Code Napoléon

mit Zusäzen und Handelsgesezen

als

Land-Recht

für das

Großherzogthum Baden.

Mit Großherzoglich Badischem gnädigstem Privilegio.

Karlsruhe,

im Verlag der C. F. Müller'schen

Hofbuchdruckerei. 1809.

(III) Wir Carl Friderich von Gottes Gnaden,

Großherzog von Baden, Herzog zu

Zähringen etc.

Haben durch Unser Edikt vom 5ten July des vorigen Jahrs die Annahme des Code Napoleon als bürgerliches Gesetzbuch oder Landrecht Unseres Großherzogthums beschlossen, und verkündet, in der Maase jedoch, daß in Zusäzen dasjenige näher bestimmt werde was nöthig ist, um eine sichere, dem Geist dieses Gesetzes stets gemäße und zugleich der hierländischen Landes-Art und Sitte nicht nachtheilige Anwendung zu begründen.

Wir hätten dabey gewünscht, daß mit dem Anfang dieses Jahres die allgemeine Einführung möglich werde; dieses hat jedoch die obwohl mit allem Eifer betriebene Zubereitung der Uebersetzung und ihrer Zusäze nicht gestattet. Jetzt erst ist Uns solche vollendet vorgelegt worden, und noch mehrere Wochen sind nöthig, bis sie auch gänzlich die Presse verlassen kann, durch welches öffentliche Erscheinen nachmals erst Unsere Diener und Unterthanen in den Stand kommen, sich mit dieser neuen Regel ihres Verfahrens bekannt zu machen.

(IV) Mehreres davon erfordert zugleich noch die vordersamste Herstellung gewisser Staats-Einrichtungen, die bis jezo noch nicht vorhanden, und doch zum Vollzug der Verfügungen des Code Napoleon nöthig sind; über Anderes muß Belehrung der Beamten und hinzutretende Erfahrung der Unterthanen die Aufschlüsse geben, ehe eine allgemeine Befolgung ohne ihren Schaden möglich ist. In diesen Hinsichten ordnen und verfügen Wir, wie folgt:

I. Die mit diesem erscheinende doppelte Ausgaben des Code Napoleon mit Zusäzen als Land-Recht des Großherzogthums Baden sind die einzige Uebersezung, welche vor den Gerichten Unseres Landes und in den Rechts-Geschäften desselben Kraft und Anwendbarkeit hat.

II. Die verbindliche Kraft desselben soll mit dem ersten July des laufenden Jahres ihren Anfang in allen denjenigen Stücken nehmen, wo nicht in Bezug auf einen einzelnen Rechtsbetreff hierunten ein Anderes ausdrücklich angegeben ist.

III. Ueber die für die Anwendbarkeit dieses Gesezbuchs nöthige besondere Anstalten der Staatsschreiberei, Beamtung des bürgerlichen Standes, Pfandschreiberei, und des Familienraths, auch der Kron-Anwaldschaft werden Wir besondere Verfügung ergehen lassen. Wegen der Untergerichte und Friedensgerichte

(V) achten Wir solche für unnöthig; Unsere landes- standes- und grundherrliche Untergerichte, obwohl sie in Amtsweise zu sprechen haben, können dennoch alles dasjenige, was im Land-Recht mit Bezug auf Gerichte, die in Rathsweise beschließen, ausgesprochen ist, mit Beseitigung der auf die Mehrheit rathschlagender Glieder gerichteten äußeren Bestimmungen, und Beobachtung des Wesentlichen leicht auf sich anwenden ; auch wird dem nächst eine nachfolgende allgemeine Prozeß-Ordnung ihnen dazu die weiter dienliche Maaßregeln vorzeichnen; wohingegen der Friedensrichter in dieser Uebersezung nicht gedacht wird, weil diese Anstalt in die hierländische Rechts-Erwartungen der Unterthanen nicht einpaßt, sondern dieser Ausdruck bald mit dem Ausdruck: Unterrichter, bald mit jenem: Orts-Vorsteher, verwechselt worden ist, je nachdem Einer oder Anderer Hierlands die im Code Napoleon vorkommende wenige Verrichtungen desselben, haben soll.

IV. Die Anwendung dieses Gesezbuchs auf das Vergangene kann, nach dem zweiten Saz und Zusaz desselben, in vorkommenden Fällen nicht mit Rückwirkung, wohl aber mit Wirksamkeit aus künftig erst entstehende Folgen früherer Handlungen statt finden. Zur sicheren Leitung des Richters in der Anwendung dieses Grundsazes auf vorkommende Fälle, geben Wir hier nebst der Anzeige der einzelnen Theile, die einen

(VI) späteren Verbindlichkeits-Termin, als den obgedachten haben sollen, zugleich Vorschriften über die wichtigsten Fälle, bey denen jene doppelte Rücksicht zu beobachten ist, die nicht nur als Regeln für solchen Fall, sondern auch als Beyspiele für Erörterung anderer nicht namentlich erörterter Fälle dienen sollen.

V. Für Buch I. Tit. II. von den Akten des bürgerlichen Civil-Standes soll

1.) der Anfangs-Termin der Verbindlichkeit der erste Jänner 1810. seyn, bis wohin die nach bisheriger Sitte geschehene und beurkundete kirchliche Verrichtungen noch ferner wie bisher zugleich als Rechts-Titel des bürgerlichen Standes dienen, vorbehaltlich Uns bey etwa entstehenden Kollisionen auch inzwischen schon die weltliche Beurkundung durch außerordentlich ernannte Staatsbeauftragte vollziehen zu lassen.

2.) In aller Zukunft dienen auch für Fälle, die sich vor dem ersten Jänner 1810. zugetragen haben, die in bisheriger Art gefertigte und beglaubigte Auszüge der Kirchenbücher als vollkommen gültige Urkunden des bürgerlichen Standes, wohingegen wegen aller nachher erst erscheinenden Fälle künftig diese Kirchenbücher nur bey etwa unter gegangenen Büchern des bürgerlichen Standes und daher entstehendem Mangel an gesezmäßiger Beurkundung, (VII) als Einleitung zum schriftlichen Beweiß dienen können.

Bey dem I. Buch V. Tit. von der Ehe, gilt zwar der allgemeine Anfangs-Termin des ersten July d. J., jedoch bleiben diejenigen Säze, die auf den Beamten des bürgerlichen Stands bezüglich sind, namentlich die fünf ersten des zweiten Kapitels oder Saz 165-169., in Gefolg des vorigen bis zu Herstellung dieser neuen Einrichtung, mithin bis zum ersten Jänner 1810. noch außer verbindender Kraft, und geht es desfalls indessen noch nach dem alten Fuß.

Bey dem VII. Tit. des I. Buchs von der

Vaterschaft und Kindschaft ist

1.) das dritte Kapitel von den natürlichen Kindern auf alle jene Unehlichgebohrne anzuwenden, welche nach eingetretener allgemeiner Verbindlichkeit dieses Land-Rechts, das heißt nach dem ersten July d. J. zur Welt kommen, ohne Unterschied, ob sie vor oder nach der Erscheinung dieses Edikts im Regierungsblatt und der dadurch Tag und Jahr empfangenden Wirksamkeit dieses Gesezes, in unehelichen Beyschlaf empfangen worden sind.

2.) Der Rechtsstand aller vor dem ersten July gebohrnen unehelichen Kinder wird lediglich nach den bisherigen Gesezen und Rechten beurtheilt, und

(VIII) gelten daher diejenigen derselben, welche durch richterliche Vaterschafts-Erklärung oder freywillige Angabe zuvor einen Vater erlangt haben, noch in keine Wege im Sinn dieses Land-Rechts für anerkannt, sondern blos in Bezug auf Alimenten für bekannt. VIII. Bey dem IX. Tit. des I. Buchs von der elterlichen Gewalt, führet vordersamst

1.) das neue Recht ein, daß die Berechtigung der elterlichen Nuznießung, welche jedoch von der ehelichen im Gesez vorbedachtsam geschieden ist, mit dem achtzehnden Jahr der Kinder aufhöre, wo nachmals bis zum ein und zwanzigsten das Vermögen von den Eltern nur vormundschaftlich zu verwalten und zu verrechnen ist; dieses kann jedoch nur auf jenes angewendet werden, das den Kindern erst nach dem Termin des ersten July 1809. anstirbt, indem bey allem früher angefallenen Vermögen, das nicht von aller Nuznießungs-Last gefreyt war, die elterliche Nuznießung schon auf lebenslang oder bis zu verrückendem Wittwenstuhl begründet ist, und ihnen also auch anders und eher nicht entgehen könnte, ohne dem Gesez rückwirkende Kraft zu geben. Hierbey

2.) versteht sich dann aber auch von selbst, daß bey solchen Eltern, welche die Nuznießung aus dem

(IX) alten Recht fortgenießen, auch die alte Schuldigkeit zur väterlichen Anhülfe für die Söhne oder Ausstattung der Töchter, welche bey andern Ehen mit eintretender Herrschaft dieses Land-Rechts, nach Saz 204. wegfällt, noch unverrückt in voriger Maase fortbestehe. Annebst

3.) da der Gebrauch des Rechts, wornach der Kinder Vermögen mit vollendetem achtzehntem Jahre bis zur Zurücklegung des ein und zwanzigsten noch in vormundschaftliche Verrechnungen übergehen kann, in den wenigsten Fällen für sie von wesentlichem Nuzen und in den meisten vielmehr eine ohne ihren Nuzen eintretende Beschwerlichkeit für die Eltern ist; so erklären Wir weiter, daß auch künftig und nach eingetretener Verbindlichkeit dieses Land-Rechts, Eltern die Nuznießung abzugeben nicht anders schuldig seyn sollen, als wenn es der Gegen-Vormund mit besonderer Ermächtigung des Familienraths aus Rücksichten begehrt, welche die Sicherstellung des Vermögens, die bessere Erziehung, oder die anständige Niederlassung der Kinder betreffen, und wobey nicht blos ein etwaig kleiner Gewinn an Renten-Ersparniß ihn leiten soll, oder, wenn etwa die Eltern in den Fall kämen, gegen eine ihnen nicht anständige von dem Staat aber, der Jugend unangesehen, zulässig erachtete Ehe ihre Einwilligung zu versagen und Einsprache zu

(X) machen, als in welchem Fall sie um die Uneigennüzigkeit ihrer Einsprüche zu sichern, zuvor der Nuznießung sich entschlagen, und das Vermögen unter Vormundschaft legen sollen. Wohingegen

4.) die Abgabe der Nuznießung nach erreichter Volljährigkeit an die Kinder unverändert nach der Verfügung des Land-Rechts bey allem nach obig erstem Saz dieses Abschnitts dazu vereigenschafteten Vermögen sich zu richten hat, nicht nur, wo Kinder sich in der Lage befinden, es zu verlangen, sondern auch ohne ein solches Verlangen abzuwarten, sobald die Kinder einheimisch oder auswärts einen festen Wohnsiz, der sie zur Verwaltung empfänglich macht, sich erwählt haben, und nicht selbst um dessen Beybehaltung in Nuznießung oder Verwaltung der Eltern bitten.

IX. Bey dem X. Tit. des I. Buchs von der

Minderjährigkeit haben Wir den Zusaz 454 a.

wegen der Befugniß des Familienraths sich vertreten zu lassen, hauptsächlich in der Hinsicht beygefügt, damit die Beamten das Mittel haben mögen, durch Auswirkung eines solchen Auftrags des Familienraths an Rechnungsverständige Personen, die Aufsichts-Verantwortlichkeit, welche in Bezug auf das Rechnungswesen allerdings in vielen Landgegenden den Schultern der Ortsbürger noch jezt und bis zu weiteren Fortschritten in ihrer Rechts-Kultur

(XI) allzuschwer ist, solchen zu erleichtern, wozu also, da wo nöthig, sie seiner Zeit zu benuzen, die Beamten anmit aufgefordert werden.

Uebrigens 2.) bezieht sich dieser Gesez-Titel auf alle zur Zeit des ersten July 1809. unbesezte Pflegschaften: die zu jener Zeit schon besezte gehen bis dahin, daß ihre Endigungszeit oder sonst eine Aenderung aus rechtlichen Veranlassungen vorfällt, eben so, wie bey ihnen die obervormundschaftliche Einwirkung der Aemter und Regierungen fort, nur daß diese Einwirkung sich nachmals in Absicht des Stoffs ihrer Verfügungen nach dem Inhalt dieses Landrechts benehmen muß.

X. Bey dem I. Tit. des III. Buchs von den Erbschaften versteht es

1.) sich von selbst, daß die hier beschriebene Rechte und Ordnungen der Intestat-Vererbung nur bey jenen Erbschaften in Frage kommen können, welche nach dem ersten July d. Jahres anfallen, und daß alle früher verfallene, wenn gleich noch ruhende oder unerledigte Verlassenschaften nach den alten Rechten zu erledigen sind.

2.) Was hingegen insbesondere die Erbrechte und Unterhaltsrechte der natürlichen oder unehlich anerkannten Kinder betrifft, so beziehen wir uns auf das, was oben ad VII. gesagt worden, wornach allen, vor dem ersten July d. J. gebohrnen unehlichen

(XII) Kindern das Erbrecht an ihren mütterlichen Verwandten, wie zuvor noch bleibt, dagegen an dem Vater ihnen keines zukommt, als wo sie nach dem gemeinen Recht und der in Unserer vorigen Verordnung vom 27ten December 1795. befindlichen Erläuterung desselben in dem seltenen Fall waren, das Sechstel-Erbe ansprechen zu können, in welchem Fall nachmals jezo solche, so wie diejenigen, die nach dem ersten July von einem Vater neu und gesezmäsig anerkannt werden, obwohl sie vor dem ersten July geboren sind, an ihm das nemliche Erbrecht haben, welches andern unter der Herrschaft dieses Gesezes geborenen und anerkannt werdenden unehlichen Kindern zusteht; wohingegen

3.) wegen ihrer Ernährung es nicht nur bey denen, die nach dem alten Fuß durch richterliche Vaterschafts-Erklärung in den Besiz einer Unterhalts-Beziehung gekommen sind, sondern auch wegen jener, welche nach eingetretener Verbindlichkeit des Land-Rechts, durch eine demselben gemäs erhobene Verschuldung einer Mannsperson, welche Beziehung hat auf das Daseyn solcher Kinder, deren Vaterschaft bürgerlich ungewiß geblieben ist, in den Fall kommen, Unterhalt, auch ohne anerkannt zu seyn, fordern zu können, es in Absicht der Bestimmung dieses Unterhalts nach demjenigen

(XllI) zu halten ist, was desfalls in Unserer gedachten Verordnung vom 5ten August 1791. bestimmt ist, und hiermit auf alle Unsere Lande, so viel diesen Punkt betrifft, erstreckt wird, nur daß nicht mehr die Regierungen, sondern lediglich die Gerichte, über das Ermessen des Betrags zu urtheilen haben, wogegen

4.) die Ansezung eines Bastardfalls und einer Entschädigung für Kindbettkosten von gedachtem ersten July an eben so, als

5.) Unser fiskalisches Erbrecht an unehelichen Kindern, mit ihm aber auch die Schuldigkeit Unserer Gerichtbarkeitsgefälle einen Beytrag zum Unterhalt derselben zu thun, bey allen später gebornen unehlichen Kindern wegfällt, und solche Kosten, so weit sie nicht von Stiftungen, oder dann von Gemeinden nach dem Gesez zu tragen sind, als allgemeine Staatslast, gleich den andern Armen-Unterhaltungen, besorgt werden muß.

XI. Bey dem II. Tit. des III. Buchs wegen der lezten Willens-Verfügungen folgt aus der

mit der Verkündung dieses eintretenden Wirksamkeit dieses Land-Rechts

1.) daß, obwohl niemand vor dem ersten July d. J.

schuldig ist, seine Testamente und Kodicille nach den jezigen Formen einzurichten, dennoch jeder,

(XIV) wenn er will, sie gleichbalden nach solchen einrichten kann, und solche vor dem 1. July schon nach dem gegenwärtig ausgekündeten Landrecht  gefertigte lezte Willens-Verfügungen gleiche Gültigkeit haben, als die, welche erst nach dem ersten July in solcher Form errichtet werden, und als diejenige, die in jener früheren Zeit noch nach den altgesezlichen Formen errichtet sind; deshalb

2.) sind indessen bey jenen Formen, welche Staatsschreiber erfordern, außer den schon vorhandenen Staatsschreibern oder Notarien auch alle angestellte Theilungs-Revisoren, Stadt- und Amtschreiber, auch Theilungs-Kommissarien derselben, als desfalls Staatsschreiberey-Recht habend, anzusehen,

hiernächst

3.) sollen auch jene Testamente, die vorhin, es sey erst kurz, oder schon länger her errichtet worden sind, und nach dem gedachten ersten July durch den Tod des Erblassers zur Wirksamkeit kommen, für kräftig erachtet werden, nicht nur, wenn sie den altgesezlichen Formen gemäs sind, sondern auch alsdann, wann sie nach solchen zwar einen Mangel hätten, der aber nach diesem Landrecht aufhört ein Mangel zu seyn; da der Gesezgeber wie der Richter mit Recht voraussezt, daß der Erblasser gewollt habe, daß sein Wille in jeder Form, in deren es gesezlich möglich ist, erhalten werde, wohingegen

(XV) 4.) was den innern Gehalt solcher lezten Willen betrifft, derselbe nach obiger Zeitfrist des ersten July 1809. nur so zum Vollzug kommen kann, wie er mit den jezigen Gesezen besteht, als unter deren Herrschaft er durch den Tod erst zu Kräften gelangt, und daß mithin dasjenige darin für nicht geschrieben zu achten ist, was mit diesem gar nicht besteht, dasjenige aber was, wiewohl mit einigen Veränderungen, bestehen kann, nur in dieser geänderten Maase zum Vollzug kommen kann, und demnach derjenige, wer es darauf nicht ankommen lassen will, in Zeiten seine frühere lezte Willens-Verfügungen durchsehen und so ändern mag, wie nun in der neuen Ordnung der Dinge er seine Absichten am liebsten erreicht zu sehen wünscht.

XII. Bey Tit. V. des III. Buchs von den Heyraths-Verträgen soll

1.) die neue Art der Gütergemeinschaft, welche ausser der Errungenschaft auch die beygebrachte Fahrniß beeder Ehegatten an sich zieht, dagegen der Ehefrau ihre Liegenschaften gegen Schulden-Beyträge sichert, ihr die Hälfte an der Errungenschaft und die Erlaubniß gibt, sich der Gemeinschaft nach aufgelöster Ehe mit Zurücklassung dessen, was in die Gemeinschaft gehört, zu entschlagen, wenn sie ihr lästig würde, erst vom 1. Jenner 1810 an, ihre

(XVI) Verbindlichkeit für diejenige Ehen, die nachher geschlossen werden, erhalten, soweit nicht etwa neuangehende Eheleute ausdrücklich jene für künftig allgemein angenommene Gemeinschaftsart durch Vertrag annehmen. Annebst jedoch,

2.) da es die größten Verwirrungen in der Folgezeit veranlassen müßte, wenn die Ehegemeinschaften der bisher geschlossenen Ehe immerfort nach den im jetzigen Großherzogthum so äußerst verschiedenen alten Rechten und Gebräuchen beurtheilt werden müßten, von welchen sich nach und nach die Kenntniß bey den Beamten verliert; so lassen Wir zwar noch, jedoch nur bis zum 1ten Jenner 1812 die Beurtheilung der jetzt bestehenden und der vor dem ersten Jenner 1810. geschlossen werdenden Ehen nach jenen alten Gesezen offen, für alle Fälle, wo durch eine Eheauflößung oder Güterabsonderung inzwischen der Fall einer solchen Beurtheilung eintritt, damit die altverheyratheten Unterthanen indessen die neue Gemeinschaftsart an dem Beyspiel der neuangehenden Eheleute aus Erfahrung kennen lernen, und wenn sie ihnen nicht gefällt, durch Ehevertrag, der alsdann weiter nichts zu enthalten braucht, als die Angabe, nach welcher der verschiedenen in diesem Titel enthaltenen andern Arten der Ehegemeinschaft ihre Ehe

(XVII) gerichtet werden soll, diejenige Gemeinschaftsart die ihnen gefällt, wählen und festsetzen können, wohingegen

3.) nachmals und nach dem 1. Jenner 1812 alle, wenn gleich vor dem 1. Jenner 1810 geschlossene Ehen, die nicht durch Eheverträge ihre Eheverhältnisse entweder schon vorhin festgesezt hatten, oder inzwischen sie noch festsezen, lediglich bey Auflösung solcher Ehen nach den neu eingeführten Regeln des Landrechts, mithin so werden beurtheilt und auseinander gesezt werden, wie es bey jenen geschehen muß, welche nach dem 1. Jenner 1810 ohne Vertrag in die Ehe treten. Zum Behuf dieser Anordnung

4.) Erklären Wir anmit die Verfügung des Sazes 1395 dieses Landrechts, daß während der Ehe keine Eheverträge neu gemacht oder geändert werden dürfen, insoweit in Absicht der Ehen, die in dem obgedachten Fall sind, für nachgesehen, als es zum Vollzug der im vorigen zweyten Absaz gemeldeten Angabe der Regel oder Gemeinschaftsart, wornach die Ehe behandelt werden soll, nöthig ist, ohne jedoch in andern Beziehungen dadurch Aenderung der vorhin eingegangenen Eheverträge damit zu erlauben.

(XVlII) XIII. Bey dem VI. Tit. des III. Buchs von Käufen kann die Klage wegen Verlezung über die Hälfte nach dem 1. Juli d. J. gegen keinen, wenn auch vorher geschlossenen Kauf anders als in der Art, wie sie das gegenwärtige Landrecht bestimmt, statt finden.

Bey dem Tit. XIV. des III. Buchs von Bürgschaften ist nicht der Tag des verbürgten Haupt-Vertrags, sondern der Tag der leistenden Bürgschaft derjenige, welcher bestimmt, ob die Bürgschaft als vor oder nach dem 1. July 1809 geschlossen anzusehen, und somit nach welchem Recht sie zu richten sey.

Bey dem Tit. XVIII des III. Buchs von Unterpfandsrechten erstrecken wir den Termin wo die neu vorgeschriebene Art der Verschreibung und Bewahrung der Unterpfandsrechte ihren Anfang nehmen soll, bis auf den 1. Jenner 1810, bis wohin wegen Einrichtung der Pfandschreibereyen das Nöthige wird vollzogen seyn, und sind bis dahin alle Unterpfandsrechte, die nach bisheriger Art gültig bestellt sind, auch ferner als gültig anzusehen.

XVI. Von dem XIX. Tit. des III. Buchs über Vergantungen wird die Kraft ebenfalls bis auf den 1. Jenner 1810 aufgeschoben, so, daß alle Gant-Prozesse, die bis dahin ausbrechen, noch lediglich nach bisherigen Formen und Vorzugsrechten erledigt werden

(XIX) sollen, damit inzwischen erst über diese ganz neue Art ihrer Verhandlung die Richter selbst sich sattsam zurecht finden, und die Gläubiger, welche etwa bey der neuen Vorzugs-Ordnung die vorige Sicherheit nicht mehr hätten, in Zeiten noch um eine dem jetzigen Landrecht gemäße Sicherheit sich bewerben können.

XVII. Von dem Tag an, da dieses Gesezbuch im Ganzen oder in ausgenommenen einzelnen Materien in Verbindlichkeit übergeht, ist damit im Ganzen, auch nachmals in solchen einzelnen Materien, die gesezliche Kraft des Römischen und Kanonischen Gesezbuchs, die Kraft aller Land- und Stadtrechte und aller Rechts-Gewohnheiten, für bürgerliche Rechtssachen aufgehoben, so, daß solche darinn durchaus nicht weiter zur Richtschnur noch zur Grundlage von gerichtlichen Verhandlungen dienen, und nur jener Gebrauch von einigen derselben noch statt finden mag, den die Zusätze dieses Landrechts 4 b. und 6 d. et e. bezeichnen. Was jedoch die Wirkung der ältern Geseze über kirchliche, peinliche und polizeyliche Verhältnisse betrift, so bleibt diese hierdurch unberührt, und deren Kraft ohne weiters unvermindert. Sodann

XVIII. Unsere Constitutions-Edicte bleiben, auch soweit sie auf Gegenstände des bürgerlichen Rechts Bezug haben, in ihrer vollen unverminderten (XX) Kraft, nur daß die Art ihrer Anwendung in jenen bürgerlichen Beziehungen so geschehen muß, wie es diese landrechtliche Gesezgebung gestattet, und nicht zum Nachtheil einer bestimmt und durch sich allein entscheidenden Verfügung derselben in Anwendung kommen kann, so wie auch jene in diesem Landrecht namentlich angezogenen ältern Landesgeseze, als die Eheordnung und Eidesordnung, oder jene Partikular-Geseze, deren Verfügung im Wesentlichen in das Landrecht übertragen ist, wie z. B. die Beystandschafts-Losungs- und Vortheilrechts-Ordnung, fernerhin, wo sie nicht buchstäblich geändert sind, in bürgerlicher Hinsicht, und noch mehr in Absicht ihrer weitern rechtspolizeylichen Fürsorge bey Kräften bleiben, und als Erläuterung des Gebrauchs der bißfallsig kürzern, im Landrecht ausgedrückten, Sätze dienen.

Hieran geschieht Unser Wille. Gegeben Karlsruhe den 3. Februar 1809.

Carl Friderich.

vdt. Gemmingen.

Auf Seiner königlichen Hoheit besondern höchsten Befehl.

Bonginé.

(XXI) Inhalts-Anzeige

des Code Napoleon als Badischen Landrechts.

Einleitung. Von der Verkündigung, Wirkung, und

Anwendung der Geseze: Saz 1-6. o.

Erstes Buch.

Von den Personen.

Erster Titel. Von dem Genuß und Verlust der bürgerlichen Rechte 7-33.

Erstes Kapitel. Genuß der bürgerlichen Rechte 7-16.

Zweites Kapitel. Verlust der bürgerlichen Rechte 17

Erster Abschnitt. Verlust der bürgerlichen Rechte, der aus dem Verlust der rechtlichen Eigenschaft eines Inländers entsteht 17-21.

Zweyter Abschnitt. Verlust der bürgerlichen Rechte als Folge gerichtlicher Verurtheilung 22-33.

Zweyter Titel. Von den Beurkundungen des bürgerlichen Stands 34-101.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 34-54

Zweytes Kapitel. Geburts-Bücher 55-62.

Drittes Kapitel. Ehebücher 63-76.

Viertes Kapitel. Todtenbücher 77-87.

Fünftes Kapitel. Urkunden des bürgerlichen Stands außer dem Staatsgebiet, welche Militärpersonen betreffen 88-98.

(XXII) Sechstes Kapitel. Von der Berichtigung der bürgerlichen Stands-Scheine 99-101.

Dritter Titel. Von dem Wohnsiz 102-111.

Vierter Titel. Von den Abwesenden 112-143.

Erstes Kapitel. Vermißte 112-114.

Zweytes Kapitel. Verschollenheits-Erklärung 115-119.

Drittes Kapitel. Wirkungen der Verschollenheit 120-140.

Erster Abschnitt. Wirkungen der Verschollenheit auf die Güter, welche der Abwesende am Tag seiner Entfernung besaß 120-134.

Zweiter Abschnitt. Wirkungen der Verschollenheit in Bezug auf einstmahlige Rechte, die dem Abwesenden zustehen können 135-138.

Dritter Abschnitt. Wirkungen der Verschollenheit in Hinsicht auf die Ehe 139-140.

Viertes Kapitel. Aufsicht über minderjährige Kinder, deren Vater verschollen ist 141-143.

Fünfter Titel. Von der Ehe 144-228.

Erstes Kapitel. Eigenschaften und Bedingungen der Ehe 144-164 b.

Zweytes Kapitel. Förmlichkeiten in Schließung der Ehe 165-171.

Drittes Kapitel. Einsprachen wider die Ehe 172-179.

Viertes Kapitel. Klagen auf Ungültigkeit der Ehe 180-202.

Fünftes Kapitel. Verbindlichkeiten die aus der Ehe entspringen 203-211.

Sechstes Kapitel. Wechselseitige Rechte und Pflichten der Ehegatten 212-226.

Siebendes Kapitel. Auflösung der Ehe 227.

Achtes Kapitel. Zweite Heyrath 228.

Sechster Titel. Von der Ehescheidung 229-311 a.

Erstes Kapitel. Ursachen der Ehescheidung 229-233.

Zweytes Kapitel. Ehescheidung aus bestimmten Ursachen 234.

Erster Abschnitt. Form des Verfahrens dabey 234-266.

(XXIII) Zweyter Abschnitt. Fürsorgliche Massregeln bey dieser Ehescheidungsklage 267-271.

Dritter Abschnitt. Einreden der Unzulässigkeit 272-274.

Drittes Kapitel. Ehescheidung auf wechselseitige Einwilligung 275-294.

Viertes Kapitel. Wirkungen der Ehescheidung 295-305.

Fünftes Kapitel. Trennung von Tisch und Bett 306-311 a.

Siebenter Titel. Von der Vaterschaft und der Kindschaft 312.

Erstes Kapitel. Vaterschaft ehelicher oder in der Ehe gebohrner Kinder 312-318.

Zweytes Kapitel. Beweise der Ehelichen Kindschaft 319-330.

Drittes Kapitel. Natürliche Kinder 331-342.

Erster Abschnitt. Ehelichmachung natürlicher Kinder 331-333.

Zweyter Abschnitt. Anerkennung natürlicher Kinder 334-242.

Achter Titel. Von der Anwünschung eines Kinds und der Pflegvaterschaft 343-370 a.

Erstes Kapitel. Anwünschung eines Kinds 343.

Erster Abschnitt. Wirkung der Anwünschung 343-352.

Zweyter Abschnitt. Form der Anwünschung 353-360.

Zweytes Kapitel. Pflegvaterschaft 361-370 a.

Neunter Titel. Von der elterlichen Gewalt 371-387.

Zehnter Titel. Von der Minderjährigkeit, Vormundschaft und Gewalts-Entlassung 388.

Erstes Kapitel. Minderjährigkeit 388.

Zweytes Kapitel. Vormundschaft 389-487.

Erster Abschnitt. Vormundschaft der Eltern 389-396.

Zweyter Abschnitt. Elterlich verordnete Vormundschaft 397-401.

Dritter Abschnitt. Vormundschaft der Ahnherrn 402-404.

Vierter Abschnitt. Vormundschaften aus Auftrag des Familienraths 405-419.

Fünfter Abschnitt. Gegen-Vormund 420-426.

(XXIV) Sechster Abschnitt. Ursachen, welche von der Vormundschaft befreyen 427-441.

Siebenter Abschnitt. Unfähigkeit zur Vormundschaft, auch Ausschließung und Absezung von derselben 442-449.

Achter Abschnitt. Verwaltung des Vormunds 450-468.

Neunter Abschnitt. Vormundschafts-Rechnungen 469-475.

Drittes Kapitel. Gewalts-Entlassung 476-487.

Eilfter Titel. Von der Volljährigkeit, Entmündigung und Mundtodtmachung 488-515.

Erstes Kapitel. Volljährigkeit 488.

Zweytes Kapitel. Entmündigung 489-512.

Drittes Kapitel. Mundtodtmachung 513-515.

Zwölfter Titel. Von der Geschlechts-Beystandschaft 515a-k.

Zweytes Buch.

Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derselben.

Erster Titel. Von der Eintheilung der Sachen 516-543 b.

Erstes Kapitel. Unbewegliche Sachen 516-526.

Zweytes Kapitel. Bewegliche Sachen 527-536

Drittes Kapitel. Verschiedenheit der Sachen nach ihren Inhabern 537-543b.

Zweyter Titel. Von dem Eigenthum und Besiz 544-577d h.

Vorverfügungen 544-546.

Erstes Kapitel. Zuwachsrecht auf das, was die Sache hervorbringt 547-550.

Zweytes Kapitel. Zuwachs auf das, was mit der Sache vereinigt und ihr einverleibt wird 551.

Erster Abschnitt. Zuwachs unbeweglicher Sachen 551-564.

Zweyter Abschnitt. Zuwachs beweglicher Sachen 565-577.

Drittes Kapitel. Grund- und Nuz-Eigenthum 577 aa-ar.

(XXV) Viertes Kapitel. Mit-Eigenthum 577ba-bg.

Fünftes Kapitel. Familien-Eigenthum oder Stammgut 577 ca-cv.

Sechstes Kapitel. Schrift-Eigenthum 577 da-dh.

Dritter Titel. Von Nuznießung, Nuzung, Wohnung oder persönlichen Dienstbarkeiten 578.

Erstes Kapitel. Nuznießung 578-624.

Erster Abschnitt. Rechte des Nuzniessers 582-599.

Zweyter Abschnitt. Obliegenheiten desselben 600-616.

Dritter Abschnitt. Endigung der Nuznießung 617-624.

Zweytes Kapitel. Nuzung und Wohnung 625-636.

Vierter Titel. Von Grund-Dienstbarkeiten 637-710.

Vorverfügungen 637-630

Erstes Kapitel. Dienstbarkeit aus der Lage der Orte 640-648

Zweytes Kapitel. Dienstbarkeiten aus dem Gesez 649.

Vorverfügungen 649-652.

Erster Abschnitt. Scheidmauern und Scheidgräben 653-673.

Zweyter Abschnitt. Entfernung und Zwischenmauern bey Bauanlagen 674.

Dritter Abschnitt. Aussicht auf Nachbars Gut 676-680.

Vierter Abschnitt. Dachtraufe 681.

Fünfter Abschnitt. Durchfahrts-Berechtigkeit 682-685.

Drittes Kapitel. Dienstbarkeiten, welche durch Handlungen der Menschen erworben werden 686.

Erster Abschnitt. Verschiedene Gattungen der liegenschaftlichen Dienstbarkeiten 686-689.

Zweyter Abschnitt. Wie Dienstbarkeiten erworben werden 690-696.

Dritter Abschnitt. Rechte des Eigenthümers einer Dienst-Berechtigkeit 697-702.

Vierter Abschnitt. Wie Dienstbarkeiten erlöschen 703-710.

Fünfter Titel. Von Erbdienstbarkeiten 710 a-ka.

Erstes Kapitel. Zehenden 710 aa-ef.

Vorverfügungen 710 aa-ad.

Erster Abschnitt. Zehendherrschaft 710 ba-bg.

(XXVI) Zweyter Abschnitt. Zehendbezug 710 ca-cvv.

Dritter Abschnitt. Zehendlasten 710 da-dd.

Vierter Abschnitt. Erlöschung des Zehendrechts 710 ea-ef.

Zweytes Kapitel. Erbgülten und Zinsen 710 fa-fm.

Sechster Titel. Von Grundpflichtigkeiten 710 ga-ka.

Vorverfügung 710 ga-gg.

Erstes Kapitel. Bannpflichten 710 ha-hh.

Zweytes Kapitel. Frohndpflichtigkeit 710 ia.

Drittes Kapitel. Erbpflichtigkeit 710 ka.

Drittes Buch. Von den verschiedenen Arten, Eigenthum zu erwerben.

Allgemeine Verfügungen 711-717 a.

Erster Titel. Erbschaften 718.

Erstes Kapitel. Eröffnung der Erbschaften, auch Besiz und Gewähr der Erben 718-724.

Zweytes Kapitel. Erbfähigkeit 725-730.

Drittes Kapitel. Verschiedene Ordnungen des Erbgangs 731-756.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 731-738

Zweyter Abschnitt. Erbvertretungsrecht 739-744.

Dritter Abschnitt. Erbrecht der Abkömmlinge 745.

Vierter Abschnitt. Erbrecht der Ahnen 746-749.

Fünfter Abschnitt. Erbrecht der Seitenverwandten 750-755.

Viertes Kapitel. Ausserordentliche Erbfolge 756-773.

Erster Abschnitt. Rechte natürlicher Kinder auf das Vermögen ihrer Eltern, und Erbrecht auf den Nachlaß natürlicher Kinder 756-766.

Zweyter Abschnitt. Rechte des überlebenden Ehegatten und des Staats 767-773.

Fünftes Kapitel. Antretung und Ausschlagung der Erbschaften 774-814.

Erster Abschnitt, Antretung 774-783.

Zweyter Abschnitt. Ausschlagung 784-794

(XXVII) Dritter Abschnitt. Vorsicht der Erbverzeichniß 793-810.

Vierter Abschnitt. Lediges Erbe 811-814.

Sechstes Kapitel. Erbtheilung und Einwerfung 815-892.

Erster Abschnitt. Erbtheilungsklage und ihre Form 815-842.

Zweyter Abschnitt. Einwerfung 843-869.

Dritter Abschnitt. Schuldenzahlung 870-882.

Vierter Abschnitt. Wirkungen der Theilung und der Gewähr der Loose 883-886.

Fünfter Abschnitt. Umstoßung der Teilungen 887-892.

Zweyter Titel. Von Schenkungen unter Lebenden und lezten Willensverordnungen 893-1100 de.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 893-900.

Zweytes Kapitel. Fähigkeit durch Schenkungen unter Lebenden oder durch lezten Willen zu geben oder zu empfangen 901-912.

Drittes Kapitel. Vermögenstheil, worüber man verordnen darf, und Minderung der Vermächtnisse 903-930.

Erster Abschnitt. Vermögenstheil, worüber man verordnen darf 913-919.

Zweyter Abschnitt. Minderung der Schenkungen und Vermächtnisse 920-930.

Viertes Kapitel. Schenkungen unter Lebenden 931-966.

Erster Abschnitt. Form der Schenkungen unter Lebenden 931-952 b.

Zweyter Abschnitt. Fälle, wo Schenkungen unter Lebenden widerruflich sind 953-966.

Fünftes Kapitel. Lezte Willensverordnungen 967-1047.

Erster Abschnitt. Allgemeine Regeln über die Form der lezten Willen 967-980 b.

Zweyter Abschnitt. Besondere Regeln über die Form gewisser lezten Willens-Arten 981-1001.

Dritter Abschnitt. Erbeinsezungen und Vermächtnisse im Allgemeinen 1002.

Vierter Abschnitt. Erbvermächtnisse 1003-1009.

Fünfter Abschnitt. Erbtheilvermächtnisse 1010-1013.

(XXVIII) Sechster Abschnitt. Stückvermächtnisse 1014-1024.

Siebenter Abschnitt. Treuhänder 1025-1034.

Achter Abschnitt. Verfall und .Widerruf der lezten Willensverordnungen 1035-1047.

Sechstes Kapitel. Erlaubte Verordnungen zum Vortheil der Enkel des Geschenkgebers oder seiner Geschwisterkinder 1048-1074.

Siebentes Kapitel. Theilungen der Eltern und Ahnen unter ihren Nachkommen 1075-1080.

Achtes Kapitel. Schenkungen in einem Heyrathsvertrag zum Vortheil der Ehegatten oder ihrer Kinder 1081-1090.

Neuntes Kapitel. Verordnungen unter Ehegatten vor oder während der Ehe 1091-1100 a.

Zehntes Kapitel. Vermögens-Uebergaben 1100 aa-cg.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 1100 aa-ad.

Zweyter Abschnitt. Eigenthums-Uebergaben 1100 ba-bf.

Dritter Abschnitt. Nuzniesliche Uebergaben 1100 ca-cg.

Eilftes Kapitel. Auslegung der Schenkungen und Vermächtnisse 1100 da-de.

Dritter Titel. Von Verträgen und Vertrags-Verbindlichkeiten überhaupt. 1101.

Erstes Kapitel. Vorläufige Verfügungen 1101-1107.

Zweytes Kapitel. Erfordernisse zur Gültigkeit der Verträge 1108-1133.

Erster Abschnitt. Einwilligung 1108-1122.

Zweyter Abschnitt. Vertragsfähigkeit 1123-1125.

Dritter Abschnitt. Stoff der Verträge 1126-1129.

Vierter Abschnitt. Vertrags-Ursache 1131-1133.

Drittes. Kapitel. Wirkungen der Verbindlichkeiten 1134-1167 a.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 1134-1135.

Zweyter Abschnitt. Verbindlichkeit zu geben 1136-1141.

Dritter Abschnitt. Verbindlichkeit zu leisten 1142-1145.

Vierter Abschnitt. Entschädigung gegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit 1146-1155 a.

(XXIX) Fünfter Abschnitt. Auslegung der Verträge 1156-1164.

Sechster Abschnitt. Wirkung der Verträge auf dritte Personen 1165-1167 a.

Viertes Kapitel. Verschiedene Gattungen der Verbindlichkeiten 1168.

Erster Abschnitt. Bedingte Verbindlichkeiten 1168-1184.

§. I. Bedingungen überhaupt 1168-1180.

§. II. Aufschiebende Bedingung 1181-1182.

§. III. Auflösende Bedingung 1183-1184.

Zweyter Abschnitt. Betagte Verbindlichkeiten 1185-1188 b.

Dritter Abschnitt. Wahlverbindlichkeiten 1189-1196.

Vierter Abschnitt. Sammtrechte und Verbindlichkeiten 1197-1216.

§ I. Sammtrechte der Gläubiger 1197-1199.

§. II. Sammtverbindlichkeiten der Schuldner 1200-1216.

Sechster Abschnitt. Verbindlichkeit unter Strafgedingen 1226-1233.

Fünfter Abschnitt. Theilbare und untheilbare Verbindlichkeiten 1217-1225.

§. I. Wirkung theilbarer Verbindlichkeiten 1217-1220.

§. II. Wirkung untheilbarer Verbindlichkeiten. 1221-1225.

Fünftes Kapitel. Erlöschung der Verbindlichkeiten 1234-1314.

Erster Abschnitt. Zahlung.

§. I. Zahlung überhaupt 1235-1248.

§. II. Zahlung mit Eintritt in die Rechte des Gläubigers 1249-1252.

§. III. Aufrechnung der Zahlungen 1253-1256.

§. IV. Darlegung und Hinterlegung der Zahlung 1257-1264.

§.V. Vermögens-Abtretung 1265-1270.

Zweyter Abschnitt. Rechtswandlung 1271-1281.

Dritter Abschnitt. Erlassung der Schuld 1282-1288.

Vierter Abschnitt. Wettschlagung. 1289-1299.

Fünfter Abschnitt. Rechtsvermischung 1300.

(XXX) Sechster Abschnitt. Untergang der versprochenen Sache 1302. 1303.

Siebenter Abschnitt. Vernichtung oder Umstoßung der Verträge 1304-1314.

Sechstes Kapitel. Beweis der Verbindlichkeiten und Zahlungen 1315.

Vorverfügungen 1315.1316.

Erster Abschnitt. Urkundenbeweis. 1317.

§. I. Oeffentliche Urkunden 1317-1321.

§. II. Privat-Urkunden 1322-1332.

§. III. Kerbzettel und Kerbhölzer 1333.

§. IV. Abschriften der Urkunden 1334-1336.

§. V. Urkunden über Anerkenntnisse und Bestätigungen 1337-1340.

§. VI. Vertrags-Entwürfe 1340 a-c.

Zweyter Abschnitt. Zeugenbeweis 1341-1348.

Dritter Abschnitt. Vermuthungen 1349-1353.

§. I. Gesezliche Vermuthungen 1349-1352 a.

§. II. Richterliche Vermuthungen 1353.

Vierter Abschnitt. Geständniß des Gegners 1354-1355.

Fünfter Abschnitt. Eid 1357.

§, I. Haupt-Eid 1357-1365.

§. II. Noth-Eid 1366.

Vierter Titel. Von den Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entstehen 1370.

Vorverfügungen 1370.

Erstes Kapitel. Halbverträge 1371.

Erster Abschnitt. Geschäftsführung. 1372-1375.

Zweyter Abschnitt. Zahlungen zur Ungebühr 1376-1381.

Dritter Abschnitt. Rettungsaufwand 1381 a-b.

Vierter Abschnitt. Empfehlungen und Rathschläge 1381 aa-ae.

Zweites Kapitel. Vergehen und Versehen 1382-1386 a.

Fünfter Titel. Von Heyraths-Verträgen und gegenseitigen Rechten der Ehegatten. 1387.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 1387.

Zweytes Kapitel. Eheliche Güter-Gemeinschaft 1399.

(XXXI) Erste Abtheilung. Gesezliche Güter-Gemeinschaft 1400.

Erster Abschnitt. Vermögen und Schulden der Gemeinschaft. 1401-1420.

Zweyter Abschnitt. Verwaltung derselben 1421-1440.

Dritter Abschnitt. Auflösung derselben und ihre Folgen 1441-1452.

Vierter Abschnitt. Theilnehmer an der Gemeinschaft und Entschlagung derselben. 1453-1466.

Fünfter Abschnitt. Theilung des Gemeinschafts-Vermögens nach erfolgter Theilnahme 1467.

§. I. Theilung des Vermögens 1468-1481.

§. II. Lasten und Schulden desselben. 1482-1491.

Sechster Abschnitt. Entschlagung der Güter-Gemeinschaft und ihre Wirkungen. 1492-1495.

Siebenter Abschnitt. Bestimmung der Gemeinschaft für den Fall, da Kinder aus vorhergehenden Ehen da sind 1496.

Zweyte Abtheilung. Bedungene Güter-Gemeinschaft 1497.

Erster Abschnitt. Güter-Gemeinschaft in Errungenschaftsweise. 1498 1499.

Zweyter Abschnitt. Ausschluß der Fahrniß aus der Gemeinschaft. 1500-1504.

Dritter Abschnitt. Entliegenschaftung der Grundstücke 1505-1509.

Vierter Abschnitt. Ausschluß der Schulden aus der Gemeinschaft 1510-1513.

Fünfter Abschnitt.  Schuldenfreye Zurücknahme des weiblichen Beybringens. 1514.

Sechster Abschnitt. Bedungener Vor-Empfang 1515-1519.

Siebenter Abschnitt. Geding ungleicher Theile 1520-1525.

Achter Abschnitt. Allgemeine Güter-Gemeinschaft 1526.

Anhang. Verfügungen, welche obigen acht Abschnitten gemein sind 1527-1528.

Neunter Abschnitt. Verträge, welche die Güter-Gemeinschaft ausschließen 1529.

(XXXII) Absaz I. Geding, welches bloß Güter-Gemeinschaft ausschließt 1530-1535 b.

Absaz II. Geding, welches eine völlige Vermögens-Absonderung festsezt  1536-1539 a.

Drittes Kapitel. Bewidmete Ehe 1540-1541.

Erster Abschnitt. Sezung der Ehesteuer 1542-1548.

Zweyter Abschnitt. Rechte des Manns an der Ehesteuer 1549 1581.

Sechster Titel. Von dem Verkauf 1582-1701 be.

Erstes Kapitel. Natur und Form des Verkaufs 1582-1593.

Zweytes Kapitel. Wer kaufen oder verkaufen könne. 1594-1597.

Drittes Kapitel. Verkäufliche Sachen 1598-1601.

Viertes Kapitel. Obligenheiten des Verkäufers 1602.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 1602. 1603.

Zweyter Abschnitt. Uebergabe 1604-1624.

Dritter Abschnitt. Gewähr 1625.

§. I. Gewähr im Fall einer Entwährung 1626-1610 a.

§. II. Gewährleistung für Fehler der verkauften Sache 1641-1649.

Fünftes Kapitel. Obliegenheiten des Käufers 1650-1657.

Sechstes Kapitel. Ungültigkeit und Auflösung des Verkaufs 1658.

Erster Abschnitt. Wiederkaufsrecht 1659-1673.

Zweyter Abschnitt. Aufhebung des Verkaufs wegen Verkürzung 1674-1685.

Siebentes Kapitel. Versteigerungen 1686-1688.

Achtes Kapitel. Uebertragung der Forderungen und andrer unkörperlichen Rechte 1689-1701.

Neuntes Kapitel. Loosungs-Recht 1701 aa-an.

Zehntes Kapitel. Einstandsrecht 1701 ba-be.

Siebenter Titel. Vom Tausch 1702-1707a.

Achter Titel. Von Bestandverträgen 1708.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 1708-1712.

Zweytes Kapitel. Mieth- und Pacht-Vertrag 1713.

Erster Abschnitt. Regeln die beeden Verträgen gelten 1714-1751.

Zweyter Abschnitt. Mieth-Vertrag über Käufer und Fahrniß 1752-1762.

(XXXIII) Dritter Abschnitt. Pacht-Vertrag über Güter 1763-1778.

Drittes Kapitel. Dienstverding 1779-1799.

Erster Abschnitt. Verdingung der Dienstboten und Arbeiter 1779-1781 a.

Zweyter Abschnitt. Fuhr- und Schiffleute 1782-1786.

Dritter Abschnitt. Werkverdinge auf Preis und Ueberschlag oder auf Bausch und Bogen 1787-1799.

Viertes Kapitel. Vieh-Verstellung 1800-1820.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 1800-1803.

Zweyter Abschnitt. Einfache Viehverstellung 1804-1817.

Dritter Abschnitt. Halbtheilige Viehverstellung 1818-1820.

Vierter Abschnitt. Viehverstellung an den Pächter 1821-1830.

§. I. Verstellung an den Zins-Pächter 1821-1826.

§. II. Verstellung an den Theilbauer 1827-1830.

Fünfter Abschnitt. Gemeine Viehverstellung

Fünftes Kapitel. Schupflehen oder Todbestände 1831 aa-ah.

Sechstes Kapitel. Erblehen oder Erbbestände 1831 ba-bl.

Neunter Titel. Von dem Gesellschafts-Vertrag 1832-1873.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 1832-1834.

Zweytes Kapitel. Verschiedene Gattungen der Gesellschaften 1835.

Erster Abschnitt. Allgemeine Gesellschaften 1836-1840.

Zweyter Abschnitt. Besondere Gesellschaften 1841-1842.

Drittes Kapitel. Verbindlichkeit der Gesellschafter 1843-1864.

Erster Abschnitt. Verbindlichkeiten unter sich 1843-1861.

Zweyter Abschnitt. Verbindlichkeiten gegen Dritte 1862-1864.

Viertes Kapitel. Verschiedene Arten der Gesellschafts-Auflösung 1865-1873.

(XXXIV) Zehnter Titel. Von dem Leih- und Darleih-Vertrag 1874-1914

Erstes Kapitel. Leihvertrag 1874-1891.

Erster Abschnitt. Natur der Leihe 1874-1879.

Zweyter Abschnitt. Verbindlichkeiten des Entleihers 1880-87.

Dritter Abschnitt. Verbindlichkeiten des Ausleihers 1888-1891a.

Zweytes Kapitel. Darleihe 1892-1914.

Erster Abschnitt. Natur der Darleihe 1892-1897 a.

Zweyter Abschnitt. Verbindlichkeiten des Darleihers 1898-1901.

Dritter Abschnitt. Verbindlichkeiten des Anleihers 1902-1904.

Vierter Abschnitt. Verzinsliche Darleihe 1905-1914.

Eilfter Titel. Von der Hinterlegung zur sichern Hand 1915-1963.

Erstes Kapitel. Hinterlegungsvertrag überhaupt 1915-1916.

Zweytes Kapitel. Hinterlegung zur zweyten Hand 1917-1954.

Erster Abschnitt. Natur und Wesen derselben 1917-1920.

Zweyter Abschnitt. Freywillige Hinterlegung 1921-1926.

Dritter Abschnitt. Pflichten des Aufbewahrers 1927-1946.

Vierter Abschnitt. Pflichten des Hinterlegers 1947-1948.

Fünfter Abschnitt. Nothgedrungene Hinterlegung 1949-1954.

Drittes Kapitel. Hinterlegung zur dritten Hand 1955.

Erster Abschnitt. Deren verschiedene Gattungen 1955.

Zweyter Abschnitt. Willkührliche Hinterlegung 1956-1960.

Dritter Abschnitt. Gerichtliche Hinterlegung 1961-1963.

Zwölfter Titel. Von Glücks-Verträgen 1964-1983 n.

Erstes Kapitel. Spiel und Wette 1965-1967.

(XXXV) Zweytes Kapitel. Leibrenten-Vertrag 1968.

Erster Abschnitt. Bedingungen seiner Gültigkeit 1968-1976

Zweyter Abschnitt. Dessen Wirkungen 1977-1983.

Drittes Kapitel. Verpfründungs-Vertrag 1983 a-n.

Dreizehnter Titel. Von dem Auftrags-Vertrag 1984-2010 I.

Erstes Kapitel. Dessen Natur und Form 1984-1990.

Zweytes Kapitel. Pflichten des Gewalthabers 1991-1997.

Drittes Kapitel. Pflichten des Gewaltgebers 1998-2002.

Viertes Kapitel. Verschiedene Arten der Erlöschung 2003-2010.

Fünftes Kapitel. Anweisungen 2010a-l.

Vierzehnter Titel. Von der Bürgschaft 2011-2043.

Erstes Kapitel. Natur und Umfang der Bürgschaft 2011-2020.

Zweytes Kapitel. Wirkungen derselben 2021.

Erster Abschnitt. Wirkungen zwischen Gläubiger und Bürgen 2021-2027 a.

Zweyter Abschnitt. Wirkungen zwischen Schuldner und Bürgen 2028-2032.

Dritter Abschnitt. Wirkungen zwischen den Bürgen unter sich 2033.

Drittes Kapitel. Erlöschung der Bürgschaft 2034-2039.

Viertes Kapitel. Gesezliche und gerichtliche Bürgschaften 2040-2043.

Fünfzehenter Titel. Von dem Vergleich 2044-2054.

Sechszehenter Titel. Von dem persönlichen Verhaft wegen bürgerlichen Verbindlichkeiten 2055-2070.

Siebenzehenter Titel. Von dem Einsazpfand-Vertrag 2071-2091.

Erstes Kapitel. Faustpfand 2073-2084.

Zweytes Kapitel. Nuzpfand 2085-2091 a.

Achtzehenter Titel. Von Vorzugs- und Unterpfandsrechten 2092-2203.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 2092-2094.

(XXXVI) Zweytes Kapitel. Vorzugsrechte 2095.

Vorverfügungen 2095-2099.

Erster Abschnitt. Vorzugsrechte auf der Fahrniß 2100.

§. I. Allgemeine Vorzugsrechte auf der Fahrniß 2101.

§. II. Vorzugsrechte auf bestimmte Stücke 2102.

Zweyter Abschnitt. Vorzugsrechte auf Liegenschaften 2103.

Dritter Abschnitt. Vorzugsrechte auf liegender und fahrender Haabe 2104 2105.

Vierter Abschnitt. Wie die Vorzugsrechte bewacht werden 2106-2113.

Drittes Kapitel. Unterpfandsrecht 2114-2245.

Vorverfügungen 2114-2120.

Erster Abschnitt. Gesezliches Unterpfand 2121-2122.

Zweyter Abschnitt. Gerichtliches 2123.

Dritter Abschnitt. Bedungenes 2124-2133.

Vierter Abschnitt. Ordnung der Unterpfänder untereinander 2134-2145.

Viertes Kapitel. Art wie Vorzugsrechte und Unterpfänder eingetragen werden 2146-2156.

Fünftes Kapitel. Ausstreichung und Minderung der Eintragungen 2157-2165.

Sechstes Kapitel. Wirkung der Vorzugsrechte und Unterpfänder wider Dritte 2166-2179.

Siebentes Kapitel. Erlöschung der Vorzugs- und Unterpfands-Rechte 2180.

Achtes Kapitel. Art sein Eigenthum von Vorzugs- und Unterpfands-Rechten zu entledigen 2181-2192.

Neuntes Kapitel. Art die Güter der Ehegatten und Vormünder, auf welche nichts eingetragen ist, zu entladen 2193-2195.

Zehntes Kapitel. Oeffnung der Bücher und Verantwortlichkeit der Pfandschreiber 2196-2203.

Neunzehnter Titel. Von dem Gerichtszugriff und der Rangordnung der Gläubiger 2204-2217.

Erstes Kapitel. Gerichtszugriff auf Liegenschaften 2204-2217.

Auf Fahrniß 2217 a-g.

(XXXVII) Zweytes Kapitel. Von Vertheilung des Erlöses unter mehrere Gläubiger 2218 a-b.

Zwanzigster Titel. Von der Verjährung 2219-2281.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 2219-2227.

Zweytes Kapitel. Eigenschaften des Besizes 2228-2235 a.

Drittes Kapitel. Ursachen, welche die Verjährung hindern 2236-2241 a.

Viertes Kapitel. Ursachen, welche ihren Lauf unterbrechen oder einstellen 2242.

Erster Abschnit!. Unterbrechung derselben 2242-2250.

Zweyter Abschnit!. Stillstand derselben 2251-2259.

Fünftes Kapitel. Zur Verjährung erforderliche Zeit 2260-2282.

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfügungen 2260-2261.

Zweyter Abschnitt. Dreißigjährige Verjährung 2262-2264.

Dritter Abschnitt. Zehn- und zwanzigjährige 2265-2270.

Vierter Abschnitt. Einige besondere Arten der Verjährung 2271-2281.

Anhang.

Von den Handelsgesezen.

Einleitung. Allgemeine Verfügungen 1-1 b.

Erster Titel. Von dem Handelsstand 2-7 e.

Erstes Kapitel. Handelsherrn 2-7.

Zweytes Kapitel. Handelsverwalter und Diener 7 a-e.

Zweyter Titel. Von den Handelsbüchern 8-17.

Dritter Titel. Von Gesellschaften 18-64.

Erstes Kapitel. Verschiedene Gattungen der Gesellschaften 13-50.

Zweytes Kapitel. Strittigkeiten zwischen Gesellschaften 51-64.

Vierter Titel. Von der ehelichen Güter-Absonderung 65-70.

Fünfter Titel. Von Handlungs-Börsen Wechsel- und Waaren-Mäklern 71-90.

(XXXVIII) Erstes Kapitel. Handlungs-Börsen 71-73.

Zweytes Kapitel. Wechsel- und Waaren-Mäkler 74-90.

Sechster Titel. Von Zwischenhändlern 91-108.

Erstes Kapitel. Kaufbesorger 92 aa-95.

Zweytes Kapitel. Waarenversender 96-102.

Drittes Kapitel. Fuhrleute 103-108.

Siebenter Titel. Von Handelsverbindlichkeiten 109.

Achter Titel. Von Wechseln 110-189.

Erstes Kapitel. Gezogene Wechsel 110-186

Erster Abschnitt. Deren Form 110-114e.

Zweyter Abschnitt. Deren Bedeckungen und Bericht-Briefe 115-117 f.

Dritter Abschnitt. Deren Annahme 118-125 b.

Vierter Abschnitt. Freundes Annahme 126-128.

Fünfter Abschnitt. Verfallzeit 129-135.

Sechster Abschnitt. Wechsel-Zuschreibung 136-139.

Siebenter Abschnitt. Sammt-Verbindlichkeit 140.

Achter Abschnitt. Wechselbürgschaft 141-142.

Neunter Abschnitt. Zahlung 143-157 b.

Zehnter Abschnitt. Freundes-Zahlung 158-159.

Eilfter Abschnitt. Rechte und Verbindlichkeiten des Inhabers 160-172.

Zwölfter Abschnitt. Absagscheine 173-176.

Dreyzehender Abschnitt. Rückwechsel 177-186.

Vierzehenter Abschnitt. Wechselverlängerung 186 a-c.

Fünfzehender Abschnitt. Wirkung der Wechsel 186 aa-ac.

Zweytes Kapitel. Eigene Wechsel 187-188.

Drittes Kapitel. Verjährung der Wechsel 189.

Neunter Titel. Von Handelszetteln 190-205.

Erstes Kapitel. Allgemeine Verfügungen 190-193.

Zweytes Kapitel. Zettel auf benannte Personen 194-198.

Drittes Kapitel. Zettel auf Inhaber 199-205.

Zehnter Titel. Vom Zahlungsunvermögen der Handelsleute 206-249.

Erstes Kapitel. Ausbruch des Zahlungsunvermögens 206-217.

(XXXIX) Zweytes Kapitel. Stundungs- und Nachlaß Vergleiche 218-227.

Drittes Kapitel. Recht der Ehefrauen zahlungsunvermögender Handelsleute 228-239.

Viertes Kapitel. Zurücknahme der Waaren 240-249.

Eilfter Titel. Von Zahlungsflüchtigkeit der Handelsleute 250-263.

Erstes Kapitel. Leichtsinnige Zahlungsflüchtigkeit 250-256.

Zweytes Kapitel. Boshafte Zahlungsflüchtigkeit 257-263.

Zwölfter Titel. Von der Wiederbefähigung der Zahlungsunvermögenden 264-270.

(1) Einleitung.

Von der Verkündigung, Wirkung, und Anwendung der Geseze.

Saz 1. Die Geseze werden für den ganzen Umfang des Staatsgebiets durch die Verkündung des Staatsherrschers wirksam.

Sie werden in jedem Theil desselben von dem Augenblick an verbindlich, da ihre Verkündung bekannt seyn kann.

Diese soll als bekannt angenommen werden:

in dem Untergerichts-Bezirk, in welchem die Staats-Regierung besteht; einen Tag nach der Verkündung; in einem jeden der übrigen Bezirke nach Verlauf jenes einen Tags, und so vieler weiteren, als vielmahl zehn Stunden der Hauptort des Bezirks von dem Ort entfernt ist, von welchem die Verkündung ausgeht.

Zusaz 1 a. Bey Verordnungen, deren Inhalt nicht schon als Vorschlag, mittelst einer öffentlichen Verhandlung darüber, vor der Verkündung allgemein hat bekannt seyn können, wird jene Frist erst von Ablauf des dreysigsten Tags, nach Erscheinung derselben, im Regierungsblatt gezählt, wenn sie nicht namentlich eine kürzere oder längere Frist bestimmen.

(2) 1 b. Für bekannt angenommene Geseze soll jedermann wissen: deren Nichtwissen oder Falschwissen schadet sowohl im Verlust als im Gewinn.

2. Das Gesez verfügt nur für die Zukunft; es hat keine rückwirkende Kraft.

2 a. Seine Verfügung hat stets die stillschweigende Bedingung, daß der Wille des Gesezgebers zur Zeit, wo die Anwendung in Frage kommt, noch unabgeändert bestehe.

2 b. Künftige Folgen einer vergangenen Begebenheit, wozu ein früheres Gesez das Recht gegeben hatte, kann ein späteres ändern, ohne rückwirkend zu seyn, so lang es nur noch zwischen eintritt, ehe der Fall entsteht, der die Folgen erzeugt.

2 c. Auslegungen des Gesezgebers haben nicht mehr Rückwirkung als Geseze selbst; sie können aber da, wo einem Richter das ältere Gesez dunkel oder zweydeutig ist, von ihm als Richtschnur seiner Bestimmung berücksichtet werden, auch für Fälle, die vor der Verkündung der Auslegung sich zutrugen.

3. Die Polizey- und Sicherheits-Geseze verbinden Jeden, der auf dem Staats-Gebiet sich aufhält.

Die Liegenschaften, auch jene nicht ausgenommen, welche Ausländer inne haben, werden in allen Fällen nach den inländischen Gesezen gerichtet.

Die Geseze, welche den Zustand und die Rechtsfähigkeit der Personen bestimmen, erstrecken sich auf die Inländer selbst alsdann, wann sie im Ausland sich aufhalten.

3 a. Die Geseze über das Gerichts-Verfahren, und jene über Form und Gültigkeit der im Land verrichteten Rechtsgeschäfte, sind anwendbar auf den Inländer und Ausländer.

(3) 4. Ein Richter, der sich weigert einen Bescheid zu geben, unter dem Vorwand, daß das Gesez den Fall unberührt lasse, daß es dunkel oder unzulänglich sey, kann auf Justizversagung belangt werden.

4 a. Der Richter, wo ihm ein bestimmter Ausspruch des Gesezes mangelt, muß auf Grund und Zweck des Gesezes, so weit sie aus ihm selbst erkennbar sind; sodann auf den Geist des Gesezbuchs, wie er aus der Zusammenstimmung seiner einzelnen Verfügungen hervorgeht; nachmals auf die Rechtsähnlichkeit, die aus einzelnen Verfügungen über verwandte Gegenstände zu entnehmen ist; leztlich auf die Angaben des natürlichen Rechts über einen solchen Fall, seine Entscheidung gründen.

4 b. Der Richter darf das römische Recht in vergleichende Rücksicht nehmen, um für Fälle, wo es darauf ankommen kann, zu ermessen, was nach dem Beyspiel andrer Gesezgebungen für natürliche Rechtsfolge gewisser Verhältnisse angesehen werde; aber nicht um gesezliche Entscheidungs-Gründe daraus zu schöpfen, oder Berufungen der Parthieen auf solches zuzulassen.

Dem Richter ist nicht erlaubt in der Form allgemein wirksamer Vorschriften oder gemeiner Bescheide die ihm vorkommenden Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.

Von solchen Gesezen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zum Zweck haben können Verträge der Unterthanen keine Ausnahme begründen.

6 a. Jeder Saz dieses Gesezbuchs sagt alles, was in Bezug auf bürgerliche Rechtsverhältnisse in dem Umfang seiner Worte unmittelbar oder durch folgerichtige Ableitung gefunden werden kann, so weit nicht andre Säze desselben im Wege stehen.

6 b. Was kein Saz dieses Gesezes geradezu oder folgweise sagt, ist in Beziehung auf das bürgerliche Recht nicht Gesez

(4) mehr, möge es nun vorhin aus gemeinen oder Landesgesetzen, aus Gewohnheiten oder Rechtsmeinungen als gesezlich gegolten haben.

6 c. Spätere allgemeine Geseze heben jene nicht auf, die für einzelne Gattungen der Staats-Angehörigen oder ihrer Handlungen früher von der nemlichen Staatsgewalt gegeben wurden, soweit nicht die Absicht des Gesezes auch sie aufzuheben gerade zu oder durch nothwendige Folge aus dem Verordneten darinn ausgesprochen ist.

6 d. Das Herkommen kann niemals einen muthmaslichen Willen des Gesezgebers über Aufhebung der Freyheit der Handlungen, welche das geschriebene Recht dem Staatsbürger läßt, oder über die Aufhebung der Wirksamkeit der Geseze ausdrucken, mithin weder Rechte schaffen noch abschaffen: es druckt aber für alle Fälle, wo die Art und Weise in dem Umfang und Gebrauch eines Rechts in Frage steht, über welche Geseze oder Verträge nicht Maas geben, den muthmaslichen Willen des Gesezgebers oder der Vertrags-Personen aus, wenn es gehörig vereigenschaftet und bewiesen ist.

6 e. Aeltere Provinz- und Ortsgeseze, welche ihre gesezliche Kraft durch dieses Gesezbuch verlieren, dienen als Urkunden des vorigen Herkommens, da wo es auf dieses ankommen kann.

6. f. Uebrigens gilt für Herkommen nur diejenige Handlungsweise, welche zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen Personen, in Meinung Recht zu thun, offenkundig, gleichartig, und durch wenigstens zehn Jahre ununterbrochen geübt ward.

6 g. Natürliche Verbindlichkeiten, welche nicht mittelbar oder unmittelbar in das bürgerliche Gesez aufgenommen sind, wirken zwar weder Ansprache noch Forderung an Andere; sie wirken jedoch daß derjenige, der ihnen gemäs etwas gethan oder gegeben hat, es nicht

(5) wieder anfechten oder zurückrufen könne, wenn nicht die Befugniß dazu für solchen Fall durch das bürgerliche Gesez besonders begründet ist.

6 h. Wo das Gesez sagt, ein gewisser Vorgang solle diese und jene Veränderung im Rechtsverhältniß der Staatsbürger nach sich ziehen; da entscheidet es damit nur die Pflicht des Richters auf diese Veränderung zu erkennen, wirkt jedoch noch keineswegs die Rechtsfolgen einer solchen Veränderung für sich, und ehe das Erkenntniß des Richters gesucht und ertheilt worden ist, wenn nicht dazu gesezt ist, daß eine Anordnung kraft Gesezes eintreten solle: dieses hat allein zur Folge, daß zu ihrer durchgängigen Wirksamkeit, es nichts weiter bedürfe.

6. i. Aenderungen in den veranlassenden Umständen und Beweg-Gründen eines Gesezes heben niemals dessen Verbindlichkeit auf, so lang ein neues Gesez diese Aufhebung nicht ausspricht; wo es aber für einen einzelnen Fall zweifelhaft wird, ob er unter ein solches Gesez gehörig sey, da mögen sie den Richter zur Nichtanwendung desselben bestimmen.

6. k. Wird für gewisse Willens-Erklärungen, Verbindlichkeiten Uebernahmen, oder Beurkundungen ein bestimmtes Verfahren von dem Gesez vorgeschrieben, und es wird solches bey einem Rechts-Geschäft mangelhaft befunden, so wird die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit desselben im Ganzen und in einzelnen Theilen von dem Ermessen des Richters abhängig, das sich darnach bestimmt, ob und wie weit damit dennoch die Absicht des Gesezes erreichbar sey: durchgehends nichtig ist es nur alsdann, wann auf die Nichtbeobachtung ausdrücklich die Richtigkeit gesetzt, oder das Verfahren für eine nothwendige Feyerlichkeit oder Förmlichkeit erklärt ist.

6. l. Verbietet das Gesez gewisse Willens-Erklärungen oder Verbindlichkeits-Uebernahmen, es sey nun durchaus oder unter Umständen,

(6) so ist die dawider erfolgte Handlung nichtig, wenn sie das Gesez nicht für dennoch bestehend, oder für blos strafbar erklärt.

6. m. Die Nichtigkeit aus der Uebertretung eines solchen Gesezes, welches eine Verbindlichkeits-Uebernahme auf gewisse Summen beschränkt, trifft nur das Ueberschiessende.

6. n. Die Nichtigkeit aus der Uebertretung eines Gesezes, welche nur einen Theil eines vorliegenden Geschäfts trifft, schadet den übrigen Theilen nichts, wenn das Geschäft theilbar ist, und theilweise bestehen kann.

6. o. Nichtigkeiten, welche das Gesez lediglich zum Vortheil einzelner Staatsbürger einführt, können nur allein von diesen, auch von ihren Erben und Rechtsfolgern, sofern solche nicht namentlich ausgeschlossen sind, geltend gemacht werden, keineswegs von Gegenbetheiligten.

Erstes Buch.

Von den Personen.

Erster Titel.

Von dem Genuß und Verlust der bürgerlichen Rechte.

Erstes Kapitel.

Von dem Genuß der bürgerlichen Rechte.

7. Die Ausübung der bürgerlichen Rechte ist von der Eigenschaft eines Staatsbürgers unabhängig. Leztere erwirbt und behält man nur nach den Vorschriften der Staats-Grundgeseze.

(7) 8. Jeder Inländer soll der bürgerlichen Rechte genießen.

9. Wer im Land von einem Fremden gebohren ist, ist berechtigt, innerhalb eines Jahrs nach seiner Volljährigkeit die rechtliche Eigenschaft eines Inländers in Anspruch zu nehmen; nur muß er zugleich, wenn er im Land sich aufhält, erklären, daß er darinn seinen Wohnsitz aufzuschlagen gedenke, und, wenn er in einem fremden Land sich befindet, das Versprechen von sich geben, daß er seinen Wohnsitz im Land aufschlagen wolle, und in Jahresfrist nach gethanem Versprechen sich wirklich dort niederlassen.

9. a. Dieser Anspruch unterliegt jedoch dem Ermessen der Staats-Regierung, über dessen Zulassung oder Verweigerung, so oft dieser Fremde in einem andern Staat ein angebornes Staatsbürgerrecht oder sichere Heimath hat.

10. Jedes Kind, das in einem fremden Land von einem hiesigen Inländer geboren wird, ist Inländer.

Hatte der Vater die rechtliche Eigenschaft eines Inländers verloren, so kann das Kind allezeit durch Erfüllung der im 9ten Saz vorgeschriebenen Bedingungen diese Eigenschaft wieder erlangen.

11. Der Fremde genießt im Land die gleichen bürgerlichen Rechte, welche das Ausland, zu welchem er gehört, dem hiesigen durch Verträge eingeräumt hat, oder einräumen wird.

12. Eine Fremde, die sich mit einem Inländer verheyrathet, folgt dem Zustand ihres Mannes.

(8) 13. Der Fremde, dem der Staatsherrscher erlaubt, seinen Wohnsiz im Land aufzuschlagen, soll, so lang er daselbst wohnt, aller bürgerlichen Rechte geniessen.

14. Der Fremde, auch wenn er auswärts sich wieder aufhält, kann vor die inländischen Gerichte geladen werden, um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die er im Land gegen einen Inländer übernommen hat. Er kann ebenfalls vor inländische Gerichte wegen solcher Verbindlichkeiten gezogen werden, die er in einem fremden Lande gegen einen Inländer eingegangen hat.

Ein Inländer kann im Land vor Gericht gezogen werden, wegen Verbindlichkeiten, welche er in einem fremden Land, selbst mit einem Fremden eingegangen hat.

Jeder fremde Kläger muß ohne Unterschied der Gegenstände, (nur Handlungssachen ausgenommen) für den Ersaz der Prozeßkosten, auch für etwaige Entschädigung Sicherheit stellen, es sey dann, daß er Liegenschaften im Land besize, deren Werth diese Zahlungen sicher stellt.

Zweytes Kapitel.

Von dem Verlust der bürgerlichen Rechte.

Erster Abschnitt.

Von dem Verlust der bürgerlichen Rechte, in soweit er aus dem Verlust der rechtlichen Eigenschaft eines Inländers entsteht.

17. Man hört auf, Inländer zu seyn:

(9) 1.) durch das Staats-Bürgerrecht, das man in einem fremden Land erlangt;

2.) durch eine von dem Staatsherrscher nicht genehmigte Annahme öffentlicher, von einer fremden Regierung übertragener Amtsverrichtungen;

3.) endlich durch jede Niederlassung in einem fremden Land, ohne Absicht, zurückzukehren.

Eine Handels-Niederlassung gilt niemals für Absicht, nicht zurückzukehren.

18. Ein Inländer, der diese rechtliche Eigenschaft verloren hat, kann sie jederzeit wieder erlangen, wenn er mit Erlaubniß des Staatsherrschers ins Land zurückkehrt, und erklärt, daß er sich daselbst sezen wolle, und daß er auf jede mit den inländischen Gesezen im Widerspruch stehende Auszeichnung Verzicht thue.

19. Eine Inländerin, die einen Fremden heyrathet, folgt dem Zustand ihres Mannes.

Verliert sie ihren Mann, so erhält sie die rechtliche Eigenschaft einer Inländerin wieder, vorausgesezt, daß sie entweder noch im Land sich aufhält, oder mit obrigkeitlicher Erlaubniß dahin zurückkehrt, und erklärt, daß sie sich dort sezen wolle.

20. Wer in den Fällen des 10ten, 18ten und 19ten Sazes die rechtliche Eigenschaft eines Inländers wieder erhält, kann sie nicht eher geltend machen, als bis er die Bedingungen dieser Säze erfüllt, und nur um solche Rechte auszuüben, die ihm nach diesem Zeitpunkt anfallen.

(10) 21. Ein Inländer, der ohne Erlaubniß des Staatsherrschers Kriegsdienste im Ausland nimmt, oder einer fremden Kriegskörperschaft sich einverleiben läßt, verliert das Recht eines Inländers.

Er kann nur mit Erlaubniß des Staatsherrschers ins Land zurückkehren, und das Eingeborenheits-Recht nur dann wieder erhalten, wann er die Bedingungen erfüllt, die desfalls dem Fremden auferlegt sind; alles mit Vorbehalt der gesezlichen Strafen, wider jene Eingebornen, die wider ihr Vaterland die Waffen getragen haben, oder sie in der Folge tragen werden.

Zweyter Abschnitt.

Von dem Verlust der bürgerlichen Rechte, als Folge gerichtlicher Verurtheilung.

22. Die Verurtheilung zu solchen Strafen, deren Wirkung den Verurtheilten aller Theilnahme an den nachbenannten bürgerlichen Rechten ausschließt, ziehet den bürgerlichen Tod nach sich.

23. Die Verurtheilung zum natürlichen Tod zieht den bürgerlichen nach sich.

24. Die übrigen lebenslänglichen Leibesstrafen ziehen den bürgerlichen Tod nur in so fern nach sich, als ein Gesez diese Wirkung damit verbindet.

25. Durch den bürgerlichen Tod verliert der Verurtheilte das Eigenthum an allen seinen Gütern. Die Nachfolge in seinem Vermögen wird den Erben eröffnet, und

(11) seine Güter verfallen auf sie eben so, als wäre er natürlich und ohne letzten Willen gestorben.

Er kann nachher weder selbst erben, noch das Vermögen, das er in der Folge erwirbt, auf andere vererben.

Er kann über seine Güter im Ganzen und im Einzelnen nichts verfügen, weder durch Schenkungen unter Lebenden, noch durch lezten Willen; auch kann er auf diese Weise nichts empfangen, es sey dann zum Lebens-Unterhalt.

Er kann weder zum Vormund ernannt werden, noch zu Verrichtungen mitwirken, die sich auf die Vormundschaft beziehen.

Er kann nicht Zeuge für eine feyerliche oder beglaubte Beurkundung seyn, noch bey Gericht als Zeuge angenommen werden.

Er kann bey Gericht als Kläger oder Beklagter nicht selbst auftreten: in seinem Namen muß ein besonderer Pfleger handeln, den ihm das Gericht ernennt, vor welches die Klage gehört.

Er ist unfähig, eine Heyrath zu schließen, die irgend eine bürgerliche Wirkung hervorbringe.

Eine Heyrath, die er vorher geschlossen hatte, ist in Beziehung auf alle bürgerlichen Wirkungen aufgelößt.

Sein Ehegatte und seine Erben können, jedes für seinen Theil, die Rechte ausüben, und die Klagen anstellen, denen sein natürlicher Tod würde Platz gemacht haben.

26. Die Verurtheilungen auf vorgängiges Verhör ziehen den bürgerlichen Tod nur von dem Tag an nach sich, da sie an der Person oder im Bildniß vollzogen worden sind.

(12) 26. a. Für eine im Bildniß vollzogene Strafe gilt die Schlagung des Namens an den Galgen, oder die Verkündung des Urtheils statt Vollzugs in den geeigneten Landesblättern.

27. Die Verurtheilungen der ungehorsam Ausbleibenden wirken den bürgerlichen Tod erst nach Ablauf der nächsten fünf Jahre nach Vollzug des Urtheils im Bildniß. In der Zwischenzeit darf der Verurtheilte sich noch stellen.

28. Diejenigen, die als Ungehorsam Ausgebliebene verurtheilt sind, bleiben während jener fünf Jahre, oder bis sie inzwischen sich stellen, oder in Verhaft genommen werden, von der Ausübung der bürgerlichen Rechte ausgeschlossen.

Die Verwaltung ihrer Güter und die Ausübung ihrer Rechte richtet sich nach dem Gesez über Abwesende.

29. Wenn derjenige, der als ungehorsam Ausgebliebener verurtheilt wird, sich in fünf Jahren, von dem Tag des Urtheils-Vollzugs zu rechnen, freywillig stellt, oder in dieser Zwischenzeit ergriffen und verhaftet wird, so ist das Urtheil hierdurch kraft Gesezes unkräftig geworden; der Angeklagte soll in den Besiz seiner Güter wieder eingesezt, und aufs neue gerichtet werden: würde er durch diesen neuen Rechtsspruch zu der vorigen, oder auch zu einer andern Strafe, die gleichfalls den bürgerlichen Tod nach sich zieht, verurtheilt, so soll diese nur von dem Tag an statt haben, an welchem das zweyte Urtheil vollzogen wurde.

30. Wenn derjenige, der als ungehorsam ausgeblieben, verurtheilt war, sich erst nach fünf Jahren stellt, oder zur Haft gebracht, und nun durch das neue Urtheil

(13) losgesprochen, oder nur zu einer Strafe verurtheilt wird, die den bürgerlichen Tod nicht nach sich zieht; so tritt er für die Zukunft und von dem Tag an, da er wieder bey Gericht erschienen ist, in den vollen Genuß seiner bürgerlichen Rechte wieder ein; aber das erste Urtheil behält für das Vergangene alle Wirkungen, welche in der Zwischenzeit vom Ablauf der fünf Jahre an bis zum Tag seiner Erscheinung vor Gericht als Folgen des bürgerlichen Todes eingetreten sind.

31. Stirbt der abwesend Verurtheilte in der Gnaden-Frist von fünf Jahren, ohne sich gestellt zu haben, auch ohne ergriffen und verhaftet worden zu seyn; so wird er als Einer, der im unverlezten Rechtszustand gestorben ist, behandelt. Das Urtheil über das ungehorsame Ausbleiben verliert alle Rechtswirkung. Der Ansprache des beschädigten Theils geschieht gleichwohl dadurch kein Abbruch; sie kann aber wider die Erben des Verurtheilten nur im bürgerlichen Rechtsweg erhoben werden.

32. In keinem Fall sezt die bloße Verjährung der Strafe den Verurtheilten in seine bürgerlichen Rechte für die Zukunft wieder ein.

33. Die Güter, welche ein bürgerlich Todter erwirbt, und in deren Besiz er am Tag seines natürlichen Todes ist, fallen dem Staat kraft des Rechts auf Erblos-Gut anheim.

Dem Staats-Oberhaupt steht frey, zum Vortheil der Wittwe, der Kinder, oder der Verwandten des Verurtheilten hierüber jene Verfügungen zu treffen, die ihm die Menschlichkeit einflößen wird.

(14) Zweyter Titel.

Von den Beurkundungen des bürgerlichen Stands.

Erstes Kapitel.

Allgemeine Verfügungen.

34. Die Beurkundungen des bürgerlichen Stands müssen Ort, Jahr, Tag und Stunde, wo sie aufgenommen werden, auch die Vornamen, die Geschlechtsnamen, das Alter, das Gewerb, und den Wohnort aller derjenigen ausdrücken, die darinn genannt werden.

35. Die Beamten des bürgerlichen Stands dürfen den Beurkundungen, die sie aufnehmen, weder durch Anmerkungen noch durch irgend eine andere Art des Ausdrucks etwas einrücken, was die Erscheinenden etwa, ohne dazu vom Gesez aufgefordert zu seyn, angeben würden.

36. In Fällen, worinn die Betheiligten nicht verbunden sind, in Person zu erscheinen, dürfen sie sich durch einen andern vertreten lassen, der besondere und öffentliche Vollmacht dazu hat.

37. Nur Manns-Personen, die wenigstens ein und zwanzig Jahr alt sind, seyen sie Verwandte oder nicht, dürfen bey den Beurkundungen des bürgerlichen Stands als Zeugen auftreten: sie werden von den Betheiligten selbst gewählt.

38. Der Beamte des bürgerlichen Stands muß den erschienenen Parthien oder ihren Bevollmächtigten und den

(15) Zeugen die Urkunde vorlesen. Es soll in derselben Meldung von der Erfüllung dieser Förmlichkeit geschehen.

39. Diese Urkunden müssen von den Beamten des bürgerlichen Stands, von den erscheinenden Theilen, und von den Zeugen unterzeichnet werden, oder es muß die Ursache angeführt seyn, welche die Erschienenen und die Zeugen zu unterzeichnen verhinderte.

40. Die Beurkundungen des bürgerlichen Stands sind in jeder Gemeinde in eine oder mehrere doppelt zu führende Bücher einzutragen.

41. Die Bücher sollen vom Bezirks-Richter oder seinem Stellvertreter in ununterbrochener Reihe Blattweis mit Ziffern versehen, mit Handzug beglaubigt, und das erste und letzte Blatt noch besonders angegeben werden.

42. Die Beurkundungen sollen in die Bücher hintereinander ohne leeren Zwischenraum eingetragen werden.

Durchstriche und Rand-Zusätze müssen besonders, eben so wie der Hauptinhalt der Urkunde genehmigt und unterzeichnet werden. Man darf dabey sich keiner Abkürzungen bedienen, noch Jahr und Tag mit Ziffern ausdrücken.

43. Am Ende eines jeden Jahrs sollen die Bücher von dem Beamten des bürgerlichen Stands förmlich abgeschlossen, und den Monat darauf, eins der Exemplare in der Gemeinds-Lade, das andere in der Kanzley des Bezirks niedergelegt werden.

44. Mit der Doppelschrift der Bücher, die bey der gedachten Kanzley zu hinterlegen ist, sollen auch die Vollmachten und andere Urkunden, die der Beurkundung des

(16) bürgerlichen Stands beygefügt werden müssen, allda aufbewahrt werden, nachdem sie vorher mit dem Handzug dessen, der sie vorlegte, und des Beamten des bürgerlichen Stands beglaubigt sind.

45. Jedermann ist berechtigt, von denjenigen, welche die Bücher des bürgerlichen Stands bewahren, Auszüge aus solchen sich ausfolgen zu lassen.

Auszüge, die als gleichlautend mit den Büchern ausgeliefert, und von dem ersten Bezirks-Beamten, oder seinem Stellvertreter, beglaubigt sind, haben volle Beweiskraft, solang sie nicht förmlich als falsch angeklagt werden.

46. Sind solche Bücher nicht vorhanden, oder abhanden gekommen, so ist der Beweis durch Urkunden sowohl, als durch Zeugen zuzulassen, und es können alsdann die Heirathen, Geburten und Sterbfälle durch Bücher und Papiere der verstorbenen Eltern, wie auch durch Zeugen bewiesen werden.

47. Jede Urkunde des bürgerlichen Stands, sie mag Inländer oder Ausländer betreffen, die im Ausland gefertigt worden ist, soll volle Beweiskraft haben, wenn sie in der dort landüblichen Form abgefaßt ist.

48. Alle im Ausland gefertigten Beurkundungen des bürgerlichen Stands der Inländer sind gültig, wenn sie von Staatsgeschäftsträgern ihres Heimaths-Staats, diesem Gesez gemäß aufgenommen worden sind.

49. So oft am Rande einer schon eingetragenen Beurkundung einer Andern, die darauf Bezug hat, zuerwähnen

(17) ist, soll dieses auf Ansuchen der Betheiligten durch den Beamten des bürgerlichen Stands auf den laufenden oder auf den in der Gemeinds-Lade aufbewahrten Büchern, und durch den Amtsschreiber auf den bey der Gerichts-Kanzley hinterlegten Büchern geschehen. Zu dem Ende soll der Beamte des bürgerlichen Stands in den drey nächsten Tagen den Kron-Anwald des Amtsbezirks hievon benachrichtigen, und dieser hat dafür Sorge zu tragen, daß die Erwähnung in beyden Büchern gleichlautend geschehe.

50. Jede Uebertretung der vorherigen Artikel, welche von den hierinn benannten verschiedenen Beamten geschieht, wird bey demjenigen Gericht eingeklagt, unter welchem sie gerichtspflichtig sind, und mit einer Geldbuße bestraft, die nicht über fünfzig Gulden betragen darf.

51. Jeder Bewahrer der Bücher ist wegen jeder Veränderung für den Schaden-Ersaz verantwortlich, jedoch mit Vorbehalt des etwa zustehenden Rückgrifs auf die Urheber derselben.

52. Jede Veränderung, jede Verfälschung in der Beurkundung des bürgerlichen Stands, jede Niederschreibung dieser Urkunde auf ein fliegendes Blatt, oder sonst anderswo, als in den dazu bestimmten Büchern, gibt den dazu Betheiligten ein Recht auf Schadens-Ersaz, ohne Abbruch der im Strafgesez-Buch bestimmten Strafen.

Der Kron-Anwald des Bezirks-Gerichts ist verbunden, den Zustand der Bücher zur Zeit, da sie bei der Gerichts-Kanzley niedergelegt werden, zu prüfen. Ueber diese Prüfung muß er ein kurzes Protokoll aufsezen, jede Uebertretung

(18) des Gesezes und jedes Verbrechen, das von den Beamten des bürgerlichen Stands begangen seyn mag, behörigen Orts anzeigen, und auf Verurtheilung in die Geldbußen wider sie antragen.

54. In allen Fällen, wo ein Gericht in erster Instanz über Beurkundungen des bürgerlichen Stands urtheilt, können die Betheiligten wider den Ausspruch Rechtsmittel ergreifen.

Zweytes Kapitel.

Von den Geburts-Büchern.

Jede Geburt soll in den ersten drey Tagen nach der Niederkunft dem Beamten des bürgerlichen Stands des Orts angezeigt, und das Kind ihm vorgezeigt werden.

56. Die Geburt des Kinds muß von dem Vater, oder in Ermanglung des Vaters von den Aerzten, Wund- oder Heb-Aerzten, Hebammen, Krankenwärtern, oder andern Personen, die bey der Niederkunft zugegen gewesen sind, und wenn die Mutter außer ihrem Wohnort niedergekommen wäre, von der Person, bey welcher sie niedergekommen ist, angezeigt werden.

Die Geburts-Beurkundung soll hierauf in Gegenwart zweyer Zeugen gefertigt werden.

57. Die Geburts-Beurkundung muß Ort, Tag und Stunde der Geburt, das Geschlecht des Kinds, die Vornamen, die man geben will, die Vornamen, Geschlechts-Namen,

(19) das Gewerbe und den Wohnort der Eltern, so wie jene der Zeugen enthalten. 57. a. Der Name des Vaters kann nur alsdann darinn vorkommen, wenn das Kind ehelich oder eine Vaterschaft ausser der Ehe vom miterschienenen Vater oder einem besonders öffentlich Bevollmächtigten desselben zugestanden ist.

58. Jeder, der ein neugebohrnes Kind findet, ist verbunden, es dem Beamten des bürgerlichen Stands mit den Kleidungen und anderm bey dem Kinde vorgefundenen Geräth zu überliefern, und alle Umstände der Zeit und des Orts, wo er es gefunden hat, anzugeben.

Hierüber soll ein umständliches Protokoll gefertigt werden, das überdieß noch das anscheinende Alter des Kinds, sein Geschlecht, die Namen, die man ihm geben, und die Staatsbehörde, welcher man es überliefern wird, enthalten muß.

Das Protokoll soll in die Bücher eingetragen werden.

(59, 60 und 61 betreffen die Geburt auf der See und bleiben als hier Lands unanwendbar weg.)

62. Die Beurkundung der spätern Anerkennung eines Kinds soll den Büchern auf den Tag, da sie geschieht, eingetragen, und hievon am Rand der Geburts-Urkunde, wenn eine vorhanden ist, Meldung gethan werden.

(20) Drittes Kapitel.

Von den Ehe-Büchern.

63. Vor Schließung der Ehe soll der Beamte des bürgerlichen Stands zwey Aufgebote mit einem Zwischenraum von acht Tagen, jedes auf einen Sonntag, vor versammelter Gemeinde, machen.

In diesen Aufgeboten, so wie in dem Schein, der hierüber gefertigt wird, müssen ausgedrückt seyn die Vornamen, die Geschlechtsnamen, das Gewerbe und die Wohnorte der künftigen Ehegatten, ihre Volljährigkeit oder Minderjährigkeit, endlich die Vornamen, Geschlechts-Namen, das Gewerbe und die Wohnorte ihrer Eltern.

Dieser Schein muß nebst dem Ort, Tag und Stunde ausdrücken, wo die Aufgebote geschehen sind. Er soll in ein eigenes Buch eingeschrieben werden, welches von Blatt zu Blatt, wie im 41. Saz bestimmt ist, mit Zahlen, und Handzug versehen, und am Ende jedes Jahrs in der Gerichtskanzley niedergelegt werden muß.

64. Von einem Aufgebot zum andern und während der ganzen Zwischenzeit von acht Tagen soll ein Auszug des Verkündigungs-Scheins an der Thüre des Gemeinde-Hauses angeheftet bleiben. Vor dem dritten Tag nach dem zweyten Aufgebot, den Tag dieses Aufgebots nicht mit einbegriffen, darf die Ehe nicht geschlossen werden.

65. Ist die Ehe nicht in Jahresfrist nach der Aufgebots-Zeit geschlossen worden, so kann sie nicht mehr ohne neues förmliches Aufgebot eingegangen werden.

66. Die Einsprachen wider eine Heyrath sollen auf der Urschrift und der Abschrift von den Einsprechenden

(21) oder ihren mit einer besondern und öffentlichen Vollmacht ersehenen Gewalthabern unterzeichnet werden; sie müssen nebst einer Abschrift der Vollmacht den Betheiligten entweder zu eigener Hand oder zu ihrem Wohnsitz behändigt, und dem Beamten des bürgerlichen Stands, der seine Einsicht der Urschrift darauf zu bemerken hat, vorgezeigt werden.

67. Der Beamte des bürgerlichen Stands muß ohne Zeitverlust die Einsprache in dem Aufgebotsbuch mittelst einer kurzen Anzeige bemerken.

Am Rand des Eintrags dieser Einsprachen muß er nachmals der Urtheile oder des Aufhebungs-Scheins, sobald ihm eine Ausfertigung davon zugestellt wird, erwähnen.

68. Im Fall einer Einsprache darf der Beamte des bürgerlichen Stands, ehe ihm die Aufhebungs-Urkunde zugestellt worden ist, nicht zur Trauung schreiten, bey Strafe von Einhundert Fünfzig Gulden, und Leistung aller Entschädigung.

