts Obrig­keit besorget werden, und desfalls, wie weit die Policey-Gewalt sich erstrecke, auch die Zuflucht zu den Gerichten ausschließe, oft großer Zweifel entstehet, so finden Wir nöthig, darunter eine nähere Be­stimmung zu geben.

§ 2. Gleichwie nun die Policey die Erhalt- und Beförderung des gemeinen Wohlstandes und guter Ordnung zum Vorwurf haben, also können Policey-Sachen, wenn kein andrer Betracht dabey vorkommt, zu gericht­lichen Sachen nicht gemacht werden.

§ 3. Wie aber niemand mit Recht und Billigkeit angemuthet werden kann, sein erworbenes und bereits habendes Recht zum Besten des ge­meinen Wesens mit seinem Schaden und Nachtheil aufzuopfern, ohne wenigstens dafür eine hinreichende Vergeltung zu erhalten, und so wenig Wir als Unsre in Gott ruhende Vorfahren jemals dergleichen Gedanken geheget haben, also ist in solchem Falle der Weg Rechtens nicht zu verschließen. Jedoch sind inmittelst, wenn das gemeine Beste es erfordert, die ergangenen Verordnungen vorerst ohne Aufenthalt zur Würklichkeit zu bringen.

§ 4. Es ist jedoch kein erworbenes Recht zu nennen, was bisher aus einer nicht eingeschränkten Freyheit einem jeden verstattet und nachgesehen worden.

§ 5. Privat-Personen gegen einander sind zu gerichtlicher Ausführung eines aus Policey-Verordnungen ihnen zustehenden Rechts jederzeit zu­zulassen.

§ 6. Was insonderheit die Zünfte und Gilden anlanget, so behalten Wir Uns und Unsern Regierungen allerdings bevor, ihre Innungs-Briefe nach befundenen Umständen zu verändern, zu vermindern, zu vermehren, und dawider zu dispensiren, und ist solches eine bloße Policey-Sache, wenn ihnen nicht, daß solches zu keiner Zeit geschehen solle, Versicherung von dem gnädigsten Landesherrn ertheilet ist, als in welchem Fall sie, wenn

5   Ebel


66                                                                                      Tit. 30 und 31

nicht etwa ein durch die Erfahrung hervorgetretener Mißbrauch abge­stellet wird, zum Wege Rechtens zu lassen sind.

§ 7. Ob zwar auch die Unsern Regierungen nachgesetzte Obrigkeiten bey Beobachtung der Policey-Gesetze zugleich alles dem Wohlstande eines Orts nachtheiliges mit Recht abzuwenden, auch durch angedrohete Strafen zu verwehren suchen mögen, so stehet Ihnen doch ein gleiches in denen an sich nicht schädlichen Dingen und blos zu Verschaffung besserer Gemächlichkeit und Bequemlichkeit wider Willen, und wenn nicht eine Vereinbarung sämmtlicher Einwohner vorhergegangen, nicht zu. Ist indeß eine solche Vereinbarung einmal erfolget, so kann die Obrigkeit auch durch Befehle und Strafen darüber halten.

Titul XXXI.   Von Lehn-Sachen und Lehn-Gerichten.

§ 1. Wir erkennen nur das für Lehn-Sachen, so für die Lehn-Gerichte gehören, welche die Verbindung des Herrn mit dem Lehn-Mann, oder die Verbindung der Lehnleute unter sich betreffen.

§ 2. Wenn es demnach auf die Verwürkung eines Lehns ankommt, ist es eine Lehn-Sache und gehöret für das Lehn-Gericht. § 3. Nicht weniger ist dahin zu ziehen, wenn mehrere Vasallen über die Folge im Lehn streiten.

§ 4. Dagegen kann kein dritter Besitzer eines Lehns für das Lehn-Gericht gezogen werden, wenn schon die Klage auf eine von dem Vasallen selbst geschehene Verwürkung des Lehns sich gründen oder selbige voraus­setzen sollte.

§ 5. Vielweniger können Forderungen, welche aus Verschreibungen und Verträgen entstehen, wenn sie schon das Lehn betreffen, oder auch wohl gar mit Lehnsherrlichem Consens bekräftiget, oder auch blos von Vasal­len unter sich errichtet wären, an das Lehn-Gericht gehen.

§ 6. Die Lehn-Gerichte sind, wenn sie die Sache zur Entscheidung an­nehmen wollen, mit gleichbürtigen Vasallen desselben Lehn-Hofes, welche der Lehn-Rechte und Gewohnheiten kundig sind, zu besetzen, es mag der Streit zwischen dem Herrn und dem Vasallen, oder auch nur unter den Vasallen allein seyn. Und da das Sachsen-Recht hierunter sechs Beysitzer erfordert, so ist dieses billig beyzubehalten, so lange nicht durch Gewohnheit eine geringere Zahl eingeführet ist. Wo auch kein beständiges Lehn-Gericht vorhanden, kann der Vasall von Ernen­nung der Beysitzer nicht ausgeschlossen werden.

§ 7. Sind jedoch angeordnete beständige Lehn-Gerichte vorhanden, so kommt es auf die alte Art der Lehn-Gerichte nicht an.


Tit. 31 und 32                                                                                                                       67

§ 8. Wir gestatten auch in denen feudis extra curtem denen auswärtigen

Lehn-Gerichten ein richterliches Erkenntniß. Wobey Wir, wie es nach-

hero wegen der Appellationen zu halten, Uns bereits an einem andern

Orte erkläret haben.

§  9. Kommt die Sache bei Ermangelung eines Lehn-Gerichts an die

ordentlichen Gerichte, so sind davon Unsre Hofgerichte keinesweges

auszuschließen.

§  10. Die Lehn-Gerichte können unmittelbar und ohne Ersuchung der

ordentlichen Gerichte niemand vorladen, noch einiges Erkenntniß gegen

denselben vollstrecken.

Titul XXXII.   Von der Holz-Gräfenschaft.

§ 1. Da Wir vernehmen, daß wegen derer in Unsern deutschen Landen vieler Orten beybehaltenen Holz-Gerichte und Holz-Gräfenschaften mancherley Jrrungen sowohl mit dem ordentlichen Gerichts-Herrn, als auch denen Holzungs-Genossen vorfallen, und bisher zu gerichtlichen Weiterungen Anlaß gegeben, so finden Wir gnädigst gut, auch hierunter ein und anders hiedurch fest zu setzen.

§ 2. Zuvörderst erstrecket sich die Gewalt des Holz-Gräfen über alles in der Holzungs-Mark begriffene, auch Wiesen und Ländereyen, nur allein die Höfe und Kohlgärten ausgenommen, und was in diesen an Bäumen vorhanden ist.

§ 3. Für das Holz-Gericht gehöret alles, was den Gebrauch und die Er­haltung der Holzung betrifft.

§ 4. Dieses ist jedoch dahin zu verstehen, in so weit es die Gemeinschaft und Verbindung der Jnteressenten unter sich angehet. § 5. Würde hingegen einer Dorfschaft von der andern ein gewisses Recht in der Holzungs-Mark gänzlich bestritten, mithin in sofern die Gemein­schaft und Genossenschaft selbst in Zweifel gezogen, so gehöret die Sache nicht für das Holz-Gericht, sondern für die ordentlichen Gerichte.

§ 6. Der Holz-Gräfe ist befugt, durch seine Holz-Geschwornen oder Vögte in der Holzungs-Mark, so weit seine Gewalt sich erstrecket, wegen solcher Dinge, die der Holzungs-Mark und der Gemeinschaft zum Schaden geschehen, sowohl die Interessenten, als Fremde auf frischer That pfänden zu lassen. Es wird auch derjenige bruchfällig, welcher sich der Pfändung widersetzet. Werden aber die Pfänder nicht gutwillig ge­löst, so muß über die Pfändung beym Holz-Gerichte erkannt werden. § 7. Es kann aber auch der Holz-Gräfe über das, was in der Holzung zum gemeinen Schaden geschiehet, es sey von wem es wolle, durch seine


68                                                                                      Tit. 32 und 33

beeidigte Holz-Bediente Wrogen oder Rügen und Anzeigen, welche auf deren Eid geschehen, einbringen lassen, welche demnächst bey dem Holz-Gerichte untersuchet, und alsdann die gebührende Strafen ange­setzet werden.

§ 8. Es können jedoch ohne Ersuchung des ordentlichen Richters keine Personen für das Holz-Gericht gezogen werden, als welche zur Mann-Zahl daselbst erscheinen. Auch kann die Beytreibung der daselbst er­kannten Brüche von dem Holz-Gräfen selbst und dessen Dienern un­mittelbar nicht geschehen, sondern es müssen desfalls die ordentlichen Gerichte sowohl gegen die Holzgenossen selbst als Fremde angegangen werden. Da jedoch Unsre Bremische Ritterschaft befugt ist, auch in ge­ringen liquiden Schuld-Sachen über ihre Gutsleute die Exekution zu ver­hängen, so mögen sie von denenselben auch dergleichen Brüche bey­treiben.

§ 9. Alle Anweisung des harten - oder Bau- und Nutzholzes gehöret für den Holz-Gräfen.

§ 10. Es kann gleichwohl der Holz-Gräfe die Anweisung nach dem Zu­stande der Holzung denen würklichen Jnteressenten, worunter jedoch bloße Häuslinge nicht begriffen sind, nicht versagen, wenn sie es zu ihrer und der ihrigen Nothdurft gebrauchen, wohl aber, wenn sie bauen wollten, um Fremde und Häuslinge aufzunehmen.

§ 11. Bey den Windbraken ist dahin zu sehen, ob darunter Bau- oder Nutz-Holz befindlich sey. Dieses ist billig zum gemeinen Besten abzu­sondern, und von dem Holz-Gräfen in Verwahrung zu nehmen. Das übrige aber gehet zu der gemeinen Theilung, es wäre dann, daß bereits sonst festgestellt wäre, was und wie viel denen Jnteressenten an Brenn­holz aus der Holzung gebühre, als worauf jederzeit vorzüglich zu achten ist.

Titul XXXIII.   Von Besprechung des Eigenthums.

§ 1. Es ist Uns nicht angezeiget, daß bey der Besprechung des Eigen­thums aus den gemeinen Rechten besondere zu entscheidende Streitig­keiten der Rechtslehrer obwalten, wohl aber daß die Lehn-Rechte hierin verschiedener Erklärungen bedürfen. Welche Wir also hiedurch be­stimmen wollen.

§ 2. Wir vernehmen zuvörderst, wie von aller Zeit her nicht einerley Meinung darüber geheget worden, ob alsdann, wenn ein Vasall ohne männliche Leibes-Erben mit Tode abgehet, die auf dem Lehn stehende Gebäude denen Land-Erben von dem Lehn-Herrn oder dem Lehn-Folger zu vergüten seyn, und daß selbst in den Longobardischen Lehn-Rechten darunter keine gnügsam deutliche Versehung anzutreffen sey.


Tit. 33                                                                                                                                 69

Nachdem nun wenigstens in neuern Zeiten die Gerichte Unsrer Lande angenommen haben, daß der Werth sothaner Gebäude, in sofern sie dem Lehn nützlich, denen Land-Erben zu erstatten sey, so lassen Wir es auch ferner dabey bewenden.

§ 3. Wie jedoch ein auf den Grund und Boden eines Lehns gesetztes Gebäude an und für sich Lehn ist, und die Land-Erben nur die ange­wandte Baukosten, wenn sie anders den dermaligen Werth des Gebäu­des nicht übersteigen, verlangen mögen, so kann wegen der aus dem Lehn selbst an Holz oder Steinen hergenommenen oder herzunehmenden Bau-Materialien weiter nichts als das Arbeitslohn und die baaren Kosten gefordert werden, als wie man Uns auch berichtet, daß Unser Ober-Appellations-Gericht bereits verschiedentlich erkannt hat.

§ 4. Wie aber die eigentlich verwandten Kosten nicht selten schwer aus­fündig zu machen sind, und denn zwar die Preise der Materialien und des Arbeits-Lohns seit verschiedenen Jahren merklich gestiegen sind, hingegen aber auch an der andern Seite in Erwägung kommt, daß ein Gebäude durch die Länge der Zeit immer verlieret, so lassen Wir es dabey, daß, wie bisher geschehen, also auch ferner der zeitige Werth sowohl der Materialien als des Arbeits-Lohns durch die Werdirung Kunstverständiger herausgebracht werde, und darnach die Vergütung geschehe.

§ 5. Wann die Gebäude in Ansehung des mit dem Lehn verbunden ge­wesenen Erbes größer und geräumiger gemacht sind, als das Lehn sol­ches erfordert, ist dieses allerdings dem Lehnfolger zu gute, und zwar um so mehr in Betracht zu ziehen, als dieser dadurch mit einer kostbaren Unterhaltungslast beschweret wird. Wir lassen demnach in solchem Fall die Worte des Longobardischen Lehn-Rechts schlechterdings eintreten, daß es bey dem Lehnfolger stehe, ob er dergleichen Gebäude den Land-Erben wegnehmen lassen, oder dafür, was sie auf den Abbruch werth seyn, entrichten wolle.

§ 6. Ein gleiches muß auch sodann eintreten, wenn die Gebäude über­haupt unmäßig groß und kostbar aufgeführet sind, daß sie einem künf­tigen Lehnfolger zur Last fallen.

§ 7. Haben mehrere Brüder einem unter ihnen das Lehn solchergestalt überlassen, daß die Gebäude in keinen Anschlag gekommen, sondern er solche unentgeldlich besitzen sollen, können zwar, wenn dieser Bruder ohne männliche Erben abgehet, dessen Land-Erben von denen nachfol­genden Brüdern den völligen Werth davon nicht verlangen, wohl aber denjenigen Theil, welcher ihrem Vater davon gebühret hätte.


70                                                                                                Tit. 33

§ 8. Wir bestätigen auch die von Unserm Ober-Appellations-Gericht an­genommene Meinung, daß die Land-Erben desjenigen, welcher mit einem Ritter-Sitz beliehen gewesen, nur wegen der von dem letztern Vasallen oder dessen Vorfahren neu aufgeführten Gebäude, oder geschehenen Erweiterung der alten Erstattung fordern können.

§ 9. Wenn dem Lehn-Folger die Auskünfte des Lehns berechnet werden, ist er dagegen auch denen Land-Erben den Werth der Gebäude zu ver­zinsen schuldig.

§ 10. Wir billigen auch in Ansehung der Lehns-Verbesserungen über­haupt die von denen Rechts-Lehrern angenommene Meinung, daß die wahren Lehns-Verbesserungen denen Land-Erben von dem Lehn-Folger solchergestalt zu bezahlen sind, daß, wenn die Kosten der Anlage den würklich Werth der Verbesserungen nicht übersteigen, solche Lasten ihnen zu erstatten, sonst aber bey dem dermaligen Werth der Besserung zu bestehen sey.

§ 11. Als Wir jedoch in Unserm Herzogthum Lüneburg auf Ansuchen Unsrer getreuen Stände zu mehrerer Aufnahme dieses bisher nicht gnug angebaueten Landes unterm 29ten May 1767 wegen derer in der Folge anzulegenden Verbesserungen eine besondere Verordnung ergehen lassen, so wollen Wir solche für gedachtes Herzogthum nochmals hie-durch bestätigen, wiederholen auch selbige dahin, daß in Unserm Her­zogthum Lüneburg bey denen seit solcher Verordnung vorgenommenen beständig fortdauernden, und nicht blos übergehenden Verbesserungen solcher Lehnstücke, die einen gewissen Ertrag abwerfen, sie mögen zu Lehn rühren, von wem sie wollen, nicht sowohl auf den Aufwand der Kosten, als vielmehr die durch des Besitzers Kosten, Fleiß und Mühe bewürkte Erhöhung der Auskünfte des verbesserten Grundstücks ge­sehen werden solle, und zwar solchergestalt, daß bey dem Anfall des Lehns der alsdenn sich ergebende höhere Ertrag dieses Stückes, insofern er den vorigen übersteiget, nach dem Fuß von Sechs aufs Hundert zu einem Capital, als 60 Thaler zu 1000 Thaler angeschlagen, und denen Land-Erben vor Einräumung des Lehn-Guts erstattet werde, ein solches von dem Lehn-Folger bezahltes Capital auch als eine Lehn-Schuld anzu­sehen sey, welche, sofern sie alsdenn noch vorhanden, auch von denen weitern Lehn-Folgern der abgehenden Vasallen Land-Erben hinwieder­um in demselben Quanto erstattet werden müsse, jedoch mit den ge­doppelten Anhange, daß erstlich dieses nicht weiter als auf solche Ver­besserungen zu erstrecken, welche in den letztern 60 Jahren von Zeit des letzten Vasallen Absterbens hinauf zu rechnen geschehen, und ferner, daß bey Anlegung solcher Besserung vorher durch eine gehörigen


Tit. 33                                                                                                71

Orts zu erbittende Commission, wozu bey unstreitigen, oder auch nur zweifelhaften Lehnstücken, letztern Falls jedoch ohne des Besitzers Nachtheil, die nächste Lehnfolger, oder an deren Statt der Senior Familiae und sowohl der Anwald Unsrer Lehn-Cammer, als auch die etwanige andre Lehns-Herren, wiewohl nur monitorie mit vorzuladen, der bisherige Ertrag eines solchen Stücks ausfündig gemachet werde, sonst aber in beyden Fällen es bey den gemeinen Rechten bleibe, daß blos die erweisliche Kosten selbst, sofern sie den dadurch erhöheten Werth des Stücks nicht übersteigen, zu erstatten seyn.

§ 12. Da Wir auch in eben dieser Unsrer Verordnung versehen haben, daß, wenn blos dasjenige wieder in guten Stand gesetzet werde, was durch des Besitzers eigne oder dessen Vorfahren Schuld verschlimmert worden, zum Exempel, wenn ein Holz durch Besamung oder Zupflan-zung wieder in guten Stand gesetzet werde, als wovon jederzeit zu ver­muthen, daß es durch der Vorfahren Schuld verwüstet worden, dessen Erstattung dem Lehn-Folger nicht angemuthet werden möge, dieses aber bey Verbesserungen überhaupt der Natur der Sache gemäß ist, als ist solches auch außerhalb Unserm Herzogthum Lüneburg jedesmal zu be­obachten.

§ 13. Wir vernehmen nun ferner, daß die Rechts-Lehrer auch in An­sehung der Früchte des Sterb-Jahrs in der Erklärung des Longobardi-schen Lehn-Rechts nicht einerley Meinung sind, da zwar viele, wenn der Vasall nach dem lten März verstorben, die demselben noch nicht zu Handen gekommene Früchte bis zu Ende des August-Monats, oder doch wenigstens bis zu dessen Anfang, denen Land-Erben zubilligen, andre hingegen das Sterb-Jahr bis zu Ende des Christ-Monats erstrecken, wiederum andere annehmen, daß solche noch nicht abgemähete oder ab­genommene, noch dem Vasallen zu Handen gekommene Früchte, zu welcher Jahreszeit der Todesfall sich zutrage, dem Herrn oder Lehn­folger gehören, oder doch unter dem Lehnfolger und den Landerben nach dem Verhältniß der Zeit zu theilen seyn.

Wir nehmen nun hiebey an, daß das Longobardische Sterb-Jahr vom lten Tage des Herbst-Monats anfange, und billigen die Meinung, daß solches mit dem letzten Tage des Erndte-Monats sich endige, und daß, wie auch Unsre Gerichte bisher darnach erkannt haben, wenn der Vasall nach dem lten März mit Tode abgehet, alle Früchte des Lehns bis zum letzten Tage des Erndte-Monats denen Land-Erben zu lassen seyn. Was aber in der Zwischenzeit vom lten des Herbst-Monats bis zum lten März bey Ableben des Vasallen noch würklich auf dem Lande, Stamm oder Baum ungetrennt gestanden, gehöret dem Herrn oder Lehn-Folger.


72                                                                                                                                Tit. 33

§ 14. Was die sogenannten Fructus civiles betrifft, so sind solche aller­dings von denen natürlichen Früchten zu unterscheiden, und gebühret davon denen Land-Erben nicht mehr, als so viel der Meyer-Zins- oder Erben-Zins-Mann von seiner schuldigen Abgift dem Vasallen bis auf den Tag dessen Absterbens schuldig gewesen, wenn schon die Abgift selbst erst später betaget würde. Wenn solchemnach der Zins auf Michaelis fällig wird, und der Vasalle wäre etwa den lten März gestorben, wird der Zins unter dem Land-Herrn und dem Lehn-Folger gleich getheilet. Natural-Ab giften aber sind zu Gelde anzuschlagen.

§ 15. Da auch über die Frage, zu welcher Gattung Früchte die Zehenten zu rechnen, Unsre Gerichte nicht einerley Meinung hegen, so hat es zwar wohl keinen Zweifel, daß die sogenannten Sack-Zehenten als Meyer-Abgiften anzusehen sind. Wir setzen aber auch die Natural-Zehenten unter die Fructus civiles als eine Abgift vom Lande, und ist hier zur Berechnung die Zeit von einer Erndte bis zur andern anzurech­nen. Weil gleichwohl die Erndte nicht aller Orten zu gleicher Zeit ein­trifft, so finden Wir dienlich, auch hier etwas gewisses zu bestimmen, und setzen also, daß die Berechnung vom letzten Tage des Erndte-Monats bis wieder dahin zu ziehen sey.

§ 16. Das Pacht-Geld vom Lande gehöret demjenigen, welchem der Genuß der Erndte zustehet, wie auch bey Wiesen und Legden eintritt. Sind aber unter der Pacht zweischerige Wiesen begriffen, ist das dafür aufkommende Pacht-Geld unter dem Lehn-Folger und den Land-Erben gleich zu theilen, und eben dieses ist bey denen Gärten zu beobachten. Von solchen Wiesen aber, welche nur einmal und zwar erst im Herbst-Monat geschoren werden, gehöret das Pachtgeld dem Lehnfolger.

§ 17. Von Mühlen und andern Gebäuden, welche einen beständigen Nutzen geben, gehöret das Pachtgeld unter die Fructus civiles.

§ 18. Mit den Fischereyen und Jagden hingegen ist es wie mit den Na-tural-Früchten zu halten.

§ 19. Was das Holzungs-Recht und den Torf-Stich wie auch den Plaggen-und Haide-Hieb betrifft, so kann der nach den lten März im Genuß bleibende Erbe solches zwar zu eigenen Behuf und Nothdurft genießen, keinesweges aber davon durch einen Verkauf an andre sich einen Vor­theil zueignen.

§ 20. Hat der Vasall zu Gottes Ehre, und des gemeinen Wesens Besten eine Schule oder geistliches Gebäude erbauet oder wieder hergestellet, so ist solches für eine Verbesserung des Lehns nicht zu halten, noch des-falls Erstattung zu fordern.


Tit. 34 und 35                                                                                                                 73

Titul XXXIV.   Von besondern Verbindlichkeiten der Brüder oder Vettern gegen die Land-Erben.

§ 1. Was der vormalige Besitzer eines Lehns oder dessen Vorfahren, an würklichen Lehn-Schulden abgetragen, davon verstehet es sich von selbst, daß denen Land-Erben aus dem Lehn Vergütung wiederfahren müsse, und, ehe solches geschehen, sie daraus zu weichen, nicht schuldig seyn.

§ 2. Da es sich aber oft zuträgt, daß unter mehrern Brüdern einer das Lehn angenommen, und solche väterliche oder großväterliche und ältere Schulden bezahlet, deren Vergütung nicht so schlechterdings aus dem Lehn zu erwarten gewesen, so ist es anzusehen, als ob er eine denen gesammten Brüdern und deren Stämmen gemeinschaftlich obliegende Schuld bezahlet habe. So weit er demnach für diese gemeine Schuld zu seinem Theil nach Anzahl der Brüder selbst gehaftet, können die Land-Erben das Bezahlte von denen Lehn-Folgern nicht wieder fordern, son­dern nur denjenigen Theil, welcher denen Brüdern und nunmehrigen Lehn-Folgern selbst obgelegen haben würde. Würde auch nachher vor dem Anfall des Lehns die Zahl der Brüder oder Stämme durch eines oder andern Abgang vermindert, so sind solche Schulden denen übrigen gemein geblieben, und sie mögen bezahlet seyn, zu welcher Zeit sie wollen, so geschiehet die Vergütung allmal nur für denjenigen Antheil, welchen der Nachfolger unmittelbar vor dem Anfall an dem Lehn gehabt. Wenn also von dreyen Brüdern einer inmittelst verstorben, so ist denen Land-Erben des Besitzers nur die Halbscheid zu ersetzen.

§ 3. Wenn der Besitzer dem einen oder andern Bruder einen Theil des Lehns herausgegeben, und das Lehn fällt darauf demselben Bruder an­heim, so kann dieser des Lehns sich nicht anders als gegen gänzliche Wiedererstattung seines vorhin erhaltenen Theils sich anmaßen, und muß folglich auch das etwa zu solchem Ende aufgenommene aus dem Lehn abtragen.

Titul XXXV.   Von neu angekauften Lehnen, und dabey vorfallenden Gedingen.

