Reformation der Stadt Nürnberg

Furthiensis Norimbergae

 

Reformation der Stadt Nürnberg

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2a In diser nachuolgenden Tafel oder Register werde(n) begriffe(n). die Titel vnd vberschrift. der gesetze. der Newe(n) Reformacion der Stat Nure(m)berg Nach crist gepurt Tausent vierhundert. Vnd in de(m) newnvndsibentzigste(n) Jare furgenome(n).

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E 27b Disz ist die Reformacion der Statut und gesetze. die ein erber Rate der Stat Nüremberg etc. (Hain Nr. 13716)

mit Einleitung, bibliographischen Hinweisen und Sachregister (in fotomechanischer Verkleinerung von ca. DIN A4 auf DIN A 5 neu) herausgegeben von

Gerhard Köbler

o.Professor in Gießen

Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag

Postfach 110109

6300 Gießen-Lahn

 

Franz Wieacker

dem Göttinger Lehrer

und Förderer der Privatrechtsgeschichte der Neuzeit

 

1984

© Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag

6300 Gießen - Lahn

Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany

Herstellung: A. Wittchen, Hinter dem Dorfe 14, 3412 Parensen

ISBN 3-88430-046-6

 

Die zweite, von Saniela Simbeni freundlicherweise unterstützte Auflage bringt das Werk in eine modernisierte, digilatisierte Form. Bild und Text können so die gegenseitigen Schwächen ausgleichen.

 

8. 10. 2008                                                                            Gerhard Köbler


Einleitung

A. Nürnberg

I. Anfänge

1. Nürnberg wird erstmals im Jahre 1050 in einer Urkunde Heinrichs III. erwähnt. Das auf einem Hoftag in Nürnberg ausgestellte Diplom betrifft die Freilassung der Hörigen Sigena durch Ausschlagen eines Pfennigs aus der Hand, wie sie schon im frühmittelalterlichen Recht der Franken bezeugt ist. Der in der Urkunde zum erstenmal erwähnte Name Nŏren-berc wird am überzeugendsten als „Felsberg“ gedeutet.

Auf diesem Felsberg haben sich bisher keine sicheren älteren Siedlungsspuren nachweisen lassen. Dies deutet darauf hin, dass Nürnberg etwa um die Zeit der ersten Erwähnung als Siedlung begründet worden sein könnte. Diese Gründung könnte um die Jahrhundertwende bzw. 1040/1041 im Zuge der Sicherung des Gebietes zwischen Sachsen und Bayern, Ostfranken und Böhmen am Schnittpunkt wichtiger Straßen zwischen Thüringen und Italien sowie dem Rheinland und dem Donauraum erfolgt sein. Der neue königliche Stützpunkt erhielt sogleich das Marktrecht, das dem benachbarten, in karolingische Zeit zurückreichenden, 1007 aber an das neugegründete Bistum Bamberg gegebenen Königshof Fürth von Heinrich III. entzogen, aber 1062 von Heinrich IV. wieder zurückgegeben wurde.

1065 nahm Heinrich IV. das Reichsgut um Nürnberg aus der später nach Sulzbach in der Oberpfalz benannten, zum bayerischen Nordgau gehörenden Grafschaft heraus und bildete einen eigenen Hochgerichts- und Verwaltungsbezirk. Dieser umfasste im wesentlichen die beiden Reichswälder (Lorenzer Wald, Sebalder Wald) zu beiden Seiten der Pegnitz sowie das Gebiet zwischen Erlanger Schwabach, Rednitz und Schwarzach (Bezirk zwischen den drei Grenzwassern). Er bildete die Grundlage des Reichslandgerichts Nürnberg.

In Nürnberg selbst dürften von Anfang an zwei Siedlungskerne, in welchen ministerialische Burgleute, Kaufleute und Hörige nebeneinander lebten, bestanden haben. Der eine lag unterhalb der auf dem Felsenberg befindlichen Burg und umfasste zunächst die spätere obere Schmied- und Krämergasse, dann aber auch die Straße zur Pegnitz und Peterskapelle oder Sebalduskapelle (Marktstraße, Burgstraße). Auf der südlichen Seite der Pegnitz entstand gleichzeitig oder wenig später ein königlicher Wirtschaftshof bei der 1209 von Otto IV. dem Deutschen Ritterorden übertragenen Jakobskirche. Ihm unterstand die Verwaltung des südlichen Reichsforstes. Möglicherweise noch am Anfang des 12. Jahrhunderts erwuchs eine weitere kleine Siedlung um den königlichen Wirtschaftshof der Burg und die königliche Kapelle zu St. Egidien, vor deren Toren das Landgericht tagte. 1112 erscheint Nürnberg neben Frankfurt, Dortmund und Goslar als Zollstätte, an welcher den Wormsern von Heinrich IV. und Heinrich V. der Zoll erlassen war. Nach dem Aussterben der Salier nahmen die Staufer Nürnberg als Erbgut in Anspruch, mussten es aber Kaiser Lothar überlassen.

2. König Konrad III. errichtete dann eine Burggrafschaft mit Gericht und Verwaltung über Nürnberg und das umliegende Gebiet zwischen den Grenzwassern einschließlich der aus Funden seit 1146 belegbaren Münze. Die Burggrafschaft übertrug er als Lehen den seit 1113/1115 in Urkunden als Edelfreie von Nürnberg nachweisbaren Edelfreien von Raabs in Niederösterreich. Etwa zu dieser Zeit erweiterte sich die Siedlung unter der Burg bis an die Pegnitz. Hinzu kamen das 1147 zur Aufnahme der aus dem Rheinland vertriebenen Juden errichtete Judenviertel und die Siedlung um St. Egidien. Noch unter Konrad III. wurde wohl auch in Anlehnung an den Königshof bei St. Jakob die südlich der Pegnitz gelegene Siedlung (“Lorenzer Stadt”) unter rationaler Gestaltung der Straßenzüge erheblich erweitert. 1163 wird dann Nürnberg als burgus bezeichnet. Kirchlich war die um 1190 nachweisbare Sebalduskirche, deren zugehöriger Sebalduskult um 1070 beginnt, noch von Poppenreuth als Mutterkirche und damit mittelbar von der Urpfarrei Fürth, die Lorenzkirche unmittelbar von Fürth abhängig.

Kaiser Friedrich I. Barbarossa bezog Nürnberg ganz gezielt in das System seiner von Schwaben bis Sachsen reichenden Territorialpolitik ein, indem er den Ort mit umfangreichem Reichsgut umgab und die Befestigungen verstärken ließ. Als um 1190/1191 die Herren von Raabs im Mannesstamm ausstarben, verlieh König Heinrich VI. zwar die Burggrafschaft an Friedrich von Zollern, den Schwiegersohn des letzten Raabsers, beschränkte aber seine Aufgaben auf ein militärisches Amt und übertrug die Verwaltung des Reichsgutes und das Landgericht auf einen besonderen, seit 1220 Butigler genannten Amtsträger, neben dem für die Verwaltung und das Hochgericht des Ortes selbst noch ein schon seit 1173 sichtbarer Schultheiß stand. Den häufigen königlichen Aufenthalten diente die wohl mit Friedrich I. Barbarossa einsetzende Erbauung einer festen, 1183 und 1207 palacium genannten Kaiserpfalz auf dem Felsenberg. Friedrich II. bestätigte dann 1219 Nürnberg eine Reihe bedeutender Freiheiten.

3. In der Mitte des 13. Jahrhunderts werden deutliche Züge der Verselbständigung Nürnbergs sichtbar, nachdem schon unter Otto IV. 1209 von ministeriales und cives von Nürnberg und - in Bezug auf die Königskapelle Sankt Jakob - von der civitas Nürnberg gesprochen worden war. Offenbar ab 1240 werden neben der Führung eines eigenen Stadtsiegels - mit dem Reichsadler mit gekröntem Königskopf - consules zugelassen. Zugleich beginnt Nürnberg mit dem Bau von Toren und Wällen, die 1256 erstmals bezeugt sind.

Im Interregnum fielen Reichslandgericht und Königshof an den Burggrafen. Nürnberg selbst schloss sich 1254 zur Wahrung des Landfriedens wie zur Sicherung des Handels dem Rheinischen Städtebund an. Zugleich wurde es aber von den wittelsbachischen Herzögen von Bayern als staufisches Familienerbe in Besitz genommen.

II. Reichsstadt

König Rudolf von Habsburg musste den Zollern die Burggrafschaft mit der Vorburg auf dem Burgberg, der Burghut in der Kaiserburg, dem Landgericht, dem Vorsitz des burggräflichen Amtmannes im Stadtgericht, dem Schmiedezins in der Stadt, dem Wohnstättenzins in der Lorenzer Stadt und Rechten am Reichswald als Reichslehen bestätigen. Im übrigen gelang ihm jedoch die Rückgewinnung Nürnbergs für das Reich. Damit war die Grundlage geschaffen für die Entwicklung Nürnbergs zur Reichsstadt und die allmähliche Zurückdrängung des burggräflichen Einflusses auf die um 1300 fast 10000 Einwohner zählende Stadt.

Im Zuge dieser Entwicklung stellte ein Hofgerichtsurteil 1278 die Exemtion der Bürger von den Landgerichten fest. Rudolf von Habsburg selbst betonte 1278 die Freiheiten der Stadt. 1313 bestimmte ein Privileg König Heinrichs VII., dass der Schultheiß, der die Kaufleute auf den Königsstraßen zu geleiten und zusammen mit den Bürgern für die Aufnahme der Neubürger, die Wahrung des Friedens in der Stadt und die Aufsicht über den Markt zu sorgen hatte, dem Rat schwören muss, nach dem Weistum der Schöffen Recht zu sprechen.

Tatkräftige Förderung fand Nürnberg dann unter Ludwig dem Bayern. Er verlieh der Stadt das Recht, über landschädliche Leute zu richten, gewährte ihren Kaufleuten Zollfreiheit in 72 Zollstätten und schränkte das Asylrecht in Sankt Egidien, dem Deutschordenshaus und der Burgfreiung ein. Nicht zuletzt deswegen brachte die Stadt sein Bildnis im Großen Saal des nach 1332 errichteten Rathauses an. Am Ende seiner Regierungszeit war Nürnberg so gewachsen, dass die Erweiterung der Stadtmauer in Angriff genommen werden musste (1340-1452).

1349 kam es zum Aufstand der Handwerker gegen den auf die Seite Karls IV. übergewechselten patrizischen Rat. Karl IV. setzte jedoch den Rat wieder in seine alte Stellung ein. Vermutlich bestimmte er auch die an der Stelle der jüdischen Synagoge errichtete Frauenkirche für die Weisung der Reichskleinodien. Jedenfalls legte die goldene Bulle von 1356 fest, dass jeder neu gewählte König seinen ersten Reichstag in Nürnberg abhalten solle.

Zugleich mit diesem Aufstieg Nürnbergs verstärkte sich die Auseinandersetzung mit den Burggrafen, die 1363 die Gleichstellung mit den Reichsfürsten erreicht hatten. 1385 gelang der Stadt der Erwerb des Schultheißenamtes, das 1339 an die Patrizierfamilie Groß, 1365 aber an die Burggrafen gekommen war, sowie von Zoll und Münze, wobei die Befugnisse des Schultheissen in einem Weistum fixiert werden konnten. 1386/1388 wurden die Hofstattpfennige der Burggrafen abgelöst. 1391 zwang die Stadt den Burggrafen zu Zugeständnissen anlässlich des Baues der äußeren Stadtmauer sowie im Hinblick auf die Waldnutzung. 1372/1397 begann sie mit dem Erwerb der Reichsforstämter des Lorenzer Teiles des Reichswaldes. 1400/1406 erwarb sie die vor den Toren des burggräflichen Ansbach gelegene Herrschaft und Veste Lichtenau, gab sie aber bald an einen Bürger weiter. 1420 zerstörte ein bayerischer Pfleger die burggräfliche Burg in Nürnberg, so dass die Burggrafen bereit waren, 1427 die Ruine samt dem Markt Wöhrd und einigen Dörfern in der Umgegend sowie der Verwaltung des Sebalder Teiles des Reichswaldes an die Stadt zu verkaufen. Zum Ausgleich des 1419 erfolgten Erwerbes der königlichen Münze in Nürnberg durch die inzwischen mit der Markgrafschaft Brandenburg belehnten Burggrafen ließ sich die Stadt 1422 vom König das Recht verleihen, selbst Münzen zu prägen. 1431 schließlich erreichte sie die Befreiung vom kaiserlichen Landgericht der Burggrafen, musste aber 1496 deren Gerichtsbarkeit außerhalb der Mauern anerkennen.

Überhaupt gelang der Stadt, die um 1430 etwa 21000 Einwohner zählte, in den Auseinandersetzungen mit den Burggrafen keine endgültige Entscheidung. Insbesondere war sie im Kampf um die Blutgerichtsbarkeit (Fraisch) und die aus dieser abgeleitete „Landeshoheit“ wenig erfolgreich. 1449 und 1502 kam es deswegen zu verlustreichen Kämpfen. 1526 eröffnete der Gegner sogar am Reichskammergericht einen Rechtsstreit (Fraischprozess) deswegen, der zwar nie entschieden wurde, die Stadt faktisch aber zum Verlierer machte.

Zur Festigung ihrer Position in den Auseinandersetzungen mit den Burggrafen bzw. Markgrafen versuchte die Stadt die Ausbildung eines umfangreichen Herrschaftsgebietes. Dabei erreichte sie insbesondere im bayerischen Erbfolgekrieg von 1506 den Erwerb ganzer Ämter mit Hochgericht, der Nürnberg zur Reichsstadt mit dem größten Territorium werden ließ. Gerade der wichtige, unmittelbar um die Stadt liegende Bezirk zwischen den Grenzwassern war darin aber nicht enthalten.

Insgesamt gesehen war so das 15. Jahrhundert für Nürnberg eine Zeit des Aufstiegs, dessen Bedeutung eindrucksvoll dadurch dokumentiert wurde, dass König Sigmund 1424 Nürnberg zum Aufbewahrungsort der Reichskleinodien bestimmte. Hinzu kam, dass ein blühender Handel zwischen Italien und Flandern die Stadt zu großem Reichtum führte. Dieser daraus erwachsende Wohlstand wiederum bildete die Grundlage für eine beispielhafte kulturelle Blütezeit, als deren bekannteste Vertreter Albrecht Dürer, Hans Sachs, Peter Vischer, Veit Stoß, Adam Krafft, Michael Wohlgemut, Martin Behaim, Willibald Pirckheimer, Konrad Celtis und Anton Koberger genannt werden können.

Von Juni 1524 an setzten in Nürnberg die ersten Bestrebungen der kirchlichen Reformation ein. Im März 1525 beschloss der Rat, den Gottesdienst in deutscher Sprache auf der Grundlage der lutherischen Lehre vorzuschreiben und dehnte diese Regelung auf das Landgebiet aus. 1533 erließen Nürnberg und Brandenburg gemeinsam eine Kirchenordnung, die für andere Länder vorbildlich wurde.

Wenig später kam es aber erneut zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Markgrafen, als deren Folge die Stadt die vier Haupttore durch mächtige Rundtürme verstärken ließ Gleichwohl verlief das 16. Jahrhundert im Übrigen günstig.

1575 gründete die Stadt in Altdorf eine Akademie, die 1622/1623 zur Universität erhoben wurde. Der gute wirtschaftliche neuen Gang ermöglichte einen prächtigen Rathausbau. 1615 schließlich kam es noch zur Gründung eines Banco publico, mit dessen Hilfe die Nürnberger Währung stabil gehalten werden sollte.

Mit dem dreißigjährigen Krieg gingen dann Nürnbergs politische Macht und wirtschaftliche Kraft zurück. Der Krieg schadete dem Handel nachhaltig. Hinzu kamen die starken Verluste durch die Pest. Rat und Kaufmannschaft gerieten wegen der Steuern in Streit.

Diese zunehmende Schwäche kam den größten Nachbarn gelegen. 1790 annektierte Bayern die 1504 bis 1506 verlorenen Gebiete. Als 1792 die fränkischen Markgrafentümer fielen, entschied dieses den jahrhundertelangen Streit um das Nürnberger Umland ohne weiteres militärisch und besetzte am 4. 7. 1796 Dörfer und Märkte vor den Toren der Stadt, deren Rat die Reichskleinodien nun eiligst einem kaiserlichen Gesandten aushändigte. Zwar legte der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 die Reichsunmittelbarkeit Nürnbergs fest, doch zeichnete sich mehr und mehr ab, dass die Zeit der Selbständigkeit zu Ende ging. Als Preußen im Dezember 1805 die Markgrafschaft Ansbach aufgab, war der Weg für Bayern frei. Die Rheinbundsakte vom 12. 7. 1806 sprach es ihm zu. Am 6./15. September 1806 ergriff es offiziell von Nürnberg mit seinen 25176 Einwohnern und seiner Fläche von 161 Hektar Besitz.

III. Bayerische Zeit

Bayern wurde in diesen Jahren durch den leitenden Staatsminister Montgelas nach dem Vorbild Frankreichs zum zentralistisch-bürokratisch durchorganisierten Staat umgeformt, in dessen Rahmen Nürnberg nun ohne Umschweife eingepasst wurde. 1808 noch Mittelpunkt des Pegnitzkreises und Sitz zahlreicher Behörden wurde die Stadt 1810 dem Rezatkreis zugeteilt, der 1837 zum Regierungsbezirk Mittelfranken umbenannt wurde. Damit verlor Nürnberg seine politischen Funktionen weitgehend an Ansbach.

Wirtschaftlich wandelte sich die Stadt im 19. Jahrhundert zur Industriestadt. Bahnbrechend wirkte hier 1835 die Errichtung der ersten deutschen Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth. Bald war Nürnberg die bedeutendste Gewerbestadt Bayerns.

Zugleich begann aber auch die Romantik Nürnberg zu entdecken. Wegen der Vielzahl der historischen Anknüpfungspunkte entstand die Idee, in Nürnberg in einem Germanischen Nationalmuseum ein Gesamtbild von Deutschlands historisch erwachsener Kultur einzufangen. Von hier aus entwickelte sich dann auch die Vorstellung von Nürnberg als des deutschen Reiches Erzschatzkästlein.

Hieran knüpfte Adolf Hitler an und erklärte Nürnberg, das durch einzelne Eingemeindungen allmählich wieder an Fläche gewonnen hatte und bis 1939 auf 423383 Einwohner angewachsen war, zur Stadt der Reichsparteitage. 1938 führte er die Reichskleinodien nach Nürnberg zurück, wo sie bis 1945 blieben. Weiter verband er Stadt und Nationalsozialismus durch die berüchtigten Nürnberger Gesetze. Dies hatte fast naturgemäß zur Folge, dass die Alliierten des zweiten Weltkrieges an der Vernichtung Nürnbergs ein besonderes Interesse hatten und deshalb durch Luftangriffe die Stadt nahezu vollständig in Schutt und Asche legten und die Zahl ihrer Einwohner auf weniger als 200000 verminderten. An Ort und Stelle hielten sie zudem in den Nürnberger Prozessen Gericht über die noch greifbaren führenden nationalsozialistischen Politiker.

Überraschend schnell füllten sich freilich die Trümmer wieder mit Leben. Obgleich auch viele Jahre nach Kriegsende noch deutliche Spuren der Vernichtung erkennbar sind, ist die Stadt im Wesentlichen wiedererichtet. Die Zahl ihrer Einwohner ist auf fast 500000 gestiegen, ihre Fläche durch zahlreiche Eingemeindungen auf mehr als 10000 Hektar erweitert. Von hier aus ist Nürnberg eine auf mittelalterlichen Wurzeln ruhende moderne Großstadt.

B. Verfassung

I. Anfänge

Nürnbergs älteste Verfassung lässt sich mangels Überlieferung nur ganz vorsichtig erschließen. Da der Ort Königsgut war, ist von einem königlichen Verwalter auszugehen. Als solcher erscheint 1139 ein Vogt. Sein Amt hatten vermutlich die Edelfreien von Raabs/Nürnberg inne.

Konrad III. errichtete dann die Burggrafschaft Nürnberg, an deren Spitze der Burggraf stand. Um 1173 tritt dann ein Schultheiß auf, dem vermutlich Leitung und Hochgericht in Nürnberg selbst unterstanden. Um 1190/1191 beschnitt Heinrich VI. die Stellung der Burggrafen durch die Beschränkung auf militärische Aufgaben und durch Einsetzung eines besonderen Amtsträgers für das Reichsgut und das Landgericht, der seit 1220 die Bezeichnung Butigler führte, die später aber wieder schwand.

Neben den königlichen Amtsträgern begegnen dann am Beginn des 13. Jahrhunderts auch erstmals die Bürger. Über das Privileg von 1219 erlangen sie eigene Rechte. Ab etwa 1240 beginnen sie, die Geschicke Nürnbergs durch consules (Ratsherren) mitzubestimmen. 1245 wird die universitas civium erstmals erwähnt.

II. Reichsstadt

Nach dem Ende der Staufer treten Schultheiß, Butigler und consules civitatis 1256 gemeinsam in Urkunden auf. 1263 erscheinen die Schöffen (scabini) des Stadtgerichts zusammen mit dem Schultheißen als Aussteller einer Urkunde. 1279 begegnen - wie seit Anfang des 13. Jahrhunderts in Bamberg, Eger, Neumarkt oder Rothenburg- Genannte (nominati) als Gerichtszeugen, bei denen es sich vielleicht um Vertrauensleute des Stadtherren für Beurkundungen und Bezeugungen handelte.

Ratsherren, Schöffen und Genannte gehörten einer gehobenen Schicht der Bürger an. Sie setzte sich aus Kaufleuten, Reichsdienstmannen und Landadeligen zusammen. Allmählich wuchsen sie zu den ehrbaren Geschlechtern zusammen, die sich als Patriziat von den übrigen Bürgern absonderten und die städtische Verwaltung leiteten.

1348 stürzten die Bürger zwar den Karl IV. unterstützenden Rat, wählten auch Bürger außerhalb dieser Geschlechter in den Rat und ließen die bislang verbotenen Einungen der Handwerker (Zünfte) zu, doch stellte Karl IV. 1349 den alten Rat wieder her. Gleichwohl zog der Rat nach 1368 acht Handwerker, von denen einer als dritter sog. Losunger neben die beiden patrizischen Losunger (Steuerverwalter) trat, und acht Genannte aus den Geschlechtern zu. 1390 schuf man einen Ausschuss von drei Ratsmitgliedern, welcher die wichtigeren Geschäfte erledigen sollte. Ab 1392 bezeichnete man die Frager als Bürgermeister. 1402 übertrug man die oberste Leitung der Stadt den beiden Losungern. Zu dieser Zeit bestand der Rat aus 42 Mitgliedern. Die eigentliche Herrschaft hatten die dreizehn jungen und dreizehn alten Bürgermeister, hinter denen die je acht Genannten aus Handwerkern und Geschlechtern zurücktraten. Aus den dreizehn alten Bürgermeistern wurden die sieben älteren Herren gewählt, aus ihnen die drei obersten Hauptleute, aus diesen die zwei Losunger. Im Wesentlichen hatte dieser Verfassungszustand bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Bestand.

III. Bayerische Zeit

Mit dem Übergang an Bayern wurde Nürnberg den Verfassungsregeln Bayerns unterworfen. Gemäß dem bayerischen Gemeindeedikt von 1808 ging die Leitung der Stadt an eine staatliche Polizeidirektion über, neben die ein Rent- und Mautamt, eine Lokalbaudirektion und ein Stadt- und Landgericht traten. Die Verwaltung des bescheidenen Gemeindevermögens wurde einem staatlichen Kommunaladministrator übertragen. Einer Mitwirkung an einem Munizipalrat verweigerten sich die Bürger längere Zeit. 1818 erhielt Nürnberg noch ein Handels- und Handelsappellationsgericht.

Gleichzeitig mit einer neuen, fortschrittlicheren Verfassung wurde 1818 auch ein neues Gemeindeedikt erlassen, das die kommunale Selbstverwaltung unter Staatsaufsicht einführte. Für Nürnberg kam es dadurch zur Wahl eines Magistrates erster Klasse mit zwei Bürgermeistern, vier rechtskundigen Magistratsräten, zwölf bürgerlichen Magistratsräten und einem technischen Baurat sowie einer zweiten Kammer mit 36 Gemeindebevollmächtigten. Die Staatsaufsicht wurde einem Stadtkommissariat Nürnberg übertragen.

Im Gefolge der demokratischen Bewegung von 1848 wurden dann ein Polizeistrafgesetzbuch (1861) erlassen, Justiz und Verwaltung getrennt und den Gemeinden durch eine neue Gemeindeordnung mehr Selbstverwaltungsrechte gewährt. 1872 wurde das Stadtkommissariat Nürnberg beseitigt. Seine Befugnisse gingen auf die Regierung von Mittelfranken über.

1906 wurde das Wahlrecht zugunsten der weniger bemittelten Bevölkerungsschichten erweitert.

1918 wurde Bayern Republik. Sein Selbstverwaltungsgesetz von 1919 ersetzte das Zweikammersystem durch das Stadtratssystem. Die Gesetzgebung stand dem Stadtratskollegium, die Ausführung den städtischen Ämtern zu. Nürnberg erhielt dadurch zwei Bürgermeister, elf berufsmäßige und 50 ehrenamtliche Stadträte. Hieran knüpfte die Nachkriegsverfassung wieder an.

C. Recht

I. Anfänge

Nürnberg lag ursprünglich im Nordgau und damit auf Stammesgebiet der Bayern. Wieweit schon in den ersten Anfängen in Nürnberg fränkisches Recht galt, lässt sich mangels Quellen nicht feststellen. Immerhin erfolgte aber die Freilassung der Sigena durch Heinrich III. nach fränkischem Recht.

1163 wird dann ein Recht der Nürnberger Kaufleute bezeugt, das als Vorbild für Amberger und Bamberger Kaufleute angesehen wurde. 1200 erhielt der Ort Lenkersheim von König Philipp ein Gründungsprivileg, in welchem auf Nürnberger Recht verwiesen wird. 1219 bestätigte Friedrich II. dann Nürnberg eine Reihe von Rechten. Danach sollte jeder Bürger nur den König als Schutzherrn (advocatus) haben. Die Reichssteuer sollte nicht vom einzelnen Bürger erhoben werden, sondern von der Gemeinschaft insgesamt, die sie auf die Bürger umzulegen hatte. Der Zweikampf als Beweismittel sollte ausgeschlossen sein. Die Zollfreiheit wurde bestätigt.

II. Reichsstadt

Im 13. Jahrhundert dürfte dann auch die Rechtssetzung durch den Rat begonnen haben, doch sind die Quellen anfangs sehr dürftig. Neben einzelnen, vor allem durch die kirchlichen Einrichtungen veranlassten Urkunden über Grundstücksgeschäfte, die noch in die erste Hälfte des 13. Jahrhunderts fallen, erscheinen am Ende des 13. Jahrhunderts Stadtbücher. Dabei zeigt das 1285 einsetzende aus dem Stadtgericht hervorgegangene erste Acht- und Verbannungsbuch, dass der Rat die Selbstverurteilung von Bürgern zum Verlassen der Stadt eingeführt hat. Etwa 1298 entwickelt die Gemeinde die Stadtverweisung auf Zeit oder Ewigkeit wegen Friedensbruches und verbietet später Streunern und Gaunern auf bloßen Verdacht hin schon die Stadt.

1302 beginnt das älteste Satzungsbuch der Stadt, das bis etwa 1310 fortgeführt wurde. Es ist in einem gemischten Stadtbuch enthalten, das auf Blatt 2 bis 8 die erste Neubürgerliste Nürnbergs von 1302 bis 1315 wiedergibt. Dann folgt auf Blatt 9 bis 24 das Satzungsbuch, während Blatt 1 und Blatt 25 Namenslisten der Förster und Zeidler der Nürnberger Reichswälder von ca. 1310 und Stadtverbote von 1303/1304 überliefern.

Wahrscheinlich waren Achtbuch und Satzungsbuch 1302 die einzigen Stadtbücher. 1307/1308 folgte dann eine als Fragment erhaltene Bürgersteuer- oder Losungsliste sowie ein zweites Achtbuch und Verbannungsbuch. Weitere Satzungsbücher reichen von 1314 bis 1320, 1320/1323 bis 1360, 1330/1333 bis 1390 sowie 1380 bis etwa 1424. Hiervon enthält das Satzungsbuch III c (1320/23 bis 1360) unter anderem eine ausführliche Halsgerichtsordnung. Von 1349 an wurden Gerichtsbücher angelegt, die aber weitgehend verloren gingen. Erhalten blieben lediglich Stadtgerichtsbücher, welche seit 1475 Grundstücks- und Schuldsachen in zwei nebeneinander herlaufenden Reihen aufzeichneten, sowie Sonderreihen des 16. Jahrhunderts für Bauerngericht, Baugericht, Eheverträge, Inventuren, Testamente, Urteile, Protokolle und Vollmachten.

Keine dieser Quellen enthält allerdings ein Stadtrecht im eigentlichen Sinn. Nichtsdestoweniger bildete Nürnberg einen eigenen Stadtrechtskreis aus, dessen erster Ansatzpunkt sich schon im Gründungsprivileg König Philipps für Lenkersheim vom Jahre 1200 zeigte. 1279 erhielt Eger ein Privileg, das dem Nürnberger Privileg von 1219 sehr ähnlich ist. 1301 wurden an Neumarkt in der Oberpfalz die Rechte und Freiheiten Nürnbergs verliehen. Dem folgten die Burggrafen von Nürnberg und andere Landes- und Grundherren, so dass allmählich rund 30 Orte nach Nürnberger Stadtrecht lebten und in Zweifelsfällen in Nürnberg die Weisung des Rechts erbaten. Die Überlieferung solcher Rechtsauskünfte ist allerdings wegen der vorherrschenden Mündlichkeit nicht sehr umfangreich.

Inhaltlich ist das Nürnberger Recht nicht gut bekannt. Die Satzungsbücher enthalten im Wesentlichen nur öffentliches Recht. Das Privatrecht muss daher vor allem aus den sich etwa seit 1330 mehrenden Stadtgerichts- und Privaturkunden ermittelt werden, die vorrangig bestimmte Arten von Geschäften wie etwa die Übertragung von Grundstücken betreffen. Im allgemeinen geht man davon aus, dass das Nürnberger Privatrecht dem Recht des Schwabenspiegels, der um 1275 in Augsburg als süddeutsche Bearbeitung des mittelniederdeutschen Sachsen­spiegels entstanden war, nahesteht.

Charakteristisch ist die dem fränkischen Recht entsprechende allgemeine Gütergemeinschaft. Bedeutsam ist weiter das aus der Erbleihe entwickelte Eigengeld. Die im 13. Jahrhundert bezeugte Einrichtung der Salmannen verlor sich später. Demgegenüber erscheinen schon zu Beginn des 14. Jahrhunderts Miete, Gesellschaft und Verlag. Das Vormundschaftswesen wird in einer besonderen Vormundschaftsordnung von 1399 aufgezeichnet.

Während des 15. Jahrhunderts ertönte dann in Nürnberg der Ruf nach einer Überprüfung des Rechts. Nach Beschlüssen von 1452 und 1458/1459 ließ der Rat die Stadtbücher, insbesondere das die Ordnungsvorschriften enthaltende Wandelbuch, überarbeiten. Um 1460 (oder 1473) wurde die Stadtgerichtsordnung erneuert. 1479 erließ der Rat die Newe Reformation der Stat Nurenberg, die 1564 nochmals überarbeitet wurde, 1481 (1473-1485) und 1526 eine Halsgerichtsordnung, 1497 eine eigene Gerichtsordnung, welche das Stadtgericht vom Rat trennte und an acht Schöffen aus den ehrbaren Geschlechtern unter dem Beirat von zwei gelehrten Ratskonsulenten übertrug.

Demgegenüber waren die späteren Rechtssetzungsakte wieder weniger bedeutend. 1529 ließ die Stadt eine Polizeiordnung in Druck erscheinen, 1560 erließ der Rat eine Marktordnung für die Warenbörse. 1624 übertrug er dem 1621 eingerichteten Bankoamt eine Gerichtsbarkeit in bestimmten Handelssachen. 1654, 1697, 1722 ordnete er durch eine Banco- und Wechselordnung, eine Merkantil- und Bancogerichtsordnung und eine Wechselordnung wichtige Teile des Handelsrechts. Daneben erließ er fast 2000 Mandate zu den verschiedensten Einzelfragen. Zu grundlegenden Veränderungen kam es jedoch nicht mehr. Lediglich die Folter wurde, wie andernorts auch, auf Grund der Aufklärung seit der Mitte des 18. Jahrhunderts nicht mehr angewandt.

Etwas bedeutsamer war die vor allem in Zusammenhang mit der Universität Altdorf entstehende juristische Literatur zum Nürnberger Recht. Von ihr sind etwa Johann Hieronymus Wurffbains Tractatus de differentiis juris civilis et Reformationis Noricae von 1665, Carl Lazarus von Woelckerns umfassende Commentatio succincta in codicem juris statutarii Norici von 1737 oder Leonhard Lahners Einführung in die nürnbergischen Rechte von 1780 zu nennen. Lahner hat auch 1773 eine vollständige Sammlung derer zu des Heiligen Römischen Reichs freyen Stadt Nürnberg verneuerten Reformation de anno 1564 gehörigen Additionaldecreten herausgegeben.

III. Bayerische Zeit

Nach dem Übergang Nürnbergs an Bayern wurde das besondere Recht Nürnbergs allmählich durch bayerisches Recht ersetzt. Dies gilt zunächst für das Verfassungsrecht. 1808/1810 wurde dann die bayerische Gerichtsorganisation eingeführt, die 1877/1879 durch die reichseinheitliche Regelung der Reichsjustizgesetze ersetzt wurde, auf Grund deren Nürnberg ein Oberlandesgericht erhielt. 1813 wurde ein bayerisches Kriminalgesetzbuch erlassen, das sogleich auch für Nürnberg Geltung hatte, bis es 1871 vom Reichsstrafgesetzbuch abgelöst wurde. Im Bereich des öffentlichen Rechtes galt demnach im wesentlichen von Anfang an bayerisches Recht. Soweit das Gemeindeverfassungsrecht Ortsrecht zuließ, konnte öffentliches Recht in Nürnberg neu entstehen. Die entsprechenden Bekanntmachungen der königlich-bayerischen Stellen von 1809 bis 1918 und des Magistrates bzw. Stadtrates von Nürnberg ab 1818 wurden im Nürnbergischen Anzeige- bzw. Intelligenzblatt, später dem Amtsblatt der Stadt Nürnberg veröffentlicht. Eine erste Sammlung Nürnberger Polizeivorschriften und Sammlungen legte, nachdem 1832 der Magistrat die seit 1799 ergangenen Erlasse von grundsätzlicher Bedeutung zusammengestellt hatte, 1836 Friedrich Müller unter dem Titel Sammlung der Local-Polizei-Ordnungen der königlich bayerischen Stadt Nürnberg vor. Diesem 1842 in zweiter Auflage erschienenen Werk folgte 1851 eine alphabetische nach Schlagwörtern geordnete Sammlung der sämtlichen Localpolicei-Verfügungen Nürnbergs durch Johann Ettlinger. 1864 erschienen die vor allem zum bayerischen Polizeistrafgesetzbuch von 1861 erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften für die Stadt Nürnberg, die 1887, 1904, 1911, 1925/1926, 1939 und 1956 erneuert wurden. Sie enthalten die wichtigsten Bestimmungen des über die interne Verwaltung hinausreichenden Nürnberger Ortsrechtes. Das bayerische Privatrecht, wie es im Codex Maximilianeus bavaricus civilis von 1756 niedergelegt worden war, wurde dagegen nicht auf Nürnberg ausgedehnt. 1854 bis 1864 wurde zwar eine privatrechtliche Kodifikation für ganz Bayern versucht, doch scheiterten die Pläne. Deshalb begnügte sich Bayern mit einer einheitlichen Regelung für Hypotheken, Viehmängel und Israeliten sowie der Übernahme des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, das 1857/1858 und 1860/1861 in Nürnberg von den Staaten des Deutschen Bundes beraten worden war. Im Übrigen galt innerhalb der Stadtmauern die Nürnberger Reformation von 1564 samt ihren Additionaldekreten sowie subsidär das gemeine Recht.