69. Sind keine Einsprachen eingelegt worden, so soll auch hievon in dem Trauungs-Schein Erwähnung geschehen, und wenn Aufgebote der Ehe in mehrern Gemeinden nöthig waren, so sollen die Verlobten von dem Beamten des bürgerlichen Stands einer jeden Gemeinde das Zeugniß beybringen, daß keine Einsprache eingelegt worden sey.

70. Der Beamte des bürgerlichen Stands soll sich den Geburtsschein von jedem der künftigen Ehegatten vorzeigen

(22) lassen. Derjenige aus ihnen, dem es etwa unmöglich seyn möchte, sich ihn zu verschaffen, kann statt dessen einen Kundbarkeits-Schein von der ordentlichen Obrigkeit seines Geburts- oder Wohnorts beybringen.

71. Der Kundbarkeits-Schein muß enthalten eine Erklärung von sieben Zeugen, männlichen oder weiblichen Geschlechts, verwandt oder nicht verwandt, über die Vornamen, den Geschlechts-Namen, das Gewerbe und den Wohnort des künftigen Ehegatten (auch seiner Eltern, wenn sie bekannt sind), sodann über den Ort und so viel möglich, die Zeit seiner Geburt, und über die Ursachen, die es verhindern, den Geburtsschein selbst beyzubringen. Die Zeugen müssen den Schein über die Kundbarkeit mit

der Orts-Obrigkeit unterzeichnen, und waren einige unter

ihnen des Schreibens unerfahren, oder zu unterzeichnen

ausser Stand, so muß auch dieses angemerkt werden.

72. Der Kundbarkeits-Schein muß dem Bezirks-Beamten des Orts, wo die Heirath vor sich gehen soll, vorgelegt werden. Nach Vernehmung des Kron-Anwalds gibt oder versagt er hierauf seine Bestätigung, je nachdem er die Aussagen der Zeugen und die Gründe, wegen welcher man den Geburts-Schein nicht beibringen kann, zureichend findet oder nicht.

73. Der öffentliche Schein, welcher die Einwilligung der, der Trauung nicht anwohnenden Eltern oder Gros-Eltern oder bey Abgang derselben, die Einwilligung der Familie enthält, muß Vornamen, Geschlechtsnamen, Gewerbe und Wohnort des künftigen Ehegatten, und aller derjenigen,

(23) die zu dem Schein mitwirken, so wie den Grad ihrer Verwandtschaft ausdrücken.

74. Die Ehe soll in einer Gemeinde geschlossen werden, wo einer von beyden Ehegatten seinen Wohnsiz hat. In Beziehung auf die Heirath hat man seinen Wohnsiz in einer Gemeinde, wenn man sechs Monate nach einander daselbst gewohnt hat.

74. a. Sie kann auch an dem Ort, den beede zum Wohnsiz für ihre Ehe erwählt haben, geschehen.

75. An dem Tag, den nach Verlauf der Aufgebots-Fristen die Parteyen hiezu bestimmen, soll der Beamte des bürgerlichen Stands ihnen, in Beyseyn von vier Zeugen, wozu Verwandte und Nicht-Verwandte gewählt werden können, die oben angeführten Scheine, die sich auf ihren Stand und auf die Förmlichkeiten der Heyrath beziehen, sodann das sechste Kapitel des Titels von der Ehe über die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Eheleute vorlesen. Er soll sich von jedem Theil einzeln und nacheinander die Erklärung geben lassen, daß sie sich zur Ehe nehmen wollen. Darnach erklärt er im Namen des Gesezes, daß sie durch das Band der Ehe verbunden sind, und sezt auf der Stelle hierüber den Schein auf.

76. In dem Ehe-Schein müssen ausgedrückt werden:

1.) Vornamen, Geschlechts-Namen, Gewerbe, Alter, Geburts-Orte und Wohnorte der Ehegatten ;

2.) Deren Volljährigkeit oder Minderjährigkeit;

(24) 3.) Vornamen, Geschlechts-Namen, Gewerbe und Wohnorte der Eltern;

4.) Einwilligung der Eltern, Gros-Eltern, oder der Familie, in dem Fall, wo diese erfordert wird; weiter

5.) Die Scheine über das ehrerbietige Nachsuchen des elterlichen Rechts, wenn deren gemacht worden;

6.) Die in den verschiedenen Wohnorten geschehene Aufgebote.

7.) Die Einsprachen, wenn deren gemacht wurden, und ihre Aufhebung, oder die Bemerkung, daß keine Einsprache geschehen;

8.) Die Erklärung der Verlobten, daß sie sich einander zu Ehegatten nehmen, und der von dem Staats-Beamten geschehene Ausspruch ihrer ehelichen Verbindung.

9.) Die Vornamen, Geschlechts-Namen, das Alter, das Gewerbe und die Wohnorte der Zeugen und ihre Erklärung, ob sie mit den Parteyen verwandt oder verschwägert seyen, von welcher Seite her, und in welchem Grad.

Viertes Kapitel.

Von den Todten-Büchern.

77. Keine Beerdigung darf ohne Erlaubniß des Beamten des bürgerlichen Stands geschehen. Er ertheilt sie auf ungestempeltem Papier, und unentgeltlich; aber nicht eher, als nachdem er sich zu dem Verstorbenen verfügt

(25) hat, um sich seines wirklichen Hinscheidens zu versichern, und zweymahl vier und zwanzig Stunden nach dem Hinscheiden verstrichen sind. Ausgenommen bleiben jedoch die in den Polizei-Verordnungen besonders bestimmten Fälle früherer oder späterer Beerdigung.

78. Der Todten-Schein wird von dem Beamten des bürgerlichen Stands auf die Erklärung zweyer Zeugen gefertigt; diese Zeugen sollen, wo möglich, die zwey nächsten Verwandten oder Nachbarn seyn, oder, wenn jemand ausser seinem Wohnort gestorben ist, die Person, bey welcher er verstorben, und ein Verwandter oder ein Anderer.

79. Der Todten-Schein muß Vornamen, Geschlechts-Namen, Alter, Gewerbe und Wohnort des Verstorbenen enthalten, ferner Vornamen und Geschlechts-Namen des andern Ehegatten, wenn die verstorbene Person verheirathet, oder im Wittwenstande war, endlich Vornamen, Geschlechts-Namen, Alter, Gewerbe und Wohnorte derjenigen, welche diese Erklärungen als Zeugen gegeben haben, und wenn sie Verwandte des Verstorbenen sind, zugleich den Grad ihrer Verwandschaft. Eben dieser Schein muß ferner, insoweit man davon Nachricht haben kann, die Vornamen, Geschlechts-Namen, Gewerbe und Wohnorte der Eltern des Verstorbenen, nebst dessen Geburtsort enthalten.

80. Die Sterbfälle in den Kriegs- und Bürger-Spitälern oder andern öffentlichen Häusern sollen die Obern, Aufseher, Verwalter oder Hausherrn in den nächsten vier und zwanzig Stunden dem Beamten des bürgerlichen

(26) Stands anzeigen. Dieser muß, um sich des Hinscheidens zu versichern, sich dahin verfügen, und nach Vorschrift des vorhergehenden Sazes einen Schein über die ihm gemachten Anzeigen, und über die von ihm eingezogenen Erkundigungen fertigen.

Ueberdieß sollen in den besagten Spitälern und Häusern eigene Bücher geführt werden, um diese Erklärungen und eingezogenen Nachrichten zugleich darinn einzutragen.

Der Beamte des bürgerlichen Stands soll den Todten-Schein dem gleichen Beamten des lezten Wohnorts des Verstorbenen einsenden, und dieser ihn gleichfalls in seine Bücher eintragen.

81. Aeussern sich Zeichen oder Spuren eines gewaltsamen Todes, oder andere Umstände, welche deßhalb einen Zweifel erwecken; so darf die Beerdigung nicht eher geschehen, als nachdem ein Polizey-Beamter unter dem Beystand eines Staats-Arzts oder Wund-Arzts über den Zustand des Leichnams, und über die Umstände, welche hierauf Bezug haben, nach der Leichenschau-Ordnung, so wie über die Erkundigungen, die er über Vornamen, Geschlechts-Namen, Alter, Gewerbe, Geburts- und Wohnort des Verstorbenen einziehen konnte, ein Protokoll gefertigt haben wird.

82. Der Polizey-Beamte ist gehalten, dem Beamten des bürgerlichen Stands des Orts, wo die Person verstorben ist, sogleich alle Nachrichten mitzutheilen, die in seinem Protokoll enthalten sind, und nach denselben ist der Todtenschein zu verfassen.

Eine Ausfertigung davon soll der Beamte des bürgerlichen Stands demjenigen zusenden, der am Wohnort

(27) des Verstorbenen die gleiche Stelle versieht, so fern der Wohnort bekannt ist; diese Ausfertigung wird in die Bücher eingetragen.

83. Die Hals-Gerichtsschreiber sind gehalten, in den ersten vier und zwanzig Stunden nach der Vollstreckung der Todesurtheile dem Beamten des bürgerlichen Stands des Orts, wo der Verurtheilte hingerichtet worden ist, alle im 79. Saz ausgedrückten Nachrichten zuzusenden, nach welchen alsdann der Todtenschein zu verfassen ist.

84. Stirbt jemand in einem Gefängniß, Zucht- oder Besserungs-Haus, so haben die Aufseher oder Gefangenwärter den Beamten des bürgerlichen Stands aus der Stelle hievon zu benachrichtigen; dieser muß, wie im 80. Saz bestimmt ist, sich dahin verfügen, und den Todtenschein fertigen.

85. In allen Fällen, wo jemand eines gewaltsamen Tods in einem Gefängniß oder Zuchthaus verstorben, oder hingerichtet worden ist, soll von diesen Umständen in den Büchern gar nichts erwähnt, und jedesmal der Todtenschein einzig nach der in dem 79. Saz vorgeschriebenen Form gefertiget werden.

85 a. Wird die Leiche eines Kindes, das todt war, ehe seine Geburt eingetragen werden konnte, dem Beamten des bürgerlichen Stands vorgetragen; so darf er in seiner Todesurkunde nicht sagen, daß es gestorben, sondern nur daß es ihm leblos vorgewiesen worden, wornächst derselbe die Namen, Vornamen, Eigenschaft, und Wohnort des Vaters und der Mutter des Kinds, von den Zeugen, und Jahr, Tag, und Stunde, wenn es zur Welt geboren worden,

(28) erkundigen und eintragen muß, welches alles nach der Zeitordnung in das Todtenbuch einzutragen ist, und woraus nie ein Beweis für oder wider das Leben des Kinds entnommen werden darf.

(86. und 87. betreffen den Tod auf der See und bleiben als hier unanwendbar weg.)

Fünftes Kapitel.

Von den Urkunden des bürgerlichen Stands ausser dem Staats-Gebiet, welche Militärpersonen betreffen.

88. Die ausser dem Staatsgebiet gefertigten Scheine des bürgerlichen Stands, sie betreffen Militär- oder andere bey den Kriegsheeren angestellte Personen, sollen nach den vorhin vorgeschriebenen Formen abgefaßt werden, mit Vorbehalt der in den folgenden Säzen enthaltenen Ausnahmen.

89. Der Quartiermeister bey einer jeden Heerschaar, die aus einem oder mehrern Bataillonen oder Schwadronen besteht, und der kommandirende Hauptmann bey den andern Heerschaaren, sollen die Geschäfte des Beamten des bürgerlichen Stands verrichten. In Betreff der Offiziere ohne Kriegsmannschaft, und der Angestellten bey den Kriegsheeren, hat der Musterungs-Aufseher, der bey dem Kriegsheer, oder der Heerschaar (Corps d'Armée) angestellt ist, (inspecteur aux revues) dieselbe Geschäfte zu versehen.

89. Für die Scheine des bürgerlichen Stands soll ein eigenes Buch bey jeder Heerschaar geführt werden, das

(29) sich auf die Angehörige dieser Heeres-Abteilung bezieht, und ein anderes bey dem General-Staab des Kriegsheers, oder einer Heerschaar für die bürgerlichen Stands-Scheine, welche die Offiziere ohne Kriegsmannschaft und die Angestellte betreffen. Diese Bücher sollen auf eben die Weise, wie die andern Dienstpapiere der Heerschaar und eines jeden Staabs aufbewahrt, und bey der Rückkunft derselben oder der Kriegsheere auf das Staats-Gebiet in die Kriegs-Archive hinterlegt werden.

91. Die Bücher sollen bei jeder Heerschaar von dem Offizier, der das Kommando führt, und bey dem General-Staab von dem Vorsteher des General-Staabs fortlaufend mit Seitenzahl und Handzug versehen werden.

92. Die Geburts-Anzeigen sollen bey den Kriegsheeren in den ersten zehn Tagen nach der Niederkunft geschehen.

93. Der Offizier, welchem die Führung des Buchs über den bürgerlichen Stand aufgetragen ist, soll in den ersten zehn Tagen, nach der Eintragung des Geburts-Scheins in das besagte Buch, einen Auszug davon dem Beamten des bürgerlichen Stands desjenigen Orts zusenden, wo der Vater des Kinds, oder wenn der Vater unbekannt ist, wo die Mutter des Kinds zulezt wohnte.

94. Die Aufgebote bey der Heyrath der Militär- und der bey den Kriegsheeren angestellten Personen sollen an dem Ort ihres lezten Wohnsizes geschehen; sie sollen überdieß soviel die Einzelnen betrift, die zu einer Heerschaar gehören, bey dem Tags-Befehl derselben und in Hinsicht der Offiziere ohne Kriegsmannschaft und der Angestellten

(30) bey dem Tags-Befehl des Kriegsheers oder der Heerschaar, wovon sie einen Theil ausmachen, fünf und zwanzig Tage vor Schließung der Ehe kund gemacht werden.

95. Gleich nachdem der Heyrathsschein in das Buch eingetragen ist, soll der Offizier, der das Buch zu führen hat, eine Ausfertigung davon dem Beamten des bürgerlichen Stands an den lezten Wohnort der Ehegatten zu senden.

Die Todten-Scheine sollen bey jeder Heerschaar von dem QuartierMeister, und was die Offiziere ohne Kriegsmannschaft und die Angestellte betrifft, von dem Musterungs-Aufseher des Kriegsheers auf die Anzeige dreyer Zeugen gefertiget, und der Auszug aus diesen Büchern in den nächsten zehn Tagen dem Beamten des bürgerlichen Stands an dem lezten Wohnort des Verstorbenen zugesandt werden.

97. Ist jemand in einem Feldspital, oder in einem stehenden (für einen Ort bleibend bestimmten) Kriegs-Spital gestorben, so soll der Todtenschein von dem Vorsteher der gedachten Spitäler gefertiget, und dem Quartier-Meister der Heerschaar, oder dem Musterungs-Aufseher bey dem Kriegsheer oder der Heerschaar, wozu der Verstorbene gehörte, eingesandt werden. Diesen Offizieren liegt es ob, eine Ausfertigung des Todten-Scheins an den Beamten des bürgerlichen Stands am lezten Wohnort des Verstorbenen gelangen zu lassen.

98. Der am Wohnort der Parteyen angestellte Beamte des bürgerlichen Stands, wenn ihm von dem Kriegsheer

(31) die Ausfertigung eines Scheins zugesandt wird, der den bürgerlichen Stand betrifft, ist gehalten, ihn sogleich in seine Bücher einzutragen.

Sechstes Kapitel.

Von der Berichtigung der bürgerlichen Stands-Scheine.

99. Wird auf Berichtigung eines bürgerlichen Stands-Scheins angetragen, so hat die behörige Gerichts-Stelle, auf Vernehmung des Kron-Anwalds mit Vorbehalt der Berufung hierüber zu erkennen. Wo nöthig, sollen die Betheiligten hiezu vorgefordert werden.

100. Solchen Betheiligten, die weder auf diese Berichtigung angetragen hatten, noch dazu vorgefordert worden waren, kann zu keiner Zeit das Berichtigungs-Erkenntniß entgegengesezt werden.

101. Die Erkenntnisse, wodurch auf Berichtigung eines solchen Scheins gesprochen worden ist, sind von dem Beamten des bürgerlichen Stands, sobald sie ihm zugestellt werden, den Büchern einzutragen. Auf sie soll am Rand des hiedurch verbesserten Scheins Rückweisung geschehen.

Dritter Titel.

Von dem Wohnsiz.

102. Der Wohnsiz eines jeden Inländers in Beziehung auf die Ausübung seiner bürgerlichen Rechte ist da, wo er seine Haupt-Niederlassung hat.

(32) 102. a. Wer Orts-Herr, oder Orts- ingleichem Schutz-Bürger ist, bey dem gilt der Ort, wo der ortsherrliche Siz ist, oder wo das Ortssassen Recht besteht, immer für die Haupt-Niederlassung.

102. b. Wo die Niederlassung nicht entscheidend wäre, da ist auf den Geburtsort, und bey dessen Unbekanntschaft auf den jüngsten Aufenthalt zu sehen.

103. Eine Veränderung des Wohnsizes erfolgt, wenn jemand anderswo seine Wohnung wirklich nimmt, und zugleich die Absicht hat, seine Haupt-Niederlassung dahin zu verlegen.

104. Der Beweis dieser Absicht ergibt sich aus einer ausdrücklichen Erklärung, die bey dem Gericht des Orts, den man verläßt, sowohl als bey jenem des Orts, wohin man seine Wohnung verlegt, gemacht wird.

105. Ist keine ausdrückliche Erklärung vorhanden, so hängt der Beweis der Absicht von den Umständen ab.

106. Der Staatsbürger, der zu einem öffentlichen Amt berufen wird, das auf Zeit beschränkt oder auf Widerruf verliehen ist, behält den Wohnsiz, den er vorher hatte, wenn er nicht eine andere Gesinnung an Tag legt.

107. Die Annahme eines Amts, das unbestimmt oder auf Lebenszeit verliehen ist, zieht bey dem Diener die Verlegung seines Wohnsizes an den Ort, wo er sein Amt ausüben muß, unmittelbar nach sich.

107. a. Ausgenommen sind jene, welche ein besonderes Orts- oder Schuzburger-Recht im Land haben, und dieses neben dem Dienst beybehalten, so wie Ortsherrn des Landes.

(33) 108. Eine Ehefrau hat keinen andern Wohnsiz als jenen ihres Mannes. Der Minderjährige, der nicht Gewalts entlassen ist, hat seinen Wohnsiz bey seinen Eltern oder dem Vormund; und der Volljährige, der mundlos, (d. i. entmündigt oder mundtodt) ist, den seinigen auch bey seinem Vormund.

109. Volljährige, welche bey Andern dienen, oder ständig arbeiten, haben mit der Person, welcher sie dienen oder arbeiten, einerley Wohnsiz, wenn sie an dem nemlichen Ort und in einem Haus derselben sich aushalten.

110. Der Ort, wo ein Erbe anfällt, wird durch den Wohnsiz bestimmt.

110. a. Wer übrigens Richter des Wohnsizes sey, ist verschieden, je nachdem ein Beklagter amts- oder kanzleysässig ist, indem im erstern Fall der ordentliche Unterrichter des Orts, im andern der Provinz-Oberrichter darunter zu verstehen ist.

111. Wird von den Betheiligten oder auch von Einem aus ihnen für einen Vertrag, zur Vollziehung desselben, ein Wohnsiz an einem Ort erwählt, wo ihr wirklicher Wohnsiz nicht ist, so finden die Behändigungen, die Klagen und das weitere Verfahren, das sich auf diesen Vertrag bezieht, an dem verglichenen Wohnsiz und vor dem Richter desselben statt.

111. a. In diesem Fall ist auch stets, ohne Unterschied der Kanzley-oder Amts-Sässigkeit, der Unterrichter des Orts zu verstehen, wenn nicht namentlich ein anderes ausgemacht ist.

(34) Vierter Titel.

Von den Abwesenden.

111. b. Der Abwesende bleibt in Bezug auf seine Rechtsvertretung, Geschäftsführung und Vermögensverwaltung seiner Sorgfalt eben so wie ein Anwesender überlassen, so lang er nicht vermißt wird, oder verschollen ist.

Erstes Kapitel.

Von den Vermißten.

112. Wenn die Nothwendigkeit eintritt, für die Verwaltung aller oder einiger Güter zu sorgen, die ein Abwesender zurückgelassen hat, weil er vermißt wird (indem man nicht weiß wo er hingekommen,) und er keinen bevollmächtigten Geschäftsführer hat, so soll dessen ordentlicher Richter auf Begehren der Betheiligten hierüber das Nöthige nach Erforderniß der Umstände verfügen.

113. Auf das Gesuch derjenigen Partey, die sich zuerst deßwegen anmeldet, ertheilt der Richter einem Rechts-Beystand den Auftrag, diejenigen, die vermißt werden,

bey den Vermögens-Verzeichnungen, Rechnungs-Abnahmen, Theilungen und Richtigstellungen, der Forderungen und Schulden, welche sie betreffen, zu vertreten.

114. Der Kron-Anwald hat den besondern Auftrag, für den Vortheil der vermißten Personen zu wachen, und er soll von jedem Begehren, das sie betrift, in Kenntniß gesezt werden.

(35) Zweytes Kapitel.

Von der Verschollenheits-Erklärung.

115. Wenn eine Person an dem Ort ihres Wohnsizes und ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr erscheint, und vier Jahre abgelaufen sind, seitdem keine Nachricht von ihr eingegangen ist, so können die Betheiligten sich an deren Gerichtsbehörde wenden, damit ihre Abwesenheit an unbekannten Orten anerkannt, mithin sie für verschollen erklärt werde.

116. Um diese Abwesenheit ausser Zweifel zu sezen, soll jene Behörde nach vorgelegten schriftlichen Beweisen, verordnen, daß nach Vernehmung des Kron-Anwalds über das Gesuch, in dem Bezirk des Wohnsizes, und in jenem des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn beyde von einander verschieden sind, eine Kundschafts-Erhebung angestellt werde.

117. Uebrigens soll das Gericht zum Behuf der Entscheidung über das Gesuch, auf die Beweggründe der Abwesenheit und auf die Ursachen Rücksicht nehmen, die verhindert haben mögen, daß man von der vermißten Person keine Nachricht erhielt.

118. Der Kron-Anwald soll die Vorbescheide sowohl, als die Endbescheide, sobald sie erlassen sind, dem Justiz-Minister einsenden, der für ihre allgemeine Kundwerdung sorgen muß.

119. Der Bescheid, wodurch jemand für verschollen erklärt wird, soll nicht eher, als ein Jahr nach dem Bescheid, wodurch auf Kundschafts-Erhebung erkannt wurde, ausgesprochen werden.

(36) Drittes Kapitel.

Von den Wirkungen der Verschollenheit.

Erster Abschnitt.

Von den Wirkungen der Verschollenheit auf die Güter, welche der Abwesende am Tag seiner Entfernung besaß.

120. Wo der Abwesende keine Vollmacht zur Verwaltung seines Vermögens zurückgelassen hat, da können diejenigen, die am Tag wo er vermißt wurde, oder von ihm die lezte Nachricht einlief, seine muthmasliche Erben waren, kraft des End-Urtheils, das ihn für verschollen erklärt, sich in den fürsorglichen Besiz alles Vermögens einsezen lassen, welches dem Abwesenden am Tag seiner Abreise oder der lezten Nachricht von ihm, gehörte. Sie sind aber verbunden, für die gute Führung ihrer Verwaltung Sicherheit zu leisten.

120. a. Hätten inzwischen vor dieser urthelsmäßigen Besiznahme näher berechtigte gesezliche Erben zu ihren Gunsten Einsprache gethan und obgesiegt, so gehört diesen der fürsorgliche Besiz.

121. Hat der Abwesende eine Vollmacht zurückgelassen, so können seine muthmasliche Erben auf die Erklärung, daß er verschollen sey, und auf die Einweisung in den fürsorglichen Besiz nicht eher antragen, als zehn Jahre nach seiner Entfernung, oder nach der lezten von ihm eingegangenen Nachricht.

122. Das Nemliche soll statt finden, wenn die Vollmacht erloschen ist, und in diesem Fall soll für die Verwaltung

(37) der Güter des Abwesenden indessen so gesorgt werden, wie im ersten Kapitel bestimmt ist.

123. Sobald die muthmaslichen Erben die Einweisung in den fürsorglichen Besiz erlangt haben, soll auf Begehren der Betheiligten oder des Kron-Anwalds bey Gericht der lezte Wille, wenn Einer vorhanden ist, eröffnet werden, und die Erb- und Vermächtnißnehmer, die Beschenkten, so wie alle, die auf die Güter des Verschollenen irgend einen auf seinen Todt bedingten Anspruch hatten, sollen zur fürsorglichen Ausübung ihrer Rechte zugelassen werden, jedoch unter dem Beding, daß sie Sicherheit stellen.

124. Der Ehegatte, der mit dem Verschollenen in einer Güter-Gemeinschaft lebte, und diese Gemeinschaft fortsezen will, ist befugt, die fürsorgliche Einweisung und die fürsorgliche Ausübung aller auf dem Todt des Verschollenen beruhenden Rechte zu verhindern, und vorzugsweise die Verwaltung der Güter des Abwesenden zu übernehmen oder fortzusezen. Verlangt hingegen der Ehegatte die fürsorgliche Aufhebung der Güter-Gemeinschaft, so mag er seine Befugnisse wegen Zurücknahme seines Beybringens, und alle seine gesezlichen und vertragsmäßigen Rechte ausüben, unter der Bedingung, Sicherheit für diejenigen Sachen zu stellen, die zur Wiedererstattung geeignet sind.

Eine Ehefrau, welche sich für die Fortsezung der Gütergemeinschaft erklärte, behält jedoch das Recht, in der Folge wieder auf solche zu verzichten.

(38) 125 .Der fürsorgliche Besiz ist nur Anvertrauung fremden Guts, welche dem Besizer die Verwaltung der Güter des Abwesenden einräumt, und ihn zur Rechnungs-Ablegung für den Fall verbindet, da der Abwesende wieder erscheint, oder man Nachrichten von ihm erhält.

126. Diejenigen, welche die fürsorgliche Einweisung erlangt haben, oder der Ehegatte, der sich für die Fortsezung der Güter-Gemeinschaft erklärt, müssen unter Mitwirkung des Kron-Anwalds oder eines von ihm dazu aufgeforderten Orts-Vorgesezten zur Aufzeichnung der Fahrniß und der Rechts-Urkunden des Abwesenden schreiten lassen.

Das Gericht läßt nach Befinden die Fahrniß ganz oder zum Theil veräussern. Wird sie verkauft, so soll der Betrag, so wie jener der zu solcher Zeit fälligen Früchte, wieder angelegt werden.

Diejenigen, welche die fürsorgliche Einweisung erlangt haben, können zu ihrer Sicherheit darauf antragen, daß die liegenden Güter durch einen von dem Gericht hiezu ernannten Sachverständigen in Augenschein genommen werden, um ihren Zustand zu beweisen. Sein Bericht soll unter Mitwirkung des Kron-Anwalds von dem Gericht bestätigt, der Kostenbetrag aber aus dem Vermögen des Abwesenden bestritten werden.

127. Diejenigen, die zufolge der fürsorglichen Einweisung oder der gesezlichen Verwaltung den Genuß der Güter des Verschollenen erlangen, sind ihm, wenn er wieder erscheint, ehe von dem Tag seiner Entfernung anzurechnen fünfzehn Jahre verstrichen sind, nur ein Fünftel,

(39) erscheint er aber erst nach fünfzehn Jahren, nur ein Zehntel der Einkünfte zu ersezen verbunden.

Nach einer Abwesenheit von dreißig Jahren sollen die Einkünfte ihnen ganz verbleiben.

127 a. Die Einzuweisende können gleich bey der Einweisung verlangen, daß durch obrigkeitlich verordnete Schäzung nach einem gelinden Mittelertrag die Summe der Einkünfte vom Jahr fest bestimmt werde, wo alsdann darnach ihre Ersazschuldigkeit sich richtet.

127 b. Der Mittelertrag des zinnsbar anzulegenden Vermögenstheils soll überall auf vier vom Hundert angeschlagen werden.

128. Alle diejenigen, die nur kraft einer fürsorglichen Einweisung den Genuß haben, können die Liegenschaften des Verschollenen weder veräussern noch verpfänden.

129. Die Sicherstellung soll aufgehoben werden, und jeder Mitberechtigte darauf antragen dürfen, daß das Vermögen getheilt und die fürsorgliche Einweisung in den Besiz durch die Obrigkeit für endgültig erklärt werde, sobald seit ihrer Anordnung, oder von dem Zeitpunkt an, da die Verwaltung der Güter des Verschollenen von dem Ehegatten übernommen wurde, der in ehelicher Güter-Gemeinschaft mit ihm gelebt hatte, die Verschollenheit noch dreyßig Jahre gedauert hat, oder wenn hundert Jahre, von der Geburt des Abwesenden an, verflossen sind.

129 a. Wenn jemand aus Anlaß einer solchen Begebenheit vermißt wurde, woraus für den Richter die Ueberzeugung seines Todes hervorgeht, ohne doch ihn ordnungsmäsig erheben zu können, so reichen zehen Jahre der Abwesenheit, von obigem Zeitpunkt an gerechnet, dazu hin.

(40) 130. Wird erwiesen, an welchem Tag der Abwesende gestorben sey, so fällt seine Verlassenschaft jenen Erben an, welche zu der Todtes-Zeit die nächsten sind, und wären dieses andere Personen, als diejenigen, welche den Genuß des Vermögens des Verschollenen gehabt haben, so sind leztere gehalten, es an jene wieder auszuliefern, jedoch mir Ausnahme der Einkünfte, die sie kraft des 127. Sazes erworben haben.

131. Erscheint der Abwesende wieder, oder es wird während der fürsorglichen Einweisung dargethan, daß er noch lebt; so hören die Wirkungen des Urthels auf, das ihn als verschollen erklärt hatte, und nur die im ersten Kapitel für die Verwaltung dieser Güter vorgeschriebenen, auf deren Erhaltung zielenden Maasregeln mögen noch eintreten.

131 a. Jedoch wird auf den bloßen Beweis seines Lebens nur für den Fall die fürsorgliche Einweisung wirklich aufgehoben, wenn ein an den Richter eingereichtes Begehren desselben jene Wirkungslosigkeit für eingetreten zu erklären, oder sonst eine Anordnung über sein Vermögen, mit- oder nachfolgt.

132. Wenn selbst nach der endgültigen Einweisung der Abwesende wieder erscheint, oder auf gedachte Art als lebend erwiesen wird; so soll er seine Güter in dem Stand, worin sie sich alsdann noch befinden werden, auch den Erlös aus denjenigen, die veräussert seyn mögen, oder die Güter, die aus solchem Erlös wieder angeschafft worden sind, zurückerhalten.

133. Eheliche Leibes-Erben des Abwesenden sind ebenfalls berechtigt, in dreyßig Jahren von der endgültigen

(41) Einweisung an, die Zurückgabe seiner Güter zu verlangen, wie in dem vorhergehenden Saz bestimmt ist, so weit sie erbfähig sind.

134. Nach erlassenem Bescheid, daß jemand verschollen sey, kann jeder, der einige Rechte auf den Abwesenden hat, sie nur wider diejenigen geltend machen, die in den Besiz seiner Güter eingewiesen sind, oder die gesezliche Verwaltung derselben haben.

Zweyter Abschnitt.

Von den Wirkungen der Verschollenheit in Beziehung auf einstmalige Rechte, die dem Abwesenden zustehen können.

135. Wer ein eignes Recht aus dem Anfall an eine solche Person ableitet, deren Daseyn nicht anerkannt ist, muß den Beweis führen, daß diese Person in dem Zeitpunkt noch lebte, da das Recht ihr eröffnet wurde; so lang er diesen Beweis nicht liefert, ist seine Klage verwerflich.

136. Wird eine Erbschaft erledigt, wozu jemand berufen ist, dessen Daseyn nicht anerkannt ist, so fällt der Nachlaß indessen ausschließlich auf diejenigen, mit welchen er die Erbschaft zu theilen gehabt haben würde, oder die dazu gelangt seyn würden, wenn er nicht wäre.

137. Die Verfügungen der beyden vorhergehenden Säze heben die Klagen, auf Erbschafts-Herausgabe und auf andere Rechte, nicht auf, die dem Abwesenden oder seinen Erben und Erbvertretern oder Rechtsfolgern

(42) zustehen mögen, als welche nur mit Umlauf der Verjährungs-Zeit erlöschen.

138. So lange der Verschollene nicht wiederkommt, oder jene Klagen von seinetwegen nicht angestellt werden, machen diejenigen, welche die Erbschaft in Empfang genommen haben, die redlicherweise erhobenen Früchte sich eigen.

Dritter Abschnitt.

Von den Wirkungen der Verschollenheit in Hinsicht auf die Ehe.

139. Hat der zurückgebliebene Ehegatte eines Verschollenen, ohne geschieden zu seyn, eine neue Eheverbindung geschlossen, so ist es jenem Verschollenen allein gestattet, diese Ehe, sey es in Person oder durch einen Bevollmächtigten, der mit dessen Lebensschein versehen ist, anzufechten.

140. Hat der verschollene Ehegatte überall keine erbfähigen Verwandten zurückgelassen, so kann der andere Ehegatte auf Einweisung in den fürsorglichen Besiz seines Vermögens antragen.

Viertes Kapitel.

Von der Aufsicht über minderjährige Kinder, deren Vater verschollen ist.

141. Die Mutter hat, wenn der Vater abwesend ist, und minderjährige Kinder aus ihrer gemeinschaftlichen

(43) Ehe da sind, über sie die Obsorge und alle Rechte des Vaters auf deren Erziehung auch Vermögens-Verwaltung.

142. Sechs Monate nach dem Vorwissen des Vaters, wenn die Mutter damals schon todt war, oder sobald sie in der Folge stürbe, ehe der Vater für verschollen erklärt ist, wird die Obsorge über die Kinder von dem Familien-Rath den nächsten Voreltern, oder in deren Ermanglung einem fürsorglich angeordneten Vormund aufgetragen.

143. Eben so soll es gehalten werden bey den minderjährigen Kindern eines verschollenen Ehegatten aus einer vorherigen Ehe.

Fünfter Titel.

Von der Ehe.

Erstes Kapitel.

Von den Eigenschaften und Bedingungen, welche erforderlich sind, um eine Ehe schliessen zu können.

144. Mannspersonen können gültig nicht heyrathen, ehe sie das achtzehnte Jahr; Frauenspersonen nicht, ehe sie das fünfzehente Jahr zurückgelegt haben, womit sie erst ehemündig werden.

144. a. Sie dürfen aber auch nachher nicht ohne besondere Polizey-Erlaubnis heyrathen, so lang erstere nicht das fünf und zwanzigste, leztere nicht das achtzehente Jahr zurückgelegt haben.

145. Der Regent kann gleichwohl aus wichtigen Beweggründen von der Eheunmündigkeit lossprechen.

(44) 146. Ohne Einwilligung beeder Ehegatten besteht keine Heyrath.

147. Man kann keine zweyte Ehe schließen, ehe die Erste aufgelößt ist.

148. Ein Sohn, ehe er das fünf und zwanzigste Jahr, und eine Tochter, ehe sie das ein und zwanzigste Jahr ihres Alters zurückgelegt haben, ist nicht befugt, ohne Bewilligung ihrer Eltern zu heyrathen. Sind diese verschiedener Meynung, so ist die Einwilligung des Vaters hinreichend.

149. Ist eines der beyden Eltern todt, oder ist es ihm unmöglich, seinen Willen zu erklären, so genügt die Einwilligung des Andern.

150. Wenn Vater und Mutter todt sind, oder wenn es beeden unmöglich ist, ihren Willen zu erklären, so treten die Großväter und die Großmütter an ihre Stelle.

Sind der Großvater und die Großmutter der nemlichen Linie nicht gleicher Meynung, so ist die Einwilligung des Großvaters hinreichend.

Ist eine Linie mit der andern nicht einerley Meynung, so gilt diese Verschiedenheit für Einwilligung.

150 a. Wo Jemand sich heyrathen will, ohne durch die Urkunden des bürgerlichen Stands den Todt der Voreltern, deren Einwilligung, so lang sie leben, ihm nöthig wäre, bescheinigen zu können, mag diesen Mangel die Aussage von vier Zeugen ersezen, welche mit dem Ehetheil, dessen Selbstständigkeit in Frage ist, wohlbekannte Leute sind, und welche versichern, daß unerachtet dieser Bekanntschaft sie weder von dem Leben noch von dem Ort des Todtes solcher Voreltern etwas wissen.

(45) 151. Eheliche Kinder, wenn sie das im 148. Saz bestimmte Alter der Ehevolljährigkeit erreicht haben, sind dennoch verbunden, ehe sie heyrathen, den Rath ihrer Eltern, oder wenn diese beede todt, oder nicht im Stande sind, ihren Willen zu erklären, den Rath ihrer Groß-Eltern durch ein ehrerbietiges Ansuchen sich auszubitten.

151. Wird auf das im vorhergehenden Saz vorgeschriebene ehrerbietige Ansuchen die Einwilligung in die Ehe nicht ertheilt, so haben die Söhne von der im 148ten Saz bestimmten Ehevolljährigkeit an, so lang sie ihr dreysigstes Jahr nicht vollendet haben, und die Töchter in eben diesem Fall, so lang sie ihr fünf und zwanzigstes Jahr nicht zurückgelegt haben, dieses Ansuchen noch zweymal von Monat zu Monat zu erneuern, und erst einen Monat nach dem dritten Ansuchen dürfen sie zur Ehe schreiten.

153. Nach Vollendung leztgedachter Jahre hingegen kann auf ein einziges ehrerbietiges Ansuchen, nach Verfluß eines Monats, wenn auch die Einwilligung nicht erfolgt, die Ehe geschlossen werden.

154. Das ehrerbietige Ansuchen soll den Eltern oder Groß-Eltern, gemäß dem 151. Saz, durch zwey Staats-Schreiber oder durch einen Staatsschreiber und zwey Zeugen vorgetragen, und in dem Protokoll, das hierüber gefertigt werden muß, ihre Antwort bemerkt werden.

154 a. Bey Amtssäßigen Personen soll es durch den Ortsvorsteher und zwey Gerichtsleute geschehen.

155. Ist der Ahnherr abwesend, an den das ehrerbietige Ansuchen hätte gerichtet werden müssen, so kann

(46) zur Schließung der Ehe geschritten werden, sobald entweder ein Verschollenheits-Bescheid, oder, wenn noch kein solcher ergangen wäre, ein Bescheid auf Kundschafts-Erhebung über die Abwesenheit, oder, falls noch gar kein Bescheid ergangen wäre, ein desfallsiger Kundbarkeits-Schein beygebracht wird, der von der Obrigkeit des Orts, wo der Ahnherr seinen lezten bekannten Wohnsiz hatte, ausgefertigt ist, und die Erklärung von vier Zeugen enthält, welche von ihr Amtshalber vernommen wurden.

156. Die Beamten des bürgerlichen Stands, welche über eine Ehe der Söhne, ehe sie das fünf und zwanzigste, oder der Töchter, ehe sie das ein und zwanzigste Jahr ihres Alters zurückgelegt haben, den Schein aufgenommen haben, ohne daß in dem Heyrathsschein der Einwilligung der Eltern, Groß-Eltern oder der Familie, in den Fällen, worinn die Eine oder die Andere erforderlich ist, ausdrückliche Erwähnung geschehen wäre, sollen auf Betreiben der Betheiligten oder des Kron-Anwalds bey der Gerichts-Behörde des Orts, wo die Ehe geschlossen ward, in die Geldstrafe, welche der 192. Saz dieses bürgerlichen Gesez-Buchs bestimmt, und überdieß zu einer Gefängnißstrafe verurtheilt werden, die nicht unter sechs Monaten seyn darf.

157. Wäre das ehrerbietige Ansuchen in Fällen, für die es vorgeschrieben ist, nicht gethan worden, so soll der Beamte des bürgerlichen Stands, der den Eheschein aufgenommen hat, in eine gleiche Geldbuße und zu einer Gefängnißstrafe, die nicht unter einem Monat seyn darf, verurtheilt werden.

(47) 158. Die im 147., 148. und 149. Saz enthaltenen Vorschriften, so wie die Verfügungen des 151. bis 155. Sazes, (welche sich auf das ehrerbietige Ansuchen an die Eltern beziehen) sind auf natürliche gesezmäßig anerkannte Kinder ebenfalls anwendbar.

159. Ein natürliches Kind, das nicht anerkannt worden, so wie dasjenige, das zwar anerkannt war, aber nachher seine beyden Eltern verloren hat, oder dessen Vater und Mutter ihren Willen nicht äußern können, kann, bevor es das ein und zwanzigste Jahr zurückgelegt hat, nicht heyrathen, ohne die Einwilligung seines Vormunds erhalten zu haben.

160. Wenn keines von den Eltern oder Groß-Eltern am Leben ist, oder wenn sie sich alle in einem Zustand befinden, der es ihnen unmöglich macht, ihren Willen zu äussern; so können Söhne oder Töchter, so lang sie nicht ein und zwanzig Jahre alt sind, ohne die Einwilligung des Familienraths nicht heyrathen.

161. In gerader Linie ist die Ehe unter allen Vor-Eltern und ihren Abkömmlingen, sie seyen ehelich oder unehelich, leiblich oder angeheyrathet, verboten.

162. In der Seitenlinie ist die Ehe unter Schwester und Bruder, ohne Unterschied der ehelichen oder unehelichen Abstammung, so wie unter Verschwägerten desselben Grads, verboten.

163. Die Ehe ist ferner verboten zwischen Oheim und Nichte, auch zwischen Muhme und Neffen.

(48) 164. Der Staatsherrscher kann nichts destoweniger die in dem vorhergehenden Saz enthaltenen Eheverbote aus wichtigen Ursachen erlassen.

164 a. Auch jene Verbote zwischen Verschwägerten, die im vorlezten Saz stehen, können unter gleichen Umständen erlassen werden, wo die vorige Ehe durch Tod, und nicht durch Ehescheidung getrennt wurde.

164 b. In keinem Fall kann Nachsicht erlangt werden, wenn vor der Nachsichtsbitte eine unziemliche Geschlechts-Vertraulichkeit zwischen beeden beweislich eingetreten ist.

Zweytes Kapitel.

Von den Förmlichkeiten, die sich auf die Schliessung der Ehe beziehen.

165. Die Ehe soll öffentlich vor dem Beamten des bürgerlichen Stands des Orts, wo einer von beyden Theilen seinen Wohnsiz hat, eingegangen werden.

165 a. Auch kann sie vor dem Beamten des Wohnorts, der beede Eheleute zu ihrem Siz erwählt haben, geschehen.

166. Die beyden Aufgebote, welche im 63ten Saz vorgeschrieben sind, müssen bey der Behörde eines jeden Orts geschehen, wo Einer und der Andere der beyden Theile seinen Wohnsiz hat.

167. Ueberdieß müssen die Aufgebote bey der Behörde des vorigen Wohnsizes geschehen, wenn einer von beyden seinen jezigen Wohnsiz nur erst durch einen Aufenthalt von sechs Monaten hat.

(49) 168. Sind die Verlobten oder einer von ihnen, rücksichtlich des Heyrathens noch unter fremder Gewalt, so sollen die Aufgebote nebstdem auch an dem Wohnort desjenigen geschehen, unter dessen Gewalt sie sich befinden.

169. Der Staatsherrscher oder dessen Verordnete haben das Recht, aus wichtigen Gründen das zweyte Aufgebot zu erlassen.

170. Ehen, welche im Ausland zwischen Inländern unter sich oder mit Ausländern geschlossen werden, sind gültig, wenn sie nach der, in jenem Lande hergebrachten Form, eingegangen worden, vorausgesezt, daß die im 63ten Saz vorgeschriebenen Aufgebote vorhergegangen sind, und daß der Inländer den im vorhergehenden Kapitel enthaltenen Verfügungen nicht zuwider gehandelt hat.

171. In den ersten drey Monaten nach der Rückkehr des Inländers auf das Staatsgebiet muß der Schein über die im Ausland geschlossene Ehe dem Ehebuch des Orts, wo er seinen Wohnsiz hat, eingetragen werden.

Drittes Kapitel.

Von den Einsprachen wider die Ehe.

172. Das Recht, wider die Schließung der Ehe eine Einsprache einzulegen, hat die Person, welche mit einem der beyden Ehetheile schon verheyrathet ist.

173. Der Vater, sodann bey Abgang des Vaters die Mutter, und bey Abgang beyder Eltern die Groß-Eltern können wider die Heyrath ihrer Kinder und

(50) Abkömmlinge Einsprache einlegen, wenn auch diese schon das Alter von fünf und zwanzig vollen Jahren überschritten haben.

174. In Ermanglung aller Ahnen kann der Bruder oder die Schwester, der Oheim oder die Muhme, oder ein Geschwisterkind, wenn sie großjährig sind,

jedoch nur in folgenden zwey Fällen Einsprache einlegen:

1. Wo die Einwilligung des Familienraths, welche der 160. Saz erfordert, nicht erwirkt worden ist.

2. Wo die Einsprache sich auf den Wahnsinn eines der künftigen Ehegatten gründet, und diese Einsprache, (deren unbedingte Verwerfung das Gericht verfügen kann) darf nur unter der Bedingung angenommen werden, daß der Einsprechende auf die Entmündigung antrage, und darüber binnen einer Frist, die in dem Bescheid bestimmt werden muß, Entscheidung erwirke.

175. In den beyden durch den vorhergehenden Saz

bestimmten Fällen kann der Vormund oder Pfleger während der Vormundschaft oder Pflegschaft keine Einsprache einlegen, ohne daß er von einem Familienrath, den

er zu diesem Ende versammeln lassen darf, hiezu ermächtigt worden wäre.

175. a. Der Kron-Anwald kann in jedem Fall Einsprache thun, wo dieses Gesez eine Heyrath nicht blos aus Gründen des Familienvortheils verbietet.

(51) 176. Jeder Einsprachs-Schein soll ausdrücken die Eigenschaft, welche dem Einsprechenden das Recht gibt, sie einzulegen; sodann die Wahl eines Wohnsizes an dem Ort, wo die Heyrath geschlossen werden soll, endlich die Beweggründe der Einsprache, so oft sie nicht von einem Ahnen eingelegt wird; alles bey Strafe der Nichtigkeit und der Dienst-Sperre wider denjenigen Beamten, der einen solchen ungeeigneten Einsprachs-Schein unterzeichnet hatte.

177. Das Gericht erster Instanz soll in den nächsten zehn Tagen über das Gesuch um Aufhebung der Einsprache erkennen.

178. Wird gegen dieses Urtheil Berufung ergriffen, so soll hierüber in den nächsten zehn Tagen nach der Vorladung erkannt werden.

179. Wird die Einsprache verworfen, so können jene Einsprechende, die nicht Ahnen sind, zur Entschädigung verurtheilt werden.

Viertes Kapitel.

Von Klagen auf Ungültigkeit der Ehe.

180. Eine Ehe, welcher die freye Einwilligung des Einen oder Andern Ehegatten oder Beyder fehlt, kann nur von demjenigen unter ihnen angefochten werden, dessen Einwilligung nicht frey war.

(52) Ist ein Irrthum in der Person untergelaufen, so kann nur derjenige Ehegatte die Ehe anfechten, der im Irrthum war.

181. In dem Fall des vorhergehenden Sazes ist die Nichtigkeitsklage nicht mehr zuläßig, sobald nach erlangter Willens-Freyheit oder entdecktem Irrthum beede Eheleute sechs Monate hindurch zusammen wohnten. Die Heyrath, die ohne Einwilligung der Eltern, Groß-Eltern, oder des Familienraths (wo diese erforderlich war) geschlossen wird, kann nur von denjenigen, deren Einwilligung erfordert wurde, oder von dem Ehegatten, der sie bedurfte, angefochten werden.

183. Weder die Ehegatten, noch die Verwandten, deren Einwilligung nöthig war, können die Nichtigkeitsklage anstellen, so weit von leztern, die Heyrath ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt worden ist, oder, so weit nach erlangter Kenntniß von der Ehe ein Jahr ohne Einsprache von ihrer Seite, verstrichen ist; eben so wenig kann der Ehegatte diese Klage anstellen, sobald er das gehörige Alter erreicht hat, um für sich allein in die Ehe willigen zu können, und ein Jahr ohne Einsprache verstreichen läßt.

184. Jede den Verfügungen des 144. 147. 161. 162. und 163. Sazes zuwiderlaufende Ehe kann sowohl von den Ehegatten selbst, als von jedem, der dabey betheiligt ist, und so auch von dem Kron-Anwald angefochten werden, jene ausgenommen, wovon der Saz 139

(53) handelt, dagegen jene eingeschlossen, deren im Saz 348 gedacht wird.

185. Wenn nur Mangel der Ehemündigkeit beyder Ehegatten, oder des Einen von ihnen die Einsprache begründen möchte, so kann die Ehe nicht mehr angefochten werden.

1.) Nach sechs Monaten von der Zeit an, da dieser Ehegatte, oder von beyden derjenige, der von dem gesezlichen Alter am weitesten entfernt war, solches erreicht hat;

2.) Wenn eine Ehegattin, welche diese Mündigkeit nicht erreicht hatte, vor Ablauf der sechs Monate schwanger geworden ist.

186. Der Vater, die Mutter, die Groß-Eltern und die Familie, welche im vorerwähnten Fall in die zu frühe Ehe eingewilliget haben, können mit der Klage auf Nichtigkeit derselben nicht gehört werden.

187. In allen Fällen, wo gemäß dem 184. Saz die Nichtigkeitsklage von jedem, der dabey betheiligt ist, angestellt werden kann, bleiben jedoch Seitenverwandte, ingleichem jene Kinder, die aus einer andern Ehe gezeugt sind, bey Lebzeiten der beyden Ehegatten davon ausgeschlossen. Sie können solche Klage alsdann erst einführen, wenn ein wirkliches ihnen schon angefallenes Recht davon abhängt, und nur in Bezug auf dieses.

188. Der Ehegatte, zu dessen Nachtheil eine zweyte Heyrath geschlossen ward, kann hingegen auf ihre Nichtigkeit klagen, wenn schon der Ehegatte in jüngerer Ehe noch lebt, der mit ihm verehlicht war.

(54) 189. Schüzen die jüngeren Ehegatten die Nichtigkeit der frühern Heyrath vor, so muß vorläufig über deren Gültigkeit oder Nichtigkeit geurtheilt werden.

189 a. Auch eine Eheverfänglichkeit wirkt eine Nichtigkeit, die jeder Betheiligte, der dabey nicht selbst im Verbrechen befangen war, anklagen kann.

190. In allen Fällen, worauf sich der 184. Saz anwenden läßt, kann und soll der Kron-Anwald, jedoch unter den im 185. Saz enthaltenen Einschränkungen auf Nichtigkeits-Erklärung der Ehe, während dem Leben beyder Ehegatten antragen, um sie verurtheilen zu lassen, sich zu scheiden.

190 a. Das nemliche gilt von den Fällen, die im Zusaz zum Saz 189. berührt sind.

191. Jede Heyrath, die nicht öffentlich, und vor dem gehörigen Staats-Beamten geschlossen worden, kann von den Ehegatten selbst, von ihren Eltern, ihren Vor-Eltern und von allen, deren anerfallenes wirkliches Recht davon abhängt, so wie auch von dem Kron-Anwald angefochten werden.

192. Sind vor der Heyrath nicht die zwey erforderlichen Aufgebote geschehen, oder sind deßhalb die im Gesez erlaubten Nachsichten nicht erwirkt, oder die vorgeschriebenen Fristen zwischen den Aufgeboten und der Ehe nicht beobachtet worden, so läßt der Kron-Anwald nur wider den Staats-Beamten auf eine Geldbuße, welche die Summe von einhundert Reichsthaler nicht überschreiten darf, oder wider die Eheleute und diejenigen,

(55) unter deren Gewalt sie gehandelt haben, auf eine ihrem Vermögen angemessene Geldstrafe erkennen.

193. In die Strafen des vorhergehenden Sazes sollen die daselbst erwähnten Personen auch für jede Uebertretung der im 165. Artickel vorgeschriebenen Regeln verfallen, selbst wenn solche Mängel nicht zureichten, um die Ehe für ungültig zu erklären.

194. Niemand kann den Namen eines Ehegatten, und die bürgerlichen Wirkungen der Ehe in Anspruch nehmen, er lege denn einen Heyraths-Schein vor, der den Büchern des bürgerlichen Stands eingetragen ist; ausgenommen sind jedoch die im 46. Saz erwähnte Fälle.

195. Der Besiz des ehelichen Stands kann die angeblichen Eheleute, die sich hierauf gegenseitig beziehen, von der Verbindlichkeit nicht befreyen, den Schein über die vor dem Beamten des bürgerlichen Stands geschlossene Heyrath vorzulegen.

196. Ist ein Besiz des Ehestands vorhanden, und der Schein über die vor dem Beamten des bürgerlichen Stands geschlossene Ehe vorgelegt worden, so können die Ehegatten gegen einander mit einer Klage auf Nichtigkeit dieses Scheins nicht gehört werden.

197. Wenn inzwischen in den Fällen des 194. und 195. Sazes die beyden Personen, die öffentlich als Mann und Frau gelebt haben, verstorben sind, und leibliche Kinder zurückgelassen haben; so kann die eheliche Geburt derselben unter dem Vorwand allein nicht bestritten werden, daß sie einen Heyraths-Schein ihrer Eltern nicht

(56) aufweisen können, wenn nur übrigens sie einen solchen Besiz ehelicher Geburt für sich haben, dem ihr Geburts-Schein nicht widerspricht.

198. Hat man den Beweis einer gesezmäsigen Ehe durch ein Untersuchungs-Verfahren erlangt, so sichert die Eintragung des Urthels in die Bücher des bürgerlichen Stands der Ehe alle ihre bürgerlichen Wirkungen von dem Tag an, da sie geschlossen wurde, sowohl für die Ehegatten selbst, als für die aus ihrer Ehe gezeugten Kinder.

199. Sind beyde Ehegatten, oder ist Eines aus ihnen verstorben, ohne den Betrug entdeckt zu haben, so kann die Anklage von allen, die etwa dabey betheiligt sind, daß die Ehe für ungültig erklärt werde, und von dem Kron-Anwald eingeleitet werden.

200. Ist der Staats-Beamte des bürgerlichen Stands vor Entdeckung des Betrugs verstorben, so hat wider dessen Erben der Kron-Anwald auf Verlangen der Betheiligten und nach ihrer Angabe die bürgerliche Klage zu betreiben.

201. Eine für ungültig erklärte Ehe behält nichts desto weniger die bürgerlichen Rechts-Wirkungen für Ehegatten und Kinder, sobald sie redlicher Weise geschlossen war, und nur das Recht zu ihrer Fortsezung wird dadurch aufgehoben.

202. War einer der beyden Ehegatten dabey allein in redlichem Glauben, so hat die Ehe ihre Rechts-Wirkungen nur zu Gunsten dieses Ehegatten, und der aus der Ehe abstammenden Kinder.

(57) Fünftes Kapitel.

Von den Verbindlichkeiten, die aus der Ehe entspringen.

203. Die Ehegatten übernehmen miteinander schon dadurch allein, daß sie heyrathen, die Verbindlichkeit ihre Kinder zu ernähren, zu pflegen und zu erziehen.

203 a. Die kirchliche Erziehung muß sich nach dem Grundgesez über die Kirchenverfassung richten, welches auch allein entscheidet, was Verträge darüber zu bestimmen vermögen, und wie dieselben beschaffen seyn müssen.

204. Das Kind hat keine Klage wider seine Eltern auf Verschaffung einer häuslichen Niederlassung, sey es durch Heyrath, oder auf andere Weise.

205. Die Kinder sind ihren Eltern und Vor-Eltern, die in Dürftigkeit sind, den Unterhalt schuldig.

206. Eben so und im gleichen Fall sind Schwieger-Söhne und Schwieger-Töchter ihren Schwieger-Eltern den Unterhalt schuldig; diese Verbindlichkeit hört aber auf:

1.) Wenn die Schwiegermutter zur zweyten Ehe schreitet ;

2.) wenn jener von beyden Ehegatten, durch den die Schwägerschaft entstund, ohne aus dieser ehelichen Verbindung hinterbliebene Kinder verstorben, oder geschieden worden ist.

207. Diese Unterhalts-Verbindlichkeiten sind wechselseitig.

(58) 208. Der Unterhalt wird ermessen nach dem Maas der Bedürfnisse dessen, der darauf Anspruch macht, und der Glücksumstände dessen, der sie leisten muß.

209. Kommt derjenige, der einen Unterhalt reicht, oder der, welcher ihn empfängt, in einen solchen Zustand daß jener ihn nicht mehr leisten kann, oder dieser ganz oder zum Theil dessen nicht mehr bedarf, so kann Loszählung von demselben oder Verminderung verlangt werden.

210. Beweist derjenige, der den Unterhalt zu reichen hat, daß er ein Leibgeding (Unterhaltsgeld) zu zahlen nicht im Stand ist, so kann die Gerichtsbehörde nach vorausgegangener Untersuchung der Sache verordnen, daß er denjenigen, dem er den Unterhalt schuldig ist, in seine Wohnung aufnehme, ihn dort ernähre und verpflege.

211. Die Gerichtsbehörde soll ebenfalls entscheiden, ob dem Vater oder der Mutter, welche ein Kind, dem sie den Unterhalt schuldig sind, in ihre Wohnung aufnehmen, ernähren und verpflegen wollen, desfalls Nachsicht des Unterhaltsgelds bewilligt werden könne.

Sechstes Kapitel.

Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Ehegatten.

212. Die Ehegatten sind sich einander Treue, Hülfe und Beystand schuldig.

213. Der Mann ist seiner Frau zu Schuz, und die Frau ihrem Mann zu Gehorsam verbunden.

214. Die Frau hat die Pflicht, bey dem Mann zu wohnen, und ihm allenthalben hin zu folgen, wo er sich

(59) aufzuhalten für gut findet; der Mann ist schuldig, sie aufzunehmen, und ihr alles, was zum Lebensunterhalt erforderlich ist, nach seinem Stand und Vermögen zu reichen.

215. Die Frau kann ohne Ermächtigung ihres Mannes nicht vor Gericht stehen, selbst dann nicht, wenn sie Handelsfrau ist, oder in einer Ehe ohne Gemeinschaft lebt, oder dem Vermögen nach von ihm abgesondert ist, ausgenommen um eine Eheklage anzubringen

216. Die Ermächtigung des Manns ist nicht erforderlich, wenn die Frau wegen Verbrechen oder Polizey-Sachen vor Gericht zu stehen hat.

216. Die Frau, selbst wenn sie mit ihrem Mann in keiner Güter-Gemeinschaft oder in einer völligen Güter-Absonderung lebt, kann, ohne daß ihr Ehemann zu dem Rechtsgeschäft selbst mitwirkt, oder schriftlich darein willigt, nicht schenken, veräussern, verpfänden, noch durch einen Freygebigkeits-Vertrag oder durch einen belasteten etwas erwerben.

218. Verweigert der Mann seiner Frau die Ermächtigung, vor Gericht zu stehen, so kann nach Umständen der Richter sie ermächtigen.

219. Weigert sich der Mann, seine Frau zu einer Rechtshandlung zu ermächtigen, so kann die Frau ihren Mann geradezu vor das Bezirks-Gericht ihres ehelichen Wohnsizes vorfordern lassen, welches alsdann, nachdem der Mann vernommen, oder gehörig vorgefordert worden, die Ermächtigung geben oder versagen kann.

220. Eine Handelsfrau kann ohne Ermächtigung ihres Manns sich in ihren Handlungs-Angelegenheiten verbindlich

(60) machen; ihre Verbindlichkeit erstreckt sich in diesem Fall auch auf den Mann, wenn unter ihnen eine Güter-Gemeinschaft besteht.

Sie wird für keine Handelsfrau geachtet, wenn sie nur im Kleinen die zur Handlung ihres Mannes gehörigen Waaren verkauft, sondern dann allein, wenn sie einen abgesonderten Handel treibt.

221. Ist der Mann zu einer Strafe an Leib oder Ehre verurtheilt, wäre sie auch nur wegen ungehorsamen Ausbleibens wider ihn verhängt, so kann auch alsdann die Ehegattin, obgleich sie großjährig ist, so lange die Strafe dauert, weder vor Gericht stehen, noch Verträge schliessen, sie habe sich dann vorher von der Gerichts-Behörde dazu ermächtigen lassen, welche in diesem Fall die Ermächtigung geben kann, ohne daß der Mann vernommen oder vorgeladen worden.

222. Ist der Mann mundtodt gemacht, oder ist er abwesend, so kann die Gerichts-Behörde nach vorhergegangener Untersuchung der Sache, die Frau ermächtigen, vor Gericht zu stehen, oder Verträge zu schliessen.

223. Jede im Allgemeinen gegebene Ermächtigung wäre sie auch in dem Heyraths-Vertrag ausbedungen worden, gilt nur für die Verwaltung der Güter der Frau, nicht für deren Veränderung oder

Veräusserung, noch für die Güter des Manns und der Kinder.

224. Ist der Mann noch minderjährig, so bedarf die Frau der Ermächtigung der Obrigkeit, um vor Gericht zu stehen, oder Verträge zu schliessen.

(61) 224 a. Jede Gerichtsermächtigung muß der Ehefrau einen Geschlechts-Beystand für die betreffenden Fälle zugeben.

225. Die Ungültigkeit aus Abgang der Ermächtigung kann niemand für sich anführen, als die Frau, der Mann und deren Erben.

226. Die Frau kann ohne Ermächtigung ihres Mannes lezte Willens-Verfügungen treffen.

Siebentes Kapitel.

Auflösung der Ehe.

227. Die Ehe wird aufgelößt:

1.) durch den Tod eines der beyden Ehegatten;

2.) durch eine gesezlich ausgesprochene Ehescheidung;

3.) durch eine endgültig gewordene Verurtheilung eines der Ehegatten zu einer Strafe, welche den bürgerlichen Tod nach sich zieht.

Achtes Kapitel.

Von der zweyten Heyrath.

228. Die Frau kann erst zehn Monate nach Auflößung der vorherigen Ehe eine neue schließen.

228 a. Im Uebertretungsfall verfällt sie in eine Strafe von 25 bis 50 fl., und wenn in dieser Zeit ein Kind, wenn gleich nach geschlossener zweyter Ehe zur Welt kommt, kann dieses seine Rechte auf die Vaterschaft aus der vorigen Ehe noch geltend machen, und der zweyte Mann, der von der voreiligen Schliessung nichts wußte, auf Vernichtung der zweyten Ehe antragen, der Kron-Anwald aber nur auf die Strafe.

(62) Sechster Titel.

Von der Ehescheidung.

Erstes Kapitel.

Von den Ursachen der Ehescheidung.

229. Der Mann kann die Ehescheidung wegen eines von seiner Frau begangenen Ehebruchs verlangen.

230. Die Frau ist befugt auf Ehescheidung anzutragen, wegen eines von dem Mann begangenen Ehebruchs, wenn er eine Beyschläferin in der gemeinschaftlichen Wohnung gehalten hat.

230. a. Lezterer Fall wird für vorhanden geachtet, sobald sie, es sey im Land, oder im Ausland, so in der Nähe des Aufenthalts des Mannes ist; daß sie einander von da aus zuwandeln können.

231. Beyderseits können die Ehegatten die Ehescheidung nachsuchen wegen Lebensgefährlichkeit, harter Mißhandlungen, oder grober Verunglimpfungen des Einen gegen den Andern.

232. Die Verurtheilung eines Ehegatten zu einer entehrenden oder gesezlich gleichen Strafe soll für den andern die Ehescheidungs-Klage begründen.

232. a. Auch Verschollenheit, dreyjährige Landflüchtigkeit oder Wahnsinnigkeit von gleicher Dauer, werden unter den schon ehemals gesezlich näher bestimmten Umständen ebenfalls als Scheidungs-Ursachen beybehalten.

233. Die beyderseitige und beharrliche Einwilligung der Ehegatten, ausgesprochen in den Formen, unter den

(63) Bedingungen und nach erstandenen Prüfungen, wie sie das Gesez vorschreibt, soll für einen hinlänglichen Beweis angenommen werden, daß das Beysammen-Leben ihnen unerträglich sey, und daß deshalb eine zureichende Ursache zur Ehescheidung da sey.

Zweytes Kapitel.

Von der Ehescheidung aus einer bestimmten Ursache.

Erster Abschnitt.

Von der Form des Verfahrens bey der Ehescheidung aus einer bestimmten Ursache.

234. Die Klage auf Ehescheidung aus einer bestimmten Ursache soll nur bey der Gerichts-Behörde des Wohnsizes der Ehegatten angebracht werden; die Thatsachen oder Verbrechen aus welchen sie ausgeht, mögen seyn, welche sie wollen.

235. Veranlassen einige von den klagenden Ehegatten angeführte Thatsachen ein Untersuchungs-Verfahren der Staats-Beamten, so soll die Ehescheidungs-Klage bis nach der Entscheidung des Straf-Punkts auf sich beruhen; dann aber kann sie wieder vorgenommen werden, ohne daß es erlaubt sey, aus dem Inhalt des Straf-Urtheils wider den klagenden Theil irgend eine Unstatthaftigkeit der Klage, oder andere nachtheilige Einrede abzuleiten.

236. Jede Klage auf Ehescheidung soll die Thatsachen umständlich entwickeln; sie muß mit den etwa vorhandenen

(64) Beweisstücken dem Vorsteher der Gerichtsbehörde oder seinem Stellvertreter von dem klagenden Ehegatten in Person überreicht werden, so fern dieser nicht durch Krankheit daran verhindert ist, in welchem Fall eine Gerichts-Person auf sein Ersuchen und auf das Zeugniß zweyer Gesundheits-Beamten, Aerzte oder Wundärzte, sich nach der Wohnung des klagenden Theils verfügt, um dort die Klage in Empfang zu nehmen.

237. Jene Gerichtsperson vernimmt dabey den Kläger, macht ihm die schicklich scheinende Bemerkungen, bezeichnet die übergebene Klage und die Beweisstücke mit Handzug, und fertiget über die ihr geschehene Einhändigung des Ganzen ein Protokoll. Dieses soll von der gedachten Gerichtsperson und dem Kläger unterzeichnet werden, es sey dann, daß der Leztere Schreibens unerfahren sey, oder sonst nicht unterzeichnen könne, in welchem Fall hievon Meldung gethan werden muß.

238. Erwähnte Gerichtsperson verordnet am Schluß des Protokolls, daß die Parteyen auf bestimmten Tag und Stunde, vor ihr in Person erscheinen sollen, und daß zu dem Ende eine Abschrift ihrer Verfügung an die Partey gesendet werde, wider welche die Ehescheidung nachgesucht wird.

239. An dem bestimmten Tag macht dieselbe den beyden Ehegatten, wenn sie sich einfinden, oder dem Kläger, wenn er allein erscheint, die für eine Wieder-Vereinigung geeignete Vorstellungen. Bleibt dieser Versuch fruchtlos, so läßt sie hierüber ein Protokoll führen, und

(65) verfügt, daß die Klage sammt den Beweisstücken dem Gericht, mit Vortrag über das Ganze, vorgelegt werden soll.

240. In den nächstfolgenden drey Tagen wird von dem Gericht auf den Vortrag des Vorstehers, oder seines Stellvertreters die Erlaubniß zur Vorladung entweder ertheilt oder noch ausgesezt. Die Aufschiebung darf nicht über zwanzig Tage dauern.

241. Kraft der vom Gericht ertheilten Erlaubniß läßt der Kläger den Beklagten auf die gewöhnliche Weise vorladen, binnen der gesezlichen Frist persönlich in dem Verhör-Zimmer bey geschlossenen Thüren zu erscheinen. Eine Abschrift der Ehescheidungs-Klage und der dazu vorgelegten Beweisstücke, auf welche die Ladung geschrieben wird, läßt er dem Beklagten zustellen.

242. An dem Tag, da die Frist zu Ende geht, soll der Kläger, der Beklagte mag erscheinen oder nicht, in eigener Person, und wenn er will, von einem Rechts-Beistand begleitet, auf die Gründe seiner Klage sich berufend, die Beweis-Urkunden vorlegen, und die Zeugen benennen, die er abhören lassen will.

243. Erscheint der Beklagte in Person oder durch einen Bevollmächtigten, so kann er seine Erinnerungen wider die Gründe des Klägers sowohl, als wider dessen Beweis-Urkunden, und wider die von ihm vorgeschlagenen Zeugen selbst vortragen oder vortragen lassen. Der Beklagte nennt seinerseits die Zeugen, die er abhören lassen will, über welche der Kläger gleichfalls seine Erinnerungen vorträgt.

(66) 244. Ueber das Erscheinen, die Aussagen und Erinnerungen der Parteyen, so wie über die etwaigen Geständnisse des einen oder andern Theils wird ein Protokoll verfaßt. Dieses Protokoll wird den besagten Parteyen vorgelesen ; sie werden aufgefordert, es zu unterzeichnen, und ihrer Unterschrift, oder ihrer Erklärung, daß sie nicht unterzeichnen können oder nicht unterzeichnen wollen, muß ausdrücklich Meldung geschehen.

245. Das Gericht vertagt hierauf die Parteyen zum Urtheil, aus einen von ihm zu bestimmenden Tag und Stunde; es verordnet die Mittheilung an den Kron-Anwald und gibt sie einem Mitglied zum Vortrag.

Sollte der Beklagte nicht erschienen seyn, so ist der Kläger verbunden, ihm die Verfügung des Gerichts in dem Zeitraum behändigen zu lassen, der darinn bestimmt seyn muß.

246. An dem bestimmten Tag und Stunde wird auf den Bericht des verordnet gewesenen Verhör-Richters und angehörten Vortrag des Kron-Anwalds, zuerst über die Einreden der Unzulässigkeit der Klage, wenn deren vorgebracht sind, entschieden. Werden diese gegründet gefunden, so wird die Klage auf Ehescheidung verworfen; im entgegengesezten Fall, wie auch, wenn keine solche Einreden vorgebracht worden, wird die Ehescheidungs-Klage für zulässig angenommen.

247. Gleich darauf wird auf den Bericht des Verhör-Richters und Vernehmung des Kron-Anwalds von dem Gericht auch in der Hauptsache erkannt. Es kann über die Klage endgültig, wenn sie urtheilsreif erscheint, oder auf Beweis der vom Kläger angeführten erheblichen Thatsachen

(67) und auf Gegenbeweis des Beklagten erkannt werden.

248. Bey jedem Schluß einer richterlichen Verhandlung können die Parteyen, nachdem der Verhör-Richter seinen Bericht erstattet, und ehe der Kron-Anwald den Vortrag macht, ihre gegenseitige Gründe selbst in einem kurzen Aufsaz vortragen oder vortragen lassen, zuerst über die Einreden der Unzulässigkeit der Verhandlung, und hernach über die Hauptsache; aber in keinem Fall soll der Anwald des Klägers zugelassen werden, wenn nicht der Kläger selbst in Person zugleich erscheint.

249. Gleich nach ausgesprochenem Urtheil, welches ein Zeugen-Verhör verordnet, liest der Gerichtsschreiber denjenigen Theil des Protokolls vor, der die wirklich geschehene Benennung der Zeugen enthält, welche die Partheyen abhören zu lassen vorhaben. Der Vorsteher des Gerichts benachrichtiget sie, daß es ihnen noch frey stehe, andere Zeugen zu benennen; aber daß sie nach diesem Augenblick hiemit nicht mehr gehört werden.

250. Die Parteyen bringen unmittelbar darauf ihre gegenseitige Einwendungen wider die Zeugen vor. Das Gericht erkennt über diese Einwendungen, nachdem es den Kron-Anwald gehört hat.

251. Die Verwandten der Parteyen, ausser den Kindern und Nachkommen, können aus dem Grund ihrer Verwandtschaft als Zeugen nicht verworfen werden, und eben so wenig das Hausgesinde der Ehegatten wegen des Dienst-Verbands; aber das Gericht soll ermessen, wie weit auf

(68) die Aussagen der Verwandten und des Hausgesinds Rücksicht zu nehmen sey.

252. Jedes Urtheil, das einen Zeugenbeweiß zuläßt, muß die Zeugen benennen, welche vernommen werden sollen, und den Tag und die Stunde bestimmen, wo die Parteyen sie aufzuführen haben.

253. Die Zeugen werden bey geschlossenen Thüren, in Gegenwart des Kron-Anwalds, auch der Parteyen, und ihrer Beystände oder Freunde, höchstens drey an der Zahl, auf jeder Seite, von einem verordneten Verhör-Richter verhört.

254. Die Parteyen mögen selbst oder durch ihre Beystände den Zeugen anständige Erinnerungen oder Erläuterungs-Fragen vorlegen, wenn sie es für dienlich finden; sie dürfen sie jedoch in ihren Aussagen nicht unterbrechen.

255. Jede Aussage wird schriftlich aufgezeichnet. Ein gleiches gilt von den Fragstücken und Erinnerungen, zu welchen sie etwa Anlaß ward. Das Protokoll über das Zeugen-Verhör wird den Zeugen sowohl, als den Parteyen vorgelesen, diese wie jene werden aufgefordert es zu unterzeichnen, und dieser Unterschrift oder ihrer Erklärung, daß sie nicht unterzeichnen können oder wollen, wird darinn gedacht.

256. Nachdem die beyderseitigen Zeugen-Verhöre, oder sofern der Beklagte keine Zeugen in Vorschlag gebracht hat, das Zeugen-Verhör für den Kläger geschlossen ist, verweist der Verhör-Richter die Parteyen zu einem öffentlichen Gerichtstag, wobey er den Tag und die

(69) Stunde desselben angibt. Das Gericht selbst verfügt, daß das Verfahren dem Kron-Anwald vorgelegt, und ein Vortrag aus den Acten erstattet werde. Diese Verfügung wird dem Beklagten auf Betreiben des Klägers in dem Zeitraume, der darinn bestimmt ist, mitgetheilt.

257. Vor dem Tag, der zur Erlassung des Endurtheils fest gesezt worden, erstattet der Verhör-Richter seinen Vortrag.

Die Parteyen können bis dahin entweder selbst, oder durch ihre Anwälde noch jede Erinnerungen vorbringen, die sie zu ihrer Sache dienlich erachten ; worauf der Vortrag aus den Akten geschieht.

258. Das Endurtheil wird öffentlich ausgesprochen. Wenn es die Ehescheidung zuläßt, so ist der Kläger ermächtigt, sich zu dem Beamten des bürgerlichen Stands zu verfügen, um sie dort eintragen zu lassen.

259. Ward wegen Lebensgefährlichkeit, harter Mißhandlungen oder grober Verunglimpfung die Ehescheidung nachgesucht, so bleibt es den Richtern, obgleich die Klage gehörig erwiesen ist, unbenommen, die Ehescheidung nicht sogleich zuzulassen. Sie ermächtigen alsdann, ehe sie entscheiden, den klagenden Theil, sich von der Gesellschaft des andern Ehegatten zu trennen, ohne daß er verbunden sey, ihn bey sich aufzunehmen, wenn er es nicht für gut findet, und verurtheilen den Mann, der Frau eine seinem Vermögen angemessene Unterhalts-Rente zu zahlen, wenn die Frau selbst keine hinreichende Einkünfte für ihre Lebensbedürfnisse hat.

(70) 260. Nach Umlauf eines Prüfungs-Jahres kann der klagende Ehegatte, wenn inzwischen keine Aussöhnung erfolgte, den andern Ehegatten vorladen lassen, um in den gesezlichen Fristen vor Gericht zu erscheinen, und zu hören, daß dort das endgültige Urtheil ausgesprochen werde, welches alsdann die Ehescheidung zuläßt.

261. Wird die Ehescheidung aus der Ursache nachgesucht, weil einer der Ehegatten zu einer entehrenden Strafe verurtheilt worden, so bestehen die Förmlichkeiten, die alsdann zu beobachten sind, einzig darinn, daß man bey dem ordentlichen Gericht eine in gehöriger Form geschehene Ausfertigung des Straf-Urtheils mit einem Zeugnisse des Straf-Gerichts übergibt, worinn erklärt wird, daß dieses Urtheil keinem gesezlichen Rechtszug mehr unterliege.

262. Wird von einem in erster Instanz in einer Ehescheidungs-Sache ergangenen Urtheil, das die Klage zuließ, oder endgültig entschied, die Berufung ergriffen, so wird der Prozeß von dem Ober-Gericht als eine eilende Sache behandelt und entschieden.

263. Die Berufung muß in der gesezlichen Zeit angezeigt und ausgeführt werden; so wie auch die weitere an den obersten Gerichtshof, wenn Nichtigkeiten oder Gewalts-Ueberschreitungen vorhanden sind. Sie hat aufschiebende Wirkung.

264. Vermöge eines jeden Urtheils, das in dem lezten Rechtszug ergangen oder rechtskräftig geworden ist, und die Ehescheidung erlaubt, soll der Ehegatte, der es

(71) erwirkt hat, verbunden seyn, sich in Zeit zweyer Monate vor dem Beamten des bürgerlichen Stands, nach vorhergegangener gehörigen Vorrufung des andern Theils, zu stellen, um die Ehescheidung eintragen zu lassen.

265. Diese zwey Monate laufen vom Tag der eingetretenen Rechtskraft an.

266. Der Ehegatte, der als Kläger aufgetreten war, und die vorgedachte Frist von zwey Monaten versäumt hat, soll der Vortheile des erhaltenen Urtheils verlustigt seyn, und seine Klage auf Ehescheidung nicht wieder anstellen können, es sey dann aus einem neuen Grund, neben welchem er gleichwohl die vorigen Ursachen zugleich alsdann wieder geltend machen kann.

Zweyter Abschnitt.

Von den fürsorglichen Maßregeln, welche die Ehescheidungs-Klage, wenn sie auf eine bestimmte Ursache sich gründet, veranlassen kann.

267. Die einstweilige Obsorge über die Kinder bleibt dem Mann, er sey in der Ehescheidungs-Sache Kläger oder Beklagter, wenn nicht ein anders von dem Gericht, auf Ansuchen der Mutter, der Familie oder des Kron-Anwalds, zum Besten der Kinder verordnet wird.

268. Die Frau, sie sey in der Ehescheidungs-Sache Klägerin oder Beklagte, darf während des Prozesses die Wohnung ihres Manns verlassen, und eine dem Vermögen ihres Manns angemessene Unterhalts-Rente nachsuchen.

(72) Das Gericht bestimmt das Haus, worinn sich die Frau aufhalten soll, und sezt erforderlichen Falls die Unterhalts-Rente fest, welche der Mann zu zahlen hat.

269. Die Frau ist verbunden, so oft sie hiezu aufgefordert wird, den Beweis zu führen, daß sie in dem ihr angewiesenen Hause sich aufhalte. In Ermanglung dieses Beweises kann ihr der Mann die Unterhalts-Rente versagen, und wenn es die Frau ist, welche die Ehescheidung sucht, die Fortsezung des Prozesses für unzulässig erklären lassen.

270. In Ehen, wo Güter-Gemeinschaft besteht, kann die Frau, sie sey in dem Ehescheidungs-Prozeß Klägerin oder Beklagte, zu jeder Zeit, sobald die im 238. Saz erwähnte Vorforderungs-Verfügung ergangen ist, zur Aufrechthaltung ihrer Rechte darauf antragen, daß die gemeinschaftliche Fahrniß unter Siegel gelegt werde. Nur gegen Errichtung eines mit einer Schäzung versehenen Vermögens-Verzeichnisses, und gegen Verpflichtung des Manns, die verzeichneten Sachen einst wieder abzuliefern, oder als gerichtlicher Bewahrer für ihren Werth zu haften, sollen die Siegel wieder abgenommen werden.

271. Jede nach dem Tag der Vorforderungs-Verfügung des 238. Sazes, von dem Mann für Rechnung der Güter-Gemeinschaft übernommene Verbindlichkeit, so wie jede nach dieser Zeit von ihm geschehene Veräusserung, einiger dazu gehörigen Liegenschaften, soll für ungültig erklärt werden, sobald erwiesen wird, daß Eines

(73) oder das Andere, zur Gefährde der Rechte der Frau, geschehen sey.

Dritter Abschnitt.

Von den Einreden der Unzulässigkeit wider Ehescheidungs-Klagen.

272. Die Ehescheidungs-Klage ist erloschen, wenn unter den Ehegatten eine Aussöhnung erfolgt ist, geschehe dieselbe vor oder nach Einklagung der Scheidungs-Anlässe.

272 a. Für eine Versöhnung gilt ein ehelicher Beyschlaf, welcher der Beleidigung zur Zeit, wo sie dem unschuldigen Theil schon bekannt war, nachgefolgt ist.

273. In einem wie im andern Fall soll die Klage für unzulässig erklärt werden, so lang nicht nach der Wider-Versöhnung eine neue Ursache hinzukommt, wo alsdann von den vorigen Ursachen Gebrauch gemacht werden darf, um das neue Gesuch zu unterstüzen.

274. Läugnet der Kläger, daß eine Versöhnung erfolgt sey, so hat der Beklagte den Beweis schriftlich oder durch Zeugen, in der Form, die im ersten Abschnitt des gegenwärtigen Kapitels bestimmt ist, zu führen.

Drittes Kapitel. Von der Ehescheidung auf wechselseitige Einwilligung.

275. Auf die wechselseitige Einwilligung der Ehegatten wird keine Rücksicht genommen, wenn der Mann noch unter fünf und zwanzig, oder die Frau noch unter ein und zwanzig Jahr ist.

(74) 276. Die wechselseitige Einwilligung wird eher nicht in Betracht gezogen, als wenn die Ehe schon wenigstens zwey Jahre bestanden hat.

277. Sie wird nicht mehr zugelassen, wenn die Ehe schon zwanzig Jahre bestanden hat, und eben so wenig, wenn die Frau fünf und vierzig Jahre alt ist.

278. In keinem Fall soll die wechselseitige Einwilligung der Ehegatten hinreichen, so lang sie nicht von ihren Eltern oder andern noch lebenden Voreltern nach der Vorschrift des 150. Sazes genehmigt ist.

279. Die Ehegatten, welche entschlossen sind, die Ehescheidung durch wechselseitige Einwilligung zu erwirken, sind gehalten, vor allem ihr ganzes liegenschaftliches- und fahrendes Vermögen verzeichnen und abschäzen zu lassen, und ihre desfallsigen wechselseitigen Rechte auseinander zu sezen, worüber sich zu vergleichen ihnen jedoch frey steht.

280. Sie sind gleichfalls verbunden eine Uebereinkunft über folgende drey Punkte schriftlich zu verfassen.

1. Wem die aus ihrer Ehe erzeugten Kinder anvertraut werden sollen, sowohl während der Prüfungs-Zeit, als nach ausgesprochener Ehescheidung.

2. In welches Haus sich die Ehefrau begeben, und wo sie sich aufhalten soll, so lange die Prüfungs-Zeit währt.

3. Welche Rente der Mann indessen seiner Frau zahlen soll, wenn sie nicht Einkünfte genug hat, um sich ihre Bedürfnisse zu verschaffen.

(75) 281. Die Ehegatten sollen zusammen in eigener Person vor dem Vorsteher ihrer Gerichts-Behörde oder seinem Stellvertreter erscheinen, und ihm in Gegenwart zweyer Staatsschreiber, die sie mit sich bringen, ihren Willen erklären.

282. Dieser soll in Gegenwart der zwey Staats-Schreiber an beyde Ehegatten zusammen und an Jeden allein die dienlichen Vorstellungen und Ermahnungen richten; er soll ihnen das vierte Kapitel des gegenwärtigen Titels vorlesen, welches die Wirkungen der Ehescheidung bestimmt, und ihnen alle Folgen ihres Vorhabens entwickeln.

283. Bestehen die Ehegatten auf ihrer Entschliessung, so soll ihnen von dem Gerichts-Vorsteher ein Schein darüber ertheilt werden, daß sie die Ehescheidung nachsuchen, und darein wechselsweise willigen; und sie sind schuldig, ausser den Urkunden, derer im 279. und 280. Artikel gedacht ist, auf der Stelle noch vorzulegen, und in die Gerichtskanzley zu hinterlegen:

1. Ihren Geburts-Schein und den Ehe-Schein.

2.) Die Geburts- und Sterb-Scheine aller aus ihrer Ehe erzeugten Kinder.

3.) Die urkundliche Erklärung ihrer Eltern oder andern lebenden Vor-Eltern, worinn sie sagen, daß sie aus wohl bekannten Ursachen diesen oder jene, Sohn oder Tochter, Enkel oder Enkelin, welcher oder welche mit dieser oder jener Person verheyrathet ist, ermächtigen, die Ehescheidung nachzusuchen, und in selbige zu willigen. Die Eltern und Groß-Eltern

(76) werden für lebend geachtet, bis deren Todten-Schein vorgelegt ist.

283 a. Wenn eines der lebenden Eltern oder Groß-Eltern versichert, daß die übrigen todt seyen, so gilt dieses statt Todten-Scheins; ausserdem kann nur ein Kundbarkeits-Schein ihn ersezen.

284. Die Staatsschreiber fertigen über alles, was zur Vollziehung des vorhergehenden Sazes gesagt oder gethan worden, ein umständliches Protokoll; die Urschrift bleibt bey dem ältesten von den beyden Staatsschreibern, so wie die vorgebrachten Beweis-Urkunden. Diese bleiben dem Protokoll angelegt, worinn auch der Erinnerung gedacht werden muß, die der Frau zu machen ist, daß sie in Zeit von vier und zwanzig Stunden sich in das Haus, worüber sie mit ihrem Mann übereingekommen, begeben, und bis nach ausgesprochener Ehescheidung daselbst sich aufhalten soll.

285. Die gleiche Erklärung soll in den ersten vierzehn Tagen des nächst folgenden vierten, siebenten und zehenten Monats unter Beobachtung der vorigen Förmlichkeiten erneuert werden. Jedesmal sollen die Parteyen durch öffentliche Urkunden beweisen, daß ihre Eltern oder andere lebende Vor-Eltern auf ihrem ersten Entschluß beharren; sie brauchen dagegen die Vorlegung irgend eines andern Scheins nicht zu wiederholen.

286. Nach Ablauf eines Jahrs, von dem Tag der ersten Erklärung an gerechnet, sollen beyde Ehegatten in den nächsten vierzehn Tagen, jeder in Begleitung zweyer ehrbaren Freunde aus dem Bezirk, die wenigstens fünfzig Jahre alt seyn müssen, zusammen in Person vor dem Vorsteher

(77) des Gerichts oder seinem Stellvertreter erscheinen; sie sollen ihm in beglaubter Form die Ausfertigungen der vier Protokolle, welche ihre wechselseitige Einwilligung enthalten, so wie alle Scheine überreichen, die den Protokollen beygefügt worden; sie sollen endlich, jeder für sich besonders, gleichwohl in Gegenwart des andern und der vier Freunde, die Obrigkeit ersuchen, die Ehescheidung zuzulassen.

287. Wenn die Gerichts-Personen den Ehegatten ihre Bemerkungen gemacht haben, und sie auf ihrem Vorhaben beharren, so wird über ihr Gesuch, und die von ihnen geschehene Überlieferung der dazu gehörigen Beweisstücke ein Schein ausgefertigt.

288. Der Gerichtsschreiber verfaßt hierüber ein Protokoll, das die Partheyen (wenn sie nicht erklären, daß sie Schreibens unerfahren seyen, oder nicht unterzeichnen könnten, in welchem Fall hievon Erwähnung geschieht) die vier Beystände, der Gerichtsvorsteher oder dessen Stellvertreter und der Gerichtsschreiber unterzeichnen.

288. Gleich unter das Protokoll sezt der Gerichts-Vorsteher seine Verfügung, daß in drey Tagen auf den schriftlichen Antrag des Kron-Anwalds, welchem zu diesem Ende die Aktenstücke durch den Gerichtsschreiber mitgetheilt werden sollen, dem Gericht über das Ganze Vortrag erstattet werden soll.

289. Findet der Kron-Anwald in den Aktenstücken den Beweis, daß zu der Zeit, da beede Ehegatten ihre Erklärung abgegeben, der Mann fünf und zwanzig, und die

(78) Frau ein und zwanzig Jahre alt war; daß sie damals schon zwey Jahre lang verehelicht gewesen; daß ihre Ehe nicht über zwanzig Jahre bestanden; daß die Frau noch keine fünf und vierzig Jahre alt war; daß nach vorläufiger Erfüllung desjenigen, was hier oben bestimmt ist, und mit allen in dem gegenwärtigen Kapitel vorgeschriebenen Förmlichkeiten, besonders unter der Ermächtigung der Eltern oder der übrigen lebenden Voreltern der Ehegatten, wenn die Eltern früher gestorben sind, die wechselseitige Einwilligung viermal im Laufe des Jahrs erklärt worden; so macht er seinen Antrag mit den Worten: das Gesez erlaubt; im entgegengesezten Fall soll sein Antrag in den Worten bestehen: das Gesez ist entgegen.

290. Das Gericht kann nach erfolgtem Vortrag seine Untersuchung auf keine andere Gegenstände erstrecken, als die im vorhergehenden Saz bezeichnet sind. Ergibt sich hieraus, daß die Partheyen nach der Meynung des Gerichts den Bedingungen Genüge geleistet, und die Förmlichkeiten beobachtet haben, die in dem Gesez bestimmt sind; so läßt es die Ehescheidung zu, und verweist die Partheyen vor den Beamten des bürgerlichen Stands, um dieselbe eintragen zu lassen.

Im entgegengesezten Fall erklärt das Gericht, daß die Ehescheidung nicht statt habe, und führt die Gründe der Entscheidung aus.

291. Eine Berufung von dem Urtheil, worin diese Ehescheidung für unstatthaft erklärt wird, kann nur statt finden, wenn sie von beyden Theilen, von jedem gleichwohl in einer besondern Urkunde, frühestens nach zehen

(79) und spätestens vor zwanzig Tagen, von dem Tag der Urtheils-Eröffnung an, eingelegt wird.

292. Die Berufungs-Urkunden sollen wechselseitig dem andern Ehegatten sowohl als dem Gericht des ersten Rechtszugs behändigt werden.

293. Dieses Gericht soll in den ersten zehen Tagen von der ihm geschehenen Behändigung der Zweyten jener Berufungs-Urkunden an zurechnen, dem Obergericht den Aufsaz des Urtheils und die Aktenstücke, worauf es erfolgt ist, zuschicken.

In den nächsten zehen Tagen, nachdem der dortige Kron-Anwald die Aktenstücke vom Gericht erhalten hat, macht er seine Antrage schriftlich. Der Vorsteher oder dessen Stellvertreter stellt die Sache bey dem Obergericht in Berathschlagung, und in zehen Tagen, nachdem der Kron-Anwald seinen Antrag überreicht hat, soll das End-Urtheil erlassen werden.

294. Läßt ein Urtheil die Ehescheidung zu, so sind kraft dessen die Partheyen verbunden, sich in den nächsten zwanzig Tagen, von der Eröffnung des Urtheils an zurechnen, zusammen und in Person vor dem Beamten des bürgerlichen Stands zu stellen, um die Ehescheidung eintragen zu lassen. Nach fruchtlosem Verlauf dieser Zeitfrist wird das Urtheil für nicht ergangen angesehen.

Viertes Kapitel.

Von den Wirkungen der Ehescheidung.

295. Geschiedene Ehegatten können sich nicht mehr mit einander verehelichen, aus welcher Ursache auch die Ehescheidung erfolgt sey.

(80) 296. Im Fall einer aus bestimmter Ursache erkannten Ehescheidung darf die geschiedene Frau sich erst zehen Monate, nach erkannter Ehescheidung, wieder verheyrathen.

297. Ist die Ehescheidung auf wechselseitige Einwilligung erfolgt, so darf keiner von beyden Ehegatten eine neue Ehe schliessen, ehe drey Jahre nach der gesprochenen Ehescheidung abgelaufen sind.

298. Ist die Ehescheidung wegen eines begangenen Ehebruchs zu Recht erkannt worden, so kann der schuldige Ehegatte sich niemals mit seinem Mitschuldigen verehelichen. Die ehebrecherische Frau soll in demselben Urtheil von Amtswegen für eine bestimmte Zeit, die jedoch nicht kürzer als drey Monate und nicht länger als zwey Jahre seyn darf, zur Einsperrung in ein Arbeits-Haus verurtheilt werden.

298 a. Jede diesem und dem vorherigen Saz zuwider laufende Ehe ist nichtig, der andere Theil der ehemaligen Eheleute und der Kron-Anwald können allein diese Nichtigkeit anklagen.

299. In jedem Ehescheidungs-Fall, den einer wechselseitigen Einwilligung allein ausgenommen, verliert der Ehegatte, wider welchen die Scheidung erkannt wird, alle von dem andern Ehegatten durch den Heyraths-Vertrag, oder seit eingegangener Ehe erlangten Vortheile.

299 a. Auch verliert die Ehefrau in solchem Fall den Namen des Manns.

300. Der Ehegatte, welcher die Ehescheidung erlangt hat, behält die von dem andern Ehegatten ihm zugewandten Vortheile, obgleich eine Wechselseitigkeit bedungen war, die nun nicht mehr statt hat.

