(Reichsgesetzblatt 1896, S. 195, Nr. 21, ausgegeben am 24. 08. 1896, in Kraft seit 01. 01. 1900)
(246. Fassung – Bundesgesetzblatt I 2011, S. 1600, Nr. 41, ausgegeben am 03. 08. 2011, in Kraft seit 04. 08. 2011)
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
Inhaltsübersicht
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
§§ 3 bis 6 (weggefallen)
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9 Wohnsitz eines Soldaten
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Wohnsitz des Kindes
§ 12 Namensrecht
§ 13 Verbraucher
§ 14 Unternehmer
§§ 15 bis 20 (weggefallen)
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein
§ 22 Wirtschaftlicher Verein
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Sitz
§ 25 Verfassung
§ 26 Vorstand und Vertretung
§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 Beschlussfassung des Vorstands
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30 Besondere Vertreter
§ 31 Haftung des Vereins für Organe
§ 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33 Satzungsänderung
§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35 Sonderrechte
§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38 Mitgliedschaft
§ 39 Austritt aus dem Verein
§ 40 Nachgiebige Vorschriften
§ 41 Auflösung des Vereins
§ 42 Insolvenz
§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens
§ 46 Anfall an den Fiskus
§ 47 Liquidation
§ 48 Liquidatoren
§ 49 Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt
§ 51 Sperrjahr
§ 52 Sicherung für Gläubiger
§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 Nichtrechtsfähige Vereine
Kapitel2
Eingetragene Vereine
§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a Elektronisches Vereinsregister
§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59 Anmeldung zur Eintragung
§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
§§ 61 bis 63 (weggefallen)
§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 Namenszusatz
§ 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung
von Dokumenten
§ 67 Änderung des Vorstands
§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur
Vertretungsmacht
§ 71 Änderungen der Satzung
§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74 Auflösung
§ 75 Eintragungen bei Insolvenz
§ 76 Eintragungen bei Liquidation
§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister
Untertitel 2
Stiftungen
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 81 Stiftungsgeschäft
§ 82 Übertragungspflicht des Stifters
§ 83 Stiftung von Todes wegen
§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 85 Stiftungsverfassung
§ 86 Anwendung des Vereinsrechts
§ 87 Zweckänderung; Aufhebung
§ 88 Vermögensanfall
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
§ 90 Begriff der Sache
§ 90a Tiere
§ 91 Vertretbare Sachen
§ 92 Verbrauchbare Sachen
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks
oder Gebäudes
§ 95 Nur vorübergehender Zweck
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97 Zubehör
§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99 Früchte
§ 100 Nutzungen
§ 101 Verteilung der Früchte
§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103 Verteilung der Lasten
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§ 104 Geschäftsunfähigkeit
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
§§ 114, 115 (weggefallen)
Titel 2
Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt
§ 117 Scheingeschäft
§ 118 Mangel der Ernstlichkeit
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121 Anfechtungsfrist
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 Anfechtungsfrist
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126 Schriftform
§ 126a Elektronische Form
§ 126b Textform
§ 127 Vereinbarte Form
§ 127a Gerichtlicher Vergleich
§ 128 Notarielle Beurkundung
§ 129 Öffentliche Beglaubigung
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber
Abwesenden
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll
Geschäftsfähigen
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
§ 134 Gesetzliches Verbot
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139 Teilnichtigkeit
§ 140 Umdeutung
§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142 Wirkung der Anfechtung
§ 143 Anfechtungserklärung
§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3
Vertrag
§ 145 Bindung an den Antrag
§ 146 Erlöschen des Antrags
§ 147 Annahmefrist
§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem
Antragenden
§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155 Versteckter Einigungsmangel
§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157 Auslegung von Verträgen
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159 Rückbeziehung
§ 160 Haftung während der Schwebezeit
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der
Schwebezeit
§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des
Bedingungseintritts
§ 163 Zeitbestimmung
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167 Erteilung der Vollmacht
§ 168 Erlöschen der Vollmacht
§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des
geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172 Vollmachtsurkunde
§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger
Unkenntnis
§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne
Vertretungsmacht
§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181 Insichgeschäft
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
§ 182 Zustimmung
§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184 Rückwirkung der Genehmigung
§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4
Fristen, Termine
§ 186 Geltungsbereich
§ 187 Fristbeginn
§ 188 Fristende
§ 189 Berechnung einzelner Fristen
§ 190 Fristverlängerung
§ 191 Berechnung von Zeiträumen
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem
Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und
Verjährungshöchstfristen
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von
festgestellten Ansprüchen
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die
Verjährung
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 Hemmung der Verjährung bei
Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und
ähnlichen Gründen
§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209 Wirkung der Hemmung