§ 1. Obgleich bey neu angekauften Lehnen die Folge in denselben keiner Bestimmung von Uns bedarf, so vernehmen Wir jedoch, daß, wegen des zu solchem Ankauf verwandten Geldes, verschiedene und nicht ge­ringe Zweifel obwalten, welche Wir demnach zu erledigen, gnädigst gut gefunden haben.


74                                                                                                                                Tit. 35

§ 2. Wenn zuvörderst ein Vater zu Ankaufung eines Lehns sein eignes Allodial-Vermögen verwendet hat, so stehet ihm zwar frey, durch eine Verordnung unter seinen Kindern festzusetzen, wie viel desfalls die Söhne denen Töchtern zu vergüten haben. Es gebrauchet auch zu solchem Ende überall keiner Zierlichkeit. Ist aber solches nicht geschehen, so kann es weder der Absicht des Vaters, noch auch, da die Söhne an dem Lehn kein wahres Eigenthum erlangen, der Sache selbst gemäß gehalten werden, daß dieses zum Lehn verwandte Geld denen Töchtern zu ihrem Erb theil erstattet werde. Da jedoch ein Vater durch seine Bestimmung seiner Töchter Pflichttheil nicht verkürzen kann, so müssen auch, in sofern solches geschehen, die Söhne denen Töchtern das abgehende ergänzen.

§ 3. Was aber entweder an Kaufgeld unbezahlt geblieben, oder dazu vom Vater anderswo aufgenommen, und nicht wieder bezahlet worden, bleibet billig denen Söhnen allein zur Last.

§ 4. Wenn jemand zu Mit-Genuß seiner Brüder, oder Vettern, oder auch sonst andrer, ein Lehn angekaufet hat, und derselbe ohne männliche Leibes-Lehn-Erben verstürbe, so kommt es zuvörderst auf die bey der Aufnahme in das Lehn, oder auch nachher unter ihnen geschlossene Bedingungen an, was und wie viel denen Land-Erben zu erstatten sey. Was solchergestalt denen Land-Erben zu gute ausgemachet worden, ist denenselben vor Einräumung des Lehns zu erstatten. Wiewohl sich von selbst verstehet, daß bey dem Erledigungs-Fall dieses den Lehnherrn, wenn dieser dazu seine Einwilligung nicht gegeben, keinesweges bindet. Es ist auch alsdann der Lehnfolger zum Nachtheil der Land-Erben das Lehn in die Hände des Herrn zu geben, und der Folge Verzicht zu thun nicht befugt, sondern die Land-Erben mögen nichts destoweniger bis zum würklichen Erledigungs-Fall, oder, wenn der Herr das Gedinge genehmiget, bis zum Abtrag des ihnen gebührenden bey dem Besitz des Lehns sich erhalten.

§ 5. Als auch hiebey unter denen Rechts-Lehrern sehr gestritten wird, wie ein solches versichertes Geld anzusehen sey, so treten Wir denen-jenigen bey, welche es zum Allodial-Nachlaß des verstorbenen Lehn-Mannes zählen. Es haftet also vor dessen Schulden, und dessen Töchter oder Schwestern können sich desselben nicht anders als in der Eigen­schaft von des letztverstorbenen Erben sich anmaßen.

§ 6. Wäre auch in denen Verträgen oder Lehn-Briefen nur das Wort „Töchter" gebrauchet, so kann es doch damit keine andre Meinung gehabt haben, als daß des letzten Besitzers Land-Erben darunter ver­standen worden.


Tit. 35                                                                                                                                 75

§ 7. Ist auch eine solche Bedingung im Lehn-Briefe auf alle Fälle ver­sichert, so ist es billig, daß in geschwisterlichen Theilungen auch denen Schwestern von denen Brüdern davon, als vom Erbe, ihr Theil zu gute gerechnet werde.

§ 8. Ist aber die Versicherung besonders auf den Lehns-Anfall an den Herrn nicht mit gerichtet, so mögen die Schwestern von ihren Brüdern desfalls eine Theilnehmung nicht verlangen.

§ 9. Sind hingegen unter denen zu gesammter Hand belehnten keine Verträge über das Kaufgeld gemacht, so ist es anzusehen, als ob ihrer mehrere ein Lehn in Gemeinschaft gekaufet, und der Besitzer das Geld zu gemeinschaftlichem Besten, jedoch ohne Zinsen, vorgeschossen hätte, und kommt es also auf die Zahl der Stämme oder Linien an, welche zunächst vor des Verstorbenen Ableben in Gemeinschaft geblieben sind. Folgen also zwey oder drey Stämme oder Linien zugleich, so sind denen Land-Erben zwey Drittel oder drey Viertel des Kaufgeldes zu vergüten. Wenn aber die folgenden Stämme oder Linien in gewisser Ordnung und nicht zugleich eintreten, so ist hiernach die Gemeinschaft zu rechnen und der Nachfolger nur diesen Theil der nähern Gemeinschaft zu ersetzen schuldig. Folget also aus mehrern Linien vorerst nur eine, so erstattet sie denen Land-Erben das halbe Kaufgeld. Welches also vergütete dem­nächst denen Land-Erben dieser Linie gegen die folgende wiederum in gleicher Maße, nämlich, wenn nur eine folget, zur Halbscheid zu Statten kommt, und gegen die Nachfolger aus dem Lehn zu genießen ist. Jedoch verstehet es sich, daß alles dieses den Herrn bey Eröffnung des Lehns nicht verbinde.

§ 10. Bey obigem allen finden Wir es jedoch der Sache gemäß, daß bey dergleichen Abfindungen die Land-Erben zwar an dem Lehn sich halten, und aus dessen Auskünften ihre Befriedigung zu erlangen, suchen mögen, der Lehns-Folger auch schuldig sey, auf alle Weise die Lehne bey sich und seinen Nachkommen zu erhalten, am wenigsten aber solche zu deren Nachtheil fahren lassen könne, sondern er den daraus denen Land-Erben etwa entstehenden Schaden aus seinem übrigen Vermögen ersetze. Es kann gleichwohl dem Lehns-Folger sonst auch nicht ange-muthet werden, durch baare Bezahlung des versprochenen aus seinem übrigen Vermögen das Lehn schlechterdings an sich zu lösen, und was auch desfalls ausgelobet und versprochen worden, muß, solange wie nicht ein anders klar und offenbar erscheinet, blos dahin verstanden werden. Maßen denn auch das bloße Versprechen, eine Summe bey dem Anfall zu bezahlen, wenn es auch unter generaler Verpfändung aller Güter geschehen, dahin nicht, sondern vielmehr nur darauf zu deuten


76                                                                                                            Tit. 35, 36 und 37

ist, daß die Land-Erben vor aller Entsagung und Verlassung des Lehns und dem dadurch entstehenden Schaden gesichert seyn. Doch verstehet es sich zugleich von selbst, daß alles dieses Unsern Lehnsherrlichen Rechten durchaus zu keinem Nachtheil gereichen müsse.

Titul XXXVI.   Von der Lehns-Inkorporirung und Lehns-Pertinenzen.

§ 1. Was in denen Lehns-Verzeichnissen und Lehns-Acten als eine Zu-behörde des Lehns von dem Vasallen angegeben, oder auch solcherge­stalt in dem Lehnbriefe aufgeführet worden, ist für ein Lehns-Pertinenz zu halten.

§ 2. Ein bloßer Zukauf aber kann solche Stücke, die an sich ohne das Lehn ferner bestehen können, zu keiner Zubehörde des Lehns machen. Sind es aber Gerechtigkeiten, welche um deswillen erworben sind, daß sie von dem Lehn ausgeübet und genützet werden sollen, so ist es als Lehn und als eine Lehns-Besserung anzusehen, wesfalls die angewandte Kosten denen Land-Erben zu erstatten sind, wenn auch schon das Stück von dem Vasallen nachhero mit als Lehn angegeben worden.

§ 3. Es kann auch bey trennbaren Stücken auf eine bloße Bestimmung des Vasallen nicht ankommen, wenn der Vasall sich desfalls gegen den Herrn oder die Mit-Belehnte nicht erkläret hat, und auch in diesem Fall muß denen Land-Erben Vergütung geschehen.

Titul XXXVII.   Von After-Belehnungen.

§ 1. Es ist Uns unterthänigst berichtet worden, was in Ansehung der After-Lehne von dem gemeinen Haufen der Rechts-Gelehrten für Mei­nung geneget werde, gestalten nämlich mit Ausgang der Familie des belehnenden ersten Vasallen auch das Afterlehn dem Ober-Lehnsherrn anheim falle, wofern es nicht ein solches Afterlehn wäre, welches zu verafterlehnen gewöhnlich gewesen. So schwer und oft unmöglich nach Beschaffenheit der Sache dieser Beweis ist, so haben Wir dabey zugleich gnädigst erwogen, daß die Lehn-Rechte eine After-Belehnung nie für eine Veräußerung des Lehns angesehen haben, vielmehr verstatten, wenn nichts betriegliches zum Nachtheil des Lehnsherrn darunter vor­gegangen ist. Ob Wir nun wohl auch noch nicht zu vergönnen gemeinet sind, daß jemand seinem Lehns-Herrn, oder seinen mit ihm in gesammter Hand stehenden Lehns-Vettern, zum Verfang sein Lehn oder einen Theil desselben zu After-Lehn hingebe, so kann jedoch eine After-Belehnung auch bey dem Eröffnungs-Fall von dem Lehns-Herrn oder denen Lehns-folgern nicht angefochten noch das After-Lehn eingezogen werden, wenn


Tit. 37 und 38                                                                                                                  77

solches in denen Lehen-Verzeichnissen, welche ohnehin auch denen Vettern nicht verborgen bleiben können, angezeiget und von dem Lehns-Herrn nicht widersprochen, vielmehr darauf die Haupt-Belehnung nichts desto weniger erfolget ist.

§ 2. Wenn aber auch die ausdrückliche Anzeige in denen Lehns-Ver-zeichnissen unterblieben wäre, so muß gleichwohl eine dreißigjährige Verjährung dem After-Lehn-Mann zu Statten kommen, und muß ihm hiebey die Zeit mit zu gute gerechnet werden, da es vorhin an andre bereits verafterlehnet gewesen. Es können aber der Herr und die Vettern, wenn der Vasall darunter böslicher und betrüglicher Weise zu Werk gegangen, an denselben oder dessen Land-Erben und die sonst zu erstattende Lehns-Besserungen und Schulden sich halten.

§ 3. Wenn das Haupt-Lehn dem Herrn anheimfällt, würde zwar der After-Belehnte binnen gehöriger Zeit bey dem Ober-Lehnsherrn die Erneue­rung des Lehns suchen müssen. Nachdemmalen jedennoch sowohl Wir als andre benachbarte Reichs-Fürsten es so zu halten pflegen, daß sie die von ihnen anhangende eröffnete Lehne andern hinwiederum verleihen, und diese dadurch After-Lehnsherren werden, so ist denen After-Belehn-ten billig so lange nachzusehen, bis sie von dem neuen Haupt-Vasallen zur Muthung und Empfangung des After-Lehns vorgeladen werden.

Titul XXXVIII.   Von Lehns-Investituren.

§ 1. Ob wohl, wie Wir vernehmen, die Lehns-Investitur an sich denen altern Rechten nach eine gerichtliche Übergabe ist, mithin in Ansehung des Rechts der Vasallen gegen Unsre jetzo gewöhnliche Investituren da­her ein Zweifel entstehen könnte, daß Unsre Lehn-Cammer kein besetz­tes Lehn-Gericht ist, so ist es jedoch auch in Unsern deutschen Landen durch die Gewohnheit längst festgesetzet, daß die Investitur auch durch bloße Lehnbriefe geschehe, und Wir lassen es dabey nicht bezweifeln, daß, sofern nicht eines dritten Recht im Wege stehet, dadurch ein Recht an der Sache selbst erlanget werde.

§ 2. Wenn inzwischen der Belehnte den Besitz des Lehns nicht sofort erhalten soll, kann demselben auch durch die Investitur noch kein nutz­bares Eigenthum, sondern nur ein dingliches Recht dahin übertragen werden, daß ihm der Anfall auf alle Weise gesichert, und er alsdenn befugt sey, in den Besitz sich zu setzen.

§ 3. Eine bloße Anwartschaft oder Geding ohne Investitur giebet aber an dem Lehn kein dingliches Recht, sondern würket nur einen Anspruch


78                                                                                                                  Tit. 38 und 39

gegen den Lehn-Herrn. Am wenigsten kann solches eine generale unbe­stimmte Anwartschaft auf das nächste zuerst zu eröffnende Lehn erthei­len, wenn auch gleich dem beanwarteten die Wahl gelassen, und ihm den Besitz davon zu ergreifen, erlaubet, oder auch wohl gar schon zum Vor­aus er damit dem Namen nach belehnet wäre, maßen die Investitur über eine annodi ungewisse Sache dafür nicht geachtet werden kann. § 4. Welchergestalt bey denen Belehnungen zu verfahren sey, ist in Unsern Landes-Ordnungen bereits bekannt gemacht, wobey Wir es gnädigst bewenden lassen.

§ 5. Was die Gesammt-Belehnungen anlanget, so werden Wir Uns dar­über in dem Titul von der Folge aus Geding näher erklären. § 6. Von denen After-Belehnungen vernehmen Wir zwar, daß die meisten Rechts-Lehrer auch diejenigen, welche nicht zur Gefährde gegen den Lehns-Herrn vorgenommen worden, nur so lange bestehen lassen wollen, als das Haupt-Lehn in des Verafterlehnenden oder dessen Nach­kommen Händen ist, ohne sogar einst eine Verjährung eintreten zu lassen. Da aber dieses zugleich denenjenigen, welche mit gutem Glauben dergleichen After-Lehne besitzen, und wohl gar schon lange Zeit beses­sen haben, zum größten Nachtheil gereichen würde, so treten Wir viel­mehr denen bey, welche der Meinung sind, daß das ältere Lehn-Recht in diesem Stück nicht abgeschaffet worden, mithin, wenn keine Gefährde dabey vorgegangen, nicht allein die Verjährung der langen Zeit den After-Lehnmann gegen den Ober-Lehns-Herrn und die Agnaten schützen müsse, sondern auch sonst eine After-Belehnschaft, wenn sie nur mit gutem Glauben und aus keiner Gefährde geschehen, zu Recht bestehe.

Titul XXXIX.   Von Lehns-Veräußerungen.

§ 1. Wir vernehmen, daß es zweifelhaft sey, wie es zu halten, wenn ein Lehn an einen derer würklichen Lehns-Vettern veräußert worden, ein andrer Lehns-Vetter aber hienächst dem Verkäufer im Lehn folget. Ob nun wohl die Lehn-Rechte dermalen fast durchgehends dahin erkläret werden wollen, daß der Lehnfolger bey dem an ihn geschehenen Anfall, auch sogar, wenn er diese Veräußerung gewußt, und dazu geschwiegen, das veräußerte Lehn zu jeder Zeit alsdann besprechen und an sich ziehen könne, so müssen Wir doch solches sowohl der Billigkeit, als dem wahren Verstande der Lehn-Rechte gänzlich zuwider halten. Wir setzen demnach und bestimmen, daß wenn ein Lehn-Mann an einen seiner Lehns-Vetter sein Lehn oder ein Theil desselben veräußert, blos darauf zu sehen sey, wer zur Zeit solcher Veräußerung der nächste Lehns-Vetter gewesen, und daß auch dieser nähere Lehnfolger, wenn er entweder


Tit. 39 und 40                                                                                                              79

darin gewilliget, oder nach davon eingezogener Erfahrung ein ganzes Jahr geschwiegen, bey einem demnächstigen Anfall ganz und gar nicht gehöret werden solle. Wenn aber dieser nähere Lehn-Vetter den Handel nicht erfahren, noch seine Einwilligung darin gegeben hätte, so kann alsdenn, da der Käufer den nähern Grad der Lehns-Vetterschaft gewußt hat, oder doch wissen können und müssen, diesen gegen vorgedachten nähern Lehns-Vetter oder dessen Nachkommen, wenn sie der Anfall trifft, keine Verjährung eintreten. Hingegen ist derselbe Käufer und Lehns-Vetter gegen alle diejenigen, welche zur Zeit des Verkaufs nicht näher gewesen, auch deren Nachkommen, welche demnächst der Anfall treffen kann, völlig gesichert.

§ 2. Wenn der Käufer dem Verkäufer der nächste Lehns-Vetter ist, so bestehet der Verkauf schlechterdings, ohne auf den künftigen Anfall zu sehen. Wenn er aber zu der Zeit zwar der nächste ist, aber einen gleich nahen neben sich hat, welcher entweder den Verkauf genehmiget, oder nach erhaltener dessen Wissenschaft ein Jahr schweiget, so kann alsdann auch der gleich nahe Lehns-Vetter und dessen Nachkommen durch einen vermeinten künftigen Anfall das Lehn sich nicht anmaßen. Stünde aber auch dem gleich nahen Vetter oder dessen Nachkommen eine solche Genehmigung oder wissentliches Stillschweigen nicht entgegen, so kann gleichwohl dieser gleich nahe Vetter, wenn er oder dessen Nachkommen den Anfall erleben, und sie auch sodann die einzigen Lehnfolger seyn sollten, nicht mehr als denjenigen Theil davon besprechen, wozu sie sich bey der Veräußerung als gleichnahe ziehen können, und in sofern stehet ihnen alsdenn auch eine Verjährung nicht entgegen.

§ 3. Wird hingegen ein Lehn an einen Fremden, der kein Lehns-Vetter ist, wenn er auch schon Folge am Lehn hat, veräußert, so kann ihn zwar das bloße Stillschweigen der Agnaten nicht in gleicher Maße schützen. Ihm muß gleichwohl, wenn er von Anfang in gutem Glauben sich befun­den, eine 30jährige Verjährung um so mehr zu Statten kommen, als er sonst die Eviktions-Klage gegen seinen Verkäufer ohne seine Schuld verlieren würde.

§ 4. Eine gleiche Verjährung muß in diesem Fall auch gegen den Lehns-Herrn eintreten.

Titul XL.   Von Félonie.

§ 1. Was eine Félonie bewürke, davon ist zwar in denen Lehn-Rechten bereits genügsame Versehung geschehen. Wir vernehmen jedoch, daß unter denen Rechts-Lehrern darüber sehr großer Zweifel obwalte, ob


80                                                                                      Tit. 40 und 42

eine darüber erfolgende Urthel blos bestimme, ob das Lehn bereits vor­hin verwürkt gewesen, und der bisherige Vasall schon von der Zeiten an dessen für beraubt zu halten, oder ob er desselben erst durch die erfol­gende Urthel beraubt werde. Wir pflichten hierunter gnädigst der letztern Meinung bey, daß die Beraubung des Lehns erst durch das richterliche Erkenntniß geschehe. Wiewohl dieses sich dabey von selbst verstehet, daß in solchem Fall die seit angestellter Klage erhobene Nutzungen zu erstatten seyn.

§ 2. Kein Lehns-Fehler, welcher eine Strafe oder wohl gar die Entziehung des Lehns mit sich führen soll, kann eintreten, wenn nicht ein böslicher Vorsatz erscheinet, den Lehns-Herrn zu benachtheiligen, am wenigsten, wenn es zweifelhaft gewesen ist, ob das Gut mit der Lehnbarkeit be­haftet sey.

§ 3. Wenn der etwanige begangene Lehns-Fehler, welcher von dem Va­sallen begangen worden, gegen ihn selbst nicht gerüget ist, so soll er gegen den Nachkommen und Erben durchaus nicht, am wenigsten an die Agnaten oder Seiten-Verwandten, gerüget werden, da dergleichen in den gemeinen Rechten gegen den Erben nicht verstattet wird.

§ 4. Auch kann nun zwar durch eine durch Bosheit verknüpfte Félonie denen Agnaten kein Nachtheil entstehen. Sie mögen gleichwohl ihr Recht nicht eher geltend machen, als bis der Anfall an sie geschehen ist.

Titul XLII.   Von allerhand Arten der Lehne.

§ 1. Wir sind berichtet worden, daß über die Natur der Sonnen-Lehne, deren es auch in unsern deutschen Landen einige geben soll, unter denen Rechts-Lehrern sehr gestritten werde. Ob nun gleich bey denenselben die Lehns-Empfängniß, es sey, aus welchem Grunde es wolle, aufgehöret hat, so können Wir doch denenjenigen Rechts-Lehrern nicht beypflichten, welche sie gänzlich für Erbgüter ansehen wollen, sondern Wir billigen vielmehr die Meinung derer jenigen, welche dafür halten, daß nichts destoweniger dieselbe Erbfolge sowohl in Ansehung der Kinder, als der Vettern, wie bey Lehn-Gütern eintrete.

§ 2. Als auch bey den sogenannten Kaphans- oder Heuel-Lehnen darüber gestritten wird, ob zugleich die weiblichen Nachkommen darin folgen, so setzen Wir hiedurch, daß, wofern nicht etwa ein besonders hergebracht ist, die männlichen allein dazu gelassen werden sollen.

§ 3. Aufgetragene Lehne sind in allen Stücken nach denselben Lehn­rechten wie die sogenannten Gegebenen zu beurtheilen.


Tit. 42 und 43                                                                                       81

§ 4. Da unter denen Rechts-Lehrern sehr gestritten wird, ob durch die Belehnung einer weiblichen Person das Lehn unter derselben Nachkom­men ein Weiber-Lehn werde, die Langobardischen Lehn-Rechte auch dar­unter nicht genug bestimmend sind, so billigen Wir die Meinung, daß dadurch kein Weiber-Lehn entstehe, wenn nicht zugleich auch denen weiblichen Nachkommen die Folge würklich versprochen worden.

§ 5. Es verstehet sich zwar darab von selbst, daß des letztverstorbenen Söhne, auch sämmtliche Lehns-Vettern aus derselben Linie denen Töch­tern vorgehen. Da aber gezweifelt werden will, ob die Töchter auch die Vettern aus andern Linien ausschließen, so setzen Wir, daß auch in die­sem Fall die Töchter denen Vettern in altväterlichen Lehnen weichen.

§ 6. Es ist Uns hiebey ferner vorgetragen, wie die Lehn-Rechte selbst zweifelhaft und nicht entscheidend darüber gefasset seyn, ob einer oder der andern Tochter männliche Nachkommen eines solchen Lehns vor denen weiblichen sich anmaßen können. Da solche männliche Nachkom­men kein besser Recht als die Tochter selbst, von welcher sie abstammen, haben mögen, so können Wir nicht zugeben, daß die Söhne der einen Tochter die andre Tochter oder deren Töchter ausschließen. Unter sich aber in derselben Linie gehen die Söhne billig ihren Schwestern vor, da­mit in sofern die eigentliche Natur des Lehns beybehalten bleibe.

§ 7. Wir mögen auch denenjenigen Rechts-Lehrern nicht bey treten, welche die Belehnung für Söhne und Töchter bey diesen auf den ersten Grad einschränken und der Töchter Kinder ausschließen wollen.

§ 8. Ob zwar die einmal zurückgesetzte Tochter dadurch nicht beständig ausgeschlossen bleibet, so tritt jedoch bey erlöschendem Mannes-Stamm des letztverstorbenen Tochter oder Schwester ein, und geschiehet übri­gens die Vererbung nach der Nähe der Linien und Grade.

§ 9. Ist jemand für sich und seine Erben beiderley Geschlechts belehnet, so können die Töchter und deren Nachkommen mit denen Söhnen und deren Nachkommen zugleich nicht eintreten, sondern müssen denenselben nachstehen.

Titul XLIII.   Von verschiedenen Arten der Bemeyerungen.

§ 1. Ob schon das Meyer-Recht nach Unsrer Länder Gesetzen und Ge­wohnheiten sich auch auf die Erben erstrecket, so ist Uns doch vorge­tragen, daß Zweifel vorgefallen seyn, ob dieses auch Statt finde, wenn der Meyer nur für sich und auf seine Lebenszeit bemeyert worden. Wir billigen aber hierunter die von Unsern Gerichten angenommene Meinung, daß das Meyer-Recht nichts desto weniger auch auf die Erben fortgehe.

6   Ebel


82                                                                                                                  Tit. 43 und 44

§ 2. Ob auch wohl mehrern Zweifeln unterworfen seyn könnte, ob ein beständiges unwiderrufliches Meyer-Recht vorhanden sey, wenn in dem Meyer-Briefe die Bemeyerung nur auf gewisse Jahre ertheilet worden, so genehmigen Wir doch auch hier die Meinung Unsrer Gerichte, daß eine beständige Vermeyerung zu verstehen sey, da es dabey von dem Gutsherrn die Absicht nur gehabt hat, einen mehrmals wiederholten Weinkauf zu besserer Bekräftigung seines Gutsherrn-Rechts zu haben.

Titul XLIV.   Von der nutzbaren Vormundschaft bey Meyer-Gütern.

§ 1. Obgleich bey Absterben eines Meyers und Wieder-Verheyrathung dessen Frau Behuf der Kinder An- und Zusprüche und Auseinander­setzung der Erben denen Unmündigen besondre Vormünder von der Obrigkeit zu setzen sind, so stehen doch nachher die Kinder unter der nutzbaren Vormundschaft ihres dem Hofe vorstehenden Stiefvaters und sie müssen in Ansehung des Hofes alle dessen Handlungen genehmigen.