(81) 301. Sollten die Ehegatten sich keine Vortheile bedungen haben, oder die bedungenen nicht hinreichend scheinen, um dem Ehegatten, welcher die Ehescheidung erwirkt hat, seinen Unterhalt zu sichern, so kann das Gericht aus den Gütern des andern Ehegatten eine Unterhalts-Rente ihm zuerkennen, die jedoch das Drittel der Einkünfte dieses leztern nicht überschreiten darf. Die oben besagte Rente kann wieder eingezogen werden, sobald sie nicht mehr nothwendig ist.

302. Die Kinder sollen dem Ehegatten, der die Ehescheidung erlangt hat, anvertraut werden, wenn nicht das Gericht auf Ansuchen der Familie oder des Kron-Anwalds zum Besten der Kinder verordnet, daß alle oder einige von ihnen der Obsorge des andern Ehegatten oder einer dritten Person, übergeben werden sollen.

303. Wer es auch sey, dem man die Kinder anvertraut, immer behalten Vater und Mutter gegenseitig das

Recht, über die Unterhaltung und Erziehung ihrer Kinder

die Aufsicht zu führen, und sind nach Verhältniß ihres

Vermögens dazu beyzutragen verbunden.

304. Die Auflösung der Ehe durch eine zu Recht erkannte Scheidung soll den Kindern aus dieser Ehe keinen

der Vortheile entziehen, die ihnen durch die Geseze oder

den Ehe-Vertrag ihrer Eltern zugesichert waren. Der

wirkliche Unfall dieser Rechte an die Kinder tritt jedoch

nur auf gleiche Weise und unter gleichen Umständen ein,

worunter sie angefallen seyn würden, wenn die Ehescheidung nicht erfolgt wäre.

(82) 305. Im Fall einer auf wechselseitige Einwilligung erfolgten Ehescheidung soll das Eigenthum der Hälfte des Vermögens eines jeden Ehegatten, an dem Tag ihrer ersten Erklärung, kraft Gesezes, seinen Kindern angefallen seyn.

Der Vater und die Mutter behalten gleichwohl den Genuß dieser Hälfte bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder, mit dem Beding für deren Nahrung, Pflege und Erziehung, nach ihrem Stand und Vermögen zu sorgen, alles ohne Abbruch der übrigen Vortheile, welche den besagten Kindern durch den Ehe-Vertrag ihrer Eltern zugesichert seyn mögen.

Fünftes Kapitel.

Von der Trennung von Tisch und Bett.

306. In Fällen, wo die Klage auf Ehescheidung wegen einer bestimmten Ursache statt findet, steht es den Ehegatten frey, statt solcher die Trennung von Tisch und Bett nachzusuchen.

307. Dieses Gesuch wird eben so, wie jede andere bürgerliche Klage angebracht, behandelt und entschieden; blos auf wechselseitige Einwilligung der Ehegatten kann diese Trennung nicht statt haben.

308. Die Frau, wider welche auf Scheidung von Tisch und Bett wegen eines begangenen Ehebruchs erkannt wird, soll in demselben Urtheil auf Antrag des Kron-Anwalds zur Einsperrung in ein Arbeits-Haus, auf bestimmte Zeit, die nicht kürzer als drey Monate, und nicht länger, als zwey Jahre seyn darf, verurtheilt werden.

(83) 309. Dem Mann bleibt es unbenommen, diese Verurtheilung unwirksam zu machen, wenn er sich entschließt, seine Frau wieder zu sich zu nehmen.

310. In Fällen, wo die persönliche Trennung aus einer andern Ursache, als wegen eines begangenen Ehebruchs erkannt worden ist, und drey Jahre gedauert hat, kann der Ehegatte, der ursprünglich der Beklagte war, bey Gericht auf Ehescheidung antragen, welches sie dann auch wirklich gestattet, so fern der ursprüngliche Kläger, nachdem er erschienen, oder doch gehörig vorgeladen worden, nicht auf der Stelle einwilliget, daß die persönliche Trennung aufhöre.

311. Die persönliche Trennung zieht allemal Vermögens-Absonderung nach sich.

311 a. Die Eheordnung vom Jahr 1807. gilt in jenen Rechtsbeziehungen noch fort, welche neben dem oben verordneten bestehen können, so wie sie in ihren polizeylichen Beziehungen ohnehin hierdurch nicht aufgehoben ist.

Siebenter Titel.

Von der Vaterschaft und der Kindschaft.

Erstes Kapitel. Von der Vaterschaft ehelicher oder in der Ehe geborner Kinder.

312. Ein Kind, das während der Ehe empfangen worden, hat den Ehemann zum Vater.

Diesem bleibt jedoch unbenommen, das Kind für das seinige nicht anzuerkennen, wenn er beweist, daß er in der ganzen Zwischen-Zeit von dem dreyhundersten bis zum hundert achzigsten Tage vor der Geburt des Kindes, wegen Entfernung oder wegen den Folgen eines Zufalls, sich in einer natürlichen Unmöglichkeit befunden hat, seiner Gattin ehelich beyzuwohnen.

313. Der Ehemann ist nicht berechtigt, unter Angabe eines Zeugungs-Unvermögens, das Kind zu verläugnen; selbst aus dem Grund, eines von seiner Ehegattin begangenen Ehebruchs, darf er es nicht verläugnen, es sey dann ihm die Geburt verheimlicht worden, in welchem Fall er zum Vortrag aller Thatsachen zugelassen werden soll, die beweisen, daß er der Vater des Kinds nicht sey.

314. Ein Kind, das vor dem hundert achtzigsten Tag nach geschlossener Ehe geboren wird, darf in folgenden Fällen von dem Ehemann nicht verläugnet werden.

1. Wenn ihm die Schwangerschaft vor der Ehe bekannt war;

2. Wenn er den Geburts-Schein ausgewirkt hat, und dieser zugleich von ihm unterzeichnet ist, oder seine Erklärung enthält, daß er im Schreiben unerfahren sey;

3. Wenn das Kind für nicht lebensfähig erklärt worden ist.

315. Die Ehelichkeit eines Kinds, das dreyhundert Tage nach aufgelöster Ehe geboren wird, darf bestritten werden.

316. In jedem Fall, wo es dem Mann erlaubt ist, das Kind für das Seinige nicht anzuerkennen, muß dieß in Zeit eines Monats geschehen, wenn er sich in der Gegend des Orts befindet, wo das Kind geboren ward.

(85) In zwey Monaten nach seiner Wiederkunft, wenn er in dem Zeitpunkt der Geburt abwesend war;

In zwey Monaten nach entdecktem Betrug, wenn ihm die Geburt des Kinds verheimlicht wurde.

317. Stirbt der Ehemann, ehe er auf irgend eine Art das Kind anerkannt, oder wider die Vaterschaft Widerspruch eingelegt hat, die Zeit-Frist dazu ist aber alsdann noch nicht verstrichen, so haben die Erben eine eigne Frist von zwey Monaten, um die eheliche Geburt des Kinds zu bestreiten. Diese Frist lauft von dem Zeitpunkt an, da das Kind die Güter des Vaters in Besiz nimmt, oder da es gegen die Erben den Besiz anspricht.

318. Jeder aussergerichtliche Vorgang, der eine Verläugnung des Kinds von Seiten des Ehemannes oder seiner Erben enthält, gilt für nicht geschehen, wenn nicht innerhalb eines Monats die Klage wider einen dem Kind hiezu eigends zu ernennenden Vormund, unter Beiladung der Mutter, bey Gericht angebracht worden ist.

Zweytes Kapitel.

Von den Beweisen der ehelichen Kindschaft.

319. Die eheliche Kindschaft erweiset der Geburts-Schein in dem Urkundenbuch des bürgerlichen Stands.

320. In dessen Ermanglung genügt der beständige Besiz einer ehelichen Kindschaft.

321. Dieser Besiz besteht in einer Vereinigung hinreichender Thatsachen, welche Verhältnisse der Kindschaft

(86)) und Verwandtschaft zwischen einem Menschen und der Familie, welcher er anzugehören behauptet, voraussezen.

Die vorzüglichsten der dazu dienlichen Thatsachen sind: daß ein Kind immer den Namen des Vaters geführt hat, dem es anzugehören angibt;

Daß der Vater es als sein Kind behandelt, und in dieser Eigenschaft für seine Erziehung, seinen Unterhalt, und seine Niederlassung gesorgt hat;

Daß es beständig in der Gesellschaft dafür anerkannt worden ist;

Daß die Familie es dafür erkannt hat.

322. Niemand kann einen Familien-Stand in Anspruch nehmen, welcher demjenigen zuwider ist, den seine Geburts-Urkunde und ein mit ihr übereinstimmender Besiz ihm geben.

Umgekehrt kann Niemand den Familien-Stand desjenigen bestreiten, der einen mit seinem Geburts-Schein übereinstimmenden Besiz für sich hat.

323. Gebricht es an einer Rechts-Urkunde und einem damit übereinstimmenden Besiz, oder ist das Kind unter einem erdichteten Namen, oder als ein von unbekannten Eltern gebornes Kind in den Büchern eingetragen worden; so kann der Beweis der Kindschaft durch Zeugen geführt werden.

Dieser Beweis darf gleichwohl nur dann zugelassen werden, wann eine Einleitung dazu aus schriftlichen Beweisen vorhanden ist, oder wann Vermuthungen oder Anzeigen, aus bis dahin ausgemachten Thatsachen hervorgehen

(87) vorgehen, die wichtig genug sind, um auch ohne eine solche Einleitung jene Zulässigkeit zu begründen.

324. Die Einleitung aus schriftlichen Beweisen ergibt sich aus Familien-Urkunden, aus Haus-Büchern und Briefschaften der Eltern, aus öffentlichen und selbst aus Privat-Urkunden, die von einer am Streit betheiligten lebenden oder verstorbenen Person herrühren.

325. Der Gegenbeweis kann durch jedes Mittel geführt werden, welches darthut, daß der Beweisführer kein Kind der Mutter sey, die er zu haben vorgibt; oder, wenn seine Abstammung von solcher Mutter erwiesen ist, daß er kein Kind von dem Ehemann dieser Mutter sey.

326. Die bürgerlichen Gerichte sind allein die Rechts-Behörde für Klagen, wodurch ein Familien-Stand in Anspruch genommen wird.

327. Das Strafverfahren über ein Verbrechen der Verfälschung eines Familien-Stands fängt erst an, wenn der Stand der Person durch ein End-Urtheil entschieden ist.

328. Die Ansprache des Familien-Stands ist für das Kind selbst unverjährbar.

329. Erben eines Kinds, das eine Ansprache nicht gemacht hat, können sie nur machen, wenn solches in der Minderjährigkeit, oder in den ersten fünf Jahren nach erreichter Volljährigkeit gestorben ist.

330. Hätte das Kind die Klage erhoben, ohne wieder förmlich davon abgestanden zu seyn, auch ohne sie

(88) drey Jahre von der lezten gerichtlichen Handlung an zu rechnen, unbetrieben zu lassen ; so können die Erben sie fortsezen.

Drittes Kapitel.

Von den natürlichen Kindern.

Erster Abschnitt.

Von der Ehelichmachung natürlicher Kinder.

Uneheliche Kinder, die nicht aus einer Blutschande oder einem Ehebruch gezeugt sind, werden durch eine nachgefolgte Ehe ihrer Eltern ehelich gemacht, wenn beide zusammen vor der Heyrath sie anerkannt haben, oder sie in der Heyraths-Urkunde selbst anerkennen.

Auch verstorbene Kinder, welche Nachkommen zurückgelassen haben, werden zu deren Vortheil dadurch noch ehelich gemacht.

333. Kinder, welche durch nachgefolgte Ehe ehelich werden, genießen gleiche Rechte, als wären sie aus dieser Ehe geboren.

Zweyter Abschnitt.

Von der Anerkennung der natürlichen Kinder.

334. Die Anerkennung eines natürlichen Kinds, soll durch eine öffentliche Urkunde vollzogen werden, sobald sie nicht in dessen Geburts-Urkunde geschehen ist.

334. a. Sie muß mit ausgedruckten Worten darinn liegen: bloße Zusage gewisser Vortheile für ein Kind, als z. E. seiner Ernährung, begründen die Anerkennung noch nicht.

(89) 335. Dieselbige findet nicht statt zum Vortheil solcher Kinder, die aus Blutschande oder Ehebruch gezeugt sind.

336. Die Anerkennung des Vaters, ohne Angabe und Geständniß der Mutter, wirkt nur gegen den Vater.

337. Die Anerkennung, welche während der Ehe von einem Ehegatten zum Vortheil seines mit einer dritten Person erzeugten natürlichen Kinds geschieht, kann weder dem andern Ehegatten, noch denen aus der Ehe gezeugten Kindern schaden.

Sie hat nur ihre Wirkung, wenn einst die Ehe aufgelößt wird, und keine Kinder daraus vorhanden sind.

338. Ein natürliches, obgleich anerkanntes Kind kann die Rechte eines ehelich gebornen Kinds nicht ansprechen. Die Rechte der natürlichen Kinder bestimmt der Titel von den Erbschaften.

339. Jede Anerkennung des Vaters oder der Mutter, so wie jede Ansprache des Kinds kann von allen denjenigen bestritten werden, denen ein Nachtheil dadurch zugehen kann.

340. Alle Nachfrage, wer Vater eines Kinds sey, ist verboten.

Ein Entführer kann auf Ansuchen der Betheiligten für den Vater des Kinds der Entführten erklärt werden, wenn der Zeitpunkt der Entführung mit jenem der Empfängnis übereinstimmt.

340 a. Dafür kann auch derjenige erklärt werden, der eine Mutter des Kinds kundbarlich bey sich als Beyschläferin unterhalten

(90) hat, oder der des Beyschlafs mit ihr, um die Zeit der gesezlich unterstellbaren Empfängniß, freywillig geständig oder zufällig überwiesen ist; ingleichen derjenige der die Mutter erweislich um die gedachte Zeit ausser Stand des freyen Sinnen-Gebrauchs zum Behuf eines Beyschlafs versetzt hat.

341. Eine Nachfrage, wer Mutter eines Kinds sey, ist erlaubt.

Das Kind, welches gegen eine Frauensperson Kindschafts-Recht anspricht, muß den Beweis führen, daß es eben dasjenige sey, womit diese niedergekommen ist.

Zur Führung dieses Beweises durch Zeugen darf es nur alsdann zugelassen werden, wenn schon eine Einleitung aus schriftlichen Beweisen vorhanden ist.

342. Kein Kind darf in Fällen, wo zu Folge des 335. Sazes die Anerkennung nicht gestattet ist, zu einer Kindschafts-Ansprache gegen Vater oder Mutter zugelassen werden.

Achter Titel.

Von der Anwünschung eines Kinds und der frey willigen Pflege eines Minderjährigen aus wohlthätigen Absichten.

Erstes Kapitel.

Von der Anwünschung eines Kinds.

Erster Abschnitt.

Von der Anwünschung und ihren Wirkungen.

343. Personen beederley Geschlechts, welche das fünfzigste Jahr zurückgelegt, zur Zeit der Anwünschung

(91) keine eheliche Nachkommenschaft haben, und wenigstens fünfzehn Jahre älter sind, als diejenigen, die sie an Kindesstatt annehmen wollen, dürfen der Anwünschung sich bedienen.

343 a. Die Anwünschung muß unbedingt und auf immer geschehen.

344. Niemand kann von mehr als Einer Person an Kinds-Statt angenommen werden, es sey dann von zweyen wechselseitigen Ehegatten.

Ausser dem Fall, der unten im 366. Saz bestimmt ist, kann kein Ehegatte ohne Bewilligung des andern Kinder anwünschen.

345. Die Annahme an Kinds-Statt kann nur demjenigen zu Theil werden, den man in seiner Minderjährigkeit wenigstens sechs Jahre lang unterstüzt und ununterbrochen gepflegt hat, oder demjenigen, der dem Anwünschenden das Leben gerettet hat, sey es in einem Streit oder in Feuers- und Wassersnoth.

In dem Fall der Lebens-Rettung genügt es, wenn der Anwünschende volljährig, sodann älter als der Angewünschte ist, keine eheliche Nachkommen hat, und sofern er verheyrathet ist, sein Ehegatte einwilligt.

345 a. Es bedarf ferner zur Anwünschung jener früheren Pflege nicht, wenn eine volljährige Mannsperson ein uneheliches, vom Vater noch nicht anerkanntes unmündiges Kind einer Frauensperson, die sie heyrathet, mit deren Einwilligung, mittelst des Heyraths-Vertrags anwünscht, wo alsdann auch dieser Vorgang keinen eigenen Förmlichkeiten unterliegt.

(92) 346. Die Anwünschung hat sonst in keinem Fall vor der Volljährigkeit des Angewünschten statt. Sind dessen beyde Eltern, oder nur Eins von beyden, noch im Leben, und der Angewünschte hat das fünf und zwanzigste Jahr noch nicht zurückgelegt; so muß er die Einwilligung seiner Eltern oder des lebenden Theils beybringen. Ist er über fünf und zwanzig Jahr alt, so muß er um ihren Rath bitten.

347. Die Annahme an Kinds-Statt gibt dem Angewünschten den Namen des Anwünschenden, dem er seinen eigenen Namen hinzusezt.

348. Der Angewünschte bleibt in der Familie, welcher er der Geburt nach angehört, und behält hierinn alle seine Rechte.

Die Ehe ist gleichwohl verboten unter dem Anwünschenden, dem Angewünschten und seinen Nachkommen;

Unter den angewünschten Kindern ein und derselben Person;

Unter den angewünschten und den leiblichen Kindern, welche der Anwünschende späterhin bekommen möchte;

Unter dem Angewünschten und dem Ehegatten des Anwünschenden, und umgekehrt unter dem Anwünschenden und dem Ehegatten des Angewünschten.

349. Ohne die natürliche Verbindlichkeit in den gesezlich bestimmten Fällen sich wechselseitig den Unterhalt zu verschaffen, zwischen dem Angewünschten und seinen leiblichen Eltern aufzuheben, tritt zwischen Anwünschenden und Angewünschten die gleiche Verbindlichkeit ein.

350. Der Angewünschte erwirbt keine Erbrechte auf das Vermögen der Blutsfreunde des Anwünschers; aber

(93) auf dessen eigenen Nachlaß hat er mit einem ehelich gezeugten Kind durchaus gleiche Rechte, wenn derselbe eheliche, nach der Anwünschung gebohrne Kinder, zurück liesse.

351. Stirbt der Angewünschte ohne eheliche Abkömmlinge, so fällt alles, was ihm von dem Anwünscher geschenkt oder vermacht ward, in sofern es bey dem Absterben des Erstern noch wirklich vorhanden ist, auf den Leztern oder seine Nachkommen zurück, jedoch mit der Verpflichtung des Beitrags zur Tilgung der Schulden, und unbeschadet der Rechte eines Dritten.

Das übrige Vermögen des Angewünschten fällt auf seine leibliche Verwandten, und diese schließen allemal selbst in den oben angeführten Gegenständen alle Erben des Anwünschers aus, die nicht dessen Abkömmlinge sind.

352. Stirbt noch bey Lebzeiten des Anwünschers aber nach dem Tod des Angewünschten auch die Nachkommenschaft des Leztern aus; so erbt auch alsdann der Anwünscher, was er geschenkt hatte; dieses Recht soll gleichwohl seiner Person allein anhangen, und auf seine Erben, selbst in absteigender Linie, nicht übergehen.

Zweyter Abschnitt.

Von der Form der Anwünschung.

353. Der Anwünscher und der Anzuwünschende müssen sich vor dem ordentlichen Richter des Anwünschers stellen, um über ihre wechselseitige Einwilligung eine Urkunde zu errichten.

(94) (354) In den nächsten zehn Tagen wird dem Kron-Anwald der Gerichtsbehörde eine Ausfertigung dieser Urkunde zur Erwirkung der obrigkeitlichen Bestätigung von demjenigen Theil überreicht, der sich zuerst darum bewirbt.

(355) Das Gericht, in ordentlicher Sizung, prüft nach eingezogener zweckmäßiger Erkundigung:

1.) ob alle gesezlichen Bedingungen erfüllt sind;

2.) ob die Person, welche anwünschen will, einen guten Ruf hat.

356. Es erkennt hierauf, ohne irgend eine Form von gerichtlichem Verfahren, und ohne Entscheidungs-Gründe auszudrücken nach Vernehmung des Kron-Anwalds:

"Die Anwünschung hat statt, oder: sie hat nicht " statt."

357. In einem Monat nach der Gerichts-Entscheidung wird dieses Urtheil der nächsten Obergerichts-Behörde, auf Betreiben derjenigen Parthey, vorgelegt, welche es zuerst verlangt.

Diese hat bey ihrem Verfahren die gleiche Form zu beobachten, und erkennt, ohne Entscheidungs-Gründe auszudrücken:

"Das Erkenntniß ist bestätigt“, oder: „das Erkenntniß ist geändert“, und folglich: die Anwünschung "hat statt, oder sie hat nicht statt."

358. Jedes Erkenntniß des Obergerichts wodurch eine Anwünschung angenommen wird, soll öffentlich verkündigt und angeschlagen werden. Die Bestimmung der Orte und die Anzahl der Anschläge bleibt dem Ermessen dieser Gerichts-Behörde überlassen.

(95) 359. In den nächsten drey Monaten nach Verkündigung des Erkenntnisses soll auf Ansuchen des einen oder des andern Theils die Anwünschung an dem Ort, wo der Anwünscher seinen Wohnsiz hat, den Büchern des bürgerlichen Stands eingetragen werden.

Diese Einschreibung geschieht nur auf Vorzeigung einer förmlichen Ausfertigung des von der Oberbehörde erlassenen Erkenntnisses, und die Anwünschung bleibt wirkungslos, wenn sie nicht in dieser Frist den Büchern eingetragen worden ist.

360. Stirbt der Anwünscher, nachdem die Urkunde, woraus sich sein Wille ergibt, den Anwünschungs-Vertrag zu schliessen, von dem Richter aufgenommen, und vor die Gerichts-Behörden gebracht worden, aber ehe diese hierüber entscheidend erkannt haben, so soll das Verfahren dennoch fortgesezt, und auf geeignete Fälle die Anwünschung zugelassen werden.

Hielten dessen Erben die Anwünschung jedoch für unzulässig, so bleibt ihnen unbenommen, dem Kron-Anwald eine Denkschrift mit ihren Anmerkungen darüber einzuhändigen.

Zweytes Kapitel.

Von der Pfleg-Vaterschaft.

361. Wer das fünfzigste Jahr zurückgelegt hat, ohne eheliche Nachkommen ist, und einen gesezlichen Rechtstitel wünscht, wodurch er einen Minderjährigen sich ergeben machen will, kann ihm Pflegvater (Pflegmutter) werden, wenn er hiezu die Einwilligung der Eltern des Kinds, oder

(96) des Ueberlebenden von ihnen, oder in deren Ermangelung die Beystimmung eines Familienraths, oder endlich, wenn das Kind keine bekannten Blutsfreunde hätte, jene der Verwalter des Waisenhauses, worinn es aufgenommen worden, oder des Gemeind-Raths seines Wohnorts erhalten hat.

(362) Ehegatten können ohne gemeinschaftliche Bewilligung nicht Pfleg-Eltern eines Kinds werden.

(363) Der Bezirks-Richter, unter welchem das Kind seinen Wohnsiz hat, führt ein Protokoll über das auf die Pfleg-Vaterschaft sich beziehende Gesuch und über die gegebene Einwilligung.

364. Nur zum Vortheil solcher Kinder, die noch keine fünfzehn Jahr alt sind, kann dieser Pfleg-Verband statt haben.

Er führt, unbeschadet jeder besondern Uebereinkunft, die Verbindlichkeit mit sich, das Pflegkind zu ernähren, zu erziehen, und in Stand zu sezen, daß es einst seinen Lebens-Unterhalt erwerben könne.

365. Hat das Pflegkind einiges Vermögen, das zuvor unter Vormundschaft war, so geht die Verwaltung seines Vermögens eben so, wie die Obsorge über seine Person, auf den Pfleg-Vater über, der jedoch die Erziehungs-Kosten den Einkünften des Pflegkinds nicht aufrechnen darf.

366. Wenn der Pfleg-Vater nach umgelaufenen fünf Jahren, von übernommener Pflege an, in der Besorgniß sein Tod möchte ihn übereilen, ehe das Pflegkind volljährig

(97) wird, durch eine lezte Willens-Verordnung es an Kinds-Statt annimmt, so soll diese Verfügung gültig seyn, vorausgesezt, daß der Pfleg-Vater keine eheliche Kinder zurückläßt.

367. Stirbt der Pfleg-Vater vor diesen fünf Jahren, oder nach denselben, ohne sein Pflegkind an Kinds-Statt angenommen zu haben, so soll diesem, so lang es minderjährig ist, der Lebensunterhalt verschafft werden; der Betrag und die Art desselben wird da, wo nicht schon eine förmliche Uebereinkunft unter den gegenseitigen Stellvertretern des Pflegvaters und Pflegkinds darüber besteht, gütlich oder rechtlich bestimmt.

368. Will der Pflegvater sein Pflegkind, nachdem es volljährig geworden, an Kinds-Statt annehmen, und lezteres gibt hiezu seine Einwilligung; so wird nach den zuvor bestimmten Formen zur Anwünschung geschritten, welche alsdann ihre volle Wirkung hat.

369. Bleiben in den ersten drey Monaten nach der Volljährigkeit des Pflegkinds die Vorstellungen, die es seinem Pflegvater gemacht hat, um von ihm an Kinds-Statt angenommen zu werden, ohne Erfolg; und ist das Pfleg-Kind nicht im Stand, sich seinen Lebensunterhalt zu erwerben; so kann der Pfleg-Vater verurtheilt werden, das Pflegkind wegen etwaiger Unfähigkeit zur Erwerbung seines Unterhalts zu entschädigen.

Diese Entschädigung besteht in einer Unterstüzung zum Anfang eines Gewerbs, wenn eine Uebereinkunft nicht diesen Fall zum Voraus bestimmt hat.

(98) 370. In jedem Fall ist der Pflegvater, der das Vermögen seines Mündels verwaltet hat, darüber Rechnung abzulegen verbunden.

370 a. Auch ist er wegen der Gegen-Vormundschaft und sonst den gleichen Verbindlichkeiten wie andere Pfleger unterwerfen.

Neunter Titel.

Von der Elterlichen Gewalt.

371. Ein Kind, welches Alters es sey, ist seinen Eltern Ehrfurcht und Gehorsam schuldig.

372. Es bleibt unter ihrer Gewalt bis zu seiner Volljährigkeit oder Gewalts-Entlassung.

373. Während der Ehe übt der Vater alle diese Gewalt aus.

374. Das Kind darf das väterliche Haus ohne Erlaubniß des Vaters nicht verlassen, außer nach zurückgelegtem achtzehnten Jahr, und allein um Kriegs-Dienst zu nehmen.

375. Der Vater, der wichtige Ursachen hat, über das Betragen seines Kinds mißvergnügt zu seyn, kann sich ausser der Hauszucht folgender bürgerlichen Zuchtmittel bedienen.

376. Ist das Kind in das sechszehnte Jahr seines Alters noch nicht eingetreten, so kann der Vater es höchstens

(99) auf einen Monat einsperren lassen. Zu diesem Ende muß auf sein Verlangen die Gerichts-Behörde den Verhaft-Befehl erlassen.

377. Nach dem Eintritt in's sechszehnte Jahr des Alters bis zur Volljährigkeit oder Freylassung kann der Vater nur auf Einsparung antragen, und das höchstens auf sechs Monate; er wendet sich deshalb an die Gerichts-Behörde, die nach Besprechung mit dem Kron-Anwald den Befehl zum Verhaft ertheilen oder verweigern, und im ersten Fall die vom Vater verlangte Zeit der Einsperrung verkürzen kann.

378. In einem wie im andern Fall hat weder schriftliches Verfahren noch eine gerichtliche Förmlichkeit statt, den Verhaft-Befehl ausgenommen, in welchem die Beweggründe nicht ausgedrückt werden.

Der Vater muß das Versprechen unterzeichnen, alle Kosten zu zahlen, und gebührenden Unterhalt zu verschaffen.

379. Von dem Vater hängt es allemal ab, die Dauer der von ihm verordneten oder verlangten Einsperrung zu verkürzen. Verfällt das Kind nach seiner Loslassung auf neue Ausschweifungen, so kann, auf die in den vorhergehenden Säzen bestimmte Weise, die Einsperrung aber mal verfügt werden.

380. Ist der Vater wieder verheyrathet, so hat er, um ein Kind aus erster Ehe, selbst wenn es noch unter sechszehn Jahren ist, einsperren zu lassen, sich nach der Vorschrift des 377. Sazes zu benehmen.

(100) 381. Die überlebende und nicht wieder verheyrathete Mutter kann auch, jedoch nur unter der Mitwirkung der zwey nächsten Verwandten väterlicher Seite, und in der Form eines Ansuchens nach der Vorschrift des 377. Sazes, ein Kind einsperren lassen.

382. Hat das Kind freyeigen Gut, oder treibt es ein Gewerbe, oder Handthierung, so kann seine Einsperrung, selbst wenn es noch unter sechszehn Jahren ist, nur im Weg des Ansuchens, nach der im 377. Saz bestimmten Form, statt haben.

Dem eingesperrten Kind bleibt es unbenommen, an den Kron-Anwald des Obergerichts eine Denkschrift einzureichen. Dieser läßt sich von dem Kron-Anwald des Untergerichts Rechenschaft geben, und erstattet seinen Vortrag an den Vorsteher des Obergerichts, welcher den Vater hievon benachrichtiget, alle Erkundigungen einzieht, und alsdann den von dem vorigen Richter ausgefertigten Befehl aufheben oder mäßigen kann.

383. Die 376. 377. 378. und 379. Saz sind auf die Eltern natürlicher und von ihnen gesezlich anerkannter Kinder ebenfalls anwendbar.

384. Während der Ehe hat der Vater, und nach aufgelöster Ehe der Ueberlebende von beyden Eltern die Nuznießung an dem Vermögen ihrer Kinder, bis sie das achtzehnte Jahr ihres Alters zurückgelegt haben, oder bis zur Gewalts-Entlassung, wenn diese früher erfolgt.

384. a. Dieses Endziel der Nuzniessung verstehet sich jedoch ohnbeschadet desjenigen Theils, der dem Ueberlebenden, kraft der Ehegeseze

(101) oder der lezten Willensverfügungen des erst Verstorbenen gesezmässig zukommen mag.

385. Die mit dieser Nuzniessung verbundene Lasten sind:

1. Diejenigen, wozu jeder Nuznießer verbunden ist;

2. Ernährung, Pflege und Erziehung der Kinder nach ihrem Vermögen;

3. Zahlung der Rückstände und der Zinsen der Kapitalien;

4. Bezahlung der Krankheits- und Begräbniß-Kosten.

386. Derjenige von beyden Eltern, zu dessen Nachtheil eine Ehescheidung erkannt worden, bleibt von dieser Nuzniessung ausgeschlossen; sie hört ebenfalls bey einer Mutter auf, die zu einer neuen Ehe schreitet.

387. Sie soll sich auf dasjenige Vermögen nicht erstrecken, welches die Kinder durch abgesondert treibende Arbeit und Kunstfleis erwerben mögen, auch nicht auf das, was unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Eltern keine Nuzniessung daran haben sollen, den Kindern geschenkt oder vermacht worden ist.

Zehenter Titel.

Von der Minderjährigkeit, der Vormundschaft und der Gewalts-Entlassung.

Erstes. Kapitel.

Von der Minderjährigkeit.

388. Minderjährig ist Jeder ohne Unterschied des Geschlechts, der das Alter von ein und zwanzig Jahren noch nicht zurückgelegt hat.

(102) Zweytes Kapitel.

Von der Vormundschaft.

Erster Abschnitt.

Von der Vormundschaft der Eltern.

389. Der Vater ist, während der Ehe, Verwalter alles Vermögens, welches seinen minderjährigen Kindern zugehört, selbst des Freyeigenen.

Von dem Vermögen, wovon er den Genuß nicht hat, ist er über Hauptstock und Einkünfte zugleich, und von dem Vermögen, woran das Gesez ihm eine Nuzniessung gibt, über den Hauptstock allein Rechenschaft zu geben verbunden.

390. Wird die Ehe durch den natürlichen oder bürgerlichen Tod eines der Ehegatten aufgelöst, so fällt die Vormundschaft über die minderjährigen, nicht Gewalts entlassenen Kinder dem überlebenden Ehegatten, kraft Gesezes, zu.

391. Der Vater kann gleichwohl der überlebenden Mutter und Vormünderin einen besondern Vormundschafts-Beystand zuordnen, ohne dessen Gutachten sie keine auf die Vormundschaft sich beziehende Rechtshandlung vornehmen darf.

Bestimmt der Vater die Handlungen, für welche der Beystand ernannt seyn soll, so ist die Vormünderin befugt, die übrigen ohne dessen Mitwirkung vorzunehmen.

392. Diese Ernennung eines Vormundschafts-Beystands kann nur auf eine der folgenden Arten geschehen:

(103) 1.) durch eine lezte Willensverordnung;

2.) durch eine vor dem Ortsvorsteher und seinem Gerichtsschreiber, oder vor Staatsschreibern geschehene Erklärung.

393. Ist die Frau bey dem Tod ihres Manns schwanger, so soll der Leibesfrucht von dem Familienrath ein Pfleger ernannt werden.

Mit der Geburt des Kinds wird die Mutter dessen Vormünderin, und jener Pfleger ist alsdann kraft Gesezes sein Gegen-Vormund.

393 a. Bey unehelichen Kindern, die eine bekannte Mutter haben, ist diese die Vormünderin; hat jedoch der Vater das Kind gültig anerkannt, so kann er das im Saz 391 bestimmte Recht üben; wo seine bekannte Mutter vorhanden, oder diese verstorben ist, liegt dem Kron-Anwalds des Bezirks-Gerichts die Betreibung der Bevormundung ab.

394. Die Mutter ist nicht schuldig, die Vormundschaft anzunehmen; jedoch muß sie, wenn sie die Vormundschaft ablehnt, die ihr anhängige Pflichten so lang erfüllen, bis sie die Ernennung eines Vormunds erwirkt hat.

395. Will die Mutter, welche die Vormundschaft führt, sich wieder verehelichen, so muß sie, ehe noch die Ehe geschlossen wird, einen Familienrath zusammen berufen lassen, und dieser entscheidet, ob ihr ferner die Vormundschaft anvertraut bleiben soll.

Unterläßt sie dieses, so verliert sie, kraft Gesezes, die Vormundschaft, und ihr neuer Ehemann ist für alle Folgen ihrer widerrechtlichen Fortführung als Sammt-Schuldner verantwortlich.

Ueberläßt ein ordentlich zusammen berufener Familienrath die Vormundschaft der Mutter, so muß er ihr nothwendig

(104) den zweyten Ehegatten als Mit-Vormund beyordnen. Dieser wird mit seiner Ehegattin für die Verwaltung, in soweit sie nach der Heyrath geführt wird, als Sammt-Schuldner verantwortlich.

Zweyter Abschnitt.

Von der elterlich verordneten Vormundschaft.

397. Das Recht, einen Vormund zu wählen, und zwar aus Fremden oder aus Verwandten, gehört nur dem Längstlebenden von beyden Eltern.

398. Dieses Recht kann nur nach den im 392. Saz vorgeschriebenen Formen, und unter den folgenden Ausnahmen und Einschränkungen ausgeübt werden:

398. a. Niemals kann weder von den Eltern, noch von dem Familienrath, der Vormund eines Minderjährigen unter aufschiebenden Bedingungen ernannt werden,

399. Eine Mutter in zweyter Ehe, welcher die Vormundschaft über ihre Kinder aus der ersten Ehe nicht gelassen worden ist, kann ihnen keinen Vormund ernennen.

400. Hat die Mutter, welcher in zweyter Ehe die Vormundschaft gelassen wurde, ihren Kindern aus erster Ehe einen Vormund ernannt, so gilt diese Auswahl nur mit Bestätigung des Familienraths.

401. Der Vormund, welchen Eltern ernennen, ist nicht schuldig, die Vormundschaft anzunehmen, wenn er nicht sonst schon in die Klasse derjenigen Personen gehört, denen, in Ermangelung einer solchen Ernennung, der Familienrath sie hätte auftragen können, oder besondere Verpflichtungs-Gründe bey ihm eintreten.

(105) Dritter Abschnitt.

Von der Vormundschaft der Ahnherrn.

402. Hat der längstlebende Elterntheil dem Minderjährigen keinen Vormund ernannt, so gebührt die Vormundschaft kraft Gesezes, dem väterlichen Großvater, bey dessen Abgang dem mütterlichen Großvater, und so weiter aufwärts, dergestalt, daß der väterliche dem mütterlichen Ahnherrn desselben Grads immer vorgezogen wird.

403. Treffen in Ermangelung des väterlichen und mütterlichen Großvaters des Minderjährigen zwey Ahnherrn eines höhern Grads zusammen, die beyde zur väterlichen Linie des Minderjährigen gehören, so soll die Vormundschaft kraft Gesezes auf den väterlichen Groß-Vater des Vaters des Minderjährigen fallen.

404. Treffen in gleicher Weise zwey Urgroßväter der mütterlichen Linie zusammen, so geschieht die Auswahl von dem Familienrath, jedoch nur aus einem dieser beyden Ahnherrn.

Vierter Abschnitt.

Von Vormundschaften aus Auftrag des Familien-Raths.

405. Die Ernennung eines Vormunds geschieht durch einen Familienrath, so oft ein minderjähriges, nicht gewaltsentlassenes Kind weder Vater noch Mutter, noch einen vom Vater oder Mutter ernannten Vormund noch Ahnherrn im Leben hat; desgleichen, wenn der Vormund- der zu einer dieser Klassen gehört, sich in einem Fall der

(106) unten verordneten Ausschließungen befindet, oder rechtmässig entschuldigt ist.

406. Dieser Familienrath wird zusammen berufen, auf Ansuchen und Betrieb der Verwandten des Minderjährigen, oder seiner Gläubiger oder anderer Betheiligten, oder auch von Amtswegen auf den Betrieb des Orts-Vorstehers, wo der Minderjährige seinen Wohnsiz hat. Ein jeder ist berechtigt, diesem Vorsteher den Vorfall anzuzeigen, aus welchem die Nothwendigkeit eintritt, einen Vormund zu ernennen.

406 a. Hier und so oft in diesem Gesezbuch vom Ortsvorsteher die Rede ist, bezieht sich solches auf Amtsfällige Personen, bey Kanzleyfälligen ist der Bezirks-Vorsteher derjenige, welcher auf sie Orts-Vorstehers-Recht und Pflicht hat.

407. Der Familienrath soll, ohne jenen Vorsteher mit einzurechnen, aus sechs Verwandten oder Verschwägerten bestehen. Diese werden sowohl aus der Gemeinde, wo der Fall einen Vormund zu ernennen sich zugetragen hat, als in dem Umkreis von vier Stunden genommen, die eine Hälfte aus väterlicher, und die andere aus mütterlicher Linie; in jeder Linie richtet man sich nach der Nähe der Grade.

Unter Verwandten und Verschwägerten in gleichem Grad wird der Verwandte, und unter Verwandten desselben Grads, der Aeltere dem Jüngern vorgezogen.

407 a. Durchaus sind darunter nur gesezliche, d. i. durch Ehe oder Anwünschung entstandene, nicht bloß natürliche, d. i. aus ausserehlicher Zeugung entsprossene, Verwandte zu verstehen, als welche überall nur da in verwandtschaftliche Betrachtung kommen, wo sie das Gesez namentlich mit einbegreift.

(107) 408. Die vollbürtigen Brüder des Minderjährigen, und die Ehegatten seiner vollbürtigen Schwestern, machen allein eine Ausnahme von der im Saz 407. enthaltenen Beschränkung, auf eine bestimmte Anzahl.

Sind ihrer sechs oder mehrere, so sind sie alle Mitglieder des Familienraths, den sie alsdann allein mit den Wittwen der Ahnherrn und mit den etwa vorhandenen gesezlich entschuldigten Ahnherrn zu bilden haben.

Sind ihrer weniger als sechs, so werden nur so viel der übrigen Verwandten berufen, als nöthig sind, um den Rath vollzählig zu machen.

409. Finden sich an dem Ort selbst und in der im 407. Saz bestimmten Entfernung, Verwandte oder Verschwägerte, von der einen oder der andern Linie, nicht in hinlänglicher Zahl, so beruft der Orts-Vorsteher entweder Verwandte oder Verschwägerte, die in einer größern Entfernung wohnen, oder auch Staatsbürger aus derselben Gemeinde, die dafür bekannt sind, mit dem Vater oder der Mutter des Minderjährigen fortwährend in Freundschafts-Verbindungen gestanden zu haben.

410. Auch da, wo an dem Ort selbst eine hinlängliche Anzahl von Verwandten oder Verschwägerten vorhanden ist, kann der Orts-Vorsteher die Erlaubniß ertheilen, daß man andere, obgleich entfernter wohnende Verwandten oder Verschwägerte vorlade, die in einem nähern oder doch gleichem Grad sind, als die im Ort vorhandene, jedoch so, daß alsdann einige von diesen leztern übergangen werden, um die in dem vorigen Saz bestimmte Zahl nicht zu überschreiten.

(108) 411. Zur Erscheinungs-Frist soll vom Orts-Vorsteher ein bestimmter Tag festgesezt werden, und zwar so,

daß wo die Vorgeladenen in der Gemeinde oder in dem Umfang von vier Stunden sich aufhalten, zwischen der Ankündigung der Vorladung, und dem Tag der Zusammenkunft des Familienraths, ein Zwischenraum von wenigstens drey Tagen übrig bleibe.

So oft hingegen unter den Vorgeladenen einige ausser diesem Umkreis ihren Wohnsiz haben, soll der Erscheinungs-Frist je für sechs Stunden ein Tag zugegeben werden.

412. Die also berufenen Verwandten, Verschwägerte oder Freunde sind schuldig, in Person zu erscheinen, oder durch einen besonders Bevollmächtigten sich vertreten zu lassen.

Mehr als eine Person kann ein Bevollmächtigter nicht vertreten.

413. Jeder berufene Verwandte, Verschwägerte oder Freund, der ohne gesezliche Entschuldigung ausbleibt, verfällt in eine Geldstrafe, die nicht über 25. Gulden betragen darf, und von dem Ortsvorsteher angesezt wird, ohne daß ein Rechtszug dawider statt habe.

414. Wo eine hinreichende Entschuldigungs-Ursache eintritt, und es rathsam ist das abwesende Mitglied noch abzuwarten, oder durch einen andern ersezen zu lassen, oder wo es sonst der Vortheil des Minderjährigen zu erfordern scheint, da kann der Ortsvorsteher die Zusammenkunft aussezen, oder die Tagfahrt verlegen.

(109) 415. Die Versammlung wird gesezmässig bey dem Ortsvorsteher gehalten, sofern er nicht selbst einen andern Ort bestimmt. Drey Viertel der berufenen Mitglieder müssen erscheinen, um berathschlagen zu können.

416. Bey dem Familienrath hat der Ortsvorsteher den Vorsiz. Seine Stimme wird mitgezählt, und gibt den Ausschlag, wenn die Meinungen gleich getheilt sind.

417. Besizt der Minderjährige, der im Land wohnt, Güter im Ausland, oder umgekehrt, so wird die besondere Verwaltung über diese Güter einem Neben-Vormund anvertraut.

In diesem Fall sind der Vormund und Neben-Vormund von einander unabhängig. Sie haben einander für ihre gegenseitige Verwaltung nicht zu haften.

418. Der Vormund handelt und verwaltet in seiner Eigenschaft, von dem Tag an, da er ernannt wurde, wenn die Ernennung in seiner Gegenwart geschieht; ausserdem von dem Tag an, da ihm seine Ernennung bekannt gemacht worden ist.

419. Die Vormundschaft ist ein persönliches Amt, und geht auf Erben des Vormunds nicht über. Diese sind nur für die Verwaltung ihres Erblassers verantwortlich, und müssen, wenn sie großjährig sind, die Verwaltung als Geschäftsführer fortsezen, bis ein neuer Vormund ernannt ist.

Fünfter Abschnitt.

Von dem Gegen-Vormund.

420. Bey jeder Vormundschaft soll ein von dem Familienrath ernannter Gegen-Vormund seyn.

(110) Seine Amts-Pflicht ist für den Vortheil des Minderjährigen zu sorgen, wenn dieser gegen jenen des Vormunds anstößt.

420. a. Ist der Haupt-Vormund Glied einer andern Kirche, als zu welcher das Kind erzogen werden soll, so muß der GegenVormund nothwendig aus Gliedern jener Kirche genommen werden, zu welcher das Kind erzogen werden soll, und hat dieser alsdann die Obsorge über dessen kirchliche Erziehung besonders auf sich.

420. b. Wo mehrere Mündlinge unter einem Vormund stehen, und Fälle sich begeben, in welchen eine getrennte Betheiligung statt findet, z. E. bey Erbverzeichnissen, da tritt nicht der Gegen-Vormund, sondern ein für jeden Mündling zu bestellender Unterpfleger in das Mittel.

421. Wo das vormundschaftliche Amt einer Person kraft des I. II. und III. Abschnitts des gegenwärtigen Kapitels zufällt, da soll dieser Vormund, ehe er noch seine Verrichtungen antritt, zur Ernennung eines Gegen-Vormunds einen nach Vorschrift des IV. Abschnitts gebildeten Familienrath zusammenberufen lassen.

Hat er, vor Erfüllung dieser Förmlichkeit, in die Verwaltung sich eingemischt; so kann ihm der Familien-Rath, der auf Ansuchen der Verwandten, der Gläubiger oder anderer Betheiligten, oder Amtshalber von dem Orts-Vorsteher zusammenberufen worden, sobald seinerseits eine Gefährde untergelaufen ist, die Vormundschaft entziehen, mit Vorbehalt der dem Minderjährigen gebührenden Schadloshaltung.

422. Bey den übrigen Vormundschaften soll die Ernennung des Gegen-Vormunds unmittelbar nach der Ernennung des Haupt-Vormunds geschehen.

(111) 423. In keinem Fall soll der Vormund bey der Ernennung des Gegen-Vormunds mitstimmen; wo nicht vollbürtige Brüder vorhanden sind, soll er aus derjenigen von beyden Linien genommen werden, wozu der Haupt-Vormund nicht gehört.

424. Der Gegen-Vormund tritt nicht kraft Gesezes, in die ledig gewordene oder durch Abwesenheit verlassene Stelle des Vormunds, sondern er muß in diesem Fall auf Ernennung eines neuen Vormunds antragen, widrigenfalls er dem Minderjährigen für allen etwaigen Schaden zu haften hat.

425. Die Amtsverrichtungen des Gegen-Vormunds endigen sich zu gleicher Zeit mit der Vormundschaft.

425 a. Stirbt der Gegen-Vormund oder tritt ab, so muß nach dem Saz 421 und 422 wieder für dessen Ersezung gesorgt werden.

426. Die in dem VI. und VII. folgenden Abschnitt enthaltenen Verfügungen sind auf die Gegen-Vormünder ebenfalls anwendbar.

Der Vormund darf jedoch auf Absezung des Gegen-Vormunds nicht antragen, noch in den darüber vorgehenden Familien-Versammlungen stimmen.

Sechster Abschnitt.

Von den Ursachen, welche von der Vormundschaft befreyen.

427. Befreyt von der Vormundschafts-Uebernahme sind:

(112) 1.) die Mitglieder der obersten Staats-Behörden;

2.) die Vorsteher und Räthe bey dem Oberhofgericht;

3.) Die Staats- und Provinz-Einnehmer;

4.) die Vorsteher der mittlern Staats-Behörden und die Oberbeamten;

5.) alle Staatsbürger, welche ausser der Provinz, in welcher die Vormundschaft angeordnet wird, ein öffentliches Amt versehen.

428. Eben so sind von der Vormundschaft frey:

die dienstleistenden Militär-Personen und alle andern Staatsbürger, welche ausser dem Staats-Gebiet einen Staats-Auftrag vollziehen.

429. Ist die Sendung uneingestanden und unbeurkundet, so soll die Befreyung nicht eher zuerkannt werden, bis ein Zeugniß des Ministers, in dessen Geschäfts-Kreis der zur Befreung angeführte Auftrag gehört, vorgelegt ist.

430. Staatsbürger, welche hiernach frey wären, und dennoch eine Vormundschaft übernommen haben, können sich solcher aus jener Ursache nicht wieder entledigen lassen.

431. Diejenigen hingegen, welche jene Verrichtungen, Dienste oder Aufträge erst nach Uebernahme und Führung der Vormundschaft erhielten, können, wenn sie diese nicht behalten wollen, binnen Monatsfrist einen Familienrath zusammenrufen lassen, um einen andern Vormund an ihre Stelle zu ernennen.

(113) Wenn nach Endigung jener Verrichtungen, Dienste oder Sendungen, der neue Vormund seine Entlassung, oder der vorige die Wieder-Erlangung der Vormundschaft begehrt, so kann sie diesem von dem Familienrath wieder aufgetragen werden.

432. Kein Staatsbürger, der nicht verwandt oder verschwägert ist, kann gezwungen werden, eine Vormundschaft anzunehmen, so lang noch in dem Umfang von acht Stunden sich Verwandte oder Verschwägerte finden, welche im Stand sind, sie zu führen.

433. Wer fünf und sechzig volle Jahre hat, kann sich weigern, Vormund zu werden. Wer vor diesem Alter ernannt wurde, kann, wenn er siebenzig Jahre alt geworden ist, sich von der Vormundschaft lossprechen lassen.

434. Jeder, der erweislich mit einer schweren Gebrechlichkeit behaftet ist, bleibt von der Uebernahme einer Vormundschaft frey.

Er kann sich auch davon lossprechen lassen, wenn ihm eine solche Gebrechlichkeit erst nach seiner Ernennung zustößt.

435. Zwey Vormundschaften geben jedem das Recht eine dritte auszuschlagen. Ein Ehegatte oder Vater, der schon mit einer Vormundschaft beladen ist, hat nicht nöthig eine zweyte zu übernehmen, ausser über seine Kinder.

436. Wer fünf eheliche Kinder hat, ist von jeder Vormundschaft, ausser jener über seine Kinder frey. Kinder, welche im wirklichen Dienst in den Kriegsheeren

(114) des Staats gestorben sind, werden für diese Befreyung mitgezählt.

Andere verstorbene Kinder werden nur alsdann miteingerechnet, wenn sie Kinder zurückgelassen haben, und diese noch leben.

437. Kinder, die dem Vormund erst während der Vormundschaft geboren werden, berechtigen ihn nicht, solche niederzulegen.

438. Ist ein ernannter Vormund bey der Berathschlagung zugegen, die ihm die Vormundschaft aufträgt, so muß er auf der Stelle, bey Verlust jeder weitern Gegenvorstellung seine Entschuldigungs-Gründe vorbringen, über welche alsdann der Familienrath einen Schluß faßt.

439. War der ernannte Vormund bey der Berathschlagung, die ihm die Vormundschaft aufgetragen hat, nicht zugegen, so kann er einen Familienrath zusammen berufen lassen, um über seine Entschuldigungs-Gründe einen Schluß zu fassen.

Die hierzu nöthigen Schritte müssen in drey Tagen, nach der ihm geschehenen Bekanntmachung seiner Ernennung, geschehen. Für jede sechs Stunden, welche sein Wohnsiz von dem Ort der zugedachten Vormundschaft entfernt ist, wird diese Frist um einen Tag verlängert. Nach Umlauf derselben wird er ferner nicht gehört.

440. Werden seine Entschuldigungs-Gründe verworfen, so steht es ihm frey, deren Anerkenntniß gerichtlich zu suchen; er ist aber gehalten, während des Streits die Verwaltung fürsorglich zu führen.

(115) 441. Wird er alsdann von der Vormundschaft freygesprochen ; so können diejenigen, welche seine Entschuldigungs-Gründe verworfen haben, in die Gerichts-Kosten verurtheilt werden;

Verliert er, so wird er selbst in diese Kosten verurtheilt.

Siebenter Abschnitt.

Von der Unfähigkeit zur Vormundschaft, auch der Ausschließung und Absezung von derselben.

442. Vormünder können nicht seyn, und eben so wenig Mitglieder eines Familienraths:

1. Minderjährige, Vater und Mutter jedoch ausgenommen.

2. Jene, welche mundtodt sind.

2. Weibspersonen, mit Ausnahme der Mutter und der Groß-Mütter.

4. Alle diejenigen, die oder deren Eltern mit dem Minderjährigen einen Rechtsstreit haben, wodurch der Familien-Stand dieses Minderjährigen, sein Vermögen, oder ein ansehnlicher Theil desselben betroffen wird. Die Verurtheilung zu einer peinlichen oder entehrenden Strafe wirkt kraft Gesezes die Ausschliessung von Vormundschaften. Sie wirkt auf gleiche Weise die Abschaffung von früher ausgetragenen.

444. Ausgeschlossen von der Vormundschaft sind ebenfalls, und können auch, wenn sie schon angestellt sind, abgeschafft werden:

(116) 1.) Leute von kundbar schlechter Aufführung;

2.) Diejenigen, deren Unfähigkeit oder Untreue aus ihrer Verwaltung hervorgeht.

445. Wer von einer Vormundschaft ausgeschlossen oder abgeschafft worden ist, kann kein Mitglied eines Familienraths seyn.

446. So oft die Abschaffung eines Vormunds statt hat, soll sie von dem Familienrath erkannt werden, der auf Ansuchen des Gegen-Vormunds, oder von Amtswegen von dem Ortsvorsteher zusammen berufen wird.

Dieser kann solche Zusammenberufung nicht verweigern, sobald sie von einem oder mehrern Verwandten oder Verschwägerten des Minderjährigen, die zu ihm Geschwister-Kinder oder näher verwandt sind, förmlich nachgesucht wird.

447. Jeder Beschluß des Familienraths, in welchem die Ausschliessung oder Abschaffung des Vormunds erkannt wird, soll die Beweggründe enthalten. Er darf nicht gefaßt werden, ohne vorher den Vormund gehört oder vorgefordert zu haben.

448. Ist der Vormund mit dem Schluß einverstanden, so soll hiervon Erwähnung geschehen, und der neue Vormund sogleich sein Amt antreten.

Widerspricht er hingegen, so hat der Gegen-Vormund auf Bestätigung des gefaßten Beschlusses bey dem ordentlichen Gericht anzurufen, und dieses erkennt hierüber mit Vorbehalt der Berufung.

Auch der Vormund, der ausgeschlossen oder abgeschafft worden, kann, um sich durch Urtheil und Recht

(117) bey der Vormundschaft zu erhalten, den Gegen-Vormund vor Gericht ziehen.

449. Die Verwandten oder Verschwägerten, auf deren Ansuchen der Familienrath zusammen berufen worden war, können in dem Rechtsstreit, der als eine eilende Sache behandelt und entschieden werden soll, als Beykläger auftreten.

Achter Abschnitt.

Von der Verwaltung des Vormunds.

450. Der Vormund muß für die Person des Minderjährigen Sorge tragen, und in allen bürgerlichen Rechtsgeschäften ihn vertreten.

Er muß dessen Vermögen als guter Hausvater verwalten und für Schaden und Mangel haften, der aus einer übeln Verwaltung entsteht.

Er kann keine Güter des Minderjährigen kaufen; auch kann er keine pachten, wozu der Familienrath den Gegenvormund nicht ermächtigt hat, mit ihm den Pachtvertrag zu schliessen; und überhaupt kein Recht oder keine Forderung wider seinen Mündel sich übertragen lassen.

450 a. Die Sorge für die Person umfaßt die Gesundheit, geistige und körperliche anständige Erziehung, auch Befähigung für einen bestimmten Lebensberuf.

451. Der Vormund soll in den nächsten zehn Tagen nach erhaltener Verkündung seiner Ernennung auf Abnahme der Siegel antragen, und unmittelbar darauf unter Beywirkung des Gegen-Vormunds zur Vermögens-Verzeichnung des Minderjährigen schreiten.

(118) Ist ihm der Minderjährige etwas schuldig; so muß er dieses bey Verlust seiner Forderung in dem Vermögens-Verzeichniß angeben. Der betreffende Beamte ist verbunden, zu dieser Angabe ihn aufzufordern, und dieser Aufforderung in dem Protokoll zu erwähnen.

452. In Monatsfrist nach geendigtem Vermögens-Verzeichniß soll der Vormund mit Beywirkung des Gegen-Vormunds nach vorhergegangener ordnungsmäßigen Verkündigung, von welcher in dem Verkaufs-Protokoll Erwähnung geschehen muß, alle Fahrniß, welche aufzubewahren ihn der Familienrath nicht ermächtigt haben wird, in öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen.

453. Die Eltern, so lang sie eine gesezliche Nuzniessung an dem Vermögen des Minderjährigen haben, sind nicht gehalten, die Fahrniß zu verkaufen, soweit sie solche lieber behalten wollen, um sie im Stück zurück zu geben.

Sie sollen in diesem Fall solche von einem Sachverständigen, der von dem Gegen-Vormund ernannt wird, und vor dem Ortsvorsteher das Gelübde abzulegen hat, nach ihrem wahren Werth auf ihre Kosten, abschäzen lassen, und in der Folge für jene Fahrniß, welche sie nicht im Stück zurückliefern können, diesen Anschlag ersezen.

454. Bey dem Antritt einer jeden Vormundschaft, jene der Eltern ausgenommen, soll der Familienrath nach einem ungefähren Ueberschlag, und mit Rücksicht auf den Ertrag des Vermögens die Summe der jährlichen Ausgabe für den Minderjährigen sowohl, als für die Verwaltung seiner Güter bestimmen.

(119) Diese Urkunde soll es auch angeben, wenn der Vormund ermächtigt wird, zu seiner Geschäftsführung sich eines oder mehrerer besonderen besoldeten Verwalter unter seiner Verantwortlichkeit zu bedienen.

454. a. Der Familienrath kann einen Gewalthaber ernennen, der während der Vormundschaft in allen dem Vormund für seine Vermögens-Verwaltung nöthigen Ermächtigungen das Nöthige statt des Familienraths dem Vormund zugehen lasse.

455. Dieser Familienrath soll auch bestimmen, bey welcher Summe der Vormund die Ueberersparniß auf Zinns zu legen habe. Diese Anlegung muß alsdann in sechs Monaten wirklich geschehen. Nach Umlauf dieser Frist zahlt der Vormund die Zinnsen der versäumten Anlage.

456. Hat der Vormund nicht gesorgt, daß von dem Familienrath die Summe zur verzinslichen Anlage benannt werde, so zahlt er nach der im vorhergehenden Saz bestimmten Frist von jeder nicht angelegten, noch so geringen Summe die Zinnsen.

457. Der Vormund (Vater und Mutter nicht ausgenommen) kann ohne Ermächtigung eines Familienraths für den Minderjährigen weder Geld aufnehmen, noch liegende Güter veräussern oder verpfänden.

Die Ermächtigung kann nur wegen unvermeidlicher Notwendigkeit, oder augenscheinlichem Nuzen ertheilt werden.

Im ersten Fall soll der Familienrath die Ermächtigung nicht eher ertheilen, als bis er aus einem Rechnungs-Ueberschlag des Vormunds ersehen hat, daß

(120) Baarschaft, Fahrniß, und die Einkünfte des Minderjährigen unzulänglich sind.

In jedem Fall soll der Familienrath die Güter, welche vor andern verkauft werden sollen, so wie alle übrigen erforderlichen Bedingungen angeben.

458. Die Schlüße des Familienraths über diesen Gegenstand sollen nicht eher in Vollzug gesezt werden, bis der Vormund bey dem ordentlichen Richter ihre Bestätigung nachgesucht und erhalten hat. Das Gericht erkennt hierüber, nachdem es den Kron-Anwald vernommen hat.

459. Der Verkauf soll öffentlich unter Beywirkung des Gegen-Vormunds mittelst obrigkeitlicher Versteigerung geschehen, nachdem er zuvor durch dreymalige Verkündung an den gewöhnlichen Orten und an den bestimmten Tagen, drey Wochen nach einander, bekannt gemacht worden.

Jede Verkündung durch Anschlag soll von dem Vorsteher der Gemeinden, in welcher sie geschah, unterzeichnet und beglaubigt werden.

460. Die zur Veräusserung der Güter eines Minderjährigen in dem Saz 457. und 458. vorgeschriebenen Förmlichkeiten fallen da weg, wo auf Begehren eines unabgetheilten Mit-Eigenthümers die Versteigerung durch richterliches Erkenntniß befohlen wird.

Auch in diesem Fall muß jedoch die Versteigerung nach der in dem vorhergehenden Saz bestimmten Form geschehen, und fremde Steigerer müssen nothwendig dabey zugelassen werden.

(121) 461. Eine dem Minderjährigen angefallene Erbschaft kann der Vormund, ohne vorhergehende Ermächtigung des Familienraths, weder annehmen noch ausschlagen. Die Annahme kann nur mit dem Vorbehalt des Rechts-Vortheils des Erbverzeichnisses geschehen.

462. Eine im Namen des Minderjährigen ausgeschlagene Erbschaft kann, so lang nicht ein Anderer sie angenommen hat, sowohl von dem Vormund mit Ermächtigung des Familienraths als von dem Minderjährigen nach erlangter Volljährigkeit wieder angetreten werden, jedoch nur in dem Zustand, worum sie zur Zeit der Wieder-Annahme sich befindet, und ohne die Veräusserungen und andere in der ledigen Erbschaft gesezlich vorgegangene Veränderungen anfechten zu können.

463. Schenkungen an Minderjährige kann der Vormund nur mit Ermächtigung des Familienraths annehmen.

Sie haben für den Minderjährigen gleiche Wirkung, wie für einen Volljährigen.

464. Kein Vormund darf ohne Ermächtigung des Familienraths eine Klage auf liegenschaftliche Rechte des Minderjährigen erheben, und eben sowenig einem fremden Anspruch auf dergleichen Güter nachgeben.

465. Eben diese Ermächtigung bedarf der Vormund, um auf eine Theilung anzutragen; ohne sie aber darf er auf eine Theilungs-Klage, die wider den Minderjährigen angestellt ist, antworten.

466. Eine Theilung, die gegen einen Minderjährigen volle Wirkungen wie unter Volljährigen haben soll,

(122) muß gerichtlich vorgenommen werden. Ihr muß eine Abschäzung vorhergehen, wozu das Gericht, unter welchem die Erbschaft eröffnet ward, die erforderlichen Sachverständigen ernennt.

Die Sachverständigen legen vor dem Richter das Gelübde ab, daß sie ihren Auftrag mit Redlichkeit und Treue ausrichten wollen, sie schreiten hierauf zur Theilung der Güter, und zur Verfertigung der Loose, die in Gegenwart eines Mitglieds des Gerichts oder eines von ihm beauftragten Theilungs-Schreibers, der auch die Loose auszuliefern hat, gezogen werden.

Jede andere Theilung ist nur als fürsorglich zu betrachten.

467. Der Vormund kann im Namen des Minderjährigen keinen Vergleich schließen, als mit Ermächtigung des Familienraths, und auf ein Gutachten dreyer Rechts-Gelehrten, welche der Kron-Anwald des ordentlichen Gerichts ernennt.

Der Vergleich wird nur gültig durch die Bestättigung des ordentlichen Richters nach Vernehmung des Kron-Anwalds.

468. Hat der Vormund wichtige Ursachen mit der Aufführung des Minderjährigen unzufrieden zu seyn, so kann er sie einem Familienrath vortragen; und mit dessen Ermächtigung nachmals auf die Einsperrung des Minderjährigen in der Art, wie es in dem Titel von der väterlichen Gewalt bestimmt ist, antragen.

(123) Neunter Abschnitt.

Von den Vormundschafts-Rechnungen.

469. Jeder Vormund muß über seine Verwaltungen am Schluß Rechnung ablegen.

470. Jeder Vormund, mit Ausnahme des Vaters und der Mutter, kann angehalten werden, auch während der Vormundschaft, zu gewissen, vom Familienrath bestimmten Zeiten dem Gegen-Vormund die Rechnungen über seine Verwaltung vorzulegen, jedoch nicht mehr als einmal im Jahr.

Diese Rechnungen über die Verwaltung sollen ohne Kosten auf ungestempfeltes Papier gefertigt, und ohne Rechts-Förmlichkeit vorgelegt werden.

471. Die Schlußrechnung über die Vormundschaft wird auf Kosten des Minderjährigen abgelegt, sobald er volljährig oder freygelassen wird; der Vormund schießt die Kosten vor.

Alle hinlänglich erwiesene Ausgaben, die einen nüzlichen Zweck dabey hatten, gelten dem Vormund in Rechnung.

472. Jeder Vertrag, der zwischen dem Vormund und dem großjährig gewordenen Mündel zu Stande kommen mag, soll ungültig seyn, wenn nicht wenigstens zehn Tage vor dem Vertrag eine umständliche Rechnung abgelegt, die Rechnungsbelege ausgeliefert, und dieß alles durch einen Empfangs-Schein des Rechnungs-Abnehmers erwiesen ist.

(124) 473. Entsteht über die Rechnung Streit, so soll dieser wie jeder bürgerliche Prozeß behandelt und entschieden werden.

474. Die Summe, welche dem Vormund als Rest zur Last bleibt, muß er von der Zeit an, wo die Rechnung geschlossen worden, unaufgefordert verzinnsen.

Der Bevor hingegen, der etwa dem Vormund zu gut kommt, wird nur zinnsbar von dem Tag an, da nach geschlossener Rechnung eine Mahnung zur Zahlung erfolgt.

475. Jede Klage eines Minderjährigen wider seinen Vormund über die geführte Vormundschaft wird in zehn Jahren von der Großjährigkeit an verjährt.

Drittes Kapitel.

Von der Gewalts-Entlassung.

476. Der Minderjährige wird durch Heyrath kraft Gesezes Gewalts entlassen.

476 a. Mannspersonen werden es ferner durch eine, mit elterlicher Bewilligung angefangene auf eigenes Vermögen oder eigene Gewerbsamkeit gegründete häusliche Niederlassung.

477. Der unverheyrathete Minderjährige, welcher das fünfzehnte Jahr seines Alters zurück gelegt hat, kann von seinem Vater, oder in Ermanglung des Vaters, von seiner Mutter Gewaltsentlassen werden.

Diese Gewalts-Entlassung geschieht durch die bloße Erklärung des Vaters oder der Mutter, welche der Ortsvorsteher unter Beywirkung seines Gerichts-Schreibers aufnimmt.

(125) 478. Auch der elternlose Minderjährige kann nach erreichtem Alter von achtzehn vollen Jahren, wenn ihn der Familienrath dazu fähig erkennt, frey gelassen werden.

Die Gewalts-Entlassung entsteht in diesem Fall aus dem Beschluß des Familienraths, der sie gestattet, und aus der Erklärung des Ortsvorstehers, als Haupt des Familienraths, in derselben Urkunde, daß der Minderjährige Gewaltsentlassen sey.

479. Hat der Vormund um die nächstgedachte Gewalts-Entlassung des Minderjährigen sich nicht beworben, es würden jedoch von den Verwandten oder Verschwägerten dieses Minderjährigen, die zu ihm Geschwister-Kinder, oder näher verwandt sind, Einer oder Mehrere ihn fähig achten, Gewaltsentlassen zu werden, so können sie den Ortsvorsteher bitten, den Familienrath zusammen zu berufen, damit er hierüber einen Schluß fasse.

Der Ortsvorsteher muß diesem Gesuch willfahren.

480. Die Vormundschafts-Rechnung wird dem Gewaltsentlassenen Minderjährigen in Beyseyn eines Pflegers abgelegt, den der Familienrath ernennt.

481. Der Gewaltsentlassene Minderjährige schließt Pacht-Verträge, deren Dauer gleichwohl nicht über neun Jahre gehen darf; er erhebt seine Einkünfte, stellt darüber Empfangsscheine aus, und unternimmt alle Handlungen, die zur bloßen Verwaltung gehören, ohne aus andern Gründen sie umstoßen zu können, als aus welchen auch ein Großjähriger es könnte.

482. Er kann keine Liegenschafs-Klage (!) anstellen, noch sich auf eine solche einlassen, noch Kapitalien erheben, und

(126) darüber Empfangsscheine geben, ohne seinen Pfleger, der in diesem lezten Fall über die Verwendung des erhobenen Kapitals zu wachen hat.

483. Unter keinem Vorwand kann der Gewaltsentlassene Minderjährige ohne vorhergegangenen, von der Obrigkeit bestätigten Schluß des Familienraths ein Anlehen aufnehmen.

484. Er kann eben so wenig Liegenschaften veräussern, noch irgend eine andere Handlung, die nicht zur bloßen Verwaltung gehört, vornehmen, ohne die einem nicht Gewaltsentlassenen Minderjährigen vorgeschriebenen Formen zu beobachten.

Seine Verbindlichkeiten aus Kauf- oder andern Verträgen können im Fall einer Verkürzung gemindert werden; zu dem Ende sollen die Gerichte auf das Vermögen des Minderjährigen, auf Redlichkeit oder Unredlichkeit derjenigen, die mit ihm gehandelt haben, und auf die Nüzlichkeit oder Unnüzlichkeit der Ausgaben Rücksicht nehmen. 485. Jeder Gewaltsentlassene Minderjährige, dessen Verbindlichkeiten diesem zu Folge gemindert werden, kann der Wohlthat der Gewaltsentlassung verlustig erklärt werden.

Diese Entziehung geschieht unter gleichen Förmlichkeiten, wie die Ertheilung.

486. Von dem Tag an, wo die Gewalts-Entlassung zurück genommen wird, tritt der Minderjährige wieder unter Vormundschaft, unter welcher er nachmals bis zur

Volljährigkeit bleibt.

(127) 487. Der Gewaltsentlassene Minderjährige, der Handlung treibt, wird in Handlungs-Geschäften für volljährig geachtet.

Eilfter Titel.

Von der Volljährigkeit, Entmündigung und Mundtodtmachung.

Erstes Kapitel.

Von der Volljährigkeit.

488. Die Volljährigkeit ist auf das Alter von ein und zwanzig vollen Jahren festgesezt. Dieses Alter gibt die Fähigkeit zu allen Handlungen des bürgerlichen Lebens, jedoch mit Vorbehalt der unter dem Titel von der Ehe gemeldeten Einschränkung.

Zweytes Kapitel.

Von der Entmündigung.

Dem Volljährigen, der sich in einem bleibenden Zustand von Gemüths-Schwäche, Wahnsinn oder Raserey befindet, soll die eigene Verwaltung seines Vermögens entzogen werden, selbst, wenn er lichte Zwischenzeiten hätte.

490. Jeder Verwandte ist fähig, auf Entmündigung seines Verwandten anzutragen. Eben so kann ein Ehegatte wider den Andern die Entmündigung nachsuchen.

(128) 491. Wider Rasende ist es Pflicht des Kron-Anwalds, auf die Entmündigung anzutragen, wenn weder der Ehegatte, noch die Verwandten dieses thun; er kann sie ebenfalls wider Blödsinnige oder Wahnsinnige nachsuchen, wenn diese weder Ehegatten noch bekannte Blutsfreunde haben.

492. Jeder Antrag auf Entmündigung wird bey dem ordentlichen Richter angebracht.

493. Die Thatsachen, woraus man auf Gemüths-Schwäche, Wahnsinn oder Raserey schließt, sollen schriftlich einzeln verzeichnet werden. Diejenigen, welche die Entmündigung nachsuchen, müssen durch Zeugen, oder Urkunden Beweis führen.

494. Das Gericht erfordert hierauf von dem Familienrath, der auf die in dem Titel über die Minderjährigkeit, Vormundschaft und Gewalts-Entlassung II. Kap. IV. Abschnitt bestimmte Weise gebildet wird, über den Zustand desjenigen, auf dessen Entmündigung angetragen wird, ein Gutachten.

495. Diejenigen, welche auf Entmündigung angetragen haben, können bey dem Familienrath als Mitglieder nicht auftreten.

Die Ehegatten und die Kinder desjenigen, dessen Entmündigung nachgesucht wird, dürfen zugelassen werden, jedoch ohne ihre Stimme zu zählen.

496. Das Gericht soll, nach erhaltenem Gutachten des Familienraths, den Beklagten in der Rathsstube über Fragen

(129) vernehmen; oder, wenn er sich dort nicht einfinden kann, ihn durch ein hiezu beauftragtes Gerichtsglied in Beywirkung des Gerichtsschreibers in seiner Wohnung vernehmen lassen. In jedem Fall soll der Kron-Anwald dem Verhör beywohnen.

497. Nach dem ersten Verhör ernennt das Gericht den Umständen nach einen fürsorglichen Verwalter, um für die Person und das Vermögen des Beklagten zu sorgen.

498. Das Erkenntniß über einen Antrag auf Entmündigung kann nur, nachdem die Parteyen vernommen, oder doch vorgeladen worden, erlassen werden.

498. a. Auch müssen der Gesundheits-Beamte und Seelsorger des zu Entmündigenden mit ihrem Urtheil über seinen Gemüthszustand zuvor gehört worden seyn.

499. Wird das Gesuch auf Entmündigung verworfen, so kann dennoch nach Umständen das Gericht verordnen, daß der Beklagte ohne Beywirkung eines zugleich ernannten Beystands, für die Zukunft weder rechten, noch Vergleiche schließen, Anlehen aufnehmen, angreifliche Kapitalien erheben, noch hierüber Empfangscheine geben, und Güter veräussern oder verpfänden soll.

500. Wird von dem in dem ersten Rechtszug ergangenen Urtheil die Berufung ergriffen, so kann das Ober-Gericht, nöthigenfalls, denjenigen, dessen Entmündigung nachgesucht worden, von neuem über Fragen vernehmen, oder durch einen Beauftragten vernehmen lassen.

501. Jedes Urtheil, welches die Entmündigung oder die Verbeyständung erkennt, soll aus Betreiben des Klägers

(130) ausgelöst, der Partey selbst eingehändigt, und in zehn Tagen, den geeigneten Büchern eingetragen werden, die in der Gerichts-Kanzley, und in den Schreibstuben der Staatsschreiber des Bezirks, aufbewahrt seyn sollen.

502. Die Entmündigung oder Verbeyständung hat von dem Tag des Urtheils an ihre Wirkung; alle von dem Entmündigten oder Verbeyständeten allein später eingegangenen Rechts-Handlungen sind kraft Gesezes ungültig.

503. Handlungen, welche vor der Entmündigung eingegangen wurden, können wieder zernichtet werden, wenn die Ursache der Entmündigung zur Zeit, als jene geschehen, schon kundbar vorhanden war.

504. Nach dem Tod einer Person können Rechts-Handlungen wegen Wahnsinns nur alsdann angefochten werden, wenn vor ihrem Absterben die Entmündigung schon erkannt oder nachgesucht worden, oder der Beweis des Wahnsinns sich aus der angefochtenen Handlung selbst ergibt.

505. Ist wider das Unheil des ordentlichen Richters, der die Entmündigung erkannte, keine Berufung eingelegt, oder das Urtheil hierauf bestätigt worden; so soll nach eben den Regeln, wie sie unter dem Titel von der Minderjährigkeit, Vormundschaft und Gewalts-Entlassung vorgeschrieben sind, dem Entmündigten ein Vormund und Gegen-Vormund angeordnet werden. Die Verrichtungen des fürsorglichen

(131) hören auf, und er muß dem Vormund, wenn er es nicht selbst geworden ist, Rechnung ablegen.

506. Der Mann ist kraft Gesezes der Vormund seiner entmündigten Frau.

507. Die Frau kann zur Vormünderin ihres Mannes ernannt werden. Der Familienrath sezt in diesem Fall Form und Beding der Verwaltung fest; der Frau bleibt frey an die Gerichte sich zu wenden, wenn sie durch den Schluß des Familienraths sich benachtheiligt

achtet.

507. a. Ihr muß in diesem Fall stets ein Geschlechts-Beistand beigegeben werden.

508. Niemand ausser den Ehegatten, Ahnherrn oder Abkömmlingen ist schuldig, die Vormundschaft über einen Entmündigten länger als zehn Jahre zu führen. Nach Verlauf dieser Zeit muß auf des Vormunds Begehren dessen Stelle durch einen Andern ersezt werden.

509. Der Entmündigte wird in Bezug auf seine Person und sein Vermögen einem Minderjährigen gleich geachtet, und nach den Gesezen über die Vormundschaft der Minderjährigen gerichtet.

510. Die Einkünfte eines Entmündigten sind wesentlich bestimmt zur Erleichterung seines Schicksals, und Beschleunigung seiner Genesung verwendet zu werden. Je nachdem seine Krankheit beschaffen ist, und der Ertrag seines Vermögens es leidet, kann der Familienrath

verordnen, daß er entweder in seiner Wohnung verpflegt,

(132) in ein Krankenhaus oder in ein Verpflegungs-Haus untergebracht werde.

511. Bey der Vereheligung eines Kinds eines Entmündigten soll der Brautschaz, oder die elterliche Anhülfe nebst den übrigen Bestimmungen des Ehe-Vertrags durch ein nach Vernehmung des Kron-Anwalds von dem Gericht bestätigtes Gutachten des Familienraths bestimmt werden.

512. Mit Verschwindung der Ursache einer Entmündigung hört nach deren Wirkung auf. Jedoch darf nur unter Beobachtung der Förmlichkeiten, die vorgeschrieben sind, um die Entmündigung zu erwirken, ihre Aufhebung erkannt, und der Entmündigte erst nach erfolgtem Aufhebungs-Urtheil zu Ausübung seiner Rechte gelassen werden.

Drittes Kapitel.

Von der Mundtodtmachung.

513. Den Verschwendern kann verboten werden, ohne Beywirkung eines von dem Gericht verordneten Beystands zu rechten, Vergleiche zu schließen, Anlehen aufzunehmen, ablösliche Kapitalien zu erheben, oder darüber Empfangs-Scheine zu geben, auch Güter zu veräussern oder zu verpfänden.

513 a. Wer etwas gegen dieses Verbot unternimmt, mithin sich durch den ersten Grad der Mundtodtmachung nicht bessern läßt, kann nachmals völlig mundtodt gemacht werden, wodurch er unter den Saz 509 verfällt, auch unfähig wird, lezte Willens-Verordnungen zu machen.

(133) 514. Die eine, wie die andere Verfügung kann von jedem nachgesucht werden, der das Recht hat, auf Entmündigung anzutragen. Das Gesuch wird auf gleiche Weise verhandelt und entschieden.

Eine wie die Andere kann nur unter Beobachtung der gleichen Förmlichkeiten aufgehoben werden.

515. Wo eine Mundlosigkeit durch Entmündigung oder Mundtodt-Erklärung in Frage ist, kann weder in dem ersten noch zweyten Rechtszug ein Urtheil gefällt werden, ohne den Kron-Anwald mit seinem Antrag zu vernehmen.

Viertes Kapitel.

Von der Geschlechts-Beystandschaft.

515 a. Keine Frauensperson, die großjährig oder Gewaltsentlassen, annebst noch ledig oder geschieden ist, auch in einem der unten benannten Ausnahms-Fälle sich nicht befindet, kann außer ihrem Haushaltungs-Beruf, Rechtsgeschäfte verbindlich eingehen, oder Urkunden darüber ausstellen, welche auf das Vermögen eine unmittelbare Wirkung äussern und nachtheilig ausfallen können, ohne Zuzug eines ihr gerichtlich verordneten Beystands.

515 b. Die gerichtliche Verordnung kann durch die Frauensperson oder denjenigen, der mit ihr zu handeln hat, oder der sonst bey ihren Handlungen rechtlich betheiligt ist, nachgesucht werden.

515 c. Niemand, der der Frauensperson unangenehm ist, oder mit ihr in widrigen Verhältnissen steht, kann dazu bestellt werden.

515 d. Der ordentliche Beystand muß für ständig bestellt, und in allen Fällen, welche nicht über vier Stunden von dem Wohnort zu verhandeln sind, wo er nicht verhindert ist, beygezogen werden;

(134) für entferntere Vorgänge oder sonstige Verhinderungs-Fälle kann das Gericht, unter dem sie vorfallen, einen Unter-Beystand bestellen.

515 e. Jeder, der nicht schon zwey Vormundschaften, Eine solche und zwey Beystandschaften, oder vier Beystandschaften hat, ist schuldig, eine auf ihn fallende Ernennung anzunehmen, aber er ist nicht schuldig, sie über zehn Jahre zu behalten.

515 f. Wo die Frauensperson den Rath des Beystands sich für unvortheilhaft ansähe, muß sie sich, so wie es im Saz 219. von den Eheweibern geordnet ist, von dem Gericht zur Handlung ermächtigen lassen.

515 g. Ohne Beystand können abgethan werden Geschäfte, welche zu der ordentlichen Haushaltungsführung gehören, ingleichem solche, womit zunächst nur die Person verbindlich gemacht wird, ohne dieser Verbindlichkeit andere als bloß gesezliche Folgen auf das Vermögen beyzulegen, und alle, die nach Willkühr widerruflich bleiben.

515 h. Ohne Beystand können auch Handlungen, welche sonst einen Beystand fordern, verrichtet werden, von den Vogtsfrauen und von den Handelsfrauen, doch von leztern nur, soweit sie in ihre Gewerbstreibung einschlagen.

515 i. Ein ohne Beystand abgeschlossenes Geschäft kann nur von der Frauensperson, ihren Erben und Rechtsfolgern, nicht aber von dem andern Theil, mit welchem die Handlung vorgieng, noch von Dritten, wegen dieses Fehlers, als nichtig angefochten werden.

515 k. Bey übernommenen Rechtsverbindlichkeiten kann dieser Fehler nicht nach deren gänzlicher Erfüllung, und bey Aufgehobenen nicht nach einmal darauf gefolgter unwidersprochener gültigen Anerkennung jener Auflösung weiter gerügt werden.

Zweytes Buch.

Von den Sachen, dem Eigenthum und Genuß derselben.

Erster Titel.

Von der Eintheilung der Sachen.

516. Alle Sachen sind entweder beweglich oder unbeweglich.

516 a. Eine und dieselbe von Natur bewegliche Sache kann im gesezlichen Sinn nach verschiedenen Beziehungen beweglich oder unbeweglich seyn.

516 b. Was in Beziehung auf das Eigenthumsrecht für beweglich oder unbeweglich Gut (fahrende oder liegende Haabe) erklärt ist, gilt auch in anderen Beziehungen dafür, wo die Verfügungen der Geseze oder Verträge ein Anderes nicht zur Folge geben.

Erstes Kapitel.

Von den unbeweglichen Sachen.

517. Die Sachen werden unbeweglich durch ihre Natur, durch ihre Bestimmung, oder durch den Gegenstand, worauf sie sich beziehen.

518. Grundstücke und Gebäude sind ihrer Natur nach unbeweglich.

(136) 519. Wind- oder Wasser-Mühlen, die auf Pfeilern befestigt sind, und deren Mühlwerk einen Theil des Gebäudes ausmacht, sind ihrer Natur nach unbeweglich.

520. Früchte, die noch auf dem Halm stehn, oder am Baum hängen, sind ebenfalls unbeweglich.

Abgemähte Feldfrüchte und abgesonderte Baumfrüchte gehören unter die beweglichen Güter, obgleich sie noch auf dem Grundstück liegen.

Ist nur ein Theil der Erndte abgemäht, so gehört auch dieser allein unter die beweglichen Güter.

521. Das Schlagholz in Böschen und Hochwäldern wird nur zu beweglichem Gut, so wie die Bäume gefällt werden.

522. Geschäztes oder ungeschäztes Vieh, welches der Eigenthümer eines Grundstücks dem Pächter oder Lehnmeyer zu dessen Bewirthschaftung übergibt, ist unbeweglich Gut, so lang es kraft des Vertrags bey dem Grundstück bleibt.

Vieh, das derselbe bey Andern, als Pächtern und Lehenmeyern verstellt, ist bewegliches Gut.

523. Röhren, welche für ein Haus oder anderes Grundstück zur Wasserleitung dienen, sind unbewegliches Gut, und machen einen Theil des Grundstücks aus, für welches sie angelegt sind.

524. Sachen, welche der Eigenthümer eines Grundstücks zur Bewirthschaftung oder Benuzung desselben dahin gebracht hat, sind ihrer Bestimmung nach unbeweglich.

(137) Unbeweglich ist also dem zufolge:

Das zum Ackerbau bestimmte Vieh; das Acker Geräth; das dem Pächter oder Lehenmeyer überlieferte Saatkorn; Tauben in Taubenhäusern; Kaninchen, die in Gehägen sind; Bienenstöcke; Fische in Teichen; Keltern; Kessel; Brennkolben; Bütten; Züber und Fässer; das zum Gebrauch der Hütten und Hammerwerke, Papiermühlen und anderer Gewerb-Gebäude erforderliche Geräth; Stroh und Dünger.

Auch sind zufolge ihrer Bestimmung unbeweglich alle Fahrnisstücke, welche der Eigenthümer zu einem Grundstück für beständig gewidmet hat.

525. Man vermuthet, diese Widmung, wenn sie mit Speiß, Leim oder Kitt an dem Grundstück so befestigt sind, daß sie nicht weggenommen werden können, ohne entweder sie selbst oder den Theil des Grundstücks, an dem sie befestigt sind, zu zerbrechen oder zu beschädigen. Spiegel werden einem Zimmer für beständig gewidmet angesehen, wenn auf der Wand, worauf sie befestigt sind, eigene für sie abgemessene Einfassungen angebracht sind.

Ein Gleiches gilt von Malereyen und andern Verzierungen.

Bildsäulen werden dem unbeweglichen Vermögen zugezählt, wenn sie in einer eigens für sie gemachten Vertiefung oder Bilderblende aufgestellt sind, obgleich sie übrigens unzerbrochen und unbeschädigt weggenommen werden können.

(138) 526. Durch den Gegenstand, worauf sie sich beziehen, sind unbeweglich:

Die Nuzniessung unbeweglicher Sachen;

Grund-Dienstbarkeiten oder Grund-Gerechtigkeiten;

Klagen auf Wiedererlangung einer unbeweglichen Sache.

526 a. Unbeweglich sind auf gleiche Art:

Alle unkörperliche Sachen, deren Gegenstand an eine Liegenschaft gebunden ist; z. B. das Zehendrecht, Gültrecht;

Alle Fahrniß, die verliegenschaftet, d. h. wegen jederzeitiger Wiederdarstellung des Verbrauchten oder Entkommenen auf Grundstücke unablöslich versichert ist.

Zweytes Kapitel.

Von den beweglichen Sachen.

527. Die Güter sind beweglich entweder ihrer Natur nach oder durch das Gesez.

528. Ihrer Natur nach beweglich sind die Körper, die sich von einem Ort zum andern bringen lassen, sey es durch eigene Kraft, wie die Thiere, oder durch die Wirkung einer fremden Kraft, als leblose Dinge.

529. Zufolge der Bestimmung des Gesezes sind beweglich Verschreibungen und Klagen, deren Gegenstand in ablöslichen Schulden, verfallenen Gülten und Renten, oder in Fahrnisstücken besteht; auch Actien oder Antheile an Unternehmungs-, Handlungs- oder Gewerbe-Gesellschaften, wenn schon unter dem Vermögen der Gesellschaften sich unbewegliche Güter befänden, die von diesen

(139) Unternehmungen abhangen. Nur in Rücksicht eines jeden Gesellschafts-Glieds, und so lange die Gesellschaft dauert, werden diese Aktien oder Antheile unter beweglich Gut gerechnet.

Gleichfalls gehören vermöge des Gesezes unter bewegliche Güter die ablößlichen Erbrenten und die Leibrenten von dem Staat oder von Privatpersonen zahlbar.

530. Jede Erbrente ist wesentlich ablöslich, die als Kaufpreis eines liegenden Guts, oder bey dem Uebertrag eines Grund-Stücks, aus belasteten oder unentgeltlichen Titeln, bedungen wird.

Der Gläubiger darf die Bedingungen der Ablösung feststellen.

Er kann bedingen, daß die Rente nicht eher gelöst werden soll, als nach einer gewissen Zeit, die jedoch niemals über dreysig Jahre hinausgehen darf. Jeder diesem zuwider laufende Vertrag ist ungültig.

530 a. Auf vorhin bestandene Renten kann dieses nur so weit angewendet werden, als sie wegen ihrer Beschaffenheit für ablöslich besonders erklärt sind.

531. Schiffe, Nachen, Kähne, Mühlen und Bäder auf Schiffen, und überhaupt alle Gewerbs-Anlagen, die nicht durch Pfeiler an den Boden befestiget sind, auch keinen Theil eines Hauses ausmachen, sind bewegliche Güter; der richterliche Beschlag solcher Gegenstände kann inzwischen, weil sie von großem Belang sind, an besondere Formen gebunden seyn, wie dieß in der Prozeß-Ordnung erklärt werden wird.

(140) 532. Bau-Vorräthe von niedergerissenen Gebäuden oder von neuen noch nicht zum Bau angewendeten Anschaffungen sind bewegliche Güter.

533. Das Wort: Geräthe, Hausgeräthe, Mobilien, wenn es allein, ohne Beysaz oder nähere Bestimmung, in Verfügungen der Geseze oder der Bürger vorkommt, erstreckt sich nicht auf Baarschaften, Kleinodien, einnehmende Schulden, Bücher, Schau- und Schazgeld, Wissenschafts-Kunst-oder Handwerks-Geräthe, Leibgeräthe, Kutschen und Pferde, Waffen, Getreide, Weine, Futterkräuter und andere Nahrungsmittel. Was zu einem Handels-Gegenstand bestimmt war, ist gleichfalls unter diesem Wort nicht begriffen.

534. Die Worte: Zimmer-Geräthe, Möbel, deuten nur dasjenige an, das zum Gebrauch in den Wohnzimmern oder zu ihrer Verzierung bestimmt ist, als Tapeten, Betten, Stühle, Spiegel, Stock-Uhren, Tische, Porzellan-Aufsäze und andere Gegenstände dieser Art. Gemählde und Bildsäulen, womit ein Wohnzimmer ausgestattet ist, sind gleichfalls unter diesem Ausdruck begriffen, nicht aber Gemählde-Sammlungen, die in Gallerien oder besondern Zimmern aufgestellt sind.

Gleiche Bewandniß hat es mit den Porzellan-Aufsäzen. Nur solche sind unter der Benennung: Zimmer-Geräthe begriffen, welche einen Theil der Verzierung eines Wohnzimmers ausmachen.

535. Die Ausdrücke: Fahrnis oder fahrende Haabe begreifen überhaupt alles, was nach den hier

(141) oben festgesezten Regeln für bewegliches Gut angesehen wird.

Der Verkauf oder die Schenkung eines eingerichteten Hauses erstreckt sich nur auf Zimmer-Geräthe, wenn nicht überhaupt alles Hausgeräth ausdrücklich einbegriffen worden ist.

535 a. Wird ein Haus namentlich, als zu einem bestimmten Handel oder Gewerbe eingerichtet, Rechts-Gegenstand, so ist auch alles Handels- oder Gewerbs-Geräthe, das sich darinn befindet, als Zugehörde anzusehen.

536. Der Verkauf oder die Schenkung eines Hauses mit allem, was sich darinn befindet, erstreckt sich nicht auf die Baarschaften, und nicht auf die einnehmende Schulden oder andere Gerechtsame, wovon die Urkunden in dem Hause aufbewahrt seyn mögen, auch nicht auf Leibgerüthe des Verkäufers oder Schenkers; alle übrige dort aufbewahrte Fahrnißstücke sind darunter begriffen.

Drittes Kapitel.

Von der Verschiedenheit der Sachen nach ihren Inhabern.

537. Jede lebende Hand (natürliche Person) kann mit ihrem Vermögen nach Gutfinden schalten und walten, doch mit Beobachtung der Einschränkungen, welche durch die Geseze festgestellt sind. Güter, welche zu todter Hand (an bürgerliche Personen, als Gemeinden, Körperschaften, Staats-Anstalten u. s. w.) gehören, werden nur nach den Formen und Regeln, die ihnen eigen sind, verwaltet, oder veräussert.

(142) 538. Als Zugehörden des Staats-Eigenthums werden betrachtet die Wege, Straßen und Gassen, welche der Staat unterhält; die Flüsse und andere Wasser, die schiffbar oder flozbar sind; das Gestade und Flutbett des Meers; die Häfen, Seehäfen und Rheden; und überhaupt alle Theile des Staats-Gebiets, die in keinem Privat-Eigenthum seyn können.

539. Alle ledige und herrenlose, auch alle erblose Güter gehören dem Staat.

540. Zu dem Staats-Eigenthum gehören ferner die Thore, Mauern, Gräben und Wälle der zu Waffenpläzen erklärten Orte und der Festungen.

541. Gleiche Bewandniß hat es mit dem Grund und Boden der Festungswerke und Wälle an denjenigen Orten, die nicht mehr Waffenpläze sind. Sie gehören dem Staat, wenn sie nicht gültig veräussert worden sind, oder das Eigenthum wider ihn nicht ersessen ist.

542. Gemeindsgüter sind diejenigen, auf deren Eigenthum oder Ertrag die Einwohner einer oder mehrerer Gemeinden ein erworbenes Recht haben.