Zur Erleichterung der Übersicht über die im einzelnen recht verwickelten Rechtsverhältnisse erschienen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mehrere Werke. Von ihnen sind besonders Georg M. von Webers Darstellung der sämtlichen Provinzial- und Statutarrechte des Königsreichs Bayern von 1838 (Nürnberg in Bd. 2, S. 641ff.) sowie Josef Pleißls Zivilgesetzstatistik des Königsreichs Bayern von 1868 und Paul Roths Baierisches Civilrecht von 1871 zu nennen. Zum 1. 1. 1900 verdrängte dann das neugeschaffene Bürgerliche Gesetzbuch das landesrechtliche Privatrecht bis auf wenige Reste.

D. Neue Reformation der Stadt Nürnberg von 1479/1484

I. Entstehung

An dem heiligen Pfingstabend 1484 erschien in der Offizin des bekannten Nürnberger Druckers Anton Koberger ein Buch mit dem Titel Neue Reformation der Stadt Nürnberg, in dem das Recht Nürnbergs neu geordnet wurde. Es ist der Prototyp der am Beginn der Neuzeit stehenden Quellengattung der Reformationen. Als solche versucht es einen Ausgleich zwischen dem hergebrachten einheimischen Recht und den allmählich vordringenden gelehrten Rechten.

Eine der frühesten Spuren der Berührung mit den gelehrten Rechten zeigt sich in Nürnberg in der Person eines besoldeten Prokurators der Stadt am geistlichen Gericht zu Bamberg im Jahre 1355. Danach ist aus der Zeit kurz nach 1363 im Stadtbuch ein Dienstvertrag mit Rechten und Pflichten des Stadtschreibers bzw. Juristen überliefert. 1370 erscheint die Verpflichtung eines Juristen, den die Stadt auf ihre Kosten in Padua studieren hatte lassen, zur Anschaffung bestimmter juristischer Werke. 1377 weisen die Stadtrechnungen die Besoldung eines Juristen als Ratskonsulenten nach. Diese Ratskonsulenten erstellten im 15. Jahrhundert zahlreiche Gutachten, welche seit 1443 in sog. Ratschlagbüchern aufgezeichnet wurden, die deutlich ein allmähliches Eindringen des römischen Rechts in Nürnberg aufzeigen.

Diese Juristen wurden ursprünglich ausschließlich in Italien ausgebildet, wo das römische Recht am Ende des elften Jahrhunderts wieder entdeckt worden war. Von Italien aus war aber allmählich die Einrichtung der Universität weiter verbreitet worden und hatte 1348 Prag, 1368 Wien und 1386 Heidelberg erreicht. Hierzu kam rasch eine ganze Reihe weiterer deutscher Universitäten.

Auf ihnen wurden ius civile und ius canonicum, weltliches Recht und geistliches Recht gelehrt. Insbesondere das geistliche Recht wurde in der Praxis der geistlichen Gerichtsbarkeit auch angewandt. Da die Kirche materiell weitgehend nach römischem Recht lebte, kam damit mittelbar auch das römische Recht zur Geltung.

Spätestens im 15. Jahrhundert stellte sich die Frage des Verhältnisses zwischen diesen gelehrten Rechten und dem heimischen Recht. Sie wurde in ganz Europa unterschiedlich beantwortet. In Nürnberg entschied man sich für eine behutsame Verschmelzung in der Gestalt der Reformation des Stadtrechts.

Reformation bedeutet dabei zunächst die Zurückgewinnung einer ursprünglichen Gestalt. Sie ist nicht planmäßige Veränderung sondern Wiedergewinnung eines älteren Zustandes. Dies entspricht insbesondere derjenigen Rechtsvorstellung, welche die Kirche seit dem Hochmittelalter in Deutschland zur breiteren Anerkennung hatte bringen können.

Wie diese Reformation im Einzelnen vor sich ging, ist nicht bekannt. Der Titel „Neue Reformation“ deutet daraufhin, dass ihr eine andere Reformation voranging. Als solche wird eine reine Gerichtsordnung von vermutlich 1473 angesehen, die sich selbst nicht als Reformation bezeichnete. Sie war wohl in einem jetzt verlorenen Stadtbuch enthalten und ist nur in zwei Abschriften überliefert. Am Ende des Jahres 1476 wurde eine einzelne Bestimmung dieser Gerichtsordnung in den Ratsmanualen beiläufig als Reformation angesprochen.

1476 werden auch „die herren ob der Reformacion“ genannt. Vielleicht sind damit die sieben älteren Herren gemeint. Dann wären sie für die Erarbeitung der Reformation zuständig gewesen.

Besondere Beschlüsse des Rates über einzelne Teile der Reformation fehlen fast völlig. Da sich dies kaum mit ihrem Umfang begründen lässt, spricht vieles für die Annahme, dass der Rat in seiner Gesamtheit über die Einzelheiten der Reformation nicht befunden hat. Das würde die Reformation in die Nähe der Überarbeitung des geltenden Rechts in einer Art Stadtbuch rücken.

Beeinflusst worden sein könnte das Werk durch den Abt von Sankt Egidien. Dieser erließ 1478 für seine Untertanen eine Reformation. Damit galt römisch-kanonisches Recht unmittelbar in der Stadt.

Am 28. Januar oder 10. Februar 1479 beschloss der Rat, „daß die Titel der Reformation in eine ziemliche Form gebracht, fürder gedruckt und männiglichem, wer des begehre, gegeben werden“ sollten. Da der Rat noch am 10. April und am 3. August 1479 mit der Reformation befasst war, konnte dieser Druck nur ein Vorabdruck des ungefähren Inhalts des Werkes sein. Er erfolgte auffälligerweise durch Konrad Fyner in Esslingen.

Nach dem Ratsbeschluss vom 10. April 1479 waren die „Gesetze derselben newen Reformacion in den kirchen alle zu lesen und, nachdem die verlesen sind, sollen dieselben gesetze mit ihren penen angeen und pinden“. Das bedeutet eine abschnittweise Verkündung des Textes. An einen Gesamtdruck war demnach anfangs nicht gedacht.

Allerdings ließ der Rat eine Pergamenthandschrift des Textes herstellen. Diese Arbeit war zunächst Peter Sam übertragen, doch beschloss der Rat am 3. August 1479 „Konrad Rynhard zu der Reformation an statt Peter Samen zu gebrauchen und ihm 39 lb novi des Jahrs zu Solde zu geben“. Dieser Kodex ist im 19. Jahrhundert unterschlagen und weitgehend vernichtet worden. Von den 18 noch erhaltenen Blättern sind fünf beidseitig und zwei einseitig unbeschrieben.

Neben der Pergamenthandschrift wurde noch eine sorgfältige Papierhandschrift hergestellt. Sie besteht heute noch aus 198 Blättern, von denen zwei beidseitig und 18 einseitig unbeschrieben waren. Die beschriebenen Seiten enthalten fünf nachträgliche Ergänzungen aus den Jahren 1485 bis 1489.

Bereits im April 1480 konnte die Reformation insgesamt im Rathaus eingesehen werden. Im Frühjahr 1481 ging sie teilweise in die Gerichtsordnung des Marktes Heroldsberg der Geuder ein. Diese bezeichnet sich ebenfalls als Reformation und folgt der Nürnberger Reformation in beachtlichem Umfang.

Am 22. März 1483 beschloss der Rat: „daß man die Reformatio­nen und Gesetze darin in eine Ordnung bringen und danach Fleiß fürkehren, dieselben bestellen zu drucken nach dem besten“. Vor dem Druck erfolgten noch kleinere Umstellungen und Änderungen im Text und im Register. An der Jahreswende 1483/84 beschloss dann der Rat konkret, dass in der Kanzlei täglich ein Abschnitt der Reformation abgeschrieben und in die Setzerei geliefert werden soll. Die Veranlassung und Überwachung des Druckes war Hans Tucher, Ortolf Stromeir und Georg Spengler anvertraut. Unter den örtlichen Druckern wurde Anton Koberger ausgewählt, der 1482 bereits eine gedruckte Ausgabe des römischen Rechts hergestellt hatte.

II. Inhalt

Die Reformation gliedert sich in 35 Titel mit 319 Gesetzen (9, 3, 6, 7, 9, 19, 3, 17, 4, 10, 12, 9, 11, 10, 3, 3, 9, 14, 5, 10, 5, 8, 10, 4, 13, 15, 10, 23, 4, 10, 3, 2, 14, 2, 23) mit mehr als 50000 Wörtern mit mehr als 1500 Rechtswörtern), ohne dass eine überzeugende Systematik streng durchgehalten worden wäre. Die Titel 1 bis 11 betreffen das Prozessrecht, enthalten aber auch vereinzelte materiellrechtliche Einsprengsel. Titel 5 deutet auf eine ältere Gerichtsordnung hin. Titel 12 bis 21 befassen sich sehr ausführlich mit Erbrecht und Familienrecht, Titel 22 bis 34 mit Verträgen, Pfandrecht, Schadensersatz, Bauernrecht, dinglicher Klage, petitorischem und possessorischem Verfahren, Schatz, Schiedswesen und Fischerei. Den Beschluss bildet im 35. Titel eine sehr umfangreiche Bauordnung. Ausgespart ist das gesamte Strafrecht sowie das Verfassungsrecht.

Wieweit die Reformation konkrete einheimische Quellen verwandt hat, ist ungewiss, weil eine umfangreichere ältere Stadtrechtsaufzeichnung fehlt. Ebenso unbekannt ist es, welche einzelnen Quellen für das römische Recht zugrundegelegen haben. Erst für das Jahr 1506 ist eine konkrete Bitte um Auskunft bei dem Senat von Venedig bekannt.

Insgesamt sucht die Reformation eindeutig den Anschluss an die einheimische Rechtssprache. Meist bemüht sie sich zumindest um Übertragung der romanistischen Terminologie in ein deutsches Gewand. Nur selten und beiläufig macht sie deshalb von lateinischen Begriffen Gebrauch.

Inhaltlich ist das in Titel 12 und 13 enthaltene Ehegüterrecht ebenso wie die in Titel 26 aufgenommene Erbleihe fast ganz frei von römischen Einflüssen. Recht gering sind die romanistischen Elemente auch beim Pfandrecht des Titels 23, der Miete des Titels 25, dem knapp behandelten Kauf des Titels 28 und bei der Gesellschaft des Titels 30. Umgekehrt sind Darlehen in Titel 22, Leihe in Titel 24 und Verwahrung in Titel 27 deutlich vom römischen Recht abhängig, gegenüber diesem aber summarisch behandelt und vereinfacht dargestellt. Am stärksten ist der Einfluss des römischen Rechts im Erbrecht und im Prozessrecht. So sind justinianische Erbfolgeordnung und römisches Testamentsrecht weitgehend übernommen, doch hat sich etwa der römische Satz, dass die Gültigkeit des Testamentes eine Erbeinsetzung voraussetzt, nicht durchgesetzt. Im Prozessrecht entstammt der Kern der Vorschriften den gelehrten Rechten, doch sind Einzelheiten wie Ladung, Fristen, Vollstreckung und Eintragung in öffentliche Bücher einheimischen Ursprungs. Ganz romanistisch ist das Recht des Schiedsvertrages des Titels 33.

Sprachlich steht der Text an der Grenze vom Mittelhochdeutschen zum Frühneuhochdeutschen. Der Satzbau ist oft weitschweifig und wenig durchsichtig. Schon einem zeitgenössischen Laien dürfte die Reformation daher keineswegs in allen Teilen ohne weiteres verständlich gewesen sein.

Insgesamt erweist sich die Reformation als das Werk eines unbekannten, offenbar rechtsgelehrten Verfassers, der gemeines Recht und Nürnberger „gelegenheyt, herkomen und leufte“ zu einer Einheit zu verarbeiten versucht hat. Selbständig und mit gutem rechtspolitischen Urteil hat er die für eine Handelsstadt wichtigen Regelungen des Ehegüterrechts, Kaufrechts und Gesellschaftsrechts bewahrt. Im Übrigen hat er eigentlich durch die Festlegung des Textes dem weiteren Vordringen des römischen Rechts feste Grenzen gesetzt.

III. Wirkung

1. Die Reformation der Stadt Nürnberg hat zunächst die weitere Rechtsentwicklung in der Stadt selbst bestimmt. Nach mehreren privaten Nachdrucken in Nürnberg und Augsburg, die bereits einzelne Nachträge aufnahmen, besorgte die Stadt 1503 selbst eine zweite offizielle Ausgabe. Eine dritte amtliche Ausgabe, die einzelne Änderungen und Besserungen enthält, geht auf eine 1514 vom Rat eingesetzte Kommission aus drei Ratsherren (Conrad Imhof, Lazarus Holzschuher, Nicolaus Haller), drei Stadtgerichtsschöffen (Sebald Schreyer, Wilhelm Dörrer, Berthold Haller) und den fünf Ratskonsulenten (Ulrich Nadler, Peter Dözler, Johann Prozer, Christoph Scheurl und Massilius Plenninger) zurück. Sie ließ aber im Verhältnis zur Ausgabe von 1503 nur drei Stellen aus und fügte zwei hinzu.

Bereits in der Mitte des 16. Jahrhunderts fand die Stadt selbst aber, dass das bisherige Stadtrecht „großenteils dem gemeinen Mann zu weitläufig und irrsam sei, etliches nicht genug ausgeführt und geläutert und in manchen Beziehungen ein ungleiches Verständnis eingerissen sei“. Nach Einholung eines nicht sehr umfangreichen, selten grundsätzliche Fragen erörternden Gutachtens des Claudius Cantiuncula in den Jahren 1544/1546 wurde der Rechtskonsulent Valentin Kötzler und dann auch C. Fabius Gugel mit der Überarbeitung der Reformation betraut.

1564 erschien dann der Stat Nurmberg verneute Reformation. Sie zerfällt in drei Teile und 39 Titel mit jeweils mehreren Gesetzen. Teil 1 (Titel 1 bis 12) behandelt Gericht und Prozess, Teil 2 (Titel 13-28) Verträge, Verjährung, Pfandrecht, Konkurs, Bauernrecht, Fischerei, Schatz, Bauwesen, Schadenersatz und Ehegüterrecht. Teil 3 (Titel 29-39) betrifft das Erbrecht sowie die Vormundschaft.

Diese Überarbeitung ist der Reformation von 1479/1484 vor allem durch größere Übersichtlichkeit und bessere Ordnung überlegen. In manchen Beziehungen ist sie eingehender, in anderen kürzer und klarer. Der Ausdruck ist durchweg modernisiert. Inhaltlich finden sich demgegenüber kaum wesentliche Änderungen. Das Verhältnis von deutschem Recht zu römischem Recht ist fast unverändert.

2. Die Reformation erlangte Bedeutung über Nürnberg hinaus. Nachdem schon 1481 die Gerichtsordnung von Heroldsberg ihr gefolgt war, ließen sich 1482 Weißenburg und Esslingen, 1483 Eichstätt und Dinkelsbühl, 1484 Ulm und der Pfalzgraf (zu Amberg?) ihren Text zusenden. Als konkrete Grundlage eigener Bearbeitungen des Rechts in reformierendem Sinn wirkte sie dann 1493 in Tübingen, 1499 in Worms, 1518 in Bayern, 1536 in Dinkelsbühl, 1555 in Württemberg und Jülich, und 1582 in Kurpfalz, 1610 in Basel und 1622 in Baden-Durlach. Die verneute Reformation von 1564 wurde unmittelbar oder mittelbar 1571 verwandt für Solms, 1578 Frankfurt am Main, etwa gleichzeitig für Nassau, 1591 für Katzenelnbogen, 1603/1605 für Hamburg, 1608 für die Amtsordnung der Markgrafschaft Ansbach, 1618 für die Landgerichtsordnung des Hochstifts Würzburg, 1736 für Dinkelsbühl sowie 1754 für Mainz. Damit beeinflusst sie das neuzeitliche Recht des gesamten südlichen Deutschlands in nachhaltiger Weise in der Richtung einer gemäßigten Aufnahme des römischen Rechts in Deutschland.

3. Neben der Anwendung und Berücksichtigung der praktischen Reformation bis in die Gegenwart begann schon früh auch die historische Beschäftigung mit ihr. Bereits 1721 befasste sich in Altdorf Joachim Nützel unter J. D. Koeler mit ihrer Geschichte. 1782 übersetzte und bearbeitete Johann Christian Siebenkees in seinem Juristischen Magazin diese Untersuchung. Aus dem 19. Jahrhundert ist neben den Darstellungen Roths und von Webers vor allem die Behandlung durch Otto Stobbe in seiner Geschichte der deutschen Rechtsquellen hervorzuheben. Eine damals geplante Edition durch Petz gelangte über die Abschrift der wichtigsten Handschriften nicht hinaus.

Die vertiefte wissenschaftliche Beschäftigung mit dem älteren Recht hat dann zu einer Reihe wichtiger Arbeiten und Ergebnisse geführt. Die Entstehungsgeschichte der Reformation ist dabei besonders von Daniel Waldmann und F. Winter untersucht worden, der Einfluss des römischen Privatrechts von Andreas Gedeon und W. Wagenseil. Inhaltlich haben sich mit dem Minderjährigenrecht D. Beck, mit dem Recht der Frauen B. Kipfmüller, mit dem Ehegüterrecht O. Schenkl und H. Barth, mit dem Kaufrecht H. Müller, mit dem Wechselrecht F. Barth, mit dem Liegenschaftsverkehr E. Wölfel, mit Erbleihe und Rentenkauf F. Mattausch, mit dem Testamentsrecht A. Purucker, mit der Gerichtsverfassung R. Schielein, mit dem Beweisrecht Otto Reiser, mit der Zwangsvollstreckung W. Schorr, mit dem Baurecht Andreas Urschlechter sowie mit dem Strafrecht und dem Strafverfahren H. Knapp besonders beschäftigt.

Insgesamt sind somit bereits zahlreiche Einzeluntersuchungen zum älteren Nürnberger Recht vorhanden. Neben einer zusammenfassenden Darstellung fehlt aber noch eine kritische Ausgabe der Reformation als der wichtigsten Nürnberger Rechtsquelle. Da alle Ausgaben der Reformation sehr selten sind, soll aus Anlass der 500. Wiederkehr der ersten Drucklegung wenigstens eine Wiedergabe des ältesten, mir freundlicherweise von der Bibliothek des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg als Mikrofilm überlassenen Druckes der Öffentlichkeit vorgelegt werden, um damit eine der wichtigsten deutschen Rechtsquellen ihrer Bedeutung entsprechend in Erinnerung zu bringen.

Für die mir dabei zuteilgewordene Hilfe sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank.

 

Gießen, den 20. 4. 1984                                                                      Gerhard Köbler

 

 


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Wölfel, Ernst, Die rechtlichen Formen im Verkehr mit Liegenschaften in der Reichsstadt Nürnberg von 1250 bis zur verneuerten Reformation von 1564, Diss. jur. Erlangen 1948

Worms, s. Reformation

Wurffbain, Johann Hieronymus, Tractatus de differentiis iuris civilis et Reformationis Noricae, Nürnberg 1665

 


(1 = f. 1a) (leer)


(2 = f. 1b) (Holzschnitt)


(3 = f. 2a = R[egister] I) In diser nachuolgenden Tafel oder Register. werde(n) begriffe(n). die Titel vnd vberschrift. der gesetze. der Newe(n) Reformacion der Stat Nure(m)berg Nach crist gepurt Tausent vierhundert Vnd in de(m) newnvndsibentzigste(n) Iare furgenome(n).

Der erst Tittel

Gesetze von eingangk vn(d) ordnung gerichtlichs vn(d) rechtlichs fũrnemens. Vnd zu erst sunderlich von mangerley fürpoten der Burgere. Geste. diener und Inwoner. anheymisch vn(d) in Ire(m) abwesen. Auch der. die sich verperge(n). Vn(d) die fürpot vallen zelassen. Vnd von rechtuertigung der burger vo(n) den gesten in bestymbter sum(m). Vn(d) von vermeidung ewsserer gerichte fürnemens bey mercklicher peene.

Die besundern gesetz In de(n) yetz begriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von fürnemen der fürpot. wie. wen. vnd an welchen enden ein burger dem andern fürpieten sol und mag.

Das ander gesetz

Von fürpot eines gasts gegen einem burger.

Das dritt gesetz

Von fürheischung vnd ladung der burger in Ire(m) abwesen.

Das vierd gesetz

Von den die sich in der Stat. oder Im püttelstab verperge(n).


(4 = f. 2b = R I, II) oder nit zutreffen sein.

Das funft gesetz

Vo(n) mituolg der erste(n) fürpot der geste vn(d) burgere auf eine(m) gericht fürgenomen. vnd sunst von dem vorgangk des erste(n) fürpots.

Das sechst gesetz

Von fürpoten. wen(n). wieofft. vnnd mit was vnterschied ein clager die vallen lassen mag.

Das sibend gesetz

Vo(n) fürpotten vn(d) verkundunge(n). der diener. Söldner Eehalten vn(d) Inwoner. das es damit gen Ine gleich wie gen(n) purgern gehalten werden sol.

Das acht gesetz

Von Rechtuertigung der burgere vo(n) den geste(n). vmb schulde. xxxij. guldin landswerung nit vbertreffend. mit hilf auf das erst oder ander gericht vnuerzögenlich.

Das newnd gesetz

Das alle purgere. Eehalte(n). vnd andere weltliche personen. diser Stat oder ire(n) vnttergerichte(n) vnterworffen. vmb sachen darumb der werltlich richter richte(n) mag vn(d) zerichte(n) hat An dheynem außwertigen gericht fürneme(n). laden. beclage(n). oder rechtuertigen. sonnder vor seinem ordenlichen Richter beleibe(n) lassen sol. bey peenen der verlust der sache(n). vn(d) funftzig guldein, außgenomen In ettlichen vellen.

Der Ander Tittel

Gesetze von allerley gewälten alhie vnd enderswo. Auch der gesipten.


(5 = f. 3a = R II, III) Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von gewelten alhie vor dem Richter oder gerichtzschreiber erkant vnd eingeschriben.

Das ander gesetz

Von gewälten anderswo außgepracht.

Das dritt gesetz

Von bestalt In gericht zu versichern. Der Ihenen die sich vndersteen Ir gesipte freunde zuuertretten.

Der dritt Tittel

Gesetze vo(n) fürneme(n) mangerley gerichtlicher verkundung vor angefengte(n). oder In hangende(n) rechten. Auch verhinderung auß eehafft. vn(d) von verpott offenlicher anschlahung.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von erstlicher verkundung ausserhalb hangends rechten. Da mit gemesse der fürpott fürzenemen vnd zehalten.

Das ander gesetz

Von aufgelegter verkundung der partheyen. anderer persone(n) die sie fürschleht. vn(d) vo(n) abschied der verkundte(n) auf gewonliche vrfrag. Oder die Sachen alßdan(n). auf Irer vn(d) der andern partheyen fürbringen entscheiden zelassen.

Das dritt gesetz

Vo(n) verkündu(n)ge(n) in hangende(n) rechte(n) wie die beschehe(n) solle(n)


(6 = f. 3b = R III, IV) Das vierd gesetz

Von verkundungen. gerichtliche bekantnuß oder vollung. zeuernewen. Wie vnd wohin die beschehen sollen.

Das funft gesetz.

Von verhinderung zu erscheynen auß Eehaffter not.

Das sechst gesetz

Von verpott aller offenlicher anschlahung bey bestympter peen vnd erlaubung herprachter gewonlicher vberantwurttung vnd eröffnung der hendele.

Der vierd Tittel

Gesetze von mancherley gerichtlicher verpott d(er) geste. mit vntterschied. Auch irer nachuolg vnd verkündung vber land auf dieselbe(n). vn(d) gen(n) den Trünnige(n) vn(d) irer habe antastung.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von verpott der geste auf vrlaub des Rats oder Burgermeisters. vnd der geste verpflicht. vnd erledigung auf recht vnd Irer hanthabung zufronuest auf ir vngehorsam.

Das ander gesetz

Von nachuolg der verpot der zeithalb mit peen der erleschung derselben.

Das dritt gesetz

Vo(n) verkündung vber land den geste(n) auf verpott irer habe.

Das vierd gesetz

Von verpott der geste gen(n) andern gesten.

Das funft gesetz

Von hanthabung der geste habe von ire(m) wirt vmb zerung.

Das sechst gesetz

Von verpott gen(n) den Trünnigen fürzenemen.


(7 = f. 4a = R IV, V) Das sibend gesetz

Von den. die satzunghalb der schuld. od(er) sunst für trünig angegeben werde(n). vn(d) von verpottung vnd antastung der habe deßhalb fürgenome(n). vn(d) vo(n) der peene Ires mißprauchs. vn(d) gepürlicher weisung. aufzüge oder sunst mit vnterschied.

Der funft Tittel

Gesetze von verrer gerichtlicher vbung des fürpringens der partheyen. mit einschreibu(n)g der Clage. vn(d) ordnung bederteil fürpringens. Auch vo(n) ersuchung der Aduocaten. vnd wandel der vngehorsamen. vn(d) vo(n) vnuerzogenlicher hilf verfallener schulde. Auch von erleschung der gerichtshenndel. vnd rechtlicher hilff gen den vngehorsame(n) verantwortern.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von einschreibung oder vberantwurttung der Clage In das gerichte zu welcher zeit das beschehen sol.

Das ander gesetz

Von des antwurtters antwurt vber viertzehen tag Oder darnach vnuerkündet.

Das dritt gesetz

Von ordnung rechtlichs fürpringens beder partheyen vnd Irer Anwälte vnd zwifachung der schrift vn(d) briefe vnuerändert. vnd von peenen der verhandler.

Das vierd gesetz

Von peene vnd puß der schmechwort. vn(d) eussern vndienstliche(n) he(n)del so durch die selbsacher. od(er) ir procuratores in ire(n) fürpringe(n) wid(er) ir wid(er)sache(n) fürgenome(n) vn(d) gepraucht werde(n).


(8 = f. 4b = R V, VI) Das funft gesetz

Von ersuchung des Clagers vn(d) verantwurtters Irer Aduocaten. vnd irer zuge der zehe(n) tag zu der einrede vn(d) nachrede der ewssern Aduocatenhalb. vn(d) der benügde Ir yedes eines Aduocaten. vn(d) freyer handlung der vbrigen.

Das sechst gesetz

Von dem wandel der vngehorsamen. der bekantnuß Irer antwurtthalb.

Das sibend gesetz

Von vollung vn(d) hilff des rechten. auf vngehorsam der verantwurtter.

Das acht gesetz

Von vnuerzogenlicher antwurt bekanter schulde one frist. vn(d) schreibung der vollung one zug der vierzehen tag. Oder auf span der sachen disen schub zehaben.

Das newnd gesetz

Vo(n) erleschung der gerichtshendel auf absterbe(n) d(er) partheyen einer. vor bestetigte(n) rechtliche(n) krieg. vnfürgenome(n) eynicher hangender Appellacion. vo(n) vntterredlicher vrtail vn(d) außtrag derselben sachen. vnd erlitner Cost vnd schedenhalb.

Der Sechst Tittel

Gesetze vo(n) ma(n)cherley rechtlicher vbung in der hauptsach Clage vn(d) antwurtweise. Auch der gerichtsschede(n). vnd von spen(n)ung vmb das so der dritt Innhat. vn(d) vo(n) vertretung der frawen von ire(m) ma(n)ne. Auch irer Clage vn(d) ir yettweders vertrettung des andern in gemeiner schulde. vn(d) vo(n) vorbehaltu(n)g aller außzuge vn(d) notturfft. Auch vo(n) fürneme(n) der gelter vor de(m) zil. vn(d) wid(er)rechte(n) des gasts. Auch vo(n) den pennige(n) vn(d) ächtern vnuerhindert der fery verscheynpottung zethun. vn(d) von den synnlosen un(d) andern die sichselbs nit vertrette(n) mögen. Auch vo(n) ledigung des verantwurtters vnbestettigt d(er) clage


(9 = f. 5a = R VI) des clagers vn(d) vo(n) entliche(n) ayde(n). die nach beschließ d(er) weisu(n)g fürzeneme(n) vn(d) vo(n) heymwerffung derselbe(n). auch auf moltige(m) mund. vn(d) in ewssern geschichte(n). vn(d) vo(n) verpott des spilgelts.

Die besondern gesetz in den yetzgesatzten Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von yederer partheyen beger der Condemnacion der gerichts Cost vn(d) schede(n). vn(d) rechtlichem entschied derselben in entlicher vrtail vn(d) irer messigu(n)g auf fürpot one verkündu(n)g.

Das ander gesetz

Von spenne(n) zweyer partheyen. gelts oder gutshalbe(r) so der dritt Innhat.

Das dritt gesetz

Von vertrettung des man(n)s seiner Eelichen frawen.

Das vierd gesetz

Von clagen der frawe(n) irer selbs besonnderer habehalbe(n).

Das funft gesetz

Das die eeleut vmb irer bed(er) versammet schulde einand(er) Im(m) rechte(n) clag vn(d) antwurtweise vertretten vnd verwesen möge(n).

Das sechst gesetz

Von vorbehaltung aller rechtlichen außzuge vnd antwurt.

Das sibend gesetz

Von fürneme(n) vn(d) beclage(n) der verantwurtter wider die Clager in hangendem rechten des clagers.

Das acht gesetz

Von fürneme(n) der gelter vor de(m) zil oder frist. mit erstrecku(n)g souil zeit nach der rechten frist. Er erscheyne dann trünnig. Auch von entrichtigung der gerichts Cost vn(d) scheden. den Ihenen die vmb mer dan(n) die sum(m) trifft beclagt werden.


(10 = f. 5b = R VI) Das newnd gesetz

Von wider rechten des gasts gen einem Burger.

Das zehend gesetz

Von den die in dem panne oder acht sein. das die nicht cläger sein mögen.

Das aylft gesetz

Von abstellung aller freyung vnd fery. dermaß. das vnuerhindert derselben. fürpott. verkundung. anpieten. vnd andere gerichtliche volziehung mögen fürgenomen werden.

Das zwelft gesetz

Wie es mit den vnmündige(n). vn(d) de die in gewalt irer vormu(n)de steen. vn(d) den synlosen. vn(d) den gestrafften in gefengnuß. mit clagen vnd antwurtten sol gehalten werden.

Das dreyzehend gesetz

Vo(n) entledigu(n)g der verantwurtter. die vo(n) den clagern Iren halb vnbeweist.vn(d) wider versehe(n)lich vermutu(n)g beclagt werden mit vntterschied.

Das vierzehend gesetz

Vo(n) den Ihene(n) die vm(m) bezalu(n)g vn(d) außrichtu(n)g ettlicher kaufSum(m). oder gelihen gelts. gar oder eins tails. als dauor vne(n)tricht beclagt werden.

Das funftzehend gesetz

Vo(n) ledigu(n)g des verantwurtters. so der clager seine(n) spruch nit betewren. noch dem verantwurtter das zethun gestatten wil vnd von erlangung der clage auf einen zeugen.

Das sechtzehend gesetz

Von den entlichen aiden der entschied der haubtsach. vor volfürung der partheyen beweisung. Inen die nit zuerteile(n). sonder darnach auf gepruch volliger beweisung.

Das sibentzehend gesetz

Von entlicher betewrung oder aide. so ein parthey der andern


(11 = f. 6a = R VI, VII, VIII) haym würfft. ausserhalb rechtlicher bekantnuß od(er) vrteil. wie es damit sölle gehalten werden.

Das achtzehend gesetz

Von dem aide auf moltmigem munde. vnd In ewssern vn(d) frömden sachen vnd handlungen.

Das newnzehend gesetz

Von verpott außstendigs spilgelts vnd affterwett. vn(d) von erfordrung verlorens spilgelts vo(n) de(n) gewynnern. durch die verlieser. oder ire erben. eltern. oder vormund. oder ir nehste freunde. oder aber den pfentter.

Der sibend Tittel

Gesetze von ewssern vorderunge(n) In ditz gericht nicht gehörig. sond(er) für die funf. für ernstlich recht. od(er) i(n) lehe(n)gericht.

Die besonndern gesetz in de(n)yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) sprüche(n) die nit für ditz gericht Sonder für eine(n) Rate oder die funf gehörend.

Das ander gesetz

Von sprüchen ernstlichs recht vnd fraiß berürende.

Das dritt gesetz

Von sprüchen, manlehen. vorsthube. zeidelgüter. waltrecht vnd andere ewssere gerichte berürende.

Der Acht Tittel

Gesetze vo(n) mangerley weisung vn(d) irer zulassung. Der vrku(n)de der genante(n). Rechtuertigung der zeugte(n). irer verhöru(n)g vn(d) aide auf das Ia. auch irer öffnung. vn(d) ettlicher nit zulassung.


(12 = f. 6b = R VIII) auch auf außtreglich artickel. gepruch d(er) personenhalb der kuntschafft. vnd vorerteylu(n)g zukünfftiger gedechtnuß, auch vo(n) erzewgu(n)g d(er) geschefte. kewffe. vn(d) anderer verträge von verhörung der geschwornen ärtzte. vnd hantwercker. vn(d) von außpringung der vidimus. vn(d) außzügen wider die Notarij vnd Instrument.

Die besondern gesetz in den yetzgesatzten Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von zulassung vn(d) verhörung aller rechtliche(n) weere der partheyen als vrkunde. briefe. der genanten. vntterkewffel fürkewffel Instrume(n)t. Eygen hantschrieft. zeuge(n). kuntschafter. vnd anders Ir yedes für seinen werd.

Das ander gesetz

Von gerichtlicher fürpringung gemeyner vrkunde. brieffe. bücher. Register vnd schrift. Doch der bücher vnd register halben die notturfft zu eröffnen. vnd andere vndienstliche gehaym zeuermachen.

Das dritt gesetz

Von besonnderer glaubwirdiger zeugschafft vnd sage der genanten in schrifften vnd worten gepetten vn(d) ungepetten.

Das vierd gesetz

Von erfordrung der zeugen mit einem fürpott. vnd fürhaltung Irer zeugnuß. vn(d) vnuerzogenlicher sage auf das nehst gericht vnuerhindert der eehafft.

Das funft gesetz

Vo(n) verhörung personlicher vnuerlewmeter. vn(d) vnuerworffener zewgen vnd Irem aide.

Das sechst gesetz

Vo(n) erteylung solcher beweisung. die auf das Ia beschehener


(13 = f. 7a = R VIII) ding gesatzt sind. vnd nit auf ein vnbestendig nayn.

Das sibend gesetz

Von eröffnung der sache. vn(d) meynung erbotener weisung. mit abstellung ewsserer vnd vnfürtreglicher weisung.

Das acht gesetz

Von verhörung der zeugen In abwesen beder parthey. vn(d) eines yeden in sonderheit. vn(d) vnuerkert der meynung soliche sache aufzeschreibe(n) vn(d) auf gepürliche vn(d) notturfftige frage In Recht fürtragende.

Das newnd gesetz

Von öffnung der zeugen sage. vnd beweisung zwayer oder mer einhelliger zeugen. vnd darnach auf dieselben Artickel nit mer zeugen zuzelassen.

Das zehend gesetz

Vo(n) stellung der zeugen auf außtreglich Artickel. vn(d) vorbehaltung der widerparthey Irer außzuge vn(d) irer person vnd sage die nach rechtlicher öffnung fürzepringen.

Das aylft gesetz

Welche personen eynich rechtmessige zeugschafft od(er) kuntschaft nit geben noch laisten mögen.

Das zwelft gesetz

Vo(n) fuerung redlicher kuntschafft der partheye(n) zeuerhöre(n). mit vorbehaltung der widerparthey gegenweere. nach gewonlichen dingen.

Das dreizehend gesetz

Von außpringung der zeugschafft In recht zugelassen. vn(d) auch zu ewiger gedechtnuß. mit erfordrung der widerparthey vnd anderer notturfft dartzu gehörende.