§ 2. Wiewohl nun die Jahre, welche diese nutzbare Vormundschaft dauern soll, in denen Ehestiftungen ausgedrücket zu werden pflegen, so müssen doch selbige nicht weiter, als auf die Zeit, da der Anherr den Hof anzutreten im Stande ist, erstrecket werden. Wozu Wir denn das mün­dige Alter, nämlich das zurückgelegte fünfundzwanzigste Jahr bestimmen.

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§ 3. Sind aber mehrere Kinder vorhanden, so ist der Hof auf unbestimmte Jahre, und bis dahin einzuthun, daß der Gutsherr einen der Kinder zum Meyer annehmen werde, als welches Wir zugleich der Erhaltung des Hofes, woran zugleich dem gemeinen Wesen so viel gelegen ist, am ge-mäßesten finden.

§ 4. Der nutzbare Vormund hat zwar den völligen Genießbrauch des ihm eingethanen Guts, wie der würkliche Meyer, er muß aber die Kinder davon unterhalten, von denen darauf haftenden Schulden nicht allein die Zinsen, sondern auch, was auf terminliche Zahlung gesetzet ist, in den be­stimmten Terminen abtragen, und die Gerechtigkeiten des Hofes besorgen.

§ 5. Es muß dahero der nutzbare Vormund auch die Ablegung der Kinder erster Ehe in Ansehung der Aussteuer, und so weit sie an baarem Gelde auf Termine gesetzet ist, übernehmen, ohne es in Abrechnung zu bringen.

§ 6. Dagegen stattet er auch in Ansehung der etwanigen Mobilien und ausstehenden Forderungen keine Rechnung ab.

§ 7. Gegen sein in den Hof Eingebrachtes, worüber jedoch kein beschwer­licher Beweis zu erfordern ist, hat er allemal eine Leibzucht, wie sie ihm verschrieben wird, zu genießen, und seine Kinder müssen als andre Kin­der vom Hofe ausgestattet werden.


Tit. 44, 45 und 46                                                                                                                  83

§ 8. Es muß ihm auch erlaubet seyn, auf seine Leibzucht wieder zu heyrathen, welche sodann nach seinem Tode auch dessen Wittwe ge­nießet. Und auch die darauf erzeugte Kinder müssen vom Hofe gleich den übrigen ausgestattet werden. Von denen während seiner Regierung erzeugten verstehet sich dieses von selbst.

§ 9. Da es bezweifelt wird, ob dasjenige, was der nutzbare Vormund auf dem Hofe erworben und erübriget hat, es mag in ausstehenden Forde­rungen oder sonst bestehen, dem folgenden Besitzer des Hofes, oder seinen natürlichen Erben zufalle, so erklären Wir Uns gnädigst dahin, finden es auch zu Erhaltung der Höfe unumgänglich nöthig, daß alles dem neuen Besitzer des Hofes verbleibe, und die Erben blos mit der sonst gewöhnlichen oder ausgelobten Abfindung zufrieden seyn müssen.

§ 10. Als sonst auch dem Vernehmen nach die Frage vorgefallen, ob nach geendigten Regierungs-Jahren bey eintretender Leibzucht dem Leibzüch­ter frey stehe, statt der Leibzucht sein Eingebrachtes heraus zu nehmen, so haben Wir gnädigst erwogen, daß solches mit der Verfassung der Meyer-Güter nicht bestehen könne, und dahero auch vor angetretener Leibzucht, vielweniger also nachhero dem bisherigen Vormunde eine solche Wahl nicht gestattet werden möge, welches Wir also auch aus­drücklich hiedurch gnädigst verordnen.

Titul XLV.   Vom Weinkauf.

§ 1. Obwohl in Unsern Bremischen Landen bey Meyer-Gütern neben der Auffahrt auch der Willkommen-Schatz, wenn der Gutsherr verändert wird, dem Vernehmen nach gebräuchlich ist, so mag doch solches, daß der Weinkauf auch bey Veränderung des Gutsherrn zu entrichten sey, in Unsern übrigen Landen nicht angenommen werden, wofern es nicht besonders hergebracht worden, als wie auch Unsre Gerichte bisher er­kannt haben.

§ 2. Die Größe des Weinkaufs ist nach der besondern, oder, wenn diese nicht erscheinen sollte, nach der allgemeinen Observanz zu bestimmen.

§ 3. Es kann aber kein Meyer-Mann wegen etwa nicht entrichteten Wein­kaufs seines Meyer-Rechts verlustig erkläret werden.

Titul XLVI.   Von Abmeyerang.

§ 1. Da es in Unsern Calenbergischen Landen hergebracht, und durch ge­richtliche Erkenntnisse bestätiget ist, daß wegen nicht entrichteten Meyer-Zinses und darunter begangener Saumseligkeit nur alsdann erst die Abmeyerung Statt finde, wenn binnen drey Jahren der Zins nicht

6*


84                                                                                      Tit. 46 und 47

abgetragen ist, so lassen Wir es in Ansehung Unsrer Calenbergischen Lande dabey bewenden, und soll nach Maaßgabe vorgedachter Erkennt­nisse es auch bey den Closter-Meyem eben so gehalten werden.

§ 2. In Ansehung Unsrer übrigen deutschen Lande aber soll dazu eine zweyjährige Saumseligkeit genug seyn.

§ 3. Hat der Gutsherr, es sey ehe er zur Abmeyerung geschritten, oder auch nachher währenden Rechtsstreits die rückständige Meyer-Gift ange­nommen, oder sie wäre ihm, ehe er die Abmeyerung ergriffen, ange­boten, hätte aber nicht angenommen werden wollen, so findet die Ab­meyerung weiter keine Statt.

§ 4. Hätte aber auch der Gutsherr nur einen Theil des Rückstands ange­nommen, ohne dabey vorzubedingen, daß er es nicht auf den rückständi­gen Meyer-Zins, sondern auf die nachher verfallende Früchte des Guts anrechnen wolle, so kann gleichfalls die Abmeyerung nicht eintreten. Und dieses tritt auch nach bereits entstandener Klage ein.

§ 5. Hat aber der Gutsmann blos unterlassen, die Erneuerung des Meyer-Contracts zu suchen, und den Weinkauf zu bezahlen, so kann dieser-halben keine Abmeyerung geschehen.

§ 6. Ist einmal die Abmeyerung gültiger Weise und rechtskräftig ge­schehen, so schadet sie auch des Gutsmanns Kindern, dessen Ehefrau und Verwandten, sowohl in Ansehung der Folge, als auch was der Frau etwa an dem Hofe verschrieben worden.

§ 7. Unter mehrern Gutsherren stehet demjenigen die Abmeyerung zu, welcher die Gutsherrschaft über die Hof-Stätte hat.

Titul XLVII.   Vom Zehenten.

§ 1. Nachdemmalen in Ansehung derer Zehenten in denen mehresten Unsrer deutschen Landen, sowohl im Lüneburgischen als im Calenbergi­schen, Grubenhägischen und Hoyaischen, wie auch im Brem- und Verdi-schen, besondre Verordnungen vorhanden sind, so lassen Wir es in An­sehung eines jeden Landes vorerst dabey bewenden.

§ 2. Wir erklären Uns jedoch überhaupt dahin, daß die Zehenten als Frucht-Zinse angesehen werden sollen und, was die Canonischen Rechte in Ansehung der Pfarr-Zehenten verordnet, ganz außer Augen zu setzen sey.

§ 3. Ob also schon, wie Uns berichtet worden, viele Rechts-Lehrer aus denen Canonischen Rechten, ja sogar aus einer solchen Sammlung, welche nie mit denen übrigen gleiches Ansehen erlanget, behaupten wol-


Tit. 47                                                                                                85

len, daß die Zehent-Pfliditige dem Zehent-Herrn den Zehenten in seine Scheure, auch sogar in einer großen Entfernung, einzufahren schuldig seyn, diese Meinung auch noch daher einigen Anschein gewinnen könnte, daß Wir selbst die Zehenten für Frucht-Zinse annehmen, der­gleichen die Pflichtigen dem Herrn entgegen tragen und liefern, so ist jedoch bereits in Unsrer Calenbergischen und Bremischen Zehent-Ord-nung mit genügsamem Rechts-Grunde das Gegentheil ausdrücklich ver­sehen, und Unsre Lüneburgische Zehent-Ordnung giebet ein Gleiches nicht undeutlich zu erkennen, welche Wir also auch zu mehrerer Deut­lichkeit hiedurch allenfalls dahin erklären wollen.

§ 4. Da Wir jedoch vernehmen, daß dergleichen Einfuhr an vielen Orten hergebracht seyn soll, so hat es bey dergleichen besondern Herbringen allerdings sein Bewenden, und soll in diesem Fall ein Herkommen von zehn Jahren genug seyn, wenn weder ein Zwang noch Bitte dabey für­gewaltet und erwiesen werden kann. Es kann auch aus denen dabey gegebenen Pröven allein nicht folgen, daß es Bittweise geschehen, da die Pröven bey allen Diensten üblich sind.

§ 5. Wie auch sämmtliche Unsere Zehent-Ordnungen alle aufzehentbarem Lande gewachsene Frucht verzehentet wissen wollen, die Calenbergische Zehent-Ordnung auch noch insbesondere der Rüben gedenket, also hat es dabey überhaupt sein Bewenden.

§ 6. Wenn Äcker brak liegen, und nicht bestellet werden, kann von dem darauf wachsenden Grase binnen der gewöhnlichen Brak-Zeit kein Zehente gefordert werden, wohl aber, wenn sie über die gewöhnliche Zeit brak gelassen werden sollten.

§ 7. Gleicher Gestalt muß der Zehente entrichtet werden, oder desfalls Vergütung geschehen, wenn zehentbares Land zur Vieh-Weide unbe­stellt gelassen worden.

§ 8. Sollte auch auf einem zehentbaren Grund und Boden gebauet, und dadurch dem Zehent-Herrn ein Theil des sonst habenden Zehent-Ge-nusses vom Lande entzogen werden, so ist ihm allerdings desfalls Ver­gütung zu leisten.

§ 9. Da in Unsern deutschen Landen seit einiger Zeit der Kartoffeln-Bau aufgekommen, und theils Orten die Zehentpflichtigen auf die Gedanken gerathen, solche als Küchen-Gewächse vom Zehenten gänzlich auszu­schließen, dieses gleichwohl gar sehr und um so mehr zum Nachtheil des Zehent-Herrn gereichen würde, als solche Kartoffeln zugleich an Statt Getraides gebrauchet werden, so sind die Zehentpflichtige in zehent-barem Lande, wenn es auch den Namen von Garten haben mögte, nicht


86                                                                                                                                Tit. 47

mehr zehentfrey zu bestellen befugt, als sie vorhin mit Küchen-Gewächse bestellet haben.

§ 10. Ob der Zehente Garben- oder Hocken-Weise zu ziehen sey, desfalls lassen Wir es bey dem Herbringen eines jeden Orts bewenden.

§ 11. Wenn der Zehente Garben-Weise gezogen wird, so hat der Zehent-Herr, ohne an die Eckgarben, wie einiger Orten verlanget werden will, sich zu binden, die freye Wahl, welche er will, zu nehmen.

§ 12. Wenn der Zehente in Hocken oder Stiegen gezogen wird, stehet nach Unsrer Calenbergisdien Zehent-Ordnung § 36 dem Zehent-Sammler frey, mit dem Zehent-Wagen mitten über das Land, wo es ihm am be­quemsten fällt, zu fahren, um die den Wagen am nächsten berührende Stiegen oder Haufen zum Zehenten hinzunehmen, und kann ihm nicht angemuthet werden, an dem Ende des Stückes, wo der Mäher angefan­gen, oder auch, wo der Düngel-Wagen auf das Land gegangen, mit der Zehentziehung den Anfang zu machen. Ob nun wohl in Unsern übrigen Fürstenthümern und Grafschaften desfalls nichts bestimmet worden, so ist es jedoch der Sache selbst gemäß, daß die Bestimmung der Zehent-Hocken denen Zehentpflichtigen, in deren Gewalt es ohnehin gemeinig­lich stehet, gleiche Garben und Hocken zu stellen, nicht überlassen, noch der Zehentherr nach der zehentpflichtigen gemachten Einrichtung, eine gewisse Hocke anzunehmen, verbunden seyn könne. Wir halten es dem­nach für billig, und setzen hiemit, daß, wenn das zu verzehente Feld durchgehends von gleicher Güte und Ertrage ist, dem Zehentherrn zwar schlechterdings die Wahl der Zehenten-Hocke, wenn er sie auch schon auf einem Felde an einer Stelle aufnehmen will, zu lassen sey. Wenn aber die Frucht auf einem Felde nicht durchgehends gleich gut ist, und zum Theil mehr in das Futter fällt, so soll zwar dem Zehentherrn frey stehen, vom Ende des Stücks an zu rechnen, in der Reihe der Hocken, welche er unter denen zehen ersten will, zur Zehent-Hocke zu nehmen, er muß jedoch in derselben Linie darauf die sodann folgende Zehente nehmen, um bey dem Umkehren des Wagens wenn eine neue Linie an­fängt, eben so verfahren.

§ 13. Gleichwie von Unsern Durchlauchtigsten Vorfahren, besonders an der Regierung des Herzogthums Lüneburg bereits anerkannt worden, daß der Rott-Zehnte dem wahren Grundherrn, mithin nicht allein Uns als Landes-Herrn, sondern auch denen von Adel, wenn sie Grund-Herren sind, zukomme, und diesem in der Natur der Sache gegründeten Satze Unser Ober-Appellations-Gericht auch außerhalb dem Herzogthum Lüne­burg bisher nachgegangen ist, so soll es auch dabey überall sein unver­änderliches Bewenden behalten. Wann jedoch in Unserer Brem- und


Tit. 47 und 48                                                                                                                  87

Verdischen Zehent-Ordnung ein anderes und zwar dahin versehen ist, daß von derjenigen Länderey, welche aus gemeiner Hude und Weide aufgebrochen worden, der Rott-Zehnte demjenigen zukommen und ge­bühren solle, welcher wegen der übrigen Zehnt-Flur Zehnt-Herr sey, so gehet Unsre gnädigste Meinung keinesweges dahin, darunter eine Ab­änderung zu machen. Vielmehr erklären Wir uns gnädigst dahin, nach­dem Wir berichtet worden, daß für den Gebrauch der gemeinen Hud und Weide der sogenannte Schmal- oder Blut-Zehnte entrichtet werde, mit­hin darab geschlossen werden muß, daß dieser Zehnt-Herr von der ge­meinen Hud und Weide Grundherr sey, in solchem Fall den Rott-Zehnten an den Schmal-Zehenten gnädigst gerne verabfolgen lassen.

§ 14. Als Wir auch vernommen, daß in Unsern deutschen Fürstenthumen und Landen vielfältiger Streit darüber geführet wird, ob dieser oder jener Zehnte, wenn viele Jahre hindurch statt desselben eine gleichför­mige Abgift an Früchten geliefert worden, für einen Zug- oder Sack-Zehenten zu halten sey, so soll nach der Meinung Unsers Ober-Appella­tions-Gerichts bey eintretender 30jährigen oder gegen Unsre Cammer, pia corpora und Städte 40jährigen gleichförmigen Ablieferung derselbe allerdings für einen unveränderlichen Sack-Zehenten gehalten werden, wofern nicht der Zehent-Herr beweiset, daß solcher Zehente seiner ur­sprünglichen Beschaffenheit nach ein würklicher Zug-Zehnte sey, folglich denen Zehentpflichtigen nur auf gewisse Jahre verheuret gewesen.

§ 15. Es kann auch denen Sack-Zehentpflichtigen zu Begründung ihrer Absicht keinesweges entgegen stehen, wenn sie etwa alle 7 Jahre einen Weinkauf erlegen müssen, und bey Ablieferung des Zehenten gespeiset werden.

§ 16. Da Wir auch vernehmen, daß in Unserer Grafschaft Hoya sich eine besondere Art Zehnten vorfindet, welche den Namen Streu-Zehnten führen, und darin von dem ordentlichen Zehenten abweichen, daß, wenn unter dem Streu-Zehenten Winter- und Sommer-Frucht begriffen ist, nur einmal im Anfang der Erndte dem Zehent-Herrn Anmeldung geschehen müsse, Sommer-Früchte hingegen, es wäre dann, daß dasselbe gleich bey dem Winter-Korn gebräuchlich, in Garben gebunden und in Hocken gesetzet werden könne, als welchenfalls sie davon den Zehenten ziehen zu lassen verbunden dem Zehent-Herrn zur Auszehntung nicht ange­meldet werden dürfen, sondern die Zehentpflichtigen, sothanes ihr Som­mer-Korn vorbenannten Fall ausgenommen, ohne die sonst gewöhnliche Ansagung gethan zu haben, einzufahren, und den davon gebührenden Zehenten liegen zu lassen, berechtiget sey, so hat es dabey allerdings sein Bewenden.


88                                                                                                                               Tit. 48

Titul XLVIII.   Von Dienstbarkeiten der Gütei.

§ 1. Welchergestalt die Dienstbarkeiten der Güter durch Verjährung erworben worden, darüber haben Wir Uns in dem Titul von Verjährung erkläret.

§ 2. Da Wir vernehmen, daß es unter denen Rechts-Lehrern sehr be­zweifelt wird, ob derjenige, welcher an eines andern Gute eine Dienst­barkeit behaupten will, auch in dem Fall den Beweis seines Rechtes führen müsse, wenn er bisher im Gebrauch desselben gewesen und dann Unser Ober-Appellations-Gericht von jeher der Meinung gewesen, daß in diesem Falle der Besitz oder Gebrauch von der übernehmung eines solchen Beweises nicht befreye, so soll diesem auch ferner, und in allen Unsern Gerichten, nachgegangen werden.

§ 3. Wenn schon die Dorfschaften nicht für wahre und völlige Eigen­thümer ihrer Feldmarken und Achten zu halten sind, so haben sie jedoch ein Recht, andre Gemeinen oder Personen von dem Gebrauch derselben so lange auszuschließen, bis diese eine davon habende Dienstbarkeit erwiesen haben.

§ 4. Diejenige Dorfschaft, welche in einer streitigen Gegend den Plaggen­hieb bisher allein ausgeübet, und in Hölzern die Mästung allein genos­sen, auch bey Ausweisung neuer Wiesen und Ländereyen um ihre Ein­willigung allein befraget worden, ist gegen andre Dorfschaften gleichsam als Eigenthümerin anzusehen, und schließet sie daher in der Hud und Weide und andern Dienstbarkeiten so lange aus, bis selbige ihr Recht gehörig erweisen.

§ 5. Wem das Hud- und Weide-Recht als eine Dienstbarkeit zustehet, darf nicht mehr Vieh auf die Weide bringen, als wie er von dem auf dem Seinigen gewachsenen den Winter hindurch ausfüttern kann. Er darf also kein fremd Vieh hinein bringen.

§ 6. Es kann auch keiner, der nur das Recht einer Dienstbarkeit in An­sehung der Hud und Weide, oder andrer Bedürfniß hat, den Eigenthums­und Grund-Herrn von dem übrigen Gebrauch derselben Sache wenn ihm der Gebrauch seines dienstbarlichen Rechts völlig frey und ungekränket bleibet, ausschließen.

§ 7. Solchemnach ist der Grundherr allemal befugt, aus gemeinen Dorfs-Weiden, wenn die Interessenten an allen ihren Gerechtigkeiten auf keine Weise gekränket werden, Land zum Ausbruch anzuweisen, oder auch selbst davon den Genuß sich zuzueignen.

§ 8. Diejenigen, welche eine Holzungs-Gerechtigkeit haben, und gleich­wohl nicht Holz-Herren sind, mögen ein mehrers, als zu ihrer und zu


Tit. 48                                                                                                89

ihres Guts Nothdurft und Behuf nicht verlangen. Sie mögen auch davon an Fremde nichts verkaufen. Was jedoch besonders hergebracht ist, muß ferner befolget werden.

§ 9. Auf gleiche Weise ist es auch mit dem Recht des Torf-Stichs in denen Torf-Möhren zu halten, wenn das Recht nur in einer Dienstbarkeit beruhet.

§ 10. Obgleich ein solcher, der kein wahres, sondern nur ein nutzbares Eigenthum an dem Gute hat, durch sein Versprechen zum Nachtheil des Ober-Eigenthums-Herm niemand eine Dienstbarkeit an dem Gut ver­schaffen kann, sondern solche aufhöret, sobald das Gut dem Herrn an­heim fällt, so kann doch dieses in dem Fall, da die Erwerbung sich auf einen langen untadelhaften Gebrauch gründet, keine Zueignung finden, sondern dieser ist auch gegen den Ober-Eigenthums-Herm von voller Rechts-Würkung.

§ 11. Da es sich zuträgt, und insonderheit durch Vereinzelung mehrerer vorhin zusammen besessener Ländereyen veranlasset wird, daß bey ein oder andern Stück sodann kein zu dessen Benutzung nöthiger Weg vor­handen bleibet, so erfordert freylich selbst der dem gemeinen Wesen so nützliche Ackerbau, daß gegen genügsame Vergeltung andre über ihr Land einen solchen Weg verstatten. Es muß jedoch so viel möglich dahin gesehen werden, daß durch die geschehene Vereinzelung in diesem Fall andre nicht beschweret werden.

§ 12. Wir haben vernehmen müssen, daß aus den neuern Kaiserlichen Rechten darunter Zweifel obwalte, ob auch die Dienstbarkeit der Land-Güter durch einen bloßen Nicht-Gebrauch von zehen Jahren verloren gehe, wenn schon deren Gebrauch nicht verwehret, noch an Seiten des dienstbaren Guts die Freyheit verjähret worden. Wir nehmen aber zumal nach der Verfassung Unsrer deutschen Länder die Meinung an, welche auch dem natürlichen Recht am gemäßesten zu seyn scheinet, und selbst bey städtischen Gütern von aller Zeit her in den Rechten gegolten hat, daß durch den bloßen Nicht-Gebrauch die Dienstbarkeiten auch der Land-Güter nicht verloren gehen, wenn nicht deren Ausübung verwehret wor­den, und darauf die in den Rechten bestimmte zehen oder zwanzigjährige Zeit verflossen, mithin dadurch oder sonst das dienstbare Gut die Frey­heit verjähret hat.

§ 13. Die Verjährung der Freyheit als eines Rechts bedarf zwar keines besonderen Grundes zu ihrem Anfange, es muß gleichwohl der Besitzer des dienstbaren Guts von Anfang nicht anders geglaubet haben, als daß er befuget sey, den Gebrauch der Dienstbarkeit zu verwehren, oder sonst einer Freyheit sich anzumaßen. Wenn ihm also gleich im Anfang das


90                                                                                      Tit. 48 und 49

Recht des herrschenden Guts bekannt ist, kann die Freyheit nicht ver­jähret werden.

§ 14. Wir wollen auch, daß bey der Verjährung der Freiheit die Zeiten des Verkäufers und Käufers zusammen gesetzet werden, und daß die Überzeugung des Verkäufers dem Käufer zu Statten komme, wenn er gleichfalls von Anfang völlige Überzeugung gehabt, ob er schon nach­her etwas widriges erfahren hätte.

§ 15. Es kann jedoch der Käufer auch für seine Person die Verjährung der Freyheit anfangen, wenn es mit völliger Überzeugung geschiehet.

§ 16. Bey einem Erben aber tritt auch hier dasjenige ein, was Wir in dem Titul von Verjährung überhaupt desfalls festgesetzet haben, daß der Anfang seines Erblassers durchaus unverändert fortgehe.

Titul XLIX.   Von Anwendung der dienstbarlichen Rechte.

§ 1. Es ist Uns unterthänigst angezeiget, daß die neuern Rechts-Lehrer dasjenige, was die Kaiserlichen Rechte von Dienstbarkeiten gesetzet haben, darauf anwenden, wenn jemand wider die allgemeine Regel ein Recht sich zuschreiben will. Wir müssen auch dieses in sofern durchaus billigen, als es darauf ankommt, wer den Beweis führen soll, und ob der Beweis auch demjenigen aufzulegen sey, welcher sich im würklichen Ge­brauch des besondern Rechts befindet.

§ 2. Was die Erwerbung solcher besondern Rechte anlanget, so muß in Ansehung derer jenigen, welche gegen privat-Personen verjähret werden, die gewöhnliche Verjährung von zehen oder zwanzig Jahren allerdings Statt finden, wenn, wie bey Dienstbarkeiten, der Gebrauch weder mit dem Fehler der Gewalt, noch einer verstohlnen Heimlichkeit, noch einer Bitte behaftet ist, wie Wir denn auch vernehmen, daß Unser Ober-Appel­lations-Gericht dahin erkannt hat.

§ 3. In sofern es jedoch auf die Einschränkung Unsrer eignen Gerecht­same ankommt, so kann darin die vorhin gedachte Verjährung so schlechterdings nicht eintreten, und Wir haben Uns in dem Titul von Verjährung desfalls umständlich erkläret.

§ 4. Was auch insbesondre die Bann- und Zwangs-Gerechtigkeiten an­langet, so ist desfalls in Unserm Lüneburgschen Landtags-Abschiede vom Jahr 1686 versehen, daß solcher auch bey Unsern Ämtern von Alters hergebracht seyn müsse, durch den Gandersheimischen Landtags-Abschied aber eine Zeit von 30 Jahren bestimmet. Wir erweitern diese letzte Zeit als ein Alter auf alle Unsre deutsche Lande. Gestalten sich denn auch von selbst verstehet, daß bey denen von Adel ein gleiches anzunehmen sey.