543. Die Befugnisse, welche man auf Güter haben kann, sind entweder ein Eigenthum, oder ein bloßer Genuß, oder Grundgerechtigkeiten.

543 a. Der Genuß kann entweder an die Person des ersten Geniessenden gebunden seyn, oder auf dessen Erben fortgehen, den ganzen Ertrag einer Sache oder nur einen Theil erschöpfen (persönliche Dienstbarkeit, Nuzeigenthum oder Erbdienstbarkeit) so wie die Grundgerechtigkeiten, theils Grunddienstbarkeiten, theils Grundpflichtigkeiten seyn können.

(143) 543 b. Die Art des Habens besteht theils in der bloßen natürlichen Möglichkeit die dahin zielende Verfügungen über die Sache oder ihren Genuß und Gebrauch wirksam zu treffen, und ist als dann bloß Inhabung; theils zugleich in dem Vorsaz, diese Verfügungen in eigenem Namen und nach eigener Willkühr zu machen, der alsdann den Besiz ausmacht, theils endlich in einem mitverbundenen zureichenden Rechtsgrund für diesen Vorsaz, welcher die Inhabung zur wirtlichen Berechtigung erhebt.

Zweyter Titel.

Von dem Eigenthum und Besiz.

544. Eigenthum ist die Befugniß über Bestand und Wesen einer Sache, so wie über den Genuß derselben nach Belieben zu schalten und zu walten, so lang man nur keine durch Geseze oder Verordnungen des Staats untersagte Verfügung darüber trifft.

544. a. Die Befugniß zu einzelnen Gattungen der in dem Eigenthum begriffenen Verfügungen kann durch das Gesez oder den Willen des Eigenthümers von dem Umfang des Eigenthums im Ganzen getrennt werden und auf Andere kommen. Diese Trennung wird niemals vermuthet, und ist stets im engsten Sinn zu nehmen.

544. b. So lang dergleichen getrennte Verfügungsarten nur einzelne Gattungen des Genusses betreffen, oder auch den Genuß im Ganzen jedoch nur für eine bestimmte Person und ohne Mitübertragung einer Befugniß über Stand und Wesen der Sache selbst nach Belieben zu schalten und zu walten; so wird dadurch das Eigenthum nur beschränkt oder belastet, nicht zertheilt.

544. c. Hat jemand und zwar erblich den Genuß einer Liegenschaft nebst dem Recht zu allen Verfügungen über die Sache, welche ihre bessere Geniesbarkeit bezielen, und ein Anderer hat daran nur die Rechts-Erwartung des einstigen Heimfalls des Genusses auf be stimmte Fälle sammt dem Recht zu allen Verfügungen über die Sache,

(144) welche ihre Erhaltung im Stand einer unveränderten Geniesbarkeit bezwecken; so hat keiner ein volles, sondern jeder nur ein zertheiltes Eigenthum, nemlich der Erstere das Nuzeigenthum, und der Andere das Grund-Eigenthum.

544. d. Ein getheiltes oder Mit-Eigenthum hat derjenige, der mit einem Andern eine im innern Umfang durchaus gleiche Art der Theilnahme an den einzelnen Gattungen der Eigenthums-Befugnisse hat, sey es nun zu gleichen oder ungleichen Antheilen.

Man kann am vollen Eigenthum, ingleichen an Grundeigenthum allein, oder am Nuz-Eigenthum allein das Mit-Eigenthum haben.

Es findet bey unkörperlichen wie bey körperlichen Sachen statt, so wie bey liegender und fahrender Haabe.

544. e. Der Besiz hat alle Wirkungen des Eigenthums zu Gunsten des wirklichen Besizers gegen Jeden, gegen den man nicht wegen der befragten Sache in Vertrags-Verbindlichkeiten steht, oder der nicht einen stärkeren Besiz, oder ein stärkeres Recht zur Sache geltend machen kann.

Der stärkere Besiz findet nur bey liegender Haabe statt, und steht demjenigen zu, der vor dem Andern die Sachen wenigstens ein Jahr lang ungestört aus einem Rechtsgrund, der die Meinung eines Eigenthums-Erwerbs begründen kann, ruhig inne hatte, sie durch Eigenmacht des Andern, oder derjenigen deren Rechtsfolger dieser ist, verlor, und die verlorne Inhabung vor Ablauf eines Jahrs verfolgt.

Eigenmacht in der Besiz-Ergreifung wird begangen durch gewaltsame oder verheimlichte Ergreifung der Inhabung, so wie durch gesezwidrige Selbst-Verwandlung einer vergünstigten Inhabung in einen Besiz. (2231 und 2240.)

Das stärkere Recht hat derjenige, dessen Erwerbsart nach den Gesezen wirksamer oder vorzüglicher ist, als diejenige, woraus der Andere seine Berechtigung ableitet.

(145) 545. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum abzutreten, es sey dann um des öffentlichen Nuzens willen und nach vorausgegangener Entschädigung.

545. a. Das Gleiche hat statt in einer ihn und andere gemeinschaftlich betreffenden Gefahr zu deren Abwendung gegen nachfolgende verhältnismässige Vergütung.

546. Das Eigenthum an einer Sache, sie sey beweglich oder unbeweglich, gibt zugleich ein Recht auf alles, was sie durch sich selbst hervorbringt, und was durch Natur oder Kunst mit ihr vereinigt wird. Dieses Recht wird das Recht des Zuwachses genannt.

Erstes Kapitel.

Von dem Zuwachsrecht auf das, was die Sache hervorbringt.

547. Alle Früchte, natürliche, erzogene und bürgerliche (S. 583. und 584.) gehören dem Eigenthümer kraft des Zuwachsrechts.

548. Die Zueignung derselben erzeugt die Verbindlichkeit, die von einem Dritten darauf verwendeten Kosten der Bestellung, Arbeit und Aussaat zu ersezen.

549. Der Besizer wird nur alsdann Eigenthümer der Früchte, wenn er ein redlicher Besizer ist, andern falls ist er verbunden, die Früchte mit der Sache dem rückfordernden Eigenthümer zurückzugeben.

550. Ein redlicher Besizer ist derjenige, der entweder Eigenthümer ist, oder doch aus einem Titel, der Eigenthum

(146) übertragen kann, und dessen Mängel ihm unbekannt sind, als Eigenthümer besizt.

Von dem Augenblick an, da er dessen Mangel kennt, hört er auf, redlicher Besizer zu seyn.

Zweytes Kapitel.

Von dem Zuwachsrecht auf das, was mit der Sache vereinigt und ihr einverleibt wird.

551. Dem Eigenthümer gehört alles, was mit seiner Sache vereinigt oder ihr einverleibt wird, gemäß nachfolgender Regeln.

Erster Abschnitt.

Von dem Zuwachsrecht bey unbeweglichen Sachen.

552. Das Eigenthum an Grund und Boden umfaßt alles, was ober und unter der Oberfläche ist.

Auf und über der Oberfläche kann der Eigenthümer alle nicht verbotene Pflanzungen und Gebäude anlegen, die er für gut findet, so weit sie nicht unter dem Titel: von den Grund-Dienstbarkeiten ausgenommen sind.

Auch unter der Oberfläche kann er nach Belieben Gebäude und Gruben anlegen, und daraus allen Vortheil ziehen, der nicht gegen die Geseze über die Bergwerke, und gegen die Polizey-Verordnungen anstößt.

553. Von allen Gebäuden, Pflanzungen und Werken, die sich auf oder unter dem Boden befinden, ist zu vermuthen, daß sie auf Kosten des Grund-Eigenthümers

(147) angelegt worden, und ihm zugehören, so lang nicht das Gegentheil erwiesen ist; ohne Abbruch des Eigenthums, das ein Dritter an einem unterirdischen Bau, oder an jedem andern Theil eines Gebäudes auf fremdem Boden durch Verjährung oder sonst rechtmäßig erlangt haben, oder noch erlangen mag.

554. Der Eigenthümer des Bodens, welcher Gebäude, Pflanzungen, und Werke aus Werkstoffen, die ihm nicht zugehören, angelegt hat, muß deren Werth zahlen; den Umständen nach kann er zugleich zur Entschädigung verurtheilt werden: aber der Eigenthümer der Werkstoffe, hat kein Recht sie wegzunehmen.

555. Sind die Pflanzungen, Gebäude und Werke von einem Andern und mit dessen Werkstoff angelegt worden; so hat der Eigenthümer des Bodens das Recht, entweder sie zu behalten, oder denjenigen, der sie gemacht hat, zu nöthigen, daß er sie wegnehme.

Verlangt der Eigenthümer des Bodens, daß die Pflanzungen und Gebäude weggeschafft werden, so geschieht das Wegschaffen auf Kosten und Schaden desjenigen, der sie anlegte; ja er kann bewandten Umständen nach zur Entschädigung des Eigenthümers des Bodens verurtheilt werden.

Will der Eigenthümer Pflanzungen und Uebergebäude lieber behalten, so hat er den Werth der Werkstoffe und den Arbeitslohn zu ersezen, der Boden mag dadurch viel oder wenig im Werth erhöht worden seyn. Wurden jedoch die Pflanzungen, Gebäude und Werke von einem solchen Inhaber angelegt, dem zwar das Eigenthum

(148) durch Urtheil und Recht abgesprochen, der aber als redlicher Besizer, zu keinem Früchten-Ersaz verurtheilt ward; so kann der Eigenthümer die Wegräumung der gedachten Werke, Pflanzungen und Gebäude nicht fordern; er hat aber die Wahl, ob er den Werth des Werkstoffs und des Arbeitslohns, oder die Summe ersezen will, um welche der Boden an seinem Werth erhöht worden ist.

556. Anlagen und Zuwüchse, die nach und nach und unmerklich an Grundstücken sich bilden, welche an einem Fluß oder Strom angränzen, heissen Anschwemmungen.

Die Anschwemmung kommt dem Ufer-Eigenthümer zu gut, der Fluß oder Strom mag schiffbar und floßbar seyn, oder nicht, doch daß ersternfalls der zum Leinpfad gehörige Raum verordnungsmäßig freygelassen werde.

557. Das Gleiche gilt von Pläzen, welche das fliessende Wasser verläßt, wenn es sich unmerklich von einem Ufer zurück zieht, und auf das andere hinwirft: der Eigenthümer des verlassenen Ufers hat den Vortheil der Anschwemmung, ohne daß der Uferbewohner der entgegengesezten Seite den Grund in Anspruch nehmen könne, den er verloren hat.

558. Das Anschwemmungs-Recht hat bey Seen und Teichen nicht statt. Deren Eigenthümer behält allemal den Boden, welcher vom Wasser in jener Höhe bedeckt wird, auf welcher, das Teichwasser ablauft, auch alsdann, wenn das Wasser niedriger steht.

Umgekehrt erwirbt der Eigenthümer des Teichs kein Recht auf den Theil des Bodens, den das Teichwasser bey einer ausserordentlichen Höhe überschwemmt.

(149) 559. Wird von einem Fluß oder Strom, er sey schiffbar oder nicht, durch plözliche Gewalt ein beträchtlicher und kenntlicher Theil eines angränzenden Felds abgerissen, und einem Felde, das unterhalb oder am anderseitigen Ufer gelegen ist, zugeführt; so kann der Eigenthümer des abgerissenen Stücks sein Eigenthum zurückfordern. Er ist aber gehalten in Jahres-Frist seine Klage anzubringen. Späterhin wird er damit nicht gehört, ausser wenn der Eigenthümer des Felds, womit das abgerissene Stück vereinigt worden ist, den Besiz davon noch nicht ergriffen hätte.

559. a. Das nemliche gilt dem Herrn der auf dem abgerissenen Stück haftenden Erb-Berechtigkeiten.

559. b. Wird der alte Ufer-Nachbar dadurch vom Fluß abgeschnitten, so kann er eine solche verhältnismäßige Theilung seines Bodens und der neuen Anlage verlangen, wobey ihm noch der Vortheil des Stromgenusses mit zu Theil wird.

560. Große und kleine Inseln und Anlagen, die in dem Bett eines Flusses, schiffbaren oder floßbaren Stromes sich bilden, gehören dem Staat, so lange dessen Recht durch einen andern Titel oder durch Verjährung nicht erloschen ist.

561. Inseln und Anlagen in unschiffbar und unfloßbaren Gewässern gehören dem Ufer-Eigenthümer. Hat sich diese Insel nicht ganz auf einer Seite gebildet, so gehört sie den beyderseitig angränzenden Eigenthümern. Die Theilung geschieht nach der wahren Mitte des Flusses.

562. Wenn ein Fluß oder Strom sich theilt, und einen neuen Arm bildet, ein angränzendes Feld von dem

(150) festen Land abschneidet und zur Insel macht, so behält der vorige Eigenthümer sein Feld, auch in schiffbaren oder floßbaren Wassern.

563. Verändert ein Fluß, er sey schiffbar, floßbar oder nicht, seinen Lauf, und verläßt sein altes Flußbett, so nehmen die Eigenthümer, der unter Wasser gekommenen Grundstücke, zur Entschädigung das alte verlassene Flußbett, jeder nach Verhältniß des Bodens, der ihm

weggenommen ward.

564. Tauben, Kaninchen, Fische, die in andere Taubenhäuser, Kaninchen-Gehäge oder Fischteiche übergehen, gehören dem Eigenthümer dieser Behälter, so lang sie sich dort aufhalten, so fern sie nicht durch Arglist und Kunststücke herbeygelockt worden sind.

564. a. Das nemliche gilt von Bienenschwärmen, die auf fremdem Eigenthum angebaut haben: das blosse Anhängen benimmt dem verfolgenden Eigenthümer das Recht sie zu fassen noch nicht, doch daß ohne Schaden des fremden Grund-Eigenthümers die Fassung geschehe.

Zweyter Abschnitt.

Von dem Zuwachsrecht bey beweglichen Sachen.

565. Das Zuwachsrecht zwischen zwey beweglichen Sachen, die zweyen verschiedenen Herrn zugehören, wird lediglich nach Grundsäzen der natürlichen, Billigkeit gerichtet.

Folgende Regeln sollen dem Richter Beyspiel seyn, für nicht entschiedene Fälle je nach Verschiedenheit der Umstände.

(151) 566. Sind zwey Sachen verschiedener Herrn nur mit einander vereinigt, so daß sie zwar ein Ganzes bilden, wovon jedoch jede wieder getrennt fortbestehen könnte; so gehört das Ganze dem Herrn der Haupt-Sache, unter der Verbindlichkeit, daß er dem Andern den Werth der mit ihr vereinigten Neben-Sache zahle.

567. Als Hauptsache wird diejenige angesehen, mit welcher die Andere nur zum Gebrauch, zur Verschönerung oder zur Ergänzung vereinigt wurde.

568. Wo die Neben-Sache von viel größerm Werth als die Hauptsache, und ohne Vorwissen ihres Eigenthümers hinzugefügt worden ist, kann dieser verlangen, daß die Neben-Sache getrennt und ihm zurückgegeben werde, selbst dann, wann dadurch die Haupt-Sache verschlimmert werden könnte, falls nur die Trennung ohne deren gänzliche Entwerthung möglich ist.

569. So oft von zwey vereinigten Sachen die Eine nicht als Neben-Sache der Andern angesehen werden kann: so wird diejenige für die Hauptsache angesehen welche an Werth, oder wo dieser auf beyden Seiten beinahe gleich wäre, an körperlichem Umfang die beträchtlichste ist.

570. Hat ein Künstler oder sonst Jemand einen fremden Stoff gebraucht, um ein Werk anderer Art daraus zu bilden; so hat der Eigenthümer des Stoffs das Recht, das hieraus gebildete Werk sich zuzueignen mittelst Zahlung des Werths der hierauf verwendeten Arbeit, der Stoff mag seine vorige Form wieder annehmen können oder nicht.

(152) 571. Würde die Arbeit den Werth des Stoffs weit übersteigen, so wäre die hieran verwendete Mühe die Hauptsache, und der Arbeiter hätte das Recht, die verarbeitete Sache zu behalten gegen Bezahlung des Werths des Stoffs an den Eigenthümer.

572. Hat jemand zu einem Werk theils eigenen, theils fremden Stoff gebraucht, wovon zwar keiner ganz zerstört ist, welche jedoch so vereinigt sind, daß sie nicht füglich getrennt werden können; so ist die Sache unter beyden Eigenthümern gemeinschaftlich. Der Eine ist nach dem Verhältniß des Stoffs, der ihm zugehörte, der Andere nach dem Betrag des ihm zugehörig gewesenen Stoffs und des Werths seiner Arbeit zugleich, daran Theilhaber.

573. Wo durch Mischung mehrerer Stoffe verschiedener Eigenthümer, wovon keine als Hauptstoff angesehen werden kann, eine Sache hervorgebracht wird, und die Stoffe sich von einander trennen lassen, da kann derjenige, ohne dessen Vorwissen dieselbe gemischt wurden, ihre Trennung verlangen.

Können die Stoffe nicht mehr füglich getrennt werden, so sind Alle an der Sache gemeinschaftliche Mit-Eigenthümer, jeder nach Verhältniß der Menge, der Güte und des Werths des ihm zugehörigen Stoffs.

574. War der Stoff des Einen, der Menge und dem Werth nach, bei weitem von grösserem Belang als jener des Andern, so kann der Eigenthümer des Stoffs, der einen höheren Werth hat, die aus der Mischung entstandene

(153) Sache sich zueignen, muß jedoch dem Andern den Werth seines Stoffs vergüten.

575. Bleibt die Sache unter den Eigenthümern der Stoffe, woraus sie entstanden ist, gemeinschaftlich, so muß sie für gemeinschaftliche Rechnung versteigert werden, wenn sämmtliche Mit-Eigenthümer nicht über eine andere Verwendungsart sich vereinigen.

576. Der Eigenthümer, dessen Stoff ohne sein Vorwissen gebraucht worden ist, um ein Werk zu bilden, hat in allen Fällen, worinn er das Eigenthum dieses Werts in Anspruch nehmen kann, die Wahl statt dessen die Wieder-Erstattung seines Stoffs in gleicher Gattung, Menge, Gewicht, Maas und Güte, oder die Zahlung des Werths zu verlangen.

577. Wer Stoffe, die einem andern zugehören, ohne dessen Vorwissen gebraucht hat, kann nach Umständen zur Entschädigung verurtheilt werden, unabbrüchig dem Strafverfahren, das hier etwa noch eintreten kann.

Drittes Kapitel.

Vom Grund- und Nuz-Eigenthum.

577 aa. Ein Nuz-Eigenthum entsteht durch Verträge, lezten Willen, oder Ersizung; es kann nur auf Liegenschaften statt finden, und besteht, mit oder ohne Abgaben an den Grund-Eigenthümer, für den entbehrenden Genuß.

577 ab. Das Daseyn eines zertheilten Eigenthums ist nur da anzunehmen, wo in Veränderungsfällen von dem neuen Besizer eine besondere Anerkenntniß des Grund-Eigenthums nach bestimmten Formen, z. B. durch Erbleih-Erneuerung, Handlohnzahlung, geschieht; wo diese nicht besteht, da ist der Besizer voller Eigenthümer, wenn

(154) er gleich von dem Genuß eine Gült an einen Andern gibt, es mag auch in den alten Urkunden noch so viel von einem Eigenthum des Gültbeziehers die Rede seyn.

577 ac. Der Nuz-Eigenthümer hat die unten beschriebenen Rechte und Pflichten des Nuzniessers (Saz 582-616) die jedoch durch die Erblichkeit und Eigenthümlichkeit seines Genusses in nachbenannten Stücken sich erweitern.

577 ad. Er genießt nicht nur die Früchte, welche die Sache, so wie sie ist, hervorbringt (S. 582), sondern darf auch alle zur bessern Benuzung dienliche Veränderungen vornehmen; nur bey solchen Stücken, die ihm namentlich unter ihrer Benuzungsform, z. B. als Wald, als Mühle, übergeben worden sind, muß er die Bewilligung des Grund-Eigenthümers einholen, um solche Veränderungen vorzunehmen, welche bey dem Heimfall des Nuzeigenthums die Herstellung der vorigen Benuzungsform in einem Zeitraum von längstens zehn Jahren unmöglich machen würden; z. B. eine Waldausrottung.

577 ae. Die durch den Gebrauch abgenuzt werdende Stücke muß der Nuzeigenthümer wieder ergänzen, so daß sie bey dem Heimfall in dem Zustand zurückgegeben werden können, in welchem sie urkundlich einst gegeben wurden. (S. 589.)

577 af. In Benuzung der Wälder und Bösche ist er nicht an den Gebrauch des Grundeigenthümers, sondern allein an die Forst-Ordnungen gebunden, und darf auch das hochstämmige Holz aller Art benuzen. ( S. 590-592.)

597 ag. In Absicht der Verpachtung hat er sich nach den Vorschriften des Sazes 595 nur alsdann zu richten, wenn das Nuz-Eigenthum in seiner Person auf dem Heimfall steht.

577 ah. Er hat auch das Recht zu neuen Gruben und Brüchen in seinem Nuzeigenthum und zu den Schäzen, die darinn gefunden werden. (S. 598.)

577 ai. Er giebt keine Sicherstellung für die schuldige Sorgfalt im Gebrauch der Sache. (s. 601-604.)

(155) 577 ak. Er muß alle bauliche Unterhaltung auf sich nehmen, und übergebene Gebäude, welche während des Nuzeigenthums verfallen, wieder aufbauen. Bey dem Heimfall kann er für Baukosten neuer Anlagen, nur so weit Vergütung fordern, als die Sache dadurch für den Grundeigenthümer nicht blos anmuthiger, sondern wirklich nüzlicher und besser geworden ist, als sie zuvor und zur Zeit der Entstehung des Nuzeigenthums urkundlich war. (S. 605-607.)

.677 al. Er trägt die auf das Eigenthum fallende Lasten, so lang er nicht sein Nuzeigenthum dem Grundherrn heimschlägt. (S. 609.)

577 am. Auf ihn fallen auch die Kosten und Folgen solcher Rechtsstrittigkeiten, welche das Eigenthum betreffen, so gut wie jene die den Genuß angehen, jedoch diejenigen ausgenommen, welche dem Grundeigenthümer daraus entstehen, daß er zu Vertheidigung seines Vortheils dem Rechtsstreit beytritt. (S. 613.) 577 an. Heerden, die ganz fallen, muß er seiner Zeit wieder ersezen. (S. 616.)

577 ao. Der natürliche oder bürgerliche Tod endigt das Nuz-Eigenthum nur dann, wenn der Gestorbene der lezte der Erbberechtigten ist (S. 617.), sonst wälzt er es nur auf den Nuzeigenthums-Erben.

577 ap. Das Nuzeigenthum, welches an Körperschaften gegeben ist, endigt sich durch keinen Zeitverlauf, wenn es nicht durch seine Entstehungs-Urkunde auf Zeit bedingt ist. (S. 619.)

577 aq. Das Nuz-Eigenthum an einem Gebäude wirkt nach dessen Umsturz allemal ein Benuzungsrecht auf den Grund und Boden, und auf die Baustoffe. (S. 624.)

577 ar. Der Rechtstitel des Nuzeigenthümers kann einzelne der obgedachten Rechte und Pflichten auf andere Art bestimmen.

* Viertes Kapitel.

Vom Mit-Eigenthum.

577 ba. Das Miteigenthum haftet auf jedem Theil und auf jeder Zugehörde der Sache, auf welche es statt findet.

(156) 577 bb. Ein Miteigenthümer kann gegen den der Uebrigen keine einzelne aus dem Eigenthum fließende Verfügung gültig treffen, ausser jenen, welche zur Erhaltung der Sache unverschieblich nothwendig sind, oder welche das Gesez für einzelne Gattungen und Fälle erlaubt.

577 bc. Derselbe kann ohne ihren Willen handeln, wo ein gemeinschaftlicher Vortheil in Frage ist, der vorbeygelassen werden mußte, wenn die Sache ihnen zuvor zur Wissenschaft gebracht und ihr Wille vernommen werden müßte. Er tritt dadurch in die Verpflichtungen der Geschäftsführung. (S. 1372.)

577 bd. Einwilligung der Miteigenthümer ist nur vorhanden, wo alle beystimmen. Der Widerspruch eines Einzigen hindert jede Eigenthumsverfügung, die nicht gegen den Willen der Miteigenthümer gültig unternommen werden kann.

577 be. Miteigenthümer können den Genuß abtheilen, und in der Gemeinschaft des Eigenthums bleiben; wo dieses geschehen ist, da müssen alle jene Verfügungen, welche bey dem Nuzeigenthum die Mitwirkung des Grundeigenthümers fordern, von den sämmtlichen Miteigenthümern gemeinschaftlich geschehen, die übrigen unternimmt jeder Theilhaber in seinem Antheil für sich.

577 bf. Jeder Miteigenthümer kann sein Recht nach Belieben an andere Personen veräussern; bey Liegenschaften sind jedoch die Mitgemeiner nicht schuldig, den fremden Erwerber in die Gemeinschaft kommen zu lassen, wenn sie den Erwerb ordnungsmäßig loosen wollen und können.

577 bg. Jeder kann auf Theilung nicht blos des Genusses, sondern auch des Eigenthums in jeder Gemeinschaft dringen, aber auf eine Theilung im Stück nur da, wo die Natur oder ein Gesez die Sache nicht für untheilbar erklärt hat. Verträge können das Theilungsbegehren für bestimmte Zeiten verschieben, aber nicht für immer beseitigen, wo ein Gesez nicht alle Theilung verbietet.

(157) * Fünftes Kapitel.

Vom Familien-Eigenthum oder Stammgut.

577 ca. Stammgut ist dasjenige Vermögen, welches zu Erhaltung eines Namens und Stamms gesezmäßig ausgeschieden ist.

577 cb. Nur liegenschaftliches Vermögen aller Art kann Stammgut werden, und nur unter dem, Beding, daß seine Stammguts-Eigenschaft in der Landtafel eingetragen werde, nemlich in demjenigen Buch, welches von der Staatsbehörde über den Erwerb und die Veräusserung oder Verpfändung der kanzleysäßigen Liegenschaften geführt werden soll.

577 cc. Nur jenes liegenschaftliche Vermögen hat diese Eigenschaft, welches durch grundgesezmäßige Familienverträge jezt schon als solches besteht, oder künftig mit besonderer Staatsbewilligung dafür neuerlich erklärt und gewidmet wird.

577 cd. Die mindeste Summe des Stammguts soll ein reines Einkommen von viertausend Gulden für den Ritterstand, und von fünfzehentausend Gulden für den Herrenstand seyn, das höchste aber ersterenfalls achttausend Gulden, und lezterenfalls dreyßigtausend Gulden. Neue Stammgüter müssen genau hiernach ermessen werden: ältere bestehen aber in ihrem dermaligen Umfang, auch wenn sie jene Summen überschreiten oder nicht erreichen, so lang nicht vorhandene rechtmäßige Schulden ein Anlaß zur Minderung eines zu hohen oder Auflößung eines zu niedern Stammguts werden.

577 ce. Der jeweilige Stammherr hat am Stammgut ein unzertheiltes, auch wenn er allein und kein Anderer mit ihm in das Erbe tritt, ein ungetheiltes Eigenthum, das aber in seinem Gebrauch beschränkt, und in seinem Genuß belastet ist.

577 cf. Das Stammgut im Ganzen, auch jedes Hauptstück, das nemlich ein selbstständiges Ganzes, nicht blos eine Zugehörde ausmacht, kann nicht ohne Staats-Gutheisen veräussert werden. Dieses wird bey dem Staatsoberhaupt gesucht, von dem es nach Vernehmung der Stammgutsberechtigten und des Kron-Anwalds des obersten

(158) Gerichts bewilligt, oder abgeschlagen wird, ohne an die Einwilligung der Stammgutsberechtigten gebunden zu seyn, wenn nur der Erlöß bis zur gesezlichen Ertrags-Erforderniß wieder in Stammgut verwandelt wird.

577 c g. Einzelne Nebenstücke und Zugehörden des Stammguts können veräussert werden, wenn nur die Veränderung zur Landtafel angezeigt, und der Werth, soweit er nicht auf rechtmäßige Schuldenzahlung aufgeht, wieder in Liegenschaften dem Stammgut beygeschlagen oder dazu verliegenschaftet wird. Ohne dieses ist die Veräußerung ungültig. 577 ch. Der Stammgutsberechtigte hat alsdann, wenn der Erwerber ein Fremder ist, das Recht, in den Erwerb unter gleichen Bedingungen in gesezmäßiger Zeit und Art einzustehen.

577 ci. Stammgut kann weder zu Unterpfand gegeben, noch durch gesezliche Vorzugsrechte erfaßt werden, ausser so weit es den gesezlichen Betrag übersteigt. Nur auf das Einkommen des Stammguts wirken Unterpfands-und Vorzugs-Rechte.

577 ck. Stammgut kann nie auf weibliche Nachkommen des ersten Stammhaupts fallen, so lang noch männliche leibliche und eheliche Nachkommenschaft vorhanden ist. Wäre unter Gütern, die bisher für Stammgut gehalten worden, und in einigen Stücken etwa auch Stammgutsrecht genossen, solches, bey welchem weiblich und männlich Geschlecht zugleich in das Erbe getreten ist; so kann es Stammgutsrecht nicht gemessen.

577 cl. Stammgut kann an mehrere männliche Nachkommen zugleich vererbt werden, wenn die Familienverträge nichts anders verordnen, so lang diese sich gefallen lassen, in Gemeinschaft zu bleiben, oder das Stammgut so groß ist, daß es unter sie vertheilt werden kann, ohne daß ein Theil unter den mindesten Betrag einer Stammgutsberechtigung herabsinke.

577 cm. Stammgut, wenn es wegen seinem geringen Betrag oder wegen der Familienverträge untheilbar ist, kann nur an Einen der Stammgenossen kommen; dieser bestimmt sich bey dem Herrenstand

(159) nach Erstgeburtsrecht, und bey dem Ritterstand, wenn nicht Erstgeburts- oder Alter-Erbe in den Familienverträgen sich festgesezt befindet, so wie bey den Lehen, nach Vorzugs-Erbrecht.

577 cn. Der Stammerbe, als solcher, ist nicht Erbe des lezten Besizers, sondern des ersten Stammhaupts, und trägt daher keine Lasten als solche, welche aus Handlungen dieses Stammhaupts auf ihn kommen; er kann das gemeine Erbe des lezten Besizers antreten oder ausschlagen, selbst wenn er dessen Sohn wäre, ohne Nachtheil seines Sonder-Erbrechts am Stammgut.

577 co. Der Stammgutsbesizer kann keinerley lezte Willens-Verfügung über das Stammgut machen, welche an dessen Eigenthum, oder Erbordnung etwas ändert; nur über den Genuß sieht ihm in dem Fall frey, leztwillig zu verfügen, wo der Stammerbe zugleich sein Landerbe wird.

577 cp. Als gesezliche Last haftet auf dem Stammgut die Abfertigung der von der Erbfolge ausgeschlossenen Söhne und Töchter der Familie. So weit darüber die Familienverträge nicht Maas und Ziel geben, richtet sich die Last nach der Ähnlichkeit desjenigen, was desfalls in dem Lehensgrundgesez Saz 30. und 31. b. und c. verordnet ist.

577 cq. Als gesezliche Last haftet ferner darauf die Heimzahlung jeder Schuld, welche für die vorgedachte Abfertigung, oder für die Erhaltung des Stammguts verwendet worden ist, oder mit Regentenamtlicher Nachsichtsbewilligung auf das Stammgut verpfändet ward, jedoch so, daß nur der Ertrag, nicht der Stock des Stammguts darum angegriffen werden kann, so lang das Stammgut innerhalb der gesezlichen Maas sieht.

Stammgut, das unter diesem Betrag sieht, kann auf Andringen der Gläubiger aufgelöst, und Stammgut, das über diesem Betrag steht, wegen des Ueberschusses aus dem Stammgutsverband ausgezogen, und so alsdann dessen Hauptstock dadurch angreiflich für die Zahlung der Schulden gemacht werden.

(160) 577 cr. Auch haftet ferner auf den Fall, wo das Land-Erbe eines abgestorbenen Stammguts-Erben nicht zur Zahlung aller Schulden hinreicht, die Bezahlung der im Saz 2101. benannten Vorzugsforderungen auf dem Stammgut, doch daß der Nachfolger nicht mehr als höchstens einen Jahrsgenuß, in drey Jahre vertheilt zahlbar, dafür in die gemeine Erbmasse einwerfen dürfe, wenn gleich etwa deren Belauf höher steigt.

577 cs. Das Stammgut verliert diese Eigenschaft, wenn es ausser der Familie ordnungsmäsig veräussert wird; es verliert sie, wenn alle Stamm-Erbberechtige, die am Leben sind, oder deren Pfleger, unter landesherrlicher Bewilligung die Auflösung beschließen; die Ungebornen sind hierbey weiter nicht in Betracht zu ziehen, als soweit sie schon gezeugt sind, ihr Vater aber gestorben ist, und deswegen nach Saz 393. ein Pfleger der Leibesfrucht sie zu vertreten hat; es verliert sie endlich, wenn der erbberechtigte Mannsstamm ausgestorben ist, ohne daß ein anderer Stamm etwa durch ältere Verträge und Verkommnisse ein einstmaliges Erbrecht auf solchen Fall hätte.

577 ct. Die Anwünschung eines Kinds kann diesem nie ein Erbrecht am Stammgut, noch ein Forderungs-Recht auf Abfertigung aus solchem geben. Natürliche Kinder können eben so wenig eine Erbfolge oder Forderung an das Stammgut haben. Beede halten daher auch die Erlöschung seiner Eigenschaft nicht auf.

577 cu. Nach Erlöschung der Stammguts-Eigenschaft erben die vorhandene weibliche Familienglieder, und zwar, wenn die Familienverträge nicht Maas und Ziel geben, so, daß alle Abkömmlinge einer Familientochter, deren erste Ausschliessung vom Erbe durch den Eintritt eines männlichen Stamm-Erben in das Erbe, woran sie mit ihm würde Theil gehabt haben, wenn es gemeines Erbe gewesen wäre, nicht über dreysig Jahr rückwärts, von der Erlöschung an, fällt, so gut als die etwa vorhandene Tochter des leztverstorbenen Besizers ins Erbe treten, und ohne Unterschied der Nähe des Grads

(161) nach Stämmen und Unter-Aesten und endlich in jedem Unter-Ast nach Köpfen theilen, zugleich aber auch alle noch unbezahlte und unverjährte Schulden der vorigen Stamm-Erben zahlen müssen, sie mögen Stamm-Schulden oder gemeine gewesen seyn.

577. cv. Eigenthum und Erbrecht richtet sich in Allem, worüber die vorigen Säze geradezu oder folgweise ein Anderes nicht nothwendig machen, nach den allgemeinen Regeln.

* Fünftes Kapitel.

Vom Schrift-Eigenthum.

577 da. Jede niedergeschriebene Abhandlung ist ursprüngliches Eigenthum dessen, der sie verfaßt hat, wenn er nicht allein aus fremdem Auftrag und für fremden Vortheil sie entwarf, in welchem Fall sie Eigenthum des Bestellers wäre.

577 db. Das Schrifteigenthum erstreckt sich nicht nur auf die Handschrift, sondern auch auf deren Inhalt; es enthält daher das Recht über die Vervielfältigung durch Abschrift oder Abdruck nach Gutfinden zu verfügen.

577 dc. Das Schrifteigenthum geht gleich jedem andern, in

geeigneten Fällen auf Andere über.

577 dd. Wer eine Handschrift zum Abdruck für eigenen Verlag hingibt, begibt sich damit des Eigenthums in keinem Stück.

Wer sie zum Verlag des Uebernehmers unentgeldlich oder gegen einen bedungenen Preis hingibt, der tritt dadurch das Eigenthum an der Handschrift ganz ab, und beschränkt sein Eigenthum am Inhalt durch das Verlagsrecht.

577 de. Diese Beschränkungen, so weit der Verlagsvertrag nichts anders oder mehreres festgesezt hat, bestehen darinn, daß der Verleger zwar die Auflage so groß machen kann, als er will; sie hingegen ohne Einwilligung des Eigenthümers nicht wiederholen darf; ingleichem (162) daß er den Abdruck im Aeussern nach seinem Belieben einrichten, aber am Inhalt nichts mindern noch mehren darf.

577 df. Der Erwerb eines Abdrucks macht den Erwerber nur zum Eigenthümer des einzelnen Stücks, nicht aber seines Inhalts, er kann also keinen Nachdruck desselben veranstalten ohne Bewilligung des Verfassers und Verlegers; er kann es aber Auszugs- Umarbeitungs- oder Erklärungsweise zur Grundlage eigener Abhandlungen machen, woran ihm alsdann das Schrifteigenthum zukommt.

577 dg. Verfasser und Verleger können ihr Eigenthumsrecht nur so weit geltend machen, als sie auf dem Abdruck ihren Namen angegeben haben. Ist nur einer allein genannt, so übt dieser die Rechte beider allein.

577 dg. Das Schrifteigenthum gedruckter Schriften erlöscht mit dem Tod des Eigenthümers, der sie in Verlag gab; jeder Besizer der Schrift kann alsdann einen Nachdruck veranstalten, so weit nicht besondere Gnadenbriefe, die der Verleger hat, im Weg stehen.

Dritter Titel.

Von Nuznießung, Nuzung, Wohnung, oder persönlichen Dienstbarkeiten.

Erstes Kapitel.

Von der Nuznießung

578. Die Nuznießung ist das persönliche Recht, fremdes Eigenthum, so wie es ist, gleich dem Seinigen zu genießen, mit der Pflicht der Erhaltung der Sache in unverändertem Stand und Wesen verbunden.

579. Man erlangt die Nuznießung an einer Sache entweder durch Verfügung des Gesezes oder durch Willen ihres Eigenthümers.

(163) 580. Die Nuznießung kann gegeben werden entweder unbestimmt, oder auf bestimmte Zeit, oder unter bestimmten Bedingungen.

581. Sie findet an beweglichen und unbeweglichen Gütern statt.

Erster Abschnitt.

Von den Rechten des Nuznießers.

582. Der Nuznießer hat das Recht, die Früchte aller Art zu ziehen, welche der Nuznießungs-Gegenstand, so wie er ist, hervorbringen kann, es seyen natürliche, erzogene, oder bürgerliche.

583. Natürliche Früchte sind diejenigen, welche die Erde von selbst hervorbringt, ingleichem Ertrag und Zuwachs des Viehs.

Erzogene Früchte sind jene, wozu man durch Bau und Pflege gelangt.

584. Bürgerliche Früchte sind: Güterpachtschilling, Hausmiethe, aufkündliche Kapital-Zinnsen, Gült- und Renten-Ertrag.

585. Natürliche und erzogene Früchte, welche am Baum oder Stock hängen, oder auf den, Halm stehen, gehören dem Nuznießer bey dem Anfang der Nuznießung, und dem Eigenthümer bey ihrem Ende.

Kein Theil vergütet dem Andern die Bestellungs- und Saat-Kosten; war aber zu Anfang oder Ende des Nießbrauchs ein Theilbauer auf dem Gut, so bleibt diesem sein Antheil der Früchte.

(164) 586. Bürgerliche Früchte werden Tag für Tag erworben.

Der Nuznießer nimmt seinen Theil nach Verhältnis der Dauer seiner Nuznießung. Dieses gilt von Güter- Pacht-Schilling, wie von Haus-Miethe und andern bürgerlichen Früchten.

587. Auch Sachen, die man nicht gebrauchen kann, ohne sie zu verbrauchen, als Geld, Getreide, Getränke, u. s. w. darf der Nuznießer benuzen, nur unter der Gegen-Verbindung, bey Erlöschung der Nuznießung sie in gleicher Menge, Güte und Werth, zu erstatten, oder den Anschlag dafür zu ersezen.

588. Die Nuznießung einer Leib-Rente gibt dem Nuznießer das Recht, während seiner Nuznießung das Verfallene einzuziehen, ohne Ersaz-Verbindlichkeit.

589. Sachen, die durch den Gebrauch zwar nicht gleich verbraucht, aber doch allmählig verringert werden, als Leinwand und Hausgeräth, darf der Nuznießer zu dem Zweck, wozu sie bestimmt sind, gebrauchen, und ist bey Endigung der Nuznießung zu mehr nicht verbunden, als sie in dem Stand zurück zu geben, worinn sie sich alsdann befinden, und das durch seine Gefährde oder durch sein Versehen etwa Verschlimmerte zu ersezen.

590. Mit dem Schlagholz muß der Nuznießer die Ordnung und Zeit der Holz-Schläge einhalten, worauf der Eigenthümer die Eintheilung gemacht, oder seine Bewirthschaftung eingerichtet hatte. In keinem Fall gebührt dem Nuznießer oder seinen Erben Entschädigung

(165) für etwaige Unterlassung des gewöhnlichen Abtriebs des Schlagholzes, der Saamen-Rechts-Bäume oder des Stammholzes.

Bäume, aus einer Baumschule, die ohne deren Verfall erhoben werden können, gehören zur Nuznießung, unter der Bedingung, daß der Nuznießer wegen des Wiederanpflanzens nach dem Ortsgebrauch sich richte.

591. Der Nuznießer benuzt die Hochwälder nach ihren bestimmten Hauzeiten, es mag der Holzhieb nach Schlägen, nemlich Abtheilungen des Bodens, oder nach einzeln ausgezeichneten Bäumen (triebsweise) geschehen; er muß sich nach den Fällungsfristen und der Gewohnheit der vorigen Eigenthümer richten, wo die Forst-Geseze nicht Maas geben.

592. Ausser diesen Fällen kann der Nuznießer das Stammholz sich nicht anmaßen. Die Windbrüche darf er zu obliegenden Baulichkeiten verwenden. Im Nothfall darf er auch Bäume zu diesem Zweck fallen lassen, wenn er vorher die Nothwendigkeit mit dem Eigenthümer gütlich oder rechtlich austrägt.

593. Er darf aus den Holzungen Pfähle für die Weinberge nehmen; auch von den Bäumen die jährliche oder jeweilige Früchte heben; alles nach Landsbrauch und nach Hausbrauch der Eigenthümer.

594. Verdorrte umgefallene oder zerbrochene Obstbäume gehören dem Nuznießer, der sie jedoch durch andere ersezen muß.

595. Der Nuznießer kann die Nuzung entweder selbst beziehen, oder sein Recht an einen Andern verpachten,

(166) verkaufen oder verschenken. Gibt er es in Pacht, so hat er wegen der Erneuerungs-Zeit und Dauer der Pacht-Verträge sich nach den Regeln zu richten, welche unter dem Titel von Heyraths-Verträgen und gegenseitigen Rechten der Ehegatten für den Mann, in Beziehung auf die Güter der Frau, beschrieben sind.

596. Der Nuznießer hat den Genuß der Anschwemmungen des nuznießlichen Grundstücks.

597. Er hat den Genuß aller Grund-Gerechtigkeiten, welche dem Eigenthümer des Guts zukommen, wie dieser selbst sie haben könnte.

598. Er genießt auf gleiche Weise die Bergwerke und Steinbrüche, die beym Anfall der Nuznießung in wirklichem Betrieb sind. Eine Betriebs-Art, die ohne obrigkeitliche Erlaubniß nicht unternommen werden darf, soll der Nuznießer sich nicht anmaßen, ehe er die Staats-Erlaubniß dazu erhalten hat.

Auf uneröffnete Bergwerke und Steinbrüche, auf unangelegte Torfgruben, und auf Schäze, die während der Nuznießung entdeckt werden, hat er keine Ansprache.

599. Der Eigenthümer darf weder durch seine Handlungen, noch in andere Weise den Rechten des Nuznießers Abbruch thun.

Hinwiederum hat der Nuznießer nach Endigung der Nuznießung für gemachte Verbesserungen keinen Ersaz zu fordern, wenn auch der Werth der Sache dadurch erhöht wäre.

(167) Er oder seine Erben können jedoch die Spiegel, Gemälde und andere Verzierungen, die er anbrachte, zurücknehmen, jedoch daß sie den Ort in den alten Stand herstellen.

Zweyter Abschnitt

Von den Obliegenheiten des Nuznießers.

600. Der Nuznießer übernimmt die Sachen in dem Stand, worinn sie sich finden; aber er darf in den wirklichen Genuß nicht eintreten, ehe er in Gegenwart des Eigenthümers oder auf dessen vorherige Vorladung ein Vermögens-Verzeichnis über die fahrende Haabe errichtet, und den Stand der Liegenschaften, die dem Nießbrauch unterworfen sind, aufgenommen hat.

601. In sofern er durch den Titel seiner Nuznießung hievon nicht befreyt ist, stellt er Sicherheit, die Sache als guter Haus-Vater zu benuzen. Frey davon sind Eltern, welche an dem Vermögen ihrer Kinder eine gesezliche Nuznießung haben, und alle jene, welche bey einer Veräußerung die Nuznießung sich vorbehielten.

602. Findet der Nuznießer keine Sicherstellungs- Mittel, so werden die Liegenschaften verpachtet, oder obrigkeitlich verwaltet; die Baarschaften werden verzinnslich angelegt; die Hausvorräthe werden verkauft und der Erlös wird ebenfalls angelegt.

Die Zinnsen dieser Anlage und der Guts-Ertrag

gehören in diesen Fällen dem Nuznießer.

603. Wo ein Nuznießer eine schuldige Sicherheit nicht stellt, da kann ferner der Eigenthümer fordern,

(168) daß die Fahrnißstücke, welche durch den Gebrauch an ihrem Werth verlieren, verkauft, und der Kaufschilling, so wie jener der Haus-Vorräthe verzinnslich angelegt werden, und in die Nuznießung nur die Zinnsen fallen. Nach Beschaffenheit der Umstände kann der Nuznießer verlangen, und das Gericht verordnen, daß ihm der Theil der fahrenden Haabe, den er zu seinem Gebrauch nöthig hat, unter der handgeblüblichen(!) Versicherung, sie nach geendigter Nuznießung zurück zuliefern, gelassen werde.

604. Der Verzug in Stellung der Bürgschaft macht den Nuznießer nicht der Früchte verlustig. Sie gebühren ihm von dem Augenblick an, da die Nuznießung ihren Anfang nimmt.

605. Der Nuznießer muß die Sache in baulichem Stand unterhalten.

Haupt-Ausbesserungen bleiben dem Eigenthümer zur Last, wenn sie nicht daher rühren, daß während der Nuznießung die zum Unterhalt erforderlichen Ausbesserungen unterlassen wurden, in welchem Fall sie dem Nuznießer oder seinen Erben obliegen.

606. Haupt-Ausbesserungen sind Herstellung der Hauptmauern und Gewölbe, Einziehung neuer Balken, und neue Belegungen der Dächer Wände Zimmerdecken und Fußböden, ingleichem neue Herstellung der Dämme Grund-Mauern und Ringmauern.

Alle übrige Ausbesserungen sind solche, welche zur Unterhaltung zu rechnen sind.

(169) 607. Weder der Eigenthümer, noch der Nuznießer können genöthigt werden wieder aufzubauen, was vor Alter zusammenfällt, oder durch Zufall zerstört wird.

608. Der Nuznießer hat während seines Genusses alle jährliche Lasten des Grundstücks zu tragen, nemlich Steuern und alle andern Abgaben, die als Lasten des Ertrags zu betrachten sind.

609. Lasten, die während der Nuznießung dem Eigenthum selbst etwa auferlegt werden, trägt der Eigenthümer; jedoch muß der Nuznießer ihm die Zinnsen

davon vergüten.

Hat der leztere die Auslage gemacht, so darf er nach geendigter Nuznießung das Kapital zurück fordern.

610. Hat ein Erblasser jemanden eine Leib-Rente oder einen Gehalt zu seinem Unterhalt vermacht; so muß dieses Vermächtniß von dem Erbnehmer der Nuznießung nach seinem ganzen Umfang, von dem Erbtheilnehmer der Nuznießung aber, nach Verhältniß seines Genusses abgetragen werden. Keiner von beyden hat deshalb eine Zurückforderung.

611. Wer die Nuznießung als Stück-Vermächtnis erhalten hat, haftet selbst nicht für die Schulden, wofür das Grundstück verpfändet ist. Wird er daher genöthiget, sie zu zahlen; so hat er seinen Rückgriff auf den Eigenthümer, vorbehaltlich dessen, was unter dem Titel von Schenkungen und lezten Willens-Verordnungen Saz 1020. bestimmt wird.

(170) 612. Wer am ganzen Nachlaß oder auch nur an einem Theil als Erb- oder Erbtheilnehmer die Nuznießung hat, haftet zugleich mit dem Eigenthümer für Tilgung der Schulden auf folgende Weise: Man schäzt im lezterem Fall den Werth des Antheils, welcher der Nuznießung unterworfen ist, und bestimmt hierauf, nach Verhältniß dieses Werths, dessen Beytrag zu den Schulden.

Will der Nuznießer die Summe vorschießen, welche die Verlassenschaft oder deren Antheil treffen, so wird ihm nach geendigter Nuznießung das Kapital ohne Zinnsen ersezt.

Will er nicht, so hat der Eigenthümer die Wahl, entweder selbst diese Summe zu zahlen, (wo alsdann ihm der Nuznießer, so lange die Nuznießung dauert, die Zinnsen vergütet) oder einen verhältnißmäßigen Theil der nuznießlichen Güter zu verkaufen.

613. Der Nuznießer trägt nur die Kosten und Folgen solcher Prozesse mit Dritten, welche den Genuß betreffen.

614. Greift ein Dritter während der Nuznießung in Eigenthum oder Rechte des Eigenthümers ein; so ist der Nuznießer verbunden, diesem es anzuzeigen, sonst wird er für allen Schaden, der solchem daraus entsteht, eben so verantwortlich, als ob er selbst den Schaden gethan hätte. 615. Ist nur ein einzelnes Stück Vieh in der Nuznießung begriffen, und dieses fällt ohne Verschulden des

(171) Nuznießers, so ist dieser weder ein anderes an dessen statt zu geben, noch den Werth zu ersezen, verbunden.

616. Geht eine nuznießliche Heerde durch Zufall oder Krankheit, ohne Verschulden des Nießers ganz zu Grund, so hat dieser gegen den Eigenthümer keine andere Verbindlichkeit, als ihm über die Häute oder deren Werth Rechnung zu thun, so weit sie dem Besizer zu gut kommen können.

Geht die Heerde nicht ganz zu Grund, so ist der Nuznießer verbunden, durch junges Vieh die Zahl der gefallenen Stücke zu ergänzen.

Dritter Abschnitt.

Von der Endigung der Nuznießung.

617. Die Nuznießung erlöscht:

durch den natürlichen oder bürgerlichen Tod des Nuznießers;

durch Ablauf der Zeit, auf welche sie verliehen war;

durch Wieder-Vereinigung, da nemlich die Eigenschaften eines Nuznießers und eines Eigenthümers auf eine Person zusammen fallen;

durch dreyßigjährigen Nichtgebrauch des Rechts;

durch gänzlichen Untergang der nuznießlichen Sache.

617 a. Sie erlöscht auch durch Rückfall der Rechte des Verleihers an einen früheren Eigenthümer, der nicht einwilligte.

618. Die Nuznießung kann durch Mißbrauch des Nuznießers aufhören, er mag selbst die Sache verderben.

(172) oder aus Mangel der schuldigen Unterhaltung sie zu Grund gehen lassen.

In deßfalsigen Prozessen können die Gläubiger des Nuznießers als Beykläger auftreten, und zur Verbesserung des Verdorbenen, so wie zur Gewährleistung für die Zukunft sich anbieten, um den Vortheil der Nuznießung zu retten.

Der Richter kann je nach Wichtigkeit des Mißbrauchs unbedingt auf Erlöschung der Nuznießung erkennen, oder verfügen, daß der Eigenthümer den Genuß der nuznießlichen Sache wieder an sich ziehe, und dagegen dem Nuznießer oder seinen Rechtsfolgern jährlich bis zu Ende der Nuznießung eine bestimmte Rente entrichte.

619. Die Nuznießung für Körperschaften dauert nur dreysig Jahre.

620. Ward sie an jemanden gegeben, bis ein Dritter ein bestimmtes Alter habe, so dauert sie so viel Jahre, als bis zu diesem Zeitpunkt erforderlich sind, obgleich der Dritte früher stirbt. 621. Des Eigenthümers Verkauf der nuznießlichen Sache, ändert nichts an dem Recht des Nuznießers; dieser behält den Vortheil seiner Nießung, sofern er nicht förmlich darauf verzichtet.

622. Die Gläubiger des Nuznießers können eine zu ihrem Nachtheil geschehene Verzichtleistung für nichtig erklären lassen.

623. Die Nuznießung einer Sache, wovon nur ein Theil untergegangen ist, dauert auf dem Ueberrest fort.

(173) 624. Wenn ein Gebäude zur Nuznießung gegeben ist, und dieses Gebäude wird durch Feuersbrunst oder durch andere Zufälle zerstört, oder stürzt Altershalber ein, so hat der Nuznießer kein Nießungs-Recht an dem Grund und Boden, auch keines an dem Baustoff.

Wenn aber die Nuznießung auf einem Gut haftete, wovon das Gebäude einen Theil ausmacht, so behält der Nuznießer den Genuß des Bodens und des Baustoffs.

Zweytes Kapitel.

Von der Nuzung und der Wohnung.

625. Die Dienstgerechtigkeiten der Nuzung und Wohnung werden auf gleiche Weise, wie die Nuznießung erworben und verloren.

626. Man kann zu ihrem Genuß nicht gelangen, ohne zuvor gleichwie bei der Nuznießung Sicherheit zu leisten, den Stand der Güter aufzunehmen, und die Beschreibung darüber zu verfassen.

627. Wer die Nuzungs- oder Wohnungs-Gerechtigkeit auf ein fremdes Eigenthum hat, muß sie als guter Hauswirth gebrauchen.

628. Die Rechte der Nuzung oder Wohnung erhalten ihre Bestimmung aus dem Inhalt des Rechtstitels, der sie gibt, und sind darnach von größtem oder geringerem Umfang.

629. Läßt der Rechtstitel die Bestimmungen des Umfangs dieser Rechte unausgedrückt, so dienen folgende Grundsäze zur Richtschnur.

(174) 630. Der, dem die Nuzung der Früchte eines Grundstücks zusteht, kann nur seine eigenen und seine Familien-Bedürfnisse davon erheben. Die Bedürfniße solcher Kinder, die er nach erhaltenem Nuzungs-Recht erst bekommt, sind mit einbegriffen.

631. Niemand kann die Nuzungs-Gerechtigkeit einer fremden Sache einem Andern übertragen, es sey nun pachtweise oder in anderer Art.

632. Der, welchem die Wohnung in einem Haus gegeben ist, kann mit seiner Familie darinn wohnen, auch wann er damals, als ihm jenes Recht verliehen wurde, nicht verheyrathet war.

633. Das Wohnungs-Recht beschränkt sich auf die Wohnungs-Bedürfnisse des Rechts-Inhabers, und seiner Familie.

634. Das Recht der Wohnung kann ebenfalls nicht auf andere übertragen werden.

635. Bedarf derjenige, der die Nuzung einer fremden

Sache hat, alle Früchte des Grundstücks oder die Bewohnung des ganzen Hauses, so hat er, gleich dem Nuzniesser, alle Kultur-Kosten, die bauliche Unterhaltung und die Steuern zu tragen.

Benuzt er nur einen Theil der Früchte, oder bewohnt er nur einen Theil des Hauses; so trägt er nur nach Verhältniß seines Genusses dazu bey.

636. Das Nuzungsrecht an Holz und Wald wird besondern Gesezen zur Bestimmung überlassen.

(175) Vierter Titel.

Von Grund-Dienstbarkeiten.

637. Grund-Dienstbarkeit heißt jede Last, die einem Grundstück zum Gebrauch und Vortheil eines fremden Grundstücks aufliegt. Dessen Recht zu diesem Vortheil heißt die Grundgerechtigkeit.

638. Die Grundgerechtigkeit begründet keine Gewalts-Befugniß des einen Grundstücks auf das Andere.

639. Sie entsteht theils aus der natürlichen Lage der Orte, theils aus Verfügungen des Gesezes, theils aus verbindlichen Willenserklärungen der Eigenthümer.

Erstes Kapitel.

Von den Dienstbarkeiten aus der Lage der Orte.

640. Grundstücke, welche niedriger gelegen sind, müssen von höher gelegenen das Wasser aufnehmen, wie solches im natürlichen Lauf ohne besondere Vorrichtungen dahin abfließt.

Der Eigenthümer des untern Grundstücks darf keinen Damm auswerfen, der diesen Abfluß verhindert.

Der Eigenthümer des obern Grundstücks darf nichts unternehmen, was die Dienstbarkeit des untern Grundstücks erschwert.

641. Jeder kann die Quellen auf seinem Boden nach Willkühr benuzen, vorbehaltlich des Rechts, das der Eigenthümer eines untern Grundstücks etwa durch Rechts-Titel oder Verjährung erworben hat.

(176) 642. Die Verjährung gilt für rechtmäßigen Erwerb nur nach einem durch dreyßig Jahre hindurch ununterbrochen fortgesezten Genuß, von dem Zeitpunkt an zu rechnen, wo der Eigenthümer des untern Grundstücks solche offene Anlagen gemacht und beendigt hat, die den Fall und den Einlauf des Wassers auf sein Eigenthum befördern sollen.

643. Der Eigenthümer einer Quelle darf ihren Lauf nicht verändern, sobald sie den Einwohnern einer Gemeinde, eines Dorfs, Weilers oder Hofs das nöthige Wasser verschafft. Haben indeß die Einwohner deren Gebrauch nicht schon erworben oder verjährt, so ist der Eigenthümer berechtigt, die Bestimmung einer Entschädigung durch Sachverständige zu fordern.

644. Derjenige, dessen Eigenthum längst einem fliessenden Wasser hinzieht, jene Wasser doch ausgenommen, die im 558. Saz unter dem Titel: von der Verschiedenheit der Güter, als Zugehörden des Staatseigenthums erklärt sind, kann sich dessen jeden Orts, wo es vorbeyfließt, zur Bewässerung seines Eigenthums bedienen.

Derjenige, dessen Grund ein solches Wasser durchströmt, kann es in dem Raum, den es daselbst durchlauft, auf jede Art benuzen, muß jedoch ihm da, wo es seinen Grund verläßt, den gewöhnlichen Lauf wieder verschaffen.

645. Erhebt sich ein Streit unter den Eigenthümern, über die Benuzung des Wassers, so ist es Pflicht der Gerichte, den Vortheil der Landwirthschaft mit der Achtung, die man den, Eigenthum schuldig ist, zu vereinbaren, und in allen Fällen sind die besondern und örtlichen

(177) örtlichen Anordnungen über den Lauf und die Benuzung der Wasser zu beobachten.

646. Jeder Eigenthümer kann an seinen Gränz-Nachbar fordern, daß die aneinander stoßenden Grundstücke durch Grenzmahle ausgeschieden werden. Die Gränzscheidung geschieht auf gemeinschaftliche Kosten.

647. Jeder Eigenthümer ist berechtigt sein Grundstück einzuzäunen, vorbehaltlich der im 682. Saz festgesezten Einschränkung.

647. a. Wenn jedoch jemand Dienstbarkeiten darauf besizt, die damit nicht würden bestehen können, darf er, ehe er mit solchem abgefunden ist, dieser Freyheit sich nicht bedienen.

648. Der Eigenthümer, der sein Feld einzäunt, verliert sein Recht an der gemeinen Hut und Trift oder Weide und Uebertrieb, nach Verhältnis des Bodens, den er dadurch diesen Gemeinds-Genüßen entzieht.

Zweytes Kapitel.

Von den Dienstbarkeiten aus dem Gesez.

649. Die Dienstbarkeiten aus dem Gesez betreffen das allgemeine Wohl, oder den Vortheil einer Gemeinde, oder den Nuzen einzelner Personen.

650. Zu Dienstbarkeiten für das allgemeine Beste oder den Vortheil einer Gemeinde gehören der Leinpfad längst den schiffbaren oder floßbaren Strömen, der Bau oder die Wiederherstellung der Straßen und anderer öffentlichen oder Gemeinds-Anlagen.

(178) Alles, was diese Gattung von Dienstbarkeit betrifft, wird durch eigene Geseze oder Verordnungen bestimmt.

651. Das Gesez legt ferner den Eigenthümern gegen einander verschiedene Verbindlichkeiten auf, ohne sie auf einen besondern Vertrag zu gründen.

652. Einen Theil dieser Verbindlichkeiten bestimmen die Geseze der Feld-Polizey; Ein anderer, (der hier in Betracht kommt,) bezieht sich auf Scheid-Mauern und Scheid-Graben, auf den Fall wo Gegen-Anlagen statt finden, auf die Aussicht über den Grund des Nachbars, auf die Dachtraufe, und auf das Recht des Durchgangs oder der Durchfahrt.

Erster Abschnitt.

Von Scheid-Mauern und Scheid-Gräben.

653. Jede Scheid-Wand zweyer Gebäude bis zum First, jede Scheid-Mauer zwischen Höfen, Gärten, oder geschlossenen Aeckern, wird für gemeinschaftlich angesehen, in sofern weder ein schriftlicher Beweis noch ein sinnliches Merkmahl des Gegentheils vorhanden ist.

654. Ein solches Merkmahl ist vorhanden

a. Wenn die Spize der Mauer auf einer Seite gerade und senkrecht mit ihrer Aussenseite fortlauft, und auf der andern eine abhängige Fläche bildet;

b. Wenn nur auf einer Seite eine schräge Decke (eine Mauerkappe) oder Stein-Leisten und hervorragende Kragsteine vorhanden sind, die bey

(179) Erbauung der Mauer dort angebracht worden sind;

In jedem dieser Fälle tritt die Vermuthung ein, daß die Mauer ausschließlich demjenigen als Eigenthum zugehöre, auf dessen Seite sich der Abschuß, die Kragsteine, oder Stein-Leisten befinden.

655. Die Unterhaltung und Wieder-Erbauung einer gemeinschaftlichen Mauer liegt allen ob, welche ein Recht an ihr haben, und einem jeden von ihnen nach Verhältniß seines Rechts.

656. Indeß kann jeder Mit-Eigenthümer einer gemeinschaftlichen Mauer, welche kein ihm zugehöriges Gebäude stüzt, sich von dem Beytrag zum Unterhalt und zur Wieder-Erbauung durch Verzichtung seines Rechts an der Gemeinschaft losmachen.

657. Jeder Mit-Eigenthümer darf an eine gemeinschaftliche Mauer anbauen, und jede Art Balken auf die ganze Dicke der Mauer legen lassen, bis auf zwey Zoll vom Rand des Nachbars. Dem Nachbar bleibt jedoch das Recht, die Balken bis zur Hälfte der Mauer-Dicke abstossen zu lassen, sobald er an eben dieser Stelle auf seiner Seite gleichfalls Balken legen, oder einen Rauchfang anlehnen will.

658. Jeder Mit-Eigenthümer darf eine gemeinschaftliche Mauer erhöhen lassen, er muß jedoch die Kosten der Erhöhung allein tragen, die Mauer über der vorigen gemeinschaftlichen Höhe allein unterhalten, und

(180) und überdieß wegen der Belastung, nach Verhältniß der Erhöhung und des Werths eine Entschädigung leisten, wenn dadurch der Unterhalt der untern Mauer kostbarer wird, und so lange der Andere die Erhöhung nicht mit benuzt.

659. Ist die gemeinschaftliche Mauer nicht stark genug, um die Erhöhung zu tragen; so muß derjenige, der sie erhöhen will, sie von Grund aus auf seine Kosten wieder aufbauen lassen, und den Raum zur größern Dicke auf seine Seite allein nehmen.

660. Der Nachbar, der zur Erhöhung der Mauer nichts beygetragen hat, kann das Recht der Gemeinschaft an der Erhöhung dadurch erlangen, daß er die Hälfte des Aufwands ersezt, den sie gekostet hat, und den halben Werth des Bodens, der etwa für den Zusaz längst

der Mauer hergegeben wurde.

661. Jeder Anstösser einer fremden Mauer gewinnt am Ganzen oder an einem Theil derselben Gemeinschaft, so bald er dem Eigenthümer der Mauer den halben Werth des Ganzen oder desjenigen Theils, den er gemeinschaftlich machen will, und des Bodens, worauf die Mauer oder deren in Frage stehender Theil gebaut ist, ersezt.

Kein Nachbar kann in eine gemeinschaftliche Mauer einbrechen, noch irgend ein Werk daran anlehnen, oder darauf stüzen, ohne Bewilligung des Andern, oder Erkenntniß der Sachverständigen, daß das neue

(181) Werk an sich oder unter den von ihnen vorgeschriebenen Vorsichten den Rechten des Andern nicht schade.

663. In Städten und Vorstädten kann jeder seinen Nachbar anhalten, daß er zur Erbauung und Unterhaltung der Scheidewand ihrer dasigen Häuser und Gärten beytrage.

Die Höhe der Scheidewand wird nach Orts-Verordnungen oder Gebräuchen bestimmt; wo es an sichern Gebräuchen und Verordnungen fehlt; soll jede Scheide-Wand unter Nachbarn, die in Zukunft erbaut oder wieder hergestellt werden mag mit Inbegriff der Mauer-Kappe acht Fuß hoch seyn.

664. Wenn die verschiedenen Stockwerke eines Hauses verschiedenen Eigenthümern zugehören, und die Urkunden über das Eigenthum nicht bestimmen, wie es in Absicht auf die Ausbesserungen und das Wieder-Aufbauen gehalten werden soll; so sind dabey folgende Grundsäze zu beobachten:

Die Kosten der Hauptmauern und des Dachs sammt seinen Fußböden und dem Theil der Kamine, der durch das Dach läuft, auch der Treppe vom obersten Stock in das Dach, fallen auf alle Eigenthümer nach Verhältniß des Werths des Stockwerks, das jedem zugehört.

Der Eigenthümer eines jeden Stockwerks macht den Fußboden, worauf er geht, sammt seiner obern Bekleidung, und die Decke oder untere Bekleidung des Fußbodens eines höhern Stocks

Der Eigenthümer des zweyten Stocks macht die Treppe, welche dahin führt;

(182) Der Eigenthümer des dritten Stocks macht, von dem zweyten anzurechnen, die Treppe, die zu ihm führt, und so weiter.

665. Werden gemeinschaftliche Mauern oder Häuser wieder aufgebauet, ehe deren Dienstbarkeits-Verhältnisse verjährt sind, so leben diese wieder auf. Sie dürfen aber nicht lästiger gemacht werden.

666. Alle Gräben zwischen zwey Grundstücken werden für gemeinschaftlich geachtet, in sofern weder schriftliche Beweise noch Merkmahle des Gegentheils vorhanden sind.

667. Ein Merkmahl, daß der Graben nicht gemeinschaftlich sey, ist es, wenn der Rain oder der Aufwurf der Erde sich nur auf einer Seite des Grabens befindet.

668. Der Graben wird alsdann demjenigen anzugehören vermuthet, auf dessen Seite sich der Aufwurf befindet.

669. Ein gemeinschaftlicher Graben muß auf gemeinsame Kosten unterhalten werden.

670. Jede Scheid-Hecke zwischen Grundstücken wird für gemeinschaftlich angesehen, wenn nicht eine Urkunde oder ein hinlänglicher Besizstand für das Gegentheil spricht, oder nur Eines der Grundstücke allein geschlossen ist.

671. Hochstämmige Bäume mag der Eigenthümer nur in jener Entfernung von der Gränze pflanzen, welche durch besondere Verordnungen oder unbestrittenen

(183) Gebrauch festgestellt ist; wo diese fehlen, sollen hochstämmige Bäume sechs Schuh, andere Bäume und lebendige Hecken hingegen anderthalb Schuh davon entfernt seyn.

672. Der Nachbar hat das Recht, zu fordern, daß Bäume und Hecken, welche näher an seiner Scheide stehen, weggeschafft werden.

Derjenige, über dessen Grund und Boden die Aeste der Bäume seines Nachbars hinüberragen, kann Leztern anhalten, daß er diese Aeste abschneide.

Wurzeln, die auf seinem Boden fortlaufen, darf er dort selbst abstossen.

673. Bäume in einer gemeinschaftlichen Hecke sind gleich ihr gemeinschaftlich; aber jeder von beyden Eigenthümern kann fordern, daß sie gefällt werden.

Zweyter Abschnitt.

Von der Entfernung und den Zwischenmauern bey gewissen Bauanlagen.

674. Wer einen Brunnen oder das Senkloch eines Abtritts neben einer gemeinschaftlichen oder nicht gemeinschaftlichen Mauer graben läßt;

Wer daran Rauchfänge, Feuerherde, Hammerwerke, Backöfen oder Oefen errichtet;

Einen Viehstall daran lehnt;

Ingleichem wer einen Salzvorrath oder einen Haufen äzender Waaren daran legen will;

(184) Der ist verbunden, jene Zwischenräume zu lassen, welche durch besondere Verordnungen und Gebräuche festgestellt sind, oder diejenigen Werke zu machen, welche gemäß eben solcher Verordnungen und Gebräuche oder nach Angabe der Kunstverständigen nöthig sind, um dem Nachbarn nicht zu schaden.

Dritter Abschnitt.

Von der Aussicht auf Nachbars Gut.

675. Ein Nachbar darf ohne Bewilligung des Andern in einer gemeinschaftlichen Mauer weder offene noch geschlossene Fenster, noch sonstige Oefnungen anbringen.

676. In seiner eigenen Mauer, wenn sie auch unmittelbar an das Grundstück eines Andern gränzt, darf Jeder, um sich Licht zu verschaffen, geschlossene und vergitterte Fenster anlegen.

Dieses Fenstergitter muß von Eisen seyn, dessen Stäbe dürfen höchstens drey Zoll und einen halben von einander entfernt seyn; es darf nicht geöffnet werden können.

677. Eben diese Lichtfenster dürfen bey Zimmern auf ebener Erde acht Fuß, bey andern sechs Fuß über dem Zimmerboden erst anfangen.

678. Man darf nach dem Grundstück seines Nachbarn hin, es sey geschlossen oder nicht, keiner Aussicht in gerader Richtung, keines Fensters, das dazu dient, weder Altanen noch offene Erker sich anmaßen, wenn die Mauer, in oder auf welcher man sie anbringt, von dem besagten Grundstück nicht sechs Fuß entfernt ist.

(185) 679. Auch darf man dahin keine Aussicht von der Seite oder in schräger Richtung anlegen, wo die Entfernung nicht wenigstens zwey Fuß beträgt.

680. Die vorerwähnten Entfernungen werden von der äussern Seite der Mauer, worinn, die Oefnung angebracht wird, und wenn von Altanen oder Erkern die Rede ist, von ihrem äussersten Vorsprung bis zur Gränzlinie, wo das beyderseitige Eigenthum sich scheidet, gerechnet.

680 a. Allmend ist nicht Nachbargut, hindert also die Anlage der Aussichtsfenster nicht; vielmehr wo in der Folge durch Veräusserung in lebende Hand das Allmendgut zu Nachbargut wird, muß Jenem, der darauf Aussichtsfenster hatte, dieses Fensterrecht ungesperrt bleiben, und von dem neuen Nachbar bey seinen Anlagen die im Saz 678 beschriebene Entfernung beobachtet werden.

Vierter Abschnitt.

Von der Dach-Traufe.

681. Jeder Eigenthümer soll seine Dächer so einrichten, daß das Regenwasser auf seinem eigenen Grund und Boden oder auf die öffentliche Straße abfließt; er darf es auf den Boden seines Nachbarn nicht leiten, ohne daß dafür eine Dienstbarkeit rechtmäßig bestehe.

Fünfter Abschnitt.

Von der Durchfahrts-Gerechtigkeit.

682. Der Eigenthümer, dessen Grundstück durchaus mittelst anderer von der gemeinen Straße abgeschnitten ist, darf zur Benuzung seines Felds einen Weg über die

(186) Grundstücke seiner Nachbarn fordern, wofür er ihnen Schadens-Ersaz leisten muß.

683. Die Durchfahrt muß, der Regel nach, auf der Seite genommen werden, welche von dem eingeschlossenen Grundstück am kürzesten zur öffentlichen Straße führt.

684. Sie wird jedoch über den Theil angewiesen, wo sie dem überfahrnen Grundstück am unschädlichsten ist.

685. Die Klage auf Entschädigung, welche für den im 682. Artikel angeführten Fall eintritt, ist der Verjährung unterworfen; der Weg aber darf deswegen nicht versperrt werden, weil die Klage auf Entschädigung erloschen ist.

Drittes Kapitel.

Von den Dienstbarkeiten, welche durch Handlungen der Menschen erworben werden.

Erster Abschnitt.

Von den verschiedenen Gattungen der liegenschaftlichen Dienstbarkeiten.

686. Ein Eigenthümer darf sein Eigenthum mit jeder Dienstbarkeit belasten, oder ihm jede Grundgerechtigkeit erwerben; nur müssen dergleichen Dienstbarkeiten nicht der Person, sondern der Liegenschaft auferlegt, nicht der Person, sondern der Liegenschaft zu gut bestellt seyn, und nichts bewirken, was der öffentlichen Ordnung zuwider sey.

(187) Gebrauch und Umfang solcher Dienstbarkeiten richtet sich nach dem Titel, der sie gibt, und wo es an einem Titel gebricht, nach folgenden Grundsäzen:

687. Dienstbarkeiten gereichen entweder zum Vortheil eines Gebäudes, oder eines Feldguts.

Dienstbarkeiten der ersten Art heissen Baudienstbarkeiten, es mögen die hiezu berechtigten Gebäude in einer Stadt oder auf dem Land gelegen seyn.

Jene der zweyten Art heissen Felddienstbarkeiten.

688. Die Dienstbarkeiten sind entweder selbstständig oder unständig.

Selbstständig sind diejenigen, deren Gebrauch ohne Zuthun eines Menschen fortgehet; dergleichen sind: Wasserleitungen, Dachtraufen, Aussichten und andere Gerechtigkeiten ähnlicher Art.

Unständige Dienstbarkeiten sind diejenigen, die zu jeder Ausübung der Beywirkung eines Menschen bedürfen; als: Weggerechtigkeiten, Wasserschöpf-Gerechtigkeiten, Huthgerechtigkeiten und andere ähnliche.

689. Die Dienstbarkeiten sind offen ober verborgen.

Offen sind sie, wenn sie sich durch äussere Anlagen, zum Beyspiel durch eine Thür, ein Fenster, eine Wasserleitung ankündigen.

Verborgen sind diejenigen, deren Daseyn durch kein äusseres Merkmahl ins Auge fällt, wie z. B. die Pflicht, auf einem Grundstück kein Gebäude anzulegen, oder nicht über eine bestimmte Höhe zu bauen.

(188) Zweyter Abschnitt.

Wie Dienstbarkeiten erworben werden.

690. Offene und zugleich selbstständige Dienstbarkeiten erwirbt man durch Vergünstigung oder durch dreyßigjährigen Besiz.

691. Verborgene, jedoch selbstständige Dienstbarkeiten, so wie unständige Dienstbarkeiten, sie seyen offen, oder verborgen, erwirbt man allein durch Vergünstigung.

Sie zu erwerben ist selbst ein unfürdenklicher Besiz nicht hinreichend; in Gegenden, wo sie jedoch vorhin auf solche Weise erworben wurden, dauern sie fort, sobald sie schon durch verjährten Besiz bey Verkündung dieses Gesezbuchs erworben sind.

692. In Hinsicht der selbstständigen offenen Dienstbarkeiten gilt die Widmung, welche der Eigenthümer seiner Sache gibt, für einen Titel.

693. Nur alsdann darf man annehmen, daß eine Widmung des Eigenthümers eingetreten seye, wenn erwiesen ist, daß zwey abgetheilte Grundstücke vormals nur einen Eigenthümer hatten, und daß durch diesen die Sachen in jenen Zustand versezt worden sind, welcher Merkmahl der Dienstbarkeit ist.

694. Wo auf zweyen Grundstücken ein und desselben Eigenthümers sich ein sichtbares Merkmahl einer Dienstbarkeit befindet, und nun Eines derselben veräussert wird, ohne daß der Vertrag eine Uebereinkunft über diese Dienstbarkeit enthält; da besteht sie auf dem veräusserten Grundstück, sie mögen ihm zu Last oder zu Nuz seyn.

(189) 695. Bey Dienstbarkeiten, die nicht durch Verjährung zu erwerben sind, ist der Mangel des ursprünglichen Titels durch nichts anderes zu ersezen, als durch ein Anerkenntniß der Dienstbarkeit, welches von dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks herrührt.

696. Wer eine Dienstbarkeit bewilligt, gestattet dadurch alles, was erforderlich ist, um sie auszuüben. So hat die Dienstbarkeit an einem fremden Brunnen Wasser zu schöpfen, das Recht über dessen Boden zu gehen, nothwendig zur Folge.

Dritter Abschnitt.

Von den Rechten des Eigenthümers einer Dienst-Gerechtigkeit.

697. Der Herr einer Dienst-Gerechtigkeit hat zugleich das Recht, alle Anlagen, die für deren Benuzung und Erhaltung nöthig sind, zu machen.

698. Sie geschehen auf dessen Kosten, nicht auf Kosten des belasteten Grundstücks, wo die Rechts-Urkunde der Dienstbarkeit nicht ein Anderes bestimmt.

699. Selbst in dem Fall, wo diese Urkunde dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks die Verbindlichkeit auflegt, die zum Gebrauch oder zur Erhaltung der Dienstbarkeit erforderlichen Anlagen auf seine Kosten zu machen, kann solcher noch immer sich dieser Verbindlichkeit dadurch entledigen, daß er das belastete Grundstück dem Herrn der Dienstbarkeit für eigen heimweiset.

(190) 700. Wird das Grundstück, dem ein Anderes dient, getheilt; so hängt die Dienst-Gerechtigkeit zwar noch immer jedem abgesonderten Theil an, und gebührt ihm wie zuvor; der Zustand des belasteten Grundstücks darf indessen hiedurch nicht erschwert werden.

Wenn, zum Beyspiel von der Weggerechtigkeit die Rede ist; so sind alle Wegberechtigten verbunden, bey der Ausübung einen und den nemlichen Weg einzuhalten.

701. Der Eigenthümer eines belasteten Grundstücks darf nichts unternehmen, was den Gebrauch der Dienstbarkeit schmälern oder unbequemer machen würde.

Er darf also den Orts-Zustand nicht wesentlich verändern, noch die Ausübung der Dienstbarkeit auf eine andere Stelle legen, als worauf sie ursprünglich angewiesen ward.

Wäre inzwischen diese ursprüngliche Anweisung dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks wegen neuerer Verhältnisse beschwerlicher geworden, oder hinderte sie ihn etwa, nüzliche Verbesserungen dort vorzunehmen; so darf er dem Eigenthümer des andern Grundstücks einen zur Ausübung seiner Rechte gleich bequemen Plaz anweisen, und dieser ihn nicht ausschlagen.

702. Umgekehrt kann derjenige, der zu einer Dienstbarkeit berechtigt ist, sie nur nach Inhalt seiner Rechts-Urkunde ausüben, und darf weder auf dem Grundstück, das mit der Dienstbarkeit belastet ist, noch auf demjenigen, dem die Gerechtigkeit zusteht, eine Veränderung vornehmen, welche den Zustand des Erstern erschweren würde.

(191) Vierter Abschnitt.

Wie Dienstbarkeiten erlöschen.

703. Dienstbarkeiten erlöschen, wenn man wegen verändertem Stand der Dinge sie weiter nicht ausüben kann.

704. Sie leben wieder auf, wenn die Sachen in den Zustand zurück kommen, wo man sie ausüben kann, ehe die Zeit ihrer Erlöschung abgelaufen ist.

705. Jede Dienstbarkeit ist erloschen, so bald das hiezu berechtigte und das damit belastete Grundstück an den nemlichen Eigenthümer kommen.

Die offenen leben jedoch wieder auf, sobald eine Veräusserung geschieht, ohne daß das bleibende Merkmahl der Dienstbarkeit weggeschafft, noch das Gegentheil ausdrücklich bedungen wird.

706. Eine Dienstbarkeit wird durch einen dreyßigjährigen Nichtgebrauch versessen.

707. Nach den verschiedenen Gattungen der Dienstbarkeiten haben jene dreyßig Jahre einen verschiedenen Anfang : von dem Tag, wo man aufgehört hat, sie zu benuzen, werden die unständigen Dienstbarkeiten versessen; von dem Tag, wo eine mit der Dienstbarkeit im Widerspruch stehende Handlung vorgenommen worden ist, sind die selbstständigen Dienstbarkeiten in solchem Fall.

708. Auch die Art, wie eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, kann eben so durch Verjährung verändert werden.

(192) 709. Wo eine Dienstgerechtigkeit zu einem Grundstück gehört, das mehreren in unzertheilter Gemeinschaft zusteht, da hindert die Ausübung des Einen die Verjährung auch zum Vortheil aller übrigen Miteigenthümer.

710. Ist Einer unter den Miteigenthümern, wider den die Verjährung nicht laufen konnte, zum Beyspiel ein Minderjähriger, so werden durch ihn auch die Rechte der übrigen erhalten.

Fünfter Titel.

Von Erb-Dienstbarkeiten.

710 a. Erbdienstbarkeiten sind solche Lasten einer Liegenschaft, welche weder zum Vortheil einer bestimmten Person, noch zum Vortheil einer bestimmten Liegenschaft oder ihres Besizers, sondern zum Vortheil jedes getreuen Rechts-Inhabers bestehen. Nur das Gesez kann dergleichen Lasten erschaffen.

710 b. Das Gesez gibt und erkennt keine andere als Zehenden, Gülten und Zinsen.

* Erstes Kapitel.

Vom Zehenden.

710 aa. Jedes Grundstück das urbar ist, oder urbar wird, bringt auf seinen Inhaber die Schuldigkeit einen bestimmten Theil seiner Früchte zurückzulassen, wenn es nicht in einer zehendfreyen Gemarkung liegt, oder eine ihm besonders erworbene Freyheit geltend machen kann. Der zurückzulassende Theil heißt der Zehenden; das Recht, ihn für sich zu beziehen, die Zehendherrschaft; und die Summe der rechtlichen Bestimmungen über den Bezug und die Lasten desselben, das Zehendrecht.

(193) 710 ab. Eine Gemarkung, ingleichem jeder eigens ausgegrenzte Feldbezirk ist alsdann zehendfrey, wenn darinn seit dreyßig oder mehr Jahren Niemand auf das angebaute Land eine Zehend-Ansprache geltend gemacht hat; noch mehr diejenigen, welche ein von der Rechtsbehörde ausgeflossener oder durch Ersizung bestärkter Freysprechungsbrief schüzt.

710 ac. Wo in einer Gemarkung zwar, jedoch nur in besondern ausgegrenzten Bezirken Zehenden erhoben wird, da schadet dieses der Zehendfreyheit der Gemarkung nicht.

710 ad. Ein einzelnes Grundstück in einer zehendbaren Lage ist nur zehendfrey, wenn und so lang es einen gültigen oder durch Ersizung rechtskräftig gewordenen Freyheitstitel für sich hat.

* Erster Abschnitt.

Von der Zehend-Herrschaft.

710 ba. Der Zehenden, zu welchem ein Anderer nicht ein erworbenes Eigenthum nachweiset, gehört dem Ortsherrn, er falle von altbaubarem oder von neuumgebrochenem Feld.

710 bb. Wer ein Recht zum alten Zehenden hat, kann es ohne Darlegung eines ausdrücklich darauf sprechenden Rechtstitels auf Neubrüche nicht ausdehnen.

Eine solche Ausdehnung steht kraft Gesezes dem Ortspfarrer der Gemarkung bey dem kleinen Zehenden zu, wenn er diesen auf der Gemarkung hat.

710 bc. Neubruch ist alles Land inner- oder ausserhalb einer Gemarkung, welches aus einem ein Menschenalter durch angedauerten Unbau zum zehendbaren Anbau gebracht wird, so lang nicht ein früherer Anbau desselben bewiesen, und sofern nicht seine jezige Urbarmachung gegen Ueberlassung eines altzehendbaren Strich Landes zum Unbau geschieht, wo lezternfalls dessen Zehend-Schuldigkeit auf Jenen übergeht.

(194) 710 bd. Der Beweis des frühern zehendbaren Anbaues kann nicht durch Ackerfurchen, und dergleichen unsichere Spuren geführt werden, sondern lediglich durch Weisthümer und öffentliche Urkunden welche den früheren Anbau bezeugen, oder durch die Lage in einem mit eigenen Zehend-Grenzzeichen umgebenen Bezirk, oder durch die Aussage beglaubter Zeugen, daß sie von ihren Eltern und Vor-Eltern der dreyßig und mehr Jahren gehört haben, wie zu ihrer Zeit das befragte Land als Baufeld benuzt worden sey, wann sie einem unvollkommenen Urkunden-Beweis zur Unterstüzung dienen.

710 be. Wer ein Recht zum Markungs-Zehenden hat, darf es auf jedes unausgesonderte Stück der Markung ohne weitern Erwerbtitel ausüben; er kann es aber ohne diesen in abgesteinte Zehendbezirke auf kein Stück und auf keine Fruchtgattung ausdehnen.

710 bf. Wer in einer Markung oder in einem besondern Zehendbezirk, welche vermög allgemein sprechender Rechtstitel frey sind, irgend eine Gattung des Zehendrechts ausüben will, muß ihre Zuständigkeit besonders darthun.

710 bg. Anschwemmungen fallen unter diejenige Zehendherrschaft und unter dasjenige Zehendrecht, welchem das Haupt-Grundstück unterliegt.

* Zweyter Abschnitt.

Von dem Zehend-Bezug.

710 ca. Der Zehendbezug erhält seine Bestimmung in jeder Ortsgemarkung durch Verträge und Herkommen, wo diese aber nicht Maas geben, durch nachfolgende Regeln:

710. cb. Jede Frucht des urbaren Bodens, sie sey natürlich oder erzogen, klein oder groß, Baumfrucht oder Bodenfrucht, erste oder zweyte im Jahr, ist im Zweifel zehendbar.

710. cc. Das Gewächs der Hausgärten, die Erzeugniße der Thiere, der Erwachs der Wälder ist im Zweifels-Fall für nicht zehendbar zu achten.

(195) 710. cd. An natürliche Früchte unter dem Boden, als Metalle, Steine, Trüffel, hat der Zehendherr keine Ansprache.

710. ce. Wo der Zehenden in einer Gemarkung in den Grossen und Kleinen getheilt wird, und hiernach eine verschiedene Zehend-Herrschaft hat, da kann die Haupttheilungs-Norm auf Frucht-Gattungen oder auf Feld-Fluren beruhen, je nach dem Ortsgebrauch.

710. cf. Wo die Zehend-Herrschaft nach Fruchtgattungen getheilt ist, und in einem einzelnen Fall zweifelhaft wird, wohin eine in der Gegend schon längst gebaute Gattung zu rechnen sey; da ist sie demjenigen, der in der Gegend einförmig sie bezieht, zuzuweisen: wo aber kein einförmiger Bezug vorliegt, da ist diejenige Frucht, welche ihrer Natur nach für den Handel ins Große tauglich ist, zum großen Zehenden, jene aber, welche blos zum Gebrauch der Markungs-Eigenthümer oder zur Versorgung nahgelegener Städte, mithin nur zum Selbstgebrauch und Wochenmarkt-Handel wegen der Verderblichkeit ihres Stoffs oder der Unbeholfenheit ihrer Masse geeignet ist, zum kleinen Zehenden zu rechnen.

710 cg. Leztere Regel ist auch auf neue Zehend-Gattungen anzuwenden, wenn sie nicht bestimmt statt einer andern Frucht-Gattung, in Gebrauch kommen, welche verhältnißmäßig durch sie ausser Uebung kommt, als in welch lezterem Fall sie im Zehenden diese zu vertreten haben.

710. ch. Ist nach Feldfluren (Zelgen) die Zehendherrschaft getheilt, so soll da, wo nach zwey Fluren gebaut wird, alle Frucht des Winterfelds dem großen Zehendherrn, alle Frucht des Sommerfelds dem kleinen Zehendherrn gehören. Wird nach drey Fluren gebaut, mithin die Brachflur auch benuzt; so gehört der Zehenden von den Früchten der Winterflur ganz dem großen, jener der Brachflur, soweit er nicht zehendfrey ist, ganz dem kleinen Zehenden, und jener der Sommerflur ist zwischen beiden nach Fruchtgattungen theilbar,

(196) wo nicht beede lezte Fluren etwa nach Fruchtgattungen getheilt worden sind.

Früchte, welche durch mehrjährigen Anbau erst gewonnen werden, sind nach Verhältnis der Fluren, welche sie einnehmen, zwischen den verschiedenen Zehendherrn zu theilen.

710. ci. Wein und Heu fallen in den grossen; Obst und Oehmd, so wie der Blutzehenden, und der Garten- oder Etter-Zehenden in den kleinen Zehenden.

710. ck. Wo nicht nach Zehendgattungen sondern nach Fluren verzehendet, und ein Acker in Weinberg verwandelt, oder aus flurbaren in unflurbaren Bau versezt wird, oder umgekehrt; da nimmt jeden Jahrs vertretungsweise derjenige den Zehenden, dem er bey Fortdauer der vorigen Bauart gehört haben würde.

710. cl. Sind in einer Gemarkung zehendbare und zehendfreye Gattungen in Uebung, ohne daß jedoch der Boden zehendfrey ist, so werden alle neu aufkommende Gattungen, die nicht lediglich eine in Abgang kommende zehendfreye vertreten, zehendbar, soviel Aehnlichkeit sie übrigens mit andern zehendfreyen haben mögen.

Würde eine solche neue Fruchtgattung ausser jener Vertretung einer zehendfreyen Gattung auch noch zu weiteren namhaften Zwecken dienen, wozu vorhin andere zehendbare Gattungen gedient haben; so wird sie jedoch nur in einer verhältnismäßig geminderten Maase zehendbar.

710. cm. Die gewöhnliche Maase des Zehendens besteht in dem zehenden Theil der Erzeugniße.

710. cn. Die Früchte müßen von dem Eigenthümer des Bodens mit den Seinigen geerndtet, aber das Zehendtheil abgesondert von dem übrigen auf dem Grundstück zurückgelassen, oder ausgezehndet werden.

Es kann jedoch bedungen oder hergebracht seyn, daß die Auszehndung erst an der Einfahrt ins Ort, oder in der Scheuer und Kelter, oder gar erst aus den gedroschenen oder gekelterten Früchten geschehe.

(197) Dergleichen Pforten- Scheuer- und Kelter- auch Sack- und Faß-Zehenden kann nicht neu eingeführt werden.

710. co. Die ausgezehendeten Früchte muß der Zehendherr auf seine Kosten und Gefahr einheimsen.

Es kann, wo es jezt schon Rechtens ist, der Zehenden fahrend seyn, so, daß ihn der Zehendpflichtige dem Zehendherrn heimführen muß. Eine Uebernahme der Gefahr auf den Zehendpflichtigen, wo sie nicht aus gesezwidrigem Verzug von selbst fließt, sie mag geschehen seyn, oder künftig erst geschehen, ist nichtig.

710. cp. Der Zehendherr kann auf die zehendbare Güter zur Zeit der Erndte Aufseher und Arbeiter senden, damit ordentlich ausgezehndet, und von solchen der Zehenden in Empfang genommen werde.

710. cq. Wo im Verzehenden auf dem Feld bey einem Gut unter zehn Garben, Schober u. s. w. übrig bleiben, da hat der Zehendherr kein Recht zum Fortzählen, wenn gleich der Besizer des zehendbaren Guts in dem nemlichen Zehend-Bezirk noch andre Güter mit dem nemlichen oder einem ähnlichen Erzeugnis hat: sondern was unter Zehn übrig bleibt, davon ist das Halbe zu geben, wenn es fünf oder mehr Garben sind, andernfalls Nichts.

710. cr. Das Fortzählen von einem Jahr zum andern findet auch nirgends statt, als bey dem Blutzehenden.

710. cs. Wo durch rechtstverjährte Zeit gleichförmig eine Abgabe in Geld oder Früchten, sey es nun in dergleichen Fruchtgattungen oder wechselnd nach der Anblümungsart des Jahrs (in Landachtsweise) gegeben worden ist, da gilt dieses für eine Zehendgült, wird nach Gültrecht beurtheilt, und läßt einen Rückgriff auf den Zug-Zehenden nicht zu, wo solcher nicht durch den EntstehungsTitel jener Verzehndungs-Art urkundlich gerechtfertigt werden kann.

710. ct. Der Zehendherr hat kein Recht auf Zehend-Vergütung, wann der Eigenthümer sein Feld mit Obrigkeitlicher Nachsicht

(198) ungebaut läßt, oder es zu Haus- und Hofraithe benuzt; er verliert aber auch dadurch sein Zehend-Recht nicht für den Fall, wo das Feld wieder in zehendbaren Anbau kommt.