Das vierzehend gesetz

Vo(n) erzeugung der gescheffte. kewfe. verträge vnd anderer


(14 = f. 7b = R VIII, IX) händel durch die genanten. mit verrer bestetigung nach herprachten dingen.

Das funftzehend gesetz

Von verhörung der leibärtzte vnd wundärtzte vmb schetzung des lons. vn(d) der geschworne(n) maister allerley hantwerck. vmb machlon vnd arbait.

Das sechtzehend gesetz

Vo(n) rechtlicher außpringung der vidimus vn(d) Transsumpt. mit verscheinpottung der Ihenen die sie berüren vn(d) antreffen vor Iren ordenlichen Richtern. vnd von Irer krafft.

Das sibentzehend gesetz

Von zulassung der außzüge wider die Notarij. vn(d) beweisung des. der sich Irer Instrument gepraucht.

Der newnd Tittel

Gesetze von kraft vnd vnkraft auch der vernewung gerichtlicher bekantnuß vnd vollung. verwilt oder vnuerwilt. vnd Irer bestendikeit.

Die besunndern gesetz In den yetzbegriffen tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von verwilkürten bekantnussen vmb allerley Contract vn(d) hendele. vor einem geschworne(n) gerichtschreiber vnd zweyen genanten.

Das ander gesetz

Vo(n) verwilkürter bekantnuß in des gerichtsbuch. vnschedlich den andern die vormaln bekantnuß haben. vn(d) auch den Ihene(n) derhalb derselb in fürpott. Clage oder hangendem rechten steet.


(15 = f. 8a = R IX, X) Das dritt gesetz

Von bestendiger kraft verwilkürter bekantnuß. die vnuernewet zubesteen. fürgenomen werden. vn(d) von verpflicht der vernewung der andern mit verscheinpottung in Jar vn(d) tag. oder sust irer erleschung vnnd vnkraft.

Das vierd gesetz

Von vernewung bekanter vollung. oder sust der gleichen erlangter vollu(n)g. ausserhalb vorgeender entlicher vrteil auß vngehorsam der. die nit gerichtlichen erscheine(n). die Iärlich zueernewen. vnd sunst von Irer vnkraft vnnd von bestendiger vollung So die auf widerweere beder partheye(n) fürgenomen wirdet. vnd desgleichen anderer bekantnuß der Contract die zu vrtet besteen sollen.

Der zehend Tittel

Gesetze von vrteiln. vntterredlichen vnd entlichen ayden. vnd anderm die appellacion berürend. sie sein zulessig oder freuel. vnd von hilff des rechte(n) auf vollung vn(d) zu den ihene(n) die irer appellacion nit nachuolgen. Auch von fleiß der Anwälte vnd verrer hilff auf vnterredlich vrteil. vn(d) berechter sachen entlicher vrteil.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzgesatzten Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von vntterredlicher vrteil. das die durch den Richter mag widerrüft werden. vnd so die partheyen in zehen tage(n) dauo(n) nit appellieren so gewinnet sie irenhalb die kraft einer berechten sache.


(16 = f. 3b = R X) Das ander gesetz

Von laistund (!) der aide der appellacion vo(n) den Anwälten mit gewalt. od(er) sich sust des geuerds zebeneme(n) mit de(m) selbe(n) aide Oder das der sacher auf gepruch der appellieru(n)g seines anwalts. selbs appellieren mag doch vnbegebe(n) des wegs der appellacion durch versawmnuß. widerwertig tat vn(d) hendel.

Das dritt gesetz

Vo(n) den Ihene(n) die vngegrundt freuel appellacion fürneme(n) sie mit irem aide vn(d) appellacion nicht zu zelassen. sonder derselben vrteil nach. verrer zu verhelffen.

Das vierd gesetz

Das der richter die habe vnd gutter darumb die partheyen spennig sind. vnd von vrtailn zwischen Ine gesprochen appelliert wirt. zu seinen handen auf außtrag nemen mag mit vntterscheid.

Das funft gesetz

Vo(n) rechtlicher nachuolg d(er) appellacion der vnttern gerichte In zehen wochen den nchste(n) nach eröffenter vrteil oder gefügter beschwerung vor einem Rate. oder darnach auf ersuchung yetweders teils. In Iars frist. vnd von abstellung vntterredlicher vrteil oder beschwerde in dreyssig tage(n) nach Irer verfugung.

Das sechst gesetz

Von vnuerzogenlicher hilff des rechten auf bekant vollu(n)g in des gerichtspuch. vnd der rew vnd anstal (!) in erteilter vollung vnd entlicher vrteil auf widerweere. oder vngehorsam der partheyen zehen tag darnach die nehsten.

Das sibend gesetz

Von verrer hilff des rechten zu den Ihenen die vo(n) irer widerparthey beschuldigt werden. das sie irer appellacion In Iarsfrist nicht nachgeuolgt habe(n). ausserhalb notturfftigs fleiß der Appellierten partheye.


(17 = f. 9a = R X, XI) Das acht gesetz

Von fleiß der Anwelte In erkündung der sache(n) irer handlung geuerlich zuge zeuermeiden. vnd in fürneme(n) derselbe(n). vn(d) auch der Appellacion in abwesen od(er) sächer. die verpflicht In ir selbs sele zethun.

Das newnd gesetz

Von verrer hilff des rechten nach einlegung einer Appellacion von vntterredlicher vrteil. biß auf vberantwurttu(n)g der Inhibicion vo(n) dem öbern richter. so die vrteiler vermercke(n). das one völlig beschwerung geappelliert were worden.

Das zehend gesetz

Von entlicher vrtail das die vnappelliert der partheyen empfecht die krafft einer berechten sachen. vnd von betewru(n)g appellierender partheyen. vnd apostel zegeben.

Der Aylft Tittel

Gesetze vo(n) mangerley Execucion vn(d) volziehung des rechten. ditz oder der vnttern gerichte. vordru(n)g der pfand. auch der nachuolg mit ettlichem außneme(n). Fürstandt der frawen. vn(d) vnuerzogenlicher hilff vmb erschyne(n) lidlon auch des hawsherre(n). vn(d) vo(n) fronuestu(n)g vn(d) schwerung vo(n) der Stat vn(d) nachuolg berechter sachen. Auch auf ligende habe. vn(d) von behaltu(n)g angepottener erbe. vn(d) gen(n) de(n) erbleute(n) vn(d) den ire(n).

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) gewalt d(er) ihene(n) die vollu(n)g erraicht habe(n). das die vo(n) stu(n)de(n) auf nehstuolgende(n) wercktage pfand vordern mögen mit erlaubnuß des gerichts zu de(m) nehste(n) gerichtstag darnach.


(18 = f. 9b = R XI) Das ander gesetz

Von execucion vn(d) volziehung ditz gerichts zu den persone(n) vn(d) habe dartzu entlich erstande(n) ist Im(m) püttelstab. vnd an enden one mittel de(m) pawre(n)gericht vntterworffe(n). Auch vor den vnttern gerichten. vnd ewssern gerichten mit vntterschied.

Das dritt gesetz

Von ordnu(n)g gerichtlicher nachuolg vare(n)der vn(d) ligender habe gut vnd gerechtikeit. vn(d) auch sollicher habe die alßdann vn(d) vormaln(n) gen(n) yemant anderm In krieg od(er) ansprach eins hangenden rechten steet. vn(d) von freyung ackerzeugs werckzeugs. Auch krancker menschen vnd kindpetterin.

Das vierd gesetz

Von fürstandt der Eefrawen die nit in verpflicht steen mit Iren mannen zubetzalen. auf eingang des gerichts genn Ire(n) ma(n)ne in ire(n) beywesen auf das gericht schierst darnach. oder sunst auff zimlichen zuge des rechten.

Das funft gesetz

Vo(n) vnuerzogenlicher hilff des rechte(n) vmb erschyne(n) lidlon vnspennig vnd spennig mit vntterschied.

Das sechst gesetz

Von fürstandt des hawßherren vmb seinen gegenwurtige(n) vnd nechst verfallen zinse. In dem hawßrat vnnd varnuß in seinem hawß begriffen. vor andern die auf den besitzer erfolt vnd erclagt haben.

Das sibend gesetz

Von verrer hilff des Rechten zu fronuesten. vnd schweren von der Statt oder Irem anwesen der. die nit zugelte(n) oder zubetzalen haben

Das acht gesetz

Von nachuolg einer berechten sache. es sey vrteil oder vollung mit vorderung der pfand vnd irer verfailsung vnd verkawffung auf entlich entrichtung des Clagers.


(19 = f. 10a = R XI, XII) Das newnd gesetz

Vo(n) rechtlicher nachuolg auf ligende habe. mit entspenu(n)g. verfailsung. verkauffung. vn(d) außrichtung. des Clagers. vnd mit eruolgung der vbermaß dem veranwurtter.

Das zehend gesetz

Von behaltung angepottener erb vo(n) de(n) Ihenen. den sie aberclagt sein in acht tagen nach der anpiettung. Od(er) aber die sunst zeuerfailsen. vn(d) zeuerkauffen. durch geschworen vnterkewffel auf das höchst. vn(d) verrerer anpiettung Ire(n) aige(n)herren. mit entrichtung des vberlawffs mit vntterschied.

Das aylft gesetz

Vo(n) hilff vn(d) voltziehu(n)g (!) des rechten zu der erbleut varender habe vn(d) auf gepruch derselbe(n) zu de(m) erb mit spenung vn(d) anderm vn(d) auf desselbe(n) mangel auch sein person zu vrlaube(n) vn(d) an zetaste(n). alles de(n) aigenherre(n) od(er) erbherre(n) vnschedlich.

Das zwelft gesetz

Wenn vnd welchermaß die glawbiger an Iren schulde(n) vo(n) Iren geltern ware vnnd werschafft zenemen schuldig sein sollen.

Der zwelft Tittel

Gesetze von heyraten vnd beder Eeleut verpflicht vnd vermechtnuß vnd vo(n) händeln sieselbs Auch die schuldiger vnnd die purgen antreffend. Auch von heyraten der kinde hintter Iren eltern. vnd von niessung der Eeleut Ir yedes habe. vnd von der eins hand. Auch Irer beder schulde. vnd von der wartt beder zuschetze. vnnd von der gabe zwischen den Eeleuten.

Die besondern gesetz in den yetzgesatzten Tittel gehorende.


(20 = f. 10b = R XII, XIII) Das erst gesetz

Von verpflicht der selbgelter des prewtigams vn(d) prawt vn(d) Irer pürgen der heyrat schetzehalb.

Das ander gesetz

Von heyrat der kinder. hinter Iren leiblichen eltern.

Das dritt gesetz

Von nyessung versammetter eelewte Ir yedes habe. vnnd ir yedes erbschaft mit geschefft vn(d) on geschefft. mit vn(d) one erben. aufsteigend vnd auf die seitten.

Das vierd gesetz

Von heyraten mit vntterschied der eins hand.

Das funft gesetz

Vo(n) eelewtte(n) die Ir bede schulde miteinand(er) zegeltn(n) schuldig sein.

Das sechst gesetz

Von verpindung vnnd wart beder zuschetze vnuerpunden anderer des manns habe.

Das sibend gesetz

Von besonderer vermechtnuß der frawen des man(n)s vngeratenheit halben.

Das acht gesetz

Von vermechtnuß beder zuschetze auf allem dem das der man hatt vnd ließ.

Das newnd gesetz

Von gabe zwischen den Eelewten.

Der dreytzehend Tittel

Gesetze vo(n) erbuelle(n) d(er) eeleut gen(n) einand(er). vn(d) irer vermechtnuß. gescheft vn(d) erbschaft. vn(d) beisitz des beleibenden auch angreiffung versammetter habe. vn(d) irer bestymmu(n)g. vn(d) auch der varnuß. vn(d) vo(n) freye(m) geprauch erlebter zuschetz. vnd der entrichtigu(n)g vo(n) versa(m)metter habe vnd enthaltung erblicher wart vnbegebe(n).


(21 = f. 11a = R XIII) Die besondern gesetz In de(n) nehst begriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) erbschafft d(er) Eeleut gen(n) einander. die mit vntterschied gehyrat haben.

Das ander gesetz

Von beysitz vnd genyeß In der ee mit vntterschied der gabe vnd widergabe der zuschetze fürgenomen.

Das dritt gesetz

Von angreiffung versampter habe auß rechter eehafft.

Das vierd gesetz

Von bestymmung versammetter habe. vnd von erbschafft derselben. Auch de(n) genyeß oder beysitz. vn(d) půß auß eehaft. vnd von vntterschiedlicher betzalung der schulde.

Das funft gesetz

Vo(n) vntterschiedlicher bestymmu(n)g allerley vare(n)der habe. vn(d) sunderlich der visch in den weyern. verfalle(n) gült vn(d) anders.

Das sechst gesetz

Von freyem geprauch der erlebten zuschetze. Auch vnuerrückt des witibstuls. vn(d) vnabgeschiden vo(n) verlassener habe.

Das sibend gesetz

Von entrichtu(n)g der zuschetze vo(n) versampter habe. so sunst gepruch erscheint.

Das acht gesetz

Von geschefft des manns od(er) weibs one kinde mit sein eins handt.

Das newnd gesetz

Von wartt der erbschafft von den zuschetzen.


(22 = f. 11b = R XIII, XIV) Das zehend gesetz

Von velle(n) beder zuschetze mit tode ir yedes auf das ander mit dem genyeß vnd vererbung der aigenschafft.

Das aylft gesetz

Von erlebten velle(n) versambter od(er) besunderer habe. die vor annemu(n)g ihres genyeß nit zubegebe(n). noch eynich schuld darauf zubekennen.

Der viertzehend Tittel

Gesetze vo(n) erbschafft In absteigender lynie(n) on gescheft irer eltern. vn(d) vorteil der söne vn(d) töchter. auch der geelichte(n) kinde. vn(d) einwerffung der kinder. vnd der geweere. vnd von freyer wart künftiger erbfelle dauor vnentewssert. vnd den kinden so in gewalt irer eltern steen. vn(d) von erbschafft eelicher enicklein vn(d) vrenicklein vn(d) kinder verdingt vn(d) vnuerdingt Irer eltern. vnd mangerley kinder one geschefft.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von einerley kinde vnd enicklein erbschafft one geschefft.

Das ander gesetz

Vo(n) vorauß od(er) vorteil der söne vnd töchter one geschefft.

Das dritt gesetz

Vo(n) erbschafft geelichter kind(er) durch nachuolgende heyrat auch one gescheft.

Das vierd gesetz

Vo(n) den kinde(n) irer verzige(n) vnd vnuerzige(n) eltern. was die in gemeine erbschaft einwerffe(n) sölle(n) irer anherre(n) vn(d) anfrawe(n).


(23 = f. 12a = R XIV, XV) Das funft gesetz

Vo(n) geprauch genyesse vn(d) geweere der erbe(n). der erbschafft mit od(er) on gescheft verwant. ausserhalb ettlicher välle. vnd vo(n) behendu(n)g d(er) abnutze in hangend(er) Appellacion vn(d) rechte(n).

Das sechst gesetz

Von gerechtikeit kunftiger erbuelle. die dauor hintter iren eltern nit zubegebe(n). noch eynich schulde darauf zebekenne(n).

Das sibend gesetz

Von kinden die in gewaltsam irer eltern oder vormu(n)de sein eynich schulde hinter Inen nit zemachen.

Das acht gesetz

Von erbschaft der enicklein vn(d) vrenicklein an stat Ihres vaters oder muter für ein person.

Das newnd gesetz

Von erbschafft der kinder. Der vater vn(d) muter vnuerdingt irer beder habe vnd gut zu einander komen sein.

Das zehend gesetz

Von erbschafft mangerley kinder one geschefft irer eltern.

Der funftzehend Tittel

Gesetze von vertzig vnd verwürckung der erbschafft der kinder gege(n) iren eltern. vnd herwiderumb. entricht vnd vnentricht in mangerley vellen.

Die besondern gesetz in de(n) nechst begriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von entrichtung vnd vertzeihung künfftiger wart vnd erbfelle wie die beschehe(n) mögen.


(24 = f. 12b = R XV, XVI, XVII) Das ander gesetz

Vo(n) vellen. damit die kinder Ir väterlich oder muterlich erbschaft oder erbteil verwürcken. Also das sie der. durch gescheft irer eltern mögen enterbt werden.

Das dritt gesetz

Von velle(n) dar Inne(n) die kinder ire(n) eltern auch enterbe(n) möge(n) Irer wart vnd erbschafft so sie von Innen haben mögen.

Der sechtzehend Tittel

Gesetze vo(n) de(n) panckharte(n) vn(d) naturlichen kinden vn(d) Irer erbschaft von irer muter. vn(d) irer selbs verlassen erbschafft.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von panckharten auß verdampter gepurt. das die eynicher erbschaft noch geschichs nicht empfengklich sein.

Das ander gesetz

Von erbschafft naturlicher kinder Irer leipliche(n) muter.

Das dritt gesetz

Von erbschafft der panckharte(n) verlassener habe. wem die geuallen sölle.

Der sibentzehend Tittel

Gesetze von erbschaft one geschefft. der erbe(n) in aufsteigender lynie(n). vn(d) auf die seitte(n) verwant mit mangerley vnterschied derselben irer sippschafthalben.


(25 = f. 13a = R XVII) Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von erbschaft one gescheft der leiplichen muter. vor dem vetterlichen anherren vnd anfrawen.

Das ander gesetz

Vo(n) erbschaft des abgestorbe(n) vaters vn(d) muter versambten geschwistergitte(n) one gescheft vn(d) neher erbe(n). gleich ir einem als vil als dem andern. vn(d) den versambte(n) vor den. vo(n) einem eltern alleyn. vn(d) der vo(n) eine(m) eltern. des. so von de(n)selbe(n). vn(d) vo(n) gemeiner habe geleich nach antzal der personen.

Das dritt gesetz

Vo(n) erbschaft leiplicher eltern on gescheft mit de(n) geschwistergitten vn(d) geschwistergitkindern. von vater vn(d) muter vnd der anherre(n) vnd anfrawen mit denselben.

Das vierd gesetz

Von erbschaft vater vn(d) muter von iren kinde(n) one geschefft so nicht geschwistergit von vater vn(d) muter vorhanden sein.

Das funft gesetz

Vo(n) erbschaft on geschefft geschwistergit vn(d) geschwistergit kind(er) versame(n)tlich vn(d) sond(er)lich. mit gepürlicher vntterschied.

Das sechst gesetz

Vo(n) erbschaft on geschefft der geschwistergit vo(n) de(m) vater alleyn. vn(d) von der muter alleyn. nach herkomen der habe.

Das sibend gesetz

Vo(n) erbschaft geschwistergitkinder one geschefft. so nicht geschwistergit vorhanden sein.

Das acht gesetz

Vo(n) erbschafft on geschefft vätterlicher vn(d) müterlicher anherre(n) vn(d) anfrawe(n). vor des abgegange(n) vaters od(er) muter brüder oder schwester. die auf die seitten gefreundet sein.


(26 = f. 13b = R XVII, XVIII) Das newnd gesetz

Vo(n) erbschafft one geschefft d(er) geschwistergit von de(m) vater od(er) muter vor des abgegangen vater vn(d) muter geschwistergitten.

Der achtzehend Tittel

Gesetze vo(n) de(m) Inue(n)tari. vn(d) mancherley vormundschaft d(er) kinde vater od(er) muterhalb mit od(er) one gescheft. vn(d) behendu(n)g der habe ire(n) vormu(n)de(n). vn(d) außübu(n)g irer vormu(n)dschaft. auch ire(n) zwangk die anzeneme(n). vn(d) wie lang die weeret. vn(d) d(er) synnlosen vnd verschwentter. auch der beharrung der vormundschaft. vn(d) newe vormund zesetze(n). vn(d) nichts zekauffen so in ir vormundschaft gehörte. vn(d) vermeldu(n)g der schulde auf zeit ihres antrettens.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von benen(n)ung vnd verschreibung verlassener habe on gescheft wie in welcher zeit die beschehen solle.

Das ander gesetz

Von vormundschaft des vaters seiner kinder vn(d) der muter. vnd ir yedes verpflicht gen(n) den kinden. vn(d) anderer zugewa(n)dten vormunde.

Das dritt gesetz

Von behendung de(s) vormu(n)den vn(d) volziehern der geschefte die verlassen habe darein rürend vor andern darzů verwa(n)dten. Einen Inuentarium zemache(n). vnd der vngehorsamkeithalb auf schaffung eins burgermaisters. vnd derhalb vnangefochten die außzerichte(n). vnd in spennige(n) dinge(n) des rechte(n) die außzetragen.


(27 = f. 14a = R XVIII) Das vierd gesetz

Vo(n) außübu(n)g der vormu(n)dschaft ausserhalb rechtens vn(d) in recht.

Das funft gesetz

Von zwangk vormundschaft anzenemen. vnd der pene der vngehorsamen.

Das sechst gesetz

Wie lang vormundschaft besteet. vnd von de(m) abscheid derselbe(n). vnd darnach ander versorger zesetzen.

Das sibend gesetz

Von vormunden der synnlosen. vn(d) verschwenter Irer habe auch der tawben vnd stum(m)en. vnd der legerhafftigen.

Das acht gesetz

Vo(n) beharrung der vormu(n)der od(er) versorger ir obgeschreibe(n) zeit. vnd von pene Ihres mißprauchs.

Das newnd gesetz

Von newe(n) oder andern vormunden od(er) versorgern zesetzen. von der erst gesatzte(n) versawmnuß oder mißprauchs wege(n).

Das zehend gesetz

Von vormundern der geschefft vnd vo(n) außübung irer vormundschafft mit vntterschied.

Das aylft gesetz

Wie die muter iren kinde(n) vormunder setze(n) od(er) nit setze(n) mag.

Das zwelft gesetz

Von geschick der muter Iren kinden. vnd den(n) darauf vormunde zesetzen mit vntterschied.

Das dreyzehend gesetz

Von de(n) vormunde(n). das die eynich habe in ir vormu(n)dschaft rürende. nit kauffen. noch derhalb mit inenselbs ichts zeha(n)deln habe(n) sollen.

Das vierdzehend gesetz

Von vermeldung. der vormunder vnd versorger schulde(n). zu der zeit Ihres antrettens.


(28 = f. 14b = R XIX, XX) Der Newntzehend Tittel

Gesetze vo(n) teylung. vnd vergleichung der erbschafft. vnbenome(n) erblicher wart. Auch einwerffung der zuschetze. vn(d) schuld der erbschafft anhangend.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von teylung der kinder von iren geschwistergitte(n). die vber Ir zimlich notturfft. kost geprauchen.

Das ander gesetz

Von teylung das die auß irselbs eynich künftig wart noch erbfelle nit benympt noch abstellet.

Das dritt gesetz

Von einwerffung der eingenomen zuschetze. zeuergleichung der verlassen erbschafft vnd teyllung on gescheffte.

Das vierd gesetz

Von gleicher erbschafft der ersten vnd andern kinder. Das solichs In aigner habe oder erb verstanden wirdet.

Das funft gesetz

Vo(n) yederrer erbschafft schulde. die durch die selben erben außzerichten.

Der zweintzigist Tittel

Gesetze vo(n) mangerley geschefft. der personhalb. der erbfelle. vnd anderm. auch der betrangung od(er) verhi(n)derung derselben vn(d) irer erzeugung. vn(d) irer anfechtung in Jarsfristr (!). Auch der legitima vn(d) vbermaß. vn(d) de(n) abtzug des entpfangen.


(29 = f. 15a = R XX) vnd des so sie on worden haben. Auch der peene vnd vngebhorsam vnd von freyheit derhalbe(n) auf die seitte(n) verwant.

Die besondern gesetz in den yetzgesatzen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Welche personen geschefft thun mögen vnd welche nit. vn(d) zu welcher zeit. vnd mit was vntterschied. vnd von gabe die auf kunfftigen abgang beschiht.

Das ander gesetz

Von verwürckung vn(d) peenen der Ihenen die yemant zu gescheffte(n) bedrangte(n). od(er) sie an fürneme(n) derselbe(n) verhinderte(n).

Das dritt gesetz

Von zeugen der gescheffte vn(d) verwandlung des letste(n) willen oder gescheffts.

Das vierd gesetz

Vo(n) erscheinung der anfechtung der geschefft in Jarsfrist ausserhalb der eehafft vnd vnkrafft.

Das funft gesetz

Von geschefften der eltern. Ire eeliche kinder vn(d) enicklein mit erbschafft der legitima auß einer not zu versehen. vnbeschwert solicher antzal.

Das sechst gesetz

Vo(n) der vbermaß vber die legitima. damit freylich zeschicken vngehindert von den kinden vnd enicklein.

Das sibend gesetz

Vo(n) zuschetze(n) kleydung vn(d) anderm. de(n) kindern od(er) enicklein an Irer erbschafft od(er) legitima abzeziehe(n) mit vntterschied.

Das acht gesetz

Von abzug der kinder vnd enicklein des. so sie in lebe(n) Irer eltern on worden haben vnd gestanden sein.


(30 = f. 15b = R XX, XXI) Das newnd gesetz

Von verpeenung der geschefft. vn(d) vo(n) vngehorsam der. den geschickt wirdet.

Das zehend gesetz

Von geschefften damit gen(n) brüdern. Schwestern noch andern auf die seitten gefreundet. gantz vnuerpunde(n) mit fellen vnd widerfellen.

Der einundzweinzigist Tittel

Gesetze von geschick mangerley widerfelle. Auch der vnmündigen kindhalb. vn(d) der vnuernufftige(n). vnd verpindung der mundigen ausserhalb der legitima.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von widerfelle(n) in gescheffte(n). der die da sölliche erbschafft nit annemen woltten. dieselben auf andere erben zugefalle(n).

Das ander gesetz

Von geschickten widerfellen der vnuernufftige(n) kinder oder enicklein in irer vnuernunfft vnd irer freye(n) erbschafft so sie zu vernunfft kumen.

Das dritt gesetz

Von geschickten widerfellen der vnmündigen kinder oder enicklein auf zugehörig oder frömde personen. vnd freyem geprauch der mündigen. one eynichen widerfal derselben.

Das vierd gesetz

Von freyem geschick vnd verpindung der kinder vn(d) einicklein mit widerfellen. doch vnbeschwert der legitima.

Das funft gesetz

Von freyem geschick gen(n) vater. muter anherren. vnnd


(31 = f. 16a = R XXII) anfrawen vnbeschwert irer legitima.

Der zwenundzweinzigist Tittel

Gesetze von gelihem gelt vnd allerley schulde(n). vn(d) verpott das lehe(n) de(n) kindern zethun. verpott des wuchers. vnnd von betriegern Irer schuldiger dieselben mit wasser vnnd prot zuhalten vnd vnkrafft der gabe. zu geuerde den schuldigern beschehen.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von gelihem gelt vnd desgeleichen. vnd dasselb widerum(m) zugelten vnd zubetzalen.

Das ander gesetz

Von verpott des lehens vnbestatter kinder hintter ire(n) eltern oder vormündern. Auch zu vngötliche(m) vn(d) vnzimlichem geprauch vnd sachen.

Das dritt gesetz

Von verpot alles wuchers gesuchs. vn(d) aller urkunde. briefe vnd schrifft denselben berürende.

Das vierd gesetz

Vo(n) schuld so die Criste(n) de(r) iude(n) auf verschreibu(n)g. beka(n)tnuß vollung eingesatzte pfand. od(er) sunst. erstgelihen hauptguts od(er) gesuchs vn(d) wuchershalb dartzu geschlage(n) schuldig sind auf weisung des iude(n) desselbe(n) hauptguts. od(er) vnbeweist desselbe(n) bereynigu(n)g de(r) criste(n) söllichs hauptgutshalbe(n) dasselb zubestetige(n). aufzelege(n). auch de(r) iude(n) vm(m) die vbermaß des gesuchs wo die erschyn zurechtuertige(n) alles mit vnterschid. vn(d) eynich d(er) gleiche(n) beka(n)tnuß i(n) dz !) gerichtspuch nit zeschreibe(n).


(32 = f. 16b = R XXII, XXIII) vnnd nachuolg der vollung. vber widerweere des cristen erstanden.

Das funft gesetz

Von volziehung. der iude(n) erlangter vollung oder beka(n)tnuß dauor den Criste(n). mit personlicher verkündu(n)g eins fronpotten zuerfordern. mit verhörung seiner gege(n)weere. oder auff des criste(n) abwesen od(er) versawmnuß de(s) Jude(n). auf sein vorgeende betewrung vn(d) bestetigu(n)g des erst gelihe(n) oder rechten hauptguts. vneingezoge(n) eynich gesuchs verrer zeuerhelffe(n).

Das sechst gesetz

Vo(n) ansprach der Criste(n) ge(ge)n de(n) Iude(n) vmb versetzte pfand vn(d) weisung derselbe(n) durch die criste(n). vn(d) auf gepruch sollicher weisu(n)g. die iude(n) auf bereynigu(n)g ihres aides dauo(n) zeledige(n).

Das sibend gesetz

Von den geltern. die ire glauber od(er) schuldiger in fürnemen derselben betriege(n). vn(d) nit bezalen. vn(d) nit vorhande(n) ist dauo(n) sie des iren bekomen mögen. dieselben gelter zu fronuesten mit wasser vnd prot. durch die schuldiger zehalten.

Das acht gesetz

Von vnkrafft der gabe vnd vbergab zu geuerde vn(d) schade(n) der schuldiger fürgenome(n). gen(n) denselbe(n) seine(n) schuldigern.

Der dreyundzweintzigist Tittel

Gesetze vo(n) allerley verhefftung. verpfendu(n)g vn(d) Irer verpflicht mit vnterscheid. gen(n) dem hawßherre(n). Auch der frawen ihres zu schatzhalben. vn(d) entledigung der pfand vm(m) das gelihen gelt. verlust der pfand. vnnd cost darauf gelegt. Auch das eine(n) hinder de(m) andern nicht zeuerpfende(n). das frömbd nicht zeuerpfenden. vnd enthaltung der pfand auf gantze betzallung. vnd Irer entledigung durch de(n) selbgelter. auch von antastung derselben.


(33 = f. 17a = R XXIII) Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) verhefftung eins Inwoners habe in einem hawß vmb seinen versessen haußzins gen(n) dem hawßherren.

Das ander gesetz

Vo(n) verpfendu(n)g des man(n)s habe vn(d) gut. vmb seiner eeliche(n) wirtin zuschatz Im zugepracht. vor anderer personlicher schulde.

Das dritt gesetz

Von ledigung vnd lösung verpfenter habe vmb das gelihe(n) gelt darüber vnbeschwert.

Das vierd gesetz

Von ergerung oder verlust des pfands on schulde vn(d) schaden des Innhabers. vn(d) vo(n) betzalung derselben schulde.

Das funft gesetz

Von betzalung des. So notturffthalb des pfands darauff gelegt wirdet.

Das sechst gesetz

Von eine(m) pfande. Das mer personen hinder einander nicht zeuerpfenden. vn(d) von vorgangk des erste(n). auch vo(n) pene der mißtettigen.

Das sibend gesetz

Von verpott eynich frömde habe zeuerpfenden. vnnd von eruordrung der schulde an den selbgeltern. vnd straffe der mißhandler.

Das acht gesetz

Von enthaltung der pfand biß auf betzalung aller schulde darumb sie verpfendet sein worden.


(34 = f. 17b = R XXIII, XXIV) Das newnd gesetz

Von ledigung der pfande durch den selbgelter. an welchen ende(n) er die betritt. vmb die gelihe(n) hauptsum(m). ausserhalb gerichtlicher entfrömdung.

Das zehend gesetz

Vo(n) gerichtlicher angreiffung vn(d) verkauffung eingesatzter verwilkürter beweglicher vn(d) vnbeweglicher pfand. vn(d) Irer anpiettung gen dem selbgelter.

Der vierundzweintzigist Tittel

Gesetze von mangerley hinleihe(n) zu zimlichem geprauch Accomodatu(m) genant. vn(d) von widerlegung verschultes schadens. Auch nach dem verlihen geprauch. vn(d) widerkeru(n)g des so gelihen ist.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von zimliche(m) geprauch entlehenter pferde. klaynat. pucher oder anders varends od(er) ligends. vn(d) vo(n) verwarung derselbe(n) oder wo das nit geschehe söllichen schaden zu betzalen.

Das ander gesetz

Von entlehenter habe. inen bede(n) in nutz vn(d) frumme(n). vn(d) der verpflicht des schade(n)s derselbe(n) allein. so d(er) auß vornemliche(n) geuerde. vnd verschuldung beschicht. vnd sust nit.

Das dritt gesetz

Von betzalung des schade(n)s entlehenter habe. so der nach dem verlihenen geprauch beschicht.

Das vierd gesetz

Von vberantwurttu(n)g. außrichtu(n)g. vn(d) betzalu(n)g entlehenter habe. von dem Ihenen dem das gelihen ist.


(35 = f. 18a = R XXV) Der funfundzweintzigist Tittel

Gesetze von Bestentnuß. Rewmung. vn(d) vertrettung der hewser. vn(d) verpfendu(n)g. des. so dar Innen ist. vmb haußzins vn(d) irer vertrettu(n)g. auch vo(n) vrsachern des prands. vn(d) vo(n) hinlassung. äcker. wisen. weyer. pferd. schaffe. auch vo(n) lemunge(n). vnd von beschedigung auß den hewsern gefügt.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) bestentnuß der hewser vn(d) herberg vm(d) nemlich zinse. vn(d) von notturfftiger pesserung derselben. vn(d) irem zimlichen geprauch. vnd von betzalung der hawßzinse.

Das ander gesetz

Von Rewmu(n)g der hewser vor außgang der zeit sölicher bestentnuß durch ettlich besonder velle. vnd von abgangk des hawßzinß nach marckzal mit vntterscheid.

Das dritt gesetz

Von besitzung der hewser vn(d) gemäche durch die besteer vn(d) ir erben. oder die andern zimliche(n) persone(n) zu verlassen. Mit verpflicht der besteer der betzalung der hawßzinse.

Das vierd gesetz

Vo(n) pfendu(n)g vmb hawßzinse auf erscheinu(n)g der zil. des. so die besitzer dar Innen gehabt od(er) habe(n). vn(d) vo(n) verrerm hinlassen der besteer. vn(d) ir yedes verpflicht d(er) hawßzinshalb.

Das funft gesetz

Von vertrettung verlassner hewser durch den haußherren. In sein selbs sachen one entgeltnuß des Inwoners.

Das sechst gesetz

Vo(n) vrsache(n) d(er) tettige(n) persone(n) des prands. besta(n)dener heuser vn(d) d(er) selbe(n) wid(er)legu(n)g des schade(n)s. od(er) straffe an ire(n) leibe(n).


(36 = f. 18b. = R XXV, XXVI) Das sibend gesetz

Vo(n) hinlassung. Ecker. wissen. weyer. vmb nemlich zinse oder nütze. vnd von des myeters vntat seines aigen mißprauchs oder verhandlung.

Das acht gesetz

Von hinlassung vn(d) bestentnuß der pferde. vn(d) bederteil verpflicht verdingt vnd vnuerdingt desselbe(n) geprauchs.

Das newnd gesetz

Von hinlassung der schaff. hemel. oder lemmer. vnd der verpflicht desselben so das redlich ist.

Das zehend gesetz

Von verdingen der leriungen zu hantwercken. oder andere lernung vnd von bederteil verpflicht geneinander.

Das aylft gesetz

Von beschedigung des außwerffens vn(d) außgüsse an personen oder gut die zubekeren vn(d) zewandeln. oder gepürliche straffe derhalb zeleide(n).

Das zwelft gesetz

Von beschedigung der anhenge vn(d) anderm vo(n) de(n) hewsern geuerlicher weise. vnd irer bekerung pene vnnd straffe.

Das dreyzehend gesetz

Das ein yeder so in bestande(n) zynß hie wonet auf das lengst vor verscheynung des dritte(n) tags nach gedingtem ziel seine(n) gemach rawm oder die irrung. So deßhalb erschyne vor derselben zeit auß zetragen.