Tit. 49 und 50                                                                                       91

§ 5. Was die sogenannten willkührlichen Dinge, res merae facultatis, an­langet, welche ein Theil eines andern Rechts und Befugniß, als des Eigenthums, des Bürger- oder Einwohner- oder Gilden-, Gemeinheits­oder Genossen-Rechts und dergleichen sind, so kann deren Ausübung durch den bloßen Nicht-Gebrauch niemand verlustig werden, wenn ihm nicht solches widersprochen und verboten worden, und er darauf binnen rechts verjährter Zeit sich dabey beruhiget, über die Zeit der Verjährung aber haben Wir Uns im Titul von Verjährung gnädigst näher erkläret.

Titul L.   Von Klage wegen zugefügtem Schaden.

§ 1. Es ist zwar, wie Wir vernehmen, wegen zugefügten Schadens in denen Kaiserlichen Rechten eine Klage verstattet, welche nicht allein auf die wahre Schadens-Ersetzung, sondern auch zur Strafe noch auf ein übriges gerichtet ist. Wie Wir keinesweges gemeinet sind, aus diesen Rechten etwas an sich gemeinnütziges abzuschaffen, also bleibet auch noch einem jeden frey, solcher Klage sich zu bedienen.

§ 2. Gleichwie aber in vorgedachter Klage, wenn sie nach des Beleidigers Tode, und ehe derselbe sich darauf eingelassen, angestellet wird, die Erben zwar nicht haften, gleichwohl nicht weniger an dem ist, daß schon das Recht der Natur zu der bloßen Schadens-Ersetzung, wenn dabey auch nur die geringste Schuld obwaltet, den beleidigenden Theil verbindet, und da dieses keine Strafe ist, auch dessen Erben dazu verbunden sind, so soll eine auf bloße Schadens-Ersetzung gerichtete Klage auch gegen die Erben Statt finden.

§ 3. Was aber für eine unrechtmäßige Schaden-Zufügung zu halten, und welche Personen dazu für verbunden zu achten, darin muß es allerdings bey denen Römischen Rechten verbleiben.

§ 4. Es folget jedoch von selbst, daß diese auf bloße Schadens-Erstattung gerichtete Klage in Ansehung der Verjährung gleich andern civil-Klagen fortdauere.

§ 5. Ob nun wohl die Römischen Rechte bey empfangenen Wunden für die Schmerzen keine Vergeltung eintreten lassen, dieselben auch für einen Schaden nicht anzusehen seyn mögten, so vernehmen Wir jedoch ganz gern, daß in Unsern Gerichten auch dafür dem Beleidigten eine Genugthuung zuerkannt wird.

§ 6. Da auch niemand sich selber Recht schaffen noch Rache ausüben darf, so kann es von Ersetzung Schadens und Kosten nicht befreyen, wenn etwa der Beleidigte zum Streit zuerst Anlaß gegeben und damit ange­fangen hätte.


92                                                                                                                   Tit. 50 und 51

§ 7. Wenn nun auch schon die Obrigkeit die That von Amtswegen unter­suchet und bestrafet, so wird gleichwohl dadurch der Weg zur Erlangung einer privat Genugthuung nicht verschlossen.

§ 8. Wenn die Beleidigung von mehrern zugleich geschiehet, haftet ein j eder wegen der Genugthuung auf das Ganze, und findet eine Theilung nicht Statt.

Titul II.    Von Theilung der Erbschaften und gemeiner Güter.

§ 1. Wir nehmen bey Theilung der Erbschaften aus denen gemeinen be­schriebenen Kaiserlichen Rechten zum Grundsatz an, daß selbige auf­richtig und ohne Betrug geschehe. Wir setzen dabey ferner zum voraus, daß die Schätzung der Erbschafts-Stüdce durch dazu sämmtlich erwählte Wardirer geschehen, und dabey nichts verborgen geblieben sey, oder auch, daß die unter den Erben angenommene Schätzung auf andern hin­länglichen Gründen, z. E. auf den Werth des Einkaufs, oder bey unbe­weglichen Gütern auf den von verschiedenen Jahren zusammengerech­neten und darnach getheilten Ertrage eines Guts beruhe. In allen solchen Fällen wollen Wir nicht gestatten, daß eine Erbschafts-Theilung, wenn sie schon außergerichtlich geschehen, unter dem Vorwand einer Ver­letzung rückgängig gemacht werden solle.

§ 2. Wir erklären dieses ferner gnädigst dahin, daß bey solcher Beob­achtung auch keine Klage wegen Verletzung über die Hälfte eintreten könne, allermaßen hier diejenigen Billigkeits-Gründe ihre Zueignung nicht finden, welche dieses Rechts-Mittel in denen spätem Römischen Gesetzen veranläßet haben. Und am wenigsten kann dieses Platz er­greifen, wenn die Theilung gerichtlich geschehen ist.

§ 3. Es kann dahero auch, wenn eine gültige Schätzung vorhergegangen, eine Theilung durch das Loos nicht angefochten werden.

§ 4. Wird keine Untersuchung vorher zur Hand genommen, und die Erben bieten unter sich, wie Wir solches alsdenn anrathen, und einer von ihnen nimmt es für den höchsten Bot an, so muß auch alsdenn keine Klage wegen Verletzung Statt finden, wenn sie auch schon über die Hälfte angegeben würde.

§ 5. Beruhet hingegen sonst der angenommene Werth auf gar keinem Grunde, wie gleichwohl bey gerichtlichen Theilungen ganz und gar nicht anzunehmen stehet, oder es waltete dabey ein Betrug oder Irrtum ob, alsdenn wollen Wir verstatten, daß wegen Ungleichheit der Theilung auch unter der Hälfte Klage erhoben werden könne, jedoch nicht, daß die ganze Theilung aufzuheben, sondern nur, daß das Ungleiche verbessert und gleich gemacht werde.


Tit. 51 und 52                                                                                       93

§ 6. Wir finden auch den angenommenen Satz der Rechts-Lehrer nicht unbillig, daß bey Theilung gemeinschaftlicher Sachen, wenn die Inter­essenten des Werths halber eins sind, derjenige, welcher an der Sache den größten Theil hat, gegen Herausgebung des Überschusses selbige vorzüglich annehmen könne.

§ 7. Kann aber kein Theil dem andern herausgeben, so ist zur öffent­lichen Vergantung zu schreiten.

§ 8. Was die Verjährung der Theilungs-Klagen anlanget, so kann als-denn nach Verlauf von 30 Jahren auf die Theilung der Substanz weiter nicht geklaget werden, wenn derjenige, der das Gut unter sich hat, solches die Zeit hindurch als sein allein eigen und nicht gemein be­sessen hat, maßen in solchem Fall billich zu vermuthen ist, daß die übrigen von dem ehemals gemeinen Gute abgefunden worden.

§ 9. Kommt es aber auf die Herausgabe der bisherigen Nutzungen an, so kommt dem Einhaber, wenn das Gut gemein geblieben, nur in sofern die Verjährung zu Statten, als etwa die Nutzungen über die Verjährungs-Zeit von 30 Jahren zurückgefordert werden. Was hingegen binnen denen letzten 30 Jahren an gemeinschaftlichen Auskünften erhoben worden, kann für verjährt nicht gehalten werden.

Titul LU.   Von der Mehrheit der Stimmen in gemeinschaftlichen Sachen.

§ 1. Da Wir vernehmen, daß auch darüber verschiedentlich Streit und Irrungen entstanden, wie weit in Angelegenheiten einer Stadt, Fleckens oder andrer Gemeinen und Collegiorum, weniger nicht in gemeinschaft­lichen Dingen der Lehns- und Stamm-Vettern eine Mehrheit der Meinun­gen oder Stimmen auch die übrigen verbinde, so haben Wir auch dar­über Uns zu erklären gnädigst gut gefunden.

§ 2. Wir setzen nun überall hiebey voraus, daß das gemeine Beste der Gemeine oder Gesellschaft einen Schluß erfordre. Sobald demnach keine solche dringende Ursache vorhanden ist, kann keine Mehrheit der Stim­men einen verbindlichen Schluß machen, sondern es macht eines jeden Widerspruch das Vorhaben der übrigen unkräftig.

§ 3. Wenn aber das gemeine Beste der Gemeine oder Gesellschaft einen Schluß nothwendig erfordert, alsdann muß billig die Mehrheit der Stimmen den Ausschlag geben.

§ 4. Wenn es auf die Ausführung eines Processes ankommt, müssen dazu zwey Drittel einstimmen, als so viel die Rechte auch zu Bestellung eines Syndici der Gemeine erfordern. Ein Vergleich kann aber durch die bloße Mehrheit der Stimmen bündig getroffen werden, so wie zu Fort-


94                                                                                                                    Tit. 52 und 53

Setzung eines bereits angefangenen Processes die bloße Mehrheit hin­länglich ist.

§ 5. Ist die Ausführung einer Sache einmal rechtmäßig beschlossen, und es kommt sodann auf die Aufbringung der Kosten an, so muß dieses blos nach Mehrheit der Stimmen eingerichtet werden.

§ 6. Wenn denen Rechten eines oder andern aus der Gemeine oder Ge­sellschaft zu nahe getreten wird, kann keine Mehrheit der Stimmen Platz finden.

§ 7. Soll ein Schluß in einer Gemeine oder Gesellschaft gemacht werden, so müssen alle Mitglieder dazu berufen seyn. Bleibet aber hierauf ein oder andres Mitglied aus, so kann gleichwohl durch die Mehrheit der Stimmen, welche sodann nach der Anzahl der erschienenen und gegen­wärtigen gerechnet wird, ein verbindlicher Schluß gemachet werden, wenn nur in wichtigen Dingen zwey Drittel der Interessenten würklich zugegen gewesen.

§ 8. Wenn einige der gegenwärtigen ihre Meinung nicht äußern wollen, so wird die Mehrheit nach der Zahl der übrigen gegenwärtigen gerechnet.

§ 9. Wie jedoch durch die Mehrheit der Stimmen auch keinem Inter­essenten ein wahrer Nachtheil oder Beschwerung zugefüget werden muß, so kann ein jeder, wenn es auf dessen Interesse ankommt, dem Schluß widersprechen, und ist alsdenn eine Vereinigung nach den Regeln der Billigkeit zu treffen, und allenfalls von der Obrigkeit das Nöthige zu verfügen.

Titul LUI.   Vom Spiel.

§ 1. Spiele, die an Unsern Höfen von Uns wissentlich verstattet werden, oder mit welchen es ihrer Einrichtung nach gleiche Beschaffenheit hat, sind zwar überhaupt für unerlaubt nicht zu halten. Es sind auch die­jenigen Spiele, deren Ausschlag blos vom Verstande und nicht zugleich vom Glück abhänget, für unrechtmäßig nicht zu halten, bloße Glücks-Spiele aber können Wir überall nicht zugeben, sondern wiederholen vielmehr desfalls die von weil. Unsers Herrn Groß-Vaters Majestät ge­gebene Verordnung.

§ 2. Was demnach in Glücks-Spielen verloren worden, kann so wenig, wenn es bezahlet ist, zurückgefordert, als wenig wegen des unbezahlten eine Klage erhoben werden, wenn auch darüber als über ein Anlehn eine Verschreibung ausgestellet wäre. Worin Wir solchemnach von denen neuern Römischen Rechten in etwas abgehen.


Tit. 53 und 54                                                                                                                       95

§ 3. Weil aber auch an und für sich selbst nicht unerlaubte Dinge durch Zeit und Umstände unrecht werden können, insonderheit wenn dadurch die andern schuldige Pflichten zurückgesetzet werden, so wollen Wir bey denen an sich verstatteten Spielen eine freiwillige Bezahlung zulassen, auch kann das würklich bezahlte nicht zurückgefordert werden. Wir fin­den aber bedenklich, zu dessen Einforderung gerichtliche Klagen zu ver­statten.

§ 4. Dienst-Boten mögen auch der sonst erlaubten Spiele und zwar auch ohne Geld sich nicht bedienen, weil diese dadurch nur verdorben und dahin gebracht werden, den Dienst ihrer Herrschaft zurückzusetzen. Es kann also die Herrschaft solche Bediente ohne vorherige Aufkündigung gehen lassen, ist auch nicht schuldig, ihnen außer dem verdienten Sold an Mondirung etwas zu lassen.

Titul LIV.   Vom Darlehn.

§ 1. Ob wol die gemeinen beschriebenen Rechte gegen eine Handschrift dem Schuldner verstatten, binnen zwey Jahren nicht allein die Einrede des nicht gezahlten Geldes aufzustellen, sondern auch den Gläubigern binnen solcher Zeit zum Beweise der Zahlung verbinden, so ist doch nicht allein diese Zeit, insofern daraus auf klare Hand und Siegel geklaget wird, bereits von Weyland Unsers Herrn Elter Vaters Maj. durch das Interims-Justiz-Reglement auf drey Monate eingeschränket, sondern auch binnen solcher Zeit dem Schuldner selbst der Beweis seines Vor­gebens auferleget. Welches Wir also nicht allein bestätigen, sondern auch auf Unsre sämmtliche Deutsche Lande erweitern.

§ 2. Gleichwie jedoch von vielen Rechts-Lehrern dafür gehalten wird, daß die gemeinen Rechte solche Einrede auch nach verflossenen zweyen Jahren zulassen, wenn der Schuldner selbst den Beweis der nicht ge­schehenen Zahlung übernehmen will, also bleibet auch in Unsern Deut­schen Landen dem Schuldner, wie auch in dem angezogenen Justiz-Regle­ment bereits versehen, wenn er die Zahlung zuvor geleistet, ungeachtet die drey Monate bereits abgelaufen, frey zu erweisen, daß er das Geld verschriebener Maßen nicht erhalten. Und er kann auch alsdann zu sol­chem Ende der Eideszusdiiebung sich bedienen. Wie ihm denn auch die­ser Beweis dadurch nicht entzogen werden kann, wenn er etwa der Ein­rede des nicht gezahlten Geldes in der Handschrift sich begeben, ja wol gar die Verschreibung mit einem Eide bekräftiget hätte, weil sodann solches als in Hoffnung künftiger Zahlung zum voraus geschehen ange­sehen werden muß.


96                                                                                                                                Tit. 54

§ 3. Hätte jedoch der Schuldner nach ausgestellter Verschreibung die­selbe vor erhobener Klage als richtig anerkannt, so kann er seinem Gläubiger darüber keinen Eid zuschieben.

§ 4. Was in Ansehung der Haus-Söhne durch den Macedonianischen Raths-Schluß verordnet worden, bestätigen Wir nicht allein, sondern wollen auch solches in Ansehung der von dem Vater unterhabenden Mütterlichen oder andrer dergleichen Güter, wovon der Vater den Ge­nießbrauch hat, da auch hiebey gleicher Grund der Rechte eintritt, Statt finden lassen. Es soll auch dergleichen von beyden Seiten schändliche Handlung durch keinen Eid weder bey des Vaters Lebzeiten, noch nach-hero, gültig werden.

§ 5. Als auch um richtiger Zins-Zahlung willen die Gläubiger wol in die Verschreibung setzen lassen, daß der Schuldner bey nicht erfolgender richtig und genauer Zins-Zahlung in eine Geldes-Strafe verfallen seyn solle, so vermag doch dieses, wenn dadurch über fünf auf hundert Zin­sen genommen werden, von keiner Gültigkeit zu seyn. § 6. Ob schon die bloße Zusage, Geld herzuleihen, aus denen Kaiserlichen Rechten in so fern für verbindlich nicht gehalten wird, daß daraus auf die Erfüllung geklaget werden könne, so sind Wir doch belehret, daß von jeher in Deutschland und besonders auch in Unsern dortigen Gerichten auch bloße Abreden und Verträge für völlig verbindlich angesehen worden. Wir verstatten demnach, auch aus einer solchen bloßen Zusage zu klagen, doch nur in so fern, daß dem Kläger der dadurch erwachsene Nachtheil vergütet werde.

§ 7. Welchergestalt bey verändertem Münzfuß ein Darlehn zu verstatten, ist nicht allein von Unsern Durchlauchtigsten Vorfahren, sondern auch von Uns durch eine am 27sten April 1764 erlassene Verordnung in mehrern bestimmet. Es hat also dabey sein Bewenden, daß die Wieder­Bezahlung ausgeliehener Gelder jedesmal nach dem innerlichen Werth und Gehalt geschehen solle, ohne darauf zu sehen, was das Agio zur Zeit des Anlehns betragen habe.

§ 8. Es muß jedoch solches alsdenn dem Gläubiger zum Nachtheil nicht gereichen, wenn der Schuldner zu einer solchen Zeit bezahlen sollen, da der Gläubiger durch Umsatz mehr gerechtes Geld nach dem alsdenn coursirenden Agio hätte haben können, als er durch die Würdigung nach dem innerlichen Werth erhält, sondern es ist in solchem Fall gegen den säumigen Schuldner das Agio von der Verfall-Zeit anzunehmen. § 9. Wird eine Verschreibung in Unsern Landen ohne Benennung der Münz-Sorten ausgestellet, und der Schuldner könnte ein anders nicht erweisen, so ist, nachdem der vormalige Münz-Verfall in Unsern Landen


Tit. 54 und 55                                                                                      97

seit verschiedenen Jahren bereits gehoben, bey geringern Summen Cas-sen-Geld, bey größern aber von hundert und mehr Reichs-Thalern, zwar auch Cassen-Geld, jedoch in Gold-Gulden oder Pistolen nach abgewür­digtem Werth, zu verstehen. Ist aber die Verschreibung an einen Kauf­und Handelsmann ausgestellet, so sind, weil dermalen der Handel dar­auf gerichtet ist, bis wenigstens ein anders eingeführet, Pistolen auf 5 Thaler für voll anzunehmen.

§ 10. Welchergestalt der innerliche Werth derer bey dem letztern Münz-Verfall ausgeprägten, nun aber aus allem Handel verschwundenen Münz-Sorten zu rechnen sey, ist in der Anfüge Unsrer Verordnung vom 27sten April 1764 bestimmet. Welches Wir in diesem Unserm Gesetzbuche wörtlich zu wiederholen um so unnöthiger halten, als Wir nicht glauben mögen, daß darüber künftig noch viele Zwistigkeit obwalten werde. § 11. Die Verschreibung über ein Darlehn kann dahin nicht gestellet werden, so viel, als man empfangen, in jedesmal gangbarer, vielweniger in besserer Münze zu erstatten, sondern der Gläubiger bekommt das­jenige, was er hergeliehen, nach dem wahren Werth der Zeit des Emp­fangs wieder.

§ 12. Wenn schon die Verschreibung zugleich auf einem jeden treuen Briefes-Inhaber gerichtet ist, so muß jedoch nichts desto weniger ein dritter Inhaber, welcher daraus klaget, sein an der Verschreibung haben­des Recht erweisen.

Titul LV.   Von eidlichen Verpflichtungen.

§ 1. Es ist Uns unterthänigst vorgetragen, daß in Unsern Deutschen Ge­richten bisher die Meinung derjenigen Ausleger angenommen worden, welche Kaiser Friedrichs des ersten Verordnung nach denen Canonischen Rechten dahin erklären, daß eidliche Bekräftigungen solcher Personen, welche bereits die Jahre der Pubertät erreichet, auch einen sonst an sich nichtigen und ungültigen Handel gültig und verbindlich machen, daß aber diese Erklärung von aller Zeit her von vielen andern großen Rechts-lehrern gemißbilliget, und dafür gehalten worden, daß der Kaiser dem Eide derjenigen, welche die Jahre der Pubertät erreichet, nur dahin Kraft beilegen wollen, damit dieselben nicht wider eine an sich zu Recht bestehende Handlung in vorigen Stand gesetzet werde. Ob nun zwar allerdings eines jeden Gewissen zu überlassen ist, wie er die Nicht-Er­füllung seines Eides vor dem Allerhöchsten zu verantworten gedenke, so haben Wir jedoch zugleich erwogen, wie vielfältig diese zu Entheili-gung des göttlichen Namens gereiche und wie gemein schädlich es sey, daß durch einen überdem gemeiniglich nicht genug überlegten Eid die

7   Ebel


98                                                                                      Tit. 55 und 56

heilsamen Absichten der Gesetze hintertrieben und zernichtet werden sollen, Uns aber hauptsächlich auf das gemeine Beste zu sehen, obliege. Wir treten solchemnach denenjenigen bey, welche unter dem Kaiser­lichen Gesetze keine an sich nichtige und unkräftige Handlungen begrei­fen, sondern es auf diejenigen einschränken, welche zwar an sich zu Recht bestehen, wowider aber eine Wiederherstellung in den vorigen Stand Platz findet.

§ 2. Es kann demnach eine ohne der Obrigkeit Erlaubniß geschehene Veräußerung unmündiger Personen unbeweglicher Güter durch den Eid des Unmündigen nicht gültig werden.

§ 3. Eben wenig kann eine über Eintausend harte Thaler sich belaufende, aber den Akten nicht insinuirte Schenkung durch den Eid über solche Summe für zu Recht beständig angesehen werden.

§ 4. Von denen Bürgschaften der Ehefrauen für ihre Männer haben Wir an einem andern Orte Vorsehung gethan. Wobey Wir es schlechterdings lassen, und soll auch hier der Eid von ganz und gar keiner Würkung seyn.

§ 5. Zu einer gültigen außergerichtlichen eidlichen Verpflichtung sind alle Worte hinlänglich, welche das allerhöchste Wesen als einen Zeugen der Wahrheit oder Rächer der Unwahrheit bezeichnen, als „bey dem Worte der ewigen Wahrheit". Da auch viele Rechtslehrer dafür halten, daß solchen Falls schon die Worte „an Eides Statt" zureichen, so soll diese Meinung in Unsern Gerichten befolget werden.

§ 6. Es ist auch ein außergerichtlicher Eid von gleicher Würkung, er mag körperlich abgelegt seyn oder nicht.

Titul LVI.   Von Gerichtlichen Eiden.

§ 1. Die in Parthey-Sachen im Gerichte abzulegende Eide müssen durch­aus nach der in Unsren Gerichts-Ordnungen vorgeschriebenen Form ab­geleget werden. Welches auch bey denen Sachen der Evangelisch-Refor-mirten, wenn sie von ihren Synoden an die weltliche Gerichte kommen, zu beobachten ist.

§ 2. Bey den Eiden ist die von Unserm Ober-Appellations-Gerichte einge­führte Forami, so viel thunlich, auch bey Unsern andern Gerichten zu befolgen.

§ 3. Wir vernehmen nun zuförderst, was die zum Beweis dienende Eides-Zuschiebung anlanget, daß von Unsern Bremischen Gerichten dafür ge­halten werden wollen, daß sowohl die Bremische Hof-Gerichts-Ordnung als die Wißmarsche Tribunals-Ordnung selbige nur alsdenn zulassen,


Tit. 56                                                                                                99

wenn derjenige, welcher sich derselben bedienet, seine Intention schon vorhin wahrscheinlich gemachet habe. Nachdem aber, wie auch Unser Ober-Appellations-Gericht in verschiedenen Fällen dafür gehalten hat, solche Ordnungen nur dahin gehen, daß dasjenige, worüber der Eid zu­geschoben worden, an sich glaublich und vermuthlich, zum wenigsten da­gegen nicht starke Vermuthungen gegenseitig fürgebracht worden, und es keinesweges nöthig sey, eine Wahrscheinlichkeit darzulegen, sondern es allemal genug bleibe, wenn nur keine Unwahrscheinlichkeit vorhan­den sey, also wollen Wir, daß solche Erklärung hinkünftig befolget werde.

§ 4. Ob wol gezweifelt werden will, ob eine ehrlose Person einen Eid zu­schieben könne, so billigen Wir doch die Meinung derer jenigen, die solches denen Rechten nicht ungemäß halten, wenn nur die Ehrlosigkeit nicht aus Meineid entstanden ist.

§ 5. Auch über öffentliche Verbrechen und solche Sachen, worunter je-mands Ehre und guter Name leidet, kann, in sofern auf eine Geldsumme bürgerlich geklaget wird, die Eides-Zuschiebung zur Hand genommen werden. Der Beklagte wird jedoch, wenn er sich des Eides weigert, nicht ehrlos.

§ 6. In Sachen, welche keinen Vergleich annehmen, folglich auch, wenn eine gültige Ehe getrennet werden sollte, findet die Eides-Zuschiebung keine Statt.

§ 7. Ob Wir nun auch wol bey dem Beweis einer nicht geschehenen Zah­lung gegen klare Schuld-Verschreibungen auch die Eides-Leistung zuge­lassen haben, solche auch überall gegen den Inhalt einer solchen Ver­schreibung gestatten, weil der Geldesbedürftige Schuldner genöthiget ist, die von dem Gläubiger vorgeschriebene Bedingungen sich gefallen zu lassen, so kann doch gegen den Inhalt andrer klaren Urkunden, welche nicht in Hoffnung einer Zahlung zum voraus ausgestellet worden, ein gleiches nicht eintreten, sondern es ist alsdenn so gut, als ob der andre sein Gewissen mit Beweis vertreten habe.