§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn
der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214 Wirkung der Verjährung
§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach
Eintritt der Verjährung
§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten
Ansprüchen
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
§§ 219 bis 225 (weggefallen)
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung,
Selbsthilfe
§ 226 Schikaneverbot
§ 227 Notwehr
§ 228 Notstand
§ 229 Selbsthilfe
§ 230 Grenzen der Selbsthilfe
§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
§ 232 Arten
§ 233 Wirkung der Hinterlegung
§ 234 Geeignete Wertpapiere
§ 235 Umtauschrecht
§ 236 Buchforderungen
§ 237 Bewegliche Sachen
§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239 Bürge
§ 240 Ergänzungspflicht
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a Unbestellte Leistungen
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
§ 243 Gattungsschuld
§ 244 Fremdwährungsschuld
§ 245 Geldsortenschuld
§ 246 Gesetzlicher Zinssatz
§ 247 Basiszinssatz
§ 248 Zinseszinsen
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252 Entgangener Gewinn
§ 253 Immaterieller Schaden
§ 254 Mitverschulden
§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen
§ 257 Befreiungsanspruch
§ 258 Wegnahmerecht
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über
Inbegriff von Gegenständen
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung;
Kosten
§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266 Teilleistungen
§ 267 Leistung durch Dritte
§ 268 Ablösungsrecht des Dritten
§ 269 Leistungsort
§ 270 Zahlungsort
§ 271 Leistungszeit
§ 272 Zwischenzinsen
§ 273 Zurückbehaltungsrecht
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279 (weggefallen)
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht
oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen
Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 Herausgabe des Ersatzes
§ 286 Verzug des Schuldners
§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 Verzugszinsen
§ 289 Zinseszinsverbot
§ 290 Verzinsung des Wertersatzes
§ 291 Prozesszinsen
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 293 Annahmeverzug
§ 294 Tatsächliches Angebot
§ 295 Wörtliches Angebot
§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297 Unvermögen des Schuldners
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301 Wegfall der Verzinsung
§ 302 Nutzungen
§ 303 Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und
Unwirksamkeit
§ 306a Umgehungsverbot
§ 307 Inhaltskontrolle
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 Anwendungsbereich
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und
rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und
den Nachlass
§ 311c Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2
Besondere Vertriebsformen
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312b Fernabsatzverträge
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Fernabsatzverträgen
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312g Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus
wichtigem Grund
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318 Anfechtung der Bestimmung
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 Unsicherheitseinrede
§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht
vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach
§ 241 Abs. 2
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt
beim Ausschluss der Leistungspflicht
§ 327 (weggefallen)
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 Leistung nach Todesfall
§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei
Vorbehalt
§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem
Dritten
§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 Auslegung der Draufgabe
§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit
der Leistung
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342 Andere als Geldstrafe
§ 343 Herabsetzung der Strafe
§ 344 Unwirksames Strafversprechen
§ 345 Beweislast
Titel 5
Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349 Erklärung des Rücktritts
§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach
Fristsetzung
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 Rücktritt gegen Reugeld
§ 354 Verwirkungsklausel
Untertitel 2
Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Verbraucherverträgen
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
§ 358 Verbundene Verträge
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 359a Anwendungsbereich
§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung
§ 361 (weggefallen)
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362 Erlöschen durch Leistung
§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs
statt
§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere
Forderungen
§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368 Quittung
§ 369 Kosten der Quittung
§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2
Hinterlegung
§ 372 Voraussetzungen
§ 373 Zug-um-Zug-Leistung
§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376 Rücknahmerecht
§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener
Rücknahme
§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht
ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 Kosten der Hinterlegung
§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 Androhung der Versteigerung
§ 385 Freihändiger Verkauf
§ 386 Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 387 Voraussetzungen
§ 388 Erklärung der Aufrechnung
§ 389 Wirkung der Aufrechnung
§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter
Forderung
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der
Leistungsorte
§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus
unerlaubter Handlung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen
öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 Mehrheit von Forderungen
Titel 4
Erlass
§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 398 Abtretung
§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung
oder Vereinbarung
§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403 Pflicht zur Beurkundung
§ 404 Einwendungen des Schuldners