710. cu. Jedes Zehendrecht kann zur Beförderung des Anbaus eines solchen Landes, das in Unbau verfallen ist, oder ganz neu umgebrochen werden soll, auf eine bestimmte Zeit in Bezug auf jenes Land für ruhend erklärt werden. Die Zeit bestimmt die Ober-Polizeybehörde nach Verschiedenheit der Mühe und Wagniß des neuen Anbaues.

710. cv. Wer seine Früchte unverzehndet einheimst, an dessen sämmtliche in solchem Jahr eingeerndete Früchte kann sich der Zehendherr wegen des Ersazes mit gleichem Recht halten, als ob er darauf Pachtschilling zu fordern hätte; keineswegs aber an das Gut selbst, noch an dritte Besizer desselben.

710. cw. Wo in einem Streitfall Bestimmungen des Zehendbezugs zweydeutig erscheinen, da ist die Entscheidung für die Zehendlast innerhalb obiger allgemeinen Schranken, aber gegen jede Erschwerung derselben; für den alten Zehenden gegen den Neubruch und für den grossen gegen den kleinen zu geben.

* Dritter Abschnitt.

Von den Zehend-Lasten.

710. da. Kein Zehenden ist schuldig, an den gewöhnlichen Auflagen auf das Gut, an den gemeinen Unterhaltungs-Kosten desselben,

und an den Anbau- Bewahrungs- und Erndte-Kosten der Früchte etwas zu tragen.

710 db. Jeder muß hingegen an demjenigen ausserordentlichen Aufwand verhältnißmäßig mitleiden, welcher für Rettung des zehendbaren Grund und Bodens vom Untergang z. E. durch Wasserbau, oder der Früchten gegen das gänzliche Verderben z. E. durch Abkauf einer Fouragirung, durch Hagelversicherung u. s. w. zu machen ist.

(199) 710. dc. Der alte Zehenden innerhalb eines Kirchspiels hat für die Fälle, wo nicht ein hinreichendes Kirchen-Vermögen vorhanden, und nicht eine Baufreyheit besonders erwiesen ist, die Last des Beytrags zu Kirchenbau-Bedürfnißen auf sich.

Ueber Umfang und Anwendungs-Fälle dieser Last entscheiden besondere Geseze.

710. dd. Der Zehenden kann durch Herkommen oder besondere Rechtstitel die Last einer Abgabe zur Pfarrbesoldung auf sich haben. Wo dieses der Fall ist, da kann jedoch diese Last nicht erhöhet werden, wenn nicht aus den vorigen besondern Rechtsverhältnissen eine ihm eigens obgelegene Pflicht, für die Bedürfnisse der Pfarrbesoldung einzutreten, dargelegt werden kann.

Vierter Abschnitt.

Von Erlöschung des Zehend-Rechts.

710. ea. Das Zehendrecht kann da, wo ein Auswärtiger, dessen Heimathsstaat die Zehenden ablöslich erklärt hat, Eigenthümer eines Zehenden ist, für den Landes- oder Ortsherrn oder die Markungs-Gemeinde, je nachdem Einer oder der Andere früher von dieser Erlaubniß Gebrauch macht, mittelst Darlegung desjenigen Werths, um welchen in jenem Heimathsstaat die Ablösung eines gleichen Zehendrechts würde statt gefunden haben, eingelöset werden.

710 eb. Keine persönliche Eigenschaft des Gutsbesizers kann die Zehendpflichtigkeit des Guts aufheben. Sie ruhet zwar, wenn das Guts-Eigenthum in Händen des Zehendherrn ist; aber sie erlöscht nicht dadurch, sondern lebt kraft Gesezes wieder auf, sobald es in andere Hände kommt.

710 ec. Das Zehendrecht geht durch verjährte Nichtübung gleich jeder Gutsdienstbarkeit verloren, und wird auch durch solche in Absicht auf Gattungen oder Bezirk beschränkt, auf welche und in welchen es zu üben, Gelegenheit war.

(200) 710 ed. Nichtübung ist vorhanden, so oft der Zehendherr ruhig geschehen läßt, daß der Zehendmann die Früchte unverzehendet heimführt.

710 ee. Versizung und Ersizung des Zehendens kann nur auf das einzelne bestimmte Grundstück und auf die bestimmte Fruchtgattung angewandt werden, bey welcher während der Verjährungs-Zeit gleichförmig die Nichübung statt fand.

710 ef. Auf andere Grundstücke oder Gattungen kann Ersizung nur alsdann ausgedehnt werden, wenn jeweils auf allen angeblümten Feldern eines Bezirks oder allen Gattungen der Erzeugnisse die Verzehndung geschah oder unterblieb, wo alsdann jedesmal auch die ungebaut gebliebene zehendbare Felder und die nicht angepflanzte Gattungen des nehmlichen Bezirks in den Besiz mit einbegriffen zu achten sind.

* Zweytes Kapitel.

Von Erb-Gülten und Zinsen.

710 fa. Erbgült oder Erbzins ist eine Abgabe, Erstere in Erzeugnissen des Bodens, Leztere in Geld oder Thieren, welche ein Eigenthümer von dem Genuß eines ihm gehörigen Guts an jeden getreuen Inhaber des Gültrechts zahlen muß.

710 fb. Neue Gülten und Zinsen können anders nicht als in der Form von Erbrenthen nach Saz 530 bestellt werden. Die alten dauern fort, so weit sie durch gültige Rechtstitel oder verjährten Besiz gedeckt sind.

710 fc. Die darüber sprechenden Rechtsurkunden oder Bereine verlieren ihre Beweiskraft durch dreyßigjährigen Zeitverlauf, und müssen, dem Saz 2263 gemäs, zuvor jedesmal erneuert werden.

710 fd. Diese Bereine müssen die Verfallzeit, den Empfangs-Ort und die Lieferungsart bestimmen.

710 fe. Da, wo der Gültmann schuldig ist, die Gült an einen bestimmten Ort zu liefern, muß er zwar im Unterlassungsfall

(201) die Prozeßkosten tragen; aber Verzugskosten trägt er nicht eher, als bis der Gültherr durch urkundliche Einforderung sein Recht ausgeübt hat.

710 ff. Die Gült muß gegeben werden in Jahren, wo wenig, so wie in jenen, wo viel erwächst. Nur wenn durch Heer und Hagel in einem Jahr eine gänzliche Ertragslosigkeit entsteht, nemlich mehr nicht als Saatfrucht, auch Bau- und Bestellungskosten gewonnen werden, ist der Gültherr zum Nachlaß verbunden. Für Gegenden, welche durch ihre Lage häufig dem Wetterschaden ausgesezt sind, können die Polizeygeseze Nachlaß-Anordnungen auf einen Theil der Gült machen.

710 fg. Die Gült haftet auf dem Genußrecht am Gut; nur derjenige, dem dieses zusteht, kann darum angegriffen werden: nur die laufende und die zwey nächst zuvor verfallene haben dasjenige Vorzugsrecht auf die jedesmalig eingeheimste Früchte, welches dem Pachtschilling gesezlich verliehen ist.

710 fg. Das Grundeigenthum des Guts oder ein dritter Besizer des leztern kann für Gültrückstände nicht angegriffen werden, noch weniger mag dadurch ein Uebergang des Guts-Eigenthums an den Gültherrn begründet werden, selbst dann nicht, wann die früheren Urkunden einen solchen Verfall ausdrücklich verfügten.

710 fi. Der Gültherr kann eine Theilung der Gültgüter nicht hindern, sondern nur solang die Bestellung eines Vorträgers nicht geschehen ist, der die Gült von allen Einzinsern auf deren Gefahr und Kosten einziehe, und in einer Hand abliefere, sich an alle Teilnehmer als Sammt-Schuldner halten.

Bewilligt derselbe eine Theilung ohne Bestellung eines Vorträgers, so gilt die Gült selbst für getheilt, und jeder Theil für ein selbstständiges Ganzes.

710. fk. Auch das Gültrecht ist untheilbar, und der Gültmann nicht schuldig seine Gült in mehr als eine Hand abzuliefern.

710 fl. Das Gültrecht erlöscht durch die nemlichen Ursachen, wie Gutsdienstbarkeiten. Das Erloschene kann nicht wieder aufleben.

(202) Nichtgebrauch des Gültrechts ist vorhanden, sowohl wenn gar keine Einforderung geschehen, als auch wenn eine Einforderung in gesezlicher Zeit unverfolgt geblieben ist.

710 fm. Jede Erb-Gült, von welcher nicht urkundlich erwiesen werden kann, daß sie ursprünglich als unablöslich errichtet worden, gilt für wiederkäuflich: sie kann nach vorgängig halbjähriger Aufkündung durch Darlegung des fünf und zwanzigfachen Betrags abgekauft werden; der Betrag wird bey Frucht oder Vieh nach einem fünf und zwanzigjährigen Durchschnitt des Preises bestimmt.

Sechster Titel.

Von Grundpflichtigkeiten.

710 ga. Wo nicht jeder getreue Rechtsinhaber, sondern lediglich der Besizer eines gewissen Orts, Hofs oder Guts Leistungen oder Dienste und zwar nicht unmittelbar an ein gewisses Grundstück, sondern nur an jene, die innerhalb eines Orts- oder Gutsmarkung ansässig sind, zu fordern hat, mithin das Recht auf die Ansäßigkeit überhaupt, nicht auf einen bestimmten Gutsbesiz bedingt ist, jedoch auch nicht aus einer Staats-Berechtigung, sondern aus bürgerlichen Rechtsverhältnissen fließt, da ist eine Grundpflichtigkeit vorhanden.

710 gb. Nur ein Gesez kann sie begründen. Das Gesez duldet jene, die dermalen in rechtmäßiger Uebung sind; so lang sie nicht abgelöst werden; aber keine Wiederauflebung derjenigen, welche ausser Uebung sind; keine neue Einführung derselben.

710 gc. Die Grundpflichtigkeiten können weder ohne das Gut, dem sie anhängen, erworben oder besessen, noch auf ein anderes Gut übergetragen werden.

710 gd. Die Grundpflichtigkeit begründet so wenig als eine Grunddienstbarkeit eine Gewalt über die Markung oder über diejenigen, welche darinn ansäßig sind, und muß also gegen diejenigen,

(203) welche ihre Pflicht ausser Augen sezen, nur durch Dazwischenkunft des Richters gehandhabt werden.

710 ge. Jede Grundpflichtigkeit dieser Art ist wesentlich lösbar, sobald die Pflichtigen gesammter Hand eine Vergütung des mittlern Ertrags durch einen Kaufpreis oder durch Verwechslung mit einer Gült, die sie dafür auf ihre Güter nehmen, anbieten.

Gesammter Hand ist das Anbieten geschehen, wann entweder die Gemeinde, welcher sie angehören, verfassungsmäßig das Ablößungs-Erbieten thut, oder der mehrere Theil der Einzelnen für Alle mit der Zahlung, vorbehaltlich seiner Abfindung mit Jenen, welche noch nicht beystimmen, eintritt.

710 gf. Jede Grundpflichtigkeit erlöscht auf den nemlichen Wege, wie die unständigen Grunddienstbarkeiten.

710 gg. Grundpflichten sind die Bannpflichten oder Zwangs-Gerechtigkeiten, die Frohndpflichten und die Erbpflichten.

* Erstes Kapitel.

Von den Bann-Pflichten.

710 ha. Banngerechtigkeit ist das Recht eines Gutsbesizers zu verlangen, daß von dem Eingesessenen eines Bezirks die gebannte Handlungen nicht anders, als in seiner dafür errichteten Anstalt, z. B. Mühle, Kelter, Backofen, Schenke, verrichtet, und ihm dadurch ein bestimmter Vortheil zugewendet werde.

710. hb. Kein Bannpflichtiger kann genöthiget werden, die gebannte Handlungen zu unternehmen, z. B. seinen Wein bey einem Wirth zu trinken, sein eigen Brod zu backen; nur wenn er sie verrichten will, muß er sich dazu der Bann-Anstalt bedienen.

710. hc. Die Gebühr für den Gebrauch der Anstalt, wo sie nicht durch den Rechtstitel der Banngerechtigkeit bestimmt ist, richtet sich nach den allgemeinen Polizey-Vorschriften für dergleichen Anstalten.

(204) Wo sie eine besondere nicht auf jene rückweisende Vertrags-Bestimmung hat, da kann eine Erhöhung oder Verminderung nicht statt finden, wenn gleich in den allgemeinen Polizey-Vorschriften, wegen Veränderung des Preises der Dinge, eine solche zugelassen würde.

710. hd. Der Bann-Eigenthümer ist schuldig die Anstalt selbst in demjenigen baulichen Stand zu unterhalten, und mit derjenigen Bedienung zu versehen, welche für gewöhnliche Zeiten zu Besorgung der Bedürfnisse der Bannpflichtigen hinreicht.

710 he. Der Bannpflichtige, der wegen aussergewöhnlichen Ereignissen oder Saumsaal des Banneigenthümers nicht in der fachgemässen Zeit gefördert werden kann, darf sich anderer Anstalten bedienen; er darf auch in dem zweyten obiger Fälle den Banneigenthümer um Entschädigung belangen.

710 hf. Der Bannpflichtige muß in einem Uebertretungsfall wenn nicht der Rechtstitel durch eine besondere Strafzusage der Entschädigung vorsorgt, den entgangenen Gewinn dem Banneigenthümer zehnfach nebst Ersaz aller Kosten entrichten.

710 hg. Der Banneigenthümer kann ohne Zustimmung der Bannpflichtigen sein Bannrecht aufheben, auch die ganze dafür bestimmte Anstalt abthun; doch lezteres nur, nachdem er es den Bannpflichtigen so zeitig voraus verkündet hat, daß diese zuvor sich eine andere Gelegenheit zu Verrichtung jener Geschäfte ausmitteln können.

710 hh. Die Nicht-Rüge einer erlaubten oder unerlaubten Verrichtung der gebannten Handlung an unberechtigten dritten Orten begründet keinen Nichtgebrauch des Bannrechts, sondern nur der Verfall der Anstalt (710 h d.) oder die Nichterneuerung der Bann-Urkunde in der gesezlichen Zeit (710 fc.)

(205) Zweites Kapitel.

Von der Frohndpflichtigkeit.

710. ia. Die Frohndpflichtigkeit, wenn von walzenden Frohnden die Rede ist, wozu das Forderungsrecht und die Leistungsschuldigkeit beides auf bestimmten einzelnen Gütern haftet, richtet sich nach den Regeln der Grunddienstbarkeiten. In Ansehung der persönlichen Frohnden, wo diese noch bestehen, bestimmt sie sich durch die Staats-Konstitution, und, wo diese nicht Maas gibt, nach der Aehnlichkeit dessen, was über die Grundpflichtigkeit überhaupt, und über die Bannpflichten insbesondere oben geordnet worden ist.

* Drittes Kapitel.

Von der Erbpflichtigkeit.

710. ka. Die Erbpflichtigkeit, wo und so lang sie noch besteht wird ebenfalls nach den gleichen Gesezen wie die vorgedachte persönliche Frohndpflichtigkeit gerichtet.

Drittes Buch.

Von den verschiedenen Arten Eigenthum zu erwerben.

Allgemeine Verfügungen.

711. Eigenthum wird erworben, und auf andere übertragen, durch Vererbung, durch Schenkungen unter Lebenden oder von Todeswegen, und durch die Wirkung übernommener Verbindlichkeiten.

712. Das Eigenthum wird ferner durch Zuwachs, Einverleibung, und Ersizung erworben.

713. Herrenlose Sachen gehören dem Staat.

714. Es giebt Sachen, die für Niemand Eigenthum, aber für jedermann zum Gebrauch sind. Polizey-Geseze bestimmen ihre Benuzungsart.

715. Jagd und Fischerey wird gleichfalls durch besondere Geseze regiert.

716. Das Eigenthum eines Schazes gehört dem, der ihn auf eigenen Boden findet. Der auf dem Boden eines Andern gefundene Schaz gehört zu einer Hälfte dem Finder und zur andern Hälfte dem Eigenthümer des Bodens.

Schaz heißt jede verborgene oder vergrabene Sache, woran niemand ein Eigenthum darthun kann, und deren Daseyn durch bloßes Ungefähr entdeckt wird.

(207) 717. Besondere Geseze bestimmen die Rechte auf Güter, die in Seen und Flüsse geworfen worden, und auf Sachen, welche die Seen und Flüsse auswerfen.

Mit verlorenen Sachen, deren Eigenthümer sich nicht meldet, hat es gleiche Bewandtniß.

717 a. Die gefundenen Sachen gehören dem Finder, wenn er an dem Ort des Funds diesen öffentlich bekannt gemacht, und in drey Jahren der vorige Inhaber sie nicht zurückverlangt hat.

Erster Titel.

Von Erbschaften.

Erstes Kapitel.

Von Eröffnung der Erbschaften auch Besiz und Gewähr der Erben.

718. Erbschaften werden durch den natürlichen und bürgerlichen Tod eröffnet.

719. Durch den bürgerlichen Tod, wird eine Erbschaft von dem Augenblick an eröffnet, da nach den Verfügungen des II. Abschnitts des II. Kapitels von dem Genuß und Verlust der bürgerlichen Rechte dieser Tod eintritt.

720. Sterben mehrere Personen, von denen wechselsweise die Eine zur Verlassenschaft der Andern berufen ist, in einer und derselben Gelegenheit, ohne daß man weiß, welche zuerst gestorben ist; so sind die Vermuthungs-Gründe für das Ueberleben der Einen oder der Andern aus den Umständen der Begebenheit herzuleiten; in deren Ermanglung sieht man auf die Stärke des Alters oder Geschlechts.

(208) 721. Wenn diejenigen, welche zusammen umgekommen sind, noch nicht fünfzehn Jahr alt waren; so ist zu vermuthen, daß der Aelteste am längsten gelebt habe.

Waren sie Alle über sechzig Jahre alt, so wird vermuthet, der Jüngste habe am längsten gelebt.

Sind Einige unter fünfzehn, die Andern aber über sechzig Jahre alt gewesen, so ist die Vermuthung des Ueberlebens für jene Ersteren.

721. a. Wo im leztgedachten Fall auch noch Personen zwischen fünfzehn und sechzig Jahren mit umkamen, so gelten diese für die Ueberlebenden.

722. Haben Mehrere, die zusammen umgekommen sind, das fünfzehnte Jahr zurückgelegt, und doch weniger als sechzig Jahre, so wird bey gleichem Alter, oder, wo der Unterschied kein Jahr übersteigt, angenommen, daß die Mannsperson am längsten gelebt habe; andernfalls so wie auch, wenn sie von einerley Geschlecht sind, gilt bey der Frage, wer der Ueberlebende gewesen, diejenige Vermuthung, wodurch der Erbgang dem gewöhnlichen Naturlauf nachgeht, und muß also der Jüngere für überlebend geachtet werden.

723. Das Gesez bestimmt die Ordnung des Erbrechts unter den gesezlichen Erben. Bey Ermanglung derselben folgen in dem Vermögen die natürlichen Kinder, dann der überlebende Ehegatte, und wenn keiner vorhanden ist, der Staat.

724. Die gesezlichen Erben treten in Besiz und Gewähr der Güter, Rechte und Forderungen des Verstorbenen kraft Gesezes; sie sind dagegen verbunden, alle Lasten

(209) der Erbschaft zu berichtigen. Die natürlichen Kinder, der überlebende Ehegatte und der Staat müssen sich von dem Richter nach den unten zu bestimmenden Formen in die Gewähr sezen lassen.

Zweytes Kapitel.

Von den Eigenschaften der Erbfähigkeit.

726. Um zu erben muß man zur Zeit, da die Erbschaft eröffnet wird, rechtsfähig seyn. Nicht rechts- also auch nicht erbfähig ist:

1. Derjenige, der noch nicht empfangen ist;

2. Das Kind, das nicht lebensfähig geboren wird.

3. Derjenige, der bürgerlich todt ist.

Ein Ausländer wird zur Erbschaft in den Gütern, die sein Verwandter, dieser sey ebenfalls ein Ausländer oder ein Inländer, in dem Gebiet des Staats besizt, anders nicht zugelassen, als auf die Weise, wie ein Inländer seine Verwandten beerben würde, die in der Heimath dieses Ausländers Güter besizen, nach den Verfügungen des 11 Sazes unter dem Titel von dem Genuß und Verlust der bürgerlichen Rechte.

Des Erbrechts sind unwürdig, und werden desfalls von Erbschaften ausgeschlossen:

1. Derjenige, der wegen vollbrachter oder versuchter Tödtung des Verstorbenen verurtheilt worden ;

(210) 2. Derjenige, der wider den Verstorbenen eine peinliche Anklage erhoben hat, die nachher für verläumderisch erklärt wurde.

3. Ein volljähriger Erbe, der eine ihm bekannte Ermordung des Verstorbenen dem Gericht nicht angezeigt hat.

728. Die Unterlassung dieser Anzeige ist unschädlich für leibliche oder angeheurathete Ahnen und Abkömmlinge des Mörders, für Ehegatten, Geschwister, Oheimen oder Muhmen, Neffen und Nichten desselben.

729. Wird der Erbe als unwürdig von der Erbschaft ausgeschlossen, so muß er alle seit ihrer Eröffnung genossenen Früchte und Einkünfte zurückgeben.

730. Kinder des Unwürdigen, wenn sie in eigenem Namen ohne Beyhülfe der Erbvertretung in das Erbe treten, schließt das elterliche Verschulden nicht aus, aber in keinem Fall kann der Schuldige an dem Erbvermögen eine elterliche Nuznießung erlangen.

Drittes Kapitel.

Von den verschiedenen Ordnungen des Erbgangs.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Verfügungen.

731. Das Erbrecht fällt auf die Kinder und Nachkommen des Verstorbenen, auf dessen Ahnen, d. i. Eltern und Voreltern und auf dessen Seiten-Verwandte in nachstehender Maße und Ordnung.

(211) 732. Weder die Natur der Güter noch die Person von der sie herkommen, bestimmt den gesezlichen Erbgang.

732. a. Ausgenommen sind hierbey die Lehen-und Stammgüter.

733. Jede Erbschaft, welche den Ahnen oder Seiten-Verwandten zufällt, geht in zwey gleiche Theile; die eine Hälfte erhalten die Verwandten der väterlichen, die andere die Verwandten des mütterlichen Stamms.

Die Verwandten, welche zu beeden Stämmen gehören, schliessen die Verwandten nicht aus, welche von einer Seite allein, es sey von der mütterlichen oder von der väterlichen abstammen: leztere erben jedoch nur an ihrem Stammtheil, mit der im 752. Saz vorkommenden Bestimmung. Verwandte von beyden Seiten erben an beyden Stammtheilen.

Der Anfall eines Stammtheils an den andern hat nur da statt, wo sich in einem von beyden Stämmen weder Ahnherrn noch Seiten-Verwandte finden.

734. Ist diese erste Vertheilung unter dem väterlichen und mütterlichen Stamm einmal geschehen, so hat keine weitere Abtheilung in die verschiedenen Aeste statt, sondern die einem jeden Stamm angefallene Hälfte gebührt dem oder denen Erben des Stamms, welche die nächsten im Grad sind, den Fall der Erbvertretung ausgenommen, der weiter unten bestimmt wird.

735. Die Nähe der Verwandschaft wird durch die Zwischenzahl der Zeugungen bestimmt; jede Zeugung heißt ein Grad.

736. Die Reihefolge der Grade bildet eine Abstammung. Eine gerade Abstammung nennt man die

(212) Folge der Grade unter Personen, wo durchaus die folgende von der vorhergehenden gezeugt ist; Seiten-Abstammung heißt dagegen die Folge der Grade unter Personen, die zwar nicht alle von einander, jedoch alle noch von einem gemeinsamen Stammhaupt herkommen.

Man unterscheidet in der geraden Abstammung die absteigende und die aufsteigende Ordnung.

Erstere ist diejenige, welche abwärts ein Stammhaupt mit seinen Abkömmlingen verbindet; die zweyte ist diejenige, welche aufwärts den Abkömmling an seine Voreltern knüpft.

737. In der geraden Abstammung zählt man so viele Grade, als es Zeugungen zwischen den Personen gibt; der Sohn ist also in Hinsicht des Vaters im ersten, der Enkel im zweyten Grad, und so umgekehrt der Vater und Grosvater in Beziehung auf Söhne und Enkel.

738. In der Seiten-Abstammung zählt man die Grade nach der Zahl der Zeugungen von einem der Verwandten bis zum gemeinsamen Stammvater hinauf und wiederum von diesem lezteren bis zum andern Verwandten herab.

Also sind zwey Brüder im zweyten Grad, der Oheim und der Neffe sind im dritten, Geschwister-Kinder im vierten Grad und so weiter.

738. a. In jedem Fall, wo der Erblasser einen Ehegatten, mit dem er in Ehegemeinschaft lebt, aber keine Kinder zurückläßt, gehört dem Ueberlebenden die lebenslängliche Nuzniessung kraft Gesezes, wenn nicht, durch einen Ehevertrag darauf verzichtet ist: für einen solchen Verzicht gilt beeden Ehegatten die Ausbedingung eines Wittums für die überlebende Frau.

(213) Zweyter Abschnitt.

Von dem Erbvertretungs-Recht.

739. Die Erbvertretung ist eine gesezliche Dichtung, welche die Wirkung hat, daß der Erbvertreter in die Stelle, den Grad, und die Rechte desjenigen einsteht, den er vertritt.

740. In gerader absteigender Stammordnung wird die Erbvertretung ins unendliche zugelassen, und zwar in allen Fällen, ohne Unterschied ob Kinder des Erblassers mit den Abkömmlingen eines früher verstorbenen Kinds zusammentreffen, oder ob die Kinder des Erblassers insgesammt vor ihm gestorben sind, und also allein Abkömmlinge dieser Kinder untereinander in gleichen oder ungleichen Graden auftreten.

741. Zum Vortheil der Ahnen hat kein Erbvertretungs-Recht statt; in jedem von beiden Stämmen schließt immer der Nähere den Entferntern aus.

742. In der Seiten-Abstammung, ist das Erbvertretungsrecht zulässig zum Vortheil der Kinder und Abkömmlinge der Geschwister des Erblassers, sie mögen zugleich mit ihren Oheimen oder Muhmen zur Erbfolge gelangen, oder, wo alle Brüder und Schwestern des Erblassers schon früher gestorben sind, nur deren Abkömmlinge in gleichen oder ungleichen Graden sich in das Erbe theilen.

743. So oft das Erbvertretungs-Recht zulässig ist, geschieht die Theilung nach Stämmen. Sind von einem Stamm mehrere Nebenäste entsprossen, so geschieht unter allen Nebenästen die Theilung gleichfalls nach den Stämmen;

(214) die Glieder eines und desselben Asts theilen dagegen unter sich nach den Köpfen.

744. Erbvertreter lebender Personen kann niemand seyn, nur solche, die natürlich oder bürgerlich todt sind, kann man vertreten. Man kann Erbvertreter desjenigen seyn, auf dessen Erbschaft man Verzicht gethan hat.

Dritter Abschnitt.

Von dem Erbrecht der Abkömmlinge.

745. Die Kinder oder deren Abkömmlinge erben ihre leiblichen Eltern, Großeltern oder Voreltern ohne Unterschied des Geschlechts oder der Erstgeburt, auch dann, wann sie aus verschiedenen Ehen abstammen.

Sie erben zu gleichen Theilen und nach den Köpfen, wenn sie sich alle im ersten Grad befinden, und kraft ihres eigenen von niemand abgeleiteten Rechts ins Erbe treten; sie erben nach Stämmen, wenn sie insgesammt oder zum Theil kraft des Erbvertretungs-Rechts zur Erbschaft gelangen.

745. a. Von der Verlassenschaft der Eltern bleibt auf ein Viertheil dem überlebenden Elterntheil der in einer Ehegemeinschaft lebte, die lebenslängliche Nuznießung, oder in Wiederverheurathungsfällen, nach Ermessen der Kinder oder ihrer Vormünder und des Familienraths, eine dem mittleren Ertrag im billigen Anschlag gleiche Rente, kraft ehelichen Rechts; auf die übrigen drey Viertel kann jeder solche nur in geeigneten Fällen kraft Elternrechts haben.

(215) Vierter Abschnitt.

Von dem Erbrecht der Ahnen.

746. Wenn der Verstorbene keine Nachkommen, auch keine Geschwister, noch Abkömmlinge von solchen zurückgelassen hat, so wird die Erbschaft in zwey gleiche Theile für die Ahnen des väterlichen und des mütterlichen Stamms getheilt.

Der Ahne, der im nächsten Grad ist, erhält die seinem Stamm zugewiesene Hälfte mit Ausschluß aller Andern.

Mehrere Ahnen des nemlichen Stamms, die sich in gleichem Grad befinden, erben nach den Köpfen.

747. Die Ahnen haben ein ausschließliches Erbrecht an solchen Sachen, die sie ihren ohne Nachkommenschaft gestorbenen Kindern oder Enkeln geschenkt hatten, wenn die geschenkten Gegenstände selbst noch in der Erbschaft sich vorfinden.

Sind die Sachen veräussert, so erhalten die Ahnen den etwa noch rückständigen Kaufpreis. Sie erben auch die Rückforderungsrechte, welche dem Geschenknehmer etwa zustanden.

747. a. Dieses Recht kann jedoch nur gegen die Verlassenschaft des Beschenkten selbst geltend gemacht werden, nicht gegen die Verlassenschaft seiner Kinder, die ihn geerbt hatten, und dann etwa vor den Ahnen mit Tod abgehen.

748. Ueberleben Vater und Mutter ein ohne Nachkommenschaft verstorbenes Kind, das noch Geschwister oder Abkömmlinge von diesen hat, so wird die Erbschaft in

(216) zwey gleiche Theile getheilt, eine Hälfte davon fällt auf Vater und Mutter, welche sie unter sich gleichlich theilen.

Die andere Hälfte gebührt den Geschwistern oder ihren Abkömmlingen, gemäs dem fünften Abschnitt dieses Kapitels.

749. Wenn der Erblasser zwar keine eheliche Nachkommenschaft, aber doch Geschwister oder Abkömmlinge von ihnen zurückläßt, auch eins seiner Eltern, Vater oder Mutter schon todt ist; so wächst das Erbtheil, das dem verstorbenen Eltern-Theil zu Folge des vorigen Sazes zugefallen wäre, demjenigen Antheil zu, welcher den Geschwistern oder ihren Erbvertretern anfällt, wie im fünften Abschnitt dieses Kapitels erklärt wird.

Fünfter Abschnitt.

Von dem Erbrecht der Seiten-Verwandten.

750. Wenn keines von beeden Eltern den Tod eines kinderlosen Erblassers erlebt, so sind dessen Geschwister oder ihre Abkömmlinge mit Ausschließung weiterer Ahnen sowohl als der übrigen Seiten-Verwandten zur Erbschaft berufen.

Sie erben entweder kraft eigenen Rechts, oder kraft Erbvertretung laut des zweyten Abschnitts dieses Kapitels.

751. Wo beede Eltern eines kinderlosen Erblassers ihn überlebt haben, da sind seine Geschwister oder ihre Erbvertreter nur zur Hälfte seines Nachlasses berufen. Sie erhalten drey Viertel, wenn nur Eines der beeden Eltern den Erblasser überlebte.

(217) 752. Die Theilung jener Hälfte oder drey Viertel für die Geschwister, geschieht unter ihnen, wenn sie alle von einer Ehe sind, gleichzeitig; sind sie aus verschiedenen Ehen, so fällt auf jede von beiden Seiten, auf die väterliche und die mütterliche der halbe Theil; die vollbürtigen Geschwister gehen nachmals in beyden Stämmen zu Theil, die halbbürtigen Geschwister von der Mutter, oder von dem Vater, erben dagegen nur an dem Stammtheil, zu welchem sie gehören; sind auch nur Halb-Geschwister oder Nachkommen derselben allein vorhanden, so schließen sie dennoch von der Erbschaft alle übrigen Verwandten des andern Stamms aus.

753. Wären keine Geschwister noch Abkömmlinge von diesen, und nur auf einer Seite Ahnen des Erblassers im Leben, so fällt die Erbschaft, zur Hälfte auf die überlebenden Ahnen, und zur andern Hälfte auf die nächsten Verwandten des andern Stamms.

Treffen in diesem mehrere Seiten-Verwandten in gleichem Grad zusammen, so theilen sie ihr Erbe nach den Köpfen.

754. In dem Fall des vorhergehenden Sazes hat der überlebende Eltern-Theil die Nuznießung an einem Drittel jenes Vermögens, das er nicht zu Eigenthum erbt.

755. Verwandte, die über den zwölften Grad von einander entfernt sind, sind nicht mehr erbfähig.

Wo nur in einem von beyden Stämmen Verwandte eines erbfähigen Grads mangeln, da erben die Verwandte des andern Stamms das Ganze.

(218) Viertes Kapitel.

Von der ausserordentlichen Erbfolge.

Erster Abschnitt.

Von den Rechten natürlicher Kinder auf das Vermögen ihrer Eltern, und von dem Erb-Recht an dem Nachlaß natürlicher Kinder, die ohne Abkömmlinge sterben.

756. Die natürlichen Kinder sind nicht Erben. Das Gesez gibt ihnen nur Rechte auf den Nachlaß ihrer verstorbenen Eltern, von denen sie gesezlich anerkannt sind. Niemals gibt es ihnen ein Recht auf den Nachlaß der Verwandten ihres Vaters oder ihrer Mutter.

756. a. Natürliche Kinder, deren Anerkenntniß Vater oder Mutter erst nach der Erzeugung ehelicher Kinder bewirkten, können obige Rechte nicht geltend machen, so lange diese Kinder oder deren Abkömmlinge am Leben sind.

757. Das Recht eines anerkannten natürlichen Kinds auf den Nachlaß seiner verstorbener Eltern ist folgendes:

Läßt Vater oder Mutter rechtmäßige Abkömmlinge zurück; so empfängt es einen Drittel jenes Erbtheils, welchen unter gleichen Umständen das natürliche Kind erhalten hätte, wenn es rechtmäßig gewesen wäre; es bekommt die Hälfte, wenn Vater oder Mutter zwar keine Abkömmlinge, wohl aber Ahnen oder Geschwister hinterlassen; es bezieht drey Viertel, wenn Vater oder Mutter weder Abkömmlinge noch Ahnen oder Geschwister hinterlassen.

(219) 757. a. Das natürliche Kind in den vorgedachten Fällen übernimmt keine Schulden, aber es muß sich ihren Betrag von den Erben an seinem Theil abziehen lassen.

758. Das natürliche Kind hat ein Recht auf die ganze Verlassenschaft seines Vaters oder seiner Mutter, die ohne erbfähige Verwandte zu hinterlassen, starben.

759. Ist das natürliche Kind vor seinen Eltern gestorben, so können dessen Kinder oder Abkömmlinge die so eben bestimmten Rechte ansprechen.

760. Dem natürlichen Kind oder seinen Abkömmlingen wird auf jene Forderung alles aufgerechnet, was sie von dem Vater oder der Mutter, deren Erbschaft eröffnet ist, empfangen haben, so weit es nach den Regeln im 2ten Abschnitte des 6ten Kapitels dieses Titels der Einwerfung unterliegt.

761. Jede Forderung fällt weg, wenn es bey Lebzeiten seines Vaters oder seiner Mutter, unter deren ausdrücklicher Erklärung, daß das natürliche Kind auf den Theil eingeschränkt seyn soll, den sie ihm angewiesen haben, die Hälfte desjenigen erhielt, was ihm die obigen Säze zuweisen.

Sollte jedoch dieser Vorempfang jener Hälfte nicht gleich kommen, die dem natürlichen Kind zukommen soll; so kann es alsdann so viel nachfordern, als zur Ergänzung dieser Hälfte nöthig ist, mehr aber nicht.

761 a. Für eine ausdrückliche Erklärung gilt auch jede leztwillige Verfügung der natürlichen Eltern über den freyen Theil ihres Vermögens, deren Erfüllung die Anwendung der erlaubten Minderung der Forderung des natürlichen Kinds nothwendig vorausseze.

(220) 762. Kinder, aus Ehebruch oder Blutschande gezeugt, haben die im Saz 757 und 758 beschriebenen Rechte nicht.

Das Gesez gibt ihnen nur ein Recht auf Ernährung.

762. a. Das nemliche Recht haben auch nicht anerkannte Kinder aus unehlichem Beyschlaf, wo dieser ohne Nachfrage nach der Vaterschaft oder auf erlaubte Nachfrage bekannt wird.

763. Diese Ernährung wird nach dem Vermögen des Vaters oder der Mutter, auch nach der Anzahl und Eigenschaft der gesezlichen Erben bestimmt.

764. Hat der Vater oder die Mutter das aus Ehebruch oder Blutschande gezeugte Kind ein Gewerb erlernen lassen, oder sonst bey Lebzeiten ihm den Unterhalt versichert; so hat das Kind an ihren Nachlaß gar keine Forderung.

765. Ein natürliches, ohne eigene Nachkommen verstorbenes Kind beerbt derjenige seiner Eltern, der es anerkannt hat, oder wenn es von beyden anerkannt worden war, Jedes zur Hälfte.

766. Sind die Eltern des natürlichen Kinds vor ihm gestorben, so fallen die Güter, die es von ihnen erhalten hat, und welche sich noch in seiner Erbschaft vorfinden, auf die ehelichen Geschwister, denen auch die Vermögens-Rückforderungen, wo dergleichen etwa statt haben, oder der noch rückständige Kaufschilling veräusserter Güter zufallen.

Alles übrige Vermögen geht auf die natürlichen Brüder und Schwestern oder deren Abkömmlinge mit Besiz und Gewähr über.

(221) Zweyter Abschnitt.

Von den Rechten des überlebenden Ehegatten und des Staats.

767. Wenn der Verstorbene keinen erbfähigen Verwandten und keine natürlichen Kinder zurückläßt, so gehört seine Verlassenschaft ganz dem überlebenden, von ihm nicht geschiedenen Ehegatten.

768. Wenn kein Ehegatte des Verstorbenen im Leben ist, so fällt die Verlassenschaft dem Staat anheim.

769. Sowohl der überlebende Ehegatte als die Staatsgüter-Verwaltung, welche den Nachlaß in Anspruch nehmen, sind verbunden, die Siegel anlegen, und eine Erb-Verzeichniß in der Form errichten zu lassen, welche zur Antretung einer Erbschaft unter der Vorsicht der Erbverzeichniß vorgeschrieben ist.

770. Sie müssen bey dem Gericht, in dessen Gerichtssprengel das Erbe eröffnet wurde, die Einsezung in die Gewähr nachsuchen; das Gericht kann über dieses Gesuch nicht eher erkennen, als nachdem drey Verkündungen und öffentliche Anschläge in der gewöhnlichen Form vorhergegangen sind, und der Kron-Anwald vernommen worden ist.

771. Ueberdieß ist der überlebende Ehegatte verbunden, den Fahrnis-Ertrag verzinnslich anzulegen, oder für den Fall, da binnen drey Jahren sich Erben des Verstorbenen melden würden, hinlängliche Sicherheit für dessen Ersaz zu stellen. Nach Umlauf der drey Jahre ist er der Sicherstellung entlastet.

(222) 772. Der überlebende Ehegatte oder die Staatsgüter-Verwaltung, welche die Förmlichkeiten nicht beobachten, die ihnen beyderseits vorgeschrieben sind, können verurtheilt werden, die Erben, die sich etwa melden, zu entschädigen.

773. Die Verfügungen des 769., 770., 771. und 772. Sazes haben auch die natürlichen Kinder zu beobachten, wenn sie wegen Mangels anderer Erbverwandten in die Verlassenschaft eintreten. (758.)

Fünftes Kapitel.

Von Antretung und Ausschlagung der Erbschaften.

Erster Abschnitt.

Von der Antretung.

774. Eine Erbschaft kann nur unbedingt angetreten werden, übrigens ohne Vorbehalt oder mit Vorbehalt der Vorsicht der Erbverzeichniß.

775. Niemand ist verbunden, eine ihm angefallene Erbschaft anzutreten.

776. Verheirathete Frauenspersonen können ohne Ermächtigung ihrer Männer oder des Gerichts keine Erbschaft gültig antreten, zufolge der Verfügungen des 6ten Kapitels unter dem Titel von der Ehe.

Erbschaften, welche Minderjährigen oder Mundlosen angefallen sind, können nur unter Beobachtung der in dem Titel über die Minderjährigkeit, Vormundschaft (223) und Gewalts-Entlassung enthaltenen Verfügungen gültig angetreten werden.

776. a. Auch können Erbschaften von ledigen oder verwittibten Frauenspersonen nicht ohne einen Rechtsbeistand angetreten werden.

777. Die Antretung wirkt rückwärts vom Tag des Erb-Anfalls an.

Die Antretung kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen; sie geschieht ausdrücklich, (oder durch Annahme) wenn man in einer gemeinen oder öffentlichen Rechts-Urkunde die Benennung oder die Eigenschaft eines Erben annimmt; sie geschieht stillschweigend, (oder durch Einmischung) wenn der Erbe eine Handlung unternimmt, die seine Absicht, die Erbschaft anzunehmen, nothwendig voraussezt, weil er nur in der Eigenschaft eines Erben, sie mit Recht unternehmen kann.

779. Handlungen, die blos auf Erhaltung durch Aufsicht oder fürsorgliche Verwaltung zielen, gelten nicht für eine Erbantretung, wenn man dabey den Namen oder die Eigenschaft eines Erben nicht angenommen hat.

780. Schenkung, Verkauf oder Uebertrag, wodurch Einer der Miterben sein Recht an der Erbschaft einem Fremden, oder auch allen oder einigen seiner Miterben überläßt, gilt ihm für Annahme der Erbschaft.

Eben so verhält es sich:

1.) mit der, wenn schon unentgeltlichen, Verzichtleistung des einen Erben zum Vortheile eines oder mehrerer seiner Miterben;

2.) mit der Entsagung selbst jener, die zum Vortheil aller Miterben ohne Unterschied geschieht, wofür Vergütung genommen wurde.

(224) 781. Stirbt derjenige, dem eine Erbschaft angefallen ist, ohne sie ausgeschlagen, noch ausdrücklich oder stillschweigend angetreten zu haben; so können seine Erben statt seiner sie antreten oder ausschlagen.

782. Werden die Erben über die Frage, ob die Erbschaft anzutreten oder auszuschlagen sey, nicht einig; so muß sie unter dem Vorbehalt einer zu errichtenden Erbverzeichniß angenommen werden.

783. Ein Volljähriger kann seine ausdrückliche oder stillschweigende Erb-Antretung nur alsdann anfechten, wenn sie Folge eines gegen ihn gespielten Betrugs war. Niemals kann er wegen Verlezung sie zurücknehmen, ausser wenn die Erbschaft durch spätere Entdeckung einer zur Antritts-Zeit noch unbekannt gewesenen lezten Willens-Verordnung erschöpft, oder doch über die Hälfte vermindert wurde.

Zweyter Abschnitt.

Von der Ausschlagung der Erbschaften.

784. Entsagung wird nicht vermuthet: jene auf Erbschaften kann nur in der Kanzley des Bezirk-Gerichts, worinn das Erbe liegt, in einem eigends hierüber geführten Buch geschehen.

785. Der Erbe, welcher verzichtet, wird so angesehen, als wäre er nie Erbe gewesen.

786. Der Antheil des Verzichtenden wächst seinen Miterben zu; ist er allein Erbe, so fällt die Erbschaft auf den nach dem Grad Nächstfolgenden.

(225) 787. Nie tritt man durch Erbvertretung in die Stelle eines verzichtenden Erben, ist dieser in seinem Grad der einzige Erbe, oder verzichten alle seine Miterben, so erben die Kinder in eigenem Namen und nach Köpfen.

788. Die Gläubiger desjenigen, der zum Nachtheil ihrer Rechte verzichtet, können sich bey Gericht ermächtigen lassen, die Erbschaft im Namen ihres Schuldners und statt seiner anzunehmen.

Der Verzicht wird in diesem Fall nur zum Vortheil der Gläubiger und bloß für so viel als ihre Forderungen betragen, aufgehoben, nicht zu Gunsten des verzichtenden Erben.

789. Die Befugniß, eine Erbschaft anzutreten oder auszuschlagen, erlöscht durch Verjährung. Dazu wird so viel Zeit, als zur längsten Versizung liegenschaftlicher Rechte erfordert.

790. So lang das Recht der Erb-Antretung von den verzichtenden Erben nicht versessen und nicht von andern Erben inzwischen benuzt worden ist, so bleibt jenen die Antretung des Erbes noch offen; unbeschadet der Rechte, die ein Dritter durch Verjährung oder durch gültige Handlungen mit dem Pfleger des ledigen Erbes an den Erbschafts-Gütern etwa erlangt hat.

791. Auf die Erbschaft lebender Personen kann man, selbst in einem Ehe-Vertrag, nicht verzichten, und eben so wenig voraus die einstmaligen Rechte veräussern, die man an dieses Erbe haben mag.

792. Erben, welche etwas aus einem Nachlaß entwendet

(226) oder verheimlicht haben, sind des Rechts, diese Erbschaft auszuschlagen, verlustig; ihrer Entsagung ungeachtet, bleiben sie unbedingt und ohne Vorbehalt, Erben, können jedoch an den entwendeten oder verheimlichten Gegenständen keinen Antheil fordern.

Dritter Abschnitt.

Von der Vorsicht der Erbverzeichniß ihren Wirkungen und den Pflichten des Vorsichts-Erben.

793. Die Erklärung eines Erben, daß er diese Eigenschaft nur unter der Vorsicht der Erb-Verzeichnis annehmen wolle, muß auf der Kanzley des Bezirks-Gerichts, unter dem die Erbschaft liegt, geschehen; sie soll in das Buch, welches für die Aufnahme der Entsagungen bestimmt ist, eingetragen werden.

794. Diese Erklärung ist nur wirksam wenn ein getreues und genaues Verzeichnis der Erbschafts-Stücke vorausgegangen, oder darauf gefolgt ist, und zwar in der durch die Gerichtsordnung vorgeschriebenen Form auch in den unten bestimmten Fristen.

795. Der Erbe hat drey Monate um die Erbverzeichniß zu errichten. Sie werden von dem Tag des Erb-Anfalls gerechnet.

Er hat überdieß noch, um sich über die Annahme oder Entsagung der Erbschaft zu bedenken, eine Zeit von vierzig Tagen, von dem Tag an da die zur Inventur bestimmten drey Monate verflossen sind, oder von dem Tag

(227) an, da die Erbverzeichniß geschlossen wurde, wenn diese vor dem Ablauf der drey Monate beendigt wird.

796. Befinden sich unter dem Nachlaß Sachen, die dem Verderben unterworfen sind, oder deren Erhaltung unverhältnißmäßige Kosten erfordern würde; so kann der Erbe schon aus dem einzigen Grund, weil er erbberechtigt ist, ohne Besorgniß, daß gegen ihn eine Erb-Annahme daraus gefolgert werden dürfe, sich von dem Gericht zum Verkauf dieser Sachen ermächtigen lassen.

Dieser Verkauf muß durch ordnungsmäßige öffentliche Versteigerung geschehen.

797. So lange die Fristen zum Erb-Verzeichniß und zur Erb-Entschließung laufen, kann der Erbe nicht gezwungen werden, sich zu erklären, und es kann wider ihn als Erben, kein Urtheil ergehen.

Entsagt er der Erbschaft nach verstrichenen Fristen, oder auch früher, so bleiben die bis dahin von ihm rechtmäßig aufgewendete Kosten der Erbschaft zur Last.

798. Nach Ablauf der oben bestimmten Fristen kann der Erbe, wider den eine Klage angestellt wird, um neue Frist bitten, welche die Gerichts-Behörde nach Umständen gestattet oder versagt.

798 a. Das Stillschweigen eines Erben, der seine Erklärung versäumt, muß vom Richter nach dem Vortheil des betreibenden Theils ausgelegt werden.

799. Im Fall des vorhergehenden Sazes fallen die Kosten des Verfahrens auf die Erbschaft, wenn der Erbe beweist, daß er von dem Absterben keine Wissenschaft hatte, oder daß die Fristen wegen der Lage der Güter,

(228) oder wegen vorgefallener Ansprüche zu kurz gewesen. Führt er diesen Beweis nicht, so bleiben die Kosten ihm zur Last.

800. Der Erbe behält auch nach Ablauf der im 795. Saz bestimmten Fristen, und selbst nach Umlauf derjenigen, die er in Gemäßheit des 798. Sazes etwa von dem Richter noch erhalten hat, das Recht, eine Erbverzeichniß zu errichten, und als Vorsichts-Erbe aufzutreten, so lang er keine, den Erben bezeichnende Handlung unternommen hat, und kein rechtskräftiges Urtheil ihn als unbedingten Erben erklärt hat.

801. Der Erbe, der sich einer Verheimlichung schuldig gemacht, oder wissentlicher und unredlicher Weise einige Erbschafts-Stücke in die Erbverzeichniß aufzunehmen unterlassen hat, ist des Vortheils der Erbverzeichniß verlustig.

802. Die Vorsicht der Erbverzeichniß gewährt dem Erben den Vortheil:

1.) daß er für die Erbschafts-Schulden mehr nicht als den Werth der erhaltenen Erbschafts-Stücke zu zahlen verbunden ist, und auch dieser Mühe sich entheben kann, wenn er den Gläubigern und Erbnehmern alle Erbschaftsstücke überläßt;

2.) daß sein eigenes Vermögen mit den Erbschafts-Stücken nicht vermischt wird, und er das Recht behält, aus der Erbschaft die Zahlung seiner Forderungen zu verlangen.

803. Der Vorsichtserbe hat die Verbindlichkeit auf sich, das Erbvermögen zu verwalten, und den Gläubigern

(229) und Erbnehmern über seine Verwaltung Rechnung abzulegen.

Auf sein eigenes Vermögen kann nur gegriffen werden, wenn er wegen der Uebergabe seiner Rechnung in Verzug gesezt ist, dafür, daß er dieser Verbindlichkeit Genüge leiste.

Nach dem Abschluß der Rechnung kann auf sein eigenes Vermögen nicht gegriffen werden, als wegen dessen, was er der Erbschaft etwa schuldig bleibt.

804. Bey der ihm aufgetragenen Verwaltung ist er nur für grobe Versehen verantwortlich.

805. Erb-Fahrnis kann er nur in ordnungsmäßiger öffentlicher Versteigerung verkaufen.

Liefert er sie im Stück zurück, so hat er für jene Verschlimmerung oder Entwerthung zu haften, die von seiner Nachläßigkeit herrührt.

806. Liegenschaften kann er nur ebenso und unter Beobachtung der desfalls vorgeschriebenen Formen verkaufen, den dafür erhaltenen Kaufschilling muß er den bekannten Unterpfands-Gläubigern anweisen.

806 a. Wer die vorigen beeden Säze nicht beobachtet, ist der Wohlthat der Vorsichtserben verlustig, ohne welche der Erbe immer als ein solcher behandelt werden muß, der hinlänglich Vermögen für Zahlung der Schulden und Lasten angetroffen habe.

807. Den Gläubigern und andern Betheiligten, die es fordern, muß er für den Werth der in der Erbverzeichniß begriffenen Fahrnis und für den Theil der Liegenschafts-Kaufschillinge, welcher den Pfand-Gläubigern

(230) nicht ausgezahlt worden ist, gute und hinlängliche Sicherheit stellen.

Stellt er diese nicht, so wird die Fahrnis verkauft, und ihr Kaufpreis sowohl als das, was aus dem Erlös der Liegenschaften nicht angewiesen ist, wird zur Tilgung der Erbschafts-Lasten hinterlegt.

808. Wenn Gläubiger Einsprache wider die Erbbehandlung machen, so kann der Vorsichts-Erbe nur nach richterlicher Erkänntniß und Anweisung zahlen.

Erhebt sich keine Einsprache, so zahlt er die Gläubiger und Erbnehmer nach der Ordnung, wie sie sich melden.

809. Gläubiger, die keine Einsprache gemacht hatten, und erst nach dem Schluß der Rechnung und der Auszahlung des Ueberschusses sich melden, haben keinen Rückgriff, als auf die Empfänger der Vermächtnisse.

Jeder Rückgriff ist nach Ablauf dreyer Jahre, von dem Tag, da die Rechnung geschlossen und der Ueberschuß gezahlt worden ist, an zu rechnen, versessen.

810. Die Kosten der etwa angelegten Siegel, der Erbverzeichnung und der Rechnungs-Ablage fallen auf die Erbschaft.

Vierter Abschnitt.

Von ledigem Erbe.

811. Wenn nach Umlauf der Erbverzeichniß-Frist und der Bedenkzeit niemand erscheint, der ein Erb- oder Erbfolge-Recht anspricht, auch kein Erbe bekannt ist, oder die bekannten Erben auf die Erbschaft Verzicht

(231) gethan haben, so wird das Vermögen als erblos oder die Erbschaft als ledig angesehen.

812. Das Gericht der ersten Instanz, in dessen Bezirk sie eröffnet wurde, ernennt auf das Gesuch der Betheiligten, oder auf den Antrag des Kron-Anwalds einen Erbpfleger.

813. Der Erbpfleger muß vor allem den Zustand der Erbschaft durch eine Erbverzeichniß ins Klare sezen. Er übt die Rechte der Erbschaft aus, und macht sie geltend; denen wider sie gerichteten Klagen steht er zu Recht; er verwaltet zu Gunsten Aller, die es angehen mag, und muß das in der Erbschaft befindliche baare Geld, so wie den Erlös aus der Fahrniß und Liegenschaft, der überbleibt, zur Staats-Schulden-Kasse geben, welche demjenigen Rechnung thun muß, der etwa ein Recht darauf hat.

814. Die Verfügungen des dritten Abschnitts dieses Kapitels über die Formen der Erbverzeichniß. Die Art der Verwaltung, und die von dem Vorsichts-Erben abzulegenden Rechnungen gelten auch den Erbpflegern.

Sechstes Kapitel.

Von der Erbtheilung und Einweisung.

Erster Abschnitt.

Von der Erbtheilungs-Klage und ihrer Form.

815. Niemand kann gezwungen werden, in Gemeinschaft zu bleiben, sondern man darf auf Erb-Theilung jederzeit dringen, ohne daß Verbote oder Verträge es hindern können.

(232) Nur Verschiebung der Erbtheilung auf bestimmte Zeit, kann bedungen werden; eine solche Uebereinkunft ist nicht über fünf Jahre verbindlich, sie kann aber erneuert werden.

815. a. Alles jedoch unbeschadet des Stammguts-Rechts bey den dahin gehörigen Gütern.

816. Theilung kann selbst dann nachgesucht werden, wann einer der Miterben im abgesonderten Genusse eines Theils der Erbschafts-Stücke stünde, so lang keine Theilungs-Urkunde, oder verjährter Besizstand vorhanden ist.

817. Die Klage auf Erbtheilung kann für minderjährige oder mundlose Mit-Erben von ihren Vormündern auf Ermächtigung eines Familien-Raths angestellt werden.

Für verschollene Mit-Erben steht die Klage jenen Verwandten zu, welche in den Besiz eingewiesen sind.

818. Der Mann kann ohne Mitwirken seiner Frau auf Theilung der ihr angefallenen liegenden und fahrenden Habe antragen, wenn sie zur ehelichen Güter-Gemeinschaft gehören. Außer dem Fall der Gemeinschaft kann der Mann ohne Beystimmung seiner Frau keine Erbtheilung fordern ; wohl aber kann er, wenn ihm der Genuß gehört, eine fürsorgliche Theilung verlangen.

Die Mit-Erben der Frau können eine endliche Abtheilung begehren, müssen aber alsdann den Mann und die Frau zugleich darum belangen.

819. Sind alle Erben selbst, oder durch genugsame Machthaber anwesend und großjährig, so ist die Versieglung der Erbschafts-Stücke nicht nöthig, und die Theilung

(233) kann in jeder den Betheiligten gefälligen Form und Urkunde geschehen.

Sind unter den Erben abwesende, minderjährige oder mundlose, so muß die Versieglung in der kürzesten Zeit, sey es auf Ansuchen der Erben oder auf Betreiben des Kron-Anwalds von dem Bezirk-Gericht oder dem Ortsvorsteher, unter welchem die Erbschaft gelegen ist. Amtshalber geschehen.

820. Auch Gläubiger, die klare Brief und Siegel, oder richterliche Erlaubniß haben, können Versieglung begehren.

821. Sind die Siegel einmal angelegt, so können alle Gläubiger wider die Erb-Behandlung Einsprache machen, ohne klare Brief und Siegel oder richterliche Erlaubniß aufzuweisen.

Die Förmlichkeiten der Entsieglung und der Erbverzeichniß werden durch die Prozeß-Ordnung bestimmt.

822. Die Klage auf Theilung und die miteinlaufenden Streitigkeiten gehören vor den Gerichtsstand des liegenden Erbes.

Eben dieses Gericht leitet die Versteigerungen, und ihm gehören die Klagen auf Gewährleistung der Loose unter den Mit-Erben, so wie jene auf Umstoßung einer geschehenen Theilung.

823. Wenn einer der Mit-Erben in die Theilung nicht willigt, oder wenn über die Art des Verfahrens, oder der Beendigung Streit entsteht, so entscheidet eben dieses Gericht, oder überträgt nach Umständen die Berichtigung des Theilungs-Geschäfts einem aus seinen

(234) Mitteln, auf dessen Bericht es alsdann über die Streitigkeiten erkennt.

824. Die Abschäzung der Liegenschaften geschieht durch Sachverständige, welche die Partheien wählen; wollen diese nicht wählen, so werden sie von Amtswegen ernannt.

Das Protokoll der Sachverständigen muß die Grundlage der Abschäzung enthalten: es soll andeuten, ob und wie das abgeschäzte Grundstück sich füglich theilen lasse;

es soll endlich, auf den Abtheilungs-Fall hin, die Theile,

in welche es zerlegt werden kann, und deren Werth bestimmen.

825. Die Abschäzung der Fahrniß, wenn sie nicht schon in einem förmlichen Erbverzeichniß ihren Anschlag haben, geschieht nach ihrem wahren landläufigen Werth.

826. Jeder Mit-Erbe kann seinen Antheil an Fahrniß und liegender Haabe im Stück verlangen; sind jedoch Gläubiger vorhanden, welche auf das Vermögen Beschlag gelegt oder Einsprache gemacht haben, oder hält der mehrere Theil der Mit-Erben den Verkauf für nöthig, um Schulden und Lasten der Erbschaft zu berichtigen, so wird die Fahrniß öffentlich und förmlich versteigert.

827. Jene Liegenschaften, die sich füglich nicht theilen lassen, sollen gerichtlich versteigert werden.

Die Parteyen, wenn sie alle großjährig und einig sind, können auch die Versteigerung durch einen Staatsschreiber außergerichtlich vornehmen lassen.

827 a. Füglich kann nicht getheilt werden das, was nicht so vielfach vorhanden ist, daß jedem Erben ein ähnliches Stück werden

(235) könnte, und auch durch Zertheilung zu einer solchen Mehrfachheit nicht gebracht werden kann, sey es nun, weil es natürlich oder gesezlich untheilbar ist.

827 b. Gesezlich untheilbar ist, nicht blos dasjenige, dessen Theilung von einer Verfügung des Staats oder des Eigenthümers ausdrücklich untersagt wird, sondern auch dasjenige, was von einander nicht getrennt werden kann, ohne das Ganze zu entwerthen, (z. E. durch Ausbrechung der Steine aus einem Geschmuck) oder ohne es für seine Bestimmung minder brauchbar zu machen, (z. E. durch Trennung der Zubehörden von der Hauptsache).

827 c. Obige Versteigerung fällt weg bey Liegenschaften, worauf Ortsbrauch oder einzelne Rechts-Titel Einem der Erben eine Vortheilgerichtigkeit geben; ihm muß auf Verlangen das Gut in einem kindlichen Anschlag überlassen werden.

827. d. Der kindliche Anschlag soll ein Zehendtheil und in rauhen Berggegenden ein Achtel, und kann, wo Eltern es verordnen, aller Orten ein Viertel unter dem wahren laufenden Verkaufs-Werth bleiben.

827. c. Der Vortheil-Erbe haftet den Schuldnern nicht blos nach seinem Theil-, sondern, nach seinem Empfang aus dem Erbe, und unterpfändlich für das Ganze.

827. f. Er kann seine Vortheilgerechtigkeit an Mit-Erben um ein Vortheilgeld abtreten, das jedoch den hälftigen Werth des Vortheils nicht überschreiten darf.

827. g. Die Vortheilgerechtigkeit fällt weg, wo kein Mit-Erbe einstehen will; wo der Vorzugs-Erbe in Verschwendung oder solche Verbrechen gegen den Erblasser, die Schenkungen aufheben, verfällt, endlich wo das Gut wegen Schulden nicht behauptet werden kann.

828. Nachdem die fahrende und liegende Haabe geschäzt, und, so weit nöthig, verkauft ist, verweist der

(236) Richter nöthigenfalls die Partheyen vor einen Amts- oder Staatsschreiber, den sie wählen oder den er ernennt.

Vor diesem wird die etwaige Rechnungs-Ablage, der Miterben gegen einander, die Festsezung der Erbmasse, die Fertigung der Loose und die Bestimmung desjenigen, was einem jeden der Miterben ausgeliefert werden muß, erörtert.

829. Jeder Miterbe wirft nach den unten folgenden Regeln in die Masse ein, die Geschenke, die er erhalten hat, und die Summen, welche er dem Erblasser schuldig ist.

830. Geschieht die Einwerfung nicht im Stück, so nehmen die Miterben, welche Einweisung zu fordern haben, einen gleich großen Theil aus der Erbschaftsmasse voraus hin.

Der Voraus wird, soviel möglich, in Gegenständen erhoben, die mit den im Stück nicht zurück gegebenen Sachen von gleicher Beschaffenheit und Güte sind.

831. Nach dessen Abzug werden aus der übrigen Masse so viel gleiche Loose gemacht, als theilende Köpfe oder Stämme vorhanden sind.

832. Bey Fertigung der Loose soll, soviel immer thunlich ist, die Zerstückelung der Grundstücke und die Vertheilung der Gewerbsanlagen vermieden, und jedem Loos, womöglich, gleich viel an beweglichen und unbeweglichen Gütern, an Gerechtsamen und Forderungen von gleicher Art und gleichem Werth zugeschieden

werden.

(237) 833. Die Ungleichheit der Loose im Stück wird durch Aufgabe in Renten oder in Geld ausgeglichen.

834. Die Loose werden von einem der Miterben gemacht, wenn sie sich auf Einen vereinigen, und derjenige, den sie gewählt haben, es annimmt; widrigenfalls macht die Loose ein Sachkundiger, den der Theilungs- Richter ernennt: sie werden hernach gezogen.

835. Ehe die Ziehung der Loose beginnt, kann jeder Theilnehmer Einwendungen, wider die Art, wie sie gefertigt sind, machen.

836. Die Regeln für die Theilung ganzer Erbschafts-Massen gelten auch der Aftertheilung unter den mittheilenden Stämmen.

837. Wenn sich bey den Geschäften, die an einen Staatsschreiber verwiesen sind, Streitigkeiten erheben; so führt der Staatsschreiber ein Protokoll über die bestrittenen Punkte und über die gegenseitigen Behauptungen der Parteyen, verweist sie an den Theilungs-Richter, und im übrigen wird nach der Gerichts-Ordnung verfahren.

838. Sind nicht alle Erben anwesend oder einige derselben mundlos oder minderjährig, so muß die Theilung nach den Regeln, die von Saz 819. an bis 836. festgestellt sind, gerichtlich vorgenommen werden. Sind mehrere Minderjährige vorhanden, die bey der Theilung ein entgegengeseztes Interesse haben, so muß einem jeden aus ihnen ein eigener Pfleger gegeben werden.

(238) 839. Tritt im Fall des vorhergehenden Artikels eine öffentliche Versteigerung ein, so kann sie nur gerichtlich unter Beobachtung der Formen geschehen, welche zur Veräusserung der Güter eines Minderjährigen vorgeschrieben sind. Fremde Steigerer werden dabey allemal zugelassen.

840. Theilungen, welche nach den oben festgestellten Regeln von Vormündern unter der Ermächtigung eines Familien-Raths, oder von Gewaltsentlassenen Minderjährigen mit ihrem Rechts-Beystand, oder im Namen Verschollener, oder Nicht-Anwesender vollzogen wurden, sind endgültig. Dagegen sind sie nur fürsorglich, wenn

die vorgeschriebenen Regeln nicht beobachtet werden.

841. Ein jeder Nicht-Erbberechtigter, wäre er auch ein Verwandter des Verstorbenen, der durch Rechts-Abtretung an die Stelle eines Miterben sich darstellte, kann durch die Miterben insgesammt, oder auch durch Einen aus ihnen von der Theilung ausgeschlossen werden, wenn ihm das, was er für die Abtretung zahlte, zurückerstattet wird.

842. Nach vollzogener Theilung empfängt jeder Theilnehmer die Urkunden über die ihm zugetheilte Gegenstände.

Urkunden, die ein getheiltes Stück betreffen, bleiben demjenigen, der den größten Theil davon erhält, unter der Bedingung, den übrigen betheiligten Miterben auf Verlangen damit an die Hand zu gehen.

Urkunden, die auf die ganze Erbschaft Bezug haben, werden demjenigen eingehändigt, den alle Erben

(239) zum Bewahrer gewählt haben, unter dem Auftrag, den Theilnehmern auf jedesmaliges Verlangen damit an Handen zu gehen. In Entstehung der Wahl verfügt darüber der Richter.

Zweyter Abschnitt.

Von der Einwerfung.

843. Jeder Erbe, auch der Vorsichts-Erbe, wenn er die Erbschaft antritt, ist verbunden, seinen Miterben alles einzuwerfen, was er von dem Verstorbenen durch Schenkung unter den Lebenden unmittelbar oder mittelbar erhalten hat. Weder Geschenk noch Vermächtnisse dürfen uneingeworfen bleiben, die von dem Verstorbenen herkamen; es sey dann, daß sie ihm ausdrücklich als ein Voraus ausser seinem Erbtheil oder mit Entbindung von der Einwerfung gegeben wurden.

844. Selbst in dem Fall, wo die Geschenke und Vermächtnisse als ein Voraus, oder frey von Einwerfung geschehen sind, kann der Erbe in der Theilung nur denjenigen Betrag uneingeworfen behalten, der nicht die Verfügungs-Befugniß des Verstorbenen überschreitet; ein etwaiger Ueberschuß ist einzuwerfen.

845. Der Erbe, der auf die Erbschaft verzichtet, kann gleichwohl die empfangene Schenkungen unter den Lebenden behalten, und die ihm zugedachten Vermächtnisse, so weit sie den gesezmäßigen Betrag nicht überschreiten, fordern.

846. Der Geschenknehmer, welcher zur Zeit der Schenkung kein muthmaßlicher Erbe war, am Tage des

(240) eröffneten Erbgangs aber Erbe ist, muß einwerfen, sofern ihn der Geschenkgeber davon nicht befreyt hat.

847. Was dem Sohn desjenigen, dem ein Erbe anfällt, geschenkt oder vermacht worden, wird so angesehen, als wäre es vom Einwurf befreyt.

Der Vater, der zur Erbschaft des Geschenkgebers gelangt, ist nicht verbunden, einzuwerfen.

848. Auf gleiche Weise ist der Sohn, der aus eigemen (=eigenem) Recht Erbe eines Geschenkgebers wird, nicht verbunden, die seinem Vater gemachte Schenkung einzuwerfen, wenn er gleich Erbe seines Vaters geworden ist; gelangt aber der Sohn nur kraft Erbvertretungs-Rechts zur Erbschaft, so muß er alles, was seinem Vater geschenkt ward, selbst dann einwerfen, wann er dessen Erbschaft ausgeschlagen hat.

849. Was dem Ehegatten eines Erben geschenkt oder vermacht wird, ist frey von der Einwerfung.

Wenn zweyen Ehegatten zusammen etwas geschenkt oder vermacht wird, wovon nur Einer Erbberechtigt ist, so hat dieser seine Hälfte einzuwerfen. Geschenke, die dem erbfähigen Ehegatten allein gemacht worden, wirft er ganz ein.

850. Das Einwerfen geschieht nur in die Verlassenschaft des Geschenkgebers.

851. Was zur häuslichen Einrichtung eines der Miterben oder zur Zahlung seiner Schulden verwendet worden ist, muß eingeworfen werden.

(241) 852. Unterhalts- Ernährungs- und Erziehungs-Kosten, Lehrgelder, gewöhnliche Kleidungs-Kosten, Hochzeitkosten und hergebrachte Ehrengeschenke werden nicht

eingeworfen.

853. Einwurfsfrey ist auch der Gewinn, welchen etwa der Erbe aus solchen Verträgen mit dem Verstorbenen zog, die bey ihrem Abschluß nicht vortheilbringend schienen.

854. Einwurfsfrey sind Gesellschafts-Verträge des Verstorbenen mit einem seiner Erben, die ohne Arglist geschlossen, und deren Bedingungen in einer öffentlichen Urkunde bestimmt wurden.

855. Liegenschaften, welche durch Zufall ohne Schuld des Geschenknehmers zu Grund gehen, sind einwurfsfrey.

856. Nur von dem Tag des Erbanfalls an werden die Früchte und Zinsen der einzuwerfenden Sachen eingeworfen.

857. Zur Einwerfung ist nur ein Miterbe dem Andern verbunden, aber nicht den Vermächtnißnehmern, noch den Erb-Gläubigern.

858. Die Einwerfung geschieht entweder im Stück, oder durch Zurückstehen in der Theilung.

859. Die Einwerfung im Stück kann bey Liegenschaften alsdann verlangt werden, wenn das geschenkte Grundstück von dem Geschenknehmer noch nicht veräussert worden, und sich in der Erbschaft keine andere Liegenschaften

(242) von gleicher Art Güte und Werth befinden, woraus man ungefähr gleiche Loose für die übrigen Miterben machen könnte.

860. Die Einwerfung geschieht einzig durch Zurückstehen, wenn der Geschenknehmer das Grundstück vor dem Erbanfall veräussert hat, und wird berechnet auf den Werth des Grundstücks zur Zeit des Erbanfalls.

861. In allen Fällen gebührt dem Geschenknehmer die Vergütung der Verbesserungs-Kosten, so weit eine Erhöhung des Werths der Sache zur Zeit der Theilung dadurch, erzielt ist.

862. Auch gebührt dem Geschenknehmer der Ersaz der Erhaltungskosten, wenn schon die Sache dadurch nicht verbessert ward.

863. Dem Geschenknehmer fällt dagegen die Werth-Verminderung oder Verschlimmerung zur Last, die seine That, oder Folge seiner Fehler und Nachlässigkeiten ist.

864. Von einem veräusserten Grundstück werden die Verbesserungen oder Verschlimmerungen nach den drey vorhergehenden Säzen in Anschlag gebracht.

865. Ein im Stück eingeworfenes Gut wird frey von allen Lasten, womit es der Geschenknehmer beschwert hat; die Pfand-Gläubiger können gleichwohl bey der Theilung Einsprache einlegen, zu Abwendung ihres Nachtheils.

866. Ein Erbe, dem eine Liegenschaft mit Erlassung der Einwerfung geschenkt worden, deren Werth denjenigen Betrag überschreitet, über welchen der Erblasser verfügen

(243) kann, wirft den Mehrempfang im Stück ein, wenn er sich füglich absondern läßt.

Im Gegenfall muß da, wo der Mehrempfang den halben Werth des Grundstücks übersteigt, der Geschenknehmer es ganz einwerfen, darf aber den Betrag, über welchen der Erblasser verfügen konnte, aus der Masse vorausnehmen ; wo der Mehrempfang jene Hälfte nicht übersteigt, da darf der Geschenknehmer das Grundstück ganz behalten, bezieht aber dafür so viel weniger bey der Theilung oder entschädigt seine Miterben in Geld oder auf andere Weise.

867. Der Miterbe, der ein liegendes Gut im Stück einzuwerfen hat, kann den Besiz davon inne behalten, bis ihm wirklich die Summen vergütet sind, die ihm für Erhaltungskosten und Verbesserungs-Aufwand zukommen.

868. Fahrende Haabe wird nur dem Werth nach eingeworfen, nicht im Stück, und zwar nach dem wahren Werth, den sie zur Zeit der Schenkung nach beygefügten Anschlägen, oder in deren Ermangelung nach der Abschäzung der Sachverständigen hatte.

869. Geschenktes Geld wird eingeworfen, indem man so viel weniger aus dem baaren Geld der Verlassenschaft empfängt. Trifft daran den Geschenknehmer nicht so viel, so kann er statt der Geld-Einwerfung Fahrnis, oder in deren Ermangelung Liegenschaften des Erbes zurücklassen.

(244) Dritter Abschnitt.

Von der Schulden-Zahlung.

870. Jeder Miterbe trägt nach Verhältnis seines Erbtheils zu Schuldzahlungen und Erbschaftslasten bey.

871. Der Erbtheilnehmer trägt mit den Erben nach Verhältnis seines Vortheils dazu bey; der bloße Stück-Erbe haftet dagegen für keine Schulden und Lasten, unbeschadet der Pfandklage auf eine vermachte Liegenschaft.

872. Alles liegenschaftliche Erbgut, das mit Pfand oder Renten beschwert ist, muß auf Verlangen eines Miterben vor der Fertigung der Loose frey gemacht werden; andernfalls wird das belastete Grundstück nach dem Fuß der andern Liegenschaften geschäzt, das Kapital der Rente von dem ganzen Werth abgezogen, und der Erbe, in dessen Loos dieses Grundstück fällt, muß die Rente auf sich allein nehmen, und seinen Miterben für ihre Entledigung Gewähr leisten.

873. Für die Schulden und Lasten der Erbschaft haften die Erben; Jeder nach Verhältnis seines Stamm- und Kopftheils, bey Pfand-Forderungen aber für den ganzen Betrag,

mit Vorbehalt des Rückgriffs auf die Miterben oder Erbtheilnehmer nach ihren Antheilen.

874. Der Stück-Erbe, welcher die Schuld getilgt hat, womit ein ihm vermachtes Grundstück beschwert war, tritt ohne weiters in die Rechte ein, welche der Gläubiger wider die Erben und Erbnehmer hatte.

875. Der Miterbe oder Erbtheilnehmer, der wegen Pfandrechts mehr als seinen Antheil an der gemeinschaftlichen

(245) Schuld gezahlt hat, hat auf die andern Miterben und Erbtheilnehmer nur in so weit den Rückgriff, als Jeder von ihnen dazu beyzutragen für sich verbunden ist, und das selbst in dem Fall, wo der Miterbe, welcher die Schuld getilgt hat, sich die Rechte des Gläubigers hätte übertragen lassen. Dieses soll gleichwohl den Richtern jenes Miterben nicht zum Abbruch gereichen, der durch die Vorsicht der Erbverzeichniß das Recht behalten hat, die Zahlung seiner eigenen Forderung, wie jeder andere Gläubiger zu verlangen.

876. Ist einer der Miterben oder Erbtheilnehmer ausser Stand, zu zahlen, so wird sein Antheil an der Pfand-Schuld unter alle andere, nach Verhältniß ihrer Antheile, vertheilt.

877. Klare Brief und Siegel, die wider den Verstorbenen galten, wirken in gleicher weise wider den Erben, die Gläubiger können jedoch erst acht Tage, nachdem sie dem Erben in Person oder in seinem Wohnsiz solche haben urkundlich vorzeigen lassen, deren Vollzug betreiben.

878. Sie können in allen Fällen und wider jeden Gläubiger auf Absonderung des Vermögens des Erblassers von jenem des Erben antragen.

879. Dieses Recht ist gefallen, wenn man den Erben als Schuldner angenommen hat, und dadurch mit der Forderung an den Erblasser eine Rechts-Wandlung vorgegangen ist.

(246) 880. Es ist in Bezug auf Fahrnisstücke durch Ablauf von drey Jahren versessen;

Von Liegenschaften hingegen kann die Absonderung verlangt werden, so lang sie sich in der Gewalt des Erben befinden.

881. Die Gläubiger des Erben haben kein Recht, die Absonderung des Vermögens wider die Gläubiger des Erblassers zu verlangen.

882. Die Gläubiger eines Miterben dürfen, damit keine Theilung zu ihrem Nachtheil geschehe, Einsprache gegen eine ohne ihre Beyrufung vorgehende Theilung einlegen; sie müssen jedoch auf ihre Kosten dabey erscheinen.

Eine schon vollzogene Theilung können sie nicht anfechten, es sey dann, daß solche ohne sie mit Hintansezung ihrer Einsprache geschehen wäre.

Vierter Abschnitt.

Von den Wirkungen der Theilung und der Gewähr der Loose.

883. Jeder abgetheilte Miterbe wird eben so angesehen, als hätte er alles, was er durch das Loos oder durch die Versteigerung erhalten, unmittelbar und allein geerbt, und an den übrigen Erbschaftsstücken niemals ein Eigenthum gehabt.

884. Nur wegen solcher Störungen und Entwährung, die aus einer der Theilung vorausgegangenen Ursache entspringen, sind die Mit-Erben sich gegenseitig Gewährleistung schuldig.

Die Gewährleistung hat nicht statt, wenn die Gattung der Entwährung, welche eingetreten ist, durch eine

(247) besondere und ausdrückliche Stelle der Theilungs-Urkunde ausgenommen war, sie hört auf, wenn dem Miterben durch eigenes Verschulden die Sache entwährt wurde.

885. Jeder Miterbe ist für sich verbunden, nach Verhältniß seines Erbtheils seinen Miterben für den Verlust zu entschädigen, den er durch Entwährung leidet.

Ist Einer der Miterben ausser Stand, zu zahlen; so fällt sein Antheil den Entwährten und den übrigen zahlbaren Miterben gleichtheilig zur Last.

886. Die Gewährleistung wegen Zahlungs-Unfähigkeit eines Renten-Schuldners kann nur in den nächsten fünf Jahren nach der Theilung angestellt werden. Ist der Schuldner erst nach geschlossener Theilung zahlungsunfähig geworden; so hat keine Klage auf Gewährleistung statt.

Fünfter Abschnitt..

Von Umstoßung der Theilungen.

887. Theilungen können umgestoßen werden, wenn Gewalt oder Gefährde ihnen zum Grund liegt; so wie auch, wenn einer der Miterben eine Verkürzung beweist, die mehr als ein Viertel beträgt. Die Uebergehung eines Erbstücks begründet keine Klage auf Umstoßung, sondern nur auf Vollendung der Theilung.

888. Die Klage auf Umstoßung findet statt wider jede Aufhebung der Gemeinschaft unter den Miterben, sie möge als Verkauf, Tausch, Vergleich oder auf jede andere Art eingekleidet worden seyn.

Wenn nach einmal vollzogener Theilung oder nach einem Vorgang, welcher ihre Stelle vertritt, darüber auch

(248) nur aussergerichtlich Streit entsteht, und dieser verglichen wird, so kann ein solcher Theilungs-Vergleich nicht mehr umgestoßen werden.

889. Die Umstoßungs-Klage hat nicht statt wider einen ohne Gefährde geschlossenen Verkauf, wodurch ein oder mehrere Mit-Erben dem andern auf dessen eigene Gefahr ihr Erbrecht abgetreten haben.

890. Bey der Beurtheilung einer Verkürzung sind die Sachen, nach dem Werth zur Zeit der Theilung, zu schäzen.

891. Der Beklagte kann eine Umstoßungs-Klage, und eine neue Theilung ablehnen, wenn er dem Kläger die Ergänzung seines Erbtheils, sey es in baarem Geld oder im Stück anbietet und leistet.

892. Ein Mit-Erbe, der sein Loos ganz oder zum Theil veräussert hat, kann mit einer Umstoßungs-Klage welche auf Arglist oder Gewalt gegründet wird, nicht mehr gehört werden, sobald jene Veräußerung erst nach entdecktem Betrug oder beseitigtem Zwang von ihm vorgenommen worden ist.

Zweyter Titel.

Von Schenkungen unter Lebenden, und von lezten Willens-Verordnungen.

Erstes Kapitel.

Allgemeine Verfügungen.

893. Unentgeldliche Vermögens-Ueberlassungen können nur durch Schenkungen unter Lebenden oder durch lezte

(249) Willensverordnungen geschehen, und zwar nur nach den unten bestimmten Formen.

894. Schenkungen unter Lebenden ist dasjenige Rechts-Geschäft, wodurch der Geschenkgeber sich wirklich und unwiderruflich einer Sache zum Vortheil eines Andern begibt, der sie unentgeldlich annimmt.

895. Lezte Willens-Verordnung ist jede Handlung, womit der Erblasser für die Zeit, da er nicht mehr lebe, über sein ganzes Vermögen, oder über einen Theil desselben auf widerrufliche Weise verfügt.

896. After-Erbsezungen sind verboten. Jede Verfügung, welche einem Geschenknehmer, Erbnehmer, oder Erbstücksnehmer auferlegt, einem Dritten etwas aufzubewahren, und ihm zurückzuliefern, ist für sie unverbindlich. Nur dasjenige Gut, welches durch Verordnung des Staats-Oberhaupts zu Gunsten seiner eigenen Familienglieder, oder der Stamm- auch Lehen-Erbberechtigten Familien für Stamm-Gut erklärt ist, kann nach den desfalsig besondern Gesezen als Erbe für die Nachkommen unveräusserlich seyn.

897. Ausgenommen von dem Verbot der After-Erbsazung sind jene Verfügungen, die im 6ten Kapitel des gegenwärtigen Titels den Eltern und Geschwistern gestattet werden.

898. Die Nach-Erbsezung, wodurch man einem Dritten ein Geschenk, ein Erbe oder ein Vermächtniß, für den Fall zuwendet, da der bestimmte Geschenknehmer, Erbnehmer oder Erbstücknehmer, es nicht erheben würde, gilt für keine After-Erbsezung und ist gültig.

(250) 899. Desgleichen gelten Verordnungen unter Lebenden oder auf den Todesfall, wodurch dem Einen die Nuzniessung und dem Andern das bloße Eigenthum einer Sache zugedacht wird.

900. Bey jeder Verordnung unter Lebenden, oder auf den Todesfall werden die unmöglichen Bedingungen, so wie diejenigen, welche den Gesezen und den guten Sitten zuwider sind, für nicht geschrieben geachtet.

900. a. Bey solchen Verordnungen gilt die Bedingung: wenn jemand etwas nicht thun werde, sobald sie nicht in eine bestimmte Zeit beschränkt ist, sie mag ausgedruckt seyn, wie sie will, nur für eine Auflage, jenes nicht zu thun; sie hält den Vollzug nicht auf, wenn nicht deutlich gesagt ist, daß die Lieferung der geschenkten oder vermachten Sache erst nach gänzlich erfüllter Bedingung geschehen solle.

Zweytes Kapitel.

Von der Fähigkeit durch Schenkung unter Lebenden oder durch lezten Willen zu geben oder zu empfangen.

901. Um unter Lebenden zu schenken, oder lezte Willens-Verordnungen zu machen, muß man bey gesundem Verstand seyn.

901. a. Auch muß man im Zustand freyer Entschließung seyn.

901. b. Was nach Saz 1109-1117 die Willensfreyheit hindert, vernichtet auch die Schenkung oder den lezten Willen ganz oder zum Theil, je nachdem das Ganze oder nur ein Theil durch die Hemmung der Willensfreyheit hervorgebracht wurde, und kann solches ohne eine neue freye und gültige Verordnung niemals wieder wirksam werden.

(251) 901. c. Ward durch den Mangel der Willensfreyheit nur die Ausfertigung einer Schenkung oder lezten Willensverfügung, oder die Aenderung einer solchen verhindert, und die Hinderung rührt von einem Erben oder Erbstücknehmer her, so ist er seines Erbrechts oder seines Vermächtnisses dadurch unwürdig geworden.

901. d. Entspringt die Hinderung lediglich aus der Veranstaltung eines Dritten, so wird dieser verbindlich den Andern zu entschädigen; übrigens leidet die Vertheilung der Verlassenschaft nach dem Gesez oder dem früheren gültigen Willen des Erblassers dadurch niemals Anstand.

902. Durch Schenkungen unter Lebenden, oder durch lezten Willen kann jeder geben und empfangen, den das Gesez nicht für unfähig erklärt.

903. Ein Minderjähriger, der noch nicht sechzehn Jahre alt ist, kann auf keine der beeden Arten etwas verordnen, außer demjenigen, was im 9ten Kapitel des gegenwärtigen Titels bestimmt ist.

904. Hat der Minderjährige das Alter von sechzehn Jahren zurückgelegt, so kann er, jedoch nur durch lezten Willen, und nur bis zur Hälfte des Vermögens-Betrags, worüber er als volljährig würde verfügen können, verordnen.

905. Eine Ehefrau kann ohne den Beystand oder die besondere Einwilligung ihres Mannes, oder ohne hiezu von dem Gericht ermächtigt zu seyn, unter den Lebenden nicht schenken, in Gemäsheit desjenigen, was im 217 und 219. Saz des Titels von der Ehe bestimmt ist.

Zu lezten Willens-Verordnungen bedarf sie weder der Einwilligung ihres Mannes, noch der Ermächtigung des Gerichts.

(252) 906. Fähig durch Handlungen unter Lebenden etwas zu erhalten, ist auch der Ungebohrne, wenn er nur zur Zeit der Schenkung schon empfangen ist.

Durch lezten Willen kann jeder begünstigt werden, der zu der Zeit empfangen ist, wo der Erblasser stirbt.

Die Schenkung oder der lezte Wille ist gleichwohl nur für den Fall wirksam, da das Kind lebensfähig gebohren wird.

907. Ein Minderjähriger, auch wenn er sechszehn Jahre alt ist, kann zum Vortheil seines Vormunds nicht einmal durch lezten Willen verordnen.

Selbst wenn er volljährig geworden, kann er weder durch Schenkung unter Lebenden, noch durch lezten Willen seinen gewesenen Vormund begünstigen, ehe die Schlußrechnung über die Vormundschaft gestellt und abgehört ist.

Von diesem Verbot der Begünstigung sind ausgenommen die Ahnen der Minderjährigen, welche Vormünder sind oder waren.

908. Natürliche Kinder können weder durch Schenkung unter Lebenden, noch durch lezten Willen mehr empfangen, als ihnen unter dem Titel: von Erbschaften, zugestanden ist.

909. Heil- Heb- und Wund-Aerzte, andere Kranken-Pfleger und Apotheker, die eine Person während der lezten Krankheit behandelt haben, können aus deren Verordnung unter Lebenden oder auf den Todesfall die während dieser Krankheit gemacht wurden, keinen Vortheil

ziehen.

(253) Ausgenommen sind:

1.) Stück-Vermächtnisse, (Saz 1002.) zur Belohnung, welche dem Vermögen des Gebers und dem geleisteten Dienste nicht unangemessen sind.

2.) Erb-Verfügungen für Seiten-Verwandte bis zum vierten Grad einschließlich, wo der Verstorbene keine Erben in grader Linie hinterläßt, oder wo derjenige, zu dessen Vortheil verfügt wird, selbst unter die Zahl der Erben in grader Linie gehört. In diesen beeden Fällen hindert die Bedienung in der lezten Krankheit die Kraft der Verfügung nicht. Dieselben Regeln gelten der Begünstigung der Kirchendiener.

909. a. Diejenige, deren Handschrift zur Niederschreibung des Inhalts eines lezten Willens benuzt worden ist, können aus solchem keinen Gewinn ziehen.

910. Verfügungen unter Lebenden oder auf den Todesfall zum Vortheil der Verpflegungshäuser, der Armen einer Gemeinde, oder einer gemeinnüzlichen Anstalt, erhalten ihre Wirkung nur durch hinzutretendes Staats-Gutheißen.

911. Jede Verordnung zu Gunsten eines Unfähigen ist ungültig, man mag sie in die Form eines lästigen Vertrags einkleiden, oder unter dem Namen untergeschobener Personen verbergen.

Für untergeschobene Personen werden geachtet die Eltern, die Kinder und Abkömmlinge, und der Ehegatte des Unfähigen.

912. Nur jene Ausländer können durch Schenkung

(254) oder lezten Willen bedacht werden, welche zum Vortheil der Inländer würden haben verordnen können.

Drittes Kapitel.

Von dem Vermögenstheil, worüber man verordnen darf, und von der Minderung der Vermächtnisse.

Erster Abschnitt.

Von dem Vermögens-Theil, worüber man verordnen darf.

913. Freygebigkeiten durch Handlungen unter Lebenden oder durch lezten Willen dürfen nicht die Hälfte des Vermögens eines Gebers übersteigen, der bey seinem Hinscheiden nur ein eheliches Kind zurückläßt; nicht das Drittheil bey dem, der zwey, nicht das Viertheil bey dem, der drey oder mehrere hinterläßt.

914. Der Name der Kinder in dem vorhergehenden Artikel umfaßt alle Abkömmlinge, in welchem Grad sie seyen; sie werden jedoch nur für das Kind gerechnet, welches sie bey dem Erbrecht an den Erblasser vertreten.

915. Jene Freygebigkeiten dürfen nicht die Hälfte des Vermögens eines Erblassers übersteigen, der keine Kinder, aber einen oder mehrere Ahnen in jeder Linie der väterlichen sowohl als der mütterlichen zurückläßt, und nicht drey Viertel, wenn in einer Linie allein Ahnen zurückbleiben.

Das zum Vortheil der Ahnen hierdurch vorbehaltene Vermögen erhalten sie in der Ordnung, worinn das Gesez

(255) sie zum Erbgang ruft. Sie haben nur alsdann ein Recht auf diesen Pflichttheil, wann ihnen, bey der Theilung mit Seiten-Verwandten nicht ohne ihn eben so viel Vermögen zufallen würde, als er ihnen sichern soll.

915. Wenn weder Ahnen noch Abkömmlinge vorhanden sind, dürfen die Freygebigkeiten durch Handlungen unter Lebenden oder auf den Todesfall das ganze Vermögen erschöpfen.

Wird durch eine Verordnung unter Lebenden oder durch lezten Willen eine Nuznießung oder ein Leibgeding gegeben, deren Werth den gesezlich erlaubten Betrag übersteigt; so haben die Pflicht-Erben die Wahl, ob sie diese Verordnung vollziehen, oder mit Zurückbehaltung ihres Pflichttheils das Eigenthum des Uebrigen hingeben wollen.

918. Ist ein Theil des Vermögens mit Beding eines Leibgedings, einer Leibrente, oder der Nuznießung einem der gesezlichen Erben in gerader Linie übergeben worden, so soll von demjenigen, was die übergebenen Stücke ihrem vollen Eigenthum nach werth sind, soviel als zu Ergänzung des Pflichttheils nöthig ist, in die Masse eingeworfen werden. Dieses Einwerfen können jedoch weder die Mit-Erben in gerader Linie, welche in jene Vermögens-Uebergabe eingewilliget haben, noch irgend einige Erb-Verwandten aus der Seiten-Linie fordern.

919. Der Theil des Vermögens, worüber man willkührlich verordnen darf, kann ganz oder zum Theil durch Handlungen unter Lebenden oder durch lezten Willen den

(256) Kindern oder andern Erb-Verwandten des Geschenkgebers zugewandt werden, ohne daß der Geschenknehmer oder Vermächtnißnehmer, der zugleich Erbe ist, es ins Erbe einzuwerfen verbunden wäre, sobald die Verfügung ausdrücklich einen Voraus, oder eine Aufbesserung des gesezlichen Erbtheils aussprach.

Die Erklärung, daß das Geschenk oder Vermächtniß ein Voraus oder Erbaufbesserung sey, kann in der Urkunde, welche die Verfügung einhält, oder auch späterhin nach der Form der Verfügungen unter den Lebenden oder jener aus den Todesfall hin geschehen.

Zweyter Abschnitt.

Von der Minderung der Schenkungen und Vermächtnisse.

920. Verfügungen unter Lebenden oder auf den Todesfall, welche den gesezlichen Theil übersteigen, also den Pflichttheil verkürzen, können bis auf den gesezlichen Betrag bey dem Erb-Anfall gemindert werden.

921. Eine Minderung der Verfügungen unter Lebenden können nur diejenigen, zu deren Vortheil das Gesez den Vorbehalt macht, und ihre Erben oder Rechtsfolger verlangen.

Die Geschenknehmer, Vermächtnisnehmer und Gläubiger des Verstorbenen können weder diese Minderung fordern, noch daraus Gewinn ziehen.

922. Um die Minderung zu bestimmen, wird das ganze Vermögen des Erblassers, wie es bey seinem Absterben sich vorfindet, zusammengerechnet, der Betrag der

(257) Schenkungen unter Lebenden wird nach dem Zustand der geschenkten Sachen, wie er zur Zeit der Schenkungen war, auf den Werth, wie er sich zur Zeit des Todes des Erblassers stellt, angeschlagen und hinzugerechnet, von diesem ergänzten Vermögen der Betrag der Schulden abgezogen, und alsdann je nach der verschiedenen Eigenschaft der Erben berechnet, welches der Antheil sey, worüber verordnet werden konnte.

925. Schenkungen unter Lebenden sollen niemals gemindert werden, ehe der Werth aller in dem Erbnachlaß vorhandenen Güter erschöpft ist, und wenn alsdann die Nothwendigkeit der Minderung noch eintritt, so wird mit der jüngsten Schenkung der Anfang gemacht, und so stufenweise von den jüngern zu den ältern zurückgeschritten, so weit nöthig.