§ 8. Unsern Beamten kann in denen Unsre Ämter angehenden Streitig­keiten allerdings ein Eid zugeschoben werden.

§ 9. Wird jemanden ein Eid über eine fremde Sache zugeschoben, so ist zwar wegen der Erben in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung Versehung geschehen, daß der Eid dahin zu richten; gestalt sie dasjenige, worauf es ankommt, für unwahr glauben, und es also dafür halten, auch nicht anders wissen. Damit jedoch hiebey alle Gewissens-Marter ver­mieden werde, so muß dem Erben, wenn er selbst in solchem Fall sein eigner Richter zu seyn Bedenken träget, frey stehen, alles, was ihm ent-


100                                                                                                                              Tit. 56

weder von dem Verstorbenen selbst, oder aus dessen Briefschaften, be­kannt ist, oder er von andern Leuten erfahren, anzugeben und darauf zu schwören, daß er des Verstorbenen Briefschaften sorgfältig nachgesehen, aber so wenig daraus als sonst ein mehrers von der Sache, als er ange­geben, in Erfahrung gebracht. Welchemnächst es von dem Richter selbst abhänget, die Glaubwürdigkeit der Sache zu ermessen, und weiter in der Sache zu erkennen, was den Rechten gemäß ist.

§ 10. Noch weniger aber ist einem Pfleger fremder Güter ein mehrers anzumuthen. Er kann aber auch dahero nicht verlangen, daß der Eid bis zur Großjährigkeit seiner Pflegebefohlnen ausgesetzet und von diesen selbst geleistet werde.

§ 11. Wenn ganzen Gemeinen oder vielen Interessenten ein Eid zuge­schoben oder auferleget wird, hat es zwar dabey sein Bewenden, daß zwey oder drey Senioren in ihre und zugleich der Sach-Verwandten Seele den Eid abschwören. Als aber dabey Zweifel vorgefallen, von wem die Wahl der Senioren abhänge, so genehmigen Wir die Meinung Unsers Ober-Appellations-Gerichts, daß selbige denenjenigen, welche den Eid ablegen sollen, zustehe.

§ 12. Wenn jemanden ein Beweis-Termin gesetzet worden, und derselbe binnen solcher Frist den Beweis zwar angetreten, aber wider sein Ver­muthen nicht geführet, muß ihm allerdings frey stehen, auch noch in der­selben Instanz seinem Gegner den Eid zuzuschieben und dadurch seinen Beweis zu führen.

§ 13. Bey dem Eide für Bosheit haben Wir erwogen, daß, wenn beide Theile von der Sache gleich gute Wissenschaft haben, der eine noth­wendig falsch schwöre. Um dieses zu verhüten, wollen Wir also die Er­forderung des Eides für Bosheit dahin einschränken, wenn ein Theil von der Sache bessere Wissenschaft als der andere haben kann. § 14. Stehet es füglich in die Wege zu richten, daß der Eid in Person ab­geleget werde, so ist dazu auch Krankheit und entfernter Abwesenheit halber kein Gevollmächtigter zuzulassen.

§ 15. Als auch bey Unserm Ober-Appellations-Gerichte die Frage vorge­fallen, ob ein Jude angehalten werden möge, an dem großen Versöh­nungs-Tage, Jörn Kippur genannt, einen Eid abzulegen, dabey aber be­funden worden, daß solches dieses Volks gottesdienstlichen Verfas­sungen ganz zuwider laufe, so lassen Wir es auch dabey bewenden. § 16. Es ist zwar in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung P. 2. tit. 8 S. 3 § 12 bereits versehen, daß, wenn der Verstorbene einmal den deferirten Eid acceptiret, und er wäre nicht in mora gewesen, oder es bey ihm nicht gestanden, solchen abzustatten, sodann der also deferirte


Tit. 56                                                                                              101

Eid für geleistet zu halten sey. Wir vernehmen gleichwohl, daß gezwei­felt werde, ob dieses auch alsdenn eintrete, wenn der Verstorbene zwar den von seinem Gegner ihm zugeschobenen Eid angenommen, jedoch zuvor über dessen Stattnehmigkeit den richterlichen Ausspruch erwarten wollen. Wenn Wir inmittelst erwegen, daß dieses für keinen unrecht­mäßigen Verzug zu halten, so wollen Wir, daß wenn der Verstorbene sonst die Sache nicht unbilliger Weise in die Länge gezogen und dadurch den zu ergehenden richterlichen Ausspruch aufgehalten, daß auch in diesem Fall der Eid für geleistet anzusehen sey.

§ 17. Gleichwie auch ferner die Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung, wenn derjenige, welchem der Eid deferiret worden, ehe er solchen acceptiret, verstorben, dessen Erben, wenn der Deferent ihnen nicht solchen aufs neue auftrüge, dazu nicht zu verstatten, also haben auch überhaupt in solchem Falle, wenn nicht etwan zu einem nothwendigen Eide zu schreiten, die Gerichte abzuwarten, ob der Deferent aufs neue denen Erben den Eid deferiren wolle.

§ 18. Zum Erfüllungs-Eide ist ein Jude gegen einen Christen nicht an­ders zu lassen, als wenn er mehr denn halben Beweis beygebracht hat. § 19. Da es mit denenjenigen Eiden, welche, wenn kein ander Auskom­men, von dem Richter einer der Parthey auferleget werden, eine ganz andre Beschaffenheit als mit denen von der Parthey deferirten hat, so kann bey erstem so schlechterdings nicht eintreten, daß, wenn der Ver­storbene den Eid angenommen und nicht in mora gewesen, oder es bey ihm nicht gestanden, den Eid abzustatten, derselbe für abgestattet zu halten sey, sondern der Richter muß die Umstände der Sache in neue Erwegung ziehen und entweder die Erben oder den Gegentheil den nöthigen Eid leisten lassen.

§ 20. Findet sicb^ daß vom vorigen Richter ein Eid zwar rechtskräftig auf­erleget worden, derselbige jedennoch ganz überflüssig und unerheblich sey, so muß derselbe, um alle unnütze Anrufung des göttlichen Namens zu verhüten, der Rechts-Kraft ungeachet bey Seite gesetzet werden. § 21. Wäre jemanden rechtskräftig auferlegt, das juramentum in litem auf eine gewisse Summe zu leisten, und es fände das Gericht nachhero mittelst neuer Beweisthümer in der Sache ein anders Auskommen, so ist es an keine Rechtskraft gebunden, sondern kann den Beklagten auch in eine größere Summe und ohne Eid vertheilen.

§ 22. Da aber dieser Eid eine Wohlthat für denjenigen ist, welcher dazu gelassen wird, so stehet es bey ihm, ob er lieber von seinem Gegentheil eine eidliche Offenbarung verlange, und kann dieser selbige von sich nicht ablehnen noch ersterem das juramentum in litem aufdringen.


102                                                                                                                 Tit. 56 und 57

§ 23. Wenn ein Gläubiger zwar überhaupt, daß der andre in seiner Schuld sey, nicht aber die Größe derselben erwiesen, so kann er diese durch seinen bloßen Eid nicht anders darthun, als wenn sein Gegentheil gefährlich mit ihm gehandelt.

Titul LVII.   Von Handlungs-Vorgesetzten, oder in Rechten so genannten Institoren.

§ 1. Wer für einen Handlungs-Vorgesetzten oder Institoren zu halten sey, ist in denen gemeinen Rechten deutlich genug versehen. Und kommt es hiebey nicht auf den ihm etwa beygelegten Namen an, sondern ob er über seine treibende Handlung oder Gewerbe ein besondres Buch halte oder besondre Rechnung führe.

§ 2. Daß, und in wie fern derjenige, welcher den Institoren der Handlung vorgesetzet, aus dessen Verpflichtungen selbst und wegen seines eignen übrigen Vermögens hafte, davon ist in denen beschriebenen Kaiserlichen Rechten, als welche überall hiebey einzig zum Grunde zu legen sind, gnugsame Verordnung, wie Uns berichtet worden, bereits anzutreffen, so daß es hierunter einer dermaligen nähern Bestimmung nicht bedürfen kann.

§ 3. Als jedoch in Ansehung der Verbindlichkeit des Handlungs-Vorge­setzten unter denen Rechts-Lehrern nicht gleiche Meinungen geheget werden sollen, so treten Wir denenjenigen bey, welche denselben nicht allein, so weit seine unter sich habende Handlung und Casse zureichet, sondern ohne diese Rücksicht schlechterdings auch aus seinem eignen Vermögen Zahlungs-Pflichtig erklären.

§ 4. Es kann auch, so lange der Vorstehende oder die Haupt-Handlung nicht aus eignen übrigen Vermögen oder Casse um Zahlung ange­sprochen wird, sondern von dem Institoren selbst die Rede ist, nicht darauf gesehen werden, unter was für Bedingungen dieser der Hand­lung vorgesetzet worden, oder auch, ob sogar ein Verbot bekannt ge­macht sey, sich mit ihm nicht einzulassen. Doch kann bey einem solchen geschehenen öffentlichen Verbot die Haupthandlung ohne Widerspruch der nachherigen Contrahenten die bloß in Commission gegebene und nicht creditirte Waaren, sofern sie noch vorhanden sind, zuvor heraus­nehmen. Was aber würklich in die Handlung gesetzet worden, muß nichts destoweniger allemal haften.

§ 5. Es tritt ferner Verbindlichkeit des Institoren nicht allein alsdenn ein, wenn er in seinem eignen Namen, sondern auch, wenn er als ein Vorge­setzter oder Namens der Haupthandlung geschlossen hat, zumalen es für einen Gläubiger sehr hart seyn würde, wenn er sich auf einen mit großer


Tit. 57, 58 und 59                                                                                                          103

Weitläufigkeit erst auszumachenden, dem Institoren aber jederzeit be­kannten Zustand der Handlung einlassen sollte, und dieser solchen Falls von dem Vorwurf eines Betrugs sich nicht befreyen mag, überdem auch derselbe nach abgelegter Rechnung an der Haupthandlung sich erholen kann.

§ 6. Was von einem Institoren auch im Gericht gehandelt, und gegen ihn erkannt worden, muß auch gegen die Haupthandlung oder denjenigen, welcher ihn der Handlung vorgesetzet, schlechterdings und ohne alle Einrede für rechtsverbindlich und gültig angenommen werden.

§ 7. Wenn nun auch schon der Gläubiger zugleich von der Haupt-Hand­lung Versicherung zu erhalten und deren Beyfall zu erlangen gesuchet hätte, so kann doch dieses dessen Anspruch an den Institoren und dieses letztern Verbindlichkeit im geringsten nicht verändern.

Titul LVIII.   Von der Niederlage zu treuer Hand.

§ 1. Ob wol die Rechts-Lehrer gemeiniglich dafür halten, daß derjenige, welcher bey jemanden etwas zu treuer Hand niedergeleget, wenn solches nicht mehr vorhanden, bey entstehendem Concurs denen gemeinen schlechten Schulden vorgehe und damit in die vierte Reihe der Gläubiger zu setzen sey, nach demmalen jedennoch die ohnehin nicht deutlich gnug darunter sich erklärende Kaiserliche Rechte bloß von einer solchen Niederlage reden, wobey man sich auf Öffentlichen Glauben verlassen, so mögen Wir andern privat Niederlagen überall kein Vorzugs-Recht vor einigen andern Schulden beylegen.

Titul LIX.   Von Auftrag und Vollmacht.

§ 1. Ob schon der Gevollmächtigte, welcher wider die ihm gegebene Vor­schrift handelt, dem Gewaltgeber haftet, so kann doch dadurch das von ihm mit einem dritten vorgenommene Geschäft, wenn sonst die ertheilte Vollmacht an sich nicht in Abrede genommen wird, nicht anders rück­gängig werden, als wenn dem dritten die Vorschrift bekannt gemacht worden, nicht aber, wenn sie unbekannt bleiben sollen oder doch durch Schuld des Gewaltgebers unbekannt geblieben.

§ 2. Wir billigen auch die Meinung derer jenigen Rechts-Lehrer, welche bey mehrern Gewaltgebern dafür halten, daß ein jeder von ihnen dem dritten für das ganze hafte, und mit der Rechts wohlthat einer Theilung die Zahlung nicht aufhalten könne.

§ 3. Hat ein Gevollmäditigter oder Vorgesetzter nicht in seinem eignen Namen, sondern im Namen seines Gewaltgebers  oder in Ansehung


104                                                                                                                              Tit. 59

seines Amts einen Handel geschlossen und sich dabey zugleich für seine eigne Person nicht verbindlich gemacht, so kann er zwar belanget wer­den, aber nur dahin, daß er sorgen müsse, daß die Zahlung aus des Herrn oder Gewaltgebers Gütern geschehe.

§ 4. Hat jemand aus Auftrag eines andern für denselben eine Sache, jedoch in seinem Namen, gekaufet, und der Verkäufer erlasset nachher einen Theil des Kaufgeldes, so ist auf die Absicht des Verkäufers zu sehen, wem das Erlassene zu gute kommen solle. Weiß der Verkäufer von dem Haupt-Käufer nichts, oder er hat die Absicht, demjenigen, mit welchem er den Handel getroffen, es sey zur Vergeltung oder sonst, etwas zu schenken, nicht aber schlechterdings und ohne alle Rücksicht auf denselben das Kaufgeld herunter zu setzen, so kann letztrer auch dieses von dem Haupt-Käufer und Auftrager, gleich als ob er solches für ihn würklich bezahlet hätte, wieder fordern.

§ 5. Gleiche Rücksicht ist auch zu nehmen, wenn der Gläubiger den Bür­gen ohne Zahlung auf die Schuld ganz oder zum Theil quitiret hat, und dabey nicht die Absicht geheget, schlechthin auch in Ansehung des Haupt-Schuldners es für bezahlt anzunehmen, sondern vielmehr nur dem Bürgen, es sey zur Vergeltung oder sonst, etwas zu schenken. Als in welchem Fall der Bürge, auch ohne Zahlung geleistet zu haben, das Ge­schenkte von dem Haupt-Schuldner fordern kann.

§ 6. Hätte jemand ein Blanket ausgestellet, und derjenige, dem es an­vertrauet wird, mißbrauchte dasselbe, so kann die Unvorsichtigkeit des Ausstellers einem Dritten, wenn dieser um die Sache nicht gewußt, nicht nachtheilig seyn.

§ 7. Ob gleich verschiedene Rechts-Lehrer dafür halten wollen, daß der­jenige, welchem der Auftrag geschehen, etwas zu verkaufen, eben da-du/ch auch den Auftrag erhalten habe, das Kaufgeld zu erheben, so können Wir jedoch dieses so schlechterdings nicht annehmen, sondern lassen es nur alsdenn gelten, wenn es bewegliche Sachen betrifft, welche demjenigen, der den Antrag zum Verkauf erhalten, gänzlich anvertrauet worden, so daß er auch solche dem Käufer zu übergeben berechtiget seyn solle. Bey unbeweglichen Gütern aber kann ein gleiches auf keine Weise Statt finden.

§ δ. Hat der Bürge für den Haupt-Schuldner auch Zinsen bezahlet, so sind zwischen diesen beiden Personen die bezahlten Zinsen als ein Haupt-Stuhl anzusehen und müssen dahero gleichfalls mit Zinsen erstattet wer­den.

§ 9. Bey den nächsten Angehörigen wird zwar von denen Rechts-Gelehr­ten, wie Wir vernehmen, in denen für den andern übernommenen in-


Tit. 59 und 60                                                                                                                     105

Sonderheit gerichtlichen Geschäften ein Auftrag vermuthet. Diese Ver­muthung kann aber in solchen Dingen, die zu des geglaubten Auftragers Nachtheil gereichen, von keiner Würkung seyn.

Titul LX.   Von Gesellschaft.

§ 1. Wir vernehmen, daß unter denen Rechtslehrern nicht gleiche Mei­nung geheget werde, ob in Ansehung derer von einer Gesellschaft ge­machten Schulden ein Mit-Geselle ganz oder nur zu seinem Antheil hafte. Um nun dieses in Gewißheit zu setzen, so halten Wir es zuvör­derst für nicht zu bezweifelnd, daß, wenn eine noch ungetheilte Societäts-Maße vorhanden und einer aus der Gesellschaft solche oder sonst ein gemeinschaftliches Capital allein unter sich hat, dieser davon ohne alle Widerrede die Zahlung ganz leisten müsse, und keine Theilung vorher Statt finde.

§ 2. Ist gleichwol ein solches gemeinschaftliches Capital nicht vorhanden, oder auch dasselbe nicht zureichend, so haftet gleichwol ein jedes Mit­glied der Gesellschaft, in so weit es an derselben Antheil hat, oder wenn dieses nicht wohl ausfündig zu machen, nach Kopf-Zahl. § 3. Wie Wir jedoch zugleich vernehmen, daß es unter Kaufleuten hierin nach durchgängigem Gebrauch der Handlungs-Oerter anders, und so ge­halten werde, daß, was ein Kompanjon im Namen der übrigen oder für die Maßkopey-Gesellschaft handelt, kaufet, aufnimmt und berechnet, auch die Mit-Gesellschafter verbinde, und diese für das ganze schlechter­dings haften, so wollen Wir, daß auch in Unsern teutschen Landen solchem nachgegangen werde.

§ 4. Ob gleich, so viel die Gesellschafter unter sich betrifft, einem jeden, wenn es nicht zu Hintergehung und Verkürzung des andern geschiehet noch auch der Gesellschaft zum Schaden und Nachtheil gereichet, aus der Gesellschaft auch wider des letztern Willen zu treten, frey stehet, so muß jedoch ein Dritter dadurch in keinen Nachtheil gesetzet werden. Wenn demnach die Veränderung nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist, so muß dasjenige, was der abgetretene Gesellschafter für und im Namen der bisherigen Gesellschaft mit einem Dritten gehandelt und geschlossen, die übrigen eben so verbinden, als ob die Gesellschaft noch fortdaure.

§ 5. Ist die Gesellschaft nur auf eine gewisse Zeit eingegangen, so ist zwar desfalls, ob und wie fern ein Gesellschafter denen übrigen Gesell­schaftern zum Nachtheil zurück treten könne, in denen gemeinen Rechten hinlängliche Versehung bereits geschehen. Er kann sich gleichwohl auch nach geendigten Jahren gegen einen Dritten, welcher mit der Gesell­schaft vor und auch nachhero Gewerbe gehabt, in gesellschaftlichen


106                                                                                                                  Tit. 60 und 61

Sachen aus dem Grunde der geendigten Gesellschaft nicht schützen, wenn er nicht ebenfalls seine Austretung aus der Gesellschaft öffentlich be­kannt gemacht hat.

§ 6. Ob es gleich denen Rechten gemäß ist, daß auch nach dem Tode eines Gesellschafters die Gesellschaft fortdauert, wenn solches unter allen Theilen so beliebet worden, so können Wir doch nicht dafür halten, daß eben diese Fortdaurung eintreten könne, wenn ein Testirer seinen Erben auferleget hat, in der Gesellschaft zu bleiben, da es allemal auf den Willen der übrigen ankommt, ob sie die Erben darin behalten und die Gesellschaft mit ihnen fortsetzen wollen, die Natur der Sache aber auch an der andern Seite mit sich bringet, daß nicht weniger die Erben, wenn die Gesellschaft auf keine gewisse Zeit errichtet und es zu keiner Benachtheiligung der übrigen gereichet, sich heraus ziehen können. Ist jedoch die Gesellschaft auf eine gewisse Zeit errichtet, so sind ohnehin die Erben solche Zeit auszuhalten schuldig und zum Nachtheil der übrigen herauszugehen nicht befugt.

Titul LXI.   Vom Kauf und Verkauf.

§ 1. Ob gleich sonst ein Kauf und Verkauf zu seiner Vollkommenheit gelanget, sobald nur Käufer und Verkäufer über die Sache und den Preis eins geworden, so stehet es jedoch bey denen Contrahenten, den völligen Schluß bis zur schriftlichen Fassung auszusetzen. Wenn nun dieses ent­weder vor der Vereinigung so beliebet oder bey derselben als eine Be­dingung angehänget worden, so wird der Handel nicht eher vollständig, als bis alles schriftlich verfasset und von denen Contrahenten durch ihre Unterschrift vollzogen worden.

§ 2. Es muß auch, wenn sonst beider Theile Übereinstimmung in den Handel dargethan ist, derjenige, welcher vorgiebet, daß schriftlich ge­schlossen werden solle, diese seine Angabe erweisen. § 3. Ist etwas zu einer gewissen Maße verkauft, so soll zwar insgemein dafür gehalten werden, daß es darauf ankomme, ob dadurch der Werth der Sache bestimmet oder die Sache selbst nur bezeichnet werden sollen. Wir mögen aber diesen ersonnenen Unterschied nicht billigen, sondern setzen, daß, wenn etwas zu einem gewissen Maaß verkauft worden, der Mangel an der Maaße dem Käufer durchaus vergütet und an dem Kauf­gelde abgesetzet werde, es wäre denn, daß erschiene, daß die Contrahen­ten auf die Maaße überall nicht gesehen.

§ 4. Wäre auch etwa über ein Gut der Handel in Bausch und Bogen getroffen, so muß durch Verständige ermessen werden, wie viel nach Proportion abzusetzen, und verstehet es sich, daß dabey zum Grunde zu


Tit. 61                                                                                                                                107

legen, daß das Gut in der beschriebenen Consistenz so viel gelten sollen, als das abgeredete Kaufgeld beträgt.

§ 5. Als bey dem letztern Münz-Verfall verschiedentlich dahin geschlos­sen worden, daß die Kauf-Summe oder ein Theil derselben zu einer ge­wissen Zeit oder nach einer gewissen geschehenen Lose in der sodann gangbaren Münze bezahlet werden solle, dieses aber dahin gedeutet werden wollen, daß nicht auf die Zeit des Handels und auf welche Münze eigentlich damals geschlossen worden, sondern schlechterdings auf die Zeit der Zahlung zu sehen, wenn schon alsdenn die gangbare Münze geringer oder besser ist, dieser Vorfall auch bey einem wiewol nicht zu verhoffenden künftigen Münz-Verfall wieder entstehen kann, mithin hierunter etwas zu versehen Uns allerdings nöthig scheinet, gleichwol es der Natur der Sache und der Absicht beider Theile völlig zuwider läuft, auf die Zeit der Zahlung zu sehen, da alsdenn eine Zusammenstimmung auf einen gewissen Preis, welcher doch bey Kauf und Verkauf unum­gänglich nöthig ist, nicht vorhanden seyn, auch einer oder der andre nothwendig verletzet werden würde, als setzen Wir hiemit, daß bey solchen Abreden durchaus auf die Zeit des getroffenen Handels und die Beschaffenheit desjenigen Geldes, in welchem beide Theile geschlossen, und nicht auf die Zeit der Zahlung gesehen werden solle. Wir lassen es jedoch sonst in diesem Stück in Ansehung des zu bestimmenden Werths durchaus bey Unsrer am 27sten April 1764 ergangenen Verordnung.

§ 6. Ob nun auch schon in denen gemeinen Rechten versehen ist, daß, wenn der Verkäufer bey Übergabe der Sache an den Käufer wegen des Kaufgeldes Credit gegeben und gewisse Zahlungs-Termine angenommen, das Eigenthum an den Käufer für übertragen zu halten sey, so ist Uns doch vorgetragen worden, daß nach vieler Rechts-Lehrer Meinung dieses nicht Statt finden solle, wenn der Käufer gewußt, daß er keine Zahlung leisten könne, und er also den Verkäufer betrogen hätte. Wann gleichwol die Unvorsichtigkeit des Verkäufers andern zum Nachtheil nicht gerei­chen kann, vielmehr der Verkäufer seine eigne Schuld billig träget, so wollen Wir, daß auch in solchem Fall das Eigenthum allerdings für über­tragen zu halten sey.

§ 7. Wenn der Verkäufer das Kaufgeld entweder ganz oder zu einem Theile bey dem Käufer bis zu einer gewissen Zeit oder auf fernere Lose stehen lässet, und hingegen bis zur völligen Zahlung sich das Eigenthum an der Sache vorbehält, so ist dieses bloß als eine an der verkauften Sache vorbehaltene Hypothek anzusehen.

§ 8. Wenn der Verkäufer das Eigenthum behalten, so kann er bey nicht erfolgender Zahlung nicht allein die Sache zu seiner Befriedigung, jedoch


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nicht anders als mittelst richterlicher Hülfe wieder an sich nehmen, auch anderweit, so gut er kann, jedoch öffentlich und gerichtlich verkaufen, sondern er kann auch, wenn das Gut nicht wieder so hoch auszubringen stehet, den Mangel des Kaufgeldes gegen den Käufer besonders ein­klagen.

§ 9. Wenn bey Schließung des Handels beliebet worden, daß, falls die Zahlung nicht auf einen gewissen Tag geschehe, der Kauf für nicht getroffen angesehen werden solle, und der Verkäufer bedienet sich seines Rechts, wie in den Gesetzen verordnet ist, so verlieret der Käufer zwar, was er zum Zeichen des völlig geschlossenen Kaufs auf die Hand gegeben. Hat er aber zugleich einen Theil des Kauf-Geldes zum voraus und nicht zum Zeichen des völlig geschlossenen Kaufs bezahlet, ist ihm dieser von dem Käufer zu ersetzen.