§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen
Gläubiger
§ 408 Mehrfache Abtretung
§ 409 Abtretungsanzeige
§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411 Gehaltsabtretung
§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 Einwendungen des Übernehmers
§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419 (weggefallen)
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420 Teilbare Leistung
§ 421 Gesamtschuldner
§ 422 Wirkung der Erfüllung
§ 423 Wirkung des Erlasses
§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428 Gesamtgläubiger
§ 429 Wirkung von Veränderungen
§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434 Sachmangel
§ 435 Rechtsmangel
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche
§ 439 Nacherfüllung
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz
§ 441 Minderung
§ 442 Kenntnis des Käufers
§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 444 Haftungsausschluss
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen
Versteigerungen
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449 Eigentumsvorbehalt
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten
Verkäufen
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452 Schiffskauf
§ 453 Rechtskauf
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455 Billigungsfrist
Kapitel 2
Wiederkauf
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 Ersatz von Verwendungen
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462 Ausschlussfrist
Kapitel 3
Vorkauf
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 Nebenleistungen
§ 467 Gesamtpreis
§ 468 Stundung des Kaufpreises
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder
Insolvenz
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473 Unübertragbarkeit
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475 Abweichende Vereinbarungen
§ 476 Beweislastumkehr
§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 Rückgriff des Unternehmers
§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4
Tausch
§ 480 Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über
langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt
§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und
Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a Widerrufsbelehrung
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen
Informationen
§ 484 Form und Inhalt des Vertrags
§ 485 Widerrufsrecht
§ 485a Widerrufsfrist
§ 486 Anzahlungsverbot
§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über
langfristige Urlaubsprodukte
§ 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim
Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des
Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei
Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a (weggefallen)
§ 493 Informationen während des
Vertragsverhältnisses
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 Widerrufsrecht
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und
Scheckverbot
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers;
Leistungsverweigerung
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers;
vorzeitige Rückzahlung
§ 501 Kostenermäßigung
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 Immobiliardarlehensverträge
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 Geduldete Überziehung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei
Teilzahlungsgeschäften
§ 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher
§ 510 Ratenlieferungsverträge
§ 511 Abweichende Vereinbarungen
§ 512 Anwendung auf Existenzgründer
§§ 513 bis 515 (weggefallen)
Titel 4
Schenkung
§ 516 Begriff der Schenkung
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 Form des Schenkungsversprechens
§ 519 Einrede des Notbedarfs
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 Haftung des Schenkers
§ 522 Keine Verzugszinsen
§ 523 Haftung für Rechtsmängel
§ 524 Haftung für Sachmängel
§ 525 Schenkung unter Auflage
§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530 Widerruf der Schenkung
§ 531 Widerrufserklärung
§ 532 Ausschluss des Widerrufs
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des
Mieters wegen eines Mangels
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei
Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel;
Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des
Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher
Verhinderung des Mieters
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen
Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und
Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem
Gebrauch
§ 542 Ende des Mietverhältnisses
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus
wichtigem Grund
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des
Mietverhältnisses
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter
Rückgabe
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare
Vorschriften
§ 550 Form des Mietvertrags
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 Duldung von Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen
§ 554a Barrierefreiheit
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a Staffelmiete
§ 557b Indexmiete
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c Mietspiegel
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e Mietdatenbank
§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der
Erhöhungserklärung
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach
Mieterhöhung
Kapitel 3
Pfandrecht des Mieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch
Sicherheitsleistung
§ 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem
Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 Kauf bricht nicht Miete
§ 566a Mietsicherheit
§ 566b Vorausverfügung über die Miete
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter
über die Miete
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den
Vermieter
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der
Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch
Erwerber
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus
wichtigem Grund
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter
Rückgabe von Wohnraum
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis
unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b Teilkündigung des Vermieters
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher
Frist
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach
Widerspruch
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses
bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575 Zeitmietvertrag
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher
Frist
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei
Werkmietwohnungen
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei
Werkmietwohnungen
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei
Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum
an vermieteten Wohnungen
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei
Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 579 Fälligkeit der Miete
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des
Mieters
§ 580a Kündigungsfristen
Untertitel 4
Pachtvertrag
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 Erhaltung des Inventars
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584 Kündigungsfrist
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher
Kündigungsrechte
§ 584b Verspätete Rückgabe
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a Form des Landpachtvertrags
§ 585b Beschreibung der Pachtsache
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim
Landpachtvertrag
§ 586a Lasten der Pachtsache
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht
bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung
oder der bisherigen Nutzung
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b Notwendige Verwendungen
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592 Verpächterpfandrecht
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a Betriebsübergabe
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten
Grundstücks
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a Kündigungsfristen
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d Tod des Pächters
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus
wichtigem Grund
§ 594f Schriftform der Kündigung
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 Rückgabe der Pachtsache
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b Rücklassungspflicht
§ 597 Verspätete Rückgabe
Titel 6
Leihe
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 Haftung des Verleihers
§ 600 Mängelhaftung
§ 601 Verwendungsersatz
§ 602 Abnutzung der Sache
§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604 Rückgabepflicht
§ 605 Kündigungsrecht
§ 606 Kurze Verjährung
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim
Sachdarlehensvertrag
§ 608 Kündigung
§ 609 Entgelt
§ 610 (weggefallen)
Titel 8
Dienstvertrag
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a (weggefallen)
§ 611b (weggefallen)
§ 612 Vergütung
§ 612a Maßregelungsverbot
§ 613 Unübertragbarkeit
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 Fälligkeit der Vergütung
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei
Betriebsrisiko
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 Schriftform der Kündigung
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als
fünf Jahre
§ 625 Stillschweigende Verlängerung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei
fristloser Kündigung
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632 Vergütung
§ 632a Abschlagszahlungen
§ 633 Sach- und Rechtsmangel
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche
§ 635 Nacherfüllung
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz
§ 637 Selbstvornahme
§ 638 Minderung
§ 639 Haftungsausschluss
§ 640 Abnahme
§ 641 Fälligkeit der Vergütung
§ 641a (weggefallen)
§ 642 Mitwirkung des Bestellers
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644 Gefahrtragung
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 Vollendung statt Abnahme
§ 647 Unternehmerpfandrecht
§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a Bauhandwerkersicherung
§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers
§ 650 Kostenanschlag
§ 651 Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 2
Reisevertrag
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
§ 651b Vertragsübertragung
§ 651c Abhilfe
§ 651d Minderung
§ 651e Kündigung wegen Mangels
§ 651f Schadensersatz
§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung
§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung
§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt
§ 651k Sicherstellung, Zahlung
§ 651l Gastschulaufenthalte
§ 651m Abweichende Vereinbarungen
Titel 10
Mäklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653 Mäklerlohn
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b Schriftform
§ 655c Vergütung
§ 655d Nebenentgelte
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf
Existenzgründer
Untertitel 3
Ehevermittlung
§ 656 Heiratsvermittlung
Titel 11
Auslobung
§ 657 Bindendes Versprechen
§ 658 Widerruf
§ 659 Mehrfache Vornahme
§ 660 Mitwirkung mehrerer
§ 661 Preisausschreiben
§ 661a Gewinnzusagen
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und
Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 Abweichung von Weisungen
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667 Herausgabepflicht
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669 Vorschusspflicht
§ 670 Ersatz von Aufwendungen
§ 671 Widerruf; Kündigung
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des
Auftraggebers
§ 673 Tod des Beauftragten
§ 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a Informationspflichten
§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in
Systemen
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f Zahlungsdienstevertrag
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h Ordentliche Kündigung eines
Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und
elektronisches Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k Nutzungsbegrenzung
§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in
Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von
Kundenkennungen
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von
Geldbeträgen
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht
autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher
Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