Der sechsundzwentzigist Tittel

Gesetze vo(n) aigenschaft vn(d) erbschaft vn(d) irer verpflicht in der stat vn(d) auf de(m) land vn(d) vo(n) gerechtikeit der aige(n)herre(n) vn(d) erbherre(n). vn(d) iren anpietunge(n) des erbs. vnd derselbe(n) verschickung vn(d) vbergab. auch teylung vnererbter aigen vnd aigen


(37 = 19a = R XXVI) vnd erb vngesündert zu enthalte(n). von Rewmu(n)g d(er) erb Gleicher gerechtikeit der aigenherre(n) auf widerkauf d(er) verpflicht pawrenerb. vn(d) betewru(n)g des aigenherre(n) seines außstands. Auch vo(n) vnkraft der entfrömdung vn(d) wechsels der erb. vn(d) vo(n) erbpflicht vn(d) hantlon. auch gen seine(n) herre(n). vn(d) geprauch der holtzmarck. vnd verpott der muntherren.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von verpflicht der erbe vn(d) erblewte gen iren aige(n)herre(n) alhie in der stat. mit betzalung irer zinse gült vn(d) weisat.

Das ander gesetz

Von anpietung des erbs seine(n) aige(n)herren so das verkauft wirdet. vn(d) von der wale des aigenherre(n) das zu behalte(n) vmb die selben kauf sum(m).

Das dritt gesetz

Von geprauch der erbe in geschefften. teilung. vbergab. vn(d) der gleichen veränderung. vnd vorbehaltung der recht des aigenherren.

Das vierd gesetz

Von teylung gemeyner vnuererbter aigen. mit was maß vn(d) vntterscheid die beschehen. vnd das eynich erb vnuerwillet des aigenherre(n) nit geteilt noch zertrent werden sölle.

Das funft gesetz

Von sunderung der aigen vn(d) erb vnuermengt. vn(d) de(m) zuual des erbs eins ewssern aigens des erbmans durch Ine darein gezogen. vn(d) zwayerley vntterscheide(n) aige(n) die der massen zu enthalten.

Das sechst gesetz

Vo(n) Rewmu(n)g der erbe durch den erbma(n) mit betzalung versessener zinse vn(d) vnderwindu(n)g des aigenherre(n) solichs erbs.


(38 = f. 19b = R XXVI) Das sibend gesetz

Vo(n) gleicher gerechtikeit d(er) aigenherre(n). irer aigenzinse. auff widerkauff der andern so lang biß der wid(er)kauff beschicht.

Das acht gesetz

Von verpflicht der eblewte mit den pawrenerbe(n) auf dem land gegen ire(n) aige(n)herre(n) od(er) erbherre(n). mit betzalu(n)g irer gült vnd anderm. vnd von gerpürlicher pfendung darumb.

Das newnd gesetz

Vo(n) betewrung des aigenherre(n) od(er) erbherre(n). seiner ausstendige(n) zinse. gült. vn(d) weisat. vn(d) auch der iärlichen herprachten gült. zinse od(er) weisat. mit hernachuolgender vnderschied.

Das zehend gesetz

Von kraftlosikeit aller entfrömbdung. wechsels. od(er) verenderung grunds vn(d) podems in das erb gehörende. hinter de(n) herren vnd von verwürckung solichs erbs damit.

Das aylft gesetz

Vo(n) erfordru(n)g vnd empfengknuß des pawrenerbs nach abgangk des erbma(n)s. vn(d) vo(n) de(m) kauf vn(d) anpictu(n)g vn(d) auch dem hantlon.

Das zwelft gesetz

Von verpfendung des pawrenerbs. zu voran seinem herre(n) vnd darnach andern. mit wesenlicher versorgnuß des erbs.

Das dreytzehend gesetz

Von geprauch der holtzmarck in das erb gehörende. vn(d) die zwen dritteil von dem verkaufften holtz de(m) herre(n) zegebe(n). vn(d) einen dritteil dem erbman.

Das viertzehend gesetz

Von verpott der muntherre(n) oder versprecher der erblewte hintter iren aigenherre(n). vn(d) auch der erb nicht wüst od(er) pawloß ligen zelassen bey der peene darinn begriffen.

Das funftzehend gesetz

Von den pawmen die auf der anstosser grunde raiche(n) vnd iren fruchten.


(39 = f. 20a = R XXVII) Der sibe(n)dundzweintzigist Tittel

Gesetze von verpflicht getrewer hand. irer vberantwurttung vn(d) enthaltung. von abfellen der vberantwurttung. vnuerpfendet yemant anders irer verwarung. Bekerung des schadens. vnd besonderm geding bederteil.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von vnuerzogenlicher vberantwurttung aller habe. so yetmant zu getrewer hand beuolhen. oder eingegebe(n) worde(n) ist. vnd von der pene der vngehorsamen.

Das ander gesetz

Vo(n) inhaltu(n)g zu getrewer hand. soliche habe in ander meynu(n)g. ausserhalb glaubwirdiger beweisung nicht on zewerde(n).

Das dritt gesetz

Von velle(n). dar Inne(n) man nit schuldig ist eingegebene habe zu vberantwurtten.

Das vierd gesetz

Von vberantwurttu(n)g eingegebener oder beuolhener habe wen(n) der eingeber der begert. es were Im dann auch der genyeß oder geprauch gelihen.

Das funft gesetz

Vo(n) erforderu(n)g eins yede(s) seiner eingegebener od(er) beuolhener habe vnuerpfendet des andern. noch eynicher de anndern schulde.

Das sechst gesetz

Von eingegebener habe. so die nicht gepürlicher weise verwart vnd also beschedigt oder verloren wirdet die zegelten. Es wurde dann das sein damit verlore(n). oder das durch vnfürsehen zufal das geschehe seinerhalb vnuerschuldet.


(40 = f. 20b = R XXVII, XXVIII) Das sibend gesetz

Von vergeltung des schadens an eingegebener habe. nach gepürlicher erfordrung des eingebers.

Das acht gesetz

Von varender habe. die den hantwercklewtten. oder wercklewtten zu arbaitten beuolhen. oder den iuden versetzt. oder eingeben. vn(d) bey inen verstolen verlore(n) od(er) schadbar werde(n).

Das newnd gesetz

Von gepürlicher enthaltu(n)g eingegebener habe. auf gerichtliche verpott de(n) eingeber berürende.

Das zehend gesetz

Vo(n) haltung besonder geding zwische(n) den. die eynich habe oder gut aneinander zebehalten geben.

Der achtundzweintzigist Tittel

Gesetze von kewffen ligender vnd varender habe. vn(d) irer vertigung vnd weerschaft. vnd auch von prugschaft vn(d) irer ledigung vnd verpflicht. vnd irer rechtuertigung. vo(n) vberant wurtung der habe vertrettung der ansprach. vn(d) de(m) vorgang des gekaufften. auch der pürgschaft der frawenpilde. vnd den abnützen. Enthebung der pürgen. vnd mererer vnderschied die pürgen berürende.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von vertigung vnd weerschaft gekauffter habe vnnd gut. vnd von geprauch desselben als sein erkauft gut.


(41 = f. 21a = R XXVIII) Das ander gesetz

Vo(n) vertigu(n)g od(er) weeru(n)g gekauffter habe. die einer schaw. stymmu(n)g oder beweerung bedurffen für kaufmans gut.

Das dritt gesetz

Von weerung oder vertigung der schwein od(er) anderer tier die der schaw bedurffen. vnd auch der pferde der gewonlichen wandelhalb.

Das vierd gesetz

Von weerschaft der erkaufften ligenden habe oder gut. iar vnd tag nach statrecht. ausserhalb redlicher entschuldigung nach erkantnuß des rechten.

Das funft gesetz

Von ledigung der pürgen auf die erscheyne(n) weerschaft. vn(d) vo(n) verpflicht der selbe(n) auf hangends recht. In der weeru(n)g zeit angefengt biß zu entlichem außtrag.

Das sechst gesetz

Vo(n) verpflicht d(er) pürge(n) in d(er) weerschaft zehalte(n) als der selbgelter. vn(d) vo(n) erster rechtuertigu(n)g des selbgelters. vnnd ledigu(n)g d(er) pürge(n) auf frist hintter im dem selbschulde(n) gegeben.

Das sibend gesetz

Von anlangung vn(d) rechtuertigung des selbgelters. od(er) der pürgen vo(n) der weerschaft wege(n). vngeledigt der andern derhalben verpflichtet.

Das acht gesetz

Von veruolgung gekaufts guts dem kauffer. außgenomen der vormunde die vo(n) irer vormu(n)dschaft gut kauffte(n). dasselb volget den. der vormunder sie sein. vn(d) des geleichen so eins in der ee von des andern gut icht kauft.

Das newnd gesetz

Vo(n) verpflicht des verkaufers vm(m) ergeru(n)g od(er) beschedigu(n)g seiner verkauffte(n) habe vor irer bewertung. vn(d) sunst des kauffers nach dem kawf. es würde dan(n) anders gedingt.


(42 = f. 21b = R XXVIII) Das zehend gesetz

Von gerichtlicher verkündung des kauffers. gen seine(n) verkauffer oder pürge(n). vmb vertrettung der ansprach die weerschaft berürende. sunst beleibend sie derhalb vnuerpflicht.

Das aylft gesetz

Von ledigung des verkauffers selbschulde(n) vn(d) pürgen. auf des kauffers hinttergangk in der gütikeit od(er) zu recht. vmb verpflicht solicher ansprach der weerschaft.

Das zwelft gesetz

Vo(n) des verkauffers ledigu(n)g seiner verpflicht d(er) weerschaft darumb das der kauffer. vo(n) der vrteil wider Ine außgange(n) nit appelliert hatt.

Das dreytzehend gesetz

Von de(m) kauffer seinselbs schade(n) zetrage(n). so er sein verkaufte habe verliesse. od(er) der abstünde in zeit d(er) weerschaft. oder so er söliche(n) schade(n) auß seiner verschuldung empfange(n) hat. oder im außerhalb rechtens mit gewaltsam gefügt were.

Das viertzehend gesetz

Von vorgang des kauffers. dem vor de(n) andern kauffern soliche erkaufte habe in sein geweere vnnd gewalt geantwurt wirdet. doch mit vor behaltung der andern vordru(n)g gen de(n) verkauffer.

Das funftzehend gesetz

Vo(n) verpflicht der pürge(n) ir lebtag zuhalte(n) als die selbschulden. Es würde dann die pürgschaft in sund(er)heit anders verdingt.

Das sechtzehend gesetz

Von der iunckfrawen vn(d) frawen pürgschaft. die aigen gut haben vnueruormundt sein. vn(d) mit wissen der mann vud In kraft irer angenome(n) vormundtschaft.

Das sibendzehend gesetz

Vo(n) Rechtuertigung der pürge(n) gen den die sie versetzt


(43 = f. 22a = R XXVIII, XXIX) haben fürzenemen wenn die pürge(n) wölle(n) so keyn zil od(er) frist gesetzt ist. od(er) sunst mit vnderschied oder auf zwangk des rechten gen Ine fürgenomen.

Das achtzehend gesetz

Von außrichtug der verkauffer od(er) irer pürgen auf ir verlore(n) recht in weerschaft des kauffers abnütz vn(d) schede(n) deshalb erlitten.

Das newntzehend gesetz

Vo(n) enthebu(n)g d(er) pürge(n) irer erlide(n) schede(n) vo(n) ire(n) selbschulde(n).

Das zweintzigst gesetz

Von verpflicht der pürgen vnuerscheidenlich. vnd ettwenn nach marckzal. mit vnderscheyd.

Das einundzweintzigist gesetz

Von verpflicht der selbschulden vnd pürgen welch man will fürzenemen vngeledigt der andern.

Das zweyundzweintzigst gesetz

Von fürnemen eynes pürge(n) ausserhalb der andern. vn(d) auf gepruch an dem versetzer gleiche pürde der betzalung vnd scheden zetragen.

Das dreyundzweintzigist gesetz

Von eruordrung des pürgen der vbermaß vber sein antzal so er die mit zwangk des rechten hat betzale(n) müssen. etwen(n) von seinen mitpürgen. vnd sunst von de(n) der ine versetzt hat oder seinen erben.

Der newnundzweintzigist Tittel

Gesetze von geweere vn(d) besess vo(n) varender vn(d) entfrömbter habe. auch der gestolen. Einsatzung des entweerte(n) vnd weisung der geweere vnd entweerung.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.


(44 = f. 22b = R XXIX, XXX) Das erst gesetz

Vo(n) geweere gekaufter varender habe drey Monat gen de(n) kündigen. vn(d) sunst nach rechtlicher erkantnuß. doch mit außschliessung der geraubten vn(d) gestolen habe.

Das ander gesetz

Von antastung geraubter oder gestolener habe. auch stellung der geweeren. vn(d) irer weisung. vn(d) das nyemant eynich geweere daran nit ersitzen mag.

Das dritt gesetz

Von vorgangk der Clag des der vmb entweeru(n)g clagt vor dem andern. der vm(m) aigenschaft clagt. also das er vernem das solichs sein sei.

Das vierd gesetz

Vo(n) beweisu(n)g d(er) geweere. vn(d) gewaltsamer od(er) vngepürlicher entweeru(n)g des. der vmb entweerung vn(d) einsatzung clagt.

Der dreyssigist Tittel

Gesetze von gesellschaften. Irer vertrege. auch dem gewyn(n) vn(d) verlust. freyung des schadens vn(d) verpflicht ir lebtag verpindung d(er) gesellschaft. auch ir schuld zebetzalen der verhandlung irem abschied vn(d) entrichtung. vn(d) irer vernewung. Auch fleiß der handler vnd haltung der rechnung.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von haltung der vertrege vnd geding der gesellschafter. so die zimlich sein. den also nachzekomen.

Das ander gesetz

Von gewyn vnd verlust der gesellschaffter. eines yede(n) nach gleicher antzal seines eingelegten gelts.


(45 = f. 23a = R XXX) Das dritt gesetz

Von verlegung vnd freyung des schadens. einem vmb sein mue vnd arbait zethun. vn(d) von vnkraft des. das einer gewynnung alleyn vnd der ander schaden alleyn tragen sollte.

Das vierd gesetz

Von verpflicht der gesellschaffter ir lebtag vnd nit lenger doch mit betzalung irer schulde. durch die erbe(n) nach antzal.

Das funft gesetz

Von verpindung gemeiner gesellschaft des. so durch geselschaffter od(er) ir diener in gewalt der geselschafft fürgenome(n) vnd gehandelt wirdet.

Das sechst gesetz

Von verpflicht aller gesellschaffter vnuerschidenlich d(er) gesellschaft schuld zu betzalen. doch vnabgestellt. die ir selbs halb nach ir yedes antzal geneinander zu vergleichen

Das sibend gesetz

Vo(n) Nome od(er) schade(n) yemands verhandlu(n)ghalb beschehe(n) das die vnschuldigen eynichen entgelt oder schade(n) nit habe(n) noch tragen sollen.

Das acht gesetz

Von entrichtung der gesellschaffter. auf abscheid der geselschaft nach abred d(er) selben. oder sunst mit parschaft. pfenwertten vnd schulde nach antzal.

Das newnd gesetz

Vo fleyß der gesellschaffter handlung vnd irer verpflicht des schadens ihres vnfleyßhalb beschehe(n) vnd sust nit.

Das zehend gesetz

Vo(n) haltu(n)g der Rechnu(n)g nach abred der gesellschaft. oder sunst Ierlich on redlich verhinderung.


(46 = f. 23b = R XXXI, XXXII) Der einunddreyssigist Tittel

Gesetze von beschedigu(n)g getzempter vn(d) vngetzempter Tier. vnd geltung des schadens.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) de(n) schede(n) durch vermelte od(er) vnuermelte i(n) geheymische Tier gefügt. vn(d) etwe mit verschuldu(n)g alles mit vnterscheid.

Das ander gesetz

Vo(n) widerlegung der vngezempte(n) wilde(n) tier gefügter scheden mit vntterschied.

Das dritt gesetz

Von geltung des schadens an anderer lewt tieren gefügt nach zimlichem wert.

Der zwenunddreyssigist Tittel

Gesetze von gefunden schetzen vnd habe In besondern gründe(n) oder auff der strassen vnd Irer verkündung.

Die besondern gesetz in den yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) erfindung verporgener schetze In seine(n) od(er) in eins andern grund. od(er) der herschaft one kunst. vnd durch einen gelücksval od(er) mit kunst. wem der zustee alles mit vnderschied

Das ander gesetz

Von gefunde(n) gut auf der strassen od(er) sunst. das offenliche(n) verkunden zelassen. vnd dem des es ist wider zegeben.


(47 = f. 24a = R XXXIII) Der dreyunddreyssigist Tittel

Gesetze von verwilkürten hindergenge(n). Anlaß. entschied vn(d) nachuolg. vn(d) irer verpindung vn(d) entlösung. auch des obmans freyheit. Zeit des außtrags. vnd maß des entschieds. zwangk der zeuge(n) darzů dienend vn(d) zu der voltzihung. auch der spruchlewt macht. dem geprauch gelaister ertzeugu(n)g vn(d) von dem alter der spruchlewt.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzbegriffen Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Vo(n) verwilkürten hindergengen zu gütliche(n) oder rechtliche(n) entschied. mit gelubten oder peene zu krefftigen mit gepürlicher vnterschied.

Das ander gesetz

Von fürnemen der rechtlichen hindergeng. vnd irer nachuolg vnd voltziehung.

Das dritt gesetz

Von freyheyt des obmans vn(d) ortmans hind(er)genge an sich zeneme(n) vn(d) auf ir annehme(n) die verpflicht de(n) nachzeuolge(n).

Das vierd gesetz

Von hindergengen auf nemlich zeit gesetzt. die dar Innen auß zetragen. vn(d) vnbestympt der zeit. die in dreyen Jare(n) dar nach den nehsten zeenden.

Das funft gesetz

Von rechtlichem ausspruch. den an dem ende der abrede in schriften zethun. vnd niemant anders zubeuelhen.

Das sechst gesetz

Von zeuge(n) oder ku(n)tschefftern der hindergeng. die an irem geordenten gericht. vnd mit desselben gerichts zwangk. Ir zeugschaft oder kuntschaft zegeben. zezwingen.


(48 = f. 24b = R XXXIII) Das sibend gesetz

Vo(n) der spruchlewte entschied durch ein merers auß Inen. doch mit erfordru(n)g aller teil vn(d) spruchlewte darzu gehöre(n)de vnuerhindert d(er) eehaft. vn(d) sust vo(n) verpflicht d(er) spruchleute.

Das acht gesetz

Von nachuolg der hindergeng nach der maß Irer abrede oder verschreibung vnd sunst nyemant in söliche(n) zu dem widerrechten zu verdingen.

Das newnd gesetz

Vo(n) verpindu(n)g der hindergengigen persone(n) vn(d) nit ire erben es würde dan(n) nemlich also ab geredt od(er) verschribe(n). vnd das durh abgangk d(er) spruchlewte derselb hinttergangk fürbasser vnpündig ist. es were dan(n) solichs in sond(er)heit abgeredt.

Das zehend gesetz

Vo(n) den partheye(n) des hindergangs die nach de(m) ausspruch mit zwangk ordenlichs rechten zu gehorsamer voltziehung zebringen.

Das aylft gesetz

Von macht der spruchlewte vmb das allein zespreche(n). das Inen in dem hindergangk nemlich beuolhen ist.

Das zwelft gesetz

Von der zeuge(n) sage vor verwilkürten Richtern gefürt. die vnentscheiden sollicher sache(n) doselbs. auch darnach vor ordenlichem gerichte zu geprauchen.

Das Dreytzehend gesetz

Von man(n)spilden vntter zweintzig iaren. vn(d) eynichem frawe(n)pild In was alter die ist nit spruchlewt zesein.

Das viertzehend gesetz

Vo(n) entlösung d(er) hinttergeng durch ir nachuolgend hindergenge derselbe(n) sachenhalb. vn(d) das ein parthey vnuerwillet der andern eyniche(n) hindergangk nit entgentzen mag.


(49 = f. 25a = R XXXIV, XXXV) Der vierunddreyssigist Tittel

Gesetze von gefügter beschedigung. vnd vischerey allerlay wasser.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzgesatzten Tittel gehorende.

Das erst gesetz

Von beschedigung. yemands von dem andern vnpillicher weise gefügt. darumb außrichtung zethunde.

Das ander gesetz

Von vischerey der fliessenden güßwasser. so verr mit schifflein vn(d) vischzeug mag frey geuischt werden. vn(d) vo(n) gemeiner vischerey der Altwasser vnd flissenden wasser.

Der funfunddreysigist Tittel

Gesetze vo(n) allerley gepewen. pawleut zefüre(n). abstellu(n)g d(er) vnpew. auch d(er) außladu(n)g. verpott der läde(n). türe vnd anders. der kelerhälse. ziegeldachu(n)g. anpietu(n)g pewlicher steynwerck vn(d) d(er) kelertief bedes mit vntterschied. auch vo(n) d(er) tiefe. höhe vn(d) dicke. der stallu(n)g vn(d) anders. Gemeyner mawre(n) dicke vnd höhe. versorgnuß d(er) pew. vngleicher höhe d(er) keler vn(d) anders. vo(n) abrawm der gepewe. vn(d) hanthabu(n) der gemeine(n) mawre(n) Anhenckung d(er) schlöt vn(d) irer außfürung. d(er) weber gestüdeln Auch vo(n) de(n) priuete(n) vn(d) Reihen. vn(d) verpott der priuet. vo(n) befridung der höhe zwelf statschuhe. vo(n) trüpfen vnd liechte(n). klaybung der nebenwende vn(d) zugehörunge(n) der hewser.

Die besonndern gesetz in de(n) yetzgesatzten Tittel gehorende.


(50 = f. 25b = R XXXV) Das erst gesetz

Vo(n) vnuerzoge(n)licher füru(n)g d(er) geschwornen pawleute. vn(d) ab stellu(n)g d(er) vnpew bey einer ne(m)liche(n) pene biß auf sein gehorsa(m).

Das ander gesetz

Von abstellung der gepew vberschüsse vnd außladung gegen vnd auf gemeiner strassen. vnuerwilgt eins Rats. vnd vnbesichtigt der Stat pawmeisters bey der pene funf pfu(n)d newer haller.

Das dritt gesetz

Vo(n) verpott d(er) lade(n) Türe vn(d) anders gen d(er) strassen nit anzehencke(n) bey d(er) pene des abrawms. vn(d) dar zu funf pfu(n)d newer haller.

Das vierd gesetz

Von verpott der kellerhelse gegen der strassen verrer dan sein erb oder aigen ob der erden raichet bey einer pene funf pfund newer haller vn(d) darzu den paw wider abzethun.

Das funft gesetz

Von dachung newer hewser allenthalben in der Stat vnd In der vorstat mit ziegeln bey pene des abrawms. vnd funf pfund newer haller.

Das sechst gesetz

Vo(n) anpietu(n)g durch die ihenen die mit steinwerck gege(n) den andern daran stossend pawe(n) wölle(n). sölichs denselben durch eine(n) fronpote(n) zeuerscheinpote(n). vn(d) vo(n) de(n) leger sölicher mawr auf irer bed(er) od(er) ir eins grund. mit vntterschied. vnd auch der kellertieff. die durch den ihenen fürzeneme(n) der sie habe(n) will.

Das sibend gesetz

Vo(n) d(er) tieffe. hohe vn(d) dicke. d(er) stallu(n)g hewkamern vn(d) hofmauren vo(n) vassung des holtzwercks in das steinwerck. vn(d) vo(n) anpiettu(n)g vn(d) verkündu(n)g de(n) abwesende(n) alles mit vntterschied.

Das acht gesetz

Von gemeiner Mauren dicke vn(d) höhe zwischen eines hof. vnd des andern Nebenhawß oder abseitten.


(51 = f. 26a = R XXXV) Das newnd gesetz

Vo(n) versorgnuß d(er) pewe d(er) nachpawrn. so einer niderer vnd der ander höher. keller. gewelbe. oder andere gepew hat.

Das zehend gesetz

Vo(n) de(m) abrawm der gepew. wem der werde(n) vn(d) zusteen solle.

Das aylft gesetz

Vo(n) gemeine(n) Mewren. die nicht zu bederseit geneinander mit pogen. keltern noch anderm so schedlich zu erlöchern. ir ergerung vn(d) prunst zu fürkomen.

Das zwelft gesetz

Von anhenckung des Schlots eins andern hawses an das höher hawß daneben. damit er nit einfalle.

Das Dreytzehend gesetz

Vo(n) außfüru(n)g des schlots vber das dach. der fewreß schmidess od(er) packöffen. vn(d) nit vornen an die gemeine(n) gassen.

Vas viertzehend gesetz

Von der weber gestudeln. die eine(n) halbe(n) stat schůh zesetze(n) von seins nachpawren hültzern wandt.

Das funftzehend gesetz

Vo(n) den priuette(n). die in der eben(n) dreyer Stat schůh vo(n) des nachpawrn hawß. vn(d) an eine(n) höhern ende gen de(n) darvntter ettwas weitter nach erkantnuß der pawlewte.

Das sechtzehend gesetz

Vo(n) den Reyhe(n) dreyer statschůch weitt des. der hintter sich fert von liecht oder trüpf wegen.

Das sibendtzehend gesetz

Von verpott der priuett in den gräben von der newen padstube(n) hintter de(n) Iude(n) hewsern an die ledergassen bey einer pene teglich ein pfund haller.

Das achtzehend gesetz

Vo(n) befridung eins gen de(m) andern in d(er) Stat zu der rechten


(52 = f. 26b = R XXXV) hand des eingangs. so hoch als sein erb od(er) aige(n) raicht. vnd vberzwerch versame(n)tlich. vn(d) ausserhalb d(er) Stat velds halbe(n).

Das newntzehend gesetz

Von der höhe zwelff Stat schuhe in höfen vnnd gärten in der Stat zubefriden.

Das zweinzigist gesetz

Von trüpfen vnd liechten auß vergunst oder gerechtikeit mit besonderer vnderschied vn(d) von außgiessung.

Das einundzweintzigist gesetz

Wie hoh ein yeder auf seinem grund vnd pode(n) pawe(n) mag von steinwerck vnd holtzwerck.

Das zweyundzweintzigst gesetz

Von klaibe der nebenwende gegen den nachpawren.

Das dreyundzweintzigist gesetz

Von zugehörung der hewser. als prunnkette(n). Eymer. prun(n)sail. leger vnd was nüet vnd nagel begreifft.


(53 = f. 27a) leere Seite


(54 = f. 27b = Vorwort) Disz ist die Reformacion der Statut vnd gesetze. die ein erber Rate der Stat Nüremberg. vmb gemeins nutzes. notdurft. vnd ursachen wilen. In anfang vn(d) eingang derselben. hiernach begriffen. fürgenome(n) hat. Vnd nach dem dann sölliche gesetz. nach rat vil hohgelerter doctor. vnd den gemeinen geschriben(n) Rechtn(n). souil sich das nach der Stat Nüremberg gelegenheyt herkomen vn(d) lewffte hat erleiden mügen. gemeß gemacht sind. Hierumb vnd auf das dann söllich werck menigklichem mit dem mynsten kosten offenbar vnd kündig werde. So ist In dem namen des Allmechtigen. durch einen erbern Rate zu Nüremberg verlassen. angeben vnd beuolhen. dieselben Reformacion zedrucken. die dann söllichem beuelh nach. durch Anthonien koberger mit fleiß gedruckt. vnd volle(n)det worden ist. An de(n) heiligen pfingstabend. Nach der gepurt Cristi Tausent vierhundert vnd In dem viervndachtzigisten Iare.


(55 = f. 28a = Einleitung) Ein erber Rate dieser stat nüremberg hat betrachtet vn(d) zu hertze(n) genomen die menig der gerichtzhe(n)del so bey inen mit teglicher meru(n)g erwachsen. vnd was Irrung. cosste. scheden. verlicheit vnd versawmnus darauß entsteen vnd fürbasser ye lenger ye mer erwachsen möchte(n). wo söllichem mit fürsichtiger gegründter vnd rechtmessiger verfassung vnd beuestigung gepürlicher vnd notturftiger gesetze nit begegent würd. Vnd nach dem auch in zimlicher vnd geleicher außtailung der gerechtikait. nit allain geschützt. beschirmt vnnd gehandthabt würdet fride eynigkait vnnd czymliche gehorsame der gannzen Gemainde. Sunnder auch darzů die gemüt allermenigklich mit gepürlichen vnd pillichen gesetzen vnd ordnunge(n) souil mer vnd stattlicher In außübu(n)g irer verpflicht vnd gehorsam mit liebe vnd günstigem wille(n) verfasset vnd bestetiget werden. Hierumb got zů lobe. vnd zů hailsamer vnd seliger merung gemaines nutzes dieser erbern stat. vnd auch der gantzen gemainde. hat ain erber Rat Incrafft gemaines Rechten. Auch auß gewalt kaiserlicher vnd küniglicher freyhait. vnd desshalb Irer oberkait vnd regiments. so man zů latein Iusmagistratus nennet. mit gůtem vorrate wolbedechtlich. vnd auch mit Rate der hochgelerten gemainer geschribner Recht. erkant. gesetzt vnd geordent. die hernach geschriben gesetze vnd ordnung zů gemainen Statrechten vnd andern gerichten gemainer Stat vnd den iren vnderworffen diene(n)de. In den allen vnd yeden ain erber Rate nach erayschu(n)g besunder välle vnd vnderschaid der hendel im vorbehelt souil ercleru(n)g vnd leutrung zethůn als sich dann nach gestalt vnd gelegenhait derselben gepüret billich vnd recht ist. vnd deßgleiche(n) die oder der ainstails


(56 = f. 28b = Einleitung) auß vrsachen sy darzů bewegende zeendern vnd zebessern. Auch newe vnd mer andre gesetze in sachen vnd hendeln so yezůzeiten fürfallen mügen oder werden zethůn vnd fürzenemen. wie das dann gemainer Stat nutz vnd notturfft yezůzeitten erfordern. Vnd die hernach begriffene gesetz söllen nach irem lawt vnd sage in gemainer verstentnüs des gewonlichen vn(d) leufftigen teutschen gezungs dieser Stat. verstanden vnd aufgenome(n) werden. Also auch. ob yemandt sich vnderstünde die gemeinlich od(er) sunderlich. in ein andere oder mißhellige meynung oder verstentnüs außzelegen oder zeuersteen. der soll damit nit zůgelassen werden. Vnd ob auch in gewonlicher verstentnüs derselben einich irrung entstünde. so soll yezůzeitten am Rat oder die personen von ainem erbern Rate oder gerichte darzů geordent. darumb ercleru(n)g vnd entschid zegeben gantze macht vnd gewallt haben.


(57 = f. 29a = I) Hernach sind begriffe(n) die tittel der gesetze der newe(n) reformacion der stat Nurmberg (!) Tausent vierhundert vnd im newnundsibitzigisten Iar furgenomen.

Der erst Tittel

Gesetze vo(n) eingang vnd ordnu(n)g gerichtlichs vnd rechtlichs furnemens. Vnd zu erst sunderlich von ma(n)gerlay furpotte(n) der Burgere Geste. Diener vnd Inwoner. an heimisch vnd in ire(n) abwese(n). Auch der die sich verpergen. Vnd die furpott vallen lassen. Vnd von rechtuertigung der Burger von den gesten in bestympter summ. Vnd vo(n) vermeidu(n)g ewszerer gerichte furnemens bey mercklicher peene.


(58 = f. 29b = I, 1) Das erst gesetz

Von furneme(n) der furpot. wie. wa(n) vnd an welchen ende(n) ein Burger de(n) andern furpieten soll vnd mag.

EIn yeder Burger der gen einem andern Burger Rechtens notturfftig ist. soll im zwaymal fürpiete(n) lassen. durch einen geschwornen fronpotten. so er alhie in der Stat anhaims ist. zu dem ersten. vnd zu dem andern als dem letzten Rechttag. den man nennet Peremptorium. mit söllicher bescheidenhait. das das erst fürpott personlich vnter augen beschehen soll. vnd das ander nachuolgend furpott mag auch vndter augen. oder zu hawß vnd zu hof. da dan(n) derselb wonhafft ist. beschehe(n). Vnnd so aber der vera(n)twurter auf das erst fürpot einer antwurt beken(n)et die vber vierzehen tag zethun. oder alßdan(n) antwurtet. so ist nit not das ander nachuolgend fürpott zethun.

Doch soll einicher fronpot nyemant fürpietten alle dieweil gericht weret oder gehalten wirdet. sunder nach ablewtůng (!) des gerichts.

Vnd die fronpotten mügen fürpietten an allerley ennden außgenomen in den kirchen vnd auf den kirchhöfen.


(59 = f. 30a = I, 2, 3) Das ander gesetz

Von furpot eins Gasts gen einem Burger.

Ein Burger. der alhie in der stat ist. soll einem gast auf das erst fürpot das Im personlich vndter augen beschehen ist. einer antwurt vber vierzehe(n) tag bekennen. oder alßdann antwurten.

Das dritt gesetz

Von furheischung vnd ladung der Burger in Irem abwesen.

Wo ein Burger oder Gast gegen einem Burger. der nit anhaims. sunder außerhalb der Stat were. Rechts notturftig wurde. der soll Im erstlichen zů haws. zů hof oder seiner gewonlichen herberg vnd anwesen. durch einen geschwornen Fronboten fürpieten lassen. oder wo er nit haws. hof oder küntlich herberg oder anwesen het. so soll söllich fürpot mit bestymung eines endtliche(n) Rechttags peremptorie an dem gemainen Rathaws angeschlage(n). vn(d) im fürter söllichs an die ende. da der angezaigt wirdet. zewissen gethan vnd verkündet werden. Vnd wo er


(60 = f. 30b = I, 3, 4) aber an einem nemlichen ende nit angezeigt. oder ob der an dem angezeigten ende nit troffen würde. so soll Im alßdan(n) fürter sölliche verkündu(n)g vber die vier weld beschehen. Vn(d) wo er oder yemandt anders von seint wegen darauf in zeit In derselben verkündung begriffen in gericht nit erscheynt so sol verrer wider Ine als vngehorsamen procediert werde(n) Wo er aber oder yema(n)dt vo(n) seint wege(n) in der zeit erscheynt so soll auf bederteil fürpringe(n) geschehen was recht ist. Vn(d) so er also darauf in Recht nit erschyne. oder ob er in gericht erschyn. vnd doch der sachen bis zů entlicher vollziehu(n)g. wie sich gepürt nit außwartet. so soll doch nachuolgend der vollung. pfanduordru(n)g. anpietung. vn(d) ander gerichtlicher nachuolghalb eynich personlich verkündung außerhalb seiner gewönlichen behawsung vnd wonung Im(m) pittelstab gelegen vnd außerhalb des Rathawss. wie vor steet. zethůn nit not noch schuldig sein.

Das vierd gesetz

Von den die sich in der Statt oder Im pittelstab verpergen. oder nit zetreffen sein.

(W)O sich ein Burger oder Innwoner in gerichtliche(n) fürpotten. verkündungen. anfangs des Rechte(n). od(er) deßgleiche(n) der vollu(n)g. anpiettu(n)g. oder in ander


(61 = f. 31a = I, 4) gerichtlicher handlung vnd volziehung Im pittelstab mit geuerde verpürge. oder verhielte. Also. das er da nit wol zetreffen wer. so solt er an den enden seiner wonung oder herberg vn(d) darzů bey den nachpawren oder kundige(n) daselbs. durch denselben potten mit vleyss gesucht werden. mit forsch vnd fürhaltung erstlich zefragen nach seiner person. wo die sey Vnd so die dardurch nit möche getroffen oder angezaigt werden. so soll alßdann der pot. denselben nachpawrn oder kundigen die sache seins fürpotts ladung. verkündung oder anpiettung Im von gerichts wegen beuolhen. entdecken vn(d) sagen. mit bestym(m)ung desselben. vnd auch der zeit seiner erscheinung. vnd darzů die person von der wegen das fürpott verkündung oder anpiettung beschehen vnd außgangen ist. Es möchte auch der pott söllichen ladbrief. verkündbrief. oder anpietbrief an das haws oder herberg anschlahen od(er) antwurte(n) den Innsessen desselben hawss oder wonung. da mit im söllichs nach versehenlicher vermůttung mög zewissen werden. Vnd so der pott auch darnach zu den heiligen beredt. das er souil vnd vorgelawt hat. gethan vnd volfürt hab. so soll dem clager wider Ine als einen vngehorsamen verholffen werde(n). Erschyne aber darnach der antwurter vn(d) brechte vber seins widertails gege(n)weere souil für. das sich seines vnwisse(n)s darauß oder anch darzů auß benemu(n)g seins geuerds auf sein verpflicht so im in Recht aufgelegt zevermůte(n) were. Nemlich. dz er sich geuerlich nit verhalte(n). vn(d) im dieselb verscheinpottung nit zů wissen were worden. so sollt alßdann sölliche vollung oder verrer process. wie sich dan in Recht gepürte. auf erkantnüs vnd entschid des Rechten ab gestelt. vnd zu seiner verhörung vnd fürbringung mitsampt dem widertail gelassen werden.