§ 10. Ist an einigen Orten zum Beweis des zu Stande gebrachten Handels ein Wein-Pfennig üblich, so stehet solchen der Käufer. § 11. Als darüber sehr gestritten wird, ob das sogenannte Lehn-Geld, welches auch theils in unsern Landen bey einem Verkauf mittelst des Zehenten oder zwanzigsten Pfennings entrichtet wird, von dem Käufer oder Verkäufer zu erlegen sey, so wollen Wir solches dahin entscheiden, daß, wofern nicht ein anders beliebet worden, es dem Verkäufer zur Last falle.

§ 12. Es findet jedoch dieses Lehn-Geld, wofern nicht einiger Orten ein anders hergebracht ist, alsdenn nicht Statt, wenn mehrere Erben einem derer Mit-Erben das Gut überlassen und davon abgefunden werden, es mag auch die Abfindung mit des Mit-Erben eignem oder erbschaftlichem Gelde geschehen und mit dem Namen einer Übertragung oder Kaufs ver­sehen seyn oder nicht. Und dieses soll auch angenommen werden, wenn mehrere erbschaftliche Güter einem derer Erben allein überlassen werden.

§ 13. Wir sind berichtet, daß es bey den Rechts-Lehrern großen Zweifeln unterworfen sey, ob bey Verkauf eines Lehns gleich denen Stamm-Vettern auch ein Sohn Einsprache thun und des Näher-Kaufs sich be­dienen möge. Gleichwie aber Unser Ober-Appellations-Gericht bei einem solchen Vorfall die Meinung derer jenigen angenommen hat, welche die Söhne ausschließen, so wollen Wir diesen Satz auf gleiche Maaße dahin entscheiden.

§ 14. Wo aber sonst der Näher-Kauf aus dem Recht des Geschlechts in Unsern deutschen Landen hergebracht ist, mögen desselben auch die Kinder sich anmaaßen, wenn sie auch sonst ihres Vaters oder Mutter Erben werden.


Tit. 61                                                                                              109

§ 15. Es findet aber der Näher-Kauf von Geschlechtswegen nur in denen Gegenden und Orten und in der Maaße Statt, wo und wie er hergebracht ist.

§ 16. Bey dem Geschlechts-Näher-Kauf nehmen Wir an, daß das Gut von des Verkäufers Groß-Vater oder weitern Vorfahren herrühre.

§ 17. Der nähere Verwandte gehet hiebey den weiter entfernten vor, doch folgen diese, wenn der nähere sich des Beyspruchs nicht bedienen will, und es ist nicht nöthig, gegen einen Fremden den eigentlichen Grad der Verwandtschaft zu erweisen.

§ 18. Bestehet das verkaufte Gut aus ererbten und sonst erworbenen Stücken, so muß der Beysprechende das ganze Gut, wie es verkauft wor­den, an sich nehmen. Dem Käufer stehet jedoch frey, die erworbenen Stücke, wenn sie getrennet werden können, zu behalten, deren Werth alsdenn an dem ganzen Kauf-Preise der Billigkeit nach abzusetzen ist.

§ 19. Ob gleich das Beyspruchs-Recht alsdenn nicht Platz hat, wenn der Beysprechende dem Verkäufer die abgeredeten Bedingungen nicht leisten kann, so kann doch solches auf den Fall nicht gedeutet werden, wenn jemand angeben wollte, er habe das Gut dem Käufer aus besonderer Zu­neigung so geringe verkaufet.

§ 20. Stehet es erweislich zu machen, daß der Beyspruch einem Fremden zu Gute geschehe, gestalten denn auch der Beysprecher desfalls auf Er­fordern eidlich sich zu reinigen schuldig ist, so kann der Beyspruch nicht zugelassen werden.

§ 21. Es stehet dem Käufer und Verkäufer nicht frey, zu Behinderung des Näher-Kaufs, am wenigsten, wenn der Retrahent sich bereits zum Bey­spruch erkläret, von dem Kauf zurüde zu gehen.

§ 22. Als auch zwar in Unsrer Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung ver­sehen ist, daß diejenige, welche den Beyspruch auszuüben gemeinet, bey öffentlichen Vergantungen mit erscheinen und mit ihrem Anspruch ge­höret werden sollen, wenn sie sofort nach geendigter Aufbietung zu dem geschehenen höchsten Lot sich erbieten, so ist Uns doch unterthänigst hinterbracht, daß, weil in Ansehung Unsrer Herzogthümer Calenberg und Grubenhagen, auch Ober-Grafschaft Hoya, durch eine besondre Landes-Ordnung vom 3ten Januar 1699 versehen ist, daß sie bey der Aufbietung überbieten sollen, und daß dahero auch bey Unserm Ober-Appellations-Gericht gehalten werde, daß diese besondere Verordnung in Ansehung gedachter Länder durch die Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung nicht aufgehoben sey. Wie nun diese Auslegung ihren guten Grund hat, also wollen Wir auch selbige ausdrücklich hierdurch bestätigen.


110                                                                                              Tit. 61

§ 23. Ob auch wol verschiedene Rechts-Lehrer dafür halten, daß, wenn der Käufer das ihm von dem Beysprecher angebotene Kauf-Geld nicht annehmen wolle, dieser solches binnen der Zeit des Beyspruchs versie­geln und gerichtlich niederlegen müsse, und, wenn solches gehörig nicht geschehen, die Beyspruchs-Klage nicht Statt finde, so mögen Wir doch solches bey erfolgtem Widerspruch nicht nöthig halten. Jedoch verstehet sich von selbst, daß auch alsdenn die Auskünfte der Sache nicht zu be­rechnen sind.

§ 24. Da die Wind-Mühlen mit Recht unter die unbeweglichen Güter ge­rechnet werden, so sind sie auch des Beyspruchs fähig. § 25. Als Wir vernommen, daß bey öffentlichen Feilbietungen unbeweg­licher Güter vieler Orten nicht abgewartet werde, wie lange die Käufer bieten wolle, sondern die Zeit entweder durch den Glockenschlag oder das Brennen einer Wachs-Kerze eingeschränket werde, hieraus aber viel Unordnungen und Zwistigkeiten entstanden und selbst der Verkäufer durch diese Beengerung benachtheiliget werden kann, so soll inskünftige die Feilbietung nicht eher geendiget werden, als bis alle gegenwärtige befraget worden, ob einer von ihnen höher gehen wolle. § 26. Bey gerichtlichen Verkaufungen hänget die Ermäßigung, ob der Zuschlag für den gethanen Bot geschehen solle, von derjenigen Obrigkeit ab, welche den Verkauf verfüget, und nicht von derjenigen, bey welcher die Vergantung verrichtet.

§ 27. Wird ein unbewegliches Gut öffentlich vor Gericht nach geschehe­nem gewöhnlichen Anschlage verkaufet, so müssen in dem angesetzten Termin alle und jede, welche daran ein dingliches Recht zu haben ver­meinen, wenn sie solches erfahren können, sich melden, oder sie haben zu gewärtigen, daß das Gut von dem Richter von allem künftigen An­spruch frey erkannt wird, wenn schon der Anschlag nicht zugleich auf eine Vorladung der Gläubiger wäre gefasset worden. An den Kauf­schilling selbst aber kann der Gläubiger nichts destoweniger sich halten. § 28. Der höchste Licitant haftet alsdann nicht mehr, wenn nachher ein andrer mehrbietender angenommen worden, es aber darauf mit diesem wieder zurückgegangen ist.

§ 29. Ebenso so wenig haftet derselbe weiter, wenn von der vorigen Form der Subhastation abgegangen, nachher aber wieder zu derselben zurückgetreten wird. Z. E. wenn Anfangs zwey Häuser zugleich für ein Kaufgeld, nachhero jedes besonders, und zuletzt wieder beyde zugleich ausgeboten worden.

§ 30. Ob auch wol ein jeder Verkäufer dem Käufer die verkaufte Sache, wenn letzterer nicht etwa die Beschaffenheit der Umstände selbst gewußt,


Tit. 61                                                                                              111

gewähren muß, so erfordern jedoch die Rechte, daß dem Verkäufer von dem entstandenen Rechtsstreit zeitig gnug Nachricht gegeben werde. Sind demnach der Zeugen Kundschaften bereits eröffnet, daß kein weite­rer Zeugen-Beweis Statt findet, so ist die Verkündigung des Streits für verspätet zu halten.

§ 31. Es kann jedoch der Verkäufer nicht gezwungen werden, wider seinen Willen sich der Sache anzunehmen, ob schon auch sodann der Ausgang der Sache ihn mit trifft.

§ 32. Wäre jedoch der Anspruch so klar, daß das verkaufte Gut auf keine Weise gerettet werden können, so soll der Verkäufer, wenn ihm schon von dem Rechts-Streit nichts kund geworden, gleichwol dem Käufer haften.

§ 33. Wenn der Käufer dem Verkäufer gehörige Anmeldung gethan, oder auch die Sache klar wäre, und ein widriges Urtheil erfolget, so ist ersterer nicht schuldig, dagegen zu appelliren oder andern Rechtsmittel zur Hand zu nehmen.

§ 34. Würde ein Gut aus dem Grunde des Näher-Rechts besprochen, und der Beyspruch wäre in denen Rechten des Orts gegründet, so ist der Ver­käufer die Gewähr zu leisten nicht schuldig.

§ 35. Wenn dem Verkäufer kein Betrug noch Schuld beyzumessen, so ist er nicht schuldig, wegen der Gewährleistung, die Sache mag ausfallen, wie sie wolle, dem Käufer die verwandte Kosten zu erstatten, es wäre denn, daß er dazu gegen den Käufer sich ausdrücklich verbindlich ge­machet hätte.

§ 36. Wegen der Pferde-Wandelungen ist von Unsern in Gott ruhenden Vorfahren, sowol von weiland Churfürsten Ernst August, als von des Herzogs Georg Wilhelms Gnaden Versehung geschehen. Wie Wir aber die letztere das Herzogthum Lüneburg angehende Verordnung vom 3Qsten December 1697 in allen Stücken der Sache gemäßer halten, so wollen Wir selbige hiedurch auf Unsre sämmtliche deutsche Lande aus­dehnen. Wir verordnen demnach hiemit, daß die Wandelung nur wegen der vier Haupt-Mängel, Rotzig, Kollerisch, Herzschlägig und Mondblind, Statt finden solle, bey einem gestohlenen Pferde aber die in den gemei­nen Rechten auf sechs Monate bestimmte Zeit der Wandelung auf drey Monate eingeschränket seyn.

§ 37. Als jedoch auch hiebey vorgefallen ist, wie es darauf ankomme, ob das zu wandelnde Pferd bereits bey dem Verkauf den Fehler gehabt, und denn dafür gehalten ist, daß der Käufer, welcher den Wandel verlanget, dieses beweisen müsse, solches aber bey einer dermaßen eingeschränkten


112                                                                                               Tit. 61

Zeit allerdings als höchst vermuthlich anzunehmen ist, so soll inskünftige der Käufer mit solchem Beweise nicht beschweret werden, dem Verkäu­fer jedoch allerdings frey bleiben, das Gegentheil darzuthun.

§ 38. Was die neuern Römischen Rechte in Ansehung einer Verletzung über die Hälfte des wahren Werths bey Kauf und Verkauf verordnen, dabey wollen Wir es zwar lassen, ob es schon nicht an Rechts-Lehrern fehlen soll, welche darin keine wahre Billigkeit anzutreffen glauben. Wann jedoch das Gesetz selbst namentlich nur dem Verkäufer diese Rechtswolthat ertheilet, und dahero unter denen Rechts-Lehrern gestrit­ten wird, ob auch dem Käufer ein gleiches Recht beyzulegen, Wir aber erwogen, daß es nicht allein zu Verhütung beschwerlicher Weiterungen rathsamer sey, solches eher einzuschränken als zu erweitern, sondern auch nicht gleicher Grund der Billigkeit in beiden Personen anzutreffen, da zumal bey unbeweglichen Gütern der Verkäufer insgemein genöthiget wird, zu andrer Bedürfniß sich der Sache abzuthun, der Käufer hingegen sein Geld sicher zu benutzen oder sonst seine Bequemlichkeit darab zu haben suchet, und hiebey ein gewisser Maaßstab nach denen Absichten desselben nicht füglich anzunehmen stehet, als erklären Wir Uns gnädigst dahin, daß nach dem wörtlichen Inhalt des Gesetzes nur der Verkäufer und nicht der Käufer damit zu hören sey.

§ 39. Bey öffentlichen Versteigerungen aber findet eine solche Klage über Verletzung auch in Ansehung des Verkäufers nicht anders Statt, als wenn die Versteigerung zu Befriedigung andringender Gläubiger vorge­nommen wird.

§ 40. Hätte nun auch der Verkäufer auf die Einrede einer Verletzung über die Hälfte würklich Verzicht gethan, so ist er, wenn nicht etwan seine Gläubiger darunter leiden, mit diesem Anzüge weiter nicht zu hören, da ohnehin die Erfahrung auch ergiebet, wie schwer auch bey Land-Gütern der wahre und eigentliche Werth zu bestimmen sey.

§ 41. Der wahre Werth eines Land-Guts ist nach dem Ertrage desselben bey Erb-Gütern zu drey, bey Mann-Lehnen aber, wenn von dem Lehns­herrn auf den Anfall nichts versichert ist, zu fünf aufs hundert zu be­stimmen. Wenn aber bey Häusern in Städten die bisherige Miethe zum Grunde geleget wird, so ist bey Pflichtigen Häusern das Capital zu Sechs, bey denen freyen aber zu Fünf aufs Hundert zu setzen. Doch ist auch überall jedesmal auf die Umstände der Zeit mit zu sehen.

§ 42. Wird das Kaufgeld bey dem Käufer bekümmert, und er genießet gleichwol das Gut, so kann er sich alsdenn von der ihm obliegenden Ver­zinsung anders nicht als durch eine gerichtliche Niederlage befreyen.


Tit. 62 und 63                                                                                                               113

Titul LXII.   Von Übertragung einer Schuld oder Forderung.

§ 1. Da es sich oft zuträgt, daß jemand zu Ablegung einer altern Schuld Geld herleihet, und die Sicherheit darin bestehen soll, daß er durch eine ihm von dem ältern Gläubiger zu ertheilende Cession in dessen Recht trete, die Besorgung davon aber gemeiniglich dem Schuldner selbst überlassen wird, so ist genug, daß solche Absicht von Anfang geheget worden, wenn schon nachher die Cession nach bereits geschehener Be­zahlung solcher Schuld ausgefertiget worden.

§ 2. Da die persönlichen Vorzugs-Rechte dem Gläubiger nicht gänzlich zu Statten kommen würden, wenn er nicht auch solche einem andern über­tragen könnte, so soll auch solche Übertragung ihre völlige Würkung haben.

§ 3. Ob gleich sonst die Güte eines cedirten Capitals nicht gewähret wird, so ist doch ein anders zu sagen, wenn diese Übertragung zur Zahlung dienen soll.

§ 4. Wir sind auch berichtet worden, wie sehr die Meinungen derer Rechts-Lehrer über das von dem Kaiser Anastasius wegen Erhandlung fremder Ansprüche gegebene Gesetz unterschieden sind. Wir wollen nun zuförderst, daß dieses Gesetz nur alsdenn seine Anwendung finde, wenn der Beklagte durch solche Übertragung wegen seiner etwanigen Einreden und Gegen-Forderungen und deren Ausführung mehr be­schweret wird.

§ 5. Wir treten auch denenjenigen Rechts-Lehrern bey, welche bey An­wendung dieses Gesetzes das auf die Forderung zu wenig Bezahlte dem Schuldner selbst lassen.

§ 6. Es stehet nun auch zwar dem Schuldner frey, von einem solchen Kläger über das mit dem Haupt-Gläubiger bedungene einen Eid zu for­dern. Wenn gleichwol von diesem bey der Übertragung das Kauf-Geld angezeiget worden, ist dieses so lange anzunehmen, bis der Beklagte ein anders erweiset. Ist aber eine solche Anzeige nicht vorhanden, so muß der Kläger erweisen, wie hoch er mit dem Haupt-Gläubiger eins geworden.

Titul LXIII.   Von Miethe und Verding.

§ 1. So lange die Hauer-Jahre dauern und die Hauer richtig bezahlet wird, ist der Heuers-Mann dem Verheurer zu weichen nicht schuldig, es wäre denn, daß dieser durch einen nicht vorausgesehenen Fall zu seiner eignen Wohnung das vermiethete Haus unumgänglich selbst bedürfte, welches gleichwol auf Landgüter keinesweges zu erweitern ist, es wäre

8   Ebel


114                                                                                              Tit. 63

denn, daß einer Wittwe ein Sitz anzuweisen oder mehrere Brüder in das

Gut sich theilten und für sich mehrere Sitze anlegen wollten.

§ 2. Ob auch schon dem Verheurer selbst, wenn er das Gut verkaufet,

nicht frey stehet, die Hauer aufzukündigen, vielmehr derselbe für den

Genuß der vollen Hauer-Jahre haftet, so muß jedoch der Hauers-Mann

einen neuen Eigenthümer, wenn er an dem Gut kein dingliches Recht hat,

weichen.

§ 2. Als die Rechts-Lehrer darüber nicht einig sind, wie weit die Miethe eines Wohnhauses für stillschweigend erneuert zu halten sey, wenn der Mieths-Mann nach geendigter Miethzeit länger in der Wohnung bleibet, so nehmen Wir hierunter die Meinung an, daß, wofern nicht eine ge­wisse Miethzeit durch einen schriftlichen Contract festgesetzet worden, der Mieths-Mann nur für diejenige Zeit hafte, in welcher er die Wohnung noch behalten, wenn aber schriftlich auf gewisse Jahre contrahiret wor­den, alsdann die Miethe noch auf ein Jahr erneuert sey.

§ 4. Da die Heuer dem Genuß des Guts gemäß von beyden Theilen be­stimmet wird, so ist wegen der Münzsorten allemal auf diejenige zu sehen, welche die Contrahenten bey Schließung des Contracts zum Grunde geleget, wenn schon die Abrede auf die zu jedesmaliger Zah-lungs- und Verfall-Zeit gangbare Münze geschehen ist.

§ 5. Da die Römischen Rechte denen Pächtern öffentlicher Güter nach geendigten Pacht-Jahren ein Näher-Recht zu der Pacht zuschreiben, wenn sie dasselbe Pacht-Geld, was ein ander bietet, geben wollen, so wollen Wir dieses zwar bey Unsern Cammer-Gütern bestätigen. Es kann aber auf die Güter Unsrer Closter-Cammer keine Anwendung finden.

§ 6. Was die Kaiserlichen Rechte in Ansehung der zu einer gewissen Maaße nach Morgen oder Hufen-Zahl geschehenen Auslobung dem Käu­fer zu gute verordnen, solches muß auch nach aller Billigkeit in gleichem Fall einem Pächter zu Statten kommen.

§ 7. Ob schon viele Rechts-Lehrer die in denen neuern Kaiserlichen Rech­ten dem Verkäufer verliehene Wohlthat in Ansehung einer Verletzung über die Hälfte auch auf einen Pacht-Contract anwenden, ja sogar bey­den Theilen zueigen wollen, so müssen Wir jedoch solche Ausdehnung, welche auch nur große Weiterungen veranlasset, gänzlich verwerfen.

§ 8. Ist von beyden Theilen Abrede genommen, wie es bey Unglücks­fällen wegen Erlassung des Pacht-Geldes zu halten, so ist solche schlech­terdings zum Grunde zu legen.

§ 9. Wenn hiebey der Pächter die Unglücks-Fälle übernommen, so wollen zwar, wie Wir berichtet sind, viele Rechts-Lehrer einen Unterschied


Tit. 63                                                                                              115

unter gewöhnlichen und ungewöhnlichen, oder auch höchst ungewöhn­lichsten und ganz vorher nicht geglaubten Fällen machen. Da beyde Theile in ganz widriger Absicht auf ein so viel geringers Pachtgeld schließen und auf alle Weise die größten Unglücksfälle erwarten müssen, so halten Wir es sehr unbillig, daß sodann ein in der eigentlichen Abrede gar nicht gegründeter Satz angenommen werde, sondern wollen, wie auch Unser Ober-Appellations-Gericht in solchem Fall erkannt hat, daß des Pächters daher entlehnte Einrede durchaus verworfen werde.

§ 10. Von dem Fall aber, da unter denen Contrahenten nichts desfalls bestimmt worden, vernehmen Wir, daß es unter denen Rechts-Lehrern ungemein zweifelhaft sey, wie bey Mißwachs und Unglücks-Fällen dem Pächter der Nachlaß zu ertheilen sey. Da die gemeinen, sowol Kaiser­lichen als Canonischen Rechte dem Pächter einen Nachlaß zustehen, wenn er einen großen oder unerträglichen Schaden gehabt hat, so finden Wir diejenige Meinung denen Rechten am gemäßesten, nach welcher darauf zu sehen ist, ob mit Einrechnung des Ertrages der übrigen Jahre der Pächter nicht die Halbscheid der Früchte erhalten habe, oder noch dem­nächst erhalten könne. Es kann auch dahero bey noch fortdauernden Pacht-Jahren der Pächter vor dem Schluß der Pacht keinen Nachlaß vom Pacht-Gelde fordern, ob ihm gleich allerdings erlaubt seyn muß, den Mangel seiner Erhebung und Einnahme zum voraus mit dem Verpächter klar zu machen, mithin künftige Weitläufigkeiten zu verhüten.

§ 11. Da ferner hierunter bey denen Rechts-Lehrern Zweifel obwaltet, ob auch in Ansehung derer bereits eingeerndteten und nicht mehr auf dem Halm stehenden Früchte bey deren nachherigen Verlust dem Pächter Nachlaß angedeihen müsse, so finden Wir die Meinung, welche auch Unsre Rent-Cammer in dem Unsre Deutschen Länder betroffenen Kriege getroffen hat, der Billigkeit gemäß, daß auch sodann dem Pächter nach gleichem Grundsatz Nachlaß wiederfahre. Wir setzen jedoch hiebey zum voraus, daß dem Pächter keine Schuld beyzumessen stehe, daß er nicht sogleich die eingeerndteten Früchte verkaufet habe, sondern selbige auf größeren Gewinnst liegen lassen. Und es kann also höchstens nur der Schaden des letzten Pacht-Jahres angenommen werden, wenn anders auch dieser mit denen übrigen reichen Jahren nicht bereits vergütet worden.

§ 12. Da dem Vernehmen nach in Unsern Deutschen Landen es vielfältig so gehalten wird, daß der Vieh-Stapel eines Land-Guts dem Pächter für den ausgefundenen Werth überlassen, nachhero jedoch bey abzutreten­der Pacht in dem alsdenn befindlichen Zustande erstattet wird, unter denen Rechts-Lehrern aber Zweifel obwalten soll, ob dadurch dem Päch-


116                                                                                              Tit. 63

ter das Eigenthum übertragen werde, so treten Wir denenjenigen bey, welche dafür halten, daß das Eigenthum übertragen sey. § 13. Es ist Uns auch vorgetragen, daß desfalls nicht wenig Zweifel sich eräuget, wie der durch die Vieh-Seuche entstandene Schade einem oder dem andern zuzutheilen sey. Wenn Wir erwägen, daß die von dem Päch­ter geschehene Ubemehmung des Viehes zu beyder Theile gemeinschaft­lichem Besten abzwecket, so müssen Wir nach aller Billigkeit festsetzen, daß der Verlust des Viehes unter dem Verpächter und Pächter gleich, jedoch nur in Ansehung der bey dem Antritt der Pacht überkommenen Stück-Zahl, zu theilen sey. Wenn aber der Pächter noch überher wegen vermißter Pacht-Nutzung einen Absatz verlanget, so muß es damit, wie vorhin wegen der Unglücksfälle bestimmt ist, gehalten werden.

§ 14. Als auch neulicher Zeiten in Unsern Landen verschiedentlich die Frage vorgefallen, wie es mit denen Krieges-Schäden und Kosten zu halten sey, so lassen Wir es zuförderst in Ansehung Unsrer Cammer-Güter bey denen von Unsrer Rent-Cammer unter dem 26sten May und 8ten Septbr. 1758 festgestellten Maaßregeln, und wollen selbige auch bey denen Gütern Unsrer Kloster-Cammer angewendet wissen.

§ 15. Diesemnächst setzen Wir wegen der Einquartierung, daß zwar der Miethsmann oder Pächter dasjenige, was dem Soldaten oder Officier ordnungsmäßig zu reichen ist, seinem Verheurer anrechnen kann, nicht aber, was etwa überher gefordert und entrichtet wird, als welches dem Pächter schlechterdings zur Last bleibet. Wie dahin auch Unser Ober-Appellations-Gericht erkannt hat.

§ 16. Wegen der vom Feinde ausgeschriebenen oder geforderten Liefe­rungen ordnen Wir, daß diese dem Eigenthümer des Guts zur Last fallen.