924. Geschah eine der Minderung unterworfene Schenkung Einem der eintretenden Erben; so darf dieser den Werth des Antheils, der ihm als Erben am Pflichttheil gebührt, aus den geschenkten Gütern behalten, sofern sie von gleicher Art sind.

926. So oft der Werth der Schenkungen unter Lebenden den Vermögens-Theil, worüber verordnet werden darf, wegnimmt; so sind alle weitere leztwillige Verfügungen kraftlos.

926. Uebersteigen die leztwillige Verfügungen jenen freyen Vermögens-Betrag, der nach Abzug des Werths der etwaigen Schenkungen unter Lebenden übrig bleibe; so geschieht die Minderung nach dem Kreuzer auf den Gulden

(258) ohne Unterschied zwischen Erb und Stück-Vermächtnissen.

927. Vermächtnisse, bey denen der Erblasser ausdrücklich erklärt hätte, sie sollten vor Andern ausgezahlt werden, dürfen eher nicht Abzug leiden, als wenn der Betrag der übrigen zur Ergänzung des Pflichttheils nicht hinreicht.

928. Der Geschenknehmer muß die Früchte desjenigen, was dem Pflichttheil abgeht, von dem Sterbtag des Gebers an, ersezen, wenn die Minderung binnen Jahresfrist gefordert wird, andernfalls von dem Tag an, da die Forderung geschehen ist.

929. Liegenschaften, welche wegen des Minderungs-Rechts zur Erbschafts-Masse wieder eingeworfen werden müssen, fallen frey von Schulden und Pfandlasten, womit sie der Geschenknehmer beschwerte, zurück.

930. Die Pflicht-Erben können wider dritte Besizer der geschenkten und veräusserten Liegenschaften die Minderungs- oder Wiederzueignungs-Klage in gleicher Art und Ordnung, wie gegen die Geschenknehmer selbst anstellen, wenn diese leztern auf das eigene Vermögen zuvor fruchtlos ausgeklagt worden sind. Diese Klage trifft die Veräusserungen nach der Zeitfolge, so, daß auf den jüngern immer zuerst gegriffen werde.

(259) Viertes Kapitel.

Von Schenkungen unter Lebenden.

Erster Abschnitt.

Form der Schenkungen unter Lebenden.

931. Jede Urkunde über eine Schenkung unter Lebenden soll vor Staatsschreibern in der gewöhnlichen Form der Verträge gefertigt, und der Aufsaz darüber bey Strafe der Nichtigkeit aufbewahrt werden.

932. Eine Schenkung unter Lebenden ist für den Geber unverbindlich, und durchaus wirkungslos, so lang sie nicht in bestimmten Ausdrücken angenommen worden ist.

Die Annahme kann zwar, so lang der Geschenkgeber noch lebt, in einer spätern öffentlichen Urkunde geschehen, wovon der Aufsaz aufbewahrt werden muß; sie hat aber alsdann wider den Geber nur Kraft von dem Tag an, da ihm die Urkunde über die Annahme bekannt gemacht wird.

933. Ein volljähriger Geschenknehmer muß die Annahme selbst, oder durch einen Gewalthaber bewirken; lezterer muß entweder für diese Schenkung einen besondern, oder für alle Schenkungen allgemeinen Auftrag zur Annahme haben.

Diese Vollmacht muß vor Staatsschreibern errichtet, und eine Ausfertigung derselben dem Aufsaz der Schenkung, oder, wenn diese in einer besondern Urkunde angenommen wurde, dem Aufsaz der Annahme beygelegt werden.

934. Eine verheirathete Frau kann nur mit Bewilligung ihres Manns, oder, wenn dieser sie versagt, nur

(260) nach erhaltener Ermächtigung des Gerichts, eine Schenkung annehmen, in Gemäßheit dessen, was hierüber in den Säzen 217 und 219 unter dem Titel: von der Ehe, vorgeschrieben ist.

935. Die einem Minderjährigen, der nicht gewaltsentlassen ist, oder einem Mundlosen gemachte Schenkung kann nur von seinem Vormund angenommen werden, zufolge des 463. Sazes unter dem Titel: von der Minderjährigkeit, der Vormundschaft und der Gewalts-Entlassung. Der gewaltsentlassene Minderjährige kann sie unter Mitwirkung seines Beystands annehmen.

Für Minderjährige, sie seyen gewaltsentlassen oder nicht, können die Eltern, oder die Groß-Eltern, selbst bey Lebzeiten der Eltern, auch ohne Vormünder oder Rechts-Beystände des Minderjährigen zu seyn, die Annahme bewirken.

936. Ein Taubstummer, der Schreibens erfahren ist, kann in Person oder durch Gewalthaber annehmen.

Ist er Schreibens unerfahren, so muß die Annahme von einem Rechts-Beystand geschehen, der dazu nach dem Titel: von der Minderjährigkeit, der Vormundschaft und Gewalts-Entlassung ernannt ist.

937. Schenkungen für Verpflegungshäuser, für die Armen einer Gemeinde, oder für gemeinnüzliche Anstalten, sollen von den Verwaltern dieser Gemeinde oder Anstalten mit gehöriger Ermächtigung angenommen werden.

938. Eine gehörig angenommene Schenkung erhält durch die bloße Einwilligung der Parthieen ihre Vollkommenheit,

(261) und das Eigenthum des Geschenks geht auf Geschenknehmer über, ohne daß es einer Ueberlieferung bedarf.

938. a. Eine Schenkung, die an Mehrere zugleich geschieht, ist in Absicht auf ihre Annahme, wenn Einer oder der Andere sie ausschlägt, nach dem Saz 1044 und 1045 zu behandeln, wenn der Geschenkgeber nicht eine andere Willensmeinung vor der Annahme bestimmt erklärt hat.

939. Jede Schenkung über Güter, die zu Unterpfändern dienen, und ihre Annahme muß bey jener Pfandschreiberey, unter welcher die Güter liegen, eingetragen werden.

939. a. Hierlands wird sie gleich Anfangs zum Grundbuch eingetragen, sofort bey der Verpfändung nachmals nur ein Eintrags-Schein an die Pfandschreiberey eingereicht.

940. Diese Eintragung soll der Mann besorgen, dessen Frau die Güter geschenkt erhielt, und selbst die Frau kann ohne Ermächtigung sie vornehmen lassen.

Bey Schenkungen an Minderjährige, Mundlose oder öffentliche Anstalten haben die Vormünder, Rechts-Beystände oder Verwalter die Eintragung zu besorgen.

941. Den Abgang der Eintragung kann jeder Betheiligte entgegen halten, nur nicht der Geschenkgeber, noch derjenige, der die Eintragung zu besorgen hatte, oder deren Rechtsfolger.

941. a. So lang eine Einsprache nicht geschehen ist, kann die Eintragung nachgeholt werden, es sey bey Lebzeiten des Geschenkgebers oder nach dessen Tode.

942. Auch den Minderjährigen und Mundlosen und den Ehefrauen schadet die versäumte Annahme oder unterlassene

(262) Eintragung der Schenkungen, sie können jedoch desfalls auf ihre Vormünder oder Ehegatten den Rückgriff nehmen, wo er statt hat; sind aber die Vormünder oder Ehegatten zahlungsunfähig, so hat eine Umstoßung der Folgen deswegen nicht statt.

943. Eine Schenkung unter Lebenden kann sich nur auf das gegenwärtige Vermögen des Gebers erstrecken; auf künftige Güter ist sie ungültig.

944. Jede Schenkung unter Lebenden, unter Bedingungen, deren Erfüllung einzig von der Willkühr des Gebers abhängt, ist ungültig.

945. Auch jene ist ungültig, welche mit der Aussage geschieht, andere Schulden oder Lasten abzuführen, als die entweder zur Zeit der Schenkung vorhanden, oder wenn nicht in der Schenkungs-Urkunde dann in einer anzuhängenden Beylage verzeichnet sind.

946. Stirbt der Geschenkgeber, welcher weitere Verfügung über eine geschenkte Sache, oder über eine daraus zu bezahlende bestimmte Summe vorbehalten hatte, ohne sie gemacht zu haben, so gehört jene Sache oder Summe den Erben des Geschenkgebers, die Worte des Vertrags mögen lauten wie sie wollen.

947. Die vier vorhergehenden Säze gehen nicht auf jene Schenkungen, über welche das 8te und 9te Kapitel des gegenwärtigen Titels Vorsehung thut.

948. Jede Schenkungs-Urkunde über fahrende Haabe gilt nur in jenen Fahrnißstücken, worüber dem Aufsaz der Schenkung ein Verzeichnis beyliegt, das ihren Anschlag meldet,

(263) und von dem Geschenk-Geber und Nehmer, oder von denjenigen, die an des Lezteren statt annehmen, unterzeichnet ist.

949. Der Geschenkgeber kann sich die Nuzung oder Nuznießung der geschenkten beweglichen oder unbeweglichen Güter vorbehalten, oder darüber zum Vortheil eines Dritten verfügen.

950. Fahrnisstücke, welche unter Vorbehalt der Nuzniessung geschenkt wurden, muß der Geschenknehmer nach erloschener Nuznießung, so weit sie sich im Stück noch vorfinden, in dem Zustand annehmen, worinn sie alsdann sind, wegen der nicht mehr vorhandenen, hat er an den Geber oder dessen Erben den Anschlag nach dem angeschlossenen Verzeichnis zu fordern.

951. Der Geschenkgeber kann sich einen Rückfall des Geschenks nach dem Tod des Geschenknehmers oder seiner Nachkommen vorbehalten. Nur seiner Person allein kann jedoch ein solcher Rückfall gelten.

952. Der Rückfall hat die Wirkung, daß jede inzwischen vorgehende Veräusserung der geschenkten Güter im begebenden Fall aufgelöst wird, und diese an den Geber frey und ledig von allen Lasten und Pfand-Beschwerden zurückkehren; nur für den Brautschaz und für andere in einem Ehe-Vertrag bedungene Vortheile dauert das Pfandrecht fort, sofern das übrige Vermögen des beschenkten Ehegatten nicht hinreicht, und das zwar nur in dem einzigen Fall, wenn solchem die Schenkung in dem nemlichen Ehe-Vertrag gegeben ward, woraus diese Rechte und Unterpfänder entstanden.

952. a. Bey geschenktem Vermögen ist der Geschenkgeber einzelne

(264) Sachen zu gewähren nicht schuldig; auch für einzeln geschenkte Sachen leistet er nur alsdann Währschaft, wenn sie mit Belastung gegeben wurden.

952 b. Werden belohnende Schenkungen entwährt, und die dadurch vergoltenen Dienste berechtigten zu einer Belohnungs-Forderung; so lebe durch die Entwährung das Forderungsrecht des Beschenkten wieder auf.

Zweyter Abschnitt.

Fälle, wo Schenkungen unter Lebenden widerruflich sind.

953. Eine Schenkung unter Lebenden kann nicht widerrufen werden, ausser wegen unerfüllt gebliebener Auflagen, wegen Undanks, und wegen später geborner Kinder.

954. Der wegen nicht erfüllter Auflagen erfolgende Widerruf bringt die Güter frey von allen Beschwerden und Pfandlasten des Geschenknehmers in die Hände des Gebers zurück; dieser übt wider jeden dritten Besizer derselben alle Rechts, die er wider den Geschenknehmer selbst hätte.

955. Eine Schenkung unter Lebenden kann wegen Undanks nur in folgenden Fällen widerrufen werden:

1.) Wenn der Beschenkte dem Geber nach dem Leben trachtet;

2.) wenn er gegen ihn Mißhandlungen, Vergehen oder grobe Schmähungen sich zu Schulden kommen läßt.

3.) Wenn er ihm den Lebens-Unterhalt versagt.

956. Der Widerruf wegen nicht erfüllter Auflagen,

(265) oder wegen Undanks geschieht niemals kraft Gesezes, er muß angekündigt werden.

957. Der Widerruf wegen Undanks muß in Jahrsfrist, von Kenntniß der Ursache an, eingeklagt werden.

Dieser Widerruf kann niemals von dem Geschenkgeber wider die Erben des Beschenkten, von den Erben des Gebers wider den Geschenknehmer aber alsdann eingeklagt werden, wenn der Geber vor seinem Tod die Klage schon angestellt hatte, oder das Jahr vom Vergehen an noch lauft.

958. Der Widerruf wegen Undanks entkräftet weder die Veräusserungen des Geschenknehmers, noch die von ihm darauf gelegte Pfand- oder andere Grundlasten, ehe ein Auszug der Klage auf Widerruf am Rande der im 939. Saz vorgeschriebenen Eintragung vorgemerkt ist; sondern durch den Widerruf wird der Geschenknehmer nur schuldig, den Werth der veräusserten Sachen, wie er zur Zeit der angebrachten Klage steht, und die Früchte von dem Tag dieser Klage an, zu ersezen.

959. Schenkungen zu Gunsten einer Ehe können wegen Undanks nicht widerrufen werden.

960. Alle Schenkungen unter Lebenden, wes Namens und Werths sie seyen, auch die gegenseitige oder vergeltende Schenkungen, ja selbst diejenigen, die zu Gunsten einer Ehe gemacht werden, (wenn sie nicht von Ahnen an die Ehegatten, oder von den Verehlichten unter sich gemacht werden) sobald sie von kinderlosen Personen geschehen sind, gelten durch die spätere Erscheinung eines

(266) ehelichen Kindes des Gebers kraft Gesezes für widerrufen, auch wenn dieses erst nach seinem Tod zur Welt kömmt, oder nach der Schenkung ehelich gemacht wird.

961. Dieser Widerruf tritt selbst dann ein, wenn das nachkommende Kind zur Zeit der Schenkung schon empfangen war.

962. Die Schenkung gilt für widerrufen, obgleich der Geschenknehmer zum Besiz der geschenkten Güter schon gelangt, und nach der Geburt des Kinds von dem Geschenkgeber darinn belassen worden seyn sollte. Der Beschenkte ist jedoch nicht schuldig, andere Früchte, von welcher Art sie seyen zu ersezen, als jene, die nach der Zeit verfielen, da die Geburt des Kinds oder dessen durch eine nachherige Ehe erfolgte Ehelichmachung gerichtlich oder sonst öffentlich ihm angekündigt wurden. Von da an gibt er sie zurück, selbst wenn die Zurückforderung der geschenkten Güter erst nach dieser Bekanntmachung geschieht.

963. Geschenkte Güter, welche diesemnach kraft Gesezes widerrufen sind, fallen in das Vermögen des Gebers zurück, frey von allen Beschwerden und Pfand-Lasten, welche von dem Beschenkten her daraufgekommen sind; selbst für den Ersaz des Brautschazes, den die Ehegattin des Beschenkten zurückzufordern hat, des Einbringens derselben, oder anderer in dem Ehe-Vertrag ihr zugesagten Vortheile haften sie nicht, sogar alsdann nicht, wenn die Schenkung zur Beförderung der Ehe des Beschenkten geschah, und dem Heiraths-Vertrag eingerückt wurde, oder der Geber durch die Schenkung Sicherheit für die Erfüllung des Heiraths-Vertrags geleistet hat.

(267) 964. Die auf diesem Weg widerrufenen Schenkungen leben nicht wieder auf, weder durch Absterben des Kinds, noch auf sonst eine Weise ; sondern will der Geschenkgeber vor oder nach dem Tod des Kinds, dessen Geburt eine Schenkung entkräftete, die nemlichen Güter demselben Geschenknehmer geben, so kann dies nur durch eine neue Schenkung geschehen.

965. Jede Abrede oder Vertrags-Stelle, wodurch ein Geschenkgeber auf den Widerruf der Schenkung wegen künftiger Kinder Verzicht thut, ist ungültig, und durchaus unwirksam.

966. Einer Schenkung, welche um nachgebohrner Kinder willen widerrufen ist, können der Geschenknehmer, seine Erben, Rechtsfolger, oder andere Inhaber der geschenkten Sache keine andere Verjährung entgegen halten, als jene aus einem ununterbrochenen Ablauf von 30 Jahren, von der Geburt des lezten Kinds des Geschenkgebers, erfolgte sie auch erst nach dessen Tod.

Fünftes Kapitel.

Von lezten Willens-Verordnungen.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Regeln über die Form der lezten Willen.

967. Jedermann kann seinen lezten Willen erklären unter dem Namen einer Erb-Einsezung oder eines Vermächtnisses, oder unter jeder andern Benennung, die geeignet ist, seine Absicht an Tag zu geben.

(268) 968. Ein lezter Wille von zweyer oder mehrerer Personen, kann weder zum Vortheil Dritter, noch zu ihrem wechselseitigen Vortheil, in einer und derselben Urkunde errichtet werden.

969. Ein lezter Wille kann eigenhändig, oder öffentlich, oder geheim gefertigt werden.

970. Ein eigenhändiger lezter Wille gilt, wenn er von der Hand des Erblassers durchaus geschrieben, und unterzeichnet, auch mit Ort, Tag und Jahr versehen ist; er bedarf keiner andern Förmlichkeit.

971. Ein öffentlicher lezter Wille ist jener, der von zwey Staatsschreibern in Gegenwart zweyer Zeugen, oder von einem Staatsschreiber mit vier Zeugen aufgenommen wird.

972. Wird der lezte Wille von zwey Staatsschreibern aufgenommen, so muß er ihnen beeden von dem Erblasser vorgesprochen, und von Einem derselben das Vorgesagte niedergeschrieben werden.

Wird nur ein Staatsschreiber zugezogen, so muß der lezte Wille diesem vorgesprochen und von ihm niedergeschrieben werden.

In einem wie im andern Fall muß das Niedergeschriebene in Gegenwart der Zeugen dem Erblasser vorgelesen werden.

Alles dieses ist ausdrücklich in der Urkunde zu erwähnen.

973. Diese lezte Willens-Urkunde soll der Testirer unterzeichnen: erklärt er, daß es ihm an Fähigkeit oder an Kräfte fehle zu schreiben; so muß in der Urkunde seiner Erklärung, so wie der Verhinderungs-Ursache ausdrücklich gedacht werden.

(269) 974. Die lezte Willens-Urkunde muß auch von den

Zeugen unterzeichnet werden; auf dem Lande ist die Unterschrift eines der Zeugen hinlänglich, wenn das Testament von zwey Staatsschreibern aufgenommen wird, und zweyer, wenn ein Staatsschreiber allein es aufnimmt.

975. Als Zeuge eines öffentlichen lezten Willens können nicht zugelassen werden die Vermächtnisnehmer aller Art, noch ihre Verwandte oder Verschwägerte bis zum vierten Grade einschließlich, auch nicht die Schreiber der zur lezten Willens-Fertigung berufenen Staatsschreiber.

976. Will der Erblasser einen geheimen oder verschlossenen lezten Willen errichten; so soll er seine Willens-Urkunde unterzeichnen, er mag sie selbst geschrieben haben, oder durch einen andern haben schreiben lassen. Diese Urkunde muß in sich selbst oder in einem Umschlag eingeschlagen und versiegelt werden. Der Erblasser übergibt sie also geschlossen und versiegelt dem Staatsschreiber vor wenigstens sechs Zeugen, oder läßt sie in ihrer Gegenwart verschließen und versiegeln; dabey erklärt er, daß dasjenige, was darinn enthalten ist, sein lezter Wille sey, den er geschrieben und unterzeichnet, oder den ein Anderer geschrieben und er unterzeichnet habe. Der Staatsschreiber fertigt darüber die Urkunde, die auf der Aussen-Seite der Schrift oder ihres Umschlags geschrieben wird. Sowohl der Erblasser als der Staatsschreiber unterzeichnet diese Aufschrifts-Urkunde zugleich mit den Zeugen.

Alles obige soll ununterbrochen hintereinander ohne Zwischen-Eintritt anderer Rechtshandlungen geschehen; würde der Erblasser wegen eines nach Unterzeichnung des

(270) lezten Willens ihm zugeflossenen Hindernisses die Aufschrifts-Urkunde nicht unterzeichnen können, so soll seiner deßfallsigen Erklärung erwähnt werden, ohne daß gleichwohl in diesem Fall nöthig sey, die Zahl der Zeugen zu vermehren.

976. a. Der geheime lezte Wille muß durch den Staatsschreiber so besiegelt werden, daß nicht unbemerkt die Urkunde aus dem Umschlag herausgenommen, und eine Andre dafür eingeschoben werden kann.

976. b. Auch bey geheimen lezten Willen genügt auf dem Land die Unterschrift der Hälfte der nöthigen Zeugenzahl.

977. Ist der Erblasser Schreibens unerfahren, oder Schreibens unfähig zur Zeit, da er seine Willens-Verordnung niederschreiben läßt; so soll zu der Aufschrifts-Urkunde, ausser der im vorhergehenden Artikel bestimmten Zahl, ein Zeuge weiter zugezogen werden. Dieser unterzeichnet mit den übrigen Zeugen die Urkunde, in welch(er )der Ursache gedacht seyn muß, warum dieser Zeuge noch zugezogen ward.

978. Diejenigen, welche Lesens unerfahren, oder unfähig sind, können keine lezte Willens-Verordnung in geheimer Form errichten.

979. Ein Erblasser, der zwar nicht sprechen, wohl aber schreiben kann, darf einen geheimen lezten Willen errichten, unter der Bedingung, daß es ganz von seiner Hand geschrieben, unterzeichnet und mit Ort, Tag und Jahr versehen sey, daß er ihn dem Staatsschreiber und den übrigen Zeugen überreiche, und in ihrer Gegenwart oben an dem Aufschriftsort hinschreibe, daß die vorgezeigte Schrift sein lezter Wille sey.

(271) Der Staatsschreiber schreibt alsdann die Aufschrift darunter, und erwähnt hierinn, daß der Erblasser in Gegenwart Seiner selbst und der Zeugen diese Worte niedergeschrieben habe, und soll im übrigen alles das beobachtet werden, was im 976. Saz vorgeschrieben ist.

980. Wer Zeuge für einen lezten Willen werden soll, muß männlichen Geschlechts, volljährig, Staats-Unterthan, und im Genusse der bürgerlichen Rechte seyn.

980 a. Auch muß er selbst die zu Verordnung eines lezten Willens erforderlichen Eigenschaften besizen.

980 b. Eine lezte Willensverfügung kann wegen Unformlichkeiten nicht mehr angefochten werden, sobald eine ihr gemäße gültige, wenn auch nur widerrufliche Vermögens-Uebergabe des Erblassers nachgefolgt und unwiderrufen geblieben ist.

Zweyter Abschnitt.

Besondere Regeln über die Form gewisser lezten Willens-Arten.

981. Die lezte Willen der Militair- und anderer bey Kriegsheeren angestellten Personen können in jedem Land, wo sie sich befinden, von einem Bataillons- oder Eskadrons-Chef, ingleichem von jedem Staabs-Offizier in Gegenwart zweyer Zeugen, oder von zwey Kriegs-Kommissarien, oder von einem dieser Kommissarien in Beyseyn zweyer Zeugen aufgenommen werden.

982. Sie können auch, wenn der Erblasser krank oder verwundet ist, von dem Oberfeld-Arzt unter Beystand des Militair-Kommandanten, welchem die Polizey des Spitals übergeben ist, aufgenommen werden.

(272) 983. Die Verfügungen der obigen Säze kommen nur denen zu gut, welche bey einem Kriegszug, oder außer dem Staats-Gebiet in Quartier oder Besazung, oder in Feindesland kriegsgefangen sind: auf diejenige, welche im Land in Quartier oder Besazung liegen, gehen jene Säze nur, wenn sie sich in einem belagerten Plaz, oder in Orten befinden, wo wegen Kriegs die Thore geschlossen, und der Eingang gesperrt ist.

984. Ein nach der oben bestimmten Form errichteter lezter Wille ist kraftlos sechs Monate, nachdem der Erblasser an einen Ort gelangt ist, wo er die gewöhnlichen Formen beobachten kann.

985. Lezte Willen, welche an einem Ort gemacht werden, mit welchem alle Gemeinschaft wegen der Pest oder andern ansteckenden Krankheiten unterbrochen ist, können vor dem Ortsvorsteher oder vor einem Raths- oder Gerichts-Verwandten und zweien Zeugen errichtet werden.

986. Diese Verfügung gilt Allen, die sich an den angesteckten Orten befinden, wenn sie schon selbst nicht krank sind.

987. Die in den beyden vorhergehenden Säzen erwähnten lezten Willen werden sechs Monate, nachdem die Sperre des Orts, wo der Erblasser sich befindet, wieder aufgehoben ist, oder sechs Monate, nachdem er sich an einen ungesperrten Ort verfügt hat, ungültig.

(988-994 bleiben weg, weil sie bloß das Seerecht betreffen.)

995. Die Verfügungen über die Form der zur See gemachten lezten Willen sind auch auf lezte Willen der Reisenden

(273), auf Schiffen, die nicht unter die Schiffs-Mannschaft gehören, anwendbar.

996. Ein lezter Wille, der auf der See nach der bestimmten Form errichtet worden, gilt nur in so fern, als der Erblasser auf der See stirbt, oder doch in den nächsten drey Monaten, nachdem er gelandet, und zu einem Ort gekommen ist, wo er ihn nach gewöhnlichen Formen hätte erneuern können.

997. Ein auf der See errichteter lezter Wille kann keine Verfügung zum Vortheil der Schiffs-Officiere enthalten, wenn sie dem Erblasser nicht verwandt sind.

998. Die unter den obigen Säzen des gegenwärtigen Abschnitts begriffenen lezten Willens-Verordnungen, sollen von denjenigen, welche sie aufnehmen, so wie von dem Erblasser unterzeichnet werden.

Erklärt lezterer, er sey Schreibens unerfahren oder unfähig; so soll seiner Erklärung und der Ursache seiner Nicht-Unterzeichnung gedacht werden.

In Fällen, welche die Gegenwart zweyer Zeugen erfordern, soll die lezte Willens-Verordnung wenigstens von einem aus ihnen unterzeichnet, und alsdann der Ursache erwähnt werden, weswegen der Andere nicht unterzeichnet.

999. Ein Inländer, der sich in einem fremden Land befindet, kann seinen lezten Willen entweder in einer eigenhändigen Urkunde nach der Form, des 970. Sazes erklären, oder in einer öffentlichen und alsdann unter den Formen, die dabey an dem Ort der Fertigung gebräuchlich sind.

(274) 1000. Lezte Willens-Verordnungen, die in fremdem Land errichtet werden, können, so viel das im Inland befindliche Vermögen betrift, nicht in Vollzug gesezt werden, als nachdem sie vorher in der Gerichts-Kanzley des Wohnorts des Erblassers, wenn er einen Wohnsiz im Land beybehalten hat, andernfalls aber in der Gerichts-Kanzley des Orts, der als sein lezter Wohnsiz im Land bekannt ist, eingetragen worden. Im Fall der lezte Wille Verfügungen über inländische Liegenschaften enthält, soll es überdieß in der Gerichts-Kanzley, unter welcher die Güter liegen, eingetragen werden, so daß jedoch die Eintrags-Gebühren nur einfach gefordert werden dürfen.

1001. Die Förmlichkeiten, welchen die verschiedenen Gattungen der lezten Willens-Verordnungen, laut des gegenwärtigen und des vorhergehenden Abschnitts, unterworfen sind, müssen bey Strafe der Nichtigkeit beobachtet werden.

Dritter Abschnitt.

Von Erb-Einsezungen und Vermächtnissen im Allgemeinen.

1002. Lezte Willens-Verordnungen geben entweder ein Erbvermögen oder ein Erbtheil oder ein Erb-Stück.

Jede dieser Verordnungen, sie geschehe unter der Benennung einer Erb-Einsezung oder eines Vermächtnisses, richtet sich in ihrer Wirkung nach den für die Erb-Vermächtnisse, für die Erbtheil-Vermächtnisse und für die Stück-Vermächtnisse unten bestimmten Regeln.

1002. a. Jeder Liegenschafts-Erwerb aus Vermächtnissen aller Art, muß so gut wie ein Erkauf in das Grundbuch eingetragen werden.

(275) Vierter Abschnitt.

Von Erb-Vermächtnissen

1003. Ein Erb-Vermächtniß ist diejenige leztwillige Verfügung, wodurch der Erblasser Einer oder mehreren Personen seine gesammte Verlassenschaft gibt.

1004. Sind beym Tod des Erblassers Erben vorhanden, welchen das Gesez einen bestimmten Antheil seines Vermögens vorbehält; so sezt sein Tod diese Pflichttheils-Erben in Besiz und Gewähr der gesammten Verlassenschaft kraft Gesezes, und der ernannte Erbnehmer hat die Auslieferung des in dem lezten Willen ihm zugedachten Vermögens von ihnen zu verlangen.

1005. Dennoch gebührt auch in diesem Fall dem Erbnehmer der Genuß des ihm zukommenden Vermögens von dem Sterbtag an; in so fern solchem sein Gesuch um Auslieferung in Jahresfrist nachfolgt; späterhin nimmt der Genuß erst mit den, Tag der freywillig zugesagten oder gerichtlich geforderten Auslieferung seinen Anfang.

1006. Wo aber bey dem Tod des Erblassers keine Pflicht-Erben vorhanden sind, da soll durch den Tod des Erblassers der Erbnehmer kraft Gesezes in Besiz und Gewähr treten, und nicht nöthig haben, die Auslieferung zu begehren.

1006. a. Er tritt damit in die Reihe der Erben, und wird alles auf ihn anwendbar, was von diesen überhaupt gesagt ist.

1007. Jeder eigenhändige lezte Wille soll, ehe er vollstreckt wird, dem Vorsteher des Gerichts, unter welchem

(276) das Erbe gelegen ist, vorgelegt werden. Ist er versiegelt, so soll er dort geöffnet werden.

Der Vorsteher läßt ein Protokoll über die Vorlegung, Eröffnung und Beschaffenheit der Urkunde fertigen, und befiehlt deren Hinterlegung in die Hände eines von ihm ernannten Staatsschreibers.

Ist der Wille in geheimer Form gefertigt, so geschieht die Vorlegung, Eröffnung, Beschreibung und Hinterlegung auf dieselbe Weise; die Eröffnung erfordert aber das Beyseyn der Staatsschreiber, und der Zeugen, welche die Aufschrifts-Urkunde unterzeichnet haben, und sich am Ort befinden, oder eine vorausgegangene Berufung derselben.

1008. In dem Fall des 1006. Sazes ist der Erb-Nehmer, sobald die lezte Willens-Verordnung eine eigenhändige oder eine geheime ist, verbunden, durch einen Beysaz-Befehl des Vorstehers sich in die Gewähr einsezen zu lassen. Er übergibt deßhalb eine Bittschrift, dieser wird die Hinterlegungs-Urkunde beygefügt, und unter die Bittschrift der Befehl gesezt.

1009. Der Erb-Nehmer, welcher mit einem Pflicht-Erben zusammentrift, hat für Schulden und Lasten der Erbschaft und zwar für persönliche nach Verhältniß seines Antheils und Empfangs am Erbe, für Pfandschulden mit dem ganzen Pfandwerth zu haften, auch allein alle Vermächtnisse zu berichtigen; vorbehaltlich der Minderung nach dem 926 und 927. Saz, wo der Fall dazu eintritt.

(277) Fünfter Abschnitt.

Von den Erbtheil-Vermächtnissen.

1010. Ein Erbtheil-Vermächtniß ist dasjenige, wodurch der Erblasser nur über einen bestimmten Theil desjenigen Vermögens, worüber ihm das Gesez zu verfügen erlaubt, zum Beispiel, über die Hälfte, über ein Drittel, oder über alle seine Liegenschaften, über seine ganze fahrende Haabe, oder über einen bestimmten Antheil aller seiner Liegenschaften, oder fahrenden Haabe, Verordnung macht.

Jedes andere Vermächtniß ist nur ein Stück-Vermächtniß.

1011. Erbtheil-Nehmer müssen von den Pflicht-Erben, in deren Ermangelung von den eingesezten Erben, und wo auch keine solche sind, von den gesezlichen Erben, welche nach der Ordnung in dem Titel von Erbschaften ins Erbe treten, die Auslieferung verlangen.

1012. Ein Erbtheil-Nehmer ist eben so wie ein Erb-Nehmer für Schulden und Lasten des Erblassers zu haften verbunden, persönlich nach Verhältniß seines Antheils und Empfangs am Erbe, und unterpfändlich für das Ganze.

1013. Hat der Erblasser nur auf einen bestimmten Theil des seiner Verfügung offenen Vermögens das Erbtheil-Vermächtniß gerichtet; so ist ein solcher Erbtheilnehmer schuldig, mit dem gesezlichen Erben, der alsdann den unvergebenen Theil hinnimmt, nach Verhältnis ihrer Theilnahme die Stück-Vermächtnisse zu berichtigen.

(278) Sechster Abschnitt.

Von Stück-Vermächtnissen.

1014. Jedes unbedingte Vermächtnis gibt dem Vermächtniß-Nehmer von dem Tag an, da der Erblasser gestorben ist, ein Eigenthum auf die vermachte Sache, das ans seine Erben oder Rechtsfolger übergeht.

Der Erbstück-Nehmer kann jedoch weder den Besiz der vermachten Sache früher ergreifen, noch auf deren Früchte oder Zinsen Anspruch machen, als von dem Tag an, wo er das Gesuch um Auslieferung nach der Ordnung des 1011. Sazes angebracht hat, oder wo ihm solche freywillig zugesagt worden ist.

1015. Die Zinsen oder Früchte der vermachten Sache gebühren dem Erbstück-Nehmer von dem Sterb-Tag an, und ohne der gerichtlichen Einklage zu bedürfen alsdann:

1.) Wenn der Erblasser dieses in seinem lezten Willen ausdrücklich verordnet hat;

2.) Wenn eine Leibrente- oder ein Jahrgehalt zum Lebens-Unterhalt vermacht wurde.

1016. Die Kosten des Auslieferungs-Begehrens fallen auf die Erbschaft, nur darf ein Pflichttheil dadurch nicht verkürzt werden.

Die Eintragungs-Gebühren hat der Erbstücknehmer zu zahlen. Beedes nur alsdann, wenn in dem lezten Willen nichts anders bestimmt ist.

Jedes Stück-Vermächtniß kann für sich besonders eingetragen werden, ohne daß dieser Eintrag Andern als dem Erbstück-Nehmer oder seinem Rechtsfolger Vortheil verschaffen könne.

(279) 1017. Der Erbe, oder wer sonst ein Stück-Vermächtniß zu leisten verbunden ist, hat für dessen Berichtigung persönlich, und zwar von mehrern, jeder nach Mehrzahl seines Antheils und Empfangs am Erbe, zu haften.

Unterpfändlich haften sie für das Ganze, soweit der Werth ihrer besizenden Erbliegenschaften reicht.

1018. Die vermachte Sache soll mit den nothwendigen Zubehörden und in dem Stand abgeliefert werden, worinn sie sich an dem Sterbtag des Geschenkgebers befand.

1019. Erwerbungen, wodurch der Erblasser ein Grundstück vergrößert, das er Jemand zuvor schon vermacht hatte, werden ohne seine neue Verordnung nicht Theile des Stück-Vermächtnisses, wenn sie gleich etwa daran grenzen.

Anders verhält es sich mit Verbesserungen oder mit neuen auf dem vermachten Grundstück gemachten Anlagen, oder mit einem Einfang (oder geschlossenen Plaz), dessen Befriedung (oder Einfassung) der Erblasser erweitert hat.

1020. Wenn vor oder nach der lezten Willens-Erklärung die vermachte Sache für eine Erb-Schuld oder auch für die Schuld eines Dritten zu Unterpfand gegeben, oder mit einer Nuznießung beschwert worden ist, so ist derjenige, welchem das Vermächtniß auferlegt ist, sie hievon frey zu machen nicht verbunden, wenn es ihm der Erblasser nicht ausdrücklich befohlen hat.

1021. Wurde vom Erblasser eine fremde Sache wissentlich oder unwissentlich vermacht, so ist das Vermächtniß ungültig.

(280) 1022. Der, welchem eine mehrfach vorhandene Sache ohne weitere Bestimmung vermacht ist, darf dem Erben die beste nicht fordern, noch hat er nöthig, die schlechteste anzunehmen.

1022 a. Sind einige Sachen ohne Zahlbestimmung vermacht, so sind niemals alle vorhandene, und nie über drey vom Vermächtniß-Nehmer zu wählen.

1023. Was einem Gläubiger vermacht ist, wird nicht für Abschlagszahlung auf seine Forderung, und das einem Dienstboten zugewendete Vermächtniß, nicht für Zahlung auf seinen Lohn angesehen.

1024. Der Erbstück-Nehmer haftet nicht für die Schulden der Erbschaft; der obgedachten Minderung des Vermächtnisses und der Pfand-Klage der Gläubiger jedoch unbeschadet.

Siebenter Abschnitt.

Von Treuhändern.

1025. Der Erblasser kann einen oder mehrere Treuhänder oder Vollzieher seines lezten Willens ernennen.

1026. Er kann ihnen Besiz und Gewähr seiner fahrenden Haabe ganz oder zum Theil einräumen, der aber nicht über Jahr und Tag von seinem Tod an dauern darf.

Hat er ihnen diesen Besiz nicht eingeräumt, so können sie ihn nicht fordern.

1027. Der Erbe kann dem Besiz ein Ende machen, wenn er den Treuhändern eine hinlängliche Summe zur Zahlung der Fahrniß-Vermächtnisse anbietet, oder beweiset, daß sie entrichtet worden seyen.

(281) 1028. Wer keine Verpflichtungen übernehmen kann, ist unfähig, ein Treuhänder zu werden.

1029. Eine Ehefrau kann nur mit Bewilligung ihres Manns die Treuhänderschaft annehmen.

Lebt sie in einer Güter-Absonderung, zufolge eines Ehe-Vertrags, oder eines Urtheils so kann sie es nicht nur mit Bewilligung ihres Mannes, sondern auch im Weigerungs-Fall unter der Ermächtigung des Gerichts, in Gemäßheit der Säze 217 und 219 unter dem Titel: von der Ehe.

1030. Ein Minderjähriger kann selbst unter der Ermächtigung seines Vormunds oder Rechts-Beystands nicht Treuhänder werden.

1031. Die Treuhänder sollen die Siegel anlegen lassen, wenn unter den Erben Minderjährige, Mundlose, oder Abwesende sind.

Sie sollen in Gegenwart des muthmaslichen Erben, oder nach Einladung desselben eine Erb-Verzeichniß errichten lassen.

Ist zur Zahlung der Vermächtnisse nicht baares Geld genug vorräthig, so veranlassen sie den Verkauf der Fahrniß.

Sie sorgen für die Vollziehung des lezten Willens in allen Theilen, und können in einem Rechtsstreit, der über

dessen Vollziehung entsteht, als Beykläger auftreten um dessen Gültigkeit zu verfechten.

Mit Ablauf des Sterbejahrs des Erblassers müssen sie über ihre Verwaltung Rechnung ablegen.

(282) 1032. Die Gewalt des Treuhänders geht auf dessen Erben nicht über.

1033. Wo mehrere Treuhänder ernannt sind, und angenommen haben, da kann auch Einer allein bey Abgang der übrigen handeln, und sie haften alle als Sammtschuldner für die ihnen anvertraute Fahrniß, wenn nicht der Erblasser ihre Verrichtungen getheilt, und ein Jeder von ihnen sich auch wirklich auf diejenige beschränkt hat, die ihm angewiesen waren.

1034. Auslagen, welche der Treuhänder für die Versieglung, Erb-Verzeichnung, Rechnung und andere Amts-Verrichtungen gehabt hat, fallen auf die Erbschaft.

Achter Abschnitt.

Vom Verfall und Widerruf der lezten Willens-Verordnungen.

1035. Wer lezte Willens-Verordnungen ganz oder zum Theil widerrufen will, der muß es durch einen späteren lezten Willen thun, oder durch eine Staatsschreiberey-Urkunde, welche die Aenderung des lezten Willens besaget.

1036. Spätere lezte Willens-Verordnungen, worinn die frühere nicht ausdrücklich widerrufen sind, machen von den Verfügungen, die in den früheren enthalten sind, nur jene ungültig, die mit den neuen nicht zusammen bestehen können.

1037. Ein widerrufener lezter Wille bleibt ungültig, sobald die Widerrufungs-Urkunde gültig ist, wenn schon

(283) leztere wegen Unfähigkeit des Erb-Nehmers oder Erbtheil- und Stück-Nehmers, oder wegen ihrer verweigerten Annahme, nicht zum Vollzug kommt.

1038. Der Erblassers Veräusserung der vermachten Sache oder eines Theils derselben, selbst diejenige, welche durch Hingabe auf Wiederkauf oder durch Tausch geschieht, gilt für Widerruf des Vermächtnisses in allem, was veräussert worden, auch alsdann noch, wenn die Veräusserung ungültig, und die veräusserte Sache nachher wieder in die Hände des Erblassers zurückgekommen seyn sollte.

1038. a. Ein bloßer Einriß oder Einschnitt in ein Testament, der die Urkunde nicht ganz durch und durch von einander trennt, zernichtet keinen lezten Willen, der noch aufbewahrt vorgefunden wird, wenn er nicht die Willens-Gewißheit der Urkunde aufhebt, oder zugleich mit einem Durchstrich des Inhalts, oder bey öffentlichen lezten Willen mit Rückforderung des Haupt-Aufsazes, begleitet ist.

1039. Jeder lezte Wille ist verfallen, soviel davon solche Begünstigte betrift, welche den Erblasser nicht überlebt haben.

1040. Jeder lezte Wille, welcher auf eine Bedingung gestellt ist, die von einem ungewißen Ereignis abhängt, so daß nach der Absicht des Erblassers die Verordnung nur vollzogen werden soll, je nachdem die Begebenheit sich ereignet oder nicht ereignet, ist verfallen, wenn der Erbtheil-oder Stück-Nehmer vor Erfüllung der Bedingung stirbt.

1041. Eine Bedingung, welche nach der Absicht des Erblassers nur den Vollzug seiner Verordnung aufschieben

(284) soll, hindert den Rechts-Erwerb der eingesezten Vermächtniß-Nehmer nicht, noch den Uebergang auf deren Erben.

1042. Ein Vermächtniß verfällt, wenn die vermachte Sache bey Lebzeiten des Erblassers gänzlich zu Grund gegangen ist.

Deßgleichen, wenn sie nach seinem Tod ohne Zuthun oder Verschulden des Erben zu Grund geht, selbst alsdann, wenn dieser wegen Nicht-Auslieferung im Verzug ist, sie aber in den Händen des Vermächtniß-Nehmers ebenfalls hätte zu Grund gehen müssen.

1043. Die Verfügung eines lezten Willen verfällt, welche der Vermächtniß-Nehmer ausschlägt, oder unfähig ist, zu empfangen.

1043.a. War sie belastet, so zerfällt der Vortheil dieser Belastung dadurch nicht, sondern die Auflage muß von demjenigen befolgt werden, dem der Verfall zu gut kommt, wenn ausser dem Erben noch jemand bey Erfüllung der Auflage betheiligt ist, und wenn diesem der Erbe nicht etwa die ganze Sache lieber heimweisen, als die Auflage erfüllen will.

1044. Bey einem Vermächtnis, das mehreren zusammen zugewendet ist, kann zu Gunsten der Vermächtniß-Nehmer ein Zuwachs-Recht statt haben.

Ein Vermächtnis ist mehreren zusammen zugedacht, wenn es in einem und demselben Saz ihnen gegeben ist, ohne einem jeden seinen Theil an der vermachten Sache anzuweisen.

1045. Es gilt ferner für mehrere zusammen hinterlassen, wenn eine Sache, die ohne Verschlimmerung nicht getheilt werden kann, in der nemlichen Urkunde

(285) mehreren Personen, wenn gleich einer Jeden besonders vermacht ist.

1046. Eben die Ursachen, welche nach dem 954. Saz und den zwey ersten Bestimmungen des 955. Sazes in gegenwärtigem Titel der Klage auf Widerruf einer Schenkung unter den Lebenden Plaz machen, begründen auch die Klage, der Erben oder Erbnehmer auf Widerruf leztwilliger Begünstigungen.

1047. Beruhet diese Klage auf einer groben Beschimpfung des Andenkens des Erblassers; so muß sie in Jahres-Frist von dem Tag der Beschimpfung an erhoben werden.

Sechstes Kapitel.

Von erlaubten Verordnungen zum Vortheil der Enkel des Geschenkgebers oder Erblassers, oder seiner Geschwister-Kinder.

1048. Eltern können das Vermögen, worüber sie zu verordnen berechtigt sind, ganz oder zum Theil durch Handlungen unter Lebenden oder auf den Todesfall hin Einem oder Mehrern ihrer Kinder unter der Bedingung geben, daß sie dieses Vermögen ihren jezigen und künftigen Kindern, jedoch nur jenen des ersten Grads wieder abtreten sollen.

1049. Ein kinderloser Erblasser darf auch unter Lebenden, oder auf den Todesfall hin seinen Brüdern oder Schwestern sein ganzes Vermögen, oder jeden Theil desselben, der nicht zu einem Pflichttheil gehört, unter der

(286) gleichen Bedingung geben, daß solches von ihnen auf ihre vorhandene und künftige Kinder, jedoch nur des ersten Grads falle.

1050. Die Verordnungen, welche die beeden vorhergehenden Säze erlauben, gelten nur in so fern, als die auferlegte Abtretung zum Vortheil aller jezigen und künftigen Kinder ohne Ausnahme oder Vorzug des Alters oder des Geschlechts gereicht.

1051. Stirbt in obigen Fällen derjenige, von dem das Vermögen auf seine Kinder fallen soll, und hinterläßt theils Kinder, theils Kindes-Kinder, so erhalten diese leztere, vermöge des Erbvertretungs-Rechts, den Antheil des vorverstorbenen Kinds.

1052. Wenn Kinder, oder Geschwister, welchen ohne Auflage einer Wieder-Abtretung unter Lebenden etwas geschenkt war, eine neue Gutthat annehmen, die ihnen durch Handlungen unter Lebenden oder von Todswegen unter der Bedingung zugewendet ist, daß die früher geschenkten Güter mit der Wieder-Abtretung belastet seyn sollen ; so können sie nicht mehr die beeden zu ihrem Vortheil geschehenen Verfügungen trennen, und auf die zweyte verzichten, um sich an die Erste allen, zu halten, wenn sie auch bereit wären, die unter der zweyten Verfügung begriffenen Güter zurückzulassen.

1053. Den After-Erben fallen ihre Rechte zu der Zeit an, wo der Genuß des Kinds oder Geschwisters, welchem die Wieder-Abtretung auferlegt ist, aus irgend einer Ursache aufhört. Eine zu ihrem Besten vor der Zeit

(287) geschehene Abtretung des Genußes kann den derzeitigen Gläubigern des Belasteten nicht schaden.

1053. a. Eben so wenig darf sie den später gebornen After-Erben zum Nachtheil gereichen.

1054. Die Frau eines Belasteten, wenn dessen freyes Vermögen unzulänglich ist, kann sich nicht an das Vermögen halten, welches der Wieder-Abtretung unterliegt, ausser für den Hauptstock des Heyrathsguts, und das nur alsdann, wenn der Erblasser es ausdrücklich erlaubt hat.

1055. Wer die in den vorhergehenden Säzen gestatteten Verfügungen trift, kann in denselben oder in einer öffentlichen Urkunde einen Pfleger zur Vollziehung dieser Verordnungen ernennen. Dieser kann den Auftrag nicht ablehnen, ausser wenn eine der Ursachen vorhanden ist, welche unter dem Titel von der Minderjährigkeit und Vormundschaft in dem 6ten Abschnitt des 2ten Kapitels angegeben sind.

1056. In Ermanglung dieser Ernennung soll auf Betrieb des Belasteten, oder wenn dieser minderjährig wäre, seines Vormunds, in Monatsfrist von dem Tag an, da der Geschenkgeber oder der Erblasser gestorben, oder nach ihrem Tod die belastende Verordnung bekannt geworden ist, ein Pfleger ernannt werden.

1057. Der Belastete, welcher dem vorhergehenden Saz kein Genüge leistet, soll des Vortheils verlustig seyn, den ihm die Verordnung verschafft hatte; auf Betrieb der volljährigen After-Erben, oder des Vormunds oder Rechts-Beystands der Minderjährigen oder Mundlosen,

(288) oder auf Betrieb eines jeden Verwandten der After-Erben, diese seyen volljährig, minderjährig oder mundlos, oder endlich von Amtswegen auf Betrieb des Kron-Anwalds, kann von dem Gericht des liegenden Erbes erklärt werden, daß das Recht auf den After-Erben gefallen sey.

1057 a. Im Fall übler Verwaltung des Vor-Erben ist auf Andringen des After-Erben nach Saz 618 zu verfahren.

1058. Nach dem Tod des Erblassers, welcher eine After-Erbschaft verordnet, soll in den gewöhnlichen Formen zur Erbverzeichniß über alle Güter und Fahrnißstücke geschritten werden, die zu seinem Nachlaß gehören, den Fall ausgenommen, wenn nur ein Stück-Vermächtniß belastet ist. Die Erbverzeichniß soll eine Abschäzung der fahrenden Haabe nach ihrem Werth enthalten.

1059. Sie soll auf Ansuchen des mit der Wieder-Abtretung Belasteten in der Zeitfrist, die unter dem Titel von Erbschaften bestimmt ist, in Beyseyn des zur Vollziehung ernannten Pflegers errichtet werden. Die Kosten fallen auf das After-Erbe.

1060. Ist die Erbverzeichniß nicht in der obigen Zeit auf Ansuchen des Belasteten errichtet worden; so soll in dem hierauf folgenden Monat, auf Betrieb des zur Vollziehung ernannten Pflegers, in Beyseyn des Belasteten oder seines Vormunds hiezu geschritten werden.

1061. Geschieht den beyden vorhergehenden Säzen kein Genüge; so soll auf Betreiben der im 1057. Saz benannten Personen eben diese Erbverzeichniß gefertigt, und der Belastete oder sein Vormund sowohl, als der After-Erbpfleger dazu berufen werden.

1062. Ein

(289) 1062. Der, dem eine Wieder-Abtretung auferlegt ist, soll alle zum After-Erbe gehörige fahrende Haabe ordnungsmäßig öffentlich versteigern lassen, welche nicht in den beeden folgenden Säzen ausgenommen ist.

1063. Das Zimmergeräth, und andere Fahrnißstücke, deren Beybehaltung ausdrücklich verordnet worden, werden in dem Stand abgeliefert, worinn sie sich zur Zeit der Wieder-Abtretung befinden.

1064. In Schenkungen unter Lebenden oder von Todeswegen, welche ein landwirthschaftliches Gut betreffen, ist Vieh und Feldgeräth mit begriffen, und der Belastete ist nur verbunden es abschäzen zu lassen, um bey der Wieder-Abtretung den gleichen Werth zu erstatten.

1065. Innerhalb sechs Monaten von dem Tag an, da die Erb-Verzeichniß geschlossen worden, muß der Belastete den Erlös aus der verkauften Fahrniß, und was an einnehmenden Schulden eingegangen ist, verzinslich anlegen.

Nach Umständen kann diese Frist verlängert werden.

1066. Was späterhin aus einnehmenden Schulden oder abgelösten Kapitalien eingeht, muß längstens in drey Monaten, nach Empfang des Gelds, von dem Belasteten wieder angelegt werden.

1067. Die Anlage geschieht nach Vorschrift des Geschenkgebers oder Erblassers; hat dieser keine gegeben, so soll sie geschehen um Liegenschaften oder Unterpfandbriefe zu erwerben.

1068. Die in den vorhergehenden Säzen vorgeschriebene Anlage soll auf Betrieb und unter Mitwirkung des After-Erb-Pflegers geschehen.

(290) 1069. Verordnungen, welche eine After-Erbschaft durch Vertrag oder lezten Willen festsezen, sollen auf Betrieb des Belasteten oder des Pflegers der After-Erbschaft offenkündig gemacht werden; so viel nemlich die Liegenschaften betrift, durch Eintrag in die Bücher der betreffenden Pfandschreiberey, und so viel die Summen betrift, die zu Unterpfand auf Liegenschaften angelegt werden, durch Unterpfand-Bestellung und Eintragung.

1070. Den Abgang der Eintragung der After-Erbschaft in jene Bücher können die Gläubiger und jeder dritter Erwerber, selbst denen minderjährigen oder mundlosen After-Erben entgegen halten, welchen nur der Rückgriff auf den Belasteten und auf den Aftererb-Pfleger bleibt, ohne daß sie jedoch die Folgen der Unterlassung der Eintragung umstoßen könnten, selbst wenn der Belastete und der Pfleger zahlungsunfähig wären.

1071. Dadurch, daß ein Gläubiger oder dritter Erwerber auf einem andern Weg als jenem der Eintragung Wissenschaft von der Verordnung erlangte, ist der Mangel der Eintragung nicht gehoben.

1072. Weder die Geschenk-Nehmer, Vermächtnis-Nehmer, noch selbst die gesezlichen Erben desjenigen, der eine After-Erbschaft verordnet, noch weniger ihre Geschenk-Nehmer, Vermächtnis-Nehmer oder Erben können den Abgang der Eintragung den After-Erben entgegen halten.

1073. Der zur Vollziehung ernannte Pfleger ist persönlich verantwortlich, wenn er sich nicht in allem nach

(291) den Regeln gerichtet hat, die hier oben für die Vermögens-Beurkundung, den Fahrniß-Verkauf, die Geld-Anlage, die Eintragung, und Unterpfands-Bestellung vorgeschrieben sind, und überhaupt, wenn er nicht allen nöthigen Fleiß angewendet hat, damit die auferlegte Wieder-Abtretung wohl und treulich vollzogen werden möge.

1074. Der minderjährig Belastete, kann, wenn gleich sein Vormund zahlungsunfähig ist, die Folgen der Uebertretung der Regeln, welche diesem in den Säzen des gegenwärtigen Kapitels vorgeschrieben sind, nicht umstoßen.

Siebentes Kapitel.

Von Theilungen der Eltern und Ahnen unter ihren Nachkommen.

1075. Eltern und Ahnen können unter ihren Kindern und Kindes-Kindern ihr Vermögen theilen und ihnen die Loose anweisen.

1076. Diese Theilungen können durch Handlungen unter Lebenden oder von Todeswegen mit Beobachtung jener Formen, Bedingungen und Regeln geschehen, die für Schenkungen und lezte Willens-Verordnungen vorgeschrieben sind. Theilungen, welche durch eine Handlung unter Lebenden, als Vermögens-Uebergabe, geschehen, können nur das schon vorhandene Vermögen zum Gegenstand haben.

1077. Wenn nicht das ganze elterliche Vermögen in der Theilung begriffen ist, so wird derjenige Theil des zur

(292) Todeszeit vorhandenen Vermögens, der nicht vertheilt ist, nach den gesezlichen Regeln getheilt.

1078. Geschah die Theilung nicht unter alle Kinder, die zur Zeit des Hinscheidens im Leben sind, die Abkömmlinge der Verstorbenen mit eingerechnet, so ist die ganze Theilung ungültig. Eine neue Theilung in gesezlicher Form kann sowohl von den übergangenen Kindern oder Abkömmlingen, als auch selbst von denjenigen, welche durch die Theilung bedacht wurden, verlangt werden.

1079. Eine elterliche Theilung kann wegen einer Verlezung über ein Viertel angefochten werden; desgleichen, wenn mittelst der Theilung und der Voraus-Vermächtnisse Einer der Mittheilnehmer einen größeren Antheil erhält, als das Gesez erlaubt.

1080. Das Kind, welches aus einer der vorgedachten Ursachen die elterliche Theilung angreift, muß die Kosten der Abschäzung vorschießen, und diese, so wie die Kosten des Rechtsstreits fallen ihm bleibend zu, wenn seine Klage verwerflich erscheint.

Achtes Kapitel.

Von Schenkungen in einem Heiraths-Vertrag zum Vortheil der Ehegatten, oder der aus der Ehe zu hoffenden Kinder.

1081. Jede Schenkung unter Lebenden über gegenwärtiges Vermögen, auch wenn sie in einem Heiraths-Vertrag zum Vortheil der Ehegatten oder eines derselben

geschieht, ist den allgemeinen Regeln für die Schenkungen unter Lebenden unterworfen.

(293) Sie kann nicht zu Gunsten künftiger Kinder geschehen, außer in den hier oben im 6ten Kapitel aufgezählten Fällen.

1082. Eltern Vor-Eltern und Seiten-Verwandte der Ehegatten, ja selbst Fremde, können ihre künftige Verlassenschaft ganz oder zum Theil, sowohl den besagten Ehegatten, als auch für den Fall, da der Geber den beschenkten Ehegatten überleben würde, zum Vortheil der aus der Ehe zu hoffenden Kinder geben.

Von einer solchen Gabe, obgleich sie nur den Ehegatten oder einem derselben zum Vortheil lautet, wird in dem gedachten Fall, wo der Beschenkte zuerst starb, immer vermuthet, daß sie den Kindern und Kindes-Kindern aus solcher Ehe zu gut kommen solle.

1083. Eine Schenkung, welche nach der Form des vorhergehenden Sazes geschehen ist, soll unwiderruflich seyn, doch einzig in dem Sinn, daß der Geber über die vergabte Gegenstände nicht mehr unter einem unentgeltlichen Titel verordnen darf, es sey dann über geringe Summen in Vergeltungs- oder andere Weise.

1084. Eine Schenkung durch Heiraths-Vertrag darf zu gleicher Zeit das gegenwärtige und zukünftige Vermögen ganz, oder zum Theil in sich begreifen, nur muß der Urkunde ein Verzeichnis angefügt werden, worinn die Schulden und Lasten des Geschenkgebers verzeichnet sind, wie sie am Tag der Schenkung sich befinden; in welchem Fall der Geschenk-Nehmer sich an das gegenwärtige Vermögen nach dem Tod des Gebers zu halten, und auf das Uebrige Verzicht zu thun befugt ist.

(294) 1085. Ist das vorerwähnte Verzeichniß einer Schenkungs-Urkunde über gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen nicht beygefügt worden; so ist der Geschenknehmer verbunden seiner Zeit die Schenkung entweder ganz anzunehmen, oder ganz auszuschlagen. Nimmt er sie an, so kann er nur das Vermögen in Anspruch nehmen, wie es am Sterbtag des Erblassers vorhanden ist, und muß alle Schulden und Lasten eines Erben übernehmen.

1086. Eine Schenkung durch Heyraths-Vertrag zum Besten der Ehegatten, und der aus der Ehe zu hoffenden Kinder, darf ferner noch die Bestimmung enthalten, daß der Geschenknehmer alle Schulden und Lasten der Erbschaft des Gebers ohne Unterschied zahlen soll, oder andere Bedingungen, deren Erfüllung von dem Willen des Empfängers abhängt, gleichviel wer der Geschenkgeber sey. Der Beschenkte ist verbunden, diese Bedingungen zu vollziehen, wenn er nicht auf die Schenkung Verzicht thun will. Hat derjenige, der durch Ehestiftung schenkt, sich vorbehalten, über ein in der Schenkung seines gegenwärtigen Vermögens begriffenes Stück, oder über eine bestimmte daraus zu nehmende Summe zu verfügen; so wird das Stück oder die Summe nach dessen Tod, wenn nicht darüber verfügt ist, als in der Schenkung belassen, angesehen, und gehört dem Geschenknehmer oder seinen Erben zu.

1087. Keine Schenkungen durch Heyraths-Vertrag können unter dem Vorwand der Nicht-Annahme angegriffen oder ungültig erklärt werden.

(295) 1088. Jede zu Gunsten einer Ehe gemachte Schenkung ist verfallen, wenn die Ehe nicht erfolgt.

1089. Schenkungen, die einem der Ehegatten auf die in dem 1082. 1084. und 1086. Saz hieroben bemerkte Weise zugeschrieben sind, verfallen, wenn der Geber den beschenkten Ehegatten und seine Nachkommenschaft überlebt.

1090. Alle den Ehegatten durch Heyraths-Vertrag gemachte Schenkungen unterliegen bey Eröffnung der Erbschaft des Gebers nöthigenfalls der Minderung auf den Antheil, worüber er nach den Gesezen zu verordnen befugt war.

Neuntes Kapitel.

Von Verordnungen unter Ehegatten vor oder während der Ehe.

1091. Ehegatten können in dem Heiraths-Vertrag sich wechselseitig oder auch Eines allein dem Andern jede Schenkung machen, die sie für gut finden, unter den hierunten ausgedruckten Bestimmungen.

1092. Eine Schenkung unter Lebenden, welche Ehegatten blos auf gegenwärtiges Vermögen durch Heyraths-Vertrag einander machten, wird niemals auf die Bedingung verstanden, daß der Beschenkte der Längstlebende sey, wenn nicht diese Bedingung förmlich ausgesprochen ist. Sie unterliegt allen Regeln und Formen, welche oben dieser Gattung von Schenkungen vorgeschrieben sind.

1093. Jede einseitige oder wechselseitige Schenkung, welche Ehegatten über künftiges Vermögen, oder über gegenwärtiges

(296) und künftiges zugleich in einer Ehestiftung einander machen, folgt den nämlichen Regeln, welche denen vom Dritten an sie gemachten Schenkungen in dem vorhergehenden Kapitel vorgeschrieben sind, gehen aber auf die Kinder dieser Ehe nicht über, sobald der beschenkte Ehegatte vor dem Schenkenden stirbt.

1094. Ein Ehegatte kann für den Fall, da er keine Kinder oder Abkömmlinge hinterläßt, dem andern Ehegatten durch Heyraths-Vertrag, oder sonst während der Ehe, alles Eigenthum vermachen, welches er auch einem Fremden zuwenden dürfte, und ihm die Nuzniessung des ganzen Erbtheils, selbst desjenigen Theils, worüber das Gesez zum Nachtheil der Erben zu verordnen verbietet, daneben gönnen.

Für den Fall, da er Kinder oder Abkömmlinge hinterläßt, kann er dem andern Ehegatten entweder ein Viertel zum Eigenthum, und ein anderes Viertel zur Nuznießung, oder die Hälfte seines ganzen Vermögens allein nuznießlich geben.

1095. Ein Minderjähriger kann durch Heyraths-Vertrag dem andern Ehegatten, einseitige oder wechselseitige Schenkungen nur mit Bewilligung und unter Beystand derjenigen geben, deren Einwilligung zur Gültigkeit seiner Ehe erforderlich ist, mit dieser Bewilligung darf er alles dasjenige schenken, was das Gesez einem volljährigen Ehegatten an den Andern zu geben erlaubt.

1096. Alle Schenkungen unter Ehegatten während

(297) der Ehe sind dem Widerruf unterworfen, wann sie gleich als Schenkungen unter Lebenden bezeichnet wären.

Die Frau kann sie widerrufen, ohne hiezu von ihrem Mann oder vom Gericht ermächtigt zu seyn.

Diese Schenkungen verlieren wegen nachkommender Kinder ihre Kraft nicht.

1097. Ehegatten können weder durch Handlungen unter Lebenden noch durch leztwillige Verfügungen einander gegenseitige Schenkungen in einer und derselben Urkunde machen.

1098. Mann oder Frau, die Kinder aus einer ersten Ehe haben, und zur zweyten oder weiteren Heyrath schreiten, können ihrem neuen Ehegatten nicht mehr geben, als der Antheil des Mindestbegünstigten ihrer ehelichen Kinder beträgt. In keinem Fall darf eine solche Schenkung ein Viertheil des Vermögens übersteigen.

1099. Auch mittelbarer Weise dürfen Ehegatten sich keine grössere als die oben gestatteten Geschenke machen.

Jede versteckte oder an Mittelspersonen gemachte Schenkung ist ungültig.

1100. Für geschenkt an Mittelspersonen gilt das was an Kinder des Ehegatten aus früherer Ehe gegeben wird, oder an Verwandte des andern Ehegatten, deren muthmaslicher Erbe dieser zur Zeit der Schenkung ist, wenn nachmals gleich der andere Ehegatte seinen beschenkten Verwandten nicht überlebt oder geerbt hatte.

1100 a. Hergebrachte Ehrengeschenk sind durch jenes Verbot nicht ausgeschlossen.

(298)* Zehntes Kapitel.

Von Vermögens-Uebergaben.

* Erster Abschnitt.

Allgemeine Verfügungen.

1100 a. Jedermann kann sich zum Vortheil seiner Erben schon bey Lebzeiten des Genusses seines Vermögens begeben, soweit er keiner Staatspflicht damit sich entzieht.

1100 ab. Diese Überlassung ist in jedem Fall an die oben im vierten Kapitel im ersten Abschnitt von der Form der Schenkungen vorgeschriebene Regeln gebunden, den Saz 944. ausgenommen.

1100 ac. Wer sein ganzes besizendes Vermögen abgibt, muß dabey die Vorsorge für seinen Unterhalt bestimmt ausdrücken, es sey nun, daß er sich zu einem der übernehmenden Erben oder zu mehreren umwechselnd in Verpflegung begibt, oder sich eine Abgabe in Geld und Haushaltungs-Erzeugnissen vorbehält.

1100 ad.. Man kann den Genuß des Vermögens allein, oder auch zugleich das Eigenthum übergeben.

* Zweyter Abschnitt.

Von Eigenthums-Uebergaben.

1100 ba. Wer Eigenthum und Genuß unwiderruflich übergibt, sezt den Erben in alle hier nicht namentlich geänderte Rechte und Obliegenheiten eines Geschenk-Nehmers, es mag die Uebergabe mit einer Abgabe belastet seyn oder nicht, so lang nur die Belastung nicht über zwey Drittheile des höchsten jährlichen Ertrags wegnimmt.

(299) 1100 bb. Der Uebergebende darf sich den freyen Widerruf vorbehalten. Dieser Vorbehalt ändert jedoch an der Natur des Geschäfts weiter nichts, als daß dabey nun der Widerruf an den Beweis jener gesezlichen Ursachen nicht gebunden ist, welche für die Aufhebung unwiderruflicher Schenkungen geordnet sind. Dieser Vorbehalt wird im Zweifel nicht vermuthet.

1100 bc. Würde der Uebergebende erst nach vorausgegangener Vermögens-Uebergabe sich heyrathen, und aus solcher Ehe Kinder zeugen, so kann deren Geburt eine Uebergabe nicht wieder aufheben, die unwiderruflich geschehen war.

1100 bd. Wo das übergebene Vermögen nicht über obiges Maas mit Leib-Geding belastet ist, da wird die Auslegung für den Uebergebenden gemacht, wann Zweifel entsteht, ob die Uebergabe eigenthümlich oder nuznießlich sey, mithin wird lezteres unterstellt.

1100 be. Wo das Leibgeding höher ansteigt, oder eine Verpfründung mit verbunden ist, da ist im Zweifel die Auslegung für den Empfänger des Vermögens, mithin auf eigenthümliche Ueberlassung zu machen, und sofort im ersteren Fall aus dem zwölften Titel und dessen zweiten Kapitel vom Leibrenten-Vertrag, im andern aber aus dem dritten Kapitel ebendesselben Titels vom Pfründ-Vertrag, das Verhältnis des Gebers und Empfängers zu bemessen, so weit nicht namentlich Abweichungen bedungen sind.

1100 bf. Wo von mehreren Erben, an welche das Vermögen übergeben wurde, nur Einer oder der Andere in dem Fall einer hochgespannten Leibrente oder einer Pfründleistung ist; da findet der vorige Saz nur auf dessen Theil Anwendung, und die übrigen Theile werden nach den früheren Säzen bemessen.

Dritter Abschnitt.

Von nuznießlichen Uebergaben.

1100 ca. Die nuznießliche Vermögens-Uebergabe ist eine fürsorgliche Erbeinweisung oder Erbtheilung, verbunden mit der Schenkung des Genusses des künftigen Erbes.

(300) 1100 cb. Der Empfänger erlangt in Bezug auf den Genuß alle Rechte und Pflichten eines Nuznießers.

1100 cc. Die Säze 1100 bb. und bc. auch befinden auch bey dieser Genuß-Schenkung Plaz.

1100 cd. Die fürsorgliche Erbeinweisung oder Erbtheilung ändert an dem gesezlichen Erbgang nichts, und benimmt dem Uebergebenden die Macht nicht, ändernde leztwillige Verfügungen darüber zu treffen.

1100 ce. Sind keine dergleichen vorhanden, auch keine Veränderungen in der Erbordnung bis zum Tod des Uebergebenden dazwischen getreten; so ist die Erbeinweisung oder Erbtheilung, die in der Vermögens-Uebergabe geschah, endgültig, vorbehaltlich einer Minderung, wo Pflichterben dergleichen zu fordern haben, und der Verordnungen des siebenten Kapitels von Erbtheilung der Eltern oder Ahnen unter ihren Nachkommen, wo der Fall sich dahin eignet.

1100 cf. Sind durch Veränderungen im Erbgang oder durch lezte Willensverfügungen Aenderungen eingetreten; so muß der nuznießliche Besizer denen dadurch an seine statt tretenden Erben in gesezlicher Ordnung das übergeben erhaltene Vermögen aushändigen.

1100 cg. Der Erblasser kann jedoch in der Uebergabe festsezen, daß, wenn er ohne andere desfalsige Willensverordnung sterbe, die Verlassenschaft schon als vom Uebergabstag an zu Erbe verfallen angesehen werden soll, wo sie alsdann durch Veränderungen im Erbgang keiner Ablieferung an andere Erben unterworfen wird.

* Eilftes Kapitel.

Von Auslegung der Schenkungen und Vermächtnisse.

1100 da. So weit nicht aus den Säzen dieses Titels ein Anderes nothwendig folgt, gelten die Regeln, welche wegen der Auslegung

(301) der Verträge im fünften Abschnitt und dritten Kapitel des dritten Titels von Verträgen angegeben sind.

1100 db. Statt einer zweyseitigen Absicht ist jedoch die erklärte einseitige Absicht des Gebers diejenige, auf welche bey diesen Rechtsgeschäften zu sehen ist.

1100 dc. Keiner ausserhalb der Urkunde geschöpften Absicht ist die Kraft zuzugestehen etwas zu verfügen, was überall aus den Worten nicht gefolgert werden kann; sondern nur die Kraft, das nicht zu verfügen, was erweislich nicht in der Absicht des Gebers lag, jedoch etwa aus den Worten gefolgert werden könnte.

1100 dd. In dem Gegenstos zwischen dem Vortheil des Erb-Nehmers und der Erbtheil- oder Erbstück-Nehmer ist im Zweifel für den Ersteren zu sprechen; so auch zwischen dem Erben und den Vermächtnis-Nehmern.

1100 de. Wer eine ihm angefallene Verlassenschaft übernimmt, geht dadurch mit denen Gläubigern des Erblassers und der Erbschaft einen Halb-Vertrag ein, sie gesezmäsig um ihre Forderungen zu befriedigen; das Verhältnis zwischen diesen und ihm richtet sich darinn nach den Säzen des Titels über die Verträge.

Dritter Titel.

Von Verträgen und Vertrags-Verbindlichkeiten überhaupt.

Erstes Kapitel.

Vorläufige Verfügungen.

1101. Ein Vertrag ist die Uebereinkunft, wodurch eine oder mehrere Personen Einer oder Mehreren andern verbindlich zusagen, etwas zu geben, zu thun, oder zu unterlassen.

(302) 1102. Der Vertrag ist doppelseitig, wenn die Vertrags-Personen wechselseitig einander derartige Zusagen thun.

1103. Er ist einseitig, wenn eine oder mehrere Personen gegen eine oder mehrere Andere sich zu etwas verbindlich machen, ohne daß diese Leztere eine Gegen-Zusage thun.

1104. Ein Vertrag auf Umsaz ist vorhanden, wenn hiebey das, was jeder Theil gibt oder leistet, der Gegenwerth dessen ist, was ihm gegeben oder geleistet wird.

Besteht der Gegenwerth in der Wagniß eines Gewinns oder Verlusts für beyde Theile, je nach ungewissen Begebenheiten, so ist der Vertrag ein Glücks-Vertrag.

1105. Ein unentgeltlicher oder Freygebigkeits-Vertrag ist derjenige, worinn einer dem Andern einen unvergoltenen Vortheil zuwendet.

1106. Ein belasteter Vertrag ist derjenige, wobey jeder Theil etwas geben oder thun muß.

1107. Alle Verträge, benannte und unbenannte, richten sich nach allgemeinen Regeln, welche der Gegenstand dieses Titels sind.

Die Regeln, welche gewissen benannten Verträgen eigen sind, finden sich in jenen Titeln, die sich auf diese Vertrags-Arten beziehen, und die besondere Regeln der Handels-Verträge werden durch die Handels Geseze bestimmt.

(303) Zweytes Kapitel.

Von den Erfordernissen zur Gültigkeit der Verträge.

1108. Zur Gültigkeit eines Vertrags gehören vier wesentliche Bedingungen:

Die Einwilligung desjenigen Theils, der verbindlich werden soll;

Dessen Fähigkeit Vertrage zu schließen;

Eine bestimmte Sache als Gegenstand der Verbindlichkeit ;

Eine erlaubte Vertrags-Ursache.

Erster Abschnitt.

Von der Einwilligung.

1108 a. Man kann seine Einwilligung durch Handlungen wie durch Worte erklären, wo nicht das Gesez eine wörtliche Erklärung fordert.

1108 b. Derjenige willigt stillschweigend ein, der auf eine zur Annahme reife Erklärung eines Andern hin, solche Handlungen vornimmt, zu welchen er nur unter Voraussezung der Beystimmung veranlaßt oder berechtigt seyn kann.

1108 c. Die einer Handlung angehängte Rechtsverwahrung, daß sie für Einwilligung nicht gelten solle, wirkt bey solchen Handlungen nichts, welche die Geseze namentlich für Einwilligung erklärt haben, oder welche alsdann alle vernünftige Haltung verlören.

1109. Eine nur durch Irrthum erlangte, oder durch Gewalt erzwungene, oder durch Betrug erschlichene Einwilligung ist ungültig.

(304) 1110. Nur derjenige Irrthum macht den Vertrag nichtig, der das Wesen der Sache oder die Eigenschaft des Vertrags betrift, hingegen keineswegs derjenige, der nur die Person angeht, mit welcher man übereinkommen will, es wäre dann, daß Rücksicht aus eine bestimmte Person die Haupt-Ursache der Uebereinkunft wäre.

1110 a. Auch derjenige Irrthum entkräftet den Vertrag nicht, der selbstverschuldet ist.

1111. Zwang, d. i. widerrechtliche Gewalts-Anmassung wider denjenigen, der die Verbindlichkeit übernahm, ist ein Grund der Nichtigkeit, hätte ihn auch ein Dritter, der bey dem Vertrag nicht betheiligt ist, angewandt.

1112. Ein solcher Zwang ist vorhanden, so oft durch Wort oder That eine Lage hervorgebracht wird, die vernünftigerweise auf einen Menschen Eindruck machen, und bey ihm die Furcht erregen kann, er sey für seine Person oder sein Vermögen einem überwiegenden und innestehenden Uebel ausgesezt.

Bey Beurtheilung dieser Lage ist Alter, Geschlecht und persönliche Beschaffenheit des Betroffenen zu erwägen.

1113. Der Zwang wirkt die Nichtigkeit des Vertrags nicht allein, wenn er an Einer der Vertrags-Personen, sondern auch, wenn er an deren Ehegatten, Abkömmlingen oder Ahnen verübt wird.

1114. Bloße Furcht vor dem Unwillen der Eltern oder der Ahnen und dergleichen, welche durch keinen Zwang rege gemacht worden ist, reicht nicht hin, um einen Vertrag für ungültig zu erklären.

(305) 1114. a. In einem Vertrag zwischen Eltern und Kindern oder Vorgesezten und Untergebenen kann jedoch auch jene Furcht nach Umständen zur Umstossung eines dem gehorchenden Theil nachtheiligen Vertrags in Anschlag kommen.

1115. Ein Vertrag kann wegen Zwang nicht mehr angefochten werden, wenn derselbe nach beseitigter Gewalt ausdrücklich oder stillschweigend, oder durch unbenuzten Ablauf der zur Umstossung gesezlich bestimmten Zeit genehmigt wurde.

1116. Der Betrug wirkt Nichtigkeit des Vertrags, wenn ohne die von Einer der Vertragspersonen gebrauchten Kunstgriffe die Andere den Vertrag nicht eingegangen haben würde.

Er wird nicht vermuthet, sondern muß aus den einzelnen That-Umständen begründet werden.

1116. a. Die nemliche Beweisnothwendigkeit trifft auch bey Irrthum und den Zwang.

1116. b. Ein Betrug, der Nebenbestimmungen betrifft, wird nur eine Entschädigungs-Forderung.

1117. Ein Vertrag, der durch Irrthum, Zwang, oder Betrug zu Stand kam, ist nicht schon kraft Gesezes ungültig, sondern nur einer Klage auf Vernichtung oder Umstossung ausgesezt, nach näherer Angabe des 7. Abschnitts 5. Kapitels in gegenwärtigem Titel.

1117.a. Auch ein, obwohl nicht umgestoßener Vertrag, den der eine Theil durch Zwang oder Betrug herbeyführte, kann von ihm niemals zu seinem Vortheil vor Gericht benuzt werden.

1117. b. Zwang, Betrug und andere unrechte Thaten sind nur da anzunehmen, wo sie mit ihren Umständen der Zeit, des Orts, und der Art bestimmt angegeben und erwiesen werden.

(306) 1118. Verkürzung entkräftet die Verträge nur bey gewissen Gattungen derselben, oder in Bezug auf gewisse Personen nach Inhalt des nemlichen Abschnitts.

1119. In eigenem Namen kann man nur für sich selbst Verbindlichkeiten übernehmen oder solche sich bedingen.

1120. Auch für Dritte darf man gutstehen, und eine Handlung versprechen, die jene leisten sollen, in welchem Fall der gutstehende, welcher Genehmigung zu erwirken versprochen hat, zur Entschädigung verbunden ist, wenn der Dritte sich weigert, das Versprechen auf sich zu nehmen.

1121. Man kann auch zum Vortheil eines Dritten etwas bedingen, wenn es in Gefolg einer Zusage geschieht, die man sich selbst bedingt, oder einer Schenkung, die man einem Andern macht. Wer etwas dergleichen bedungen hat, kann nicht davon abgehen, sobald der Dritte erklärt hat, sich das Bedungene eigen zu machen.

1122. Es wird vermuthet, man habe nicht bloß für sich, sondern auch für seine Erben und Rechtsfolger bedungen, wo nicht das Gegentheil ausgedruckt worden ist, oder aus der Beschaffenheit des Vertrags fließt.

Zweyter Abschnitt.

Von der Vertrags-Fähigkeit.

1123. Ein jeder kann Verträge schließen, welchen nicht die Geseze dazu unfähig erklären. 1124. Unfähig Verträge zu schließen sind in ihrer Art:

(307) Die Minderjährigen,

Die Mundlosen,

Die Ehefrauen,

Diejenigen, denen besondere Geseze gewisse Verträge untersagen.

1124. a. Die Unfähigkeit der Minderjährigen ist, von weiterem oder engerem Umfang je nachdem sie unmündig, halbmündig, oder vollmündig sind.

1124. b. Ein Vollmündiger, der ausser der Eltern oder Pfleger Haus, und nicht einem Fürsorger übergeben, mithin sich selbst überlassen ist, schließt gültig alle für seinen Unterhalt und Beruf geeignete Anträge, vorbehaltlich der Umstossung im Verlezungs Fall, und der besondern Anstalts-Geseze, welchen er etwa unterworfen ist.

1125. Minderjährige, Mundlose und Ehefrauen können wegen Unfähigkeit ihre Zusage nur in gesezlich bestimmten Fällen anfechten.

Personen, die fähig sind, eine Verbindlichkeit zu übernehmen, können die Unfähigkeit des Minderjährigen, des Mundlosen, oder der Ehefrau, mit welchen sie gehandelt haben, diesen nicht entgegenhalten.

Dritter Abschnitt.

Von dem Gegenstand und Stoff der Verträge.

1126. Jeder Vertrag hat eine Sache zum Gegenstand, die der Eine Theil zu geben, zu thun oder zu unterlassen zusagt.

1127. Der bloße Gebrauch oder die bloße Innhabung

(308) einer Sache kann, so gut als die Sache selbst, Gegenstand eines Vertrags seyn.

1128. Nur Sachen, die dem Rechts-Verkehr überlassen sind, können Vertrags-Gegenstand werden.

1129. Eine Verbindlichkeit muß eine, wenigstens der Gattung nach, bestimmte Sache betreffen.

Ihr Betrag kann ungewiß seyn, wenn es nur Mittel zu dessen Bestimmung gibt.

1130. Auch zukünftige Sachen darf eine Verbindlichkeit umfassen.

Nur auf die noch unangefallenen Erbschaften kann Niemand Verzicht thun, noch über solche irgend einen Vertrag schließen, selbst nicht mit Bewilligung des Erblassers.

Vierter Abschnitt.

Von der Vertrags-Ursache.

1131. Eine Übereinkunft, die auf keiner, oder auf einer unrichtigen oder unerlaubten Ursache beruht, bringt keine Rechts-Wirkung hervor.

1132. Dadurch wird der Vertrag nicht ungültig, daß die Vertrags-Ursache nicht ausgedruckt ist.

1133. Jene Ursache ist unerlaubt, welche von dem Gesez verboten, der Sittlichkeit entgegen, oder der Staats-Ordnung zuwider ist.

(309) Drittes Kapitel.

Von den Wirkungen der Verbindlichkeiten.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Verfügungen.

1134. Rechtmäßig geschlossene Verträge gelten gleich Gesezen unter denjenigen, die sie geschlossen haben.

Nur mit wechselseitiger Einwilligung oder aus gesezlichen Gründen, können sie widerrufen werden.

Sie erfordern redlichen Vollzug.

1135. Verträge verbinden nicht nur zu dem ausgedrukten, sondern auch zu allem, was aus solchen nach Billigkeit, Herkommen oder Gesezen folgt.

Zweyter Abschnitt.

Von der Verbindlichkeit zu geben.

1136. Die Schuldigkeit etwas zu geben, umfaßt nicht nur die Verbindlichkeit, die Sache zu übergeben, sondern auch sie bis zur Uebergabe zu bewahren und widrigenfalls den Gläubiger zu entschädigen.

1137. Die Obsorge für die Bewahrung der Sache verbindet denjenigen, dem sie aufliegt, zu jeder Vorsicht eines guten Hauswirths, der Vertrag mag nun den Vortheil des einen Theils allein, oder den gemeinschaftlichen Nuzen beeder bezwecken.

Mehr oder weniger umfaßt diese Verbindlichkeit bey jenen Verträgen, deren Wirkungen unter den betreffen, den Titeln besonders bestimmt sind.

(310) 1138. Die Verbindlichkeit zur Uebergabe einer Sache entsteht aus der bloßen Uebereinkunft der Vertrags-Personen.

Sie macht den Gläubiger zum Eigenthümer; sie überträgt auch auf ihn die Gefahr der Sache von dem Augenblick an, wo die Uebergabs-Schuldigkeit begründet war, obgleich solche nicht geschah, wenn nicht der Schuldner im Lieferungs-Verzug ist, in welchem Fall sie auf seiner Gefahr bleibt.

1139. Der Schuldner wird in Verzug gesezt, theils durch urkundliche, nemlich öffentlich beurkundete Aufforderungen oder andere gleichgeltende Vorgänge, theils durch den Inhalt des Vertrags selbst, wenn darinn enthalten ist daß durch bloße Erscheinung des Tags, ohne daß es weiterer Handlung bedürfe, der Schuldner im Verzug seyn soll.

1140. Die Wirkungen der Verbindlichkeit eine Liegenschaft zu geben oder zu überliefern, werden unter dem Titel vom Verkauf und unter dem Titel: von Vorzugs-Rechten und Unterpfändern bestimmt.

1141. Auf ein Fahrniß-Stück, das man zu geben oder zu liefern zweyen Personen nach einander zusagt, hat derjenige den Vorzug und wird Eigenthümer, der in den wirklichen Besiz der Sache gesezt ist, wenn schon sein Titel jünger ist, vorausgesezt nur, daß er ein redlicher Besizer sey.

Dritter Abschnitt.

Von der Verbindlichkeit etwas zu leisten.

1142. Jede unerfüllte Verbindlichkeit etwas zu thun

(311) oder zu lassen, löst sich in die Schuldigkeit auf, zu entschädigen.

1143. Der Gläubiger kann jedoch fordern, daß Alles zusagwidrig errichtete, zerstört werde, auch kann er sich ermächtigen lassen es auf Kosten des Schuldners selbst zu zerstören, unbeschadet seiner Entschädigungs-Forderung so weit sie statt hat.

1144. Der Gläubiger kann gleichfalls ermächtigt werden, das unerfüllte Versprechen auf Kosten des Schuldners selbst vollziehen zu lassen.

1145. Wer etwas zu unterlassen schuldig ist, haftet sobald er es thut, für die Entschädigung.

Vierter Abschnitt.

Von der Entschädigung wegen Nicht-Erfüllung einer Verbindlichkeit.

1146. Entschädigung ist ein Schuldner nur dann schuldig, wenn er wegen Erfüllung seiner Verbindlichkeit in Verzug gesezt ist, den Fall ausgenommen, wo das, was der Schuldner zugesagt hat, nur in einer gewissen Zeit, die er verstreichen ließ, gegeben oder gethan werden konnte.

1147. Der Schuldner der seine Zusage gar nicht oder nicht in Zeiten erfüllt, wird zur Entschädigung im geeigneten Fall verurtheilt, so oft er nicht darlegt, daß die Nicht-Erfüllung von einer fremden ihm nicht beyzumessenden Ursache herrühre, und das selbst alsdann, wenn von seiner Seite gar keine Unredlichkeit unterlauft.

(312) 1148. Die Entschädigungs-Klage hat nicht statt, wenn der Schuldner durch höhere Gewalt oder Zufall verhindert wurde, das Zugesagte zu geben oder zu thun, oder veranlaßt wurde, gegen seine Zusage zu handeln.

1148. a. Sie hat auch nicht statt wegen einem Schaden oder einer Schadens-Vergrößerung, welche aus einer zu dem Versehen des Schuldners hinzugekommenen Verschuldung des Gläubigers entstand.

1149. Die Entschädigung umfaßt den erlittenen Verlust und den entgangenen Gewinn, mit Vorbehalt der nachfolgenden Ausnahmen und Einschränkungen.

1150. Blieb die Verbindlichkeit ohne Gefährde des Schuldners unerfüllt, so hat dieser nur jenen erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn zu ersezen, welcher zur Zeit der Vertrags-Vollziehung vorhergesehen wurde, oder vorhergesehen werden konnte.

1150 a. Die Möglichkeit der Voraussicht ist nach jenem Maas der Einsicht und Umsicht auch Achtsamkeit zu bestimmen, welche man bey Personen gleichen Stands und Berufs gewöhnlich findet und deshalb zu erwarten berechtigt ist.

1150. b. Ist dem Handelnden nach seiner gewöhnlichen Handelsweise ein größeres Maas eigen, so gilt dieses in jenen Fällen zum Maasstab, wo derselbe betrüglich oder leidenschaftlich handelte.

1150. c. Ist seine Geistesthätigkeit unter dem gewöhnlichen Grad, so muß sich der Gläubiger an diesem Maasstab genügen lassen, wenn er sich diesen Schuldner erwählt hat.

1151. Selbst in dem Fall, wo eine Verbindlichkeit ans Gefährde des Schuldners unerfüllt bleibt, begreift die Entschädigung nur denjenigen erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn unter sich, welche unmittelbare und natürliche Folgen der Nicht-Erfüllung sind.

(313) 1152.a. Verlust und Gewinn wird auf den höchsten laufenden Werth, der in der Zwischenzeit von der Beschädigung bis zur Entschädigung bestand, berechnet, wenn der Schaden vorsäzlich zugefügt wurde, andernfalls nur auf den mittleren, in keinem Fall auf den bloßen Neigungs-Werth des Beschädigten.

1152. Wo in einem Vertrag, auf den Fall der Nicht-Erfüllung für Entschädigung eine bestimmte Summe versprochen ist, da darf dem Beschädigten weder mehr noch weniger zuerkannt werden.

1153. Bey Verbindlichkeiten, welche auf die Zahlung einer gewissen Summe beschränkt sind, besieht die Entschädigung wegen verzögerter Erfüllung des Vertrags allemal nur in der Verurteilung zu den gesezlichen Zinsen, ohnbeschadet der besondern Regeln für Handlungs-Geschäfte und für Bürgschaften.

Diese Entschädigung gebührt dem fordernden Gläubiger, ohne daß er nöthig hätte, irgend einen Verlust zu beweisen.

Sie gebührt ihm nur vom Tag der Anforderung an, den Fall ausgenommen, wo das Gesez sagt der Zinsenlauf solle kraft Gesezes anfangen.

1154. Der Zinsrückstand der höher als ein Jahrsbetrag ist, kann Zinstragend werden durch gerichtliche Einklagung oder durch besondere Uebereinkunft.

1155. Verfallene Einkünfte an Pacht, Miethgeld Erb-oder Leibrenten, tragen ebenfalls Zins von dem Tag der gerichtlichen Anforderung oder der Erklärung zur Verzinsung.

Gleiche Regel gilt für den Früchten-Ersaz, und für

(314) Zinsen, die ein Dritter dem Gläubiger auf Rechnung des Schuldners gezahlt hat.

1155 a. Bey Erstattung der nicht mehr vorhandenen Früchte ersezt der redliche Besizer alle wirklich verzehrte Früchte, jedoch mit Ausnahme solcher, von denen er erweisen kann, er würde solche nicht genossen, noch ihren Werth verbraucht haben, wenn er gewußt hätte, das Genußrecht seye nicht sein. Der unredliche Besizer ersezt alle verzehrten Früchte ohne Ausnahme, und zugleich die vernachlässigten.

Fünfter Abschnitt.

Von der Auslegung der Verträge.

1156. Bey Verträgen gilt die gemeinschaftliche Absicht der Vertrags-Personen mehr als der buchstäbliche Sinn der Worte.

1156 a. Eine ausserhalb der Vertrags-Urkunde erhobene Absicht kann jedoch den Worten des Vertrags nur alsdann entgegengestellt werden, wenn aus dem Zusammenhang der Urkunde ein Widerspruchs-Schein oder eine Unerklärlichkeit hervorgeht, und eine Auslegungs-Bedürftigkeit herbeyführt.

1157. Eine doppelsinnige Stelle hat den Sinn, worinn sie einige Wirkung hervorbringen kann; nicht den, worinn sie unwirksam bleiben würde.

1158. Doppelsinnige Ausdrücke sind dem Gegenstand des Vertrags gemäs auszulegen.

1159. Das Zweydeutige erhält seine Auslegung aus dem Landsbrauch des Vertrags-Orts.

1160. In jedem Vertrag müssen die üblichen Vorsichts-Gedinge,

(315) obschon sie darinn nicht ausgedruckt wären, hinzugedacht werden.

1161. Von mehrern Neben-Gedingen erhält Eins durch das Andere seine Auslegung, indem einem Jeden der Sinn zukommt, der sich aus der ganzen Handlung ergibt.

1162. Im Zweifel wird ein Vertrag wider denjenigen ausgelegt, dem etwas bedungen wird, und für den, der eine Verbindlichkeit überkommen soll.

1163. So allgemein auch immer die Ausdrücke eines Vertrags seyn mögen, so erstreckt er sich gleichwohl nur auf solche Sachen, worüber erweislich die Betheiligten zu unterhandeln Willens waren.

1164. Wird in einem Vertrag zur Erläuterung der Verbindlichkeit ein Fall ausgedruckt, so wird dadurch deren Umfang nicht beschränkt, sondern bleibt dennoch, wie er in den unausgedruckten Fällen von Rechtswegen seyn mag.

Sechster Abschnitt.

Von der Wirkung der Verträge in Bezug auf dritte Personen.

1165. Verträge haben nur unter denen, die sie schliessen, ihren Wirkungs-Kreis; einem Dritten bringen sie keinen Nachtheil; sie nüzen ihm auch nicht, ausser in dem Fall des 1121. Sazes.

1166. Die Gläubiger können gleichwohl alle jene Rechte und Klagen ihres Schuldners zu ihrer Befriedigung geltend machen, die nicht ausschließlich ihm in Person zustehen.

(316) 1167. Sie können gleichfalls in eigenem Namen jene Handlungen anfechten, die ihr Schuldner zum Abbruch ihrer Rechte unternimmt.

Sie müssen jedoch, so viel jene Rechte betrifft, die unter dem Titel von den Erbschaften und unter dem Titel von dem Heyraths-Vertrag und den wechselseitigen Rechten der Ehegatten genannt sind, nach den dort vorgeschriebenen Regeln sich richten.

1167. a. Die vorgedachte Anfechtung findet nur innerhalb eines Jahrs, von der Zeit der dem Gläubiger möglich gewordenen Kenntniß an, statt.

Viertes Kapitel.

Von den verschiedenen Gattungen der Verbindlichkeiten.

Erster Abschnitt.

Von bedingten Verbindlichkeiten.

§. I.