Vnd wo aber die execucion vnd volziehu(n)g desselben rechte(n) vor dieser parthey erscheynung vnd fürpringen entlich worde(n) wer. so sollt es alßdann bey demselben außgefürten vn(d) volzogen Rechten beleiben.


(62 = f. 31b = I, 5) Das funft gesetz

Von mituolg der erste(n) furpott der Geste vnd Burgere auf einem gericht furgenome(n) vnd sunst von de(m) vorgang des ersten furpotts.

WElche partheyen. es seyen Burger oder geste nach ableutung vnd verendu(n)g eins gerichts. Ir erst fürpot zwischen dem nechstnachuolgenden gericht fürnemen. so söllen dieselben Irer fürpothalbe(n) gleich angesehen vnd fürgenomen werden. Also. das eynicher auß Ine von wegen seins ersten fürpots in derselben zeit beschehen eynichen vorgang gegen dem andern nit haben soll. vnangesehen das der Burger mer fürbot thun soll. dann der Gast. Vnd so aber die ordnu(n)g der fürpot fürgenomen wirdt mit vnderscheid der gericht. so haben die den vorga(n)g der fürbot halb. die dann auf das erst gericht Ire fürbot fürgenomen hetten. Aber der sachen vnd Rechtenshalben. soll nach der partheye fürbringen die ordnu(n)g des Rechten mit dem vorgang. mituolg vnd nachga(n)g. wie sich dann söllchs darauf zethun vnd fürzenemen gepürt gehalte(n) werden. Inmassen vn(d) andere gesetz zeerkennen geben. Vnd sunderlich der verlassen wittibenhalb mit iren heyratgütern. als das acht gesetz vnder dem zwelften Titel. vnd das ander gesetz vnder dem dreiundzwaintzigisten titel außweisen. auch der schuldiger vnd Creditor. die vmb ir schuld verpfendung haben gen andern schuldigern Irer personlichen schuldhalben. als das zehend gesetz vnder dem dreiundzwaintzigisten titel anzaigt. vnd der entwerten habehalb die anfangs zerechtuertigen. als das dritt gesetz vnder dem newnundzwaintzigisten titel innbelt. auch der aigenherren vnd hawßherren irer zyns vnd gerechtikaithalben vnd ander mer auf meynung derselben gesetz.


(63 = f. 32a = I, 6) Das sechst gesetz

Von furpotte(n). wenn. wieofft vnd mit was vnderscheid ein clager die vallen lassen mag.

ES mag ein clager sein fürpott vor entlicher antwurt vnd vernaynung oder veriehung des spruchs zu einem oder zwayen malen valle(n) lassen. doch mit verpflicht der gerichts kossten des widertails. Vnd alßdan(n) nichts destmynder mag er zu dem dritte(n) mal Ine aber nach gerichts ordnung mit Recht fürnemen. lest er aber dasselb dritt für genomen Recht auch vallen. so ist er damit demselben spruch. so er wider Ine in gericht eyngelegt oder schreiben lassen hat. abgestanden. also. das Im die widerparthey alßdann vnd fürbasser darumb nichts mehr schuldig ist. Vn(d) also. das der Clager die gerichtzschedenn so der antwurter desshalben erlitten hat. nach erkanntnußs des Rechten bezalen. Vnd darzu dem Richter das groß wan(n)del. Nemlich zehen pfund newer haller außzerichte(n) verfalle(n) sein soll. Vn(d) so aber der verantwurter In vorgemelter maynung entliche antwurt zu des Clagers spruch getan hat. Es sey zum erste(n) zum andern. oder zu de(m) dritten fürnemen beschehe(n). so steet alßdann vnd hinfür In des Clagers gewalt nit mer denselben spruch oder Clag vnbegeben vallen zulassen. sunder es soll dem nachgeuolgt werden. als recht ist.


(64 = f. 32b = I, 7, 8) Das sibend gesetz

Von furpotten vnd verkundu(n)gen der diener. Soldner vnd Innwoner. das es damit gen Ine gleich wie gen Burgern gehallten werden soll.

SO soll es mit fürpotten. verkündungen vnd ander gerichts ordnung. mit den Eehalten and dienern. vnd auch mit söldnern vnd andern bestelten Inwonern. gehalten werden. gleicherweys als mit fürpotten der Burger clagsweis vnd antwurts weise.

Das acht gesetz

Von rechtuertigu(n)g der Burgere von den gesten vmb schulde. xxxii. gulden landswerung nit vbertreffend. mit hilff auf dz erst oder ander gericht vnuerzogenlich.

WO eynicher gast außerhalb der kaufflewt vnnd legerherren die dan(n) dieselben zeit alhie Ir wonung


(65 = f. 33a = I, 8) oder leger hetten. vnnd auch außerhalb der Eehalten vnnd diener der Burger oder innwoner. vn(d) darzů aller diener vn(d) hindersessen gemainer Stat. vnd den Burgern oder innwonern vndterworffen. rechtlicher vordrung gen einem Burger oder Burgerin dieser Stat notturfftig were. oder zesein vermainte. vmb geltschuld die danne. xxxii. gulden landswerung nit vbertreffe. so mag der Gast seinen schuldiger oder schuldigerin durch einen geschworne(n) Fronboten mit einem eynigen fürbott. nach gewonlicher ordnung ditz gerichts eruordern. darauf der Antwurter auf das erst gerichte. oder auf das nechst gericht darnach vnuerhi(n)dert recht eehafft durch sich oder seinen vollmechtigen anwalt erscheinen. vnd alßdann zů demselben Spruch endtlich antwurt thun soll. wie recht ist. Also. so dan(n) der verantwurter der schuld beke(n)tlich oder der vberweist wirdet. oder aber der vera(n)twurter vngehorsam erschyne. deßhalb dann zů im vollung geschriben würde. so soll dem clager darnach vnuerzögenlich nach gewonlicher gerichts ordnung zů des verantwurters person. vnd auch zů seiner habe vnd gůt mit gepürlicher volziehung des Rechten verholffen werde(n) nach außweisung besunder gesetze in de(m) xi. titel derhalb begriffen. Vnd ob yemant anders vermainte vor dem Clager erster clager zesein. oder de(n) vorgang vor im zehaben. oder aber eynich verpflicht oder gerechtigkait zů der angetasste(n) habe. vare(n)d oder lige(n)de. so solt alßdan(n) vmb dasselb zwischen Ine auch beschehe(n) was recht ist. Vn(d) so sich begebe. das der vera(n)twurter Die schulde vernaynte vn(d) widerspreche. dermaß. das er der vnzimlicher weis verlauge(n)t vn(d) die widersproche(n) hette. Vn(d) sich de(m) ungemess die schuld als beweist darnach erfu(n)de. so solle der verantwurter zů eine(m) gerichtliche(n) wa(n)del de(r) werdt oder a(n)zal. so dan(n) der vierdttail derselbe(n) schuld treffe vn(d) machte de(m) gericht verfalle(n) sein mitsa(m)pt co(n)de(m)nacio(n) d(er) wid(er)parthey. nit allei d(er) gewo(n)liche(n) gerichtzschede(n). su(n)der auch der notturfftige(n) zeru(n)g desshalb


(66 = f. 33b = I, 8) erliten. mit souil messigu(n)g. als Recht ist. vnd ob sich auch begebe. das der verantwurter dem clager mit gelt oder geltswert auf Rechtlichen entschid vnd volziehung von stundan nit bezale(n) noch vergnügen möchte oder wollte. so solt er alßdan(n) zů fronuest gefürt vnd mit Im gehalten werden als gerichtz ordnu(n)g vnd Recht ist. Vnd ob sich auch erfunde. das der gast den vera(n)twurtter vnnotturftigklich in Recht gezogen het. Also. das er sich mit seinem ayde des geuerds desshalb nit benemen möchte. vnd seins spruchs verlüstig würde. so solt er dem verantwurter gemeß. auch den werde oder anczal. so dann der vierdttail derselben schuld seins spruchs treffe vnd machte disem gericht verfallen sein zůsampt gewonlichen gerichtzscheden der widerparthey. Wo sich aber der Clager des geuerds in yetzbegriffner meynu(n)g beneme. vnd seiner clag verlüstig würde. so sollte es mit Im geleich andern mit Condemnacion der gerichtzcost vnd scheden gehalten werden.


(67 = f. 34a = I, 9) Das newndt gesetz

Das alle Burgere. Eeehalte(n) vnd andere wertliche persone(n) diser Stat oder ire(n) vntergerichte(n) vnterworffen vmb sache(n). daru(m)b der wertlich Richter richten mag. vnd zerichte(n) hat. an dhainem auszwertigen gericht furneme(n). laden. beclage(n) oder rechtuertigen. sunder vor seine(m) ordenlichen Richter beleibe(n) lassen sol bey peenen der verlust der sachen vnd funftzig gulden. auszgenome(n) in ettlichen vellen.

NAch dem in erschynnen zeitten manig persone(n) eine(m) erbern Rat vnd gemayner Stat. auch den iren vn(d) iren vntergerichten. vnterworffen. von Innern vn(d) ewssern personen an frömbde vnd außwertige gerichte gezogen. geladen vnd gemüt. vnd dardurch zu cossten vnd scheden bracht sind worden. anders dann sich gepürt vnd pillich ist. vn(d) söllichs hinfür zeuerhütte(n). hat ein erber Rat bedechtlich geordent vnd gesetzt. das fürbasser alle vnd yede eins Rats vnd gemeiner Stat Burger vnd Burgerin. vnd auch alle personen Inen oder den iren Auch iren vndergerichten vndterworffen. vnd darzu alle ire Eehalten. knecht maid vn(d) diener. alle dieweil vnnd sy in Irem dienste steen. oder die sach seiner vordrung sich in zeit seins diensts begeben het.


(68 = f. 34b = I, 9) vmb ir aller vnd ir yedes spruch. clag vnd vordrung. darumb dan(n) der wertlich Richter oder gericht richte(n) vnd entscheide(n) mögen vnd zerichten haben. außerhalb der velle in nachuolgende(n) gesetze(n) außgenome(n). Nemlich. vo(n) sprüchen an ewßer ende. vnd gericht. Nemlich für Rat. die fünf. für ernstlich Recht. oder in lehen gericht gehörnde. die egerürten Burger vnd Burgerin. vnd auch Ire diener vnd Eehalten. welche die weren. nyndert anderswo in gericht noch Recht fürnemen. laden. beclagen noch berechten söllen. dann yezůzeite(n) vor disem Statgericht. oder Bawrngericht. oder andern vndtergerichte(n). Inen oder den Iren vndterworffen. darein sie dann ordenlich gehören. Es wer dan(n). das sich yemandt auß freyem willen mit nemlichen außgedruckten worten begebe yemandt vmb geltschuld oder andere vordrung. vnd sprüche an andern außwertige(n) gerichte(n) gerecht zewerden. vn(d) rechts zepflege(n). Oder ob yemandt außerhalb diser Stat umb pargelt. oder war vmb war. on einich frist kaufft. oder handelt. vnd derselb kauffer söllich bezalung alßdann nit volstreckt. so möchte der verkauffer alßdan(n) seine(n) gelter zů frischer that an demselben end. da söllicher kauff vnd handlu(n)g beschehe(n) wer. darumb wol rechtuertigen. vnd damit wider ditz gesetz nit gethan haben. Vnd wer das in vorgemelter meinung an ir einem oder mer vberfüre. So sollt der oder dieselben. so offt das zů schulden köme. sölliche seine vordrung mitsampt irer hawptsach gen seinem widertail darumb verwürckt vnd verlorn haben. mitsampt ablegung seins Cosstens vnd schaden deßhalben erlitten. vnd darzů demselben geordenten gericht dem derselb vngehorsam vnterworffen ist. zů vnablessiger pene fünfftzig gulden landsweru(n)g verfallen sein. oder wa der vngehorsam diese peene nit zegeben het. so mag in der selb sein geordneter Richter vnd gericht. dem er vnderworffen ist. darumb an seinem leib straffen. wie er zů rat würdet. Vngeachtet ob der oder dieselben allererst nach fürnemen derselben außern ladung dauon tretten vnd steen wollten.


(69 = f. 35a = I, 9) Vn(d) ob aber die clagend parthey zweyfelig wer. ob die sach irs spruchs für der widerparthey orde(n)lich gericht. dar inne sie sessen. gehörte. od(er) nit. so sol dieselb Clagend parthey zu verhütung söllicher peen. sich an seiner widerparthey geordentem Richter vnd vrteilern erstlich vnd zuuoran In recht erkünde(n) ob sy da hin gehörte. vn(d) alßdann ist die clagend parthey schuldig vnd pflichtig bey obgemelten peenen sein clag vnd Recht daselbs fürzenemen. Vnd so er aber In Jetzgemellter meynung rechtlich vnderweyset wurde das die sach seiner Clag nit daran. sönder an ewssere gericht gehörte. so mag er dasselb vnuerpeent ersuchen.

Auch ob sich begebe dz einich der obgemelte(n) personen ditz gesetzs genugsams wissen nit hetten. Also. das sie sich söllichs vnwissens mit Iren ayden benemen möchten. so sollten dieselben auff vnderrichtung ditz gesetz dasselb Ir ewsser fürgenomen Recht mit allem seinem begriff auff Ir selbs cost vnuerzogenlich abstellen on der widerparthey cost vnd schaden. vn(d) ob auch der widerteil ichts darauff gelegt hett. dasselb soll im(m) die clagend parthey auff rechtlich erkantnus vnd messigung zuuoran außrichte(n). Vn(d) sich darnach des widerteils geordente(n) gerichts geprauchen. auf verpeenu(n)g sollichs gesetzs. Vnd ob aber sich begebe das eyniche vnnser Burger oder Burgerin für ainen Richter kömen. vn(d) in beywesen zweyer schöpfen Inen statlich vn(d) glewpliche(n) fürbrigen od(er) melden wurd. Das eynich sein schuldiger hie Burger Inn oder außerhalb diser Stat mit tod vergangen wer. vn(d) er nach getrewer vleyßiger nachfrag hie Im(m) pittelstab nit het erfaren mügen eynich desselben seins abgegange(n) schuldigers verlassne habe oder gütter. daruo(n) er sich verhoffenn möchte sein außstenndig schuld mit Recht zuerlangen. oder zuerwynnden. noch auch eynichen erben. der sich desselben seins abga(n)gen schuldigers habe oder gut anneme(n) wolt mit beger vnd ersuchung Im zuerlawben vnd zuuergönne(n) des gestorben seins schuldigers verlaßen habe vnnd gut ligend


(70 = f. 35b = I, 9) oder varend wo er die außerhalb diss pittestabs (!) ankumen vnd erfare(n) möchte. mit verpotten. Arrest kümer. ladung. vnd ander gerichtsvbung anzetasten fürzenemen. zurechtuertigen vnd wie sich gepürt nachzeuolgen. so soll im das yezuzeitten von de(m) Richter. bys auf sein oder eins erbern Rats küntlichs widerrueffen. erlawbt vergönt oder gestattet werden Doch wo sich nachuolgend warlich erfunde. das der Clager In solliche(n) vorgemelten seinem fürpringen vnwarheit gebraucht vnd damit betrieglich gehanndelt het. Oder der Clager auf gepruch des widerteils weysunge seinen vleyß In den dingen fürgegebe(n) vnd gepruacht mit seinem Rechten nit bestetten möchte. so soll er alßdann fürderlich söllich sein fürnemen besůchung vnd gebrauchung der ewßern gericht gar gentzlich vnd ledigklich abstellen vnd abthůn on seins schuldigers vnd seiner erben Costen vnd schaden mit bekerung vn(d) widerlegung aller erlittner hawbtschede(n) vnd gerichts Cost des abgegangen seins schuldigers nachuolgende(n) erben oder sachern. Vnd darzu soll er gemeyner stat darumb zu vnablessiger peene funftzig guldein lanndswerung verfalle(n) sein. Wo er aber derselben peene zubezale(n) nit vermöcht. oder sich sunst vast strefflich vnd vngepürlich dar Inne gehalte(n) het. so wolt In ein Erber Rat darzu straffen an leib oder an gut wie er yezuzeitte(n) nach gestallt seiner verhanndlung zu Ratt würde.

Vnd diss obgeschriben gesetz. soll vo(n) den Ihenen die trünnig sind. oder nach lawt des sechsten gesetzs vnder de(n) vierdten tittel. von den trünnigen lauttend. für trünnig gesagt. nit verstanden werden.


(71 = f. 36a = II, 1) Der ander Tittel

Gesetze von allerlay gewelten alhie. vnd anderswo. Auch der gesipten.

Das erst gesetz

Von gewelten alhie vor dem Richter oder gerichtzschreiber erkan(n)t vnd eingeschriben.

WElcher Innerhalb des pittelstabs seinen gewalt vor dem Richter. oder einem geschwornen gerichtsschreiber. aufgibt das sol beschehe(n) zum mynsten In beywesen eins geschwornen schöpfen. od(er) sunst eins des klainern Rats. oder zwayer gena(n)ten des größern Rats Also. das sollicher gewalt mit bestymung der sachen. vn(d) personen In das gerichtsbuch eingeschriben werden soll.


(72 = f. 36b = II, 2) Das ander gesetz

Von gewellten anderswo auszgepracht.

WElcher außerhab des pittelstabs von andern enden. einen gewaltt fürbringt. Vnd als Anwalt zeclagen oder zeantwurten vermeint. der soll vndter ein fürsten. geistlichs oder wertlichs prelaten. Grauen. herren. Stette. gepanter gerichte. oder ander zwyer. oder mer erber lewt kundigen Insigeln. oder durch eins od(er) mer glaubwirdigen Notarien kundige Instrument. seinen gewalt mit bestymung der sache(n) vn(d) der partheyen. den sache(n) verwandt fürbringen.


(73 = f. 37a = II, 3) Das dritt gesetz

Von bestallt In gericht zuuersichern der Ihenen die sich untersten Ir gesippte frewnde zuuertrette(n).

WO yemant vo(n) wege(n) einer zugehörige(n) person Im gesippte des gepluets bis in den dritte(n) Grad In Recht zeclage(n). od(er) zeantwurten. oder ichts anders Rechtlich zuhanndeln vermainte. Vnd des einiche(n) sundern gewaltsbrief noch vrkund nit fürbrechte. der mag vo(n) desselben wegen gewalt verpurgen. oder sunst nach notturfft versichern. sollichs. so er seinerhalb hanndelt. durch denselben stet vnd vest zuhalte(n). vnd dem nach zekomen. als sich gepurt vnd Recht ist.


(74 = f. 37b = III, 1) Der dritt Tittel

Gesetze vo(n) furnemen mangerlay gerichtlicher verkundung vor angefengte(n) oder Inn hanngende(n) Rechten. Auch verhindrung auss Eehafft vnd vo(n) verpott offenlicher anschlahung.

Das erst gesetz

Von erstlicher verkundu(n)g auserhalb hanngends Rechte(n). damit gemess der furpott furzeneme(n) vnd zebehallten.

OB sich In Recht eraysche(n) vnd gepüre wurde eynich erstlich verkundu(n)g außerhalb hangends Rechten yemandt zuthun. vrsachenhalb. das Ine die sachen. derhalb ander partheye(n) geneinander In Recht stünden. auch berürte vnd antreffe. damit er In den Rugk nit verrechtet werde. so sol es mit sollicher verkundung od(er) vberantwurtung derselbe(n) gehalten werde(n) als mit den fürpotte(n).


(75 = f. 38a = III, 2) Das ander gesetz

Von aufgelegter verkundu(n)g der partheyen anderer persone(n) die sy furschlecht vnnd von abschid der verkundte(n) auf gewo(n)liche vrfrag. Oder die sachen alszdann auf irer vnd der andern partheye(n) furpri(n)gen entscheiden zelassen.

SO der clager vnnd antwurtter geneinander Inn Recht lange(n) Welche parthey dann auß redlicher vrsach fürschlecht. das die sach desselbe(n) Rechten ander person eine oder mer berürte oder antreffe. dermass. das die vrteiler erfunden notturfftig zesein sollich personen mit ainer verkundung darzu zuerfordern. so sol alßdann sölliche verkundung derselbe(n) parthey. die sy fürgeschlage(n) hat. aufgelegt werden. wollt dann der. dem vrkundt wer worden. souil vn(d) Ine die sache berurte dasselb recht seinerhalb Clag oder antwurtweis auf söllich verkundung vertrette(n). zu dem selben gericht. oder auf zimlich zug des Rechten. so Im erteilt wurde. das mag er thun. also. das zwischen allen teilen souil fürpracht vnd entschieden werde. als sich in Recht gepürte. Vnd so er aber fürprechte. er wer mit erstlichem fürpott nit erfordert. vnd wolt sein sache vnd vermainte gerechtigkeit. Im mit ainer vrfrag vorbehalte(n). auf maynung. das Im söllichs Recht zwischen denselben partheyen fürgenomen. vnschedlich sein sollte. so möchte er damit abscheide(n). vn(d) zwischen den partheyen beschehe(n) was Recht were. Es wer dann das die partheye(n). so alßdann gege(n)einander In Recht stünden. Im einicher gerechtigkeit Interesse od(er) besonders


(76 = f. 38b = III, 3) antreffens seinerhalb nit gestünden. so sollte er sollich sein vermainte gerechtigkeit eröffen. vnnd so sich auß bederteil fürgab seinerhalb. sölliche seine vermelte gerechtigkeit nit erfunde. so sollte seinerhalb vnuerhindert zwischen den partheyen beschehe(n) was Recht wer. Het er aber der sache(n) als clager zuthůn. das möcht er fürnemen als Recht ist. Het er aber derselben sachen zethun als verantwurtter. so möcht Ine die parthey. die Rechtlichs außtrags gen Im notturftig wer. mit fürpott vnd clag erfordern. wie Recht wer. vnd wo aber die Ihenen. den verkundt wurde. vnuerhindert der Eehafft durch sich oder yemandt anders vo(n) iren wegen nit erscheinen. so sollte zwischen den partheyen dannoch beschehen was Recht were.

Das dritt gesetz

Von verkundunge(n) in hanngende(n) Rechten. wie die beschehen sollen.

ALle nachuolgende verkundung oder verscheinpottung In hangende(n) Rechte(n). sollen dem sacher oder seinem anwalt. der alhie in der Stat entgegen ist. vndter augen beschehen. vn(d) wo sich aber der sacher vo(n)hinnen


(77 = f. 39a = III, 4) thet. vn(d) keinen gewalt hynter Im ließ. oder der anwalt dem Clager oder antwurtter oder seinem anwalt nit kundig wer. so möchten die zu seiner gewönliche(n) wonung oder herberg beschehen. od(er) wo sy nit gewiße herberg. wonung oder anwesen hetten. sollt das an dem Rathaws angeschlagen werden.

Das vierd gesetz

Von verkundungen gerichtliche bekanntnus oder vollung zeuernewe(n). wie. vnd wohin die beschehen sollen.

ALle verkundung die gerichtliche bekanntnus oder vollung zeuernewen fürgenomen werden. die solle(n) zu haws zu hofe oder herberg beschehen. Doch also. das es der Iudenhalb gehallten werde. auf maynung der gesetz vnder dem xxij. titel Irenhalb fürgenomen.


(78 = f. 39b = III, 5) Das funft gesetz

Von verhinderung zuerscheinen ausz Eehaffter nott.

OB yemandt. dem fürgeboten vnd verkundet wer worde(n). zuerscheine(n) verhindert wurde auß Eehaffter not. das sol er verscheinbotten auf die bestympten vn(d) beschiden zeitt. oder ob er an sollicher verscheinbottung auch verhindert wurde. das sol der erfordert. so schirst söllichs gesein mag fürbringe(n). Vnd nach gestallt der sache(n) sol darnach auf erkantnus der vrteiler beschehen souil vnnd Recht ist. Erkunde sich dann das er auß Eehaffter not verhindert wer worden. Vnd einen scheinpotte(n) one gewalt der hawbtsachen schicket. so sol Im widerumb verkundet werden. Erschyne aber er in aigner person. oder durch seinen vollen gewalt zu der hawptsach. so sol darnach verrer procediert werde(n). Vnd es sollen Ine auch die henndel dauor fürgenomen nit verhefften noch verpinden. vnd so sich aber nit erfunde(n) das er auß einer Eehafft verhindert wer worde(n). so sol der gerichtshandel. souer der alßdann geraicht het. bey krefften beleiben. vnd verrer geschehen das Recht ist.


(79 = f. 40a = III, 6) Das sechst gesetz

Von verpott aller offenlichen anschlahung pey bestympter peene vnd vrlawbung herprachter gewonlicher vberantwurttu(n)g vnd eroffnung der hendele.

UErleümüttung. Vnere. Vngelimpf vnd vnfrewntschafft zefürkomen. so sol hinfür nyemant vber de(n) andern eynich brief noch schrifft offe(n)lich anschlahen an das Rathaws. die kirchtüren. Stöcke. hawßtüren noch anderswo In einich weis. Vnd wer das vberfüre der sollt zu vnablessiger peene Vier monat anf ainen turn In ein versperte kamer gestrafft werde(n). Doch mag er den halbenteil derselben straffe mit dem gelt darauf gesetz. abbringen. vnd ledigen. Aber den andern halbentail sol er mit seine(n) leib volpringe(n). Wo aber yema(n)t vermainte sein notturfft zesein besunder vrsachhalb wider yema(n)t ettwas ausserhalb gerichtlicher vbung anzeschlahen das mag er dauor an eine(n) Erbern Rat pringen. Vnd was dann deßhalb mit Im geschafft wirtt. dem sol er gehorsam sein. Vnd nachkomen. bey vorgemellter peene. Aber allerlay Rechtlich oder gerichtlich vberantwurttu(n)g. eröffnung. verkundung. verscheinpottunng. oder annder notturfftig ersuchung. sollen nach desselben rechten oder gerichts ordnu(n)g zimlicher weis fürgenome(n) werde(n). mit souil bescheidenheit als darzu gehörte.


(80 = f. 40b = IV, 1) Der vierdt Tittel

Gesetze vo(n) mancherley gerichtlicher verpot der Geste mit vnderschied. Auch Irer nachuolg vnd verku(n)dung vber lannd auf die selben vnd gen den trunnigen vnnd Irer hab antastung.

Das erste gesetze

Vo(n) verpott der Geste auf vrlaub des Ratts oder Burgermaisters. vnd der geste verpflicht vnnd erledigu(n)g auf Recht. vnd Irer hannthabung zu fronuest auf Ir vngehorsam.

GEste solle(n) durch Burger nit anders dann mit eins Rats oder Burgermaisters vergunst vnd erlawbnuß verbotten werden. Es wer dann das der Clager zu demselben. den er zeuerpiette(n) vermeint. dauor hie erstanndene vnd erlangte Recht het. vnd fürprecht. so mag er alßdann In crafft söllicher seiner erstannden gerechtikait. außerhalb sunder erlawbnus eins Ratts oder Burgermaisters. denselbe(n) seinen widertail. oder sein habe vn(d) gut. durch einen geschwornen Fronpotten verhefften vnd verbietten. vnd vmb verrer hilff vnd execucion wider Ine vnd sein gůtt fürzeneme(n) anrüffen. So aber ein gast sunst durch vergu(n)st


(81 = f. 41a = IV, 1) eins Ratts oder burgermeisters verhefft oder verpotten wurd. vnd er auf sollich verpott gepurlich vnnd genugsam sicherheit vnd Burgschafft de(n) Clager tette Im alhie Rechtens zupflegen. vnd dem gnug zethun. wie dann Recht ist. dess solt sich der Clager vo(n) Im benuge(n) lasen. Doch also. dz gen Im oder seinem Bürgen fürbasser dem Rechten nachgegangen werde nach seiner ordnung als Recht ist. so solte dem beschehe(n) verpott vnd Clag zu der person oder der verpotten habe nachgeuolgt werden. als gerichts forme vnnd Recht ist.

So aber der gast eynnich sicherheit noch Burgschafft nit thun wolt oder zethun vermöcht. Vnd doch die sachen dermaß gestallt wer. das sy nach erkantnuss des Rechte(n) alhie solt außgetragen werden. so soll der zu Fronuest gehanndthabt werden. so lanng vnd verr. bis der gerichtzhanndel an disem gericht seine(n) außtrag het. vn(d) bis er gehorsam laistet. Wie obgemelt vnd Recht ist.


(82 = f. 41b = IV, 2, 3) Das ander gesetz

Vo(n) nachuolg der verpott der zeithalb mit peen der erleschung derselben.

EIn Burger sol seinem verpott In vierzehen tage(n) darnach den nechsten mit verkundung vnnd Clag oder verrerm gerichtszwa(n)g nachkome(n) als Recht ist. Vn(d) wo er aber sollichem seine(n) verpott dermaß nit nachköme. so soll alßdann dasselb verpott tod vnd ab sein.

Das dritt gesetz

Von verkundung vber land de(n) gesten auf verpott Irer habe.

WO habe oder gutt eins Gasts bey einem Burger verpotten wirdet In abwesen desselben gasts. so soll Ime darzu vber lannd verkundet. Vnd Im desshalb ein ne(m)licher tag nach gelegenheit seins Anwesens gesatzt. vnd fürter de(m) verpott nachgeuolgt werden. wie obgemelt Vnd in dem nechst obbegriffen gesetz angezaigt ist.


(83 = f. 42a = IV, 4, 5) Das vierdt gesetz

Vo(n) verpott der Geste gen andern Gesten.

WO ein gast dem andern Gast sein habe alhie In dem pittelstab verpüte sachenhalb. die sich alhie außzetragen gepürten. damit sol es gehalten werden als vor vnderschieden ist In denselben gesetzen dauon begriffen.

Das funft gesetz

Von hannthabu(n)g der Geste habe von Irem wirt vmb zerung.

EIn yeder Wirt mag vmb sein zerung bey Im beschehen. seins Gasts habe vnd gutt. der sölliche zerung pey Im gethan hat. verrsperren (!) vnd hanndt haben one Fronpotten. Vnd on vrlaub auf güttlichen oder Rechtlichen außtrag als herkomen vnd gewonheit ist.


(84 = f. 42b = IV, 6) Das Sechst gesetz

Vo(n) verpott gen den trunnigen furzenemen.

WElche der oder die weren. die nw fürter von hynen zügen oder ziehen wollte(n). vn(d) Ire glaubiger nit vergnügt hetten. so dann derselben glawbiger einer od(er) mer. der Frist also verschinen vnd hie burger oder burgerin wer. für einen Burgermaister komen. vnd melden wurde. das sein schuldiger oder schuldigerin. sy werden Inn oder außerhalb der Stat auf trunnigem fuß. od(er) Im od(er) andern glaubigern zugeuerde vn(d) schaden Ir habe vnd gutt durch sichselbs od(er) yemandt andern verstossen verändern verschicken oder in ander wege abhenndig machen wolt. oder gethon het. so sol alßdan(n) ein Burgermaister gewalt habe(n) derselben clagenden person auf ir begern. so er des verstendig ist. oder wo im allein das zuschwer wer. mit andern der Rätte erkenne(n). auf seins gelters person oder habe vnd gut eins verpotts zeuergönnen vnd zegestatten. Doch also. das die selb clagend person schuldig vnd verpu(n)den sein sol. auf das nechst darnach volgend gericht. zu söllichem seinem verpotten schuldiger od(er) seiner habe vnd gutt vmb sein schuld. wie Recht ist zeclagen. Wo aber demselben gelter vormals fürpott geschehen wer. so möchte(n) alle nachuolgende verku(n)du(n)g oder verscheinpottu(n)g zu haus zu hofe. wonu(n)g oder herberg beschehen an den ennden. da er erstlich mit dem fürpott begriffen wer worden. Wo er sich aber zu dem ersten fürpott geuerlich verhielt. so sol es damit gehallten werdenn als ob begriffen ist. Vnd wo in Recht außfundig gemacht vnd erkannt wurde. das der Clager dem oder denselbenn der person oder habe vnd gut auf sein anpringen verpotten worde(n)


(85 = f. 43a = IV, 6) wer ungüttlich gethan. vn(d) vnpillich in söllichen Růff. schmehe vnd lewmůt geworffen hette. so sollt vn(d) müst das derselb Clager wandeln dem Richter mit dem grossen wandel. nemlich zehen pfund newer heller. vnd der verclagte(n) person mit dem halbentail der Sum(m) darumb er dieselbe(n) person beclagt hett. Doch möchten söllich sachen so geuerlich gehanndelt werde(n). ein Rat wolt den oder dieselbe(n) darzu straffen an leib oder an gůtte nach dem sy zu Rat würden.

Vn(d) wo sölliche yetzgemelte Gesetz eynicher gast gen einichem Burger oder Burgerin dieser Stat fürnemen vnd gebrauchen wollte oder würde. vnd eine(m) Burgermeister daru(m)b ersůchte. dem oder denselbe(n) soll ein Burgermeister söllichs zeuergönnen vnd zegestatten auch gewalt haben. Doch also. wo einicher Burger. Burgerin. Innwoner oder gast vm(m) söllich verhafft Irer schuldiger leib. habe vnd gůt zů einem Burgermeister kome(n) würde. alßdann soll der oder dieselbe(n) dem benante(n) Burgermeister oder Richter der půß oder wa(n)dels eine(n) gnůgsame(n) bestalt thu(n). Wo auch ein Rat die sache(n) so geuerlich erkennen würd. möchte er dannoch den oder dieselben zu der obgeschriben půß vn(d) wanndel an leib oder an gůt nach gestalt der sachen vnd Irer erkantnüß. straffen.


(86 = f. 43b = IV, 7) Das sibend gesetz

Vo(n) den. die satzu(n)ghalb der schuld oder sunst fur trunnig angegeben werden. vnd von verpottung vnd antastu(n)g der habe deszhalb furgenomen. vnd vo(n) der peene ihres miszprauchs vnd gepurlicher weysu(n)g aufzuge oder su(n)st mit vnderschid.

WO hinfür yema(n)dt für einen Burgermaister köme vnd Im fürpringen würde. das sein schuldiger od(er) gelter satzung oder nachlassung der schuld an ine oder andere sein glawbiger gesunne(n) vnd begert hette. Also das sich darauß oder auß ander gelege(n)hait zeuermůte(n) wer. das derselb gellter seinen schuldigern nit hallten oder gepürlich bezalung thun vn(d) leisten wollte. sunder dieselb dardurch zu nachlassen oder lengern fristen vber Iren gůte(n) willen zedringen vermeinte vnd er alßpald mit seinem aid betewren wollte dz er sollich sein verclage(n) vnd anpringe(n) nit auß einichem neyd noch geuerde seinem gelter. sonder auß plosser seiner notturfft tete. vnd sich auch da bey erpütte das er sollich sein Clag. fürgab. vnd anpringe(n) auf widersprechen vnd anfechtung desselbe(n) seins gellters beweisen möchte vnd wolt. wie. als er getrawte. zu Recht gnůg wer. so soll alßdan(n) auff solliche getane betewrung vnd erpietten ein Burgermaister gewalt haben dem selben Clager auf sein begeren eins verbotts auf dieselben verclagten person oder Ire habe vn(d) gůt zugestatten vnd zuuergönnen damit zefaren Vnd dem verpott Rechtlich nachzefolgen wie sich gepurt vn(d) Recht ist.