§ 17. Was etwa dem Pächter außer den Früchten des letzten Jahres ge­raubet wird, fällt ihm selbst zur Last. Wie Wir jedoch vorhin die Uber-nehmung der Inventarien-Stücke als zu beider Theile Besten gereichend angesehen, so wollen Wir in diesem Betracht auch bey feindlichen oder andern Beraubungen festsetzen, daß der Schade, jedoch nur in An­sehung der bey der Pacht überkommenen Stück-Zahl, getheilet werde. Wie denn auch Unser Cammer-Ausschreib en vom 26sten May 1758 zu erklären ist, daß dem Pächter nur das überher zugezogene nicht zu ver­güten sey.

§ 18. Als auch die Frage vorfallen kann, wie es in Ansehung der öffent­lichen etwa neu angelegten Steuern zu halten sey, so ist hierunter darauf zu sehen, ob die Steuer auf das Gut oder die Person gesetzet worden.


Tit. 63                                                                                              117

Erstem Fall betrifft es billig den Eigenthümer, letztern Fall aber, wenn es eine allgemeine persönliche Steuer ist, welche alle Unterthanen drücket, den Pächter.

§ 19. Bestünde jedoch die auferlegte öffentliche Abgift in Fruchtlieferun­gen, als wie solche im Jahre 1757 von denen Pächtern gefordert worden, so finden Wir bedenklich dasjenige anzunehmen, was Wir wegen andern nicht vorher gesehenen Abgangs an denen Früchten verordnet haben. Wir erachten vielmehr Unsrer Rent-Cammer geäußerte Meinung überall billig, und wollen solche auf das allgemeine anwenden, daß dem Pächter, wenn er von demselben Jahre keinen solchen Genuß gehabt, wovon er das volle Pachtgeld stehen können, auf solche Ausgabe bis dahin von dem Verpächter Erstattung wiederfahre. Weil jedoch diese Nachrechnung viele Weitläufigkeit erfordert, und Wir auch solche in gerichtlichen Hän­deln abzuschneiden wünschen müssen, so soll es von dem Pächter ab­hangen, ob er lieber mit der Hälfte dieses Absatzes sich begnügen oder durch seine Haushalts-Register zeigen wolle, wie viel er in dem Jahre weniger, als das Pachtgeld beträgt, genossen habe.

§ 20. Ein Mieths-Mann oder Pächter besorget zwar die nöthige Unter­haltung der Gebäude und bekommt wegen derer Kosten Erstattung, muß aber, wenn wenigstens der Eigenthümer nicht abwesend ist, bey Haupt-Reparationen vorher Anfrage thun und den Anschlag einsenden, widri­genfalls kann er solches in Rechnung nicht bringen. Nützliche Verbesse­rungen aber kann er ohne Anfrage und Genehmigung überall nicht machen.

§ 21. Wenn der Heuer-Mann mit der Heuer in Nachstand bleibet, so ist ein Unterschied unter öffentlichen und andern Gütern zu machen. Bey­den öffentlichen als bey Unsern Cammer-Gütern ist der Nachstand von einem Jahre hinlänglich, die Pacht zurück zu nehmen. Bey andern Ver­pachtungen aber findet solches nur alsdenn Statt, wenn der Pächter von zwey Jahren hinter einander kein Pachtgeld abgeführet. Es kann auch sodann bis dahin, daß der Eigenthümer das Gut wieder an sich nimmt, der Pacht-Rüdcstand nachgefordert werden.

§ 22. Es darf gleichwol der Verpächter den Pächter, wenn dieser nicht in Güte weichen will, mit Gewalt nicht vertreiben, sondern er muß richter­liche Hilfe suchen und kann nicht sein eigener Richter seyn.

§ 23. Da nach der jetzigen Krieges-Zucht der gesitteten Völker ein Pächter, auch andrer Heuersmann, für seine Person nichts zu besorgen, hat, so mögen Wir es auch nicht für erlaubet halten, daß derselbe bey annäherndem Feinde sich entferne, und eben dadurch zugleich den Ver­pächter in einem durch solche Abwesenheit entstehenden unvermeid-


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liehen großen Schaden bringe. Viel weniger kann er dahero die Pacht vor der Zeit aufsagen.

§ 24. Wegen der Dienstboten bleibt es bey der von Unsers Herrn Groß­vaters Maj. am 17./28. Martii 1732 erlassenen Verordnung.

§ 25. Wann nun in derselben unter andern § 22 versehen ist, daß, wenn ein Herr sein Gesinde vor gänzlichem Ablauf der Dienstzeit ohne erheb­liche Ursache abschaffe, er selbigem den vollen Lohn wegen der rück­ständigen Zeit zu geben schuldig seyn solle, daselbst aber vom Kost­gelde nichts erwähnet ist, Unser Ober-Appellations-Gericht gleichwol solches bis dahero auch von diesem Kostgelde erkläret hat, so lassen Wir es zwar bey solcher angenommenen Erklärung. Da es jedoch inson­derheit denen Dienst-Mägden in Städten nicht schwer fallen kann, ihr Brodt durch ihrer Hände Arbeit zu verdienen, so muß in solchem Fall darauf mit gesehen werden, und ist sodann das Kostgeld über vier Wo­chen nicht zu erstrecken. Auch höret sowol Lohn als Kostgeld auf, so­bald der Dienstbote Gelegenheit bekömmt, anderswo wieder in Dienst zu treten.

§ 26. AIs es auch der Billigkeit gemäß ist, daß denen Dienstboten, wenn sie heyrathen, zu aller Zeit erlaubt sey aus ihres Herren Dienst zu treten, überdem, wie Uns hinterbracht worden, dieses zugleich in dem Herkommen beruhet, so lassen Wir es hiebey bewenden, verordnen auch ein Gleiches, wenn der Dienstbote auf andre Weise sein Glück machen könnte. Doch gebühret in allen solchen Fällen ihm an Lohn nicht mehr, als er würklich verdient hat.

§ 27. Da unter denen Rechts-Lehrern gezweifelt wird, ob ein Dienstbote seinen vollen Lohn fordern könne, wenn er Krankheit halber verhindert werde seinen Dienst zu leisten und fortzusetzen, und denn dieses in denen Städte-Gesetzen Nieder-Deutschlands, wenn nicht der Dienstbote das Übel außer Dienst muthwillich sich zugezogen, wie Wir vernehmen, fast durchgehende verordnet ist, mithin in einer gewissen alten Gewohn­heit beruhet, Wir auch solches billig halten, so sollen Unsre Gerichte in vorkommenden Fällen darnach erkennen.

§ 28. Wir erklären dieses zugleich dahin, daß, wenn der Herr den kran­ken Diener bis zur Endigung der Dienstzeit nicht im Hause behalten will, er zugleich bis dahin für dessen freye Beköstigung und Aufenthalt sorgen müsse.

§ 29. Als auch weiter bey denen Rechts-Lehrern gefraget wird, ob oder in wiefern der Herr während der Dienstzeit die Arzt-Kosten trage, so wollen Wir, daß dieses dem Herrn, welcher ohnehin mit Beschwerlichkeit den Dienst so lange entbehren muß, nicht anzumuthen sey, sondern


Tit. 63 und 64                                                                                     119

wenn der Diener die Kosten mit seinem Lohn oder sonst aus seinem Vermögen nicht bestreiten kann, diejenigen zutreten, welchen die Ver­sorgung der Armen des Orts oblieget.

§ 30. Obigem gemäß ist der kranke Bediente auch nicht schuldig, jemand an seinem Platz zu stellen.

§ 31. Wenn der Dienstherr mit Tode abgegangen, so halten Wir es un­billig zu seyn, das Gesinde sogleich zu verstoßen, und ihren Lohn nur bis auf des Herrn Absterben zu rechnen. Da in Unsrer Dienstboten-Ord­nung gewisse Zeiten zur Aufkündigung des Diensts bestimmt sind, als Ostern, Johannis, Michaelis und Weyhnachten, mithin ein Dienstbote außer solcher Zeit nicht leicht wieder ankommen wird, so achten Wir es der Billigkeit gemäß, daß ihm nicht allein von dem Viertel-Jahr, darin der Herr gestorben, sondern auch von dem nächstfolgenden, Lohn und Kostgeld, jedoch letzteres nur, wenn er nicht sonst seine Kost verdienen kann, gereichet werde.

§ 32. Fände jedoch der Dienstbote Gelegenheit, eher wieder in Dienst zu kommen, so höret von solcher Zeit an, da er in neuen Dienst tritt, das vorige Lohn- und Kostgeld auf.

§ 33. Stirbet aber der Dienstbote, so können dessen Erben den Lohn nicht weiter als bis an desselben Tod fordern. Von dem etwa zu viel bereits gehobenen geben sie gleichwol nichts wieder heraus.

§ 34. Hat jemand eine Arbeit in Verding genommen, selbige aber nicht nach der vorgeschriebenen Form zu Stande gebracht, so muß es von dem Herrn abhängen, ob er die Arbeit behalten will, und ist sodann durch Werks-Verständige zu beurtheilen, wie viel weniger es werth sey.

Titul LXrv*.   Von Pfand- und Wiederkaufs-Rechten.

§ 1. Nachdemmalen die öffentlichen Hypotheken denen Privat-Hypothe-ken um deßwillen vorgezogen werden, weil sie nicht unbekannt ge­blieben, mithin andre Gläubiger ihre Maßregeln darnach nehmen, und ihren besorglichen Schaden abwenden können, diese Absicht aber durch die vor Notarien und Zeugen errichtete Hypotheken nicht gnugsam er­reichet wird, und dahero, weil selbige insgemein in Geheim auch als­dann erst, wenn der Schuldner keinen Credit mehr finden kann, bestellet werden, Unsers Herrn Groß-Vaters Maj. bereits durch eine Verordnung vom 15./26. December 1741 in denen Herzogtümern Bremen und Verden diese denen privat Hypotheken gleich gesetzet haben, also wollen Wir solches hiedurch auf Unsere sämmtliche deutsche Lande erstrecken, daß alle nach der Publication dieses Unsers Gesetz-Buchs vor Notarien und


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Zeugen errichtete Hypotheken denen privat Hypotheken gleich seyn und vor denselben keinen Vorzug haben, die vorher bestellten aber nur noch auf ein Jahr vor selbigen den Vorzug behalten, jedoch denen ge­richtlichen keinesweges gleich gesetzet werden sollen, da ein solcher Vorzug ohnehin in denen beschriebenen Rechten keinen hinlänglichen Grund findet.

§ 2. Die bereits eingeklagten, vor Notarien und Zeugen errichteten Hypotheken bleiben zwar in ihrem vorigen Werth, jedoch daß sie gleich­falls allen gerichtlichen nachstehen. Und ein gleiches verstehet sich auch von denenjenigen Verschreibungen, welche binnen einem Jahre nach Bekanntmachung dieses Gesetzbuchs eingeklaget werden.

§ 3. Ob Wir nun aber wol denen bereits eingeklagten oder ferner binnen Jahres-Frist einzuklagenden Notariat-Hypotheken den Vorgang vor privat Pfand-Verschreibungen annodi lassen, so müssen sie jedoch so beschaffen seyn, daß bey der Vollziehung denen Zeugen zugleich die Schuld, und daß dafür eine General- oder Special-Hypothek bestellet sey, eröffnet worden, und dieses aus dem Instrument oder Protokoll des Notarii erhelle.

§ 4. Wie aber auch in einem Lande nichts für öffentlich oder auch gleich­sam öffentlich gehalten werden kann, wovon nicht vermuthet werden mag, daß es in demselben Lande und Orte bekannt werden können, also sollen Hypotheken vor Notarien und Zeugen, welche außerhalb des Fürstenthums, Grafschaft, Landes und Orts, wo der Schuldner wohnet, oder, wenn es unbewegliche Güter betrifft, wo diese gelegen sind, aus­gestelltworden, keinesweges für gleichsam öffentlich angesehen werden.

§ 5. Was die sonst blos vor 3 Zeugen bestellte Hypotheken anlanget, so können Wir denselben noch weniger Gunst ertheilen, sondern sie sollen auch in der vorbemeldten Jahreszeit, und weiter nicht, blos denen Privat-Hypotheken vorgehen. Es soll jedoch auch alsdann die bloße Unterschrift dreyer Zeugen, wenn sie sich schon als dazu requirirte Zeugen unter­schrieben, keine gleichsam öffentliche Hypothek zuwege bringen, wenn nicht sowohl in der Verschreibung selbst enthalten, daß mittelst Zuzie­hung dreyer Zeugen eine gleichsam öffentliche Hypothek bestellet wer­den solle, als auch diese Zeugen, oder wenn deren einer verstorben, wenigstens zwey derselben eydlich erhärten, daß bey der Unterschrift sämmtliche drey Zeugen zugleich zugegen gewesen, daß ihnen eröffnet worden, daß in der Verschreibung eine Hypothek für den zugleich zu eröffnenden Anspruch gesetzet worden, und daß diese dadurch für gleichsam öffentlich angesehen werden solle, und daß solches alles an demselben Tage, worauf die Obligation datiret ist, geschehen sey.


Tit. 64                                                                                               121

§ 6. Wenn gleichwol bey solchen vor Notarien und Zeugen oder auch drey Zeugen ausgestellten Hypotheken an Seiten des Gläubigers eine Gefährde erscheinet, daß er nämlich zum Nachtheil andrer ihm bewußten ältern Gläubiger dergleichen bewürket, so soll es gleichwol nimmer für eine öffentliche oder gleichsam öffentliche Hypothek angesehen werden.

§ 7. Was aber auch die gerichtlichen Hypotheken betrifft, so ist Uns vor­getragen, daß ehedem alle Veränderungen der Güter, wenn sie als öffentlich geschehen angesehen werden sollen, bey derjenigen Obrigkeit, welche davon die Schätzung eingenommen, geschehen müssen. Ob wir nun zwar schon, weil es dem Vernehmen nach so hergebracht und unver­fänglich ist, bey Testamenten und Schenkungen eine jede Obrigkeit zu­lassen, so mögen Wir doch solches bey gerichtlichen Hypotheken so schlechterdings nicht gestatten. Wir ordnen und wollen demnach, daß alle öffentlichen und gerichtlichen Hypotheken vor demjenigen Gericht, worunter die verpfändeten Güter belegen seyn, bestellet werden sollen.

§ 8. Hätte auch der Schuldner keine liegende Gründe, und stellte eine Verschreibung unter allgemeiner Verpfändung seiner Güter aus, so muß selbige, wenn sie für öffentlich gehalten werden soll, vor der Obrig­keit, welcher die Person des Schuldners unterworfen ist, ausgestellet werden.

§ 9. Wären aber des Schuldners unbewegliche Güter unter verschiedenen Gebieten belegen, und es sollten alle Güter zum Verband gesetzet wer­den, so soll die öffentliche Verpfändung vor demjenigen höhern Ge­richte, worunter die sämmtlichen unbeweglichen Stücke belegen, ge­schehen.

§ 10. Sind gleichwol des Schuldners Güter in verschiedenen, theils aus­wärtigen Landes-herrlichen Gebieten belegen, so ist es zu einer öffent­lichen Hypothek in Ansehung der in Unsern Landen belegenen Stücke allerdings genug, wenn dieselbe in den hiesigen Gerichten gehörigen Orts bestellet wird.

§ 11. Als Wir auch solche öffentliche Hypotheken Unsern Unterthanen sehr heilsam halten, mithin Unsre gnädigste Absicht ist, solche auf alle Weise zu befördern, Uns gleichwohl zugleich vorgetragen ist, daß über die Art und Weise, wie selbige gültig zu errichten, nicht wenige Zweifel vorfallen, so setzen Wir, daß es genug sey, wenn durch den Schuldner die Eintragung in das Ingrossations-Buch, als welches eine jede Obrig­keit halten muß, bewürket, und von dem Actuario, daß es an solchem Tage würklich geschehen, unter der Obligation bezeuget, und solcherge­stalt dieselbe dem Gläubiger eingehändiget worden. Alle übrigen For­malitäten, welche auch der so nöthigen Beförderung in Credit-Sachen


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höchst nachtheilig sind, fallen also weg. Es kann jedoch die Ingrossirung auch von dem Gläubiger selbst und allein besorget werden, wenn es ihm in der Obligation oder sonst von dem Schuldner erlaubet worden.

Wobey Wir dann in Ansehung derer etwa noch nicht in die Gerichts-Bücher eingetragenen gerichtlichen Hypotheken denen Gläubigern zu solchem Ende ein Jahr nach Bekanntmachung dieses Unsers Gesetzbuchs Zeit lassen, nach dessen Verlauf sie als bloße privat Hypotheken ange­sehen werden sollen.

§ 12. Wenn auch die Obrigkeit dabey des Ausdrucks von Confirmation oder Bestätigung sich bedienet, so kann dieses, wie es wol vermeinet werden wollen, das Wesen einer öffentlichen Hypothek nicht abändern.

§ 13. Es ist Uns auch in Ansehung derer wegen der Stadtpflichtigen Güter ergangenen Verordnungen vorgetragen, daß dafür gehalten werden wolle, als ob die dabey erforderte Anzeige und Eintragung in das Catastrum keine öffentliche Hypothek würken solle. Wovon, wie Uns berichtet worden, der Zweifel auch darin mit bestanden, daß die das Catastrum führende Obrigkeit verschiedentlich über solche Stücke keine Gerichtsbarkeit habe. Wie aber gleichwol allemal hiebey eine öffent­liche, zu jedermanns Nachricht dienende Anzeige geschiehet, und dahero nicht abzusehen ist, warum nicht schon um deswillen solches für eine öffentliche Hypothek angesehen werden solle, so wollen Wir solche Landes-Ordnungen dahin erklären, daß sie, wenn die Anzeige auch nur von dem Gläubiger mit des Schuldners gutem Willen geschiehet, für öffentliche Hypotheken, welche allen Privat-Pfand-Verschreibungen vor­gehen, gehalten werden sollen.

§ 14. Bergtheile können nirgend anders als vor dem Berg-Gericht ver­pfändet werden.

§ 15. Wir sind auch berichtet, daß die Rechts-Lehrer darin nicht einerley Meinung sind, ob die stillschweigenden gesetzlichen Hypotheken denen öffentlichen gleich zu setzen seyn. Wir treten aber denenjenigen bey, welche solches verneinen und ihnen keine größere Kraft als denen Privat-Hypotheken zuschreiben.

§ 16. Wir können auch die Meinung derjenigen nicht billigen, welche eine privat Hypothek, nachdem erst bey erhobener Klage die Obligation ins Gericht gebracht und von dem Schuldner für seine Hand und Siegel anerkannt worden, dadurch für eine öffentliche und gerichtliche halten wollen.

§ 17. Ein in den würklichen Besitz seines Schuldners Güter von dem Rich­ter gesetzter Gläubiger erhält, wenn auch sonst mit der Forderung kein


Tit. 64                                                                                                                               123

dingliches Recht verknüpfet wäre, durch die geschehene Immission, anders aber nicht, ein gerichtliches Pfand-Recht, welches dem öffentlichen gleich gehet. Gestalten denn die bloße Erklärung des Gläubigers, daß er den Schuldner für einen eingewiesenen Gläubiger halten wolle, in dieser Absicht nicht hinreichend ist.

§ 18. Sind auch zu Vollstreckung richterlicher Aussprüche bewegliche Sachen bereits würklich ausgepfändet, so entstehet dadurch an solchen Sachen ein gerichtliches Pfand-Recht. Wenn jedoch, wie zuweilen ge­schiehet, auch der Schuldner selbst, es sey zur Gnugthuung oder Hem­mung der Execution, dem Gerichte Pfande einliefert, so entstehet darob ein gleichmäßiges gerichtliches Pfand-Recht.

§ 19. Obgleich sonst bey Darlehen die Hypothek erst von Zeit der ge­schehenen Zahlung, und nicht von der Zeit der zum voraus verschriebe­nen Hypothek anhebet, so ist doch ein anders zu sagen, wenn entweder der Schuldner das Darlehn anzunehmen, oder der Gläubiger es herzu­geben verpflichtet gewesen, und solchen Falls eine Hypothek zum vor­aus bestellet worden.

§ 20. Wenn ein Mit-Erbe seinen Theil der Erbschaft seinem Mit-Erben gegen ein gewisses bedungenes Geld abtritt, das Geld aber dem Mit-Erben auf Zinsen lässet, so hat es zwar, wenn dafür an der Erbschaft eine Hypothek vorbehalten worden, bey denen Rechtslehrern keinen Zweifel, daß dergleichen Erb-Geld an derselben Erbschaft allen des Mit-Erben Schulden vorgehe, ob schon der Mit-Erbe, wenn er creditiret, ein Mit-Eigenthum nicht behalten hat. Es soll aber auch, wenn das Geld entweder ganz oder zum Theil im Gute stehengeblieben, nach der Ab­sicht beider Theile jederzeit so angesehen werden, als ob der abtretende Mit-Erbe eine solche Hypothek sich vorbehalten habe. Nur muß jedoch, wenn dem einen Erben der Besitz allein überlassen wird, der übrigen Erben Forderung gehörigen Orts gerichtlich angezeiget werden, damit nicht unschuldige künftige Gläubiger dadurch in Schaden und Nachtheil gebracht werden, maßen andergestalt nicht einst eine privat Hypothek anzunehmen ist.

§ 21. Ein gleiches ist anzunehmen, wenn ein Verkäufer wegen des Kauf­geldes sich das Eigenthum oder eine Hypothek an der verkauften Sache vorbehält.

§ 22. Da auch die außerhalb der Familie verholen gehaltene Familien-Fideicommisse veranlassen, daß viele dem Besitzer eines Guts mit völli­ger Zuversicht Geld anvertrauen, und nachhero dabey in Schaden kom­men, so müssen Wir aus gleichem Grunde wie bey den Erb-Geldern auch hier festsetzten, daß solche Familien-Fideicomisse, wenn sie nicht öffent-


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lieh und gerichtlich angezeiget sind, weder ein Mit-Eigenthum, noch einst eine Hypothek, wenn sie schon verschrieben, geben sollen.

§ 23. Nachdemmalen Wir auch die Meinung der Billigkeit gemäß finden, ob sie schon aus denen gemeinen Rechten bezweifelt wird, daß die auf des Schuldners letzte Krankheit verwandte Kosten gleich denen Begräb-niß-Kosten sogleich voran abgenommen werden, wie dann, wann hier­unter keine völlige Sicherung eintreten sollte, dem Schuldner auf dem Tod-Bette alle Hülfe versaget werden könnte, so sollen Unsre Gerichte dieses befolgen.

§ 24. Da Wir auch vernehmen, daß es mit der heutigen Art zu trauren eine ganz andere Beschaffenheit als mit der Römischen habe, so treten Wir denenjenigen Rechtslehrern bey, welche auch die Trauer-Kosten der Eheleute und Kinder, jedoch nur der ersten tiefen Trauer, unter die Kosten der Leichen-Begängniß rechnen, und denen übrigen Gläubigern vorsetzen.

§ 25. Da in Unsern deutschen Gerichten hergebracht ist, daß Diener-Lohn, worunter auch das demselben versprochene Kostgeld gehöret, unter die ersten und vorzüglichste Schulden gesetzet wird, so soll es dabey sein Bewenden haben.

§ 26. Es soll auch keinen Unterschied geben, ob der Diener im Hause des Schuldners, oder außer demselben etwa für einen gewissen jährlichen Gehalt gedienet, ob er nur von einem oder von mehrern Jahren den Lohn zu fordern habe, ob er bey Absterben des Schuldners oder bey ent­standenem Concurs in dessen Diensten noch gestanden oder nicht. Auch soll er dieses Vorzugs-Recht nicht verlieren, wenn ihm schon der Herr den Lohn verzinset, ja wol gar eine Verschreib ung darauf gegeben hätte. Denen Erben des Liedlöhners kann jedoch weder ein Vorzugs-Recht noch einst eine stillschweigende Hypothek angedeyen.

§ 27. Die auf den Gütern haftende Onera haben zwar ein stillschweigen­des Unterpfands-Recht an dem Gute von der Zeit, da sie fällig, ein Vor­zugs-Recht aber nur die von zwey Jahren rüdeständige, es wäre denn, daß darüber bereits geklaget worden. Den allenfalls darob entstehenden Verlust haben die säumigen Cassen-Vorsteher zu tragen. § 28. Das dem Brautschatz beygelegte vorzügliche Recht gehet zwar auf die leiblichen Kinder fort, nicht aber auf Eltern, Geschwister oder andre Erben.

§ 29. Das stillschweigende Unterpfand, welches die Gesetze in des Miethsmanns eingebrachten Sachen geben, findet nur bey denen soge­nannten Stadt-Gütern oder Wohnhäusern Platz; und wenn der erste Miethsmann einen After-Miethsmann gesetzet, so haften dessen einge-


Tit. 64                                                                                                                                125

brachte Sachen zugleich dem ersten Vermiether, jedoch nur so hoch es an den zweyten wieder vermiethet worden.

§ 30. Als auch einst die Frage vorgefallen, ob dem Cron- und Chur-Prinzen in den Gütern seines bestellten Verwalters ein gleiches still­schweigendes Unterpfands-Recht vom Tage der übernommenen Verwal­tung, wie dem regierenden Herrn zustehe, oder solches sich erst mit dem Antritt der Regierung anhebe, gleichwol der L. 6 § 1 ff. de jure fisci alle dem Fisco zustehende Vor-Rechte auch des Caesars oder bestimmten Thron-Folgers und der regierenden Kaiserin Casse beyleget, so haben Unsre Gerichte dieses in künftigen Fällen zu beobachten.