§ 675w Nachweis der Authentifizierung
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über
den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht
erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags;
Nachforschungspflicht
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder
fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht
autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a Vertragstypische Pflichten, Kündigung
§ 676b Haftung für verspätete Ausführung,
Geld-zurück-Garantie
§ 676c Verschuldensunabhängige Haftung, sonstige
Ansprüche
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des
Geschäftsherrn
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden
Willens des Geschäftsherrn
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des
Geschäftsführers
§ 683 Ersatz von Aufwendungen
§ 684 Herausgabe der Bereicherung
§ 685 Schenkungsabsicht
§ 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14
Verwahrung
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689 Vergütung
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 Hinterlegung bei Dritten
§ 692 Änderung der Aufbewahrung
§ 693 Ersatz von Aufwendungen
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697 Rückgabeort
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 Fälligkeit der Vergütung
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 Haftung des Gastwirts
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a Erlass der Haftung
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16
Gesellschaft
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 Beiträge der Gesellschafter
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708 Haftung der Gesellschafter
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710 Übertragung der Geschäftsführung
§ 711 Widerspruchsrecht
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden
Gesellschafter
§ 714 Vertretungsmacht
§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718 Gesellschaftsvermögen
§ 719 Gesamthänderische Bindung
§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter
§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit
oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder
Unmöglichwerdens des Zwecks
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft
oder eines Gesellschafters
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 Rückgabe von Gegenständen
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden;
Erstattung der Einlagen
§ 734 Verteilung des Überschusses
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters,
Nachhaftung
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 Haftung für Fehlbetrag
§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17
Gemeinschaft
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742 Gleiche Anteile
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche
Gegenstände
§ 748 Lasten- und Kostentragung
§ 749 Aufhebungsanspruch
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752 Teilung in Natur
§ 753 Teilung durch Verkauf
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen
Teilhaber
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18
Leibrente
§ 759 Dauer und Betrag der Rente
§ 760 Vorauszahlung
§ 761 Form des Leibrentenversprechens
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762 Spiel, Wette
§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764 (weggefallen)
Titel 20
Bürgschaft
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768 Einreden des Bürgen
§ 769 Mitbürgschaft
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der
Aufrechenbarkeit
§ 771 Einrede der Vorausklage
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des
Gläubigers
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit
§ 777 Bürgschaft auf Zeit
§ 778 Kreditauftrag
Titel 21
Vergleich
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die
Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780 Schuldversprechen
§ 781 Schuldanerkenntnis
§ 782 Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23
Anweisung
§ 783 Rechte aus der Anweisung
§ 784 Annahme der Anweisung
§ 785 Aushändigung der Anweisung
§ 786 (weggefallen)
§ 787 Anweisung auf Schuld
§ 788 Valutaverhältnis
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790 Widerruf der Anweisung
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines
Beteiligten
§ 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den
Inhaber
§ 794 Haftung des Ausstellers
§ 795 (weggefallen)
§ 796 Einwendungen des Ausstellers
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798 Ersatzurkunde
§ 799 Kraftloserklärung
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 Erlöschen; Verjährung
§ 802 Zahlungssperre
§ 803 Zinsscheine
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 Umschreibung auf den Namen
§ 807 Inhaberkarten und -marken
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§ 809 Besichtigung einer Sache
§ 810 Einsicht in Urkunden
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 Herausgabeanspruch
§ 813 Erfüllung trotz Einrede
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei
Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem
Erfolgseintritt
§ 821 Einrede der Bereicherung
§ 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823 Schadensersatzpflicht
§ 824 Kreditgefährdung
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 Ausschluss und Minderung der
Verantwortlichkeit
§ 828 Minderjährige
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830 Mittäter und Beteiligte
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 Haftung des Tierhalters
§ 834 Haftung des Tieraufsehers
§ 835 (weggefallen)
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 840 Haftung mehrerer
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer
Person
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 Mitverschulden des Verletzten
§ 847 (weggefallen)
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 Ersatz von Verwendungen
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der
Verjährung
§ 853 Arglisteinrede
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
§ 854 Erwerb des Besitzes
§ 855 Besitzdiener
§ 856 Beendigung des Besitzes
§ 857 Vererblichkeit
§ 858 Verbotene Eigenmacht