Von Bedingungen überhaupt und ihren verschiedenen Gattungen.

1168. Eine Verbindlichkeit ist bedingt, deren Wirksamkeit oder Fortdauer von einer künftig aufzuklärenden ungewissen Begebenheit abhängt.

1169. Zufällig ist die Bedingung, welche auf Ereignissen beruht, die weder in der Gewalt des Gläubigers, noch in jener des Schuldners stehen.

(317)

1170. Willkührlich heißt die Bedingung, wodurch der Vollzug des Vertrags von einer Begebenheit abhängt, welche herbeyzuführen oder entfernt zu halten, in der Gewalt der Einen oder Andern der Vertrags-Personen steht.

1171. Die Gemischte beruht zu gleicher Zeit auf dem Willen einer Vertrags-Person und eines Dritten, oder des Zufalls.

1172. Jede Bedingung einer unmöglichen sittenwidrigen oder gesezwidrigen Sache gilt nicht, und macht die darauf ausgesezte Uebereinkunft ungültig.

1173. Die Bedingung, etwas an sich Unmögliches nicht zu thun, macht die darauf ruhende Verbindlichkeit nicht ungültig.

1174. Jede Verbindlichkeit ist nichtig, welche unter einer Bedingung übernommen wird, die allein von der Willkühr des Uebernehmenden abhängt.

1175. Jede Bedingung muß so erfüllt werden, wie es die Parthien wahrscheinlich gewollt und gemeint haben.

1176. Wenn die Bedingung, daß etwas geschehe, in eine bestimmte Zeit begrenzt ist, so gilt sie für fehlgeschlagen, sobald die Zeit verstrichen ist, ohne daß sich die Begebenheit ereignet hätte.

Ist keine Zeit bestimmt, so kann die Bedingung zu jeder Zeit erfüllt werden; erst alsdann gilt sie für fehlgeschlagen, wenn Gewißheit vorhanden ist, daß die Begebenheit sich nicht mehr ereignen werde.

(318) 1177. Die Bedingung, daß eine Begebenheit in einer bestimmten Zeit sich nicht ereigne, ist erfüllt, sobald die Zeit verstrichen ist, ohne daß die Begebenheit eingetreten wäre, sie ist gleichfalls erfüllt, wenn vor Ablauf der Zeit Gewißheit entsteht, daß die Begebenheit sich nicht ereignen werde. Ist keine Zeit bestimmt, so ist sie nur alsdann erfüllt, wenn es sicher wird, daß überall die Begebenheit sich nicht ereignen werde.

1178. Eine Bedingung gilt für erfüllt, wenn der Schuldner, der sich unter dieser Bedingung verbindlich machte, selbst ihre Bedingung verhindert.

1179. Eine erfüllte Bedingung wirkt rückwärts aus den Anfang des Geschäfts. Ist der Gläubiger vor Erfüllung der Bedingung gestorben, so gehen seine Rechte auf seine Erben über.

1180. Schon ehe die Bedingung erfüllt ist, kann der Gläubiger die zu Erhaltung seines Rechts etwa nöthig werdende Handlungen vornehmen.

§. II.

Von der aufschiebenden Bedingung.

1181. Eine Verbindlichkeit unter aufschiebender Bedingung besteht nicht nur, wenn die ungewisse Begebenheit wovon sie abhängt, wirklich noch zukünftig ist, sondern auch, wenn sie sich schon ereignet hat, dieses aber den Parthien unbekannt ist.

Im ersten Fall kann das Versprechen nicht zum Vollzug kommen, ehe die Begebenheit zur Wirklichkeit gekommen ist.

(319) Im andern Fall wirkt die Verbindlichkeit von dem Tag an, da sie eingegangen ward.

1182. Eine Sache, die jemand unter aufschiebender Bedingung schuldet, bleibt auf Gefahr des Schuldners, der zu ihrer Ueberlieferung nur auf den Fall der erfüllten Bedingung verbunden ward.

Geht die Sache ohne Verschulden des Schuldners gänzlich zu Grund; so ist die Verbindlichkeit erloschen.

Wird der Werth der Sache ohne dessen Verschulden verringert; so hat der Gläubiger die Wahl, entweder von dem Vertrag abzustehen, oder ohne Abzug an der Gegenleistung die Sache in dem Stand, worinn sie sich wirklich befindet, anzunehmen.

Liegt der Grund der Werths-Verringerung an dem Schuldner, so hat der Gläubiger die Wahl, entweder von dem Vertrag abzustehen, oder die Sache in dem Stand, worinn sie sich befindet, nebst der Entschädigung zu fordern.

§. III.

Von der auflösenden Bedingung.

1183. Eine auflösende Bedingung, sobald sie erfüllt wird, hebt die Verbindlichkeit auf, und sezt die Sachen in den Stand zurück, als wäre diese nicht vorhanden gewesen.

Der Vollzug der Verbindlichkeit wird durch sie nicht aufgeschoben; sie verbindet den Gläubiger nur, das Empfangene zurückzugeben, sobald die vorbehaltene Begebenheit sich ereignet.

1184. In doppelseitigen Verträgen ist es für den Fall, da einer von beeden Theilen seinem Versprechen kein

(320) Genüge leistet, allemal stillschweigende Bedingung, daß der Vertrag aufgelöst seyn soll.

Der Vertrag wird jedoch nicht kraft Gesezes aufgelöst, sondern der Theil, welchem das nichterfüllte Versprechen geschah, hat die Wahl, entweder den Andern zum Vollzug des Vertrags, wenn dieser noch möglich ist, zu zwingen, oder dessen Aufhebung nebst der Entschädigung zu fordern.

Diese Forderung muß gerichtlich geschehen, und dem Beklagten kann nach Umständen ein Aufschub zum Vollzug gestattet werden.

Zweyter Abschnitt.

Von betagte n Verbindlichkeiten.

1185. Das Ziel oder der Tag unterscheidet sich von der Bedingung dadurch, daß es die Verbindlichkeit nicht aufschiebt, sondern nur ihren Vollzug hinaussezt.

1185. a. Von dem vorgenannten Verfallziel ist das Währziel verschieden, welches weder das Entstehen noch den Vollzug der Verbindlichkeit aufschiebt, sondern nur ihrer Währung oder Dauer ein Ende macht.

1186. Was erst an einem Verfallziel zahlbar ist, kann vor dem Verfalltag nicht gefordert, aber auch wenn es vorausbezahlt wurde, nicht zurückgefordert werden.

1187. Verfall-Zieler gelten immer für bedungen, zum Vortheil des Schuldners, soweit sich nicht aus der Uebereinkunft oder von Umständen ergibt, daß sie zugleich zum Vortheil des Gläubigers verabredet wurden.

1188. Der Schuldner kann seine Begünstigung durch solche Zieler nicht mehr geltend machen, wenn er gantmäßig

(321) wird, oder durch seine Handlungen die Sicherheit vermindert hat, die er seinem Gläubiger in dem Vertrag gegeben hat.

1188. a. Doch kann der Schuldner, dessen Zahlungszieler unverzinslich waren, so viel an der Vorauszahlung abziehen, als die Schuldigkeit bis zur Verfallzeit, nach dem gesezlichen Fuß, Zins getragen haben würde.

1188. b. Währzieler können niemals vom Richter verlängert werden, übrigens ist ihre Wirkung jenen einer auflösenden Bedingung gleich; jedoch ohne Rückwirkung.

Dritter Abschnitt.

Von Wahl-Verbindlichkeiten.

1189. Der Schuldner einer Wahl-Verbindlichkeit wird ihrer dadurch ledig, daß er eine der mehreren versprochenen Sachen überliefert.

1190. Die Wahl gebührt dem Schuldner, in so fern sie nicht ausdrücklich dem Gläubiger eingeräumt ist.

1191. Der Schuldner kann dem Gläubiger nicht einen Theil der Einen, und einen Theil der Andern versprochenen Sache geben.

1192. Wenn von beeden versprochenen Sachen die Eine kein Gegenstand einer Verbindlichkeit werden konnte; so gilt die Verbindlichkeit für einfach, obschon sie wahlweis ausgedruckt ist.

1193. Eine Wahl-Verbindlichkeit wird zur einfachen, wenn Eine der versprochenen Sachen zu Grund gegangen

(322) ist, und nicht mehr geliefert werden kann, sey es auch durch Fehler des Schuldners. Er kann den Werth der untergegangenen Sache statt der übergebliebenen nicht geben.

Sind beede Sachen zu Grund gegangen, und Eine davon aus Verschulden des Schuldners; so muß dieser den Werth derjenigen zählen, die zulezt zu Grund ging.

1194. War in den Fällen des vorhergehenden Sazes durch die Uebereinkunft die Wahl dem Gläubiger überlassen, und es ist Eine der Sachen jedoch ohne Versehen des Schuldners zu Grund gegangen; so gebührt dem Gläubiger die übrig gebliebene. Haftet der Schuldner im Fehler, so kann der Gläubiger die Sache, die übrig geblieben ist, oder den Werth der zu Grund gegangenen wählen.

Sind beede Sachen zu Grund gegangen, und wenigstens Eine aus Versehen des Schuldners, so kann der Gläubiger den Werth der Einen oder der Andern nach seiner Wahl fordern.

1195. Sind beede Sachen ohne Verschulden oder Verzug des Schuldners zu Grund gegangen; so ist in Gemäsheit des 1302. Sazes die Verbindlichkeit erloschen.

1196. Nach gleichen Grundsäzen wird die Wahl-Verbindlichkeit, die sich auf mehr als zwey Sachen erstreckt, beurtheilt.

(323) Vierter Abschnitt.

Von Sammt-Rechten und Verbindlichkeiten.

§. I.

Von Sammt-Rechten der Gläubiger.

1197. Diejenige Forderung ist ein Sammt-Recht mehrerer Gläubiger, deren Titel einen Jeden aus ihnen ausdrücklich ermächtigt, den ganzen Betrag der einnehmenden Schuld einzufordern, deren an Einen von ihnen geschehene Zahlung also den Schuldner auch da befreyt, wo der Betrag der Schuld unter die verschiedenen Gläubiger theilbar ist.

1198. Der Schuldner hat so lange die Wahl, an Einen oder den Andern der Sammtgläubiger zu zahlen, als nicht Einer derselben durch Einforderung ihm zuvorgekommen ist.

Der Nachlaß Eines der Sammt-Gläubiger hebt nur den Schuld-Antheil dieses Gläubigers.

1199. Jeder Vorgang, der zu Gunsten Eines der Sammt-Gläubiger die Verjährung unterbricht, kommt Allen zu gut.

§. II.

Von Sammt-Verbindlichkeiten der Schuldner.

1200. Mehrere Schuldner sind sammt-verbindlich, wenn jeder für sich angehalten werden kann, das Ganze

(324) zu leisten, folglich die Zahlung des Einen die Uebrigen gegen den Gläubiger entledigt.

1201. Eine Sammt-Verbindlichkeit kann statt finden auch da, wo Einer der Schuldner nicht auf gleiche Weise, wie der Andere, zur Zahlung der nemlichen Sache verbunden ist; zum Beyspiel, wenn Einer nur bedingungsweise verbunden ist, während das Versprechen des Andern unbedingt war, oder wenn Einer eine Frist erhalten hat, die dem Andern nicht zugestanden wurde.

1202. Eine Sammt-Verbindlichkeit wird nicht vermuthet: sie muß ausdrücklich bedungen seyn.

Nur in Fällen, für welche kraft Gesezes die Sammt-Verbindlichkeit eintritt, leidet diese Regel eine Ausnahme.

1203. Bey einer Sammt-Schuld kann der Gläubiger sich an jeden Schuldner halten, ohne daß Einer ihm die Einrede der Theilung entgegensezen kann.

1204. Die Einklagung gegen Einen der Schuldner hindert die gleiche Einklagung wider die Uebrigen nicht.

1205. Ging die schuldige Sache durch Verschulden oder wählend des Verzugs eines oder mehrerer Sammt-Schuldner zu Grund, so befreyt dieses die übrigen Mitschuldner von der Verbindlichkeit den Werth der Sache zu zahlen nicht; aber zur Entschädigung sind solche nicht verbunden.

Diese kann der Gläubiger nur an jene Schuldner fordern, durch deren Versehen die Sache zu Grund ging, oder die im Verzug waren.

(325) 1206. Das wider Einen der Sammt-Schuldner angestellte Verfahren unterbricht die Verjährung zu Gunsten Aller.

1207. Wenn an Einen der Sammt-Schuldner Zahlung der Zinsen gefordert ist, so laufen sie wider Alle, die gleich verbindlich sind.

1208. Wird einer der Sammt-Schuldner von dem Gläubiger gerichtlich belangt, so kann er alle Einreden vorbringen, die aus der Natur der Schuld fließen, alle, die ihm persönlich zustehen, so wie alle, die sämmtlichen Mit-Schuldnern gemein sind; nur solche nicht, die Einigen der übrigen Mit-Schuldner allein für ihre Person zukommen, ohne deren Willen.

1209. Wird Einer der Schuldner alleiniger Erbe des Gläubigers, oder der Gläubiger alleiniger Erbe Eines der Schuldner; so erlöscht die Sammt-Schuld nur für den Antheil dieses Schuldners oder Gläubigers.

1210. Der Gläubiger, der Einem der Sammt-Schuldner eine Theilung der Schuld nachgibt, behält seine Sammt-Klage wider die übrigen, jedoch mit Abrechnung des Antheils, der auf jenen Schuldner fällt, den er von der Sammt-Verbindlichkeit loszählte.

1211. Der Gläubiger, der von Einem der Schuldner seinen gesonderten Antheil annimmt, ohne in der Quittung seine Sammt-Rechte namentlich, oder seine Rechte überhaupt vorzubehalten, begibt sich dadurch der Sammt-Rechte nur in Beziehung auf diesen Schuldner.

Es gilt für keine Verzichtleistung auf die Sammt-Rechte

(326) gegen einen Schuldner, wenn der Gläubiger von ihm eine Summe empfängt, die seinem Antheil zwar gleich kommt, wovon aber in der Quittung nicht ausgedruckt wird, daß sie für seinen Theil sey.

Gleiche Bewandtniß hat es mit dem Fall, wo einer der Mit-Schuldner nur auf seinen Theil vor Gericht belangt wird, so lang dieser sich zur Klagslos-Stellung nicht erboten hat, oder nicht eine Verurtheilung darauf erfolgt ist.

1212. Der Gläubiger, der den abgesonderten Antheil Eines der Mit-Schuldner an Rückständen oder Zinsen der Schuld, ohne Vorbehalt empfängt, verliert die Sammt-Rechte nur auf die verfallenen Renten oder Zinsen, nicht auf die künftig verfallende, und eben so wenig auf den Hauptstuhl, so lang nicht durch zehn nacheinander folgende Jahre die Zahlung immer theilweise geschehen ist.

1213. Eine Verbindlichkeit, die von Mehrern sammt und sonders übernommen wird, ist unter den Schuldnern selbst kraft Gesezes getheilt, und sie sind unter sich nur Jeder für seinen Antheil gehalten.

1214. Ein Mitschuldner, der eine Sammtschuld ganz gezahlt hat, kann von einem Jeden der übrigen nicht mehr als dessen Antheil zurückfordern.

Ist einer der Sammtschuldner zahlungsunfähig, so wird der daher entstehende Verlust unter die zahlungsfähigen Mitschuldner und den Zahler selbst verhältnißmäßig getheilt.

1215. Hat der Gläubiger auf die Sammt-Klage zu Gunsten Eines der Schuldner Verzicht gethan, und Einer

(327) oder Mehrere der Mitschuldner gerathen in Vermögens-Zerfall, so ist der Antheil der Zahlungsunfähigen verhältnißmäßig von allen Schuldnern zu tragen, selbst von denjenigen, die der Gläubiger zuvor der Sammt-Verbindlichkeit entlassen hatte.

1216. Ging das Geschäft, wofür Mehrere sammt und sonders eine Schuld aufnahmen, nur Einen der Sammt-Schuldner an, so muß dieser seinen Mitschuldner für die ganze Schuld haften, und sie sind in Beziehung auf ihn nur als seine Bürgen zu betrachten.

Fünfter Abschnitt.

Von theilbaren und untheilbaren Verbindlichkeiten.

1217. Eine Verbindlichkeit ist theilbar oder untheilbar, je nachdem ihr Gegenstand nach seinem Stoff sowohl als nach seiner Beschaffenheit einer theilweisen Uebergabe oder Vollziehung empfänglich oder unempfänglich ist.

1218. Die Verbindlichkeit ist untheilbar, auch da, wo zwar die versprochene Sache oder die Handlung ihrer Natur nach theilbar wäre, aber die Absicht der Verbindlichkeit den theilweisen Vollzug nicht zuläßt.

1219. Sammt-Verbindlichkeit wirkt noch keine Untheilbarkeit.

§. I.

Von der Wirkung theilbarer Verbindlichkeiten.

1220. Theilbare Verbindlichkeiten gelten zwischen

(328) dem Gläubiger und Schuldner selbst für untheilbar. Nur ihren Erben kömmt die Theilbarkeit zu gut; diese haben das Forderungsrecht, oder die Zahlungspflicht nur nach dem Antheil, der ihnen gebührt, oder wofür sie als Erben oder Rechtsfolger des Gläubigers oder des Schuldners zu haften haben.

1221. Diese Theilungs-Befugniß der Erben findet nicht statt:

1.) Bey unterpfändlichen Schulden;

2.) Bey Lieferungen eines bestimmten Stücks;

3.) Bey Wahl-Verbindlichkeiten, wo der Gläubiger derjenige ist, der die Wahl hat, und Eine der Sachen untheilbar ist;

4.) Wenn Einem der Erben die Erfüllung der Verbindlichkeit vermög ihres Rechtstitels allein aufliegt;

5.) Wenn die Natur des Versprechens oder der versprochenen Sache oder der Vertrags-Absicht zeigt, es sey Wille der Vertrags-Personen gewesen, daß die Schuld nicht theilweise berichtigt werden dürfe.

In den ersten drey Fällen kann der Erbe, der die abzuliefernde Sache oder das Unterpfands-Grundstück besizt, soweit diese reichen, deßfalls auf das Ganze gerichtlich belangt werden, mit Vorbehalt des Rückgriffs auf seine Miterben. In dem vierten Fall kann jener Erbe, dem allein die Zahlung der Schuld aufliegt, und im fünften Fall Jeder der Erben auf das Ganze belangt werden, vorbehaltlich des Rückgriffs auf seine Miterben.

(329) §. II.

Von der Wirkung untheilbarer Verbindlichkeiten.

1222. Jeder Mitschuldner einer untheilbaren Schuld ist für das Ganze verbindlich, wenn schon der Vertrag keine Sammt-Schuldigkeit ausspricht.

1223. Das Gleiche gilt von den Erben des Schuldners einer untheilbaren Verbindlichkeit.

1224. Jeder Erbe eines Gläubigers kann den Vollzug einer untheilbaren Verbindlichkeit im Ganzen verlangen.

Für sich allein kann er jedoch nicht die ganze Schuld erlassen, noch den Werth anstatt der Sache annehmen; hat Einer der Erben für sich allein die Schuld nachgelassen, oder den Werth der Sache angenommen, so kann sein Miterbe die untheilbare Sache zurückfordern, jedoch muß er dabey den Antheil des Miterben, der den Nachlaß bewilligte, oder den Werth empfieng, dem Schuldner vergüten.

1225. Der Erbe eines Schuldners, wenn er auf die ganze Verbindlichkeit verklagt wird, kann eine Frist verlangen, um seine Miterben zum Recht beyladen zu lassen, sobald die Schuld nicht von der Art ist, daß sie nur von dem beklagten Miterben berichtigt werden kann. Ist sie solcher Art, so kann der Beklagte allein verurtheilt werden, vorbehaltlich seines Rückgriffs auf seine Miterben zur Entschädigung.

(330) Sechster Abschnitt.

Von Verbindlichkeiten unter Strafgedingen.

1226. Ein Strafgeding ist dasjenige, wodurch Jemand zur Sicherheit der Vertrags-Vollziehung für den Fall der Nichterfüllung zugleich eine weitere Verbindlichkeit übernimmt.

1227. Die Nichtigkeit der Haupt-Verbindlichkeit hat die Ungültigkeit des Strafgedings zur Folge.

Aus der Nichtigkeit der Leztern folgt die Ungültigkeit der Erstern nicht.

1228. Der Gläubiger, dessen Schuldner im Verzug ist, hat die Wahl, die ausbedungene Strafe oder die Vollziehung der Haupt-Verbindlichkeit einzuklagen.

1229. Die zugesagte Strafe dient für Entschädigung wegen Nichterfüllung der Haupt-Verbindlichkeit.

Die versprochene Sache und die Strafe zugleich kann nicht gefordert werden, wenn nicht leztere namentlich für den bloßen Verzug bedungen ist.

1230. In keinem Fall, der Hauptverbindlichkeit mag eine Erfüllungszeit vorgeschrieben seyn oder nicht, ist die Strafe verwirkt, ehe der schuldige Theil im Verzug ist.

1231. Der Richter kann die Strafe mäßigen, wenn die Hauptverbindlichkeit zum Theil vollzogen ist.

1231 a. Eine schuldlos eingetretene Unmöglichkeit die Verbindlichkeit zu erfüllen, wirkt den Verfall der Strafe, nicht, wo nicht eine Uebernahme aller Zufälle geschehen ist.

1232. Betrift die unter Strafe geschehene Hauptzusage

(331) eine untheilbare Sache, so ist die Strafe schon dadurch verwirkt, daß einer der Erben des Schuldners dem Versprechen zuwider handelt, und die Klage kann angestellt werden wider denjenigen, der den Vertrag verlezt hat, auf das Ganze oder wider einen Jeden der Miterben nach Verhältniß seines Antheils, und unterpfändlich fürs Ganze, vorbehaltlich ihres Rückgriffs auf denjenigen, der Schuld trägt, daß die Strafe verwirkt wurde.

1233. Ist die unter Strafe übernommene Hauptverbindlichkeit theilbar; so wird die Strafe nur von jenem Erben des Schuldners verwirkt, der diese Verbindlichkeit übertritt, und nur für den Antheil, den er an der Haupt-Verbindlichkeit hatte; wider diejenigen, die sie erfüllt haben, findet keine Klage statt.

Ist jedoch ein Strafgeding angehängt, damit die Zahlung nicht theilweise erfolge, und es hat Einer der Miterben die Erfüllung der Verbindlichkeit im Ganzen verhindert, so hat wider diesen die Klage auf die ganze Strafe, wider die übrigen Miterben aber nur für ihren Antheil, vorbehaltlich ihres Rückgriffs, statt.

Fünftes Kapitel.

Von Erlöschung der Verbindlichkeiten.

1234. Verbindlichkeiten erlöschen:

durch Zahlung;

durch Rechtswandlung;

durch Erlassung;

durch Wettschlagung;

(332) durch Rechtsvermischung;

durch Untergang der Sache;

durch Ungültigkeit oder Umstoßung;

durch den Erfolg einer auflösenden Bedingung (laut des vorhergehenden Kapitels) ; und

durch Verjährung (laut eines nachfolgenden besondern Titels.)

1234 a. Durch eine Veränderung der Umstände, wie groß sie auch sey, und wie stark der Einfluß auch seyn möge, den sie auf eine andere Bestimmung der Uebereinkunft gehabt haben würde, wenn sie vor dem Abschluß eines Vertrags eingetreten wäre, erlöscht dessen Verbindlichkeit nie, wenn nicht die fernere Erfüllung natürlich oder sittlich unmöglich wird, oder jener Veränderung in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft die auflösende Kraft namentlich verliehen ist.

Erster Abschnitt.

Von der Zahlung.

§. I.

Von der Zahlung überhaupt.

1235. Jede Zahlung sezt eine Schuld voraus; wer etwas zahlt, ohne es schuldig zu seyn, kann es zurückfordern.

Freywillig erfüllte natürliche Verbindlichkeiten begründen keine Zurückforderung.

1236. Einer Verbindlichkeit kann der Schuldner durch Jeden, der dabey betheiligt ist, zum Beispiel, durch einen Mitschuldner oder einen Bürger entladen werden.

(333) Selbst ein Dritter Nichtbetheiligter befreyt ihn, wenn er im Namen des Schuldners und für dessen Rechnung zahlt, oder für das in eigenem Namen gezahlte, nicht in die Rechte des Gläubigers eintritt.

1237. Eine Verbindlichkeit etwas zu verrichten, kann nicht wider Willen des Gläubigers durch einen Dritten erfüllt werden, so oft dem Gläubiger daran gelegen ist, daß sie der Schuldner selbst erfülle.

1238. Um gültig zu zahlen, muß man Eigenthümer der zur Zahlung hingegebenen Sache, und fähig seyn, sie zu veräussern.

Die Zahlung einer Summe in Geld ober andern verbrauchbaren Sachen, kann jedoch von dem Gläubiger, der sie redlicher Weise verbraucht hat, nicht zurückgefordert werden, obwohl sie durch jemand geschah, der nicht Eigenthümer der gezahlten Sache war, oder sie nicht veräussern konnte.

1239. Die Zahlung muß an den Gläubiger geschehen, oder an einen Gewalthaber desselben, oder an den, der von dem Gesez oder Gericht zum Empfang ermächtiget ist.

Gültig ist auch jene Zahlung, welche an einen unberechtigten Empfänger geschah, sobald sie von dem Gläubiger genehmigt ward, oder sein Bestes beförderte.

1240. Eine Zahlung an den redlichen Besizer einer Forderung ist gültig, auch wenn die Forderung nachher diesem abgesprochen wird.

1241. Eine Zahlung an einen unfähigen Empfänger ist ungültig, so lang nicht der Schuldner beweist, daß

(334) die gezahlte Sache zum Nuzen des Gläubigers verwendet worden.

1242. Eine Zahlung des Schuldners an den Gläubiger, welche mit Hintansezung eines obrigkeitlichen Beschlags oder einer Einsprache geschieht, gilt nicht wider die Gläubiger, von welchen der Beschlag oder die Einsprache herrührt; diese können so weit Rechtens ihn anhalten, noch einmal zu zahlen, vorbehaltlich des Rückgriffs auf den Gläubiger.

1243. Der Gläubiger ist nicht schuldig eine andere Sache, als er zu fordern hat, anzunehmen, wäre auch der Werth der angebotenen Sache gleich oder größer.

1244. Der Schuldner kann dem Gläubiger keine Stück-Zahlung aufdringen, selbst dann nicht, wenn die Schuld theilbar ist.

Der Richter kann gleichwohl, je nach der Lage des Schuldners, mäßige Zahlungsfristen gestatten, und unter Vorsorge für Erhaltung des bisherigen Stands der Sache das gerichtliche Verfahren eine Zeitlang einstellen, jedoch hat er diese Macht mit vieler Behutsamkeit zu gebrauchen.

1244 a. Wo nur ein Theil einer Forderung klar, ein anderer bestritten, und die Verbindlichkeit theilbar ist; da ist der Gläubiger befugt und schuldig, seiner übrigen Rechte unbeschadet, Stückzahlung anzunehmen.

1244 b. Der Geschenkgeber, und jeder, welchen der Gläubiger zu ernähren verbunden ist, kann die theilweise Zahlungs-Annahme verlangen; so fern der Schuldner das Ganze nicht zahlen kann, ohne an dem Nothdürftigen Mangel zu leiden.

(335) 1245. Wer ein vollbestimmtes Stück zu liefern hat, thut genug, wenn er die Sache in dem Zustand übergibt, worinn sie zur Zeit der Lieferung sich befindet, vorausgesezt, daß eine nach entstandener Verbindlichkeit eingetretene Verschlimmerung des Zustands weder ihm, noch denjenigen Personen, für welche er zu haften hat, zu  zurechnen ist, noch ein Verzug von seiner Seite vorausging.

1246. Der Verbindlichkeit zur Uebergabe einer Sache die nur ihrer Gattung nach bestimmt ist, entledigt sich der Schuldner, wenn er weder eine von der besten, noch von der geringsten Gattung gibt.

1247. Die Zahlung muß an dem bestimmten Ort geschehen, fehlt im Vertrag eine Orts-Bestimmung, es ist aber von einem vollbestimmten Stück die Rede, so muß die Zahlung da geschehen, wo zur Zeit der entstandenen Verbindlichkeit sich das Stück befand.

Ausser diesen beyden Fällen geschieht die Zahlung in dem Wohnsiz des Schuldners.

1247 a. Von lezterer Regel sind ausgenommen die Zahlungen, welche zur Entschädigung wegen Vergehen oder Versehen geschehen, als die in dem Wohnsiz des Gläubigers geschehen sollen.

1248. Die mit der Zahlung verbundenen Kosten fallen auf den Schuldner.

1248 a. Die Zahlung dreyer aufeinander folgenden Forderungs-Zieler, oder zielweiser Rechnungen, an ebendenselben Gläubiger von ebendemselben Schuldner geschehen, wirkt die gesezliche Vermuthung der Zahlung der früheren, wenn die Empfangs-Scheine ohne Vorbehalt älterer Forderungen oder Zieler aufgestellt sind.

(336) §. II.

Von der Zahlung mit Eintritt in die Rechte des Gläubigers.

1249. Der Eintritt in die Rechte des Gläubigers kommt einem dritten Zahler nur zu gut, wenn ein Vertrag oder Gesez ihn begründet.

1250. Der Eintritt geschieht kraft Vertrags,

1.) Wenn der Gläubiger, der seine Zahlung von einem Dritten empfängt, diesen in seine Rechte, Forderungen, Vorzugsrechte oder Unterpfänder wider den Schuldner einweiset; diese Einweisung muß ausdrücklich und zugleich mit der Zahlung geschehen.

2.) Wenn der Schuldner zur Zahlung ein Anlehn macht, und den Darleiher in die Rechte des Gläubigers einsezt. Soll diese Einsezung gültig seyn; so muß die Urkunde über das Darlehn und die Quittung von Staatsschreibern ausgefertigt; in Ersterer, daß die Summe zur Zahlung aufgenommen worden seye, erklärt, und in lezterer ausgedruckt seyn, daß die Zahlung mit dem Geld bewirkt worden, welches der neue Gläubiger dazu hergegeben hat. Dieser Eintritt bedarf der Zustimmung des Gläubigers nicht.

1251. Kraft Gesezes tritt in die Rechte des Gläubigers

1.) Der Gläubiger, der einen andern vorzüglicheren Gläubiger befriedigt.

2.) Der Erwerber eines Grundstücks, der den Kaufpreiß zur Befriedigung jener Gläubiger verwendete, welche darauf ein Pfand-Recht hatten.

(337) 3.) Derjenige, dem, weil er mit Andern oder für Andere die Schuld zu zahlen hatte, daran gelegen war, daß sie getilgt würde.

4.) Der Vorsichts-Erbe, der die Erb-Schulden mit seinem Geld bezahlt.

1252. Der in den vorhergehenden Säzen zugelassene Rechts-Eintritt wirkt wider die Bürgen sowohl als wider die Schuldner; er bringt dem Gläubiger, der nur zum Theil befriedigt worden ist, keinen Nachtheil; ja dieser geht mit dem Rest seiner Forderung, demjenigen der ihn zum Theil gezahlt hatte, wenn dieser auf den Schuldner zurückgreift, in der Zahlung vor.

§. IIl.

Von der Aufrechnung der Zahlungen.

1253. Wer mehrere Posten schuldet, darf bey der Zahlung erklären, welche Schuld er damit zu tilgen gedenke.

1254. Der Schuldner kann nicht ohne Bewilligung des Gläubigers seine Zahlung dem Hauptstuhl aufrechnen, so lang noch Renten oder Zinsen rückständig sind. Eine Zahlung, die auf Hauptstuhl und Zinsen geschieht, und nicht für beede zureicht, wird erst auf die Zinsen abgerechnet.

1255. Hat ein Schuldner mehrerer Posten eine Quittung angenommen, worinn der Gläubiger das, was er empfing, bestimmt auf Einen dieser Posten aufrechnet, so kann der Schuldner sie nicht mehr auf eine andere Schuld abrechnen, es wäre dann eine Gefährde des Gläubigers oder eine durch ihn veranlaßte Uebereilung daran Schuld.

(338) 1256. Sagt die Quittung über die Aufrechnung nichts es sind aber mehrere verfallene Schulden da, so muß die Zahlung auf diejenige gerechnet werden, deren Tilgung damals für den Schuldner die wichtigste war. Waren nicht mehrere Posten fällig, so geschieht die Aufrechnung auf die wirklich verfallenen, obgleich sie für den Schuldner die weniger lästigen waren.

Sind die Schulden gleicher Art, so geschieht die Aufrechnung auf die ältern, und wo alle Umstände gleich sind, verhaltnißmäßig auf sammtliche Schulden.

1256 a. Wo nicht miteinlaufende Nebenverhältnisse zwischen dem Gläubiger und Schuldner ein Anderes nothwendig machen, sind für die wichtigsten zu halten zuerst jene, welche persönliche Haft nach sich ziehen, sodann jene, welche die schwersten Zinsen tragen, sofort jene, welche mit Bürgen gedeckt sind, endlich jene, welche Pfandrecht haben.

§. IV.

Von Darlegung und Hinterlegung der Zahlung.

1257. Weigert sich der Gläubiger, seine Zahlung anzunehmen, so kann der Schuldner sie baar darlegen und auf verweigerte Annahme des Gläubigers die dargelegte Summe oder Sache hinterlegen.

Die Darlegung mit nachgefolgter Hinterlegung befreyt den Schuldner. Sie gilt wenn sie gültig geschehen ist, für Zahlung, und der Gläubiger trägt die Gefahr der hinterlegten Sache.

1258. Zur Gültigkeit der Darlegung wird erfordert:

1.) daß sie einem Gläubiger geschehe, der annahmsfähig

(339) ist, oder demjenigen, der an seiner statt annehmen kann;

2.) daß sie durch eine Person geschehe, welche fähig ist, Zahlungen zu leisten;

3.) daß die ganze verfallene Summe sammt Renten oder Zinsen, welche dem Gläubiger davon gebühren, der Betrag der berichtigten Kosten, und für die unberichtigten eine gewisse Summe, mit dem Erbieten der etwa nöthigen Ergänzung, dargelegt werde;

4.) daß das Zahlungs-Ziel erschienen sey, in sofern es zum Vortheil des Gläubigers bedungen ist.

5.) Daß die Bedingung der Verbindlichkeit erfüllt sey.

6.) Daß die Darlegung an dem bestimmten Zahlungs-Ort, und wo keiner bestimmt war, dem Gläubiger in Person, oder in seiner Wohnung, oder in dem Wohnsiz, den er zum Vollzug des Vertrags gewählt hat, geschehe.

7.) Daß die Darlegung durch einen Staatsbeamten geschehe, welchem diese Gattung von Geschäften anvertraut ist.

1259. Zur Gültigkeit einer Hinterlegung bedarf es keiner richterlichen Ermächtigung; es ist genug:

1.) daß eine dem Gläubiger behändigte Aufforderung vorhergehe, worinn Tag, Stunde und Ort der bevorstehenden Hinterlegung bekannt gemacht wird;

2.) daß der Schuldner den Besiz der angebotenen Sache aufgebe, und sie samt den bis zum Tag der Hinterlegung verfallenen Zinsen an die verfassungsmäßig zur Hinterlegung bestimmte Staats-Stelle abliefere;

(340) 3.) daß von dem Staats-Beamten über die Gattung der angebotenen Stücke, über die Weigerung des Gläubigers sie in Empfang zu nehmen, oder über sein Nicht-Erscheinen, und endlich über die erfolgte Hinterlegung ein Protokoll gefertigt sey;

4.) daß dem Gläubiger, der nicht erschien, das Protokoll über die geschehene Hinterlegung behändigt werde, mit der Aufforderung die hinterlegte Sache in Empfang zu nehmen.

1260. Die mit der Darlegung und Hinterlegung verbundenen Kosten fallen dem Gläubiger zur Last, wenn jene auf gültige Weise geschehen sind.

1261. Der Schuldner kann die Hinterlegung, so lang sie von dem Gläubiger nicht angenommen ist, zurücknehmen; alsdann sind seine Mit-Schuldner oder Bürgen ihrer Verbindlichkeit nicht entledigt.

1262. Sobald ein rechtskräftiges Urtheil die Darlegung und Hinterlegung für gesezlich und gültig erklärt, so kann der Schuldner zum Nachtheil seiner Mit-Schuldner oder Bürgen, selbst mit Einwilligung des Gläubigers, die Hinterlegung nicht mehr zurücknehmen.

1263. Der Gläubiger, der einwilligt, daß der Schuldner die schon durch ein rechtskräftiges Urtheil für gültig erklärte Hinterlegung zurücknehme, kann für seine Forderung die vorigen Vorzugs- oder Pfand-Rechte nicht mehr geltend machen. Er hat nur Pfand-Recht von dem Tag an, da die Urkunde, wodurch er die Zurücknahme der Hinterlegung bewilligt, in die Form gebracht worden ist, in welcher Pfand-Recht bestellt werden kann.

(341) 1264. Ist die schuldige Sache ein bestimmtes Stück, das da abzuliefern ist, wo es sich findet, so muß der Schuldner durch Urkunde, die dem Gläubiger in Person, oder in dessen Wohnung, oder in dem zur Vollziehung des Vertrags gewählten Wohnsiz behändigt wird, ihn auffordern, die Sache abzuholen. Nach geschehener Aufforderung kann der Schuldner, welcher des Plazes bedarf, von dem Gericht die Erlaubniß erwirken, sie irgendwo zur Verwahrung niederzulegen, wenn sie der Gläubiger nicht abholt.

§. V.

Von der Vermögens-Abtretung.

1265. Vermögens-Abtretung ist diejenige Handlung, wodurch ein zahlungsunfähiger Schuldner sein ganzes Vermögen seinen Gläubigern überläßt.

1265 a. Von der Gesammtheit des abzutretenden Vermögens sind ausgenommen a) Jahrgehalte für Dienstleistungen, so weit sie dem Schuldner unentbehrlich sind, um die Dienste leisten zu können; b) Nahrungsgehalte, so weit sie durch Geseze unverhaftbar erklärt sind; c) Nothdurftsgehalte, nemlich alles dasjenige, was alte oder einzelne Gläubiger dem Schuldner wegen besonderer Verhältnisse zum Unterhalt zu gönnen schuldig sind.

1266. Die Vermögens-Abtretung kann gütlich oder rechtlich geschehen.

1267. Gütlich ist die Vermögens-Abtretung, welche die Gläubiger freywillig annehmen. Ihre Wirkung bestimmt allein der Vertrag, der desfalls zwischen ihnen und dem Schuldner geschlossen wird.

(342) 1268. Die rechtliche Vermögens-Abtretung ist ein Rechtsvortheil, den das Gesez dem unglücklichen und redlichen Schuldner gestattet, daß er um seine persönliche Freyheit zu retten, ungeachtet aller widrigen Verträge, sein ganzes Vermögen seinen Gläubigern gerichtlich überlassen dürfe.

1269. Die rechtliche Vermögens-Abtretung verschafft den Gläubigern kein Eigenthum an dem erhaltenen Vermögen; sie gibt ihnen nur das Recht, es zu ihrem Vortheil verganten zu lassen, und bis zum Verkauf das Einkommen daraus zu beziehen.

1270. Die Gläubiger können die rechtliche Güter-Abtretung nicht ablehnen, außer in gesezlichen ausgenommenen Fällen.

Sie bewirkt die Befreyung von persönlichem Verhaft.

Den Schuldner entledigt sie seiner Verbindlichkeit nur nach Belauf des Werths der abgetretenen Güter. Waren diese nicht hinreichend, und der Schuldner kommt wieder zu Vermögen, so muß er auch dieses zur Bezahlung hingeben.

Zweyter Abschnitt.

Von der Rechts-Wandlung.

1271. Die Rechts-Wandlung geschieht auf dreyerley Weise:

1.) Wenn die alte Verbindlichkeit aufgehoben wird, und an deren statt der Schuldner gegen seinen Gläubiger eine Neue übernimmt.

2) Wenn der Gläubiger den alten Schuldner frey spricht, und an dessen Stelle einen Neuen annimmt.

(343) 3.) Wenn durch Uebereinkunft ein neuer Gläubiger an die Stelle des alten eintritt, und gegen lezteren der Schuldner frey wird.

1272. Eine Rechtswandlung findet nur statt unter Personen, die fähig sind, Verträge zu schließen.

1273. Eine Rechtswandlung wird nicht vermuthet; die Absicht sie zu bewirken muß klar aus einem Geschäft hervorgehen.

1274. Jene Rechtswandlung, wodurch ein neuer Schuldner an die Stelle des Alten angenommen wird, gilt ohne Zustimmung des ersten Schuldners.

1275. Die Ueberweisung, wodurch ein Schuldner seinem Gläubiger einen andern einwilligenden Schuldner anweist, bewirkt keine Rechtswandlung, wenn der Gläubiger nicht ausdrücklich erklärt, daß er den überweisenden Schuldner befreye.

1275 a. In keinem Fall kann der überwiesene Schuldner, der die Überweisung anerkannt hat, Einwendungen gegen die Schuld, welche er hatte, und nicht bey dem Anerkenntniß vorbehielt, dem überwiesenen Gläubiger entgegensehen.

1276. Ein Gläubiger, der der überweisenden Schuldner frey läßt, hat ohne ausdrücklichen Vorbehalt keinen Rückgriff auf ihn, wenn der überwiesene Schuldner Zahlungsunfähig wird, wenn nicht zur Zeit der geschehenen Ueberweisung der Ueberwiesene schon in Gant oder Vermögens-Verfall gerathen war.

1277. Die Anweisung einer Person um an des Schuldners Stelle zu zahlen, bewirkt keine Rechtswandlung.

(344) Ebenso wenig des Gläubigers Anweisung einer Person, die für ihn empfangen soll.

1278. Die Vorzugs- und Pfand-Rechte der alten Forderung gehen auf eine Neue an deren Stelle getretene nicht über, wenn der Gläubiger sie nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

1279. Bey jener Rechtswandlung, wo ein neuer Schuldner an die Stelle des Alten tritt, können die Vorzugs- und Pfand-Rechte der ursprünglichen Forderung auf das Vermögen des neuen Schuldners nicht übergehen.

1280. Bey einer Rechtswandlung unter dem Gläubiger und Einem der Sammt-Schuldner können die Vorzugs- und Pfand-Rechte der alten Forderung nur auf das Vermögen desjenigen, der die neue Schuld übernimmt, übertragen werden.

1281. Durch die zwischen dem Gläubiger und Einem der Sammt-Schuldner zu Stand gekommenen Rechtswandlung sind die Mitschuldner befreyt.

Die Rechtswandlung in der Person des Hauptschuldners befreyt die Bürgen.

Hatte der Gläubiger im ersten Fall den Beytritt der Mitschuldner, im zweyten Fall den Beytritt der Bürgen sich vorbehalten, und die Mitschuldner oder Bürgen weigern sich, der neuen Uebereinkunft beyzutreten so bleibt die alte Forderung aufrecht.

(345) Dritter Abschnitt.

Von der Erlassung der Schuld.

1282. Der Gläubiger, welcher freywillig die Urschrift einer Rechts-Urkunde, die bloß Privat-Unterschrift führt, dem Schuldner zurückgibt, erläßt ihm damit die Schuld.

1283. Die freywillige Zurückgabe der Ausfertigung einer öffentlichen Rechts-Urkunde begründet nur die Vermuthung, daß die Schuld erlassen oder gezahlt worden; der Beweis des Gegentheils bleibt vorbehalten.

1284. Wird Einem der Sammt-Schuldner die Urschrift der Rechts-Urkunde unter Privat-Unterschrift, oder die Ausfertigung einer öffentlichen Rechts-Urkunde zurückgegeben; so tritt obige Wirkung auch zum Vortheil aller Mitschuldner ein.

1285. Wird Einem der Sammt-Schuldner durch einen Vertrag die Schuld erlassen, oder gegen ihn als gezahlt anerkannt; so sind alle übrigen frey, gegen welche der Gläubiger sich seine Rechte nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

In dem Vorbehalts-Fall kann er die Schuld an diese nur nach Abzug des Antheils, welchen der entlassene Schuldner zu zahlen hatte, fordern.

1286. Die Zurückgabe des Unterpfands begründet keine Vermuthung, daß die Schuld erlassen sey.

1287. Die Erlassung der Schuld oder die bewilligte Befreyung des Hauptschuldners entlediget zugleich die Bürgen.

(346) Die bewilligte Befreyung des Bürgen entlastet den Hauptschuldner nicht.

Die Einem der Bürgen zugestandene Befreyung entlediget die Uebrigen nicht.

1288. Was der Gläubiger von einem Bürgen zur Entledigung von seiner Bürgschaft empfängt, muß auf die Schuld abgerechnet werden, und kommt dem Hauptschuldner so wie den übrigen Bürgen zu gut.

Vierter Abschnitt.

Von der Wettschlagung.

1289. Unter zwey Personen, die gegenseitig einander schuldig sind, tritt auf die Weise und in den Fällen, welche hier unten bestimmt sind, eine Wettschlagung ein, wodurch ihre Forderungen und Schulden als gegen einander aufgehoben gelten.

1290. Die Wettschlagung geschieht ohne weiters kraft Gesezes, selbst ohne Wissen der Schuldner; in dem Augenblick, wo die beyderseitigen Schulden einander gegenüberstehen, sind sie wettgeschlagen, das heißt, es erlöscht gegenseitig der Betrag, worinn sie einander gleich kommen.

1291. Die Wettschlagung tritt nur ein zwischen Schulden, deren Eine wie die Andere eine Summe Gelds oder eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen von gleicher Gattung zum Gegenstand hat, und deren jede gleich richtig und zahlbar ist.

Unbestrittene Leistungen an Getreide und

(347) Lebensmitteln, die nach einem bestimmten Marktpreiß zahlbar sind, können mit klaren und fälligen Geld-Summen wettgeschlagen werden.

1292. Eine aus Nachsicht gegönnte Zahlungs-Frist hindert die Wettschlagung nicht.

1293. Die Wettschlagung hat statt bey Privat-Schulden aller Art, ausgenommen:

1.) bey der Erstattung einer Sache, welche dem Eigenthümer auf ungerechte Weise entzogen worden.

2.) Bey der Zurückgabe einer hinterlegten oder geliehenen Sache.

3.) Bey der Abreichung eines Unterhalt-Gelds, das für unbeschlagbar erklärt ist.

1293 a. Ausgenommen ist ferner davon in seiner Art die Schuld eines Schuldners, der mehrere öffentlich getrennt bestehende Vermögens-Verwaltungen oder Gewerbsanlagen hat; es kann nemlich die Schuld an eine Kasse nicht mit der Forderung einer andern wettgeschlagen werden.

1294. Die Schuld des Hauptschuldners an den Gläubiger kann der Bürge wettschlagen. Aber der Hauptschuldner kann nicht wettschlagen, was der Gläubiger dem Bürgen schuldet.

Ein Sammt-Schuldner kann das, was der Gläubiger an seinen Mitschuldner zu zahlen hat, nicht wettschlagen.

1294 a. Hätte jedoch der Mitschuldner die Wettschlagung an ihn gesonnen, so kann er dessen ganze Forderung, und muß wenigstens so viel davon wettschlagen, als dessen Antheil an der Sammtschuld beträgt.

(348) 1294. b. Der Mann kann wettschlagen die Forderungen seiner Frau, die Ehe mag in oder ausser Vermögens-Gemeinschaft geführt werden, doch nur so lang nicht eine Vermögens-Absonderung erlangt oder gebeten worden ist.

1295. Ein Schuldner, der unbedingt, und ohne Vorbehalt, die Rechts-Uebertragung angenommen hat, wodurch ein Gläubiger seine Rechte einer dritten Person übergab, kann gegen den Rechts-Nehmer auch die frühern Schulden des Rechts-Gebers nicht mehr wettschlagen.

Eine Rechts-Uebertragung, die von dem Schuldner nicht angenommen, wohl aber ihm kund gethan worden ist, hindert nur die Wettschlagung der Forderungen, die erst nach dieser Bekanntmachung entstanden sind.

1296. Um gegenseitige Schulden, die an verschiedenen Orten zahlbar sind, wettzuschlagen, muß man die Kosten der Uebermachung sich zur Last schreiben.

1297. Bey mehrern Schuldposten eines Schuldners, die alle wettschlagsfähig sind, sind die Regeln für die Aufrechnung der Zahlungen im 1256. Saz auch wegen der Wettschlagung zu beobachten.

1298. Eine Wettschlagung darf nicht zum Abbruch der Rechte dritter Personen gereichen. Daher kann ein Schuldner, der erst Gläubiger wurde, nachdem ein Dritter seine Schuld mit Beschlag belegt hatte, nicht zum Nachtheil des lezteren wettschlagen.

1299. Wer eine durch Wettschlagung kraft Gesezes erloschene Schuld dennoch zahlt, und nachher die Forderung geltend macht, wegen welcher ihm die Wettschlagung

(349) zustand, kann sich der Vorzugs- und Pfand-Rechte der lezteren zum Nachtheil dritter Personen nicht mehr bedienen, ausser wenn er in gerechter Unwissenheit wegen der wettzuschlagenden Forderung war.

Fünfter Abschnitt.

Von der Rechts-Vermischung.

1300. Wenn die Eigenschaften eines Gläubigers und Schuldners in derselben Person gültig und bleibend zusammentreffen; so entsteht kraft Gesezes eine Rechts-Vermischung; Forderung und Schuld erlöschen durch sie.

1301. Die Rechts-Vermischung in der Person des Hauptschuldners nüzt seinen Bürgen.

Jene in der Person des Bürgen wirkt kein Erlöschen der Hauptschuld.

Jene in der Person des Gläubigers befreyt den Sammt-Schuldner nur von dem Antheil, wofür der Gläubiger zugleich Mit-Schuldner war.

Sechster Abschnitt.

Von dem Untergang der versprochenen Sache.

1302. Wenn der Gegenstand einer Verbindlichkeit ein bestimmtes Stück ist, und ohne Schuld oder Verzug des Schuldners zu Grund geht, ausser Rechts-Verkehr kommt, oder sich so verliert, daß man nicht weiß, wo es ist; so ist die Verbindlichkeit erloschen.

Selbst bey dem Schuldner, der im Verzug ist, jedoch den Zufall nicht übernommen hat, erlöscht die Verbindlichkeit

(350) alsdann, wann die Sache in Händen des Gläubigers gleichfalls zu Grund gegangen seyn würde.

Der Schuldner muß den Zufall beweisen, worauf er sich bezieht.

Der Verlust einer gestohlenen Sache, er möge herrühren, wovon er wolle, befreyt niemals denjenigen, der sie entwendet hat, von der Schuldigkeit den Werth zu ersezen.

1303. Ist die Sache ausser Rechts-Verkehr gekommen, zu Grund oder verloren gegangen, ohne des Schuldners Fehler, so soll dieser seine Rechte und Klagen auf Entschädigung, die er desfalls haben mag, seinem Gläubiger abtreten.

Siebenter Abschnitt.

Von der Klage auf Vernichtung oder Umstossung der Verträge.

1304. Die Klage auf Vernichtung oder Umstossung eines Vertrags, dauert in allen Fällen, wo sie nicht im Gesez auf kürzere Zeit beschränkt ist, zehn Jahre.

Diese Zeit lauft im Fall eines Zwangs erst von dem Tag, da er aufgehört hat, im Fall eines Irrthums oder Betrugs, von dem Tag der Entdeckung, und für Handlungen, welche von nicht ermächtigten Ehefrauen geschlossen worden sind, von dem Tag, da die Ehe aufgelöst wurde.

Bey Handlungen der Mundlosen läuft die Zeit nur von dem Tag an, da das Verbot der Selbstverwaltung

(351)  ihrer Rechte aufhörte, und gegen Minderjährige nur von dem Tag der erlangten Volljährigkeit an.

1304 a. Bei ledigen ohne Beistand handelnden Personell des weiblichen Geschlechts fangen sie von dem ersten Schritt zur Erfüllung eines ohne Beistand geschlossenen Vertrags an.

1305. Für einen Gewaltsuntergebenen Minderjährigen ist die bloße Verkürzung ein hinreichender Grund zur Umstossung aller Arten der Verträge; für einen Gewaltsentlassenen Minderjährigen ist sie es wegen aller Verträge, die ausser den Gränzen seiner Befugniß liegen, so wie diese unter dem Titel von der Minderjährigkeit, der Vormundschaft und Gewalts-Entlassung bestimmt ist.

1306. Der Minderjährige kann wegen Verkürzungen, welche nur aus zufälligen und unvorgesehenen Begebenheiten entspringen, ein Geschäft nicht umstossen.

1307. Der Umstand allein, daß der Minderjährige sich für volljährig ausgab, hindert eine Umstossung nicht.

1308. Ein Minderjähriger, der Handelsmann, Wechselherr, oder Gewerbsmann ist, kann Verbindlichkeiten aus Handlungs- oder Gewerbs-Geschäften nicht wegen seiner Jugend umstossen.

1309. Ein Minderjähriger kann keine Zusagen seines Heiraths-Vertrags umstossen, welche mit Bewilligung und Beystand derjenigen gemacht sind, deren Einwilligung zur Gültigkeit seiner Ehe erforderlich ist.

1310. Er kann seine Verbindlichkeiten aus Vergehen oder Versehen nicht umstossen.

(352) 1311. Er kann kein Versprechen anfechten, das er zwar während der Minderjährigkeit unterzeichnet, aber nach erlangter Volljährigkeit genehmigt hat, das Versprechen mag seiner Form nach ungültig, oder nur zur Umstossung geeignet gewesen seyn.

1312. Werden Minderjährige, Mundlose oder Frauenspersonen als solche, zur Aufhebung ihrer Verbindlichkeiten zugelassen; so kann man von ihnen dasjenige, was zu Folge dieser Verbindlichkeiten, während der Minderjährigkeit, Mundlosigkeit oder Vogtbarkeit an sie gezahlt worden ist, nicht zurückfordern, ohne den Beweis, daß die geschehenen Zahlungen in ihren Nuzen verwendet wurden.

1313. Volljährige können ihre Handlungen wegen Verkürzung nicht umstossen, wo nicht ein in dem Gesez besonders beschriebener Fall ihnen diese Macht gibt.

1314. Die Veräusserungen liegender Güter oder die Erbschafts-Theilungen der Minderjährigen oder Mundlosen, wobey die vorgeschriebenen Formen beobachtet worden sind, gelten wie Handlungen, die sie nach erlangter Volljährigkeit oder vor der Mundlosigkeit vorgenommen hätten.

Sechstes Kapitel.

Von dem Beweiß der Verbindlichkeiten und Zahlungen.

1315. Wer auf Erfüllung einer Verbindlichkeit klagt, muß ihr Daseyn beweisen.

Umgekehrt muß derjenige, der von der Verbindlichkeit wieder frey geworden zu seyn behauptet, die Zahlung oder den

(353) den That-Umstand, worauf die Erlöschung seiner Verbindlichkeit ruht, beweisen.

1316. Die Regeln für den Beweis durch Urkunden, durch Zeugen, durch Vermuthungen, durch Geständniß des andern Theils, und durch Eid, werden in den folgenden Abschnitten erklärt.

Erster Abschnitt.

Von dem Urkunden-Beweis.

§. I.

Von öffentlichen Urkunden.

1317. Eine öffentliche Urkunde ist diejenige, die von solchen öffentlichen Beamten, welche an dem Ort des Geschäfts zu beurkunden berechtiget sind, mit den erforderlichen Feyerlichkeiten verfaßt worden.

1318. Eine Urkunde, die wegen Mangels der Befugniß oder Fähigkeit des Beamten oder Abgang der Form nicht als öffentliche wirkt, gilt als Privat-Schrift, wenn sie von den Betheiligten unterzeichnet ist.

1319. Eine öffentliche Urkunde beweist die darinn beschriebene Uebereinkunft unter den Vertrags-Personen, ihren Erben und Rechtsfolgern vollständig.

Wo eine Klage geradezu auf die Falschheit einer Urkunde gerichtet ist, da hat deren Zulassung den Aufschub des Vollzugs, der für falsch angegriffenen Urkunde, zur Folge; wo in einem Rechtsstreit einer der streitenden Theile, obwohl nur beyläufig, den Beweis der Falschheit der Urkunde

(354) angetreten hat, da können die Gerichte nach Umständen den Vollzug der Urkunde fürsorglich einstellen.

1320. Oeffentliche und Privat-Urkunden beweisen unter den Betheiligten auch das, was erzählender Weise darinn angeführt ist, wenn die Erzählung einen unmittelbaren Bezug auf die Verfügungen der Urkunde hat. Erzählungen, die mit dieser nicht in Verbindung stehen, können nur als Anfang eines Beweises dienen.

1321. Geheime Neben- oder Gegen-Verträge gelten nur unter den Vertrags-Personen, wider Dritte sind sie unwirksam.

§. II.

Von Privat-Urkunden.

1322. Eine Ort, Tag, Jahr und Unterschrift habende Privat-Urkunde, welche von demjenigen, wider den sie gebraucht wird, anerkannt, oder auf gesezliche Weise für anerkannt erklärt ist, hat zwischen denen, welche sie unterzeichnet haben, ihren Erben und Rechtsfolgern gleiche Beweiskraft, wie eine öffentliche.

1323. Derjenige, wider den man solche Privat-Urkunde vorlegt, ist schuldig, seine Hand- oder Unterschrift förmlich anzuerkennen oder abzuläugnen.

Seine Erben oder Rechtsfolger können es bey der Erklärung bewenden lassen, daß sie die Hand- oder Unterschrift ihres Rechts-Vorfahren nicht kennen.

1324. Auf Ableugnung der Hand- oder Unterschrift, oder auf die Erklärung, sie nicht zu kennen, muß Untersuchung

(355) ihrer Richtigkeit oder Unrichtigkeit richterlich erkannt werden.

1325. Privat-Urkunden über doppelseitige Zusagen sind nur gültig, wenn so viele Urschriften davon ausgefertiget worden sind, als es Parthien gibt, die einen entgegengesezten Vortheil haben.

Eine Urschrift ist hinreichend für alle Personen, die bey der Sache nur einen gemeinschaftlichen Vortheil haben.

Jede Urschrift muß ausdrucken, wie viel Urschriften davon ausgefertiget worden sind.

Den Mangel einer ausdrücklichen Erwähnung, daß Doppelschriften ausgefertiget worden seyen, kann derjenige nicht für sich anführen, der seiner Seits den in der Urkunde beschriebenen Vertrag vollzogen hat.

1326. Ein Brief oder das Versprechen unter Privat-Unterschrift, wodurch eine Parthie allein sich gegen die Andere verbindet, ihr etwas bestimmtes an Geld oder Geldes-Werth zu geben, muß ganz von der Hand des Unterzeichners geschrieben seyn, oder wenigstens ausser seiner Unterschrift, den Beysaz, gut, oder gutgeheissen, mit Beyfügung der Summe oder Menge der zugesagten Sache in Worten, nicht in Zahlen, mit eigner Hand des Ausstellers enthalten.

Ausgenommen sind die Urkunden der Handelsleute, Gewerbsleute, Ackerleute, Weinbauern, Taglöhner und Dienstboten.

1327. Ist die von dem Inhalt der Urkunde ausgesprochene Summe von derjenigen verschieden, die in dem

(356) Gutheissen ausgedruckt ist; so wird die geringere Summe für die richtige angenommen, selbst wenn die Urkunde und das Gutheissen durchaus von der Hand des Schuldners geschrieben wäre; so lang nicht bewiesen ist, auf welcher Seite der Irrthum sey.

1328. Tag und Jahr der Privat-Urkunden wird gegen Dritte Personen gewiß von dem Tag, da sie zu gerichtlichen Akten gebracht worden, oder da der Unterzeichner, oder Einer derselben stirbt, oder da ihr Daseyn und wesentlicher Inhalt durch Urkunden öffentlicher Beamten bewährt ist, zum Beyspiel durch Protokolle über Versieglungen, oder durch Vermögens-Verzeichnisse.

1329. Bücher der Handelsleute machen keinen Beweis der eingetragene Lieferungen gegen Nicht-Handelsleute; vorbehaltlich dessen, was unten vom Eid bestimmt wird.

1330. Bücher eines Handelsmanns beweisen allgemein wider ihn; wer aber Vortheil daraus ziehen will, darf es nicht theilweis thun, also dasjenige, was sie ihm widriges enthalten, nicht verwerfen.

1331. Hausbücher und Hausaufzeichnungen sind keine gültige Rechts-Urkunden für denjenigen, der sie geschrieben hat. Sie beweisen aber wider ihn

1.) in allen Fällen, wo sie eine empfangene Zahlung bestimmt angeben;

2.) wenn ausdrücklich darinn erwähnt ist, es sey die Aufzeichnung in der Absicht geschehen, um den Abgang der Rechts-Urkunde für denjenigen zu ersezen, dem zu gut eine Verbindlichkeit darinn ausgesprochen ist.

(357) 1332. Beysäze des Gläubigers am Schluß, auf dem Rand oder auf der Rückseite einer Rechts-Urkunde, die immer in seiner Gewahrsam geblieben ist, beweisen, auch ohne Unterschrift Tag und Jahr, für die Befreyung des Schuldners.

Gleiche Bewandniß hat es mit den Rand-, Rück- und Schluß-Beysäzen des Gläubigers auf der Doppelschrift einer Rechts-Urkunde oder einer Quittung, die in den Händen des Schuldners sich befindet.

§. III.

Von Kerb-Zetteln oder Kerb-Hölzern.

1333. Kerb-Zettel oder Kerb-Hölzer, wenn sie mit dem vorzulegenden Gegen-Zettel oder Gegen-Holz zusammenstimmen, haben Beweiskraft unter jenen Personen, die auf solche Weise die im Kleinen gethane oder empfangene Lieferungen zu bewahren gewohnt sind.

§. IV.

Von Abschriften der Urkunden.

1334. So lange die Urschrift noch vorhanden ist, beweisen Abschriften nicht weiter, als so weit sie mit dem Inhalt der Urschrift übereinstimmen, deren Vorlegung man allemal fordern kann.

1335. Ist die Urschrift verloren, so beweisen Abschriften nach Verschiedenheit der hier folgenden nähern Bestimmungen.

1.) Gezeichnete Aufsäze haben gleiche Beweis-Kraft, wie die Ausfertigung derselben, da beedes Urschriften sind,

(358) desgleichen solche Abschriften, die in Gegenwart der Betheiligten oder nach gehöriger Vorladung derselben aus obrigkeitlicher Macht, oder in Beyseyn der Parthien und mit ihrer allerseitigen Zustimmung gefertigt worden.

2.) Abschriften, die, obwohl ohne Dazwischenkunft der Obrigkeit, oder ohne Bewilligung der Parthien nach der Zeit der Ausfertigung der Urkunde durch den Staatsschreiber, der die Urkunde verfaßte, oder durch einen Amts-Nachfolger desselben, oder durch solche Staats-Beamte, denen die Bewahrung der Aufsaz-Bücher anvertraut ist, von dem Aufsaz gefertiget worden

sind, beweisen in dem Fall, wenn sie alt, und die Urschriften verloren sind.

Für alte Abschriften gelten jene, die über dreyßig Jahre gefertigt sind.

Jüngere können nur als Anfang eines schriftlichen Beweises dienen.

3.) Abschriften, die von dem Aufsaz einer öffentlichen Urkunde gefertigt sind, können, so alt sie auch immer seyn mögen, nur als Anfang eines schriftlichen Beweises dienen, sobald sie nicht durch den Staats-Schreiber, der die Urkunde verfaßte, oder durch einen seiner Amts-Nachfolger, oder durch Archiv- und Registratur-Beamte gefertigt sind.

4.) Abschriften von Abschriften können nach Umständen als bloße Nachweisungen betrachtet werden.

1336. Das geschehene Eintragen einer Urkunde in öffentliche Akten, kann nur als Anfang eines schriftlichen Beweises dienen; und selbst hiezu wird noch immer erfordert:

(359) 1.) daß erwiesen werde, es seyen alle Aufsaz-Bücher des Staatsschreibers von dem Jahr, worinn die Urkunde dem Ansehen nach gefertigt ist, verloren gegangen, oder es sey das Eintrags-Blatt des befragten Aufsazes durch einen besondern Zufall abhanden gekommen.

2.) Daß ein vorschriftmäßiges Urkunden-Verzeichnis des Staatsschreibers vorhanden sey, welches nachweist, daß die Urkunde in solchem Tag und Jahr verfaßt worden sey.

Wird wegen dem Zusammentreffen dieser beeden Umstände ein Zeugen-Beweis zugelassen, so müssen nothwendig diejenigen, welche der Urkunde als Zeugen gedient haben, wenn sie noch am Leben sind, vernommen werden.

§. V.

Von Urkunden über Anerkenntnisse und Bestätigungen.

1337. Urkunden über ein Anerkenntniß befreyen nicht von der Vorlegung der ursprünglichen Rechts-Urkunde, wenn deren Inhalt darinn nicht eigens angeführt ist.

Was sie mehr als die ursprüngliche Rechts-Urkunde enthalten, oder was darinn von dieser abweicht, bleibt für sich ohne Wirkung.

Wären jedoch mehrere gleichlautende Anerkennungen vorhanden, mit welchen auch der Besizstand übereinträfe, und wäre deren Eine dreyßig Jahr alt; so kann dem Gläubiger die Vorlegung der ursprünglichen Rechts-Urkunde erlassen werden.

1338. Eine Urkunde aber die Bestätigung oder Genehmigung einer Verbindlichkeit, wider welche das Gesez

(360) eine Klage auf Vernichtung oder Umstoßung zuläßt, ist nur dann gültig, wenn das Wesentliche dieser Verbindlichkeit, der Grund der Klage auf Umstoßung, und die Absicht diesen Grund zu beseitigen, darinn sich ausgedrückt findet.

In Ermangelung einer Urkunde über die Bestätigung oder Genehmigung genüget die freywillige Erfüllung der Verbindlichkeit, welche in einer Zeit geschah, wo jene gültig statt fanden.

Eine in Zeit und Form gesezmäßige Bestätigung, Genehmigung oder freywillige Erfüllung, wirkt einen Verzicht auf die Klagen und Einreden, welche wider das Geschäft statt hatten, jedoch des Rechts dritter Personen unbeschadet.

1338. a. Die freywillige Erfüllung eines Theils der Verbindlichkeit gilt für Anerkennung des ganzen Betrags, wenn der Schuldner voraus nicht erklärt hat, daß er sich nur für einen bestimmten

Theil schuldig achte. Die Annahme einer solchen Theilzahlung, auch wenn leztere mit jener Angabe einer nicht größeren Verbindlichkeit vergesellschaftet gewesen ist, gilt nicht für Anerkennung der vom Schuldner angesprochenen Minderung der Schuldigkeit.

1339. Der Geschenkgeber kann durch keine bestätigende Urkunde die Fehler einer Schenkung unter Lebenden verbessern; war sie einmal unförmlich, so muß sie in gesezlicher Form neu gemacht werden.

1340. Die freywillige Bestätigung, Genehmigung oder Erfüllung einer Schenkung, welche nach dem Tod des Gebers von seinen Erben oder Rechtsfolgern geschieht, gilt als Verzicht auf jeden Einwand der Unförmlichkeit oder sonstiger Mängel.

(361) * §. VI.

Von Vertrags-Entwürfen.

1340. a. Ein vorbereitender Vertrags-Aufsaz der alle zum verhandelten Rechtsgeschäft wesentliche Bestimmungen enthält, der keinen Haupt- oder Neben-Gegenstand auf weitere Uebereinkunft aussezt, und von beeden Theilen unterzeichnet ist, wirkt verbindlich.

1340. b. Die Verbindlichkeit geht auf förmliche Ausfertigung und Vollzug zugleich, wo das Gesez ihren Vollzug nicht auf Erstere ausgesezt hat; sie geht auf Erstere allein wo dieser Fall eintritt; und sie geht auf bloße Entschädigung, wo zur Entstehung der Verbindlichkeit selbst die förmliche Urkunde nothwendig war.

1340. c. Sobald irgend ein Gegenstand auf weitere Uebereinkunft ausgesezt war, so wirkt, ehe diese zu Stand kommt, der Vertrags-Entwurf nichts; sobald sie nachfolgte, gleich jedem Andern.

Zweyter Abschnitt.

Von dem Zeugen-Beweis.

1341. Ueber jedes Rechtsgeschäft, welches die Summe oder den Werth von Fünf und Siebenzig Gulden übersteigt, muß selbst, wenn von anvertrautem Gut die Rede ist, der Beweißlichkeit durch Fertigung einer öffentlichen oder Privat-Urkunde vorgesorgt werden, und kein Zeugen- Beweis ist zuzulassen, weder gegen den Inhalt der Urkunde, noch zur Ergänzung des Inhalts, noch über Reden, die vor, während oder nach der Verfassung vorgefallen seyn sollen, selbst wenn bey solchem Betreff nur eine Summe oder ein Werth unter fünf und siebenzig Gulden in Frage wäre.

(362) Alles unbeschadet desjenigen, was die Handlungs-Geseze mit sich bringen.

1342. Obige Regel gilt auch dem Fall, wo die Klage eine Forderung auf Kapital und Zinsen enthält, die beede zusammen die Summe von fünf und siebenzig Gulden übersteigen.

1343. Wer einmal mehr als fünf und siebenzig Gulden gefordert hat, kann auch alsdann zum Zeugen-Beweis nicht zugelassen werden, wenn er seine erste Forderung herabsezen wollte.

1344. Auch bey Forderungen minderer Summen ist der Zeugen-Beweis unzulässig, sobald die Summe als Rest oder Theil einer größern Forderung erscheint, die unbeurkundet ist.

1345. Auch mehrere in der nemlichen Verhandlung eingeklagte unbeurkundete Forderungen, die zusammengenommen die Summe von fünf und siebenzig Gulden übersteigen, lassen keinen Zeugen-Beweis zu, selbst wenn sie verschiedene Ursachen und verschiedene Entstehungs-Zeiten haben; es wäre dann, daß sie durch Erbfolge, Schenkung oder auf andere Art von verschiedenen Personen herkämen.

1346. Alle verfallene Forderungen aller Art wider den nämlichen Schuldner, welche nicht ganz durch Urkunden erweislich sind, sollen in einer und derselben Klagschrift vorgetragen werden. Alle darinn nicht eingeführte unbeurkundete Forderungen sind nachher unzulässig.

1347. Obige Regeln leiden eine Ausnahme, wenn der Anfang eines schriftlichen Beweises vorhanden ist.

(363) Dafür gilt jede Schrift, die von demjenigen herrührt, wider welchen die Forderung gerichtet ist, oder dessen Rechtsvertreter er ist, und die angeführte Thatsache wahrscheinlich macht.

1348. Ferner sind davon ausgenommen jene Fälle, worinn es dem Gläubiger unmöglich war, sich über eine Verbindlichkeit, die jemand gegen ihn übernommen hat, schriftlichen Beweis zu verschaffen.

Diese zweyte Ausnahme ist anwendbar,

1.) Auf Verbindlichkeiten, die aus Halbverträgen, aus Vergehen, oder Versehen entspringen.

2.) Auf Sachen, die in Nothfällen als z. B. bey Feuersbrünsten, Gebäude-Zerstörungen, Schiffbrüchen, oder auf der Reise in Gasthäusern in Verwahr gegeben worden sind, alles nach Beschaffenheit der Personen und Umstände.

3.) Auf Verbindlichkeiten, die bey unvorgesehenen Zufällen, mit Unterlassung schriftlicher Ausfertigung eingegangen wurden.

4.) Auf Fälle, wo der Gläubiger durch unvorgesehene und unvermeidliche Zufälle die Beweis-Urkunden verloren hat.

Dritter Abschnitt.

Von Vermuthungen.

1349. Vermuthungen sind Schlüsse, welche das Gesez oder die Obrigkeit aus einer bekannten Thatsache auf eine unbekannte zieht.

(364) §. I.

Von gesezlichen Vermuthungen.

1350. Gesezlich ist jene Vermuthung, die durch das Gesez auf gewisse Handlungen oder gewisse That-Umstände gegründet wird; (sey es, daß es bestimmte Folgen damit verbindet oder nicht) Jener Art sind:

1.) Handlungen, welche das Gesez für ungültig erklärt, indem es aus ihrer bloßen Beschaffenheit die Unterstellung entlehnt, daß sie zu Umgehung seiner Verfügungen geschlossen worden seyen.

2.) Die Fälle, worinn das Gesez erklärt, daß aus gewissen bestimmten Umständen das Eigenthum oder eine Befreyung folge.

3.) Die Wirkung, welche das Gesez einer rechtskräftigen Entscheidung einräumt.

4.) Die Kraft, welche das Gesez dem Geständniß der Parthey oder ihrem Eide beylegt.

1351. Die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung erstreckt sich nur auf das, was Gegenstand des Streits war. Um sich auf solche beziehen zu können, muß der Gegenstand der Klage überall derselbe seyn, die Klage auf demselben Grunde beruhen, der Prozeß unter denselben Parthien geführt werden, auch für und wider sie in gleicher Eigenschaft statt haben.

1352. Eine gesezliche Vermuthung befreyt denjenigen, zu dessen Vortheil sie eintritt, von allem Beweis.

Wider eine gesezliche Vermuthung ist kein Beweis zuläßig; wenn das Gesez ihrentwegen gewisse Vorgänge vernichtet,

(365) oder einem Rechtsgeschäft die Klagbarkeit entzieht, es sey dann, daß es den Gegenbeweis vorbehalten habe; alles unbeschadet dessen, was über Eid und gerichtliches Geständniß unten bestimmt wird.

1352 a. Wider eine gesezliche Vermuthung, mit welcher das Gesez keine bestimmte Folgen verbindet, ist allemal der Gegenbeweis zulässig, und gilt für stillschweigend vorbehalten.

§. II.

Von richterlichen Vermuthungen.

1353. Jene Vermuthungen, welche durch kein Gesez begründet sind, bleiben der Einsicht und Klugheit der Obrigkeit überlassen, die nur auf wichtige, treffende und übereinstimmende Vermuthungen achten soll, und auch dieses nur in jenen Fällen, wo das Gesez einen Zeugen-Beweis zuläßt, oder wo eine Urkunde wegen Betrugs oder Gefährde angegriffen wird.

Vierter Abschnitt.

Von dem Geständnis des Gegners.

1354. Das Geständniß, das man einer Parthey entgegen hält, kann gerichtlich oder ausser gerichtlich seyn.

1355. Man beruft sich umsonst auf ein aussergerichtliches mündliches Geständniß wider eine Forderung, zu deren Begründung kein Zeugenbeweis zuläßig wäre.

1356. Ein gerichtliches Geständniß ist die Erklärung, welche der Gegentheil oder ein eigens dazu Bevollmächtigter desselben vor der Obrigkeit thut.

(366) Es beweist vollständig wider den, der es ablegte.

Man kann nicht zu seinem Nachtheil einen Theil des Geständnisses von dem Andern trennen.

Es kann nicht widerrufen werden ohne Beweis, daß es Folge eines Irrthums über eine Thatsache war. Unter dem Vorwand eines Rechts-Irrthums kann es nicht zurückgenommen werden.

Fünfter Abschnitt.

Von dem Eid.

1357. Es gibt zwey Gattungen des gerichtlichen Eides:

1.) Der Eid, den Einer der streitenden Theile dem Andern zur Entscheidung der Sache zuschiebt, man nennt ihn den zugeschobenen oder Haupt-Eid.

2.) Der Eid, den der Richter dem Einen oder dem Andern der streitenden Theile Amtshalber auflegt, oder den Notheid.

1357 a. Bestätigung der Verträge durch aussergerichtliche Eide und alle Privat-Eide bleiben verboten, gemäs der Eidesordnung.

§. I.

Von dem Haupt-Eid.

1358. Ueber jede Art der Streitigkeiten kann man seinem Gegner den Haupt-Eid zuschieben.

1358. a. In Eides-Form kann es nur geschehen, wenn der Gegenstand des damit zu entscheidenden Streitbetreffs eine Mark Silbers oder drüber beträgt; sonst kann nur Handgelübd gefordert werden.

1359. Nur über eigene Handlungen dessen, dem er zugeschoben wird, findet er statt.

(367) 1360. Die Zuschiebung dieses Eides kann in jeder Lage des Streits geschehen, selbst wenn über Klage oder Einrede, worüber er geleistet werden soll, nicht einmal der Anfang eines schriftlichen Beweises vorhanden ist.

1360. a. Jedoch kann sie niemals an denjenigen geschehen, der zur Genüge bewiesen hat; noch gegen den Inhalt einer vollbeweisenden Urkunde, so weit diese nicht wegen Verfälschung angegriffen wird.

1360. b. Wo das Gesez eine schriftliche Verfassung zur Beweislichkeit des Vertrags fordert, da kann über dessen Daseyn und Inhalt der Eid nur in soweit zugeschoben werden, als zugleich die geschehene schriftliche Verfassung mit auf den Eid gegeben wird.

1361. Derjenige, dem der Eid zugeschoben ist, und der sich weigert ihn zu leisten, oder seinem Gegner zurückzuschieben, und so auch der andre Theil, dem der Haupt-Eid zurückgeschoben worden ist, und der ihn verweigert, muß mit seiner Klage oder seiner Einrede abgewiesen werden.

1362. Der Eid kann nicht zurückgeschoben werden, wenn die Thatsache, welche er betrifft, beeden Theilen nicht gemeinschaftlich, sondern allein dessen ist, dem der Eid zugeschoben wird.

1363. Ist der zugeschobene oder zurückgeschobene Eid einmal geleistet, so wird der Gegentheil mit dem Beweis, daß falsch geschworen worden, nicht mehr gehört.

1364. Die Parthey, welche einen Eid zu- oder zurückgeschoben hat, kann diese Willens-Erklärung nicht mehr zurücknehmen, sobald der Gegentheil erklärt hat, daß er bereit sey, diesen Eid zu leisten.

(368) 1364. a. Sie kann auch nach einmal zeitig zurückgenommenem Eid auf die Zuschiebung des nemlichen Eides nicht zurückgreifen.

1365. Der geleistete Eid beweist nur zum Vortheil oder Nachtheil desjenigen, der ihn zuschob, seiner Erben oder Rechtsfolger.

Ein Eid, den Einer der Sammt-Gläubiger dem Schuldner zugeschoben hat, befreyt leztern nur für den Antheil dieses Gläubigers.

Der dem Hauptschuldner zugeschobene Eid befreyt zugleich die Bürgen.

Der Eid, der Einem der Sammt-Schuldner zugeschoben wird, kommt den Mit-Schuldnern zu gut.

Und der dem Bürgen zugeschobene, dem Hauptschuldner.

In beeden leztern Fällen nüzt nur alsdann der Eid des Sammt-Mitschuldners oder des Bürgen den übrigen Mit-Schuldnern, oder dem Haupt-Schuldner, wenn er über die Schuld selbst, keineswegs aber wenn er über die Sammt-Eigenschaft, oder über die Wahrheit der Verbürgung, zugeschoben wird.

§. II.

Von dem Noth-Eid.

1366. Der Richter kann Einem der streitenden Theile einen Eid auflegen, entweder zur Entscheidung der Hauptsache, oder zur Bestimmung der Summe der Verurtheilung.

1367. Dazu, daß der Richter Amtshalber über Klagen oder Einreden den Eid auflegen könne, wird erfordert:

(369) 1.) daß die Klage oder die Einrede nicht schon voll bewiesen, und

2) daß sie nicht ganz beweislos sey.

Ausser diesen Fällen muß der Richter unbedingt und schlechthin entweder dem Kläger seine Forderung zuerkennen, oder ihn damit abweisen.

1368. Der Eid, den der Richter einem der streitenden Theile Amtshalber auflegt, kann von diesem nicht dem andern Theil zugeschoben werden.

1369. Der Richter kann dem Kläger den Eid über den Werth der angesprochenen Sache nicht anders auflegen, als wenn dieser Werth auf andere Art nicht erhoben werden kann.

Selbst in diesem Fall muß der Richter die Summe bestimmen, bis zu deren Belauf dem Kläger auf seinen Eid geglaubt werden soll.

Vierter  Titel.

Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertrag entstehen.

1370. Manche Verbindlichkeiten entstehen, ohne daß eine Uebereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner vorausgeht.

Einige derselben entstehen bloß durch die Bestimmung der Geseze, andere gehen aus eigenen Handlungen des Schuldners hervor.

Zu den Ersten gehören die Verbindlichkeiten unwillkührlichen Ursprungs, zum Beyspiel jene unter Eigenthümern,

(370) die an einander gränzen, oder jene der Vormünder und anderer Verwalter, das ihnen aufgetragene Amt anzunehmen.

Die Verbindlichkeiten aus eigenen Handlungen des Schuldners ruhen entweder auf Halb-Verträgen oder auf Vergehen, oder auf Versehen; sie machen den Gegenstand des gegenwärtigen Titels aus.

Erstes Kapitel.

Von Halb-Verträgen.

1371. Halb-Verträge sind freiwillige Handlungen, die in erlaubter Beziehung auf Rechte andrer Menschen unternommen werden, und irgend eine Verbindlichkeit gegen Andere, und zuweilen eine doppelseitige hervorbringen.

Erster Abschnitt.

Von Geschäfts-Führungen.

1372. Wer die Geschäfte eines Andern führt, der Geschäftsherr mag von der Geschäftsführung Wissenschaft haben, oder nicht, übernimmt stillschweigend die Verbindlichkeit, das angefangene Geschäft fortzuführen, bis dahin, wo es vollendet ist, oder jener selbst dafür Sorge tragen kann. Er muß Alles, was zu solchem Geschäft gehört, und davon abhängt, übernehmen.

Er hat darinn gleiche Verbindlichkeiten, als ob er aus einem ausdrücklichen Auftrag des Geschäftsherrn handelte.

1372. a. Er muß sie auch gegen sich selbst, wenn er etwa Schuldner des Geschäftsherrn ist, wie gegen Dritte, besorgen.

(371) 1373. Auch, wenn der Geschäftsherr vor Beendigung des Geschäfts sterben sollte, ist er verbunden, die Geschäftsführung so lange fortzusezen, bis der Erbe sie zu übernehmen im Stand ist.

1374. Er ist schuldig, alle Sorgfalt eines guten Haus-Vaters auf die Führung des Geschäfts zu verwenden.

Die Umstände, unter denen er sich dem Geschäft unterzog, ermächtigen gleichwohl den Richter zur Mäßigung der Entschädigungs-Summe wegen Nachlässigkeit oder Fehlern.

1374. a. Er muß selbst den Zufall tragen, wenn er ein gewagtes Geschäft für den Geschäftsherrn anfieng.

Er darf jedoch gegen den Schadens-Ersaz den er schuldig wird, denjenigen Vortheil wettschlagen, den ohne seine Geschäftsführung der Geschäftsherr nicht gehabt haben würde.

1375. Der Geschäftsherr dessen Geschäft gut geführt wurde, muß die Verbindlichkeiten erfüllen, welche der Geschäftsführer in seinem Namen übernommen hat, ihn für alle desfalls übernommene eigene Verbindlichkeit entschädigen, und ihm alle aus Notwendigkeit oder zum Nuzen gemachte Auslagen ersezen.

1375 a. Wer ein Geschäft des Andern wider dessen Willen, oder sonst auf widerrechtliche Art führt, kann von seinem Aufwand nichts wieder fordern, als was dem Andern als Vermögens-Zuwachs oder Verbesserung wirklich zu gut gekommen ist.

(372) Zweyter Abschnitt.

Von Zahlungen zur Ungebühr.

1376. Wer wissentlich oder aus Irrthum etwas annimmt das ihm als Zahlung auf eine vermeinte aber nicht vorhandene Forderung gegeben wurde, wird verbindlich das ungebührlich Empfangene dem Zähler zu ersezen.

1377. Hat jemand die Schuld eines Andern getilgt, indem er aus Irrthum sich für den Schuldner hielt, so ist er berechtigt das Gezahlte von dem Gläubiger zurückzufordern.

Hat indessen der Gläubiger wegen dieser erhaltenen Heimzahlung seine Rechts-Urkunde vernichtet, so hat die Rückforderung nicht mehr statt, und demjenigen der die Zahlung leistete, bleibt nur der Rückgriff auf den wahren Schuldner.

1377 a. Hielt er sich aus Irrthum zwar nicht für den Hauptschuldner, aber für den Bürgen eines Andern wirklichen Schuldners, so kann er das Geld nicht vom Gläubiger zurück verlangen: sondern nur von dem Schuldner, dessen Geschäft er führte, Ersaz fordern.

1378. Derjenige der eine ungebührliche Zahlung wissentlich annahm, ist verbunden mit dem Kapital die Zinsen oder Früchte von dem Tag der empfangenen Zahlung an, zu ersezen.

1379. Ist das ungebührlich Empfangene eine bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sache, so ist der Empfänger schuldig sie im Stück zurückzugeben, oder ihren Werth zu ersezen, wenn sie durch sein Verschulden zu Grund ging oder verschlimmert ward. Er

(373) hat auch für den zufälligen Verlust der Sache zu haften, wenn er unredlicher Empfänger war.

1380. Der redliche Empfänger der die Sache verkauft hat, ist nur verbunden, den Erlös herauszugeben.

1381. Derjenige, der die Sache zurückerhält, muß alle nöthige und nüzliche Kosten, die auf Erhaltung der Sache verwendet wurden, auch selbst dem unredlichen Besizer vergüten.

* Dritter Abschnitt.

Vom Rettungs-Aufwand.

1381 a. Wo in einer gemeinschaftlichen Gefahr durch Aufopferung einiger Sachen, welche in dieser Gefahr mit sich befinden, die übrigen gerettet werden, da müssen die Besizer der geretteten Sachen den Besizern der Hingegebenen nach dem Verhältniß der Lezteren zu Ersteren einen Antheil am Werth der Geretteten ersezen.

1381 b. Der Umstand allein, daß einige Sachen einer gemeinschaftlichen Gefahr entgehen, indeß andere darinn zu Grund gehen, begründet für die Eigenthümer der Lezteren keine Ansprache an Erstere, so lang nicht eine vernünftig berechnete und wirksam gesehene Hingabe der zu Grund gegangenen Sachen für Rettung der übrigen erwiesen wird.

1381 c. Verborgene und verheimlichte Sachen, die dabey verloren gehen, werden nicht ersezt, jene aber, die sich gerettet finden, müssen am Ersaz der Aufgeopferten mit tragen helfen.

1381 d. Der Ersaz der hingegebenen Sachen richtet sich nach dem Werth derselben zur Zeit des Verlusts bey Waaren, die auf ihrem Lager verloren gehen, oder nach dem Einkaufs-Preis bey Waaren, die während einer Versendung unterwegs verloren gehen.

(374) Der Werth der Geretteten wird im ersten Fall auch nach ihrem dortigen laufenden Werth, im zweiten aber nach jenem, den sie an Zeit und Ort ihrer bestimmungsmäßigen Ankunft haben, berechnet.

1381 e. Ein nachgefolgter Untergang der Waare, der erfolgte, ehe ihr Eigenthümer in gefahrlose Gewahrsam eingetreten war, befreyt von der Theilnahme am Ersaz.

1381 f. Er begründet jedoch keine Ersaz-Forderung an andere völlig gerettete Sachen, wenn nicht der zweite Untergang von neuem als Rettungs-Aufwand vereigenschaftet war.

1381 g. Bey der Wahl der aufzuopfernden Sachen müssen jene, deren Gefahr die größte, deren Verlust der leichteste, und deren Hingabe die wirksamste ist, vor Anderen aufgeopfert werden.

1381 h. Unmittelbar nach vorübergegangener Gefahr, wenn es während derselben nicht geschehen konnte, muß durch aufgerufene richterliche Dazwischenkunft der Stand der Gefahr, die Beschaffenheit der aufgeopferten und geretteten Sachen, und die Wirksamkeit der Rettung auf Betrieb derer, die Ersaz erwarten, oder derer, denen die verlorne Sachen anvertraut waren, richtig gestellt werden.

* Vierter Abschnitt.

Von Empfehlungen und Rathschlägen.

1381 aa. Wer eine Person an einen Dritten empfiehlt, steht nicht gut für dieselbe, wenn es nicht namentlich für ein bestimmtes Rechts-Geschäft und unter Versicherungen der Unnachtheiligkeit desselben geschieht.

1381 ab. Wer bey einer Empfehlung gewisse Eigenschaften des Vermögens und der Person namentlich versichert, haftet für den Schaden, der aus deren Abwesenheit entsteht.

1381 ac. Wer dem Andern auf Befragen einen Rath ohne Gefährde gibt, der wird für den Erfolg nicht verantwortlich, wenn

(375) nicht der Nachfragende dessen Rath für sein Benehmen einzuholen verbunden war, oder an ihn als Sachverständiger sich gewendet hatte, und in einem oder anderm Fall sein Rath ungeschickt war.

1381 ad. Die Ungeschicklichkeit eines Raths muß da, wo der Rath aus Amtspflicht gegeben werden muß, aus Bildung und Lage des Rathgebers, oder aber, wo jemand ihn als Sachverständiger gab, aus den gemeinen Regeln des Kunstgebrauchs beurtheilt werden.

1381 ae. Wer unaufgefordert Rath gibt, und dessen Befolgung durch Zuspruch betreibt, haftet als Bürge oder als Urheber der Handlung.

Zweytes Kapitel.

Von Vergehen und Versehen.

1382. Jede unrechte That eines Menschen, welche einen Andern beschädigt, verbindet den Thäter zur Entschädigung.

1382 a. Unrecht ist die That, womit entweder ein an sich verbotenes Unternehmen vollführt, oder eine in sich erlaubte Unternehmung von einer unberechtigten Person, oder auf eine widerrechtliche Weise wissentlich verrichtet wird.

1382. b. Alle durch eine unrechte That auch unvorsäzlich beschädigte Personen haben ein Recht auf Entschädigung.

1382. c. Aller, durch die unrechte That auch unabsichtlich verursachte Schaden muß ersezt werden.

1382. d. Von mehreren Thaten, die zu einem Erfolg zusammenwirkten, sind alle jene, die vorsäzlich handelten, sammtverbindlich.

1382. e. Die Entschädigung richtet sich nach dem Maasstaab der im vierten Abschnitt des dritten Kapitels über den durch Gefährde veranlaßten Schaden aufgestellt ist.

1382. f. Bey persönlichen Beschädigungen besteht die Entschädigung

(376) in den Herstellungskosten und in dem entbehrten Verdienst des Beschädigten: Schmerzengeld kann nicht gefordert werden.

1383. Jedermann ist, außer dem Schaden den er durch seine That zufügt, auch jenen zu ersezen schuldig, der durch seine Nachlässigkeit oder Unverständigkeit für einen Andern entsteht.

1383. a. Die Entschädigung richtet sich hier nach denen oben im vierten Abschnitt des dritten Kapitels gegebenen Regeln über den durch Verschulden verursachten Schaden.

1384. Ein jeder muß auch für jenen Schaden haften, welcher von Personen verübt wird, für welche er gutstehen soll, oder von Sachen, die er in Verwahr hat.

Der Vater, und nach dessen Tod die Mutter, sollen für ihre minderjährige, bey sich habende, Kinder gutstehen.

Hausherrn und Geschäftsgeber für das Benehmen ihres Hausgesindes und ihrer Geschäftsträger in denen ihnen anvertrauten Verrichtungen.

Lehrer und Gewerbs-Meister für das Benehmen ihrer Zöglinge und Lehrlinge in der Zeit, wo sie unter ihrer Aufsicht sind.

Die oben bemerkte Verantwortlichkeit tritt ein, so lang nicht die desfalls in Anspruch zu nehmende Personen beweisen, daß sie die Handlung, wofür sie verantwortlich gemacht werden wollen, nicht haben hindern können.

1384. a. Eben so ist der Haus-Eigenthümer, oder derjenige Miethmann, dem das Ganze überlassen ist, verantwortlich für den Schaden, der durch unvorsichtige Handlungen seiner Mieth- oder After-Miethleute, oder derer die bey ihnen sind, aus dem Hause oder Stockwerk Andern vorübergehenden zugefügt wird, vorbehaltlich eines Rückgriffs auf die Schuldigen.

(377) 1385. In gleicher Weise ist der Eigenthümer eines Thiers, so wie derjenige der sich dessen bedient, lezterer jedoch nur für die Zeit, da es zu seinem Gebrauch war, verbindlich den Schaden zu ersezen, den das Thier verursacht, es mag in ihrer Gewalt sich befunden haben, einlaufen oder verirrt gewesen seyn.

1385. a. Wer jedoch das Thier hingibt, oder den höchsten Werth desselben bezahlt, kann zum Ersaz einer höhern Schadens-Rechnung nicht angehalten werden.

1386. Der Eigenthümer eines Baues ist für den Schaden verantwortlich, den es durch Einsturz verursacht, sobald solcher in Fehlern der Bauart oder im Mangel der Unterhaltung seinen Grund hatte.

1386. a. Bey besorglicher Gefahr eines Schadens kann der Nachbar auf Wegschaffung des Baufälligen oder Sicherheitsleistung für dessen Unschädlichkeit dringen.