§ 31. Gerichtlich bestellter Pfleger Vermögen haftet zwar, so fern die unbeweglichen Grundstücke unter demselben Gerichte belegen sind, denen Unmündigen auch zu einem öffentlichen und gerichtlichen Unter­pfande. Es soll auch eben dieses bey denen von der Obrigkeit verordne­ten Pflegern derer Personen, welche in denen Rechten den Unmündigen gleich gehalten werden, Statt haben, folglich auch bey denen obrigkeit­lich bestellten Vorstehern und Verwaltern der Städte-Güter und milden Stiftungen eintreten. Ist jedoch keine Bestellung oder Bestätigung von der Obrigkeit geschehen, so bleibet es, damit nicht diejenigen, welche ihr Geld gegen öffentliche Sicherheit herleihen, unwissend dadurch ver­kürzet werden, bey dem in denen gemeinen Rechten verliehenen still­schweigenden Pfand-Recht der Unmündigen, welches zu Verhütung alles Zweifels Wir ausdrücklich auch allen übrigen zueignen, welche denen Unmündigen gleich gesetzet werden. Auch haftet dieses stillschweigende Pfand-Recht auf den Gütern dererjenigen, welche die Stelle eines Pflegers vertreten haben. Wir stimmen übrigens hiebey denenjenigen Rechts-Ge­lehrten bey, welche derer vorgedachten Personen Pfand-Recht auch auf deren Erben übergehen lassen.

§ 32. Wann hingegen verschiedene Rechts-Lehrer denen milden Stiftun­gen nach dem Beyspiel des Fiscus auch in denen Gütern ihrer Schuldner überhaupt ein stillschweigendes Unterpfands-Recht beyzulegen, Unser Oberappellations-Gericht aber dieses schon verworfen hat, so wollen Wir demselben hierunter beytreten.

§ 33. Ob auch schon die milden Stiftungen in Ansehung des ihnen ver­machten, gleich andern Legatarien, in den Gütern des Erblassers eine stillschweigende Hypothek haben, so können Wir ihnen jedoch, wie die Rechts-Lehrer von der allgemeinen Gewohnheit Deutschlands ohne Be­weis bezeugen wollen, ein Vorzugs-Recht nicht beylegen, ob Wir schon wünschen, daß die jetzige Zeiten denen vorigen gleich auf fromme Stif­tungen denken mögen.


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§ 34. Es ist Uns ferner vorgetragen, daß auch darin nicht einerley Mei­nung geheget werde, ob das Vorzugs-Recht, welches die Gesetze dem­jenigen, welcher zu Wiederherstellung eines Gebäudes in Städten Geld hergeliehen, auch alsdann eintrete, wenn an Statt des alten ein ganz neues Gebäude aufgeführet worden. Wann gleichwol der Grund dieses Verzugs-Rechts in dem für das gemeine Wesen daraus entspringenden Nutzen bestehet, so soll es allerdings auch in diesem Falle Platz ergrei­fen.

§ 35. Da auch mit Recht dafür gehalten wird, daß eben dieses Verzugs-Recht auch demjenigen angedeihen müsse, welcher zum Bau zwar nicht baares Geld, jedoch Materialien hergegeben, Unser Oberappellations-Gericht daher dieses auch denen Arbeits-Leuten wegen ihres dabey ver­dienten Lohns zugeeignet hat, so wollen Wir auch solches hiedurch be­stätigen.

§ 36. Nachdemmalen denen Gerichts-Procuratoribus nicht allein in denen durch Unsre Ordnungen vorgeschriebenen Vollmachten wegen ihrer Schadloshaltung, worunter sowol ihre baare Auslagen, als ihre übrige Gebühr zu verstehen, eine Hypothek zu verschreiben ist, sondern ihnen auch sonst wegen ihres Vorschusses billig vorzüglich zu helfen ist, da sie zu Beförderung der gerichtlichen Sachen dazu genöthiget werden, und selbst die Verfassung Unsrer Gerichte darunter leiden würde, so sollen sie zwar in Ansehung ihrer Bemühungen nur eine privat-Hypothek von dem Tage, da sie die Sachen übernommen, behalten, wegen ihrer baaren Auslagen jedoch ein vorzügliches Recht vor allen und jeden Gläubigern haben.

§ 37. Der rückständige Meyer-Zins hat billig die Rechte von einem Erben-Zins.

§ 38. Als wegen Unsrer Regiments-Cassen Unsers Herrn Groß-Vaters Maj. unterm 21sten August 1732 und 3. Aug./l. Sept. 1733 verordnet haben, daß nämlich dieselben in den Gütern dererjenigen, welchen sie anvertrauet gewesen, wie auch in Ansehung des gethanen Vorschusses in den Gütern den Mondirungs-Lieferanten den Vorzug des debiti primi-pilaris genießen sollen, so wollen Wir solches hiedurch bestätigen. § 39. Die denen Vermächtnissen beygelegte gesetzliche Hypothek in den Gütern des Testirers stehet allen desselben Schulden nach. § 40. Wem das Lehn mit des Lehnsherrn und der Lehns-Vettern Einwilli­gung verschrieben ist, dem haftet die Substanz des Lehns, und er gehet dahero sowol am Lehn selbst, als dessen Auskünften allen andern Gläu­bigern vor. Es können gleichwol die übrigen Gläubiger an die etwa da­bey befindliche Erb-Stücke besonders sich halten.


Tit. 64                                                                                                                             127

§ 41. Da es gleichwol Schwürigkeiten finden kann, den ganzen Umfang des Lehns sofort auszumachen, so soll jedennoch eine solche vom Lehns­herrn verwilligte Hypothek, welche aus dem Lehns-Archiv einem jeden bekannt werden können, für öffentlich angesehen werden.

§ 42. Wie auch bey Nachsuchung und Ertheilung der Lehnsherrlichen Einwilligung die Absicht dahin gehet, daß der Gläubiger durch das Lehn gesichert werde, also ist zwar der Schuldner verbunden, das Lehn, so viel möglich, hinwiederum zu befreyen, der Gläubiger aber kann sich schlechterdings an das Lehn halten, und hat nicht nöthig, das übrige Ver­mögen seines Schuldners vorher anzugreifen.

§ 43. Ist auch die Lehnsherrliche Einwilligung nur auf gewisse Jahre ertheilet, es hätte aber der Gläubiger noch vor Ablauf dieser Zeit ge­klaget, so haftet alsdenn das Lehn ferner bis zur Zahlung, ohne daß es einer Erneuerung jener Einwilligung bedarf.

§ 44. Da die gemeinen beschriebenen Rechte auch ein Unterpfand an einer fremden Sache, wenn der Eigenthümer in die Verpfändung gewilli­get, schlechterdings für gültig erklären, so müssen Wir auch die dem Credit-Wesen ohnehin so schädliche Meinung derjenigen neuern Rechts­lehrer verwerfen, welche dafür halten wollen, als ob bey erfolgter Ein­willigung der Lehns-Vettern, ja wol gar des Lehnsherrn, der Gläubiger zuvor aus dem Erbe seine Befriedigung zu suchen habe, und alsdenn erst, wenn dieses nicht hinreichend, das Lehn angreifen und zugleich an den Lehnfolger sich halten möge. Wir lassen es vielmehr bey den ge­meinen Rechten, daß eine solche Hypothek schlechterdings bestehe, und der Gläubiger durchaus an das Lehn, jedoch was die Substanz anlanget, alsdann wenn zugleich Lehnsherrlicher Consens vorhanden, sich halten möge. Es bleibet jedoch denen Lehns-Vettern unbenommen, wenn es eine allodial-Schuld ist, wegen der Wiedererstattung an dem Erbe sich zu erholen.

§ 45. Als auch gezweifelt werden wollen, ob ein Lehns-Vetter aus seiner bloßen Unterschrift auf den Fall, daß ihm das Lehn angefallen, hafte, so wollen Wir, daß dieses allerdings für eine Einwilligung gehalten werde, auch die Erben desfalls haften.

§ 46. Wenn ein Lehns-Vetter zu Ergänzung oder Verbesserung des Lehns überhaupt eine Summe Geldes aufzunehmen gewilliget hat, so ist der Gläubiger, der hierauf sein Geld zu solchem Ende auf Verlangen des Schuldners und Vasallen hergegeben, den Beweis, daß es dazu ange­wandt worden, zu führen nicht schuldig, sondern die Lehn-Folger haften schlechterdings.


128                                                                                                                              Tit. 64

§ 47. Hätten auch die Vettern zu einem gewissen Behuf eine Summe Geldes aufzunehmen ihre Einwilligung ertheilet, das Geld wäre aber schon, auch lange vorher, aufgenommen gewesen, so müssen sie als Lehnfolger doch haften.

§ 48. Hat der Vater als Agnat in das Auflehn gewilliget, das Lehn fiele aber darauf nicht ihm, sondern dem Sohn an, so muß der Sohn als seines Vaters Erbe doch die Erstattung aus dem Lehn zugeben.

§ 49. Juden-Hypotheken, welche in ihren Schulen und Synagogen mit­telst eines sogenannten Stahrs errichtet werden, sind für öffentliche nicht zu halten.

§ 50. Ob wol nach denen gemeinen Rechten die Zinsen ein gleiches Recht mit dem Hauptstuhl genießen, mithin Zinsen aus einer ältern Pfand-Ver­schreibung auch dem Hauptstuhl aus einer Jüngern vorgehen, so ist jedoch in Unsern Herzogthümern Calenberg und Grubenhagen und der Ober-Grafschaft Hoya von weil. Unsers Herrn Elter-Vaters Gnaden ver­ordnet worden, daß in Concursen alle Zinsen denen Hauptstühlen, so­wohl jüngerer Pfand-Verschreibungen als schlechter Handschriften, nach­gehen, und alsdann erst, wenn alle Haupt-Stühle abgetragen, in gleicher Ordnung eintreten. Wir wollen es nun zwar vor der Hand bey solcher Verordnung lassen, selbige jedoch auf bloße Privat-Verschreibungen ein­schränken, hingegen alle öffentlichen und gesetzlichen Hypotheken da­von ausschließen.

§ 51. Da jedoch die vorgehende Gläubiger durch die lange Nachsicht der Zinsen an dem größern Verfall des Schuldners und der Verkürzung der folgenden Schuld sind, so wollen Wir, wie auch Unsers in Gott ruhenden Großherrn Vaters Maj. in denen Herzogthümern Bremen und Verden bereits verordnet, bey entstehendem Concurs nur 3 Jahre nachständiger Zinsen neben dem Hauptstuhl stehen lassen. Der übrige Nachstand aber soll unter die chirographische Schulden gesetzet werden. Gestalten denn auch, wenn etwa Unmündige darunter leiden sollten, diese desfalls sich bloß und allein an ihren Vormund zu halten haben.

§ 52. Wenn schon von dem Haupt-Stuhl keine Zinsen versprochen sind, so haftet dennoch das Pfand auch für die Zinsen des Verzugs.

§ 53. Wenn bey einem durch eine Urthel mehrern vorgesetzten Gläubiger nicht die nächstfolgenden, weil diese vielleicht glauben, daß sie ohnehin ihre Bezahlung erlangen werden, sondern ein nach ihnen folgender appelliret und ein obsiegliches Erkenntniß dahin erhält, daß der erste an dem Orte nicht bestehen bleibe, so kann es keinesweges dahin ange­sehen werden, daß dieser obsiegende Theil zugleich denen übrigen ihm


Tit. 64                                                                                                                             129

vorgesetzten Gläubigern vorgehe, wenn er nicht auch gegen diese ein Vorzugs-Recht ausgemachet hat.

§ 54. Wenn ein unbewegliches Gut einem Gläubiger solchergestalt zu Pfand Recht eingethan wird, daß er davon die Nutzungen an Statt der Zinsen genießen solle, und der Gläubiger hätte durch Verpachtungen würklich ein mehrers als rechtmäßige Zinsen genossen, so muß er solchen Überschuß billig auf den Haupt-Stuhl abrechnen.

§ 55. Genießet aber ein Gläubiger ein Frucht tragendes Gut selber, so ist ihm, wenn er es gleich zwischendurch verpachtet hätte, keine Nachrech­nung zu machen, weil auch alsdann, wenn der Ertrag in einen gemäßig­ten Pacht-Anschlag gebracht werden kann, dennoch dem Gläubiger wegen der Unglücksfälle, welche sich leider seit verschiedenen Jahren bey Land-Gütern auch in Unsern Deutschen Landen gehäufet, und noch immer sich zu häufen fortfahren, keine Vergütung gleich einem Pächter angedeihet, auch nicht wol abzusehen ist, wie zur Zeit des Versatzes, als worauf es allein ankommt, bey dem Anschlage auf solche nicht erwartete und entfernte Fälle mit gesehen werden könne. Wir nehmen also bey dem Streit der Rechtslehrer diese Meinung um so lieber an, als die Er­fahrung in Unsern Gerichten ergeben hat, mit wie vielen oft kaum zu entwickelnden Schwürigkeiten und Beschwerden dergleichen Liquida­tions-Sachen verknüpfet sind, überdem dem Glauber, als gegen die Ab­sicht des ganzen Geschäfts laufend, nicht angemuthet werden mögen, auf Rechnungen sich zu schicken, dem Schuldner hingegen allemal frey ge­standen, das Gut wieder einzulösen. Nur nehmen Wir hier den einzigen Fall aus, wenn von Seiten des Schuldners gezeiget werden könnte, daß er oder seine Vorfahren zur Zeit des Versatzes würklich über die Hälfte verletzet worden, und der Anschlag so geschehen, daß der Gläubiger ordentlicher Weise 5 fürs hundert genießen sollen.

§ 56. Wir wollen übrigens auch, daß dieses allemal eintreten solle, wenn schon die Abrede, das Pfand gegen die Zinsen zu genießen, nicht aus­drücklich geschehen, der Schuldner jedoch gleich bey der Aufnahme des Hauptstuhls dem Gläubiger das Gut zum Genuße übergeben, ohne weitere Abrede dabey zu nehmen, weil nicht anders zu vermuthen, als daß die Absicht dahin gegangen, am wenigsten aber geglaubet werden kann, daß der Gläubiger mit einer Berechnung sich habe beschweren wollen.

§ 57. Ein Pfands-Inhaber übet alle Rechte des Eigenthümers aus, und ist also nicht allein befuget, sondern auch schuldig, die Gerechtsame des des Guts zu bewahren. Wie also dem Eigenthümer zu Statten kommt, was selbiger durch Klagen ausgeführet, also fällt hingegen auch, was gegen  denselben  erkannt worden,   dem  Eigenthümer  zur  Last,   und

9   Ebel


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kann von diesem nach eingelöstem Gute demnächst keinesweges ange­fochten werden.

§ 58. Wer den Besitz eines Pfandes zu Abwohnung seiner Schuld erlanget hat, rechnet das Genossene zuerst auf die Zinsen und demnächst auf den Haupt-Stuhl ab. Er ist auch, wenn er mehrere Forderungen von ver­schiedener Beschaffenheit hat, nicht schuldig, wie es dem Schuldner am erträglichsten, den Absatz zu stellen, sondern kann hierunter alles nach seiner eignen Bequemlichkeit und besten Gefälligkeit einrichten.

§ 59. Träten bey einem Pfande ihrer mehrere Pfand-Gläubiger zugleich nach dem Verhältniß eines jeglichen Schuld ein, und es wäre vorhin dem einen mehr oder weniger als dem andern bezahlet, so ist das Verhältniß nicht nach denen Resten der Schuld, sondern wie jeder Haupt-Stuhl von Anfang gewesen, zu bestimmen.

§ 60. Ein Pfands-Inhaber ist auch bey entstandenem Concurs bey seinem Unterpfande so lange zu schützen, bis ein oder ander Gläubiger ein bessers Recht gegen ihn ausgemacht. Doch muß er alsdann nach der Calenbergischen Landes-Ordnung, in sofern Wir solche beybehalten, seit erhobener Klage den Genuß des Pfandes, welchen Wir auf jährliche 5 pro Cent vom Haupt-Stuhl bestimmen, ohne andre Berechnungen auf den Haupt-Stuhl absetzen, und, wenn er solchen erhalten, das Pfand vor­erst denen folgenden Gläubigern ausantworten.

§ 61. Wir nehmen nun ferner die Meinung derjenigen Rechtslehrer an, welche gegen die Wiedereinlösung des versetzten Guts keine Verjäh­rung zulassen, sondern selbige dem Schuldner und dessen Erben zu jeder Zeit gestatten.

§ 62. Ob auch schon zwischen dem Schuldner und Gläubiger festgesetzet werden kann, daß, wenn das Pfand in gewisser Zeit nicht eingelöset werde, es dem Gläubiger für den sodann zu bestimmenden gerechten Werth gelassen werden solle, so kann doch hingegen eine solche Abrede, daß, wenn es in gewisser Zeit nicht eingelöset werde, es dem Gläubiger eigenthümlich bleibe, oder auch, daß es nimmer gelöset werden solle, für zu Recht beständig nicht angenommen werden.

§ 63. Bey einem Wiederkauf auch unablöslicher Renten stehet zwar dem Gläubiger oder sogenannten Käufer die Loskündigung nicht frey, dem Schuldner und Verkäufer aber zu jeder Zeit, und kann auch hier keine Verjährung eintreten. Ist jedoch dazu eine gewisse Ordnung von Jahren beliebet worden, so ist dieselbe zu beobachten.

§ 64. Böte der Schuldner zu der gesetzten Zeit dem Gläubiger das Wie-derkaufs-Geld an, und dieser weigerte sich, es anzunehmen, so kann er


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sich dadurch von seiner Schuldigkeit nicht entledigen, wenn schon der Schuldner das Geld nicht öffentlich niedergeleget.

§ 65. Ein mit Lehnsherrlicher Einwilligung getroffener Wiederkauf oder erlangtes Pfand-Recht soll, so lange der Vasall selbst die Investitur des Lehns behält, bey der Abtretung an einen Dritten einer Erneuerung der Lehnherrlichen Einwilligung nicht bedürfen.

§ 66. Hätte jemand ein Gut in öffentlicher Feilbietung gekauft, das Kauf­geld aber ganz oder zum Theil nicht bezahlet, so bleibet das Gut, wenn auch schon die Adjudication geschehen, für den Rückstand des Kauf­geldes denen Schuldnern des Verkäufers haften, und diese gehen in so fern an dem Gute allen und jeden des Käufers eignen Schulden vor, können auch auf die Separation von des Käufers übrigen Vermögen dringen.

§ 67. Was aber sonst den Verkauf eines Unterpfandes anlanget, so lassen Wir es schlechterdings bey demjenigen, was desfalls in den gemeinen Kaiserlichen Rechten, wegen der Lehngüter aber in Unsrer Ober-Appel-lations-Gerichts-Ordnung versehen ist.

§ 68. Da Wir jedoch vernehmen, daß es bezweifelt worden, ob derjenige, welcher entweder eine General- oder Special-Hypothek, oder auch ein Zurückhaltungs-Recht hat, dem Verkauf einer Sache, woran er ein solches Recht zu haben vermeinet, widersprechen könne, wenn das Kauf-Geld zu seiner Sicherheit bleibet, aber etwa wegen eintretender mehrer Gläubiger ihm auf seine Schuld nicht ausgezahlet werden kann, Wir aber in dem Fall den Schuldner bey dergleichen zu stellenden Sicherheit allerdings dazu berechtiget halten, also haben Unsre Gerichte in ihren Erkenntnissen dieses zu befolgen.

§ 69. Ein mit einem generellen Pfand-Recht versehener Gläubiger kann, wenn er schon zuerst eine Sache verfolget, gleich wol nachher davon wieder abgehen, und sich an eine andre ihm bequemer gefundene halten. Worunter ihm auch kein Vorwurf gemachet werden kann, als ob er aus der zuerst verfolgten Sache bey gehöriger Bemühung seine Forderung erhalten können.

§ 70. Wer mit einer generalen Hypothek ohne Special-Hypothek ver­sehen ist, kann sich allemal an der einem andern verschriebenen oder eingethanen Special-Hypothek ohne Einrede erholen.

§ 71. Ist ihm aber zugleich eine Special-Hypothek verschrieben, so kann er an eine jüngere Special-Hypothek sich nicht anders halten, als wenn er wegen seiner eignen Special-Hypothek nicht gesichert ist und daraus seine Bezahlung nicht sogleich erhalten kann. Alsdann aber muß der


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jüngere hypothecarische Gläubiger weichen. Der Schuldner selbst aber kann dieses sich zu gute gar nicht anziehen.

§ 72. Da auch unter denen Rechts-Lehrern viel Zweifel obwaltet, ob auch ein andrer Besitzer einer special-Hypothek von einem Gläubiger, welcher aus derselben seine Bezahlung verlanget, begehren könne, daß dieser zuförderst das übrige Vermögen des Schuldners angreife, so wollen Wir zwar diesen Streit zum Vortheil des dritten Besitzers entscheiden, jedoch den Fall davon ausnehmen, wenn der Kläger mit einer öffentlichen Pfand-Verschreibung versehen ist, als in welchem Fall sich der Besitzer beyzumessen hat, daß er nicht gehörige Erkundigung eingezogen.

Zu dem Titul Von Pfand- und Wiederkaufs-Rediten. Anmerkungen zum § 1.

Sollte es bey Ihro Königl. Maj. Bedenken finden, ohne die Landschaften darüber zu hören, die vor Notarien und Zeugen oder auch wol nur vor 3 Zeugen errich­tete Hypotheken gleich abzuschaffen, so würde ich doch wenigstens anheim geben müssen, folgende Einschränkung zu machen und den § 1 dahin zu fassen:

§ 1. Obschon nach dem Römischen Recht in Unsern Gerichten dafür gehalten worden, daß sogar eine vor 3 Zeugen bestellte Hypothek für gleichsam öffent­lich zu halten und denen gerichtlich bestellten gleich zu setzen sey, so ist Uns doch vorgetragen, daß dieses von gründlichen Rechtslehrern bezweifelt werde. Da es nun auch dem Credit-Wesen, dessen Aufnahme in Unsern Landen Uns äußerst am Herzen liegt, höchstschädlich seyn würde, wenn derjenige, welcher alle nur mögliche Vorsicht zur Hand genommen, und dessen Verschreibung, wo nicht in die öffentlichen Gerichts-Bücher eingetragen worden, wesfalls Wir jedoch fürs künftige auch nähere Versehung treffen werden, dennoch auch durch den gerichtlichen Glauben von allem Verdacht einer dabey gebrauchten Arglist gänzlich entfernet ist und weit eher zu öffentlicher Wissenschaft gelangen kann, einer solchen blos vor 3 Zeugen vollzogenen gleich gehen oder gar nachstehen sollte, so setzen Wir hiemit, daß alle nur vor 3 Zeugen bestellte Hypotheken denen gerichtlichen hinfüro, wenn diese gleich jünger sind, weichen und bloß denen privat-Hypotheken vorgehen sollen.

§ 2. Es soll ferner die bloße Unterschrift dreyer Zeugen, wenn sie sich schon als dazu requirirte Zeugen unterschrieben, keine gleichsam öffentliche Hypothek zu­wege bringen, wenn nicht sowol in der Verschreibung selbst enthalten, daß mittelst Zuziehung dreyer Zeugen eine gleichsam öffentliche Hypothek bestellet werden solle, als auch diese Zeugen, oder wenn deren einer verstorben, wenig­stens zwey derselben eidlich erhärten, daß bey der Unterschrift sämmtliche drey Zeugen zugleich zugegen gewesen, daß ihnen eröffnet worden, daß in der Ver­schreibung eine Hypothek für den zugleich zu eröffnenden Anspruch gesetzet worden, und daß diese dadurch für gleichsam öffentlich angesehen werden solle, und daß solches alles an demselben Tage, worauf die Obligation datiret ist, ge­schehen sey.

§ 3. Wie aber auch in einem Lande nichts für öffentlich, oder auch gleichsam öffentlich, gehalten werden kann, wovon nicht vermuthet werden mag, daß es in demselben Lande und Orte bekannt werden können, also sollen Hypotheken


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vor 3 Zeugen, welche außerhalb des Fürstenthums, Grafschaft, Landes und Orts, wo der Schuldner wohnet, oder, wenn es unbewegliche Güter betrifft, wo diese gelegen sind, ausgestellet worden, kednesweges für gleichsam öffentlich ange­sehen werden.

§ 4. Wir setzen aber auch die vor Notarien und Zeugen vollzogene Hypotheken denen gerichtlichen billig nach, da auch diese nicht so wie die gerichtlichen zur öffentlichen Wissenschaft kommen können. Und ob Wir gleich sie denen privat Hypotheken vorsetzen, so erfordern Wir doch auch hier, daß denen Zeugen die Schuld, und daß dafür eine general- oder special-Hypothek bestellet sey, eröffnet worden, und dieses aus dem Instrument oder Protocoll des Notarien erhelle. Wobey jedoch in Ansehung des Orts der Vollziehung eben dasjenige eintreten muß, was Wir unmittelbar vorher bey denen vor 3 Zeugen bestellten Hypotheken verordnet haben.