§ 859 Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865 Teilbesitz
§ 866 Mitbesitz
§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868 Mittelbarer Besitz
§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872 Eigenbesitz
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875 Aufhebung eines Rechts
§ 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877 Rechtsänderungen
§ 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880 Rangänderung
§ 881 Rangvorbehalt
§ 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884 Wirkung gegenüber Erben
§ 885 Voraussetzung für die Eintragung der
Vormerkung
§ 886 Beseitigungsanspruch
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf
Zustimmung
§ 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen
Rechten
§ 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891 Gesetzliche Vermutung
§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894 Berichtigung des Grundbuchs
§ 895 Voreintragung des Verpflichteten
§ 896 Vorlegung des Briefes
§ 897 Kosten der Berichtigung
§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899 Eintragung eines Widerspruchs
§ 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts
§ 900 Buchersitzung
§ 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907 Gefahrdrohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang
§ 911 Überfall
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder
Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925 Auflassung
§ 925a Urkunde über Grundgeschäft
§ 926 Zubehör des Grundstücks
§ 927 Aufgebotsverfahren
§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen
Sachen
Untertitel 1
Übertragung
§ 929 Einigung und Übergabe
§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930 Besitzkonstitut
§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener
Seeschiffe
§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des
Herausgabeanspruchs
§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden
gekommenen Sachen
§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2
Ersitzung
§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939 Hemmung der Ersitzung
§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942 Wirkung der Unterbrechung
§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944 Erbschaftsbesitzer
§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946 Verbindung mit einem Grundstück
§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948 Vermischung
§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950 Verarbeitung
§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952 Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen
einer Sache
§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5
Aneignung
§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen
Sachen
§ 959 Aufgabe des Eigentums
§ 960 Wilde Tiere
§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6
Fund
§ 965 Anzeigepflicht des Finders
§ 966 Verwahrungspflicht
§ 967 Ablieferungspflicht
§ 968 Umfang der Haftung
§ 969 Herausgabe an den Verlierer
§ 970 Ersatz von Aufwendungen
§ 971 Finderlohn
§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973 Eigentumserwerb des Finders
§ 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977 Bereicherungsanspruch
§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder
Verkehrsanstalt
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982 Ausführungsvorschriften
§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984 Schatzfund
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985 Herausgabeanspruch
§ 986 Einwendungen des Besitzers
§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991 Haftung des Besitzmittlers
§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993 Haftung des redlichen Besitzers
§ 994 Notwendige Verwendungen
§ 995 Lasten
§ 996 Nützliche Verwendungen
§ 997 Wegnahmerecht
§ 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem
Grundstück
§ 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005 Verfolgungsrecht
§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss
bei Kenntnis
Titel 5
Miteigentum
§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
§§ 1012 bis 1017 (weggefallen)
Abschnitt 4
Dienstbarkeiten
Titel 1
Grunddienstbarkeiten
§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020 Schonende Ausübung
§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023 Verlegung der Ausübung
§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028 Verjährung
§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2
Nießbrauch
Untertitel 1
Nießbrauch an Sachen
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an
Sachen
§ 1031 Erstreckung auf Zubehör
§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033 Erwerb durch Ersitzung
§ 1034 Feststellung des Zustandes
§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen;
Verzeichnis
§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037 Umgestaltung
§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040 Schatz
§ 1041 Erhaltung der Sache
§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044 Duldung von Ausbesserungen
§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047 Lastentragung
§ 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049 Ersatz von Verwendungen
§ 1050 Abnutzung
§ 1051 Sicherheitsleistung
§ 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels
Sicherheitsleistung
§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen
Pflichtverletzung
§ 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung
des Nießbrauchs
§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058 Besteller als Eigentümer
§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person
oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b Unpfändbarkeit
§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung
des Nießbrauchs
§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061 Tod des Nießbrauchers
§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen
Sachen
§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2
Nießbrauch an Rechten
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an
Rechten
§ 1069 Bestellung
§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten
Rechts
§ 1072 Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und
Einziehung
§ 1075 Wirkung der Leistung