(87 = f. 44a = IV, 7) Ob auch icht mer ander glawbiger vorhannden weren Ir frist weren erschynnen oder nicht. vnd söllich begerung betewrung vnd erbiete(n). wie obbegriffen ist. vor einem Burgermeister thun wurden dem oder denselben soll sollich verpott In obgeschribner maß auch vergönt vn(d) gestattet werden.

Vn(d) was glawbiger dan In dem ersten Monat nach sollchem erlawbte(n) gepott auf erstlichs anpringen sollich begeru(n)g betewrung vnd erpietten. wie ob gesatzt ist. tetten vn(d) Irem Rechten auf sollich verpott nachkome(n). wie Recht ist. dieselben alle söllen in geleichem Rechten sein vnd steen.

Wo aber der verclagt nachuolgend furpringen vn(d) vermeinen wurde. das er von de(n) Ihenen. desshalb auf Ine oder sein habe vnd gut gepott oder verpott vergunt vn(d) beschehen vnbillich vnd vnwahrlich verclagt. Vnd in Ruff vnd vngelaube(n) geworffen vnd gepracht wer. so soll darauf der widerteil begagent vnd seinem vorgethanen erbietten gemess. sein furgab dem Burgermaister getan. auf zymlich zu vnd frist zu beweisen ermant werde(n). vnnd wo er dann solliche weysung. seinem erpietten gemess. alhie in der stat het vn(d) thun wolt. sollte er da mit. wie Recht ist. zugelassen werden. Wo er aber solliche sein weisu(n)g nit in der Stat. sunder außerhalb het vn(d) darauf schub begerte sollich sein weysung fürzepringe(n). Wo er dann das. vn(d) das er sollichs schubs nit In außflucht oder zu geuerde. oder verlengerung seiner widerparthey begere mit seinem Aide. als Recht ist. betewre(n) mag. so soll Im zufürpringung sollicher seiner fürgeschlagen weysung. wo er die außerhalb der Statt. Vnd doch in der nehe als Innerhalb der vier weld zesein meldet vnd betewret ein Monat. od(er) wo das außerlands vber die vier weld ist. zwe(n) Monat zug erkan(n)t vnd gegeben werden. Vnnd wo er in yetz gemelter zeit oder in vorbegriffner meynung vnd vnderscheid sein obgemelte beschuldigung vnd fürgab gen seinem


(88 = f. 44b = IV, 7) verclagten widerteil nit beweist. des zu recht gnug ist. so soll er alßdann auf söllichen gepruch gegen dem Richter. vn(d) auch dem verclagten. Vnd auch eins Ratshalben In peen. wandel vnd straff gefallen sein. wie in dem nechstbegriffen gegesetze (!) von den Trünnigen begriffen ist.

Vnd ob yema(n)dt. Er wer Burger Burgerin Innwoner od(er) gast. dem man schuldig ist. nit anheimisch were. vn(d) sein weib kindere. frewnd. eehalten. anwalt oder yemandt anders von seinen wege(n) auf seines schuldigers person oder habe vn(d) gůt. verpotts begeren würde. das alßdan(n) dieselbe(n) einem richter fürstand thun. ob sy in lawt des vorbestympte(n) gesetzs peenfellig würden. söllichs nach Innhalt desselben zewandeln. vnd außzerichten. Vnd auch der straff am leib oder an gůt. wie vorsteet. zegewartten.


(89 = f. 45a = V, 1) Der funft Tittel

Gesetze vo(n) verrer gerichtlicher vbu(n)g des furpri(n)ge(n)s der partheye(n) mit einschreibu(n)g der clage. vnd ordnu(n)g bedertail furpringe(n)s. Auch von ersuchung der aduocate. vnd wandel der vngehorsamen. Vnd von vnuerzogenlicher hilff verfallener schulde. Auch von erleschu(n)g der gerichtshe(n)del. vnd rechtlicher hilff gen den vngehorsame(n) verantwurtern.

Das erst gesetz

Von einschreibung oder vberantwurttu(n)g der Clage in das gericht zu wellicher zeit die beschehe(n) soll.

ES soll ein yeder Clager auf das gericht vnd recht seins ersten fürpotts. sein Clag oder spruch in dz gericht beschriben gebe(n). oder in das gerichtsbuch schreiben lassen. damit der verantwurter des wissen gehabe(n) müge. Vnd sich seiner antwurthalb dargegen wisse zehalte(n) Wo er aber des nit tet. so soll alßdann der verantwurter auf sein gesynnen des fürpotts ledig erkannt werden. mitsampt Condemnacion erlittner gerichtscost.


(90 = f. 45b = V, 2) Das ander gesetz

Vo(n) des verantwurters antwurt vber vierzehen tag. oder darnach vnuerkundet.

SO der verantwurtter einer antwurt vber vierzehe(n) tag zethun bekennet. die sol er. oder sein volmechtger anwalt. thun. Vnuerkündt des Clagers auf den vierzehenden tag. so alßdann ein gerichts tag ist. oder deßgleiche(n) auf den nechsten gerichts tag darnach. solanng bis er vngeuerlich fürkompt yezuzeitten des gerichtz zewarten. bis das abgerůffen oder abgelewt wirt.


(91 = f. 46a = V, 3) Das dritt gesetz

Von ordnung Rechtlichs furpringe(n)s beder partheyen vnd Irer anwalte vnd zwifachu(n)g der schrifft vnd briefe vnuere(n)dert vnd vo(n) peenen der verhandler.

EIn yeder clager sol fürbasser sich fleissen sein clag lautter vnd notturffticlichen fürzebringen. vn(d) deßgleichen sol der verantwurtter sein außzüg so die haubtsach nit abstellen. die man dilatorias nennet. Vnd er fürzebringen vermeynt. mitsampt vorbeheltnüs. ob Ine söllich außzüg nit fürtragen söllten. verrer seiner verstendigen antwurt. auch zu der Clage seiner exception vn(d) außzüg. die man nennt peremptorias. ob er der zegeprauchen vermaint. In derselben ersten schrifft. vnd darauf der Clager sein widerrede. vnd der verantwurtter sein nachrede. vnd darzů erbiettung notturfftiger schrifftlicher oder persönlicher weisung. auf das kürtzst. als er verfügen mag. anziehen vnd einbringen. Also. das yetweder tail sein notturfft In zweyen schrifften fürbringen sol. Es were dann das im auß besundern vrsachen mer fürbringens mit erkantnüss des Rechte(n) zůgegeben würde. Oder aber das die ordnung des Rechte(n) ein vngerade schrifft prechte. damit der verantwurtter in sache(n) seiner antwurt. die nachrede od(er) nachschrift behalt vn(d) habe. vn(d) allweg mit d(er) bescheide(n)heit. dz d(er) verantwurter anfa(n)gs nach gelege(n)heit d(er) ding souil einpri(n)g. dardurch er in d(er) letzte(n) seiner schrifft neweru(n)g vermeid. souil im müglich vn(d) Recht


(92 = f. 46b = V, 3) ist. Vnd wellicher tail vber sein fürbringe(n) dauor beschehen nit verrers einbri(n)ge(n) will. so soll der ander teil desshalb auch nit weitter gehört noch zůgelassen werde(n). Doch das damit der verantwurter in seiner nachrede bestee. Auch was yetwedertail zů einem mal In einer schrifft einpringt. das soll er hinfür in nachuolge(n)der schrifft in sunderhait nit widerumb veranderwaiten (!). dann allain in gemainen worten. nach dem aller kürtzsten. Vnd wer das vberfür der soll zu einer peen verfallen sein vnd gebe(n) fünff pfund newer haller. Auch soll yettwedertail in vberantwurtung der schrifft in das gericht die schrifft zwifachen. In gleicher Innhallt. damit die ein schrifft in dem gericht Innlige(n)d bleib. vnd die ander der widerparthey behe(n)det werde. mit vndterschreibe(n) des gerichtzschreibers. Vn(d) darzu soll auch einer yeden partheyen seiner widerparthey einbrachter vrkünd vnd brief gleich verlawte(n)d Copien oder abschrifft mit des gerichtsschreibers verzeichnüs auf sein des begerenden cost gegeben werde(n). Vn(d) wo yema(n)t dar Innen geuerds verdacht vn(d) beschuldigt wirt der od(er) sein procurator soll sich nach erkantnüs des gerichts des geuerds mit seinem Rechte(n) benemen. als Recht ist. Vn(d) so er söllichs Recht nit thete. so soll er damit nit zugelassen werden. Vnd darzu desselben seinen geuerds zu einer peen dem Richter ein pfund newer haller verfallen sein.


(93 = f. 47a = V, 4) Das vierd gesetz

Von peenen vnd pusz der schmehwort vnd ewseren vndienstlichen henndeln. so durch die selbsacher. oder Ir procuratores in irem furbringen wider Ir widersache(n) furgenomen vnd gepraucht werden.

WO einich procurator oder selbsacher In mündtlichem oder schrifftlichem fürpringen seiner sachen In gericht seine(n) widertail mit eynicherlay vnpillichen schmelichen oder freuenlichen worten anzeuht vnnd schmeht. derselb procurator oder selbsacher sol das gen dem gericht vnd auch gen dem widertail. Nemlich ir iedem von einem yede(n) vermellte(n) artickel mit fünf pfund Noui püssen. Vn(d) wo die geschmeht person vermaint das die bemelt peene der Schmeh vnd freuel ir zů gezogen zevngemess vn(d) zeclayn wer. Vnd darmit der geprauch der freuel. vor de(n) fünf herren des Rats außzetragen nit gemindert werde. so mag dieselb geschmeht person. darzu de(n) freueler vor de(n) fünf herren. oder vor einem erbern Rat darumb fürnemen. die alßdann zu vermelter peen nach gestalt des freuels vn(d) der geschmehte(n) person gen de(n) freueler ha(n)deln sölle(n) als sich gepürt Vnd so dann die Recht wollen. das nit nach den Exempeln sunder nach gepürnus zevrteilen vnd Recht zesprechen sey Nach dem sich dann die partheyen. so yezuzeitten an disem gericht zeha(n)deln gehabt. od(er) ir procuratores vndersta(n)den habe(n). Ir rechtlichs fürpringe(n) mit anziehu(n)g ewsserer he(n)del. vn(d) vil ander vnnotturfftiger vn(d) zu irer sache(n) vndie(n)stlicher wort vn(d) meinu(n)g zeuerme(n)ge(n). vn(d) also zeuerle(n)ge(n). dz dan(n) nicht allain


(94 = f. 47b = V, 4) den partheyen nicht dienstlich noch fruchtpar. sunder darzu den vrtailern zehören verdrieslich gewest ist. Darumb zu abstellung des. das dann hinfür einich parthey Procurator oder fürbringer gerichtlicher sache(n) in irem mündtlichen od(er) schrifftlichen fürpringen in disem gericht ewsser vnd vnuerwant hendel vnd sachen. vnd auch sunst vnnotturfftige vn(d) zu den sachen vndienstliche wort vnd meynung nit anziehe(n) soll Dann wer in seinem fürpringen söllich ewsser vnd vnuerwant hendel vnd vnnotturfftige vnd vndienstliche wort vnd meynung vorberürter maß anzüge oder geprauchet. dieselb person soll vo(n) einem yeden söllichen anzug vnd gebrauchu(n)g dem Richter zu půß verfallen sein vnnd vnablessig bezalen zway pfund Noui.


(95 =f. 48a = V, 5) Das funft gesetz

Von ersuchung des Clagers vnd verantwurters Irer aduocaten vnd irer zuge der zehen tag zu der einrede vnd nachrede der ewsern Aduocatenhalb. vnd der benugde Ir yedes eines Aduocaten. vnnd freyer handlung der vbrigen.

EIn yeder Clager mag vor fürnemen seiner Clag einen aduocaten ersůchen vnd nemen. vnd deßgleichen der verantwurter in seinem ersten schub der vierzehen tag. Vnd darnach soll dem Clager zu seiner einred. so er anfangs einen außwertigen Aduocaten genomen hatt. wo er das auß notturfft begert. zehen tag vnd nit mer gegeben werden. vnd dem gemess. dem verantwurter zu seiner nachrede. Vnd wo ein parthey In söllichem von der andern dieser zügehalb geuerds beschuldigt würde. so soll nach erkantnüss des gerichts die ander parthey. oder Ir procurator sich söllichs geuerds benemen mit seinem Rechten als Recht ist. Vnd sunst vnd on das soll sy denselben schub nit haben. Vnd deßgleich soll es mit den zügen der widerparthey. sy hette Iren aduocaten alhie oder anderswo. derselben zehen taghalb auch gehallten werde(n). Aber darnach söllen bede parthey einich ander noch verrer züge ir Aduocate(n) zeersůchen nit haben. sunnder es soll in dem allem dieser geRichts ordnung (!) von gerichten zů gerichten Vnnd sunst wie sich dann gepürte vnvnndterleßlichen nachgeganngen werden. Souil vnuerzogenlichen enntlichen außtrag


(96 = f. 48b = V, 5) zeerraichen. Vnd wo sich aber auf mainung des nechst begriffen gesetzs begebe. das die partheyen mit mer schriffte(n) oder die ersten vier schrifft dauor einpracht zůgelassen würden. vnd ir notturfft auß Eehafft ir Aduocaten zeersůchen bestetigte(n). so sollt es abermalen mit dem zug der zehen tag wie vor. zů beder seit fürgenomen werden. Vnd yede parthey soll sich eins Aduocaten benügen lassen. damit die ander parthey auch eins bekomen mög. vnd wo eynich parthey darüber mer dann einen Aduocaten gelege(n)hait Irer sache berichtet. so mügen nichts destmynder dieselben andern aduocaten der widerparthey raten vn(d) handeln. souil vnd ir notturfft erfordert.


(97 = f. 49a = V, 6) Das sechst gesetz

Von dem wandel der vngehorsame(n) der bekentnuss Irer antwurthalb.

WO der vera(n)twurter auf dz erst fürpott eins gasts. oder auf das ander eins Burgers. der dann mit dem fürpott alhie in der stat begriffen wirt. durch sich oder seinen Anwalt oder scheinpotten eynich antwurt auf die vierzehen tag zethun nit bekante. Vn(d) auch alßdan(n) in antwurt nit tritt. so soll er das herpracht gewonlich wandel geben vnd verfallen sein. Nemlich ein pfund newer haller. Doch mag er auf den vierzehenden tag. oder so der nit eins gerichts tag wer auf den nechste(n) gerichts tag. darnach zu seiner antwurt vnd weere. wie sunst wol greiffen vnd komen. Vnd wo aber eynicher tail alßdann vngehorsam erschine. In söllichem soll es gehallten werden auf maynung des nechstuolgenden gesetzs.


(98 = f. 49b = V, 7) Das sibend gesetz

Von vollung vnd hilff des Rechte(n) auf vngehorsam der verantwurtter.

WO der verantwurtter auf sein fürpott. das peremptorium oder endtlich ist. Vnd darzu auf die zeit vnd den gerichts tag seiner antwurt. durch sich od(er) seinen Anwalt nit erschyne. sunder vngehorsam blibe. so sol alßdan(n) dem Clager nach Innhalt seins spruchs. oder clag der hauptsach vnd der gerichtscosten vnd scheden. deßhalb erlitten. vollung erkant. Vnd auf ablewtung desselben gerichts geschriben. vnd Im in krafft derselben vollu(n)g mit verrerm gerichtszwang vn(d) execucion nach ordnu(n)g des gerichts verholffen werde(n). Doch ob vor gantzer volziehu(n)g entlicher Execucion vnd volstreckung söllicher vollung vnd Rechtens der verantwurter sein verhinderung auß eehaffter not. mit gepürlicher verscheinpottung des clagers. vnd vber sein gegenwer in Recht fürprecht vnd behielt. wie sich gepürt vnd Recht ist. so solt er zu seiner Rechtliche(n) were der hauptsach zůgelassen. vnd die mit Recht außgefürt werden. vnd Im darauf die erlangt vollung mitsampt der gerichtlichen nachuolg dauor beschehen. vnschedlich. auch vnuerpflichtet sein. dem Clager seinen Cossten vnd schaden seins außbleibens halb erlitten zebekeren. Vnd wo aber die execucion vnd volziehu(n)g desselben Rechten vor diser parthey erscheinung vn(d) fürbringen entlich worden wer. so sollte es dan(n) bey demselben außgefüren vnd volzogen Rechten bleiben.

Vnd mit form vnd ordnung der execucion oder volziehung des Rechten sol es gehalten werde(n). als die gesetze derhalb begriffen außweisen. Nemlich vndter dem aylften Tittel von mancherlay Execucion vnd volziehu(n)g des Rechten. In besundern gesetzen nach gelegenheit der sachen. habe vnnd Rechtens mit vnderschaid begriffen.


(99 = f. 50a = V, 8) Das acht gesetz

Von vnerzogenlicher antwurtt beka(n)ter schulde on frist. vnd schreibung der vollu(n)g on zug der vierzehen tag Oder auf span der sachen disen schub zehaben.

WO ein gast einem Burger oder Innwoner gelt lihe. oder wein. Coste. getreide. pfenwert. oder dergleichen verkauffte. vmb pargelt. oder darumb mit nemlichen worten kein frist in sunderhait abgeredt oder betaydingt würde. Vnd der Burger oder Innwoner derselbe(n) kauffsumm oder gelihen gelts auf das erst fürpot an gasts stat fürgenomen in gericht oder Recht. vnnd auf frag eins oder mer der schöpfen oder vrteiler bekentlich wer. so sol alßdann der verantwurter seinen zug oder schube die gewonliche vierzehen tag nit haben. sunder es sol dem Clager zu de(m) verantwurter alßdan(n) auf söllich sein bekantnüs verholfen werden. als ob auf Ine nach gerichts ordnung eruollt vnd erwnnde(n) wer. So aber der verantwurter wider die geschicht der warhait söllicher kaufsum(m) oder gelihen gelts In abred stünde. oder als spennig fürneme. anders. dann sich darnach als pillich oder gepürlich erfünde. so soll der verantwurter dan zůmal seinen schub haben auf das nechst nachuolge(n)d gerichte. Vnd so dann er sich der vermelten bekantnus söllicher schuld wider pillicheit gesperrt vnd dem Clager das Recht verzogen hett. so solt er dem Clager nit allain die gewonlichen gerichtscost vnd scheden. sunder auch sein personlich Cost vnd darzu die Cost der zugewandten persone(n) vn(d) pferde dieselbe(n) zeit erlitten. auf messigung des Rechten bekeren vnd außrichten.


(100 = f. 50b = V, 9) Das newnd gesetz

Von erleschung der gerichtshendel auf absterben der partheyen einer vor bestetigtem rechtlichem krieg vnfurgenomen einicher hangender appellacion von vnterredlicher vrteil vnd ausztrag derselbe(n) sachen vnd erlittner cost vnd schedenhalb.

WO Clager oder antwurter. vor vnd eedann entlich zu dem spruch geantwurt. vnd der spruch verneynt oder veriawort. vnnd dardurch also lis contestiert wer worden. mit tod abgeet. so soll dasselb fürgenome(n) recht damit abgestellt vn(d) geualle(n) sein. Also. das söllichs mit newe(n) fürpott vnd clag darnach sol vnd můß fürgenomen werden mit abstellung beder partheyenhalb der ersten erlitten cosst vnd scheden. also. das eynicher tail de(m) andern darumb nichtz schuldig sein sol. Es wer dann. das vor litis contestationem in dem handel eynich cnverredlich vrteil gesproche(n) von den geappelliert vn(d) darauf Cost ergange(n) weren. so solt alßdan(n) der handel vnd sachen nit abgestellt noch gefallen sein. sunder die möchte an den enden. da sich das gepürt außgetragen werden. Vnd wo aber der Rechtlich krieg angefengt. vn(d) in obbegriffner meynu(n)g lis bestetigt oder appelliert wer worden. vn(d) cost darauf gangen. wie obgemelt ist. so solt söllicher gerichtzhandel oder instantz nit geualle(n). sunder die erben des abgegangen teil darinn verfast sein. Doch das zefürdern processen des abgegangen erben. allweg verkündt werde.


(101 = f. 51a = VI) Der sechst Tittel

Gesetze von mancherlay rechtlicher vbung in der hauptsach. Clage. vnd antwurtweise. Auch der gerichtsscheden. vnd vo(n) spennu(n)g vmb das. so der dritt Innhat. vnd von vertrettung der frawen von irem man(n)e. Auch irer clage vnd ir yetweders vertrettung des andern in gemeiner schulde. vnd von vorbehaltung aller auszzuge vnd noturft. Auch vo(n) furneme(n) der gelter vor dem zil. vnd vo(n) dem widerrechte(n) ds gasts. Auch vo(n) pe(n)nige(n) vnd achtern. vnd vnuerhi(n)dert der fery verscheinpottu(n)g zethun vnd vo(n) den synnlosen. vnd andern die sichselbs nit vertrette(n) moge(n). Auch vo(n) ledigu(n)g des vera(n)twurters vn bestetigt der Clage des Clagers. vnd vo(n) entliche(n) aiden die nach beschliesz der weysu(n)g furzenemen Und vo(n) heymwerffung derselbe(n) Fluch auf moltigen mund vnd in ewssern geschichten. vnd von verpott ds spilgelts.


(102 = f. 51b = VI, 1) Das erst gesetz

Von yeder partheye(n) beger der co(n)demnacion der gerichts Cost vnd schede(n) vnd Rechtlichem entschid derselbe(n) in entlicher vrteil vnd irer messigung auf verkundung oneynich furbot.

HInfür sol yede pathey. Sie sey Clager oder antwurter Burger Innwoner oder Gast. die dann ir gerichts Cost vnd scheden In Recht zeerwinden vermeynte. In irem fürbringen der Condemnacion Ihres widertails söllicher gerichts cost vnd scheden auf beschließ Irer petitz. begeren. darauf die vrteiler In entlicher vrteil auch damit vmb dieselben gerichts Cost vnd scheden Condemnieren oder Compensiern söllen. Also. das eins mit de(n) andern zugee. Wie sich dann söllichs nach gestalt der sache(n) vnd des Rechten zethung gepürt. Doch mach der taxacion vn(d) messigung derselben on eynich fürpott. sunder allain durch nachuolgend vrkündung vnd souil fürpringens. als die notturfft erfordert. wie Recht ist. nachgeuolgt werde(n). Weliche parthey aber der Eegemelten condemnacion vor entlichem Rechtsatz in Irem fürbringe(n) nit begerte. die sollte darnach damit nit zugelassen werden.


(103 = f. 52a = VI, 1) Vnd die gewonlichen gerichtsscheden. sein. der lon der gerichtzschreiber vmb ir mü. lesen vn(d) einschreibe(n). Auch briefgelt der gerichtzschreiber vnd Cantzelschreiber. vnd darzu gepürlich belonung der procuratorn. vnd auch zuuoran den fronpotten. Richter vnd Richters knechten. vnd darzu die Cosstung erteilter vnd gestellter zeügen (!). Alles vnd yedes mit souil Taxacion vnd messigung als darzu gehört.

Vnd der Gestehalb sol es mit der Condemnacion der Gerichtsscheden mit beder partheyen verpflicht gehalten werden. als mit den Burgern.


(104 = f. 52b = VI, 2) Das ander gesetz

Von spennen zwayer partheyen gelts oder guttshalbe(n) so der dritt Inhat.

WO zwů partheyen oder mer spennig vnd Rechts gegeneinander notturfftig sein. gelts oder ander habehalbe(n). das der dritt Innhat. Es lege der drit dasselb In gericht. oder nit. so söllen die partheyen söllich ir Recht geneinander mit fürpot anfenngen. mit verkündung des dritten. Vnd das darauf außtragen. als Recht ist.


(105 = f. 53a = VI, 3) Das dritt gesetz

Von vertretten des manns seiner Eelichen frawen.

WO ein fraw die einen Eeliche(n) man hat mit Recht fürgenome(n) wirt. Vn(d) in aigner person. noch durch Iren Anwalt nit erscheynt. so mag sy derselb Ir Eelicher man in Recht verantwurten vnd vertretten. Doch also. das er darnach vor entlicher vrteil Irer verwilligung vnd bekrefftigung söllichs gerichtshandels fürpringen sol Wo er söllichs nit tette. so sol er zu peen verfallen sein dem gericht vier pfund newer haller. Vnd der widerparthey Ir Cost abzelegen. Vnd der man sol alßdann hinfür in derselben sach on sundern gnůgsamen gewalt nit zugelassen. sunder wider die frawen procediert werden. Aber die fraw. die mit irem man zegelten nit schuldig ist. mag iren man one besondern gewalt nit vertretten sie thet dann deßhalb bestalt zu Recht.


(106 = f. 53b = VI, 4) Das vierd gesetz

Von Clage der frawen Irerselbs besonndrer habehalben.

EIn yede fraw mag Irenhalb in sachen syselbs od(er) Ir besonuder (!) habe oder gůt berüre(n)d. personlich oder durch Iren gewalt clage(n) in aller dermaß als der man seinselbshalb thun mag. Vnd in disen sachen mag sy der man one Iren gewalt nit vertretten.


(107 = f. 54a = VI, 5) Das funft gesetz

Das die Eelewt vmb Irer beder versament schulde einander Im Rechte(n) Clag vnd antwurtweise vertretten vnd verwesen mogen.

ALle Burger vnd Burgerin die zu offem kram od(er) marckt steen. Vn(d) andere die miteinander alle irer beder schuld versamentlich zebezale(n) schuldig sein. Do söllen sy bede vnd ir yedes in sunderhait vmb alle Clag vnd sprüch söllich schuld berürende zu antwurt steen. Vnd deßgleiche(n) mag ir yedes irer bedes versamelt schuld als volmechtig Clagsweis mit Recht eruordern vnd einbringen.

Vnd was personen miteinander zebezalen schuldig sind. findet man hernach vndter dem zwelfften Tittel am(m) fünften gesetz. von sachen heyrat. vnd beder Eelewt verpflicht berürende.


(108 = f. 54b = VI, 6) Das sechst gesetz

Von vorbehaltu(n)g aller rechtliche(n) auszzuge vnd antwurt.

EInem yeden antwurter. er sey Gast oder Burger der auf das erst. oder das ander nachuolgend fürbott antwurt zethunde bekennet. söllen alßdan(n) damit seine außzüge nit benomen. sunder vorbehalten sein. zuuoran wider den gewalt. Vnd auch sy were(n) dermass gestalt Also. das der verantwurter vermeint. das sölliche sach der Clag in außtrag ditz gerichts nit sölte gehöre(n). die man dan(n) zu latein nennet declinatorias. oder die zu Rechtlicher vn(d) gepürlicher erlengerung des Rechten diente(n). die man zu latein nennet dilatorias. oder aber in die hauptsach rürte(n). die man zu latein nennet dilatorias. oder aber in die hauptsach rürte(n). die man zu latein nennet peremptorias. Vnd in crafft der declinatorien möchten fürgenomen werden. Also. das die dannzumal söllen verhört. Vnd darnach entschieden werden.


(109 = f. 55a = VI, 7) Das sibend gesetz

Von furnemen vnd beclagen der verantwurter wider die Clager in hange(n)dem rechte(n) des clagers.

WO ein Burger. diener oder Innwoner einem andern fürpeütt. vnd Ine darauf beclagt. Nochdan(n) vnd nichtz destmynder mag der verantwurter den Clager vmb andere sein sprüch vnd vordru(n)g auch fürneme(n) vnd beclagen. Also. das yedem Rechten vnd gerichtshandel nach seiner ordnung vnd sich dan(n) gepürt. sol nachgegangen werden.


(110 = f. 55b = VI, 8) Das acht gesetz

Von furnemen der gelter vor dem zil oder frist. mit erstreckung souil zeit nach der rechte(n) frist. er erscheine dann trunnig. Auch vo(n) entrichtigung der gerichtscost vnd schede(n) den Ihenen die vmb mer dann die summ trift beclagt werden.

WO yemant den andern mit fürbot vnd Clag fürnympt vmb schuld. zyns oder anders. vor vn(d) eedan(n) er im das zebezalen vnd außzerichten schuldig vn(d) pflichtig ist. so soll der Clager dem verantwurter nit allein sein erlitten gerichtscost vnd scheden auf erkantnüss vnnd messigung des Rechten bezalen vnd außrichten. sunder er ist auch darzu verfallen vnd schuldig dem verantwurter souil zeit der bezalung vnd außrichtunghalb zuzegeben. als er In vor der zeit oder zil wider die pillicheit vnd Recht fürgenomen hat. Es wer dann. das der verantwurter flüchtig od(er) trünnig. oder mit söllicher verenderung vnd entpfrömbdu(n)g seiner habe vnd gůt erschyne. dardurch er dem Clager söllicher Clag vnd Rechtens alßdann oder auf künftig zeit vrsach gegeben hette. wie dan(n) söllichs in Recht außgedruckt würde. Vnd so aber yemant vmb ein grössere anzale. summ oder anders clagte. dann Im der antwurter schuldig ist. vnd sich söllichs dermass in Recht erfindet. so sol der Clager de(m) antwurter sein erlitten gerichtscost vnd scheden. wie die


(111 = f. 56a = VI, 8) gemessigt werden. driualtiklich außrichten. Vnd wo aber eynicher zweifel oder Irru(n)g in dem. darumb der clager clagte erschyn. Also. das er deshalb eynich sicher vnnd entlich bestymmung vnd begere nit thun noch setzen möcht. so mag der clager dasselb bestymmen vnd des begeren mit gepürlicher messigung des Rechten zuzeitten auf außtrag gepürlicher rechnung. wo das durch rechnung sol fürgenome(n) werden. Vnd alßdann ist der Clager in sölliche peene des rechten. der merbittungshalben nit geualle(n). Aber sunst sol es der gewonlichen gerichts Cost vnd schedenhalb gehalten werden. als recht ist.


(112 = f. 56b = VI, 9) Das newnd gesetz

Von widerrechten des Gasts gen einem Burger.

WO ein Gast einem Burger fürpewt. so mag der Burger. der dann widerumb sprüch zu dem Gast hett. oder zehaben vermeint. vnd die namhafftig machte. den Gast zu dem ersten gericht des fürpotts. oder auf das gericht seiner bekantnüs vber vierzehen tag. andingen. Im widerrechts zesein. das Im der clager auch pflege(n) soll. Also. dz ein Recht mit dem andern zugee. es schüff dan(n) ein Rat abe. vnd so auch der Gast durch eine(n) anwallt clagt so soll der anwalt auch gewallt haben vn(d) fůrpringe(n) söllichs widerrechten zepflegen. In aller dermass. als ob der sacher selb gegenwürtig wer. vn(d) so der anwalt mit völligem gewalt nit also geuertigt ist. so soll Im der verantwurtter nit schuldig sein verrer zeantwurten. solang bis er des widerrechte(n)s halb gnůgsamen gewallt fürbringt. oder einen gnůgsamen bestand darumb thůt. Doch so der Gast seiner personhalb od(er) ettlicher sunder sache(n) vn(d) fällhalbe(n) alhie zeuerrechten nit gepürende. vermeinte des nicht schuldig zesein. darumb sollt nach erkantnüs des Rechten geschehen was Recht ist. Vn(d) so aber der Burger den Gast in eegemellter meynung vmb söllich widerrecht nit angedingt hette. so sollt alßdann vnd darnach der Gast Im einichs widerrechten in der sachen ze pflegen nit schuldig sein. sonder möchte Im an sein georde(n)t gericht nachfaren vnd Ine daselbst fürnemen. als Recht ist Vnangesehen söllichs hangenden Rechten.


(113 = f. 57a = VI, 10) Das zehend gesetz

Von den die in de(m) panne oder acht sein. das die nit cleger sein mogen.

EIn yeder der in dem pann. oder in der ächt. vn(d) des bekentlich ist. oder in gepürlicher zeit. nemlich acht tagen beweist wirdet. der soll durch sich oder seine(n) Anwalt in seiner clag nit gehört werden. alldieweil er in de(m) pann oder in der Acht ist. Doch sol vnd mag er antwurte(n). vn(d) sein gerechtikait antwurters weise fürpringe(n). Auch mag er als antwurter den Clager zu einichem widerrechten seiner vermaynten sprüchen nit andingen.


(114 = f. 57b = VI, 11) Das aylft gesetz

Von abstellung aller freyung vnd fery dermass. das vnuerhindert derselben furbott. verkundu(n)g. an pietten. vnd andere gerichtliche volziehunng mogen furgenomen werden.

ES sol hinfür zu einicher zeit des iars der freyung Es sey vmb sant Egidien tag. Auch zu des heiligtumbs weisung. dauor. oder darnach. Vnd deßgleichen. so feyrtag oder ferij. oder aber sunst. so nit gerichts tag sind noch gehalten werden. nyemant auß den Burgern. Burgerin noch innwoner hie gefreyet sein für gerichtlich fürpott. verkündung. anpiettung. vnd der gleiche(n) verscheinpottung.


(115 = f. 58a = VI, 12) Das zwelfft gesetz

wie es mit den vnmundigen vnd den die in gewalt irer vormunde steen. vnd den synnlosen. vnnd den gestraften in gefengknus mit Clagen vnd antwurtten sol gehalten werden.

DIe vnmündige(n). vnd die da steen in gewalt irer vormunder. Vnd die synnlosen. die dann völligen gebrauch irer vernuft nit haben. Vnd auch sölliche(n) personen die irer mißhandlung vn(d) vnwesenshalb in gefengknüs vnd straf eins Rats begriffen sein. die mügen nit clagen. noch antwurte(n). verhyndernüsshalb auß rechter eehaft Doch mügen ire vormund vnd pfleger irenhalben clagen. vn(d) söllen antwurten. vnd alle ire notturft handeln vnd fürneme(n) wie sich gepürt vnd Recht ist. Vnd welche auß Inen nicht pfleger noch vormund hetten. den sollten von gemeinem fürwesen. nemlich einem Rate pfleger oder vormund gegeben werden. die dann irenhalb handeln sollten vnd möchten wie obbegriffen vnd Recht ist.


(116 = f. 58b = VI, 13) Das dreizehend gesetz

Von entledigung der verantwurter die von den Clagern Irenhalb vnbeweist vnd wider versehenliche vermuttung beclagt werden mit vnderschide.

NAch dem in erschynen zeitten vil vnd offt zu schulden komen ist. das biderlewt mit Clag vnd Recht fürgenome(n) sind vmb vermeint geltschuld oder ander sachen. wider die geschiht der warhait. Vnbeweist vn(d) auch on mercklich vrsach versehenlicher vermůttung. Vnd nicht destmynder die verantwurter zu entledigung derselben sprüche dem gemeinen Rechten vngemess mit eyden cyteklich vnd vnnütze beladen sind worden. vnd dem zebegegen ist gesetzt vnd geordent. Wo yemant hinfür dermaß beclagt vnd fürgenomen würde. vnbeweist des clagers Clage Vnd on vrsach versehenlicher vermüttung. das alßdan(n) der verantwurter auf vernaynung vnd widersprechung desselbe(n) spruchs. so er dan(n) der warhait gemeß thun sol. da von on personlich Aide sol ledig erteilt vnd gesprochen werden mit abtrag vnd bekerung der gerichts Cost vn(d) scheden seinerhalb erlitten.

Vnd so aber die clagend parthey ettwas scheins einer weysung vnd doch vngnügsam fürprecht. od(er) versehenliche vermüttung. das alßdan(n) der verantwurter auf vernaynung vnd widersprechung desselbe(n) spruchs. so er dan(n) der warhait gemeß thun sol. da von on personlich Aide sol ledig erteilt vnd gesprochen werden mit abtrag vnd bekerung der gerichts Cost vn(d) scheden seinerhalb erlitten.

Vnd so aber die clagend parthey ettwas scheins einer weysung vnd doch vngnügsam fürprecht. od(er) versehenliche vermůttung fur sie wer. so sol der verantwurter auf bereinigu(n)g des Aides nach erkantnüss der vrtailer von söllichem spruch ledig erteilt werden.