Fünfter Titel.

Von Heyraths-Verträgen und gegenseitigen Rechten der Ehegatten.

Erstes Kapitel.

Allgemeine Verfügungen.

1387. Das Gesez ordnet die Wirkungen der ehelichen Gesellschaft auf das Vermögen nur für jene Fälle, über welche besondere Verträge nicht Vorsehung thun. Jedes Geding, welches den guten Sitten nicht zuwider ist, bleibt dem Gutfinden der Ehegatten unter folgenden Einschränkungen überlassen.

(378) 1388. Kein Vertrag darf die Rechte schmälern, die zu der Gewalt des Manns über die Person der Frau und der Kinder gehören, oder die dem Mann als Haupt der Familie zustehen; keiner darf die Rechte, welche dem überlebenden Theil der Ehegatten unter dem Titel von der elterlichen Gewalt, und unter dem Titel von der Minderjährigkeit, der Vormundschaft und Gewalts-Entlassung beygelegt sind, verändern; keiner darf etwas festsezen, was gegen verbietende Verfügungen dieses Gesezbuchs anstößt.

1389. Ehegatten können in keine Weise Veränderungen in der gesezlichen Ordnung des Erbrechts ihrer Kinder oder Kindes-Kinder am elterlichen Vermögen oder des Erbrechts ihrer Kinder untereinander einführen; Schenkungen oder Vermächtnisse in einer diesem Gesezbuch gemäßen Art und Form sind damit jedoch nicht ausgeschlossen.

1390. Die Ehegatten dürfen nicht mehr allgemein bedingen, daß ihre eheliche Gesellschaft nach Lands-Gewohnheit, Provinz-Gesez, oder Orts-Recht beurtheilt werden soll, als welche durch das gegenwärtige Gesezbuch abgeschafft sind.

1391. Ihnen bleibt jedoch erlaubt, im Allgemeinen zu erklären, daß sie ihre Heirath entweder nach dieser und jener in diesem Gesezbuch ausgedruckten Regel der ehelichen Güter-Gemeinschaft, oder Nicht-Gemeinschaft, oder nach Gesezen der Bewidmung wollen gerichtet wissen.

Im Fall der erwählten ehelichen Gütergemeinschaft oder Nichtgemeinschaft sind die Rechte der Ehegatten und

(379) ihrer Erben nach den Verordnungen des zweyten Kapitels des gegenwärtigen Titels zu richten.

Im Fall der Bewidmung sind ihre Rechte nach den Verordnungen des dritten Kapitels zu beurtheilen.

1392. Das bloße Geding, daß die Frau einige Güter als von ihr oder Andern ausgeseztes Heyraths-Gut einbringt, ist nicht hinreichend, um Bewidmungs-Recht darauf zu behaupten, wenn sonst in dem Ehe-Vertrag nicht ausdrücklich dieses festgesezt ist.

Die bloße Erklärung der Ehegatten, daß sie sich ohne Güter-Gemeinschaft verehelichen, oder daß eine völlige Absonderung der Güter unter ihnen statt habe, reicht auch nicht zu, um eine bewiddmete Ehe anzunehmen.

1393. Wo ein Ehe-Vertrag die Gütergemeinschaft nicht aufhebt, oder ihr nicht besondere erlaubte Bestimmungen gibt, da gelten die Grundsäze, die im ersten Theil des zweiten Kapitels festgestellt sind, als gemeines Recht im Staat.

1393. a. Hiervon ist der Adel ausgenommen, bey welchem die im ersten Absaz des neunten Abschnitts der zweyten Abtheilung gedachten Kapitels Saz 1530-1535 beschriebene Nicht-Gemeinschaft die Regel macht.

1394. Alle Ehe-Verträge sollen vor der Heyrath durch einen Staatsschreiber schriftlich abgefaßt werden.

1395. Nach geschlossener Ehe leiden sie keine Veränderung.

1396. Veränderungen vor Schließung der Ehe müssen in gleicher Form, wie der Heyraths-Vertrag beurkundet seyn.

(380) Keine Veränderung, kein Neben-oder Gegen-Vertrag gilt, zu dem nicht alle Personen, die den Ehe-Vertrag, mit bewilligten, gleichzeitig mitgewirkt und eingewilligt haben.

1397. Alle Veränderungen Neben- und Gegen-Verträge, auch wenn sie die Form des vorhergehenden Sazes haben, bleiben für Dritte ohne Wirkung, sobald sie nicht der Urschrift des Heyraths-Vertrags als Anhang beygefügt worden sind; der Staatsschreiber darf bey Strafe der Entschädigung der Betheiligten und nach Umständen noch schwererer Strafe keine urschriftliche oder abschriftliche Ausfertigung des Heyraths-Vertrags ausliefern, ohne die Veränderung, Neben-oder Gegen-Verträge ihnen unmittelbar anzuhängen.

1398. Ein Minderjähriger, der heyrathsfähig ist, kann alle Bedingungen bewilligen, die bey dem Ehe-Vertrag statt haben; die demselben einverleibte Bewilligungen und Schenkungen sind gültig, sobald zu dem Vertrag diejenigen Personen mitgewirkt haben, deren Einwilligung zur Gültigkeit der Ehe erforderlich ist.

Zweytes Kapitel.

Von der ehelichen Güter-Gemeinschaft.

1399. Die eheliche Güter-Gemeinschaft, sie entspringe aus Gesezen oder Verträgen, fängt von dem Tag an, da die Ehe vor dem Beamten des bürgerlichen Standes geschlossen ward. Man kann kein andres Anfangs-Ziel bedingen.

(381) Erste Abtheilung.

Von der gesezlichen Güter-Gemeinschaft.

1400. Die Gemeinschaft, welche aus der bloßen Erklärung entspringt, daß man sich nach den Grundsäzen einer ehelichen Güter-Gemeinschaft verheyrathe (Saz 1391.), oder daraus, daß kein Ehe-Vertrag geschlossen ward (Saz 1393), richtet sich nach den Säzen der folgenden sechs Abschnitte.

Erster Abschnitt.

Vermögen und Schulden der Gemeinschaft.

§. I.

Von dem Vermögen der Gemeinschaft.

1401. Das Vermögen der Gemeinschaft besteht:

1.) aus der fahrenden Haabe, welche die Ehegatten in Anfang der Ehe besizen, und welche ihnen während der Ehe zufällt, sey es durch Erbrecht, oder durch Schenkungen, bey welchen das Gegentheil nicht bedungen ist.

2.) Aus den Flüchten, Einkünften, Zinsen und Gefällen aller Art, die während der Ehe verfallen oder erhoben werden, von dem anfänglichen oder während der Ehe erworbenen Vermögen aller Art.

3.) Alle errungene Liegenschaften.

1402. Jede Liegenschaft wird als errungen betrachtet, von welcher nicht bewiesen wird, daß einer der Ehegatten schon vor der Ehe Eigenthümer oder rechtmäßiger Besizer war, oder daß sie während der Ehe durch Erbrecht oder Schenkung ihm zugefallen sey.

(382) 1403. Die Holzschläge, ingleichem die Ausbeute der Steinbrüche und Bergwerke fallen in die Gemeinschaft, so weit sie unter die Nuzungen eines Nuznießers gerechnet werden können; nach den unter dem Titel: von der Nuznießung, der Nuzung und der Wohnung erklärten Regeln.

Blieben die Holzschlage unbenuzt, die nach diesen Regeln während der Gemeinschaft gemacht werden durften, so hat derjenige Theil der Ehegatten, welcher nicht Eigenthümer des Bodens ist, oder dessen Erbe hiefür Ersaz zu fordern.

Von Steinbrüchen und Bergwerken, die erst während der Ehe eröffnet werden, fällt die Ausbeute nur mit der Last der Vergütung oder Entschädigung des nicht gemeinschaftlichen Bodens in die Gemeinschaft.

1404. Von Liegenschaften, welche die Ehegatten an dem Hochzeit-Tag besizen, oder während der Ehe ererben, gehöret das Eigenthum nicht in die Gemeinschaft.

Hätte aber Einer der Ehegatten nach geschlossenem Heiraths-Vertrag, der eine Gütergemeinschaft festsezte, wiewohl vor Vollziehung der Ehe, ein Grundstück erworben; so fällt solches in die Gemeinschaft, wenn es nicht kraft einer Verfügung des Heyraths-Vertrags angeschaft wurde, in welchem Fall es nach dieser beurtheilt wird.

1405. Das Eigenthum solcher Liegenschaften, welche während der Ehe einem von beyden Ehegatten geschenkt wurden, fällt nicht in die Gütergemeinschaft, sondern gehört

(383) dem Geschenknehmer allein, sofern nicht die Schenkung sie ausdrücklich der Gemeinschaft zuweiset.

1406. Liegenschaften, welche Eltern oder Ahnen Einem der Ehegatten überlassen oder abtreten, um ihn für eine Schuld zu befriedigen, oder um daraus Schulden des Gebers bey Fremden zu berichtigen, fallen nicht in die Gemeinschaft, vorbehaltlich des Ersazes dessen, was aus gemeinschaftlichem Vermögen darauf verwendet wird.

1407. Ein unbewegliches Gut, das während der Ehe gegen ein Anderes, Einem der beyden Ehegatten allein gehöriges, eingetauscht wird, fällt nicht in die Gemeinschaft, und tritt an die Stelle des Vertauschten, vorbehaltlich des Ersazes wegen etwaigem Aufgeld aus dem gemeinschaftlichen Vermögen.

1408. Stand ein Ehegatte wegen eines Grundstücks in ungetheilter Gemeinschaft mit Andern, und erwarb während der Ehe den Theil seines Mitgemeiners auf irgend eine Art; so gehört dieser nicht unter die Errungenschaft, jedoch muß der Gemeinschaft die Summe zu gut geschrieben werden, die sie zu dieser Erwerbung hergegeben hat.

Hat der Mann allein und in eigenem Namen ein unbewegliches Gut ganz oder zum Theil an sich gebracht, worauf die Ehefrau ein ungetheiltes Gemeinschafts-Recht hatte; so hat die Frau bey Auflösung der Gütergemeinschaft die Wahl, entweder das Gut der Gemeinschaft zu überlassen, die alsdann der Ehegattin ihren Antheil am Preiß ersezen muß, oder das Gut an sich zu ziehen, und der Gemeinschaft den Erwerbs-Preiß zu vergüten.

(384) §. II.

Von den bezahlenden Schulden der Güter-Gemeinschaft, und von den Klagen, die daraus wider sie entstehen.

1409. Zu den bezahlenden Schulden der Güter-Gemeinschaft gehören,

Alle fahrende Schulden der Ehegatten am Tag der geschlossenen Ehe, desgleichen die fahrenden Schulden der Erbschaften, die ihnen während der Ehe anfallen, mit Vorbehalt der Vergütung des Schuld-Betrags, der Liegenschaften angeht, welche einem oder dem andern Ehegatten eigen sind.

2. Alle Schulden, welche während der Gemeinschaft der Mann oder die Frau mit Bewilligung des Manns, gemacht hat, sie bestehen in Kapitalien, Rückständen, oder Zinsen, vorbehaltlich der Vergütung, in den Fällen, wo sie statt hat.

3.) Alle Rückstände und Zinsen von Renten oder bezahlten Schulden, die Einem der beeden Ehegatten allein eigen sind.

4.) Die Unterhaltungs-Kosten der beygebrachten Liegenschaften, so weit sie der Nuznießer zu tragen hat.

5.) Die Ernährung der Ehegatten, Erziehungs- und Unterhaltungs-Kosten der Kinder und alle übrigen Lasten der Ehe.

1410. Für Fahrniß-Schulden der Frau vor der Ehe hat die Gemeinschaft nur alsdann zu haften, wenn sie aus einer vor der Ehe verfaßten öffentlichen Urkunde entstanden sind, oder ungezweifelt Tag und Jahr einer

(385) früheren Zeit durch die Eintragung in öffentliche Akten, oder durch den Tod einer oder mehrerer Personen, die diese Urkunde unterzeichnet hatten, erhielten (Saz 1328).

Wer aus einer Urkunde, deren Tag und Jahr nicht zuverlässig der Ehe vorhergeht, als Gläubiger der Frau auftritt, kann nur aus dem bloßen Grund-Eigenthum der ihr eigenen Liegenschaften seine Befriedigung fordern.

Der Mann, der eine solche Schuld für seine Frau zahlt, kann weder von ihr selbst noch von ihren Erben die Einwerfung eines Ersazes in die Gemeinschaft fordern, ohnbeschadet der Aufrechnung auf der Frauen Gemeinschafts-Antheil.

1411. Fällt dem Einen oder dem Andern Ehegatten während der Ehe eine Erbschaft an, die allein aus beweglichen Gütern besteht; so fallen die darauf haftenden Schulden ganz auf die Gemeinschaft.

1412. Besteht eine in der Ehe angefallene Erbschaft eines Ehegatten nur aus unbeweglichen Gütern; so fallen die Schulden nicht auf die Gemeinschaft; die Gläubiger haben nur das Recht aus der ererbten Liegenschaft ihre Zahlung zu fordern.

Wo der Mann der Erbe ist, da dürfen die Erb-Gläubiger aus des Manns eigenem Vermögen, oder aus dem Gemeinschafts-Gut ihre Zahlung fordern; lezternfalls bleibt die Vergütung der Ehegattin oder ihren Erben vorbehalten.

1413. Hat eine Ehefrau eine nur aus Liegenschaften bestehende Erbschaft mit Einwilligung ihres Mannes angenommen, so können die Erb-Gläubiger aus der Ehegattin

(386) eigenem Vermögen ihre Zahlung fordern; würde sie aber von ihr nur zu Folge einer auf die Weigerung des Manns von dem Gericht erhaltenen Ermächtigung angenommen; so können die Gläubiger, für welche die ererbte Liegenschaften nicht hinreichen, nur auf das Grund-Eigenthum des übrigen eigenen Vermögens der Frau rückgreifen.

1414. Besteht die angefallene Erbschaft eines Ehegatten theils aus liegender, theils aus fahrender Haabe; so fallen die darauf haftenden Schulden auf die Gemeinschaft nach dem Verhältnis der fahrenden Haabe zu den Liegenschaften, die Gemeinschaft trägt den Schulden-Theil der fahrenden Haabe.

Der Betrag wird berechnet nach dem Erb-Verzeichnis das der Mann fertigen lassen muß, sey es in eigenem Namen, wenn das Erbe ihn selbst angeht, oder als Ehe-Vogt, wenn eine der Frau angefallene Erbschaft in Frage ist.

1415. Der Mangel eines Erb-Verzeichnisses kann der Ehegattin oder ihrer Erben keinen Nachtheil bringen; nach aufgelöster Güter-Gemeinschaft darf sie die ihr von Rechtswegen gebührenden Vergütungen fordern, und sowohl durch Rechts-Urkunden und Haus-Bücher, als durch Zeugen, und im Nothfall durch den gemeinen Ruf, beweisen, worinn die nicht verzeichnete fahrende Haabe bestanden, und welchen Werth sie gehabt habe. Der Mann ist niemals zu diesem Beweis zuzulassen.

1416. Die Verfügungen des 1414. Sazes hindern die Gläubiger einer theils aus Fahrniß, theils aus Liegenschaft bestehenden Erbschaft nicht, ihre Befriedigung

(387) aus den Gemeinschafts-Gütern zu fordern, diese mag dem Mann oder der Frau angefallen seyn, wenn nur im leztern Fall sie mit Bewilligung des Manns von ihr angenommen wurde, alles vorbehaltlich der gegenseitigen Vergütungen.

Gleiche Bewandniß hat es, wenn die Erbschaft von der Ehegattin aus gerichtlicher Ermächtigung angenommen wurde, die daherrührende fahrende Haabe aber mir dem Gemeinschafts-Vermögen vermischt worden ist, ohne vorher ein Erb-Verzeichniß zu errichten.

1417. Ist die Erbschaft wegen Weigerung des Manns aus gerichtlicher Ermächtigung von der Frau angenommen und ein Erb-Verzeichnis errichtet worden ; so können die Gläubiger zu ihrer Befriedigung nur auf die Erbschafts-Fahrniß und Liegenschaft, so weit aber diese nicht hinreichen, nur auf das bloße Grund-Eigenthum des übrigen eigenen Vermögens der Ehegattin greifen.

1418. Die Regeln, welche im 1411. Saz und den folgenden festgesezt sind, werden auf die einer Schenkung obliegenden Schulden eben so, wie auf erbschaftliche angewandt.

1419. Hat die Frau mit Bewilligung des Manns Schulden gemacht, so können die Gläubiger zu ihrer Befriedigung sowohl das Gemeinschafts-Vermögen als das Eigene des Manns oder der Frau angreifen, vorbehaltlich der Vergütung, welche der Gemeinschaft, oder der Entschädigung, die dem Mann gebührt.

1420. Jede Schuld, welche die Frau kraft einer von

(388) dem Mann erhaltenen allgemeinen oder besondern Vollmacht gemacht hat, fällt auf die Gemeinschaft, und der Gläubiger kann dafür seine Zahlung weder von der Frau noch aus ihren eigenen Gütern fordern.

1420. a. Eine Frau, welche die gemeinschaftliche Haushaltung führt, hat dadurch allein schon Macht für alle in einer ordentlichen Wirthschaftsführung einbegriffene verbindliche Handlungen.

Zweyter Abschnitt.

Von der Verwaltung der Gemeinschaft und dem Einfluß der Handlungen der Ehegatten auf solche.

1421. Der Mann verfügt allein über das Gemeinschafts-Vermögen.

Er kann es ohne Einwilligung der Frau verkaufen, verändern und verpfänden.

1422. Er kann durch Handlungen unter Lebenden über Gemeinschafts-Liegenschaften, über die Gesammtheit der Fahrniß oder über einen Antheil derselben unter einem unentgeltlichen Titel nicht verordnen, es sey dann zur Ausstattung gemeinschaftlicher Kinder.

Er darf unentgeltlich einzelne Fahrnißstücke an andere Personen begeben, wenn er sich die Nuzung davon nicht vorbehält.

1423. Schenkungen des Ehemanns durch lezte Willens-Verordnungen, dürfen seinen Antheil an der Güter-Gemeinschaft nicht übersteigen.

(389) Hat er eine Gemeinschafts-Sache vermacht, so kann der Geschenk-Nehmer sie nicht im Stück fordern, sobald die geschenkte Sache bey der Theilung nicht in das Loos der Erben des Manns fällt, sondern der Vermächtniß-Nehmer hat, aus dessen Antheil an der Güter-Gemeinschaft, und aus dessen eigenem Vermögen die Vergütung des Werths der geschenkten Sache zu suchen.

1424. Geldstrafen wegen Verbrechen des Mannes, die den bürgerlichen Tod nicht nach sich ziehen, können aus den Gütern der Gemeinschaft beygetrieben werden; der Frau bleibt die ihr gebührende Vergütung vorbehalten. Strafen, welche die Frau verwirkt hat, können so lange die Güter-Gemeinschaft dauert, nur auf dem bloßen Grund-Eigenthum ihres eigenen Vermögens haften, so weit der Mann nicht mit in Schuld ist.

1425. Verurtheilungen des Einen der beeden Ehegatten wegen eines Verbrechens, das den bürgerlichen Tod nach sich zieht, treffen nur seinen Antheil an der Güter-Gemeinschaft und sein eigenes Vermögen.

1426. Handlungen, welche die Frau ohne Bewilligung des Manns selbst unter gerichtlicher Ermächtigung geschlossen hat, begründen keine Verbindlichkeit für das Gemeinschafts-Vermögen, ausser, wo sie als Gewerbs-Frau in Geschäften ihrer Handlung Verträge schließt, oder als Vogtsfrau nach Zusaz 515 h, ingleichem als Haus-Frau nach Zusaz 1420 a.

1427. Eine Frau kann sich weder selbst verbinden, noch die Gemeinschafts-Güter verpfänden, wäre es auch,

(390) um ihren Mann aus dem Gefängniß zu befreyen, oder um in Abwesenheit des Manns ihren Kindern eine Versorgung zu verschaffen, sie sey dann vorher von dem Gericht hiezu ermächtigt.

1428. Der Mann hat die Verwaltung alles eigenen Vermögens der Frau.

Er kann alle Rechte der Frau auf Besiz oder auf fahrende Haabe allein gerichtlich austragen.

Er kann ohne Bewilligung seiner Frau die ihr eigene Liegenschaften nicht veräussern.

Er haftet für jeden Abgang an den eigenen Gütern seiner Frau, der durch Unterlassung der Erhaltungs-Vorsorge verursacht ward.

1428. a. Die Frau kann sich vom Richter ermächtigen lassen, den Rechtsstrittigkeiten, welche ihr Mann ihrenthalben führt, beyzutreten, wenn sie es für ihre Angelegenheiten zu bedürfen glaubt.

1429. Verpachtungen des Manns über Güter der Frau auf mehr als neun Jahre, sind, wenn die Güter-Gemeinschaft aufgelöst wird, für die Frau und ihre Erben weiter nicht verbindlich, als für diejenige Zeit, die an den ersten neun Jahren noch übrig ist, wenn sie noch laufen, oder an dem zweyten und so weiter, der Pächter kann also nur für denjenigen Zeitraum von neun Jahren, worinn er sich wirklich befindet, im Pacht bleiben.

1430. Wird das Gut der Frau von dem Mann mehr als drey Jahr vor Ende der laufenden Pachtung, bey Feld-Gütern, oder mehr als zwey Jahre vor Ablauf der vorigen Miethe, bey Häusern, neu in Bestand gegeben, so ist dieses kraftlos, wenn nicht der neue Bestand vor

(391) Auflösung der Güter-Gemeinschaft schon zu laufen angefangen hat.

1430. a. Auch wo der Bestand zu Recht besteht, wird er durch den Tod des Mannes aufkündlich, falls die Frau ihn nicht mitgegeben hat. Die Aufkündigungs-Frist ist in diesem Fall ein Jahr vom 23ten Oktober an, für Feldgüter; und ein halb Jahr vom gewöhnlichen Miethveränderungs-Ziel an, für Hausmiethen.

1431. Eine Frau, welche für die Güter-Gemeinschaft oder für ihren Mann sich mit diesem als Sammt-Schuldnerin darstellt, gilt in Beziehung auf ihn nur als Bürge. Für die übernommene Verbindlichkeit gebührt ihr Entschädigung.

1432. Der Mann, der für einen von seiner Frau geschehenen Kauf eines ihr eigenen Grundstücks unter Sammt-Verbindlichkeit oder auf andere Art die Gewähr übernommen hat, darf, wenn er deshalb in Anspruch genommen wird den Rückgriff auf sie nehmen, um aus ihrem Antheil der Güter-Gemeinschaft, oder aus ihrem eigenen Vermögen entschädigt zu werden.

1433. Ist ein Grundstück des einen Ehegatten verkauft, oder sind Dienstbarkeiten mit Geld abgekauft worden, wozu, der eine Ehegatte berechtigt war, und die Gemeinschaft hat den Preiß bezogen, ohne daß er anderswo wieder angelegt worden; so hat der betreffende Ehegatte diesen Preiß aus der Gemeinschaft voraus zu ziehen.

1433. a. Und so überhaupt den Werth jeder Sache, die als Liegenschaft in die Ehe gebracht, und aus irgend einem Grund in Geld oder Geldswerth umgewandelt worden ist.

1434. Der Mann muß den Erlös für wieder angelegt

(392) gegen sich gelten lassen, wenn er bey einer neuen Erwerbung erklärte, sie sey mit dem Erlös aus einem ihm eigen gewesenen Grundstück und zum Ersaz des Veräusserten geschehen.

1435. Die Erklärung des Manns, daß eine Erwerbung mit dem Erlös eines von der Frau verkauften Grundstücks und zu dessen Ersaz geschehen sey, genügt nicht, solang diese Erwerbung zum Ersaz nicht von der Ehefrau förmlich angenommen worden ist. Unterbleibt diese Annahme; so beschränkt sich ihr Recht durch die Auflösung der Güter-Gemeinschaft auf Vergütung des Erlöses aus ihrem verkauften Grundstück.

1436. Der Erlös eines Grundstücks des Manns wird einzig aus dem gemeinschaftlichen Vermögen vergütet; der Erlös einer Liegenschaft der Frau muß aus dem eigenen Vermögen des Manns ersezt werden, wenn das Gemeinschaftliche nicht hinreicht. In allen Fällen wird nur jener Preiß vergütet, wofür die Sache verkauft worden ist, der Werth des veräusserten Grundstücks sey, welcher er wolle.

1437. Für jede aus dem gemeinschaftlichen Vermögen gehobene Summe, womit eigene Schulden oder Lasten eines der beeden Ehegatten bestritten werden, zum Beyspiel. Zahlung des Kauf-Preises eines ihm eigenthümlichen Grundstücks, Ablösung eigener Grundlasten, Aufwand für Erhaltung eigenen Vermögens, für Verbesserung oder Wieder-Erlangung desselben, und überhaupt für jeden von Einem der Ehegatten einseitig

(393) Vortheil aus dem gemeinschaftlichen Vermögen, ist Vergütung zu leisten.

1438. Die Ausstattung eines gemeinschaftlichen Kinds beeder Eltern, wobey der Antheil eines Jeden nicht ausgedruckt worden, wird als gleichtheilig mit dem Gemeinschafts-Antheil gegeben angesehen; sie mag in Stücken, welche zur Gemeinschaft gehörten, oder in eigenen Gütern des einen oder des andern Ehegatten gegeben oder versprochen worden seyn.

In dem leztern Fall gebührt dem Ehegatten, aus dessen eigenem Vermögen die Ausstattung geschehen ist, aus dem Vermögen des Andern, der Antheil der Aussteuer in dem Werth, den die hergegebene Sache zur Zeit der Schenkung hatte.

1439. Die Ausstattung, welche der Mann allein einem gemeinsamen Kind aus gemeinschaftlichem Vermögen gibt, fällt der Gemeinschaft zur Last, und die Frau, welche der Gemeinschaft sich theilhaftig macht, muß den Antheil an der Ausstattung tragen, wenn der Mann nicht ausdrücklich erklärt, daß er ihn ganz, oder zu mehr als dem Antheil auf sich nehme.

1440. Wer Heyrathsgut gibt, muß dafür Gewähr leisten.

Die Zinsen desselben laufen von dem Tag der geschlossenen Ehe, selbst wenn ein anderes Zahlungs-Ziel bestimmt ist, es wäre denn ausdrücklich ein Anderes bedungen.

(394) Dritter Abschnitt.

Von der Auflösung der Gütergemeinschaft und einigen ihrer Folgen.

1441. Die Gütergemeinschaft wird aufgelöst:

1.) durch den natürlichen Tod;

2.) durch den bürgerlichen Tod;

3.) durch Ehescheidung;

4.) durch Trennung zu Tisch und Bett;

5.) durch Vermögens-Absonderung.

1442. Die Unterlassung des Erbverzeichnisses nach dem natürlichen oder bürgerlichen Tod eines Ehegatten wirkt die Fortsezung der Gütergemeinschaft nicht; den Betheiligten bleibt frey, ihre Ansprüche auf den Bestand des gemeinschaftlichen Vermögens geltend zu machen, und deren Beweis nicht nur durch Urkunden, sondern auch durch den gemeinen Ruf zu führen.

Sind minderjährige Kinder vorhanden, so wirkt die Unterlassung der Erbverzeichnung für den überlebenden Ehegatten den Verlust der Nuznießung, und der Gegen-Vormund, der nicht die Erbverzeichnung betrieb, wird mit dem überlebenden Ehegatten, sammtverbindlich für alles das, was dem Minderjährigen zu gut erkannt werden mag.

1443. Auf die Vermögens-Absonderung kann eine Frau nur gerichtlich antragen, deren Heyrath-Gut in Gefahr ist, und wenn die zerrüttete Vermögens-Lage des Manns befürchten läßt, daß sein Vermögen nicht hinreiche, um die Forderungen der Frau zu befriedigen, und ihr Beybringen zu ergänzen.

(395) Jede ausserordentliche Vermögens-Absonderung ist ungültig.

1444. Auch die gerichtlich erkannte Vermögens-Absonderung ist ungültig, wenn sie nicht in Vollzug gesezt worden ist, sey es durch die nach Kräften des männlichen Vermögens wirklich erfolgte und öffentlich beurkundete Befriedigung für ihre Forderungen und Rückforderungen, oder wenigstens durch ein in den ersten vierzehn Tagen nach dem Urtheil angefangenes und ununterbrochen fortgeseztes Vollzugs-Verfahren.

1445. Jede Vermögens-Absonderung muß vor dem Vollzug, durch Anschlagung auf einer hiezu bestimmten Tafel, an dem Ort des ordentlichen Gerichts den Eheleuten, und überdies, wenn der Ehegatte Kaufmann, Wechselherr, oder Großhändler ist, in dem Saal des Handels-Gerichts seines Wohnsizes, öffentlich bekannt gemacht werden, sonst ist der Vollzug ungültig.

Ein Urtheil, das auf Vermögens-Absonderung erkennt, geht in seinen Wirkungen zurück bis zum Tag der eingereichten Absonderungs-Bitte.

1446. Gläubiger, welche an die Frau allein zu fordern haben, können ohne ihre Einwilligung nicht auf Vermögens-Absonderung dringen.

Sie können jedoch, wenn der Mann in Gant, oder sein Vermögen in Verfall geräth, nach Belauf ihrer Forderungen die Rechte ihrer Schuldnerin ausüben.

1447. Die Gläubiger des Manns können eine zum Nachtheil ihrer Rechte erkannte Vermögens-Absonderung,

(396) selbst nach dem Vollzug noch gerichtlich anfechten, sie können in dem Verfahren auf Absonderung als Beykläger auftreten, um zu widersprechen.

1448. Eine abgesonderte Frau muß nach Verhältniß ihres und des männlichen Vermögens zu den Kosten der Haushaltung, auch der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder beytragen.

Sie muß diese Kosten allein tragen, wenn dem Mann nichts übrig blieb.

1449. Eine Frau, die von Tisch und Bett geschieden ist, oder auch nur eine Vermögens-Absonderung erwirkt hat, tritt in die freye Verwaltung ihres Vermögens zurück.

Sie kann über ihre fahrende Haabe verfügen, und sie veräussern.

Ihre Liegenschaft kann sie nicht veräussern, wenn nicht der Mann einwilligt, oder im Widerspruchs-Fall das Gericht sie ermächtigt.

1450. Für die Nicht-Verwendung des Erlöses einer unbeweglichen Sache, welche die Frau nach erfolgter Güter-Absonderung unter Ermächtigung des Gerichts veräusserte, oder für deren Nichtwieder-Anlage haftet der Mann nicht, er habe dann zu dem Vertrag mitgewirkt, oder das Geld erweislich in Empfang genommen, oder Nuzen aus der Verwendung gezogen.

Er muß für Nicht-Verwendung oder Nichtwieder-Anlage haften, wenn der Verkauf unter seiner Mitwirkung und mit seiner Einwilligung geschehen ist: aber nicht für die Nüzlichkeit der Verwendung.

(397) 1451. Eine Gütergemeinschaft, welche durch Scheidung von Tisch und Bett oder durch Vermögens-Absonderung aufgelöst worden ist, kann mit Bewilligung beeder Theile wieder hergestellt werden.

Dieses geschieht nur durch eine vor Staatsschreibern errichtete Urkunde, wovon der Aufsaz unter dessen Verwahrung bleiben, und eine Ausfertigung in der im 1445. Saz bestimmten Form angeschlagen werden muß.

In diesem Fall tritt die wiederaufgelebte Gütergemeinschaft in ihre vorige Wirkungen von dem Tag der geschlossenen Ehe an, gleich, als wäre niemals eine Vermögens-Absonderung erfolgt, vorbehaltlich jedoch, daß Handlungen, welche in der Zwischenzeit von der Frau, in Gemäsheit des 1449. Sazes vorgenommen wurden, in Kraft bleiben.

Ungültig ist jeder Vertrag, wodurch die Ehegatten ihre Gütergemeinschaft unter andern als den anfänglich abgeredeten Bedingungen aufleben lassen wollen.

1452. Durch die Auflösung der Gütergemeinschaft, durch Ehescheidung, Scheidung von Tisch und Bett, oder bloße Vermögens-Absonderung, fallen der Frau keineswegs jene Rechte an, die ihr für den Fall zugedacht wurden, da sie die Längstlebende seyn würde, ihr bleibt aber die Befugniß dazu, beym natürlichen oder bürgerlichen Tode des Manns unbenommen.

(398) Vierter Abschnitt.

Von der Theilnahme an der Gütergemeinschaft, der Entschlagung derselben, und ihren Bedingungen.

1453. Wenn die Gütergemeinschaft aufgelöst wird, so steht der Frau, ihren Erben und Rechtsfolgern frey, sich deren theilhaftig zu machen, oder zu entschlagen; jede Uebereinkunft, welche dieser Freyheit zuwider läuft, ist ungültig.

1454. Eine Frau, die sich eingemischt, das ist, als Theilhaberin an der aufgelösten Gemeinschaft sich benommen hat, kann ihrer sich nicht mehr entschlagen.

Handlungen der bloßen Verwaltung oder Unterhaltung gelten nicht für Einmischung.

1455. Einer großjährigen Frau, welche in einer Urkunde als Gemeinschafts-Genossin aufgetreten ist, steht die Entschlagung nicht mehr zu, noch kann sie eine Umstoßung der Annahme dieser Eigenschaft begehren, selbst dann nicht, wenn sie vor Errichtung des Vermögens-Verzeichnisses erfolgte, es sey dann von Seiten der Erben des Manns ein Betrug untergelaufen.

1456. Die längstlebende Ehefrau, welche das Recht der Güter-Gemeinschaft sich zu entschlagen behalten will, muß in drey Monaten von dem Sterbtag ihres Manns an, ein getreues und genaues Verzeichnis alles Gemeinschafts-Vermögens in Beyseyn der Erben dieses Mannes, oder nach deren gehöriger Vorladung errichten lassen.

(399) Bey dem Schluß der Vermögens-Verzeichnung muß sie vor dem öffentlichen Beamten, der es aufgenommen hat, versichern, daß es aufrichtig und der Wahrheit gemäs sey.

1457. In drey Monaten und vierzig Tagen nach dem Tod des Manns muß sie bey der Gerichtschreiberey des ordentlichen Gerichts des Manns ihre Entsagung erklären. Diese Erklärung muß dem Buch der Entsagungen auf Erbschaften eingetragen werden.

1458. Nach Umständen kann die Wittwe bey der Gerichtsbehörde eine Verlängerung der Frist zur Entsagung auf die Güter-Gemeinschaft nachsuchen. Diese wird, nach Anhörung oder gehöriger Vorladung der Erben des Manns gestattet, wenn erhebliche Ursachen dazu vorhanden sind.

1459. Das Recht, auf die Güter-Gemeinschaft Verzicht zu thun, hat eine Wittwe dadurch, daß sie ihr nicht in der obigen Frist entsagte, nicht verloren, wenn sie nur übrigens sich in die Güter nicht eingemischt, und ein Vermögens-Verzeichnis besorgt hat; sie kann nur so lang, bis sie Verzicht gethan hat, als Genossin vor Gericht belangt werden, und ist alsdann zum Ersaz der Prozeß-Kosten, die bis zu ihrer Entsagung auflaufen, verbunden.

Wurde das Vermögens-Verzeichnis vor Ablauf der drey Monate geschlossen; so kann sie vierzig Tage nach dessen Abschluß belangt werden.

1460. Einer Wittwe, welche etwas aus der Güter-Gemeinschaft unterschlagen oder verheimlicht hat, nuzt

(400) keine Entschlagung der Güter-Gemeinschaft; eine gleiche Bewandniß hat es mit ihren Erben.

1461. Stirbt die Wittwe vor Ablauf der drey Monate ohne ein Vermögens-Verzeichniß errichtet oder geschlossen zu haben; so wird ihren Erben dazu eine neue Frist von drey Monaten, von dem Sterbtag der Wittwe an, und sodann eine von vierzig Tagen nach dem Abschluß des Vermögens-Verzeichnisses als Bedenkzeit verstattet.

Stirbt die Wittwe nach gefertigtem Vermögens-Verzeichniß, so haben ihre Erben nur eine neue Bedenkzeit von vierzig Tagen, von dem Tod der Wittwe an.

Sie können übrigens auf die Güter-Gemeinschaft in den oben bestimmten Formen Verzicht thun, und die Säze 1458 und 1459. sind auf sie anwendbar.

1462. Die Bestimmungen des 1456. Sazes und der folgenden gelten den Ehe-Frauen, deren Männer sich den bürgerlichen Tod zugezogen haben, von dem Augenblick an, da der bürgerliche Tod eingetreten ist.

1463. Eine Frau, welche von ihrem Mann völlig geschieden oder von Tisch und Bett getrennt ist, und nicht in drey Monaten und vierzig Tagen, nachdem auf Ehescheidung oder Trennung endlich erkannt worden ist, der Güter-Gemeinschaft sich theilhaftig macht, wird angesehen, als hätte sie darauf Verzicht gethan, wenn sie nicht in Zeiten bey Gericht nach Anhörung oder ordnungsmäßiger Vorladung des Manns eine Fristverlängerung erhält.

1464. Die Gläubiger einer Frau können eine Entsagung,

(401) welche zur Gefährde ihrer Forderungen von der Frau oder deren Erben geschieht, anfechten, und der Gemeinschaft aus eigener Macht sich theilhaftig machen.

1465. Die Wittwe, sie mag demnächst der Güter-Gemeinschaft sich theilhaftig machen oder darauf Verzicht thun, ist berechtigt, während der drey Monate und vierzig Tage die, ihr zur Errichtung eines Vermögens-Verzeichnisses und zur Bedenkzeit gestattet sind, den Unterhalt für sich und ihr Hausgesinde aus dem vorhandenen Vorrath, und wenn es hieran gebricht, aus Anlehn für Rechnung der gemeinschaftlichen Masse zu schöpfen, jedoch daß sie sich dessen mit Mäßigung bediene.

Hat sie während dieser Fristen in einem Haus gewohnt, das unter der Gemeinschaft begriffen ist, oder den Erben des Manns zugehört, so ist sie deshalb zu keiner Miethe verbunden, und war das Haus, welches die Eheleute zur Zeit der Auflösung der Güter-Gemeinschaft bewohnten, ein Miethhaus, so hat die Ehegattin während obiger Fristen zur Zahlung der Miethe nichts beyzutragen, sondern diese wird aus der Masse bestritten.

1466. Wird die Güter-Gemeinschaft durch den Tod der Frau aufgelöst, so können ihre Erben in eben den Fristen und Formen, welche das Gesez der längstlebenden Ehegattin vorschreibt, der Gemeinschaft entsagen.

Fünfter Abschnitt.

Von der Theilung des gemeinschaftlichen Vermögens nach erfolgter Theilnahme.

1467. Sobald die Frau oder ihre Erben der Güter-Gemeinschaft

(401) sich theilhaftig machen, so theilt man das Vermögen, und die Schulden auf die hier unten bestimmte Weise.

§. I.

Von der Theilung des Vermögens

1468. Die Ehegatten oder ihre Erben werfen in die Masse des vorhandenen Vermögens alles ein, was sie der Gemeinschaft als Vergütung oder Entschädigung schuldig sind, nach den oben im II. Abschnitt der I. Abtheilung des gegenwärtigen Kapitels vorgeschriebenen Regeln.

1469. Jeder Ehegatte oder sein Erbe wirft ebenfalls die Summen ein, welche aus der Gemeinschaft herausgezogen worden sind, oder den Werth der Güter, welche derselbe Ehegatte daraus genommen hat, um ein Kind aus einer andern Ehe auszustatten, oder um für sich allein ein gemeinschaftliches Kind auszusteuern.

1470. Aus der Vermögens-Masse nimmt jeder Ehegatte oder sein Erbe voraus das Beybringen; nemlich:

1.) Sein eigenes Vermögen, das nicht unter die Güter-Gemeinschaft gefallen ist, in so fern es im Stück sich vorfindet, oder das, was zum Ersaz des Veräusserten erworben worden ist;

2. Den Werth seiner Liegenschaften, welche während der Güter-Gemeinschaft veräussert, und durch keine neue Erwerbung ersezt worden sind.

3. Die aus der Gemeinschaft ihm gebührenden Vergütungen.

(403) 1471. Bey den gegenseitigen Zurücknahmen geht die Frau dem Mann vor.

Von den Gütern, die nicht mehr im Stück vorhanden sind, geschieht der Ersaz zuerst aus der Baarschaft, dann aus der Fahrniß, und hülfsweise aus den Gemeinschafts-Liegenschaften, wobey der Frau und ihren Erben unter den Liegenschaften die Wahl zusieht.

1472. Des Manns Beibringen wird nur aus dem Gemeinschafts-Vermögen ergänzt.

Die Frau und ihre Erben aber sind, wo das gemeinschaftliche Vermögen nicht zureicht, befugt, ihre Rückforderung des Beybringens auf das eigene Vermögen des Manns zu richten.

1473. Die Ersaz- und Vergütungs-Summen (1470. N. 2. et 3.), die ein Ehegatte der Gemeinschaft oder diese hinwiederum ihm zu zahlen hat, sind kraft Gesezes von dem Tag an, da die Gemeinschaft aufgelöst wurde, zinsbar.

1474. Nach Ergänzung des Beybringens beeder Eheleute aus der Masse wird der Ueberrest unter ihnen oder ihren Rechtsvertretern in zwey gleiche Theile getheilt.

1474. a. Jedem Theil steht frey, alle für seinen persönlichen Gebrauch gedient habende Gegenstände an Geschmuck, Kleinodien, Leibgeräth, Weißgeräth, Büchern, und Werkzeugen um billigen gerichtlichen Anschlag voraus in sein Loos zu ziehen, wenn er sie für sich benuzen kann und will.

1475. Sind die Erben der Frau in ihren Entschliessungen uneinig, so daß Einer der Güter-Gemeinschaft sich

(404) theilhaftig machen, der Andere verzichten will; so kann derjenige, der sich theilhaftig gemacht hat, aus den Gütern, welche auf das Loos der Frau fallen, nur sein Erb-Antheil nehmen.

Der Ueberrest bleibt dem Mann, und dieser hat eben die Verbindlichkeiten, welche im Fall einer Entsagung der Ehefrau eingetreten seyn würde, gegen den Verzichtleistenden, jedoch nur nach dem Betrag seines Erb-Antheils.

1476. Bey der Theilung des Gemeinschafts-Vermögens gelten übrigens wegen allem, was ihre Form, die etwaige Versteigerung der Liegenschaften, die Wirkung der Theilung, die Verbindlichkeit zur Gewährleistung, und die Aufgabe zur Gleichstellung der Loose betrift, alle Regeln, die unter dem Titel von den Erbschaften für die Erbtheilung festgesezt sind.

1477. Ein Ehegatte, der einige zur Gemeinschaft gehörige Stücke unterschlägt oder verheimlicht, verliert dadurch sein Antheil an diesen Stücken.

1478. Hat einer von beeden Ehegatten eigene Forderungen an den Andern, weil z. B. der Erlös seines Guts zur Zahlung einer eigenen Schuld des Andern verwendet wurde, oder aus jeder andern Ursach; so greift er deshalb auf dessen Loos aus der Güter-Gemeinschaft, oder auf dessen eigene Güter.

1479. Eigene Forderungen, welche ein Ehegatte an den Andern zu machen hat, tragen erst Zinsen von dem Tag an, da gerichtlich geklagt wird.

1480. Schenkungen eines Ehegatten an den Andern

(405) werden nur aus dem Antheil des Geschenkgebers an der Gemeinschaft oder aus seinen eigenen Gütern erhoben.

1481. Die Trauerkleidung der überlebenden Frau schafft der Erbe des Manns an.

Deren Betrag richtet sich nach dessen Vermögens-Umständen.

Auch der Frau, welche auf die Güter-Gemeinschaft verzichtet, bleibt diese Forderung.

§. II.

Von den Lasten und Schulden der Güter-Gemeinschaft.

1482. Die Schulden der Güter-Gemeinschaft fallen auf jeden Ehegatten oder dessen Erben zur Hälfte; die Kosten der Versiegelung, der Vermögens-Verzeichnung, des Verkaufs der Fahrniß, der Richtigstellung der Ausstände und Schulden, der Versteigerung und Theilung sind gemeinschaftliche Schulden.

1483. Die Frau ist weder gegen den Mann noch gegen die Gläubiger zur Tilgung der Gemeinschafts-Schulden weiter verbunden, als ihr Theil an der Gemeinschaft reicht, wenn ein richtiges und getreues Vermögens-Verzeichniß gefertiget ist, und sie von allem, was darinn eingetragen sieht, sowohl als von dem aus der Theilung Erhaltenen, Rechnung ablegt.

1484. Der Mann haftet bey allen der Gemeinschafts-Schulden für das Ganze, vorbehaltlich seines Rückgriffs auf die Frau oder deren Erben auf die Hälfte.

(406) 1485. Er haftet nur für die Hälfte der eigenen Schulden der Frau, die der Gemeinschaft zur Last gefallen waren.

1486. Die Frau kann auf das Ganze einer Schuld belangt werden, die ursprünglich von ihr herrührte, und in die Güter-Gemeinschaft gefallen ist, vorbehaltlich ihres Rückgriffs für die Hälfte solcher Schuld auf den Mann oder seine Erben.

1487. Eine Frau kann für eine Gemeinschafts-Schuld, auch wenn sie sich persönlich verbunden hat, nur auf die Hälfte belangt werden, solang sie nicht Sammt-Schuldnerin geworden ist.

1488. Eine Frau, welche an einer Gemeinschafts-Schuld über ihre Hälfte gezahlt hat, kann den Ueberschuß von dem Gläubiger nicht zurückfordern, es sey dann in der Quittung ausgedruckt, daß dasjenige, was sie zahlte, ihre Hälfte sey.

1489. Derjenige Ehegatte, der wegen zugetheiltem Unterpfand auf das Ganze einer Gemeinschafts-Schuld belangt wird, hat für deren Hälfte von Rechtswegen seinen Rückgriff auf den andern Ehegatten oder dessen Erben.

1490. Obige Bestimmungen hindern jedoch nicht, daß die Theilung dem Einen oder Andern der Theilenden statt der Hälfte einen andern bestimmten Theil der Schulden, oder gar alle zu zahlen ganz überweisen könne.

So oft Eins der Theilenden an den Gemeinschafts-Schulden über seinen Antheil gezahlt hat, ohne dafür belegt

(407) legt zu seyn, tritt der Rückgriff des Ueberzahlenden wider den Andern ein.

1491. Alles, was oben wegen des Manns oder der Frau bestimmt ist, gilt auch auf die Erben des Einen oder des Andern; diese haben eben die Rechte und Verbindlichkeiten, wie der Ehegatte, dessen Rechtsfolger sie sind.

Sechster Abschnitt.

Von Entschlagung der Güter-Gemeinschaft und ihren Wirkungen.

1492. Eine Frau, welche sich der Güter-Gemeinschaft entschlägt, verliert alle und jede Rechte auf die Gemeinschafts-Güter, mithin auch auf die Fahrniß, welche von ihr in die Gemeinschaft beygebracht ward.

Sie zieht nur das zu ihrem Gebrauch nöthige Weisgeräth und Leibgeräth an sich.

1493. Eine Frau, welche der Güter-Gemeinschaft entsagt, hat das Recht, ihr oben Saz 1470. beschriebenes Beybringen zurückzunehmen.

1494. Die verzichtende Frau wird von weiterem Beytrag zu den Schulden der Gemeinschaft gegen den Mann sowohl als gegen die Gläubiger frey; diesen leztern bleibt sie gleichwohl alsdann verhaftet, wann sie die Verbindlichkeit gemeinschaftlich mit ihrem Mann übernommen hat, oder wann die Schuld ursprünglich von ihr herrührte, und nachher erst Gemeinschafts-Schuld ward; alles vorbehaltlich ihres Rückgriffs auf den Mann oder dessen Erben.

(408) 1495. Sie kann für alle Beybringens- und Errungenschafts-Forderungen das Gemeinschafts-Vermögen und die eigenen Güter des Manns angreifen.

Ihre Erben haben gleiche Rechte, ausschließlich dessen, das sich auf die Vorausnahme des Weisgeräths und Leibgeräths (1492.), so wie auf die Wohnung und den Unterhalt während der Vermögens-Verzeichnungs-Frist und Bedenkzeit (1465.) bezieht, als welche Rechte der längstlebenden Ehegattin nur für ihre Person zustehen.

Siebenter Abschnitt.

Bestimmung der gesezlichen Güter-Gemeinschaft für den Fall, da eines der Ehegatten, oder beede zugleich Kinder aus vorhergehenden Ehen haben.

1496. Alles, was oben gesagt ist, gilt auch alsdann, wann Eines der Ehegatten oder beyde zugleich Kinder aus vorhergehenden Ehen haben.

Sollte gleichwohl die Rechts-Vermischung der fahrenden Haabe und der Schulden Einem von beyden Ehegatten einen größern Vortheil verschaffen, als zu Folge des 1098. Sazes unter dem Titel von Schenkungen unter Lebenden und auf den Todesfall erlaubt ist; so haben die dadurch benachtheiligte Kinder einer ersten Ehe eine Klage auf Minderung.

(409). Zweyte Abtheilung.

Von der bedungenen Güter-Gemeinschaft und den Verträgen, welche die gesezliche Gemeinschaft ändern oder ausschließen können.

1497. Den Ehegatten ist erlaubt, der Güter-Gemeinschaft durch jede Art der Verträge, welche den Säzen 1387. 1388. 1389. und 1390. nicht zuwider ist, eine andere als die oben gedachte gesezliche Bestimmung zu geben.

Die vorzüglichsten Abweichungen, die hierbey bedungen werden können, sind folgende:

1.) daß unter der Gemeinschaft nichts, als die Errungenschaft begriffen seyn soll;

2.) daß die gegenwärtige und künftige Fahrniß entweder durchaus, oder nur zum Theil in die Gemeinschaft fallen soll;

3.) daß man in die Gemeinschaft die jezige und künftige Liegenschaften ganz oder zum Theil einwerfe, oder sie entliegenschafte.

4.) daß jeder Ehegatte seine vor der Ehe gehabte Schulden besonders zahlen soll;

5.) daß die Ehefrau, welche der Güter-Gemeinschaft sich entschlägt, ihr zugebrachtes Vermögen schuldenfrey zurücknehmen darf;

6.) daß der Längstlebende einen Voraus bekommen soll;

7.) daß die Ehegatten nach ungleichen Theilen theilen;

8.) daß unter ihnen eine allgemeine Güter-Gemeinschaft statt haben soll.

(410) Erster Abschnitt.

Von der Güter-Gemeinschaft in Errungenschaftsweise.

1498. Wo unter den Ehegatten die Güter-Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränkt ist, da sind die beygebrachten und künftigen eigenen Schulden eines jeden, und alle ihre beiderseitige beygebrachte und künftige Haabe von der Gemeinschaft ausgeschlossen.

In der Theilung nimmt hier jeder Ehegatte sein zugebrachtes Vermögen in dem gehörig erwiesenen Betrag zum voraus zurück; sie theilen nachmals dasjenige, was während der Ehe von beeden Ehegatten zusammen oder von einem allein erworben worden, und allen Gewinn ihres gemeinschaftlichen Gewerb-Fleisses, oder der Ersparnisse aus den Früchten und Einkünften ihrer beyderseitigen Güter.

1499. Jede beygebrachte oder nachher angefallene fahrende Haabe, deren Einbringen nicht durch ein Vermögens-Verzeichnis in gehöriger Form bewährt ist, wird als Errungenschaft angesehen.

Zweyter Abschnitt.

Von Ausschluß der fahrenden Haabe aus der Güter-Gemeinschaft.

1500. Ehegatten können ihre gegenwärtige und künftige Fahrniß von der Güter-Gemeinschaft ausschließen.

Durch das Geding, daß sie einige fahrende Haabe bis zu einer bestimmten Summe oder einem bestimmten Werth

(411) gegenseitig in die Güter-Gemeinschaft einbringen wollen, wird alles Uebrige für vorbehalten stillschweigend erklärt.

1501. Der Ehegatte wird durch diese Zusage Schuldner der Gemeinschaft für die zugesagte Einbringens-Summe, und muß das wirkliche Einbringen beweisen.

1502. Der Mann hat sein Einbringen hinlänglich, erwiesen, wenn der Heyraths-Vertrag die Erklärung enthält, daß seine fahrende Haabe jenen Werth hat.

Die Frau beweiset es durch die Quittung, welche der Mann ihr oder denjenigen gibt, die sie ausstatten.

1503. Jeder Ehegatte darf nach aufgelöster Güter-Gemeinschaft so viel voraus zurücknehmen, als die zu Anfang der Ehe von ihm eingebrachte, oder nachher ihm angefallene Fahrniß sein zugesagtes Einbringen in die Gemeinschaft an Werth übersteigt.

1504. Die fahrende Haabe, welche einem Ehegatten während der Ehe anfällt, muß durch ein Vermögens-Verzeichniß bewiesen werden.

Fehlt es an einem solchen über die männliche Fahrniß, oder an einer Rechts-Urkunde, woraus der Bestand und Werth, nach Abzug der Schulden erweislich ist; so ist der Mann nicht berechtigt, sie heraus zu ziehen.

Fehlt über die Fahrniß der Frau das Vermögens-Verzeichniß; so steht ihr oder ihren Erben zum Beweis des Werths dieser Fahrniß die Berufung auf Urkunden, Zeugen, oder den gemeinen Ruf zu.

1504 a. Die Ausschließung aller Fahrniß macht die Ehe zu einer bloßen Errungenschafts-Gemeinschaft, deren Gesezen sie also auch unterliegt.

(412) Dritter Abschnitt.

Von der Entliegenschaftung der Grund-Stücke.

1505. Wenn zwey Ehegatten, oder Eines von ihnen die Gemeinschaft auf ihre gegenwärtigen und künftigen Liegenschaften ganz oder zum Theil mit bezieht; so nennt man dieses Geding Entliegenschaftung.

1506. Die Entliegenschaftung kann bestimmt oder Unbestimmt seyn.

Sie ist bestimmt, wenn der Ehegatte erklärt, daß er dieses oder jenes Grundstück ganz oder bis zum Betrag einer gewissen Summe der Fahrniß gleichstelle, und es in die Güter-Gemeinschaft einwerfe.

Sie ist unbestimmt, wenn der Ehegatte schlechthin erklärt hat, daß er seine Liegenschaften bis zum Betrag einer gewissen Summe in die Güter-Gemeinschaft einwerfe.

1507. Die Wirkung der bestimmten Entliegenschaftung besteht darinn, daß sie die genannten Grund-Stücke zu Gemeinschafts-Gütern macht, wie es sonst nur die Fahrniß nach dem Gesez ist.

Sind Grund-Stücke der Frau, der Fahrniß gleichgestellt; so kann der Mann hierüber, wie über andere Stücke der Güter-Gemeinschaft verfügen, und sie veräussern.

Ist ein Grund-Stück nur für eine gewisse Summe entliegenschaftet; so kann der Mann es zwar nur mit Bewilligung der Frau veräussern; aber er darf es auch ohne ihre Bewilligung zum Unterpfand einsezen, jedoch nur bis zum Betrag des der Fahrniß gleichgestellten Theils.

(413) 1508. Die unbestimmte Entliegenschaftung verschafft der Gemeinschaft kein Eigenthum an den Grund-Stücken ; sie verbindet nur den zusagenden Ehegatten, bey Auflösung der Güter-Gemeinschaft, so viel wegen seiner Liegenschaften als zum Betrag der versprochenen Summe nöthig ist, in die gemeinschaftliche Masse mit einzuwerfen.

Der Mann kann hier so wenig, als bey der vorigen Form das Grundstück, welches entliegenschaftet ist, ganz oder zum Theil ohne Bewilligung der Frau veräussern; aber er kann es bis zum Belauf der fahrend gewordenen Summe zu Unterpfand geben.

1509. Der Ehegatte, der ein liegendes Grundstück entliegenschaftet hat, darf bey der Theilung es für sich behalten, und für den Werth, den es alsdann hat, auf seinen Antheil nehmen. Gleiches Recht haben auch seine Erben.

Vierter Abschnitt.

Vom Ausschluß der Schulden aus der Gemeinschaft.

1510. Das Geding der Ehegatten, daß jedes seine eigene Schulden besonders zahlen soll, verpflichtet sie, bey Auflösung der Güter-Gemeinschaft, sich gegenseitig über die Schulden zu berechnen, welche erweislich für Rechnung des schuldenden Ehegatten aus der Gemeinschaft gezahlt worden, und sich dafür Vergütung zu leisten.

Diese Verbindlichkeit ist zwar unverändert dieselbe, es sey ein Vermögens-Verzeichniß errichtet worden oder nicht; wäre aber das Fahrniß-Beybringen der Ehegatten nicht vor der Ehe in ein beglaubtes Verzeichnis gebracht worden, so können die Gläubiger des einen und des andern

(414) Ehegatten ohne allen Unterschied ihre Zahlung aus der nicht verzeichneten Fahrniß, wie aus dem übrigen Gemeinschafts-Vermögen erheben. Gleiches Recht haben die Gläubiger auf die unverzeichnete Fahrniß, welche den Ehegatten während der Güter-Gemeinschaft anfällt.

1511. Wo Ehegatten eine gewisse Summe oder ein bestimmtes Stück in die Güter-Gemeinschaft einbringen, da gilt es für stillschweigende Uebereinkunft, daß dem Eingebrachten keine vor der Ehe gemachten Schulden folgen, und der Ehegatte, der gleichwohl Schulden hätte, muß dem Andern, für alle daraus erfolgende Minderung des versprochenen Einbringens, Vergütung leisten.

1512. Das Geding, wodurch man die Schulden von der Gemeinschaft ausschließt, hebt die Schuldigkeit der Gemeinschaft nicht auf, die Zinsen und Rückstände zu zahlen, welche nach geschlossener Ehe erwachsen.

1513. Wird die Gemeinschaft für die Schulden eines Ehegatten angegriffen, der nach dem Heyraths-Vertrag als von allen früheren Schulden ledig und frey in die Ehe trat, so hat der andere Ehegatte ein Recht auf Entschädigung. Diese wird entweder aus dem Antheil bestritten, der dem schuldenden Ehegatten aus der Gemeinschaft zufällt, oder aus dessen eigenen Gütern, und wenn beede unzulänglich sind, so kann eine Klage auf Gewährleistung wider den Vater, die Mutter, den Ahnherrn oder den Vormund, die ihn etwa von Schulden ledig und frey erklärt hatten, angestellt werden.

(415) Wegen Schulden der Frau kann der Mann, selbst während der Güter-Gemeinschaft, diese Klage auf Gewährleistung anstellen, vorbehaltlich des Ersazes, den in diesem Fall die Frau oder deren Erben, nach aufgelöster Güter-Gemeinschaft den Gewährsmännern zu leisten haben.

Fünfter Abschnitt.

Von der Schulden freyen Zurücknahme des weiblichen Beybringens.

1514. Die Frau kann bedingen, daß sie, wenn sie der Güter-Gemeinschaft sich entschlägt, dasjenige, was sie zu Anfang der Ehe oder später eingebracht hat, ganz oder zum Theil zurücknehmen dürfe; dieses Geding darf aber weder auf unausdruckte Sachen noch auf unangegebene Personen ausgedehnt werden.

So erstreckt sich daher das Recht der Zurücknahme der anfänglich zugebrachten Fahrniß nicht auf Vermögen, das während der Ehe anfällt.

Eben so dehnt sich die der Ehegattin zugestandene Befugniß auf ihre Kinder nicht aus, wenn sie nicht mit benannt sind, und eben so wenig ein Recht, welches der Frau und den Kindern eingeräumt wird, auf deren Erben in aufsteigender Linie oder auf Seiten-Verwandte.

In keinem Fall kann das eingebrachte Vermögen zurückgenommen werden, ohne Vergütung der eigenen Schulden der Frau, die etwa aus der Gemeinschaft gezahlt werden.

1514 a. Dieses Geding kann auch niemals gegen die Gemeinschafts-Gläubiger und zu deren Nachtheil wirken.

(416) Sechster Abschnitt.

Von dem bedungenen Vor-Empfang.

1515. Das Geding, das der Längstlebende von beyden Ehegatten vor aller Theilung eine Summe oder einen bestimmten Betrag an Fahrniß im Stück vorausempfangen solle, gibt der Ehefrau, wenn sie die Längstlebende ist, nur dann ein Recht auf diesen Voraus, wenn sie sich der Güter-Gemeinschaft theilhaftig macht; es wäre dann ihr dieses Recht selbst, für den Fall, da sie die Gemeinschaft ausschlägt, im Heyraths-Vertrag vorbehalten.

Außer dem Fall dieses Vorbehalts darf der Voraus nur aus der theilbaren Masse, nicht aus den eigenen Gütern des erstverstorbenen Ehegatten gehoben werden.

1516. Der Voraus ist kein Vortheil, welcher der Formen der Schenkungen bedürfte, sondern als ein zum Heyraths-Vertrag gehöriges Geding gilt er durch diesen.

1517. Der bürgerliche Tod wie der natürliche, begründet den Anfall der Vorausgabe.

1518. Wird die Güter-Gemeinschaft durch Ehescheidung oder durch Trennung von Tisch und Bett aufgelöst, so tritt der Fall noch nicht ein, den Voraus zu begehren; es behält jedoch der Ehegatte, welcher die Ehescheidung oder die Trennung von Tisch und Bett erwirkte, für den Fall des Ueberlebens seine Rechte auf den Voraus. Ist dieses die Ehefrau, so bleibt die Summe oder die Sache, worinn der Voraus besteht, einstweilen dem Mann, der jedoch dafür Sicherheit stellen muß.

(417) 1519. Die Gemeinschafts-Gläubiger dürfen die unter den Voraus gehörige Sachen verkaufen lassen, vorbehaltlich des Rückgriffs des vorausberechtigten Ehegatten, laut Inhalt des 1515. Sazes.

1519 a. Wo ein Voraus durch Ehevertrag bedungen ist, da kann die oben im Zusaz 745 a. festgesezte eheliche Nuznießung nur alsdann daneben bezogen werden, wenn sie dabey ausdrücklich bedungen ist, und den Umständen nach ohne Rechtsverkürzung Anderer eintreten kann.

Siebenter Abschnitt.

Von dem Geding ungleicher Theile in der Güter-Gemeinschaft.

1520. Den Ehegatten steht es frey, die gesezliche Halbtheiligkeit des Gemeinschafts-Vermögens aufzuheben, und dem längstlebenden Ehegatten oder dessen Erben an der Güter-Gemeinschaft einen andern bestimmten Antheil anzuweisen, oder ihm für seinen Antheil an der Güter-Gemeinschaft eine bestimmte Summe auszuwerfen, oder für gewisse Fälle alles Gemeinschafts-Gut Einem der Ehegatten oder dem Längstlebenden zugehörig zu erklären.

1520 a. Wäre die Anweisung eines andern Theilungs-Maasstabs nur für den Fall bestimmt ausgesprochen, wo der Eine benannte Theil z. B. die Frau der längstlebende wäre, ohne für den entgegengesezten etwas zu bestimmen, so ist das Eintreten des Falls als Bedingung des geänderten Maasstabs anzusehen, und die Halbtheiligkeit bleibt für den andern Fall.

1521. Wenn dem einen Ehegatten oder seinen Erben nur ein bestimmter Theil an der Gemeinschaft zugewiesen

(418) ist, z. B. ein Drittel oder ein Viertel, so hat dieser Ehegatte oder dessen Erbe an den Gemeinschafts-Schulden nur nach Verhältniß seines Antheils am Vermögen beyzutragen.

Das Geding ist ungültig, welches einen Ehegatten oder dessen Erben verbinden wollte, einen größern oder kleinern Theil der Schulden zu übernehmen, als der seinem Antheil am Vermögen entspricht.

1521 a. Ja, wo bloße Errungenschafts-Gemeinschaft ist, kann auch kein Ehegatte sich frey machen, den Antheil an den Schulden, den es ihn trifft, so weit er aus dem errungenen Vermögen nicht bezahlt werden kann, aus dem rücknehmenden Einbringen den Gläubigern zu zahlen.

1522. Wenn einem der Ehegatten oder seinen Erben für ihr ganzes Recht an der Güter-Gemeinschaft nur eine bestimmte Summe zugewiesen ist; so ist dieses Geding ein Vertrag auf Bausch und Bogen, welcher den andern Ehegatten oder dessen Erben zur Zahlung der versprochenen Summe verbindet, es mag mit der Güter-Gemeinschaft wohl oder übel stehen, und sie zur Zahlung der Summe hinreichen oder nicht.

1523. Wäre das Geding auf Bausch und Bogen nur auf die Erben des Ehegatten bezogen, so bleibt lezterer für sich, wenn er der Längstlebende ist, zur gesezlichen Theilung, also zur Hälfte, berechtigt.

1524. Der Mann, oder dessen Erbe, welcher kraft des Gedings des 1522. Sazes die ganze gemeinschaftliche Masse behält, muß die darauf haftenden Schulden ganz zahlen.

(419) Die Gläubiger haben solchenfalls keine Klage wider die Ehegattin oder deren Erben.

Ist es die überlebende Frau, welche das Recht hat, gegen eine vereinbarte Summe das ganze Gemeinschafts-Vermögen an sich zu ziehen, und die Erben des Manns davon auszuschließen, so hat sie die Wahl, diesen entweder jene Summe zu zahlen und darnach für alle Schulden zu haften, oder auf die Gemeinschaft Verzicht zu thun, und deren Vermögen und Lasten den Erben des Manns zu überlassen.

1525. Ehegatten können bedingen, daß die ganze Gemeinschafts-Masse Einem von ihnen allein oder dem Längstlebenden zugehören soll, vorbehaltlich den Erben des Andern, die von ihrem Erblasser eingebrachten Güter und Kapitalien aus der Gemeinschaft zurückzunehmen.

Dieser Bertrag wird nicht als eine Begünstigung angesehen, welche ihrem Inhalt oder ihrer Form nach den Regeln der Schenkungen unterworfen ist, sondern nur als eine Uebereinkunft unter Gesellschafts-Genossen und als ein Geding des Heyraths-Vertrags, das durch diesen Kraft hat.

Achter Abschnitt.

Von der allgemeinen Güter-Gemeinschaft.

1526. Ehegatten können in ihrem Heyraths-Vertrag eine allgemeine Güter-Gemeinschaft verabreden, die sich auf alle, mithin auf ihre bewegliche und unbewegliche, gegenwärtige und zukünftige Güter, oder nur auf alle ihre

(420) gegenwärtige Güter allein, oder auf alle ihre zukünftige Güter allein erstrecke.

Anhang.

Verfügungen, welche den vorstehenden acht Abschnitten gemein sind.

1527. Was in den obigen acht Abschnitten gesagt ist, hat die Absicht nicht, die Verträge, welche bey der bedungenen Güter-Gemeinschaft statt haben können, gerade auf diese Verfügungen einzuschränken.

Die Ehegatten dürfen vielmehr jedes andere Geding eingehen, laut des 1387. Sazes, vorbehaltlich der Einschränkungen, welche in den Säzen 1388, 1389 und 1390. beschrieben sind.

Sind Kinder aus einer vorhergegangenen Ehe vorhanden, so ist jeder Vertrag, welcher einem der Ehegatten über den im 1098. Saz unter dem Titel: von Schenkungen unter lebenden und auf den Todesfall, bestimmten Theil etwas zuwendet, in allem, was diesen Theil übersteigt, unwirksam. Die Ueberlassung der Errungenschaft, das ist die Zusage des bloßen Gewinns aus dem gemeinschaftlichen Fleiß oder aus der Ersparnis an den gegenseitigen, wenn schon ungleichen Einkünften der beeden Ehegatten, wird nicht als eine Begünstigung zum Nachtheil der Kinder erster Ehe angesehen.

1528. Die bedungene Güter-Gemeinschaft folgt den Regeln der gesezlichen in allen Fällen, worinn sie weder ausdrücklich noch stillschweigend aufgehoben sind.

(421) Neunter Abschnitt.

Von Verträgen, welche die Güter-Gemeinschaft ausschließen.

1529. Wenn die Ehegatten, ohne sich den Regeln über bewidmete Ehen zu unterwerfen, bey ihrer Heyrath die Güter-Gemeinschaft ausschließen, oder eine völlige Vermögens-Absonderung bedingen, so hat dieses Geding folgende Wirkungen.

Absaz I.

Von dem Geding, welches bloß die Güter-Gemeinschaft ausschließt.

1530. Das Geding, durch welches die Ehegatten bey ihrer Heyrath die Güter-Gemeinschaft ausschließen, gibt der Frau kein Recht, ihre Güter zu verwalten, oder deren Einkünfte zu beziehen; diese Einkünfte werden, als dem Mann zu Bestreitung der Ehelasten gehörig behandelt.

1531. Der Mann behält die Verwaltung der beweglichen und unbeweglichen Güter der Frau, und folglich das Recht, die ganze vor oder während der Ehe beybringende Fahrniß verzeichnet in Empfang zu nehmen, vorbehaltlich der Wieder-Erstattung derselben, nach aufgelöster Ehe oder nach erfolgter gerichtlich erkannter Absonderung der Güter.

1532. Gibt es unter jener beygebrachten Fahrniß Stücke, die durch den Gebrauch verzehrt werden, so muß dem zum Heyraths-Vertrag gehörigen Verzeichniß derselben die Schäzung des Werthes angefügt, oder bey dem

(422) Anfall dieser Sachen ein solches Verzeichniß errichtet werden, wo nachmals der Mann verbunden ist, den Werth nach der Schäzung zu erstatten.

1533. Alle der Nuznießung auflebende Lasten trägt der Mann.

1534. Dieses in dem gegenwärtigen Absaz ausgedruckte Geding schließt das weitere nicht aus, daß die Ehegattin jährlich gegen ihre alleinige Quittung für ihren Unterhalt und ihre persönlichen Bedürfnisse einen gewissen Theil ihrer Einkünfte beziehen dürfe.

1535. Grundstücke, die im Fall des gegenwärtigen Absazes zu Heyraths-Gut gegeben sind, werden nicht unveräusserlich.

Sie können gleichwohl nicht ohne Bewilligung des Manns, oder wenn dieser sich weigert, nicht ohne Ermächtigung des Gerichts veräussert werden.

1535 a. Bey dieser Nichtgemeinschaft findet ebenfalls die oben für Gemeinschafts-Ehen festgesezte eheliche Nuznießung Zusaz 745 a. statt, jedoch beschränkt auf die Ehesteuer, wenn der Mann der überlebende Theil ist, und auf eine ihrem Ertrag gleichkommenden Wittums-Rente, wenn die Frau der üerlebende Theil, und ihr kein Wittum ausgemacht ist.

1535 b. In allem, was nicht auf die Unveräusserlichkeit der Ehesteuer Bezug hat, oder durch obiges nicht Aenderung erleidet, wird Ehesteuer und zugebrachtes Gut nach den Säzen des nachfolgenden dritten Kapitels behandelt.

(423) Absaz II.

Von dem Geding, welches eine völlige Vermögens-Absonderung festsezt.

1536. Wenn Ehegatten in ihrem Heyraths-Vertrag bedingen, daß ihr beyderseitiges Vermögen durchaus getrennt bleiben soll, so behält die Ehefrau die völlige Verwaltung ihrer beweglichen und unbeweglichen Güter, und den freyen Genuß ihrer Einkünfte.

1537. Ein jeder Ehegatte trägt nach der in ihrem Vertrag enthaltenen Uebereinkunft zu den Lasten der Ehe bey, und ist deshalb nichts abgeredet, so muß die Ehegattin zu diesen Lasten einen Drittel ihrer Einkünfte beyschiessen.

1537 a. Wo dieses aber zum Unterhalt des Manns und der gemeinschaftlichen Kinder nicht zureicht, befreyt sie dieses Gesez von dem höheren Zuschuß nicht.

1538. Kein Fall und kein Vertrag kann die Ehefrau berechtigen, ihre Liegenschaften ohne besondere Einwilligung des Manns, oder, wenn er sich weigert, ohne gerichtliche Ermächtigung zu veräussern.

Jede allgemeine Ermächtigung, welche der Ehegattin in dem Heyraths-Vertrag oder nachher ertheilt wird, um ihre Liegenschaften für sich zu veräussern, ist ungültig.

1539. Hat eine Frau, welche gesondertes Vermögen bedungen hat, ihrem Mann nachher den Genuß ihrer Güter überlassen, so ist dieser, wenn die Frau sie wieder an sich ziehen will, oder die Ehe aufgelöst wird, zu mehr nicht verbunden, als daß er die noch vorhandenen

(424) Früchte ausliefere, über die bis dahin verzehrte hat er keine Rechnung abzulegen.

1539 a. In gesonderten Vermögens-Ehen hat nach deren Auflößung, wenn nichts bedungen ist, der Ueberlebende nichts an das Vermögen des Vorabgestorbenen zu suchen, ausser die Frau im geeigneten Fall, so lang der Wittwenstand nicht verlassen wird, nothdürftigen Unterhalt.

Drittes Kapitel.

Von der bewidmeten Ehe.

1540. Ehesteuer, (Brautschaz), ist bey der bewidmeten Ehe, so wie in Fällen des vorigen Kapitels, dasjenige Vermögen, welches die Frau dem Mann zubringt, um die Lasten der Ehe zu bestreiten.

1541. Alles was die Frau bey Eingehung der Ehe zum Beybringen aussezt, oder andere ihr dazu geben, gilt für Ehesteuer, so weit nicht das Gegentheil bedungen ist.

1541 a. Wo kein schriftlicher Ehevertrag die Aussezung bestimmt, gilt alles das für eingesezt, was dem Mann längst innerhalb sechs Monaten nach Schließung der Ehe im Stück oder durch Anweisung oder durch Einhändigung der Urkunden darüber von der oder ihren Versorgern, zu Händen gestellt und ordnungsmäßig bescheinigt ist.

Erster Abschnitt.

Von Sezung der Ehesteuer.

1542. Zu Ehesteuer können alle jezige und künftige Güter der Frau, oder alle ihre wirkliche Güter allein,

(425) oder Theile ihrer gegenwärtigen und künftigen Güter, oder einzelne Stücke ausgesezt werden.

Jene, welche in allgemeinen Ausdrücken auf alle Güter der Frau lautet, erstreckt sich nicht auf die künftigen Güter.

1543. Während der Ehe kann die Ehesteuer nicht erst ausgesezt, noch erhöht werden.

1544. Wenn Vater und Mutter zusammen die Ehesteuer aussezen, ohne den Antheil eines jeden zu bestimmen, so wird sie als von beeden zu gleichen Theilen gegeben angesehen.

Wird sie von dem Vater allein für das väterliche und mütterliche Vermögen ausgesezt, so ist die Mutter, selbst wenn sie bey dem Vertrag zugegen wäre, zu nichts verbunden, sondern solche liegt dem Vater ganz zur Last.

1545. Wenn der überlebende Theil der Eltern aus väterlichem und mütterlichem Vermögen die Ehesteuer aussezt, ohne die Antheile zu bestimmen; so wird sie zuerst aus dem Erbtheil des Verlobten an dem Vermögen des zuerst verstorbenen Elterntheils erhoben, der etwaige Mehrbetrag fällt auf das Vermögen desjenigen, der sie zugesagt hat.

1546. Auch da, wo eine Tochter, welche von ihren Eltern ausgestattet wird, Eigenes in elterlicher Nuznießung stehendes Gut hat, soll die Ehesteuer aus dem Vermögen derjenigen, die sie aussezen, genommen werden, wenn nicht das Gegentheil bedungen ist.

(426) Diejenigen, welche eine Ehesteuer aussezen, müssen für das Ausgesezte Gewähr leisten.

Diejenigen, welche Ehesteuer zusagen, und nicht das Gegentheil bedingen, sind von dem Tag der geschlossenen Ehe an, kraft Gesezes zur Zahlung der Zinsen verbunden, auch dann, wenn die Zahlung der Ehesteuer auf Zieler gestellt ist.

Zweyter Abschnitt.

Von den Rechten des Manns an der Ehesteuer und deren Unveräußerlichkeit.

1549. Der Mann allein verfügt über die Ehesteuerlichen Güter während der Ehe.

Er allein hat das Recht, die Schuldner und Besizer desselben zu belangen, die Früchte und Zinsen davon zu erheben, und die zurückgezahlte Kapitalien in Empfang zu nehmen.

In dem Heyraths-Vertrag kann jedoch ausgemacht werden, daß die Frau jährlich gegen ihre alleinige Quittung einen Theil ihrer Einkünfte für ihren Unterhalt und ihre persönlichen Bedürfnisse beziehe.

1550. Der Mann ist nicht schuldig, für die Ehesteuer Sicherheit zu stellen, wenn er es nicht in dem Heyraths-Vertrag versprochen hat.

1551. Besteht sie ganz oder zum Theil in Fahrniß, die in dem Vertrag einen Anschlag hat, ohne beygefügte Rechts-Verwahrung, daß die Schäzung für keinen Verkauf gelten solle; so wird der Mann Eigenthümer, und hat nur für den Anschlag der Fahrniß zu haften.

(427) 1552. Der Anschlag eines Grundstücks, das zur Ehesteuer ausgesezt wird, verschafft dem Mann daran kein Eigenthum, wenn es nicht ausdrücklich versprochen worden ist.

1553. Ein aus Ehesteuer-Geldern erworbenes Grundstück wird nicht Heyraths-Gut, es sey dann in dem Heyraths-Vertrag zur Bedingung gemacht, daß die Ehesteuer also angelegt werden solle.

Eben so wenig dasjenige Grund-Stück, das für eine in baarem Geld versprochene Ehesteuer an Zahlungsstatt gegeben wird.

1554. Grundstücke, welche zur Ehesteuer gegeben sind, können während der Ehe weder von dem Mann noch von der Frau, noch von beeden zusammen veräussert oder verpfändet werden, ausser in nachbeschriebenen Fällen.

1555. Die Frau kann unter der Ermächtigung ihres Manns, oder, wenn dieser sich weigert, mit Erlaubnis des Gerichts ihre Ehesteuerliche Güter weggeben, um ihren etwaigen Kindern aus einer früheren Ehe eine Versorgung zu verschaffen; geschieht dieß ohne des Manns Bewilligung, so muß sie diesem den Genuß vorbehalten.

1556. Sie kann solche gleichfalls mit der Ermächtigung ihres Manns zur Versorgung ihrer gemeinschaftlichen Kinder weggehen.

1557. Ein ehesteuerlich Grundstück kann veräussert werden, wenn solches in dem Heyraths-Vertrag erlaubt worden ist.

(428) 1558. Ein solches Grundstück kann ferner mit Gerichts-Erlaubniß und in öffentlicher Versteigerung verkauft werden,

1.) Um den Mann oder die Frau aus dem Gefängniß zu befreyen;

2.) Um in Fällen der unter dem Titel von der Ehe bemerkten Säze 203. 205. und 206., der Familie den Unterhalt zu verschaffen.

3.) Um die Schulden der Frau oder derjenigen zu zahlen, welche die Ehesteuer ausgesezt haben, in so fern bey diesen Schulden Tag und Jahr dem Heyraths-Vertrag voraus geht.

4.) Wenn unumgängliche Haupt-Ausbesserungen an ehesteuerlichen Grundstücken anders nicht zu bestreiten sind.

5.) Endlich wenn ein solches Grundstück mit dritten Personen in ungetheilter Gemeinschaft besessen, und als untheilbar erkannt wird.

In allen diesen Fällen bleibt der Ueberschuß des Erlöses über die anerkannten Bedürfniße Ehesteuer, und muß als solcher für die Frau wieder angelegt werden.

1559. Ein ehesteuerlich Grundstück kann, jedoch nicht ohne Bewilligung der Frau, gegen ein anderes Grundstück, das wenigstens vier Fünftel seines Werths hat, vertauscht werden, sofern die Nüzlichkeit des Tauschhandels erwiesen, und nach vorhergegangener Schäzung durch Sachverständige, welche das Gericht Amtshalber ernennt, die Ermächtigung des Gerichts erwirkt wird.

Das eingetauschte Grundstück wird in diesem Fall

(429) Ehesteuer, so wie die etwaige Geld-Aufgabe, welche für die Frau wieder anzulegen ist.

1560. Wenn ausser obigen Ausnahms-Fällen der Mann oder die Frau oder beede zusammen ein ehesteuerlich Grundstück veräussern; so darf die Frau oder ihr Erbe nach aufgelöster Ehe die Veräusserung als ungültig bestreiten, ohne daß dagegen während der Ehe eine Verjährung lauft. Gleiches Recht hat die Frau nach erfolgter Güter-Absonderung.

Selbst der Mann darf in noch unabgesonderter Ehe die Veräusserung als ungültig aufheben lassen ; dem Käufer bleibt er indeß zur Entschädigung verbunden, wenn er nicht in dem Vertrag erklärt hat, daß das verlaufende Gut Ehesteuer sey.

1561. Wider ehesteuerlich Gut, das in dem Heyraths-Vertrag nicht für veräusserlich erklärt ist, lauft während der Ehe keine Verjährung, als die Verjährung welche zuvor angefangen hat.

Sie läuft nach erfolgter Güter-Absonderung, zu welcher Zeit auch immer dieselbe angefangen habe.

1562. Der Mann hat in ehesteuerlichen Gütern alle Pflichten eines Nuznießers zu erfüllen.

Er ist für jede durch seine Nachläßigkeit vollendete Verjährung, oder entstandene Verschlimmerung verantwortlich.

1563. Sobald die Ehesteuer in Gefahr ist, kann die Frau auf Absonderung des Vermögens antragen, laut des 1443. Sazes und der folgenden.

(430) Dritter Abschnitt.

Von Rückgabe der Ehesteuer.

1564. Die ehesteuerlichen Liegenschaften, ingleichem die Fahrniß, welche in dem Heyraths-Vertrag gar nicht oder nur mit ausdrücklichem Vorbehalt des Eigenthums der Frau angeschlagen ist, muß der Mann oder dessen Erbe ohne Aufschub nach aufgelöster Ehe zurückgeben.

1565. Von ehesteuerlichem Geld oder solcher Fahrniß, die in dem Vertrag ohne Eigenthums-Vorbehalt angeschlagen ist, kann der Ersaz nur ein Jahr nach aufgelöster Ehe gefordert werden.

Ist die zum Eigenthum der Frau vorbehaltene Fahrniß durch den Gebrauch und ohne Verschulden des Manns abgenüzt; so gibt er nur das noch Vorhandene in dem Stand, worinn es sich befindet, zurück.

In allen Fällen kann die Frau für ihre Person das wirklich gebrauchende Weisgeräth und Leibgeräth zurücknehmen, muß jedoch dessen Werth in Aufrechnung bringen, wenn solches Geräth ursprünglich in einem Anschlag zur Ehesteuer gegeben worden.

1567. Begreift die Ehesteuer Schuldbriefe oder Rententitel in sich, die ganz oder zum Theil in Verlust gefallen sind, und dem Mann liegt dabey keine Nachläßigkeit zur Last, so hat er dafür nicht zu haften, und ist aller Verbindlichkeit los, indem er die Rechts-Urkunden zurück gibt.

1568. Ist die Nuznießung einer Sache zur Ehesteuer gegeben worden, so gibt der Mann oder sein Erbe bey

(431) Auflößung der Ehe das Recht der Nuznießung, nicht aber auch die während der Ehe verfallenen Früchte, zurück.

1569. Nach abgelaufenen zehen Jahren von dem Verfalltag der Ehesteuer an ist die Frau oder ihr Erbe im Fall der Rückforderung der Ehesteuer nicht mehr verbunden, den Beweis zu führen, daß der Mann sie wirklich empfangen habe, ausser wenn von ihm gezeigt würde, er habe sich vergebens Mühe gegeben, die Zahlung zu erhalten.

1570. Ist die Ehe durch den Tod der Ehefrau aufgelöst; so gebühren ihren Erben die Zinsen und Früchte der zurückzugebenden Ehesteuer kraft Gesezes von dem Tag der Auflößung an.

War es der Tod des Manns, der sie auflöste; so hat die Ehegattin für ihre Person die Wahl, entweder die Zinsen ihrer Ehesteuer während des Trauer-Jahrs zu fordern, oder auf Kosten der Erbschaft des Manns während dieser Zeit unterhalten zu werden; aber in beeden Fällen muß ihr dieses Jahr hindurch die Wohnung nebst den Trauerkleidern aus der Verlassenschaft gereicht werden, ohne daß deren Betrag an den ihr gebührenden Zinsen abgehe.

1570.a. Stirbt die Frau zuerst, ohne daß Kinder aus der Ehe vorhanden sind, so hat der Wittwer, wo ein Anderes im Ehevertrag nicht bedungen ist, den Genuß der Ehesteuer, so lang er unverehelicht bleibt, und ist mithin obiges Zins- und Zurückfordrungsrecht der weiblichen Erben indessen aufgeschoben.

1570 b. Ist der Mann zuerst mit oder ohne Kinder aus solcher Ehe gestorben, so hat die Wittib, wo der Ehevertrag nichts auf diesen Fall bestimmt hat, für so lang, als sie den Wittibstuhl

(432) nicht verrückt, ein dem jährlichen Ertrag des fruchtbringenden Theils der zurückfallenden Ehesteuer oder des eigentlichen Heyrathsguts gleiche jährliche Rente aus des Manns Vermögen als Wittum vom Ende des Trauer-Jahrs an zu fordern, welche sie, solang sie die elterliche Nuznießung an dem väterlichen Vermögen ihrer Kinder hat, daraus selbst erhebt.

1571. Bey erfolgter Auflößung der Ehe werden die Früchte der ehesteuerlichen Grundstücke nach Verhältniß der Zeit, welche die Ehe im lezten Jahr bestanden hat, unter dem Mann und der Frau oder ihren Erben getheilt.

Das Jahr nimmt mit dem Tag der geschlossenen Ehe seinen Anfang.

1571 a. Die Leichenkosten der Frau darf er bey der Rückgabe der Ehesteuer in Abrechnung bringen.

Die Frau und ihre Erben haben bey Rückforderung der Ehesteuer kein Vorzugsrecht vor den Gläubigern, welche älteres Unterpfandsrecht haben.

War der Mann schon ausser Stand, seine Schulden zu zahlen, auch ohne Kunst und Gewerb, als der Vater seine Tochter ausstattete; so hat diese in die väterliche Erbschaft nur ihre Ehesteuer Rückforderung an den Nachlaß ihres Manns einzuwerfen;

Wurde aber der Mann erst nach geschlossener Ehe zahlungsunfähig, oder besaß er, obwohl ohne Vermögen, eine Kunst, oder ein Gewerb, das bey ihm die Stelle des Vermögens ersezte; so geht die Ehesteuer allein der Frau verloren.

(433) Vierter Abschnitt.

Von dem zugebrachten Gut.

1574. Alle Güter der Frau, die nicht zur Ehesteuer bestimmt worden, sind zugebrachtes Gut.

1575. Wenn alles Vermögen der Frau zugebrachtes Gut ist, und der Heyraths-Vertrag nicht bestimmt, welchen Antheil an den Lasten der Ehe sie tragen solle; so trägt die Frau dazu das Nöthige bis zu einem Drittel ihrer Einkünfte bey.

1576. Die Frau hat die Verwaltung und den Genuß ihres zugebrachten Guts;

Aber sie kann ohne Ermächtigung des Manns, oder, wenn dieser sich weigert, ohne Erlaubnis des Gerichts es nicht veräussern noch vor Gericht vertreten.

1577. Gibt die Frau dem Mann Macht, ihr zugebrachtes Gut zu verwalten, und ihr die Früchte zu berechnen ; so hat sie gegen ihn eben die Rechte, wie gegen jeden andern Gewalthaber.

1578. Hat der Mann das zugebrachte Vermögen seiner Frau zwar ohne Auftrag, aber doch ohne ihre Einsprache genossen; so hat er bey Auflösung der Ehe, oder sobald sie es an sich zu ziehen ihm öffentlich bedeutet, nur die noch vorräthigen Früchte auszuliefern, aber über die verzehrten nicht Rechnung abzulegen.

1579. Hat der Mann das zugebrachte Gut, mit erweislicher Einsprache seiner Frau genossen; so ist er verbunden

(434), ihr alle vorräthige und verzehrte Früchte zu berechnen.

1580. Ein Mann, der den Genuß des zugebrachten Vermögens hat, muß alle Pflichten eines Nuznießers erfüllen.

Besondere Verordnung.

1581. Ehegatten, welche sich nach Widdums Recht ehelichen, können gleichwohl daneben eine Gemeinschaft der Errungenschaft eingehen, und die Wirkungen dieses Gedings richten sich nach den Bestimmungen des 1498. und 1499. Sazes.

Sechster Titel.

Von dem Verkauf.

Erstes Kapitel.

Von der Natur und der Form des Verkaufs.

1582. Der Verkauf ist ein Vertrag, wodurch ein Theil sich verbindet, eine Sache zu eigen zu übergeben, und der andere ihren Werth zu bezahlen.

Er kann durch öffentliche Urkunde oder unter Privat-Unterschrift geschlossen werden.

1583. Er ist abgeschlossen, und das Eigenthum des Verkäufers geht kraft des Gesezes auf den Käufer über, sobald man über die Sache und den Preis einig ist, ohne daß dazu die Uebergabe der Sache oder Zahlung des Kaufschillings vorausgehen muß.

(435) 1583 a. Dessen unerachtet muß der Käufer einer Liegenschaft solchen Kauf nachmals in das Grundbuch eintragen lassen, auch bey marksäßigen Gütern Gewährung darüber nehmen; ehe dieses geschehen ist, kann er in Gerichten solch sein Eigenthum nicht geltend machen, auch keine Pfandverschreibung darauf geben, muß vielmehr alle vom vorigen Eigenthümer darauf noch kommende Pfand-Eintragungen gegen sich gelten lassen.

1584. Ein Verkauf kann sowohl unbedingt, als unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen geschlossen werden.

Er kann die Wahl zwischen zwey oder mehreren Sachen geben.

In allen diesen Fällen kommen die für solche Verträge überhaupt geltende Grundsäze in Anwendung.

1585. Waaren, die nicht in Bausch und Bogen, sondern nach Maas, Zahl, oder Gewicht verkauft werden, bleiben auf des Verkäufers Gefahr, bis sie abgewogen, gezählt, oder zugemessen sind; der Käufer kann jedoch so gut auf ihre Überlieferung, als auf Entschädigung klagen, wenn das Versprechen unerfüllt bleibt.

1586. Ein Verkauf in Bausch und Bogen überträgt das Eigenthum ohne daß desfalls die Waaren abgewogen, zugezählt, oder zugemessen werden.

1586 a. Wenn eine im Stück bestimmte Masse, z. E. alle Frucht eines gewissen Speichers, oder ein Antheil davon, z. E. der dritte Theil verkauft wird, so gilt es für einen Verkauf in Bausch und Bogen, wenn gleich der Preis nach Maas und Gewicht bestimmt ist, und desfalls eine Zumessung nachfolgen muß.

1587. Bey Wein, Oel und andern Sachen, die

(436) man vor dem Kauf zu kosten oder zu prüfen pflegt, ist der Kauf nicht abgeschlossen, ehe der Käufer sie geprüft, und gebilligt hat.

1587. a. Sobald ein Kauf gerichtlich geschlossen oder darüber eine öffentliche Urkunde gefertigt worden, die keinen Vorbehalt der Prüfung enthält, so gilt eine etwaige Abschliessung auf Treu und Glauben für Prüfung.

1587. b. Wo keine Prüfungszeit durch Vertrag oder Ortsgebrauch bestimmt ist, da muß sie in drey Tagen nach erfolgter urkundlicher Aufforderung von Seiten des Verkäufers geschehen, sonst ist der Handel abgebrochen.

1588. Die Schließung eines Kaufs auf Probe gilt für eine aufschiebende Bedingung.

1589. Die Verkaufs-Zusage gilt für Verkauf, so bald gegenseitiges Einverständniß über Waare und Preis vorhanden ist.

1590. War die Verkaufs-Zusage durch ein Haftgeld bekräftigt; so kann jeder Theil zwar davon abgehen, jedoch derjenige, der das Haftgeld gab, nur mit dessen Verlust, und derjenige, der es empfieng, nur mit dessen doppeltem Ersaz.

1591. Der Kaufpreis muß von den Partheien bestimmt angegeben werden.

1592. Man kann die Bestimmung dem Ermessen eines Dritten überlassen; will oder kann aber dieser den Preis nicht bestimmen, so bleibt der Verkauf ungeschlossen.

1593. Die Kosten des Kaufbriefs und anderer Verkaufszugehörden fallen auf den Käufer.

(437) Zweytes Kapitel.

Wer kaufen oder verkaufen könne.

1594. Jeder, dem es in dem Gesez nicht verboten ist, kann kaufen oder verkaufen.

1595. Unter Ehegatten kann ein Kaufs- und Verkaufs-Vertrag nur in folgenden drey Fällen statt haben.

1.) Wenn einer von beeden Ehegatten dem Andern nach gerichtlicher Absonderung für seine Ansprüche an Zahlungsstatt Güter abtritt.