§ 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077 Kündigung und Zahlung
§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079 Anlegung des Kapitals
§ 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082 Hinterlegung
§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084 Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3
Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und
Besteller
§ 1088 Haftung des Nießbrauchers
§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091 Umfang
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093 Wohnungsrecht
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen
Vorkaufsrechts
§ 1095 Belastung eines Bruchteils
§ 1096 Erstreckung auf Zubehör
§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere
Verkaufsfälle
§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099 Mitteilungen
§ 1100 Rechte des Käufers
§ 1101 Befreiung des Berechtigten
§ 1102 Befreiung des Käufers
§ 1103 Subjektiv-dingliches und
subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6
Reallasten
§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106 Belastung eines Bruchteils
§ 1107 Einzelleistungen
§ 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110 Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111 Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114 Belastung eines Bruchteils
§ 1115 Eintragung der Hypothek
§ 1116 Brief- und Buchhypothek
§ 1117 Erwerb der Briefhypothek
§ 1118 Haftung für Nebenforderungen
§ 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile
und Zubehör
§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122 Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128 Gebäudeversicherung
§ 1129 Sonstige Schadensversicherung
§ 1130 Wiederherstellungsklausel
§ 1131 Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132 Gesamthypothek
§ 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134 Unterlassungsklage
§ 1135 Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137 Einreden des Eigentümers
§ 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des
Grundbuchs
§ 1141 Kündigung der Hypothek
§ 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143 Übergang der Forderung
§ 1144 Aushändigung der Urkunden
§ 1145 Teilweise Befriedigung
§ 1146 Verzugszinsen
§ 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148 Eigentumsfiktion
§ 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150 Ablösungsrecht Dritter
§ 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152 Teilhypothekenbrief
§ 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154 Abtretung der Forderung
§ 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter
Abtretungserklärungen
§ 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und
neuem Gläubiger
§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158 Künftige Nebenleistungen
§ 1159 Rückständige Nebenleistungen
§ 1160 Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161 Geltendmachung der Forderung
§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163 Eigentümerhypothek
§ 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165 Freiwerden des Schuldners
§ 1166 Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168 Verzicht auf die Hypothek
§ 1169 Rechtszerstörende Einrede
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172 Eigentümergesamthypothek
§ 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174 Befriedigung durch den persönlichen
Schuldner
§ 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179 Löschungsvormerkung
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180 Auswechslung der Forderung
§ 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem
Grundstück
§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der
Gesamthypothek
§ 1183 Aufhebung der Hypothek
§ 1184 Sicherungshypothek
§ 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186 Zulässige Umwandlungen
§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und
Orderpapiere
§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen
auf den Inhaber
§ 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190 Höchstbetragshypothek
Titel 2
Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1
Grundschuld
§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192 Anwendbare Vorschriften
§ 1193 Kündigung
§ 1194 Zahlungsort
§ 1195 Inhabergrundschuld
§ 1196 Eigentümergrundschuld
§ 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198 Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2
Rentenschuld
§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200 Anwendbare Vorschriften
§ 1201 Ablösungsrecht
§ 1202 Kündigung
§ 1203 Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an
beweglichen Sachen
§ 1205 Bestellung
§ 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des
Mitbesitzes
§ 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209 Rang des Pfandrechts
§ 1210 Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211 Einreden des Verpfänders
§ 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213 Nutzungspfand
§ 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten
Pfandgläubigers
§ 1215 Verwahrungspflicht
§ 1216 Ersatz von Verwendungen
§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem
Verderb
§ 1220 Androhung der Versteigerung
§ 1221 Freihändiger Verkauf
§ 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder
Aufrechnung
§ 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227 Schutz des Pfandrechts
§ 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229 Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232 Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233 Ausführung des Verkaufs
§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235 Öffentliche Versteigerung
§ 1236 Versteigerungsort
§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238 Verkaufsbedingungen
§ 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240 Gold- und Silbersachen
§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244 Gutgläubiger Erwerb
§ 1245 Abweichende Vereinbarungen
§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247 Erlös aus dem Pfand
§ 1248 Eigentumsvermutung
§ 1249 Ablösungsrecht
§ 1250 Übertragung der Forderung
§ 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252 Erlöschen mit der Forderung