(117 = f. 59a = VI, 14) Das vierzehend gesetz

Von den Ihenen die vmb bezalu(n)g vnd auszrichtung ettlicher kaufsumm oder gelihe(n)gelts gar oder einsztails dauor vne(n)tricht in recht beclagt werden.

WO yemant den andern vmb eynich kaufsum(m) oder gelihen gelt mit clag vnd Recht fürneme als gar oder einsteils vnbezalt. Vn(d) der verantwurter des kaufs oder lehens als beschehen gestünde. oder der Clager das wie Recht ist beweiset. so ist alßdan(n) vn(d) darauf der verantwurter dem clage sölliche kaufsum(m) oder gelihen gelt zu bezalen schuldig. es wer dan(n) das der verantwurter weisen möchte. das er Ime söllicher kaufsum(m) oder anlehen bezalt vnd entricht hett. Oder es wer das die vrteilsprecher auß vrsachen oder vermůttung das Recht oder beweisung dem widerteil auf legten. das sy nach gelegenhait vnnd gestalt der sprüche vnd personen zethun macht haben söllen.


(118 = f. 59b = VI, 15) Das funfzehend gesetz

Von ledigu(n)g des verantwurters so der Clager seinen spruch nit betewren. noch dem verantwurter das zethun gestatte(n) will. vnd von erlangung der clage auf einen zeugen.

WO yemant den andern beclagt. Vnd der verantwurter vermeint im an söllicher Clag nichts schuldig zesein. Vnd der Clager seiner clag nit völlige beweisung hat. so mag der verantwurter dem Clager die betewrung seins zůspruch anpietten vnd heymwerffen. wolte dann der clager seinen dargelegten spruch mit seinem ayde vnd Rechten nit besteten. so sol der verantwurter desselben spruchs ledig erteilt vnd erkant werden. Vnnd wo aber der Clager der frümkeit vnd aller gelege(n)haithalben eines gůtten vnd grossen lewmunds ist. Vnd das er einen einigen vn(d) mercklichen glaubwirdigen zeugen hat. Auch die sach vnd person des verantwurters der gestalt ist. also. das die vrteiler sich vermůten der warhait des fürprachten spruchs. so mügen sy darauf dem Clager den Ayde erteilen söllichen seine(n) spruch damit zebestetige(n). als Recht ist. vn(d) so aber der keins beschiht. vnnd der Clager seins spruchs nit Rechtliche beweisung hat. so sol der verantwurtter nach erkanntnüss des Rechten ledig erteilt werden.


(119 = f. 60a = VI, 16) Das sechzehend gesetz

Von den entlichen Ayden der entschied der hawptsach. vor vollfurung der partheyen beweysung Inen die nit zeerteilen. sonder darnach auf gepruch volliger beweisung.

ALle dieweil die partheyen arbeitten in beweisung irer fürnemen vnd sachen. so gepürt sich nit. vnd ist auch nit notturftig. vor söllichem fürbringen entlich aide. die dann entlichen entschid. verlust oder gewyn der hauptsachen auf Ine tragen zeerteilen. söllichen aide man dann zu latein nennet Iuramentum decisorium. sonnder so die partheyen ir beweisung volfürt vnd entlichen Rechtsatz getha(n) habe(n). allererst darnach gepürt sich sölliche aide durch vrteil vnd Recht fürzenemen vnd uertailn(n) In gepruch völliger beweysu(n)g dem antwurter oder dem Clager nach aller gelegenheit der sachen vnd des Rechtens.


(120 = f. 60b = VI, 17) Das sibenzehend gesetz

Vo(n) entlicher betewru(n)g. oder aide so ein parthey der anndern haymwurfft außzerhalb Rechtlicher erkantnus oder vrteil. wie es damit solle gehalten werden.

WO ein parthey der andern in Recht den ayde anpewtet oder heymwürfft. vnerteilt der vrteil oder des Rechtens. so mag die parthey. der söllicher aid angepotten wird. den aufnemen vnd volziehe(n). oder nit aufnemen. sonnder den aufzenemen verachten oder aber der andern parthey denselben Ayde widervmb haymwerffen. vnd das wirt gehayssen ein entlicher rechtlicher vn(d) wilkürlicher Ayde.


(121 = f. 61a = VI, 18) Das achtzehend gesetz

Von dem Aide auf moltige(n) mu(n)de vnd in eussern vnd frembde(n) sache(n) vnd handlungen.

WO yemant den andern beclagt vmb sachen auf gestorben personen oder moltigen munde. oder vmb frömbde vnd ewssere sachen oder handlung. nit durch sein. sonnder durch ander persone(n) fürgenome(n). so mag nach herkomen vnd gewonheit dieser Stat vnd gerichts gepruchshalben völliger vnd gnügsamer beweisung dem verantwurter ein ayde ertailt werden auf moltigen mund. Also. getörst er mit seinem Ayde betewren. das er von söllichen sachen. darumb er beclagt wer worden. kein gnügsam wissen het. so möchte er auf de(n) gestorbe(n) oder moltige(n) mu(n)d derselbe(n) sachen forsch oder frag haben iar vnd tag. Aber auf frömbde handlu(n)g möchten die vrteiler im schub geben. auf sein vnwissen etlich zeit auf ir rechtlich erkantnüs od(er) keinen schub nach gestalt der sachen. Vnd so die zeit in iar vnd tag oder sunst erschynen ist. Vnnd derselb durch vleissige forsch vnd nachfrage söllich wissen derselben sache(n) nit het erfare(n) noch erkündigen mögen. so sol man im den aid darauf also geben Das er gepürlichen vnd notturftigen vleiß söllichs zeerfaren gethan hab. Vnd das er nit glaub. vnd in seinem wissen nit stee. Das er im ichts söllicher beschuldigung oder vordrunghalben schuldig oder pflichtig sey. vn(d) wo er aber vmb einen tail vnd anzal weste. vnd derselben anzal als glaubhaftig gestünde. so möchte er söllich anzal darlegen. vn(d) vmb die obermaß schweren. als vorgeschriben steet.


(122 = f. 61b = VI, 19) Das newnzehend gesetz

Von verpott auszste(n)digs spilgelts vnd affterwet. vnd vo(n) erfordru(n)g verlorens spilgelts vo(n) den gewynnern. durch den verlieser oder Ire erben. eltern oder vormund. oder ir nechste frewnde. oder aber den pfenndter.

UM zymlich tat vnd handlung zefürkomen. Vn(d) die zu hailsamen wesen. Auch zu nutz vnd notturft gemeiner Stat fürsichtiklichen zebringe(n) so sol kein Burger oder Innwoner dem andern vmb einich gelihe(n). geporgt oder außstendig spilgelt noch affterwet. Vnd deßgleichen so yemant dem andern wisentlich zu dem Spil leihet. kewffe oder annder Contract machet. ichts schuldig noch pflichtig. sonnder sy söllen als vnzymlich vnd verpotten abgestelt sein. Es mag auch ein yeder. oder sein erbe(n). oder vormunder. ob er die het. sein verlorn spilgelt durch sichselbs od(er) seine(n) machtpotte(n) mit Recht erfordern in einem viertail iars dem nechsten nach küntlichem wissen söllichs spils. von den Ihenen. die söllich spilgelt gewonnen habe(n). Vnd ob sy des In derselben zeit des vierteil Iars nit tetten. so möchte(n) die nechsten frewnde derselben. sie alle. oder Ir einer. oder mer. in dem andern nachuolgenden viertail Iars söllich spilgelt irselbshalben fordern vnd behalten. Doch welcher oder weliche auß Ine. erstlich mit fürpott. das fürnympt. die söllen vor andern nachuolgenden damit den vorgang haben. Vnd den andern zeantwurte(n) nit schuldig sein. Vn(d) so an notturftiger weisung gepruch erschyne. wo sich dann der verantwurter mit seinem aide vnd Rechten derselben vordrung vmb


(123 = f. 62a = VI, 19) die Sum(m) alle. oder einsteils. nit benemen möchte oder wollte. so sol den Clagern sölliche Sum(m) auf ir eruordern zůgesprochen werden vnd verfallen sein. Vn(d) so aber söllich spilgelt in yetzbegriffner vnderschid vnd der bestympten zeit Rechtlich nit geuordert wurde. so mag yezuzeitte(n) ein pfendter oder ein andere person Ratshalben darzu geordent von gemeines fiscus oder seckels wegen. durch sich oder iren anwalt nach erscheynung der vorbestympte(n) halben Iars frist dasselb spilgelt mit gericht vnd Recht eruordern vn(d) einbringen. In allem dem Rechten. als die obgemelte(n) personen tetten oder thun möchte(n). zu einer straf derselben vngepürliche(n) vnd verpotten Spil. Alles mit söllicher bescheidenheit. so söllich spilgelt eynest eruordert vn(d) einpracht würdet. so sol der verantwurter von den andern deßhalb geledigt sein. Vnnd nichtsdestmynder mag ein Rate außerhalb dieser eruordru(n)g yezuzeitten Ir gesetze vnd gewonliche peene auf gewonliche Růg oder fürbringen außerhalb Rechtens eruordern vnd einbringen.

Vnd hierinnen söllen Ritterspil. auch schiessen vn(d) wetlauf. nit für affterwet verstanden werden. Vnd deßgleichen söllen Ritterspil Schachzabel vnd geringe erlawbte spil auf maynung eins Rats gesetze zugegebe(n). hierinn nit verpotten sein.


(124 = f. 62b = VII, 1) Der sibend Tittel

Gesetze von ewsern vordrunge(n) in ditz gericht nit gehorig. sunder fur die funf. fur ernstlich Recht. oder in lehengericht.

Das erst gesetz

Von spruchen die nit fur ditz gericht. sonnder fur einen Rate oder die funf gehoren.

ALl sprüch vnd vordrung. die dann eins Rats gepott. verbott. Gesetz. Statut. Verlewmdung. vnfůg. Scheltwort. verwundung. werffen. Rauffen. Schlahen. Zemen. Freuel. gewaltsam. Vnd alle andere verhandlung antreffen. söllen vor den Burgermeistern vnd den geschworen des Rats. die yezuzeitten zu Ine gesetzt werde(n) die man nennt die funf. bey einer nemlichen peene. mit herprachter vnd gewonlicher verscheinpottung vnd furgab derselben irer geschwornen diener angefengt. fürgenomen. gehandelt. vn(d) auszgetragen werden vn(d) nit vor dem statgericht. Vn(d) was vn(d) wie vo(n) denselbe(n) Burgermeistern vn(d) geshwornen des Rats die yezuzeitten bey den sitzen. oder dem merern tail nach irer erkantnüs vmb söllich vbertrettung des Rats gepot. verbot. gesetz. statut. verlewmdu(n)g. vnfug. scheltwort. verwundu(n)g. werffen. rauffen. schlahen. lemen. freuel. vn(d) alle andere verha(n)dlu(n)g. nichtz außgenome(n). nach sölliche(m) alte(n) herkome(n) gestraft vn(d) erkant wirdet in wellicher weis. form vn(d) peene sy dz fürneme(n) thun vn(d) ha(n)deln. dabey sol es beleibe(n) vn(d) volzoge(n) werde(n). Wo aber dz uber söllich pene nit gescheh nichts destmynder sol sich dasselb Statgericht der ewsern. auf vorgemelte(n) außtrag. dar Inn auch nach grösse des freuels söllich peene mag erhöhert vnd gemert werden.


(125 = f. 63a = VII, 2, 3) Das ander gesetz

Von spruche(n) ernstlichs recht vnd fraisz berurende.

ES söllen all sprüch vnd vordrung ernstlichs Recht vnd dergleichen verhandlnng vnd vbeltat. oder vntat berürende. nit vor disem Statgericht. sonnder durch einen Rat oder ernstlichs Recht. nach erayschu(n)g der tat außgetragen. gestrafft vnd gerechtuertigt werden. nach erkantnüss des Rats.

Das drit gesetz

Von spruchen. manlehen. vorsthube. zeidelgutter. waltrecht vnd andere ewssere gerichte berurende.

WAas sprüch oder vordrung freye manlehe. vorsthube. zeidelgütter. waltrecht. vnd dieselben pfand. od(er) anders berüren vnd antreffen. derhalben dan(n) die fürgenome(n) persone(n) bey Iren Aiden. gelübden oder der gleichen mercklichen verpflichten oder peenen die anderswo berechten söllten vn(d) müsten. die alle söllen an denselben enden vn(d) gerichten dahin sy ordenlichen gehören. fürgenomen. vn(d) von disem gericht an sölliche ende geweist werden.


(126 = f. 63b = VIII) Der acht Tittel

Gesetze vo(n) mancherley weisu(n)g vnd irer zulassu(n)g der vrkunde der genanten. Rechtuertigu(n)g der zeugen. Irer verhoru(n)g vnd Ayde auf das Ia. Auch irer eroffnung. vnd ettlicher nit zulassung. Auch auf ausztreglich Artickel. gepruch der personenhalb der kuntschaft vnd vorerteylu(n)g zu kunftiger gedechtnuss. Auch vo(n) erzewgung der gescheffte. keuffe. vnd anderer vertrege. vo(n) verhoru(n)g der geschwornen artzte. vnd hantwercker. vnd von auszpringung der vidimus. vnd auszzugen wider die Notari vnd Instrument.


(127 = f. 64a = VIII, 1) Das erst gesetz

Von zulassung vnd verhorung aller Rechtliche(n) were der partheye(n) als vrkunde. briefe. der genanten. Vnderkeuffel. furkeuffel. Instrument. eygen handschrift. zewgen ku(n)tschafter vnd anders. Ir yedes fur seinen werd.

WO yemant den andern In gericht vnd Recht beclagt. vnd der Clager oder verantwurtter eynicher beweysunng notturfftig sein. als Vrkündbrief. zewgschaft. vn(d) sag der genante(n). Geschworner vnderkeufel. oder vnderkeuflin. Auch geschworner fürkeufel od(er) furkeuflin. Instrument. eins yeden aygen handschrift. zeugen. kuntschaffter. Salpücher. Rechenpücher. oder ander bringung zu Recht dienende. das sol für seinen werde. so es in Recht auf im tregt. mit vorbehalltung des andern tails gegenwere vnd notturft. zugelassen vnd verhört werden. Doch also. das es damit gehalten wird. als darnach in besonndern gesetze(n) begriffen vn(d) vnderschieden ist. Vnd sunderlich söllen heyratzlewt. kauflewt. vnd teydingslewt. vn(d) der Stat geschworne Amptlewt derselben ware vnd hantirung verpflichtet. in Recht zugelassen vnd gehört werden. wie Recht ist.


(128 = f. 64b = VIII, 2) Das ander gesetz

Von gerichtlicher furbringu(n)g gemeiner vrkunde. briefe. Bucher. Register vnd schrift. Doch der Bucher vnd registerhalb die notturft zeeroffne(n). vnd ander vndie(n)stliche gehaym zeuermachen.

WO ein parthey in Recht anzeuht bey seiner widerparthey. Vrkünd. Briefe. Bücher. Register oder schrift zesein. Vnd begert die in gericht zepringe(n) vnd zeuerhören. Wo dann sölliche vrkund. Briefe. Bucher. Register oder schrift ir beder gemein sein. Also. das die irer bederhalb als gemein mit irem herkomen Innhalt oder cost dar komen weren. so ist die widerparthey pflichtig die in gericht zepringen vnd verhören zelassen. Doch mit der bescheidenheit. so das gesellschaftbücher. Salbücher oder der gleichen weytleuftig schriften weren. die auch ewssere vnd gehayme ding Innhielten. so sol mit zimlichem beschließ des ewssern. oder der gehayme. souil so dan(n) zu Recht diente. bey der widerparthey durch ein gleichlauttende Coppien in gericht bracht vnd gehört werden. Oder aber. wo das not tett die rechten original auf erkantnüs des Rechten.


(129 = f. 65a = VIII, 3) Das dritt gesetz

Vo(n) besonnderer glawbwirdiger zewgschafft vnd sage der genanten in schrifften vnd worte(n) gepetten vnd ungepetten.

WO die genannten des grössern Ratts von einem erbern Ratte darzu geordent von beden teilen gepetten sage(n) sollen auf nottel vor Ine erzewgt oder auf ir zeugschafft vnuernottelt oder vngeschribe(n). oder aber vmb sachen vor Ine beschehen oder gehandelt. außerhalb der partheyen. so sollen sy nach herprachter gewonheit In Recht zugelassen vn(d) verhört werde(n). Doch vnabgestellt der andern parthey schirm vn(d) behelf. so sy darwider hat. Vnd In vngebetten von bedentailen. vnd vnuernottelte(n) oder vnaufgeschriben sachen Irer zeugknus sol es mit Ine gemeß andern zeuge(n) In Irer verhörung gehalten werde(n) auf maynung des nechst nachuolgenden gesetzs.


(130 = f. 65b = VIII, 4) Das vierd gesetz

Von erfordrung der zeugen mit eine(m) furpott vnd furhalltu(n)g Irer zewgnus vnd vnuerzogenlicher sage auf das nechst gericht vnuerhindert der Eehaft.

WO yema(n)dt personlich weisung zufüren In Recht zugelassen wirdet. so soll yezuzeitten der oder die selben solliche kuntschaffter oder zeuge(n) mit einem einnigen furpott durch einen geschwornen Fronpotten auf das nechst nachuolgend gericht erfordern mit bestymmung beder partheyen vn(d) fürhaltung. das sy Ir personliche kuntschafft oder gezeucknus zesagen erfordert werden. vnd darauf solle(n) dieselbe(n) kuntschaffter oder zeugen die alhie in der Stat entgege(n) od(er) disem gericht vndterworffen sind. auf dasselb erst fürpott. Wo sy anders des Rechter Eehafthalb. nit verhi(n)dert werde(n). vor gericht personlich erscheyne(n). vn(d) deßhalb auf dasselb gericht Ir Aide. wo sy d(er) mit wille(n) der wid(er)parthey nit erlassen werde(n). laiste(n). Vn(d) so sy Ihres wissenhalb sich zubede(n)cken eins zugs nit notturfftig vo(n) stundan berait sein zusage(n). vnuerhindert der Eehafft. Vn(d) wo sie aber sollichs zugs sich zubede(n)cken notturfftig were(n). so sollen sy den auf betwrung das sy solliche(n) zug der wid(er)parthey zu keine(n) geuerde. verzug oder verle(n)gerung. sonder Rechter notturfft halbe(n) thuen habe(n). auf das nechst nachuolgend gericht. vnd


(131 = f. 66a = VIII, 4) nit lennger. Vn(d) welcher zeug oder kuntschaffter vnuerhindert der Eehaft in sollicher laystung seiner zeugschafft od(er) kuntschafft vngehorsam erschyne. der sollte zu vnablessiger peene zegeben verfalle(n) sein den vierden teil des werds des anclagers spruche. der partheyen. die In zuzeugen fürgeschlagen vnd erfordern hett lassen. zuwerden. Vnd dartzu dem Richter funff pfund newer haller. Vnnd damit sol er nicht geledigt. sonnder nichts destmynder verpunden sein. kuntschafft vn(d) zeugknus zulaiste(n). In maß ditz gesetz Innhelt. Abermalen bey derselben yetzbestympten peene. Es möchte sich auch dar Inn ymant so geuerlich oder freuelich hallten. Ein Ratte wollte den oder diesele(n) dartzu straffen an leib oder an gut nach gestallt der verhandlu(n)g. wie er zu Rat wurde.


(132 = f. 66b = VIII, 5) Das funfft gesetze

Von verhorung personlicher vnuerlewmeter vnnd vnuerworffener zeugen vnd Irem Ayde.

WAnn nu In geschriben Rechten. das sich auch ergrundet auf natürlichs vnd göttlichs Recht. lebe(n)de gezeugnus als andere vrkund billich auf zeneme(n) ist. so solle(n) fürbaß vnuerlewmete vn(d) vnuerworffe(n) zeuge(n) auf erpiettung vnnd begerung der partheyen Im Rechten billich zugelassen werde(n). Vnd nemlich die der parthey außtreglich sind. man aufnemen vnd verhören solle. von welche(n) tail die fürgeworffen oder dar gepotten werde(n). Doch also. das ein yeglicher zeug In lawt des nechstbegriffen gesetzs erstlich durch ein fürpott fürgeuordert. Vnnd vorhin In gegenwertikeit der widerparthey oder In Irem vngehorsamen abwesen schwere. das er In der sache(n). dar Inn er gefuert vn(d) derhalben er gefragt wirdt. ain ga(n)tze lauttere war heitt sagen wölle. Alßuil Im dann kund vn(d) wissent ist. vnd das nit zeuerhallte(n). weder vo(n) frewntschaft. lieb. oder neids. vorcht. gab. od(er) myet. noch keinerlay ander bewegung wille(n). sunder getrewlich vnd vngeuerlich zesagen. souil Im dann kund vn(d) wissent ist. Vnd disen Ayde sol der Richter on verwillen der parthey nit begeben noch nachlassen.

Vnd die vrteiler gerichtsschreiber vn(d) fronpotte(n) In sache(n) Ire Ampt berürend. auch genanten vo(n) beden teilen gepette(n) sollen vngeschworn auf Ir vor gelaist verpflicht zugelassen werde(n). Aber sunst wirt es mit Ine gemeß den andern gehalten. Vnd den partheyen ist vorbehalten nach gerichtlicher eröffnung der zeugen sage wider Ir person vn(d) sag souil fürzebringen. als Ir notturfft vnd das Recht eruordert.


(133 = f. 67a = VIII, 6) Das sechst gesetz

Von erteylung sollicher beweysung die auf das Ia beschehener ding gesatzt sind. vnnd nit auf ein vnbestendig Nayn.

ALs sich offt Im Rechten begibt. das ein parthey Ir fürpringen auf Ia. oder beschehne ding. vnd die ander auf nayn od(er) nit auf beschehne ding setzen. vn(d) doch yegliche parthey vermaynt das Ir zebeweysen. Vnd das aber dann fürbasser dar Inn nit Irrung beschehe. so soll man der parthey die Ir fürpringen auf Ia vnd beschehne ding setzt. weysung erteilen vnd nit der andern parthey. die sich mit dem Nayn od(er) laugnen behelffen will. Es wäre dann sach das söllichs Nayn oder laugne(n) besonndern beystand oder vmbstennde het. dar auß man Ia od(er) beschehne ding wol versteen möchte. das zu der vrteiler erkanntnus steen sol.


(134 = f. 67b = VIII, 7) Das sibend gesetze

Vo(n) eroffnu(n)g der sache vnd meynung erpottener weysung mit abstellung ewserer vnd vnfurtreglicher weysung.

WO yemant sich ichts zubeweysen vndersteet so sol er die sach vnd maynung seiner weysung durch ne(m)liche wort od(er) artickel vnd(er)schidlich vn(d) lautter fürschlahen dar auß verstannden müge werde(n). Was er sich ze beweysen vnderstett. Vn(d) dann sollichs ewssere vndienstliche vnd vnfürtregliche weysung sein. vn(d) sich dermass nach bederteil verhörung durch erkanntnus der vrteiler erfinde(n). so sol derselb darmit nit zugelasse(n) noch sein widerteil damit beschwert werden.


(135 = f. 68a = VIII, 8) Das acht gesetze

Von verhorung der zewgen In abwesen beder parthey vnd. eins yeden in sunderheit vnnd. vnuerkert der maynung sollche sache aufzeschreiben vnnd auf gepurliche vnnd notturftige frage In Recht furtragende.

SO man die zeugen verhört. das sol man nit offenlich In beywesen der partheye(n). sunder in abwesen derselben. vor eine(m) geschwornen gerichtsschreiber Vnd vor dem oder den die von den vrteilern dartzu beschiden werden. thun vnd fürnemen. Also. das yeder zeug in sunnderheit sag. vn(d) was dann der vnd andere zeugen sagen das sol der gerichtzschreiber aygenntlich aufschriben. vnd das. die andern Im von gerichts wegen zugeordent. auch hören lassen. Auch sol man die zeugen. vnd Ir yeden Inn sunnderheit fragen. an welchem tag. vnd an welcher statt die sache sol beschehen sein. da von er sagt. vnnd die vrsach seins wissens. vnd wer sunst dabey gewesen sey. vnd was sunst ander frage nach gestalt derselben sachen notturfftig wern. darauß man vrsach des zeugen wissens verstee. vnd zuerleuttrung vnd verstentnuss desselben Rechte(n). dienende. die sollen vnd mügen die verhörer nach Irer vernunft vnd bescheidenheit wol fürnemen. ob auch einiche Interrogatoria oder fragstuck von der parthey nit gegeben wern. Vn(d)


(136 = f. 68b = VIII, 8, 9) ob einich parthey die zugeben sich vnderstünd. so sollen sy allein notturftig vnd zu Recht dienstliche Interrogatoria geben dar Innen auch den vrteilern vorbehalte(n) ist die vberflussigen abzeschneiden.

Das newnd gesetze

Von offnung der zeuge(n) sage vnd beweysung zweyer oder mer einhelliger zeugen vnd darnach auf dieselben artickel nit mer zeugen zuzelassen.

WAnn die zeugen gesagt haben so sol ma Ir sag offenlich vor gericht verlesen. vnd nach dem die vrteilsprecher erkennen. wieuil. vnd In welcher mass Ir sag einem yegliche(n). der sy fürgeworffen vn(d) gestellt hatt. In seiner sach zu statten oder zu pesserm Rechten bekome. oder außtreglich sey. darauf sollen sy die vrteil grunden vnd setze(n). wie dan(n) das Rechtlich erkant wirt. Also das der zeugen.


(137 = f. 69a = VIII, 9) der sag sich auf das wesenlich stuck gleiche(n). zum maynsten zwe(n) oder drey. die vnuerworffen sind. sein sollen. wolte auch ein parthey die gezeugen Irer widerparthey Rechtlich verschlahen oder wider Ir sag anders fürbringen. dar Innen sollen sy auch gehört. vnd des durch die vrteiler erclert. od(er) entschide(n) werde(n). wie sich das dann Rechtlich erheischt Vnd was zeugschaft die partheyen auf dieselben artickel. oder auf widerwertige mainung solcher artickel notturftig sein. die solle(n) sy füren vor eroffnung vorgestelter zeuge(n) sag. vnd so aber die gefürt zeugschaft In gericht vnd Recht geöffnet wirt. so solle(n) darnach bedeteil od(er) partheye(n) zu eynicher verrer zeugschafft auf dieselben artickel nit zugelassen werden. Vnd so aber die parthey einen zeuge(n) allein hett. so soll es damit gehallten werden nach Innhallt des funften gesetzs vnder dem sechsten tittel.


(138 = f. 69b = VIII, 10) Das zehend gesetze

Von stellung der zeugen auf ausztreglich Artickel vnnd vorbehalltung der widerparthey Irer auszzuge vnd irer person vnd sage. die nach Rechtlicher offnung furzebringen.

WO yemant zeugen oder kuntschaffter zestellen vn(d) zuuerhören vn(d) sich damit zuzelassen begert vn(d) die artickel vnd sachen darauf sie gefürt sollten werden. dermaß gestallt sein. so sol die widerparthey fürpringe(n). das sy Ir vorbehalte. Ir außzüg vn(d) notturfft wider die person der vermeinten zeugen. vnd auch wider Ir sag. vnnd darauf mag dieselb parthey nach Rechtlicher offnung der zeugen sag. ob sy will. dieselben Ir außzüg vnnd notturfft fürpringen. die dann mitsampt des andern teils gegenwere solle gehört werden.


(139 = f. 70a = VIII, 11) Das aylft gesetze

wellche person einiche rechtmessige zeugschaft oder kuntschafft nit geben noch laysten mugen.

ES mügen die hernachuermelten personen einich rechtmessig gezeugknus noch ku(n)tschaft nit laiste(n). mitnamen personen die vnder xviij. Iaren alt sind Auch die thorn. mönischen. vnd vnsynnygen. vnd darzu die penischen. vn(d) die. die in der Acht sind. so sollicher pann od(er) Acht In achttagen darnach den nehsten nach erkanntnus des Rechten beweist wurd. vnd auch die erlosen. als maynaydig. vnd ander der gleichen offenbarlich verlewmut personen. Doch also. das die frawen In sachen der geschefft nit zeugen sein mügen. Auch sol ein vater od(er) muter für oder wider Ir leiplich kind zu gezeugknus nit zugelassen werde(n). vnd deßgleichen die kinder für oder wider Ir leiplich väter od(er) müter. Es wurde dann vo(n) de(m) widerteil mit wille(n) nachgebe(n). od(er) aber das außerhalb der an gezeuge(n) od(er) ku(n)tschafter gepruch erschyne. Also. das ma(n) ander nit gehabe(n) möchte.


(140 = f. 70b = VIII, 12) Das zwelft gesetze

Vo(n) fuerung redlicher kuntschaft der partheyen zuuerhore(n) mit vorbehaltung der widerparthey gegen were nach gewo(n)liche(n) dinge(n).

WO sich gepurt Redliche landskuntschaft oder ander Rechtlich kuntschaft zefueren oder die sache(n) durch kuntschaft zu erforschen vnd zuerleuttern. so sol es damit mit vorbehalltug der notturfft der andern parthey gehallten werden. nach herbrachten vn(d) gewonlichen dingen. Doch also. das sy Ir geschworn ayd laisten vnd sagen sollen wie Recht ist.


(141 = f. 71a = VIII, 13) Das dreyzehend gesetze

Vo(n) auszbringung der zeugschaft In Recht zugelassen vnnd auch zu ewiger gedechtnus mit erfordrung der widerparthey vnd anderer notturft darzu gehorende.

ES sollen In Recht zeugen oder kuntschaffter nit zugelassen noch aufgenomen werden. vor vnnd ee dann der partheyen die der notturftig ist. die In Recht zefüren vn(d) zestellen erkant werden. Es wer dann das yemant die füeren wolt zu ewiger gedechtnus. Alßdann so dieselb parthey In sorgen vnd geuerlichheit stünd. das sölliche personen. so gar verr außerlannds ziehen wollten. oder mit söllicher kranckheit od(er) allter beladen wären. das dieselb parthey. der. vor Irer stellung vnd fürung möchte berawbt oder benome(n) werden. vnd söllich personen sölle(n) vor des antwurters ordentliche(n) Richter oder vor seinem com(m)issari. oder aber vor einem eußern Richter durch beuelch vn(d) betbriefe die man zu latein nennet Litteras compassus. fürgenomen vnd gefuert werden. mit gerichtlicher oder Rechtlicher eruordrung der widerparthey. die das berürt vnd antrifft. die dann Ir protestation oder bezeugung thun. vnd Ir Interrogatoria geben mag. ob sy will. wie sich dann gebürt vnd Recht ist. vnd so sollich zeugschafft vnd sag geschiht. sol die also verschlossen vn(d) ungeöffnet bey demselbe(n) Richter bleiben. bys zu Rechtlichem gebrauch. vn(d) wo aber dieselb zeugschaft In eine(m) Iar darnach dem nehste(n) nit gebraucht wurde. so ist die alßdan(n) fürbaßer erlosche(n) vnpu(n)dig vn(d) kraftlos.


(142 = f. 71b = VIII, 14) Das vierzehend gesetze

Von erzewgung der gescheffte. kewffe. vertrage vnd anderer he(n)del durch die genante(n) mit verrer bestetigunng nach herbrachten dingen.

IN erzewgung alhie der geschefft. keuff. vertrege vnd ander henndel. so dann die fürbaßer In der schreibstuben. oder in gericht aufgeschrieben. vnd bekrefftigt werden. solle(n) die geschworn genante(n) dieser Stat. als von beidenteilen darzu gepetten vn(d) geuordert nach herbrachter gewonheit dieser Stat gepraucht werden. vnd wo aber yemant auß besonder notturfft od(er) Eehaft and(er) zeuge(n) oder sunst außerhalb der eehaft gelawbwirdige vrkund od(er) brife außprecht vnd fürzüge damit sol es nach gestallt der sachen vnd erkanntnuss des Rechte(n) gehalten werden. als sich dann gepürt vnd Recht ist.


(143 = f. 72a = VIII, 15) Das funfzehend gesetz

Vo(n) verhorung der leibartzte vnd wundartzte vmb schetzung des lons vnd der geschworne(n) meister allerlay hantwerck vmb machlo(n) vnd arbait.

WO die partheyen vmb belonung der leibärtzney spennig sein. so söllen die leibartzte vmb schetzung desselben lons gehört werden. Treff es aber an wundartzney. so sollen die geschworn wu(n)dartze darumb verhört werden. vnd darauf beschehen souil als Recht ist. vnd so aber Irrung füruielen mancherlay machlon vnd arbaithalben allerlay hanntwercke berürende vnd antreffende. so sollen allweg die geschworn meister ains yeden hantwercks. vn(d) auf gebruch derselbe(n) ander maister desselbe(n) ha(n)twercks. vmb das. so Ir hantwerck berürt vn(d) antrifft. gehört werde(n). vnd darnach nach allem fürbringen von bedenteilen sol darumb geschehen was Recht ist.


(144 = f. 72b = VIII, 16) Das sechtzehend gesetz

Vo(n) Rechtlicher auszbringung der vidimus vnd transsumpt mit verscheinpottung der Ihenen die sie beruren vnd antreffen von Iren ordenlichen Richtern vnd vo(n) Irer krafft.

WO fürbasser glaubwirdige vidimus oder transsumpt außzebringen fürgenomen werden. so solle(n) die Ihenen. die sie außbringen. den andern. die dann sölliche vidimus oder transsumpt berüre(n) oder antreffen vor Iren ordenlichen Richtern oder gerichten zu außbringung derselbe(n) vidimus oder transsumpt mit eine(m) scheinpotten oder briefe personlich vnder augen oder zu haws vn(d) zu hof oder Irer herberg oder wonung. oder aber. wo der keins mit fůg möcht sein. mit anschlahu(n)g an das Rathaws oder pfarkirchen derselben Stat. dar Innen sy weren. oder sunst sollichs den nachpawrn oder kundigen sagen. od(er) kund thun. mit bestymmung einer nemlichen zeit vnd tag nach gelegenheit der nehe vn(d) verre des abwesende(n). damit das nach versehenlicher vermüttung den eruorderte(n) zewissen werde(n) vnd so das also beschibt vnd er beweist das er solliche verkundung In vorgemelter mass gethan hab. Es kome(n) dann die euorderten oder nit. so müge sölliche vidimus oder transsumpt mit erkanntnus desselben Rechten als glawbwirdig vnd bekrefftigt erlanngt vnd außbracht werde(n) die auch darnach souil glaubens haben sollen als die Rechten original vnd hawptbrief.


(145 = f. 73a = VIII, 17) Das sibendzehend gesetze

Vo(n) zulossu(n)g der auszzuge wider die Notari. vnnd beweisung des der sich ire Instrume(n)t gebraucht.

WO yemant ein offen Instrume(n)t In Recht anfechten wurde. auf maynung. das der Notari nit ein gelawbwirdiger gelewmeter oder legalis Notarius wer. od(er) das er Im dermass nit kundig wer. souerr er dan(n) dem gericht. der mass. das er glawbwirdig vnd legalis seynit kundig ist. so sol vnd můß der ander. der sich des Instruments zugeprauche(n) vermeint. das beweisen. was auch sunst die widerparthey behelff were vnnd außzüg hat. dieselben sachen berürend. die sollen auch nach messigung des gerichts zugelassen vnd verhört werden. Vn(d) nach allem fürpringen beschehen was Recht ist.


(146 = f. 73b = IX, 1) Der Newnd Tittel

Gesetze von kraft vnd vnkraft vnd auch vo(n) vernewung gerichtlicher bekantnuss vnd vollu(n)g verwillt vnd vnuerwillt vnd Irer bestenndikeit.

Das erst gesetze

Von verwilkurten bekantnussen vmb allerley Contract vnd hendele vor eine(m) geschwornen gerichtsschreiber vnd zweyer genannte(n).

WAs bekantnuss hinfür In des gerichtsbuch am Statgericht od(er) pawrngericht vmb keuffe. schuld. Gabe. Quittu(n)g. bestentnuß oder ander contract vnd henndel auß willkür der personen fürgenomen werden. die sollen geschehen vor einem geschwornen gerichtzschreiber In beywesen zwayer gena(n)te(n). Also. das söliche bekantnuss mit bestymmu(n)g des beywesens derselben gemess dem ansagen söllicher bekanntnuss. In das gerichtsbuch sollen eineschryben. vn(d) also in Ir aller gegenwurtigkeitt geleße(n). verhört vnd gemess der ansage gerechtuertigt werden. vnd damit sind nit benomen noch abgestelt ander glawbwirdig bekanntnuss söllicher Contract vnd hendel außerhalb des gerichtzbuchs fürgenomen.


(147 = f. 74a = IX, 2) Das ander gesetze

Von verwillKurte(n) bekantnussen In des gerichtzpuch vnschedlich den andern. die vormalen bekantnuss habe(n). vnd auch den Ihenen. derhalb derselb in furpott. Clage. oder hengendem Rechten steet.

WO eynich verwilkürt bekantnuss In das gerichtzbůch auf maynung des nehsten gesetzs nach vorfür genomner gerichtlicher bekantnus od(er) In eynichem vorfürgenome(n) fürpott. verkundu(n)g. Clag oder hangendem Rechten einer oder mer ander personen. die sollichs berürt vnd antrifft. beschiht. so sol sölliche verwilkürte bekanntnuss denselen andern persone(n) oder partheye(n) an Irer gerechtikeit auf fürpringe(n) beder partheye(n) vnschedlich sein. darumb souil zuentscheiden vnd zubeschehen als Recht ist. vnd so aber sölliche bekanntnuss außerhalb der vermelte(n) gerichtliche(n) fürpott. verkundu(n)g. Clag oder hangendes Rechten fürgenomen wirt. vernewet oder vnuernewet. so sol es darmit besteen nach Innhalt des selben gesetzes dauon begriffen schirst hernachuoldgend.


(148 = f. 74b = IX, 3) Das dritt gesetze

Vo(n) beste(n)diger kraft verwillkurter bekantnuss die vnuernewet zubesteen furgenome(n) werde(n). vnd vo(n) verpflicht der vernewung der andern mit verscheinpottu(n)g i(n) Iar vnd tag oder sunst Irer erleschu(n)g vnd vnkraft.

WO verwilkürt bekantnus In das gerichtzpuch vo(n) yema(n)t. dermassen das sy vnuernewt bey Ire(n) krefften bleiben sollen. beschehe(n). so thut nit nott die darnach zuuernewen. Vnd wo sy aber in sollicher mass nit für genomen werden. so sollen die Ihenen. die sich sollicher bekantnus zegebrauchen vermaynen. alle Iar Ierlich vor erscheynung Iar vnd tag mit verkundung der widerparthey nach gerichtz ordnu(n)g In lawt des vierden gesetzs vnder de(m) dritte(n) tittel begriffen sölliche beka(n)tnuss widerumb vernewe(n) lassen. vnd In welche(m) Iar solliche vernewung nit beschiht. so ist dieselb bekanntnuss alßdann vnd fürbaßer erloschen vnd vnpundig.


(149 = f. 75a = IX, 4) Das vierd gesetze

Vo(n) vernewung bekanter vollu(n)g oder sunst der gleichen erlangter vollu(n)g auszerhalb vorgee(n)der entlicher vrteil ausz ungehorsam. der die nit gerichtlichen erscheynen. die Ierlich zuuernewe(n). vnd sunst von Irer vnkraft vnd von bestendiger vollu(n)g so die auf widerweere beder partheye(n) furgenome(n) wirdet. vnd deszgleichen anderer bekantnuss der Contract die zu vrteet besteen sollen.

WO yemant de(n) andern In das Gerichtzbuch mit nemlicher bestymmung ein vollung bekennt. oder das zu yemant auf sein nit erscheinen vn(d) ungehorsam vor gericht ein vollung gebracht vn(d) geschriben wirdet. so sölle(n) solliche vollung gemess vorbegriffner gerichtlicher bekanntnuss von Iarn zu Iarn vernewt werde(n). Wan(n) sunst vnd on das erleschen sy. vnd sind von vnkrefften. so die vber Iar vn(d) tag vnuernewet besteen. Aber die vollu(n)g so auf erscheynung beder partheyen vber Ir fürpringen verhörung vn(d) gegenwere mit vrteil vnd Recht erkant werde(n). die bleiben bey Iren kreften vnuernewt vnd deßgleiche(n) bekantnus In das gerichtzbuch der keuff vnd der gleich Contract vn(d)


(150 = f. 75b = IX, 4) henndel die zuvrtett besteen söllen. Auch behabt entlich vrteil vnd erstandne Recht. so auß widerweere der partheyen erwachsen. besteen auch vnvernewet bey Irer kraft. vnnd welcher teil. der. vnd auch der außgeübten gerichtzhenndel gerichtlich vrkund begert. dem oder denselbe(n) solle(n) die. nach gewonlicher gerichtzform ertailt gegeben werden.


(151 = f. 76a = X, 1) Der zehend Tittel

Gesetze vo(n) vrteiln vnderredlich vnd entlich Ayde(n). vnd anderm die Appellacion berure(n)d. sy sein zulesig oder freuel. vnnd von hilff des Rechten auf vollung. vnnd zu den Ihenen die Irer Appellacion nit nachfolgen. Auch vo(n) fleisz der Anwallte. vnd auf verrer hilf auf vnderredlich vrteil vnnd berechter sachen entlicher vrteil.

Das erste gesetze

Vo(n) vnderredlicher vrteil das die durch de(n) Richter mag widerruft werden. vnd so die partheyen In zehen tage(n) dauo(n) nit Appellieren. so gewynnet sie Ire(n)halb die kraft einer berechten sach.

EIn vnderredliche vrteil gewynnet des Richters oder der vrteilerhalb nit die Crafft einer berechte(n) sachen. sonnder sy mügen die widerwerffen vn(d) ein andre sprechen alle dieweil die sach vor Ine vnentschaiden


(152 = f. 76b = X, 2) hanget. vnd so die partheyen dauon nit appelliern In zehe(n) tage(n) darnach den nehste(n). so gewynnet sie Ire(n)halb die kraft einer berechten sache.

Das ander gesetze

Von laistung der Ayde der Appellacion von den Anwallten mit gewalt. oder sich sunst des geuerds zubenemen mit dem selben Ayde. oder das der sacher auf gebruch der Appellieru(n)g seines Anwalts. selbs Appellieren mag. doch vnbegeben des wegs der Appellacion durch versawmnuss widerwertig tatt vnd henndel.

WO yemant seinen Anwalt alhie vor gericht vnnd Recht stellet oder gepraucht. Vnnd wo dann der Anwalt seinen Ayd vnd verpflicht fürfalle(n)der beschwerde vnd appellacionhalb In seinselbs seele zethung nit


(153 = f. 77a = X, 2) vermaynt. so mag er sich anfangs mit souil gewalts versehe(n) damit er denselbe(n) Ayde in die seele des. der In gesetzt hat. laysten möge. vnd wo aber dermass nit versorget wirtt. vnd Im doch das Recht erlawbt vo(n) wege(n) seiner Anwaltschaft zuappellieren. so sol er derselben seiner Appellierende(n) handlu(n)ghalb sich nichtz destmynder des geuerds mit gewo(n)lichem Ayde benemen. vnd so der Anwalt söllichen Ayde nit laystet. vnd der sacher nit anheym wer. vnnd sich doch mit geuallner vrteil In seiner gewissen beschwert befunde. so mag er darauf In zehen tagen den nehsten nach der zeitt vn(d) Im sollichs zewyssen worden wer. Appellieren. Were es aber das sein anwalt Ichts gehanndelt. dar durch er dem sacher den weg vn(d) die freyheit zuappelliern begeben hett. Alsdann vnd darnach stett In des sachers gewalt naymmer deßhalb zu eynicher appellacion zugreiffen.


(154 = f. 77b = X, 3) Das drit gesetze

Von den Ihenen die vngegrundt freuel Appellacion furnemen. sie mit Irem ayde vnd Appellacion nicht zuzelassen. sonnder derselbe(n) vrteil nach. verrer zeuerhelffen.

ZV hannthabu(n)g des glaube(n)s gemeiner hantieru(n)g vnd das geuerd. maynaid. vnd freuel appellacion. souerr vnd müglich ist zufürkome(n) wo dann einich parthey durch Iren widerteil mit Irselbs bekantnus oder genugsamer weysung od(er) dermaß. da nit zweifells dar Inn besteet. vberwunden wirt. darauf dann Rechtlich entschid oder vrteil sich ergrunden vnd außgeen. Also das eynich völlige beschwerung dar Inn nit erscheint noch vermerckt oder verstannden mag werden. sonnder vermůtet wirt. das dieselb verrecht parthey zů verlengu(n)g Rechtlichs außtrags. vnd gepurlicher außrichtigu(n)g vn(d) volziehu(n)g des. dar Inne sie condemniert ist. sich zuappellieren(n). vnd den Ayde deßhalb zulaisten vnder steet. Vnd so dan(n) die vrteiler. oder aber ain Ratte sollichs dermaß gestalt vn(d) gelegen zesein erfinden. so sein sie hinfür nit schuldig dieselben freueln Appellierenden parthey mit Irem turstigen vnd verlichen ayde zuzelassen. sonnder sie sollen der widerparthey nichts destmynder verrer verhelffen zu Iren personen oder güttern. souil vn(d) Recht ist. Auch solle nyemant zu eynicher appellacion noch zu eyniche(m) Ayde derhalb zugelassen werden. In sache(n)


(155 = f. 78a = X, 3) Rechtlicher execucion vn(d) volziehung. Es wurde dan(n) scheinperlich fürpracht. das die maß vnd ordnu(n)g der execucion nit gehalten. sonnder mercklich vberfarn wer worden. Vnd in söllichem habe(n) auch die vrteiler macht dieselben vnordnu(n)g vnd vnmaß abzestellen. vnd die parthey zurestituiern. söllich appellacion zuuerhütten. Vnd es mochte sich auch die erpiettend parthey zu appelliern. In söllichem so geuerlich vnd vngepurlich hallten. das ein Ratte sie an leib oder an gutt straffen wurde nach gestallt der verhanndlung als ain Ratt zu ratt wurde.


(156 = f. 78b = X, 4) Das vierd gesetze

Das der Richter die habe vnd gutter darumb die partheye(n) spennig sind. vnd von vrteiln zwische(n) Ine derhalb gesproche(n) appellirt wirt zu seinen handen auf ausztrag nemen mag mit vnderschaid.

NAch dem in vergangen tage(n) vnd bißher vo(n) vrteiln vnd hendeln. an vnd in den gerichten dieser Stat. vnd Inen vn(d) den Iren vnderworffen. offt vn(d) dick berüffen vnd appelliert ist. vn(d) doch als stattlich an eine(n) Rat gela(n)gt hat. ettliche. sollicher appellacion on gegru(n)dte vrsachen vnd beschwerden zu verlengerung der sachen vnd helligung vnd scheden der widerparthey fürgenome(n) vnd beschehen. Also auch. das yezuzeitten der appellierende(n) widerparthey mit Irem gut. das die Appellierer. wie wol vnpillich. Ingehabt haben. bekriegt. vmbgetriben vnd In vnrat vn(d) schaden gefürt vnd bracht worde(n) sein. sollicher geuerde vn(d) arglistikeit zebegegne(n) ist ein erber Ratt dieser Stat beratte(n)lich vnd wolbedechtenlich daran komen. setzend vn(d) ordne(n)d. wo hinfüro eynicher Irer Burger Burgerin od(er) vndtertan von einicher vrteil oder beschwerde In hablichen vordru(n)ge(n) oder zuspruchen wider Ine. vor Inen oder an Irem Stattgericht. Pawrngericht. oder andern gerichten Inen vn(d) den Iren vnderworffen appelliern wurde. vnd dieselb Appelliere(n)d parthey die habe vn(d) gut darumb d(er)selb Rechtlich krieg spann vn(d) handel were In gewalt. nutz oder gebrauch hette. so sol alßdann auf ersuchen vnd ansynnen der widerparthey sollich hab vn(d) gut. es sey ligend oder fare(n)d zu des Richters


(157 = f. 79a = X, 4) vnd gerichts. vnder des gerichtszwang. das gewesen oder wesend ist. handen. vnd gewallt gelegt vnd genome(n) werde(n). vnd mitsampt aller nutzu(n)g dauo(n) gefallende. ob das anders solliche nutzung. die one abnemen vnnd schaden enthalten. oder wo die one schaden nit enthalten werden mögen. so solten die von gerichtswegen verkauft werden. vnd der wird darauß gelöst. Inhafft vnd arrest beleiben. bis zu volligem end vn(d) außtrag sollicher fürgenomner Appellacion od(er) gutlicher bericht der sachen. oder auf verwilligung der widerparthey. wid(er) die solliche Appellacion fürgenome(n) ist. Hette aber söllich habe vnd gütter. derhalben die partheyen spennig vnd in Recht gewachsen weren. die parthey. wider die appelliert were. Innen. Vnd die appellierend parthey begeret dieselbe(n) habe obgemeltermaß in Arrest vnd haft zenemen. Wo dann solliche person. die habe innhabend. dem gerichte so arckwenig ist. das sie sölliche habe der widerparthey zuschaden verenndern oder verthun möge. oder das sollicher arckwon sein wid(er)parthey ettlicher maß zu im pringe(n). vnd dieselb innhabend person für dieselben mit Recht verfasten habe notturfftige(n) bestallt vnd fürstand. Auf Rechtlichen oder guttlichen außtrag der sachen nit thun mag. so sollen solliche gutter vnd hab gleicher weis. wie obbegriffen ist. zu des Richters vnd gerichtz gewalt. vnd hannden genomen. vnnd auf Rechtlichen oder guttlichen außtrag gehallten werden.


(158 = f. 79b = X, 5) Das funft gesetze

Von Rechtlicher nachuolg der appellacion der vntern gerichte In zehen wochen den nehsten nach eroffe(n)ter vrteil. oder gefugter beschweru(n)g vor eine(m) Rate. oder darnach auf ersuchung yettweders tails In Iars frist vnd von abstellu(n)g vnderredlicher vrteil oder beschwerden in dreissig tagen nach Irer verfugung.

WO yemant vo(n) eyniche(m) vntern gerichte eine(m) Ratte zu Nüre(m)berg vnterworffen für Ine appelliert. so sol ein yede appellierende parthey zu anpringung sollicher Appellacion ein zeit habe(n) mit name(n) zehen wochen die nehsten nach eröffnung der vrteil. od(er) vo(n) der zeitt der beschweru(n)g da von appelliert ist. sollicher Appellacion In yetz bestympter zeitt mit ladu(n)g vn(d) eruordrung seiner widerparthey vor eine(m) Ratte. od(er) welche ain Ratte darzu beschaidet nachzeuolgen. er wurde dann des. auß Rechter Eehafft verhynndert. Vnd wo aber die apellierend parthey In yetzbestympter zeitt weise vnd vnderscheid Irer Appellacion nit nachuolgte. so mag der widerteil. wider den appelliert ist. nach erscheynung derselben zeitt. die appellierende(n) parthey. vor sollche(n) obern gerichte zu außtrag derselbe(n) appellacion vn(d) Rechtens erfordern. darauf sollicher rechtfertigu(n)g nach zuuolgen. wie sich dann gepurt vnd Recht ist. Vnd ob aber keyn tayl sollicher Appellacion zu Irer Rechtfertigunng oder anfechtung Inn der Iars frist. ach eröffnung der


(159 = f. 80a = X, 5) vrteil oder fürgenomner beschweru(n)g In vorbegriffner meynu(n)g nit nachköme. so ist alßdan(n) dieselb appellacio(n) dardurch geuallen vnd abgestelt. also. das an de(n) vndern gerichte vmb dieselben ding verer beschehen mag was Recht ist. doch so Appellation (!) von vnderredlichen vrteiln oder der geleiche(n) beschweru(n)ge(n). außerhalb entlicher vrteil fürgenome(n) würde(n). vn(d). so dan(n) der vnderrichter od(er) die parthey darwider appelliert ist worden. sölliche vnderredliche vrteil oder beschwerunge dauon Appelliert ist. abstellet. od(er) nachgebe In dreissig tage(n) den nechste(n) nach eröffenter vrteil oder gefuegter beschwerung. Alßdann sol auch damit dieselb appellacion geualle(n) vn(d) abgestelt sein. doch also. ob die appellierend parthey derselben vnderredlichen vrteyl oder beschwerunghalb icht Cost gelitten vnd sein widerparthey die appellacion od(er) beschwerung abgestelt hette. so sol solliche gerichtzcost nach erkantnuss des Rechten der appellierenden parthey von Irem widerteil erstattet. vnd widerlegt werden.


(160 = f. 80b = X, 6) Das sechst gesetz

Von vnnerzogenlicher hilff des Rechten auf bekannt vollung In des gerichtsbuch. vnnd der rw vnd anstal in erteilter vollung vnd enticher vrteil auff widerweere oder vngehorsam der partheyen zehen tag darnach die nehsten.

WO auf verma(n)t durch gerichtlich sein verwilkürt bekantnuss vollu(n)g In das gerichtspůch als erstanden eingeschribe(n) wirdet. so sol gen de(n)selbe(n) vn(d) seiner habe vn(d) gut oder deßgleichen zu seinen erben auf Rechtlich verkundung nach verscheynung. xvij. tag. oder auf lenger zeitt. In dem puch bestympt auf gerichtlich begere(n). dess. der erlanngt hat. Im mit Rechticher execucion vn(d) volziehung verholffen werden. Es were dann das sölliche bekanntnuss vnuernewet erlosche(n) vn(d) abgestelt wer. od(er) aber das die widerparthey dargegen fürprecht das zu Recht gnůg sey. das söllicher bekanntnuss gnug beschehen. oder durch anders dauon komen were.

Vnd so aber zu yemant In widerwertigem der partheyen Rechten vn(d) weere. das man dann zu latein In iudicio contradictorio nennet. oder auf sein vngehorsamen vnd contumaciam mit vollu(n)g oder entlicher vrteil erstande(n). wirt so sol die sach Rechtlicher execucion vn(d) volziehung Ir rw vnd


(161 = f. 81a = X, 6, 7) anstal haben zehe(n) rag alßdann die nechsten darnach volgend. vn(d) auf verscheinu(n)g derselbe(n) wo der antwurter freuelich. od(er) nit geappelliert hette. sol mit volstreckung des Rechte(n) souil ergeen vnd beschehen als Recht ist.

Das sibend gesetze

Vo(n) verrer hilff des Rechten zu de(n) Ihene(n) die vo(n) Irer widerparthey beschuldigt werden. das sie Irer Appellacion inn Iars frist nicht nachgeuolgt haben auszerhalb notturftigs fleisz der appellierenden parthey.

WO yemant von eynicher vnderredlichen oder entlichen vrteil. oder eynicher ander beschwerde. appellierte. vn(d) sich desshalb des geuerds benomen hat. vnd das sich ditz gericht verrer zuprocediern nit vnderstett. sonnder rwet. vnd so dann die appellierend parthey der selben Irer appellacion In Iars frist nach Irer einlegung mit tagsatzung des obern Richters nit nachkompt. vn(d)


(162 = f. 81b = X, 7) desshalb von seinem widerteil vor disem gericht angezoge(n) wirt. mit beger verrer hilff des Rechten vn(d) die appellierend parthey dargegen eynichen glawbwirdige(n) schein nit fürpringt noch beweist. darauß dann verstannden möchte werde(n). das die sach derselbe(n) appellacion vor dem öbern gerichte In söllicher erschynen Jars frist anhenngig were worden. so sol hinfüro die widerparthey zu verrer hilff des Rechten zugelassen. vnd Ir darauf souil verholffen werden. als sich dan(n) nach gestallt desselben hanndels zethun gepürt. vnuerhindert der appellierende(n) parthey ploßer außzug. Es were dan(n) das die appellierend parthey so mercklich vrsach Irs vleiß fürbrechte. Also. das die vrteiler darauß Iren gepurlichen vnd notturfftigen vleiss vnd ernst. vn(d) Ire verhindrung auß Eehaft verstünden. mit souil grunds vnd notturft als das Recht eruordert. desshalb sie dann beder partheyenhalb In rwe bestünden.


(163 = f. 82a = X, 8) Das acht gesetze

Von fleisz der anwalte In erkundigung der sachen Irer handlu(n)g geuerlich zuge zuuermeiden. vnd in furnemu(n)g derselben. vnd auch der appellacion In abwesen der sacher. die verpflicht i(n) Ir selbs seele zethun.

ES sollen yezuzeitten der partheyen Anwaltte getrewen fleiss ankeren. sich der geschiht vnd sache(n) Irer hanndlung zuerkunden. vnd hinfür ir keine(n) eynicher zug auf erfarung Irer parthey nit gegebe(n) werde(n). Es wer dann. das er sich des geuerds auf verpflicht seines Aydes de(m) gericht gelaistet. beneme als Recht ist. oder aber wo der Anwalt zu dem gericht nit geschworn wer. mit seine(m) personlichen Ayde alßdann geschworn. Auch sollen die Anwalt nach bestettigtem krieg. das ist. post litem contestatam. nit verrer zuge haben die vnderredliche(n) vrteil an Ir parthey zebringen. dann zwischen dem nehsten nachuolgenden gericht. Aber in entlichen vrteiln. sol es mit fürnemen der Appellacion vnd Rechtlicher nachuolg oder execucion gehalte(n) werden. auf meynung der nehst hieuorbegriffen zwayer gesetze. vnd darzn söllen fürbaßer die Anwalt nit fürnemen noch gewalt habe(n) außerhalb gewo(n)licher züge ditz gerichts Iren widerteilen verrer schub mit wilkür zuzegeben verlengrung Rechtlichs außtrags zuuermeide(n) bey einer peene ein


(164 = f. 82b = X, 8) pfund newer haller. Es wurde(n) dan(n) sollich schube In Recht erkannt. oder von beden Rechten sachern verwilt vn(d) aufgenome(n). vn(d) sollich vorgemelt verpflicht vnd Ayde der Anwalt sich des geuerds In fürnemen der zuge od(er) Appellacion zu benemen. sollen sie In ir selbs seele fürnemen vn(d) schweren. Es wer dan(n) Ir parthey entgege(n) In meynu(n)g sollichs Recht selbs zuuolziehen.


(165 = f. 83a = X, 9) Das newndt gesetze

Von verrer hilff des Rechte(n) nach einlegung einer Appellacion von vnderredlicher vrteil. bys auf vberantwurttung der Inhibicion vo(n) dem obern Richter. so die vrteiler vermercken. das one vollig beschweru(n)g geappelliert wer worden.

WIe wol ein parthey appelliert von einer vnderredlichen vrteil. ye doch mag das gericht alhie In derselben sachen. wo das gericht dieselben Appellacion nit nachgeben vnd deferirt hat. weitter faren. vnd procediern. solang vnd verr. bis verpottbrief vn(d) Inhibicion. vo(n) dem obern Richter oder gerichte disem gerichte gea(n)twurtt werde(n). vnd sonnderlich alßdann so die vrteiler ditz gerichts vermercken oder betrachten das die selben parthey. on völlig beschwerung freuenlich appelliert. vn(d) solliche verrer process oder henndel. sein eygentlich nit attemptata od(er) ernewerung. oder vngepürlich verändrung.


(166 = f. 83b = X, 10) Das zehend gesetze

Von entlicher vrteil das die vnappelliert der partheye(n) entpfeht die kraft einer berechten sachen. vnd von betwru(n)g appelliere(n)der partheyen. vnd apostel zugeben.

WO zwischen partheyen entliche vrteil außgeen. vn(d) dauon nit appelliert wirt. In zehen tagen nach gerichtlicher Irer offnung den nehsten. so entpfecht sye vnd hatt die kraft einer berechten sachen. vn(d) so aber der parthey eine dauon appelliert auß redlichen vnd merckliche(n) vrsachen sie darzu bewegende. die zu seinen zeitten fürzubringe(n). vn(d) mit irem Ayde behiellt. das sie sollicher beschwerunghalb vnd nit zugeuerlichem verzug der sach. die fürgenomen hab. vnd sodann dieselb parthey In bestympter zeit des Rechtens. das ist In dreissig tage(n). nach einlegung der Appellacion dieselben appellacion Insinuiert vn(d) verkundt. oder aber mundtlich vor gericht appelliert hette. so mag ditz gericht ein zeit benen(n)e(n). In der. der Appellierend teil die volfürung seiner Appellacion anfahe. vnd die selben zeit kurtzen od(er) lengen nach gestalt vn(d) gelegenhet einer yede(n) sache(n).


(167 = f. 84a = XI, 1) Der Aylfft Tittel

Gesetze von manigerlay Execucion vnd volziehung des Rechten ditz oder der vntern gerichte. vordrung der pfand. Auch der nachuolg mit ettlichem auszneme(n). furstand der frawen. auch des herre(n). vnd von vnu(n)erzogenlicher hilf erschynnens lidlons. vnd von Fronuestung vnd schwerung von der Stat vnnd nachuolg berechter sache(n). Auch auf ligende habe. vnd von behaltu(n)g angepottner erbe. vnnd gen den erbleweten vnd den Iren.

Das erst gesetze

Von gewallt der Ihenen die vollung erraicht haben. das die von stu(n)dan auf nehstuolgende(n) wercktage pfannd fordern moge(n) mit erlaubnuss des gerichts zu de(m) nehsten gerichtstag darnach.


(168 = f. 84b = XI, 1) WO yemant. er sey Burger od(er) gast. vollu(n)g erraicht. so mag er pfand fordern lassen an de(m) nehste(n) oder einem andern nachuolgende(n) tag. der doch nit feyrtag sey. vngeachtet. ob wol derselb tag nit ein gerichtztag ist. vnd er mag Im darauf den nehste(n) gerichtztag darnach das gericht erlawben lassen. vnd seine(n) Rechten verrer nachgeen. wie sich dann sollichs nach ordnung des gerichts gepürt. gewonheit. vnd Recht ist.


(169 = f. 85a = XI, 2) Das ander gesetze

Von execucion vnd volziehu(n)g ditz gerichts zu den persone(n) vnd habe darzu entlich erstanden ist Im puttelstab. vnnd an enden one mittel de(m) pawrngericht vnterworffen. Auch vor de(n) vntern gerichte(n) vnd ewssern gerichte(n) mit vnderschied

WO zuyema(n)t vor disem gericht entlich erlangt vnd erstanden wirt. so sol nach Innhalt der gesetze davon begriffen. der volziehung desselben Rechten nachgegangen werden. zuuoran der person vnnd habehalb In diesem pittelstab begriffe(n). vn(d) auch an andern enden diser Stat pawrngericht on mittel vnderworffen. vn(d) wo aber dieselben person zu den erlangt wer worden. oder Ir habe vnd gut ligend vnd farend In eynichem vntern gerichte. disem gerichte oder Rate vnterworffen betretten wurde. oder gelege(n) od(er) begriffe(n) wer. so mag ditz gericht an dasselb vntergerichte auf anrüeffen der partheye(n). die erlangt hat. Ir gebott od(er) haissbrief erkenne(n) vn(d) gebe(n). darauf durch das vnd(er)gericht mit antastu(n)g der persone(n) od(er) verrer hilff des Rechte(n) zu d(er) habe verholffe(n) werde(n). solanng vn(d) verr bis entlich volziehung beschiht. vn(d) so aber die person. zu de(m) erlangt ist. In


(170 = f. 85b = XI, 2) einichem ewssern gericht dieser Stat. Rat. oder gericht nit vnterworffen. betrette(n) wurde. oder derselben personen habe vnnd gut beweglich oder vnbeweglich. so sol dasselb ewsser gericht durch Litteras Compassus vnd Bettbrief vo(n) diese(m) gericht außgange(n). auf anrueffen der widerparthey ersucht werden. darmit vnd darauf an denselben enden vn(d) gerichte(n) söllicher Execucion vnd volziehung. souil verhollffen werde. als Recht ist.


(171 = f. 86a = XI, 3) Das dritt gesetze

Von ordnung gerichtlicher nachuolg farender vnd ligender habe. gut vnnd gerechtigkeit. vnd auch sollicher habe die alsdann vnd vormalen gen yemant annderm In krieg oder ansprach eines hanngenden Rechten steet. vnd von freyung Ackerzeugs. werckzewgs. Auch krancker menschen vnnd kindpetterin.

IN volziehung vn(d) nachuolg des Rechten sol dise ordnung gehalten werden. das mit dem ersten sol varende oder bewegliche habe angetasst werden. souil sich dann der werd ettwas darüber oder darbey vngeuerlich trifft. doch also wo yemant hette pferd. ochsen oder andre thier zum pflůg gehörig. od(er) andern ackerzeug. werckzewg. vnd dergleichen gezeuge. oder gerette. darmit er sich seiner notturfthalb zenere(n) pflege. der sollte zu erst In rw gestellt werde(n) söllichs vorgangshalben. vn(d) es sol auch dauor ligende habe vn(d) gut. ob gepruch an ander varnus erschyne. vn(d) darnach desselben auf den erlanngt ist. außstendige richtige vnd gewisse schuld Recht vnnd gerechtigkeit. waran er die hette an getast werden. vn(d) auf das Jungst vn(d) letzt aller erst die egerürt zugehörung des pflugs vnnd ackerzewgs. vnnd auch des werckzewgs. alles solanng vnnd verr. bis dem erstannden Recht gnug beschiht. vnnd wo die habe.


(172 = f. 86b = XI, 3) gut oder Recht. die also volziehung des Rechten angetast wurde. alßdann od(er) vormaln mit hanngendem Rechte(n) als spennig verheft oder begriffen wer. so sol dauor die gerůsam habe oder Recht. die nit spennig were. fürgenomen werden. vnd so aber allein spennige habe vorhannden were. oder die notturft des Rechten erayschte. auch die spennige habe anzetassten. so sollen die vrteiller darauf. gegen dem. der sie anspricht oder beclagt. vnd gegen de(n). der sie mit vererm gerichtszwang antasstet. auf das kurtzst vnd füglichst nach irer beder fürgab. darumb erkennen. vnd zwischen In entscheiden. als sich nach gelegenheit der sachen zethun gepüret vnd Recht ist. vnd was dann gerechtikeit besteet. des. darzu erlangt ist worden. darzu sol dem anclager auf sein behabts Recht. solanng bis dem ein genüge beschiht verholffen werden.

So aber In eingang des gerichts. kindpetterin. od(er) krancke legerhafftige mensche(n) betretten werden. was dann vorhanden ist. das denselben personen zu Irem leger vnd pflege. auß Irer notturfft vngeuerlich zusteet. dar Inn sölle(n) sy auf die zeit des kindbetts vn(d) Irer kranckheit vnd legers gefreyet sein. dasselb alßdann nit außzetragen.


(173 = f. 87a = XI, 4) Das vierdt gesetze

Von furstannd der eefrawen die nit In verpflicht mit Iren manne(n) zubezalen steen. auf eingang des gerichts ge(n) irem manne In irem beywesen auf das gericht schirst darnach. oder sunst auf zimlichen zuge des Rechten.

WO einem mann mit dem gericht eingangen wirt. vnd damit oder mit ander gerichtlicher nachuolg seiner Eefrawen. die dann mit Im zubezalen nit schuldig noch pflichtig ist. habe. gůt oder gerechtigkeit für genomen vnd angetasst wirdt. derhalb sy dann fürsteet. so mag dieselb fraw durch sich od(er) Ire(n) Anwalt auf Ir ku(n)tlich wisse(n) dieselbe(n) Ir fürgenome(n) vn(d) angetasste habe. gut. vn(d) gerechtikeit auf das nehst nachuolgend gericht. vnuerhindert der Eehaft. so sy entgege(n) ist. auf verkündu(n)g derselben partheye(n). In gericht vn(d) Recht vertrette(n) mit rwe vnd anstal sollicher angetasster habe. gut od(er) gerechtigkeit. auf diese nachuolgenden rechtlichen entschied. In sölliche(m). bede teil vnnd partheye(n) nach irer notturft sölle(n) gehört. vn(d) der frawen fürstandshalbe(n) darum(b) entschiede(n) werde(n). mit souil erkantnus.


(174 = f. 87b = XI, 4) als nach Recht dartzu gehört. Vnd so aber die Fraw auf die zeit des gerichtlichen eingangs nit entgegen. sonnder außerhalb der Stat an andern enden were. vnd ir auch darzů gerichtlich nit verkundet wer worden. so sol Ir derselb eingang an dem Iren vnschedlich sein. vnd sy mag auch auf Ir kuntlich wissen darnach mit verscheinpottung der widerparthey durch sie oder iren Anwalt dieselen ire angetasste(n) habe gut oder gerechtigkeit In gericht vertretten. darumb souil zebeschehen als vor berürt vnd Recht ist.


(175 = f. 88a = XI, 5) Das funft gesetze

Von vnuerzogenlicher hilff des Rechten vmb verschynnen lidlon vnspennig vnd spennig mit vnderschid.

EInem yeden gebrotten Eehalte(n). diener od(er) dienerin. sol vmb seinen verdienten lidlon auf erscheinung der zeit seines dienstz vn(d) sein anrůffu(n)g durch den Richter mit verhörung seines herren oder frawen. so sollicher lidlon nit spennig erscheint. von stundan zu außrichtung vnd bezalung desselben verholffen werden. vnuerhindert eynichs behellffs seiner herschaft. vn(d) es sol vn(d) mag auch der Richter darumb pfende(n) vn(d) souil volziehung fürneme(n). damit de(m) Eehaltten od(er) diener sein bezalung nit verzoge(n) werde. sonnder enntlich beschehe. Vnd wo aber mercklich spenne oder Irrung deßhalb zwischen Inen erschine. so solte dem oder den selben zu seiner herrschaft auf sein erstliche gerichtliche verkundung. mit Rechtlichem entschid darumb verholffen werde(n). vnd was dann der Eehalt oder diener der massen in Recht erlanngt. darumb sol auch yezuzeitten der Richter verrer verhellffen. als vorbegriffen ist. vnd der Eehallt sol auch mit sollicher entrichtu(n)g seines lidlons den vorgang haben vor aller ander personlicher schulde. so sein herrschaft sunst schuldig were. doch vnschedlich den Ihene(n). die dauor zu seiner herrschafft mit Recht erlangt vn(d) erstanden. oder elltere einsatzung oder verpfenndung hetten.


(176 = f. 88b = XI, 6) Das sechst gesetz

Von furstannd des hauszherren vmb seinen gegenwurtigen vnd nehstuerualle(n) zinse. In de(m) hawszrat vnd varnuss in seinem hawsz begriffen. vor anndern die auf de(n) besitzer eruollt vnd erclagt habe(n).

WO es aber fürbaßer zu schulden kömet das auf einen Burger entlich erclagt oder eruolt. vnd dem selben mit gericht eingegangen. vnd sein haußrat oder andre varnuss dar Inn Im zustenndig von gerichtswegen geantwutt (!) also das solchs nach herbrachter gewonlicher gerichtsordnung verspert. oder das außzetragen angetast wirt. vnd der hawßherr oder sein gewalt söllicher bestenntnusshalb desselben hawß vmb sein verfallen hawßzynnse des nehstueruallen vnnd desselben gegenwurtigen iars Im gepurende. fürstünde. auf maynung. Im darumb außrichtung zethun vor vnd eedann söllicher haußrat vnnd varnuss auß dem selbe(n) hawß getragen. oder gefürt wurde. so sol im dauo(n) souil Innen bleibe(n). als solliche verfalle(n) zynß treffen. Oder aber das im derselb außstand zuuoran bezalt vnd außgericht werde.

Vnd mit der Rawmung des hawß. sol es gehalten werde(n). nach lawt des andern gesetzs vnder dem xxv. Tittel. dauo(n) begriffen.


(177 = f. 89a = XI, 7) Das sibend gesetz

Von verrer hilf des rechte(n) zu fronuesten. vnd schweren von der stat oder irem anwesen. der. die nit zegelten oder zebezalen haben.

WO dem anclager zu