§ 1253 Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254 Anspruch auf Rückgabe
§ 1255 Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257 Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
§§ 1260 bis 1272 (weggefallen)
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an
Rechten
§ 1274 Bestellung
§ 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten
Rechts
§ 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278 Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279 Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280 Anzeige an den Schuldner
§ 1281 Leistung vor Fälligkeit
§ 1282 Leistung nach Fälligkeit
§ 1283 Kündigung
§ 1284 Abweichende Vereinbarungen
§ 1285 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287 Wirkung der Leistung
§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289 Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292 Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294 Einziehung und Kündigung
§ 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4
Familienrecht
Abschnitt 1
Bürgerliche Ehe
Titel 1
Verlöbnis
§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines
Strafversprechens
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300 (weggefallen)
§ 1301 Rückgabe der Geschenke
§ 1302 Verjährung
Titel 2
Eingehung der Ehe
Untertitel 1
Ehefähigkeit
§ 1303 Ehemündigkeit
§ 1304 Geschäftsunfähigkeit
§ 1305 (weggefallen)
Untertitel 2
Eheverbote
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307 Verwandtschaft
§ 1308 Annahme als Kind
Untertitel 3
Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4
Eheschließung
§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung
fehlerhafter Ehen
§ 1311 Persönliche Erklärung
§ 1312 Trauung
Titel 3
Aufhebung der Ehe
§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314 Aufhebungsgründe
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung
§ 1316 Antragsberechtigung
§ 1317 Antragsfrist
§ 1318 Folgen der Aufhebung
Titel 4
Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe
§§ 1321 bis 1352 (weggefallen)
Titel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354 (weggefallen)
§ 1355 Ehename
§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358 (weggefallen)
§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b Zuvielleistung
§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei
Getrenntleben
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362 Eigentumsvermutung
Titel 6
Eheliches Güterrecht
Untertitel 1
Gesetzliches Güterrecht
§ 1363 Zugewinngemeinschaft
§ 1364 Vermögensverwaltung
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366 Genehmigung von Verträgen
§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370 (weggefallen)
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373 Zugewinn
§ 1374 Anfangsvermögen
§ 1375 Endvermögen
§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378 Ausgleichsforderung
§ 1379 Auskunftspflicht
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober
Unbilligkeit
§ 1382 Stundung
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe
der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des
ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der
Zugewinngemeinschaft
§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe
der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388 Eintritt der Gütertrennung
§ 1389 Sicherheitsleistung
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen
Dritte
§§ 1391 bis 1407 (weggefallen)
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410 Form
§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und
Geschäftsunfähiger
§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413 Widerruf der Überlassung der
Vermögensverwaltung
Kapitel 2
Gütertrennung
§ 1414 Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3
Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416 Gesamtgut
§ 1417 Sondergut
§ 1418 Vorbehaltsgut
§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 Verwaltung des Gesamtgutes
Unterkapitel 2
Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die
Frau
§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder
Schiffsbauwerke
§ 1425 Schenkungen
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen
Ehegatten
§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 Notverwaltungsrecht
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von
Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des
Gesamtgutes
§ 1435 Pflichten des Verwalters
§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche
Haftung
§ 1438 Haftung des Gesamtgutes
§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441 Haftung im Innenverhältnis
§ 1442 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines
Erwerbsgeschäfts
§ 1443 Prozesskosten
§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder-
und Gesamtgut
§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden
Ehegatten
§ 1448 Aufhebungsklage des Verwalters
§ 1449 Wirkung der richterlichen
Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch
die Ehegatten
§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die
Ehegatten
§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452 Ersetzung der Zustimmung
§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454 Notverwaltungsrecht
§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des
anderen Ehegatten
§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des
Gesamtgutes
§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten
§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche
Haftung
§ 1460 Haftung des Gesamtgutes
§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463 Haftung im Innenverhältnis
§ 1464 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines
Erwerbsgeschäfts
§ 1465 Prozesskosten
§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht
gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder-
und Gesamtgut
§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469 Aufhebungsklage
§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 4
Auseinandersetzung des Gesamtgutes
§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes
§ 1473 Unmittelbare Ersetzung
§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476 Teilung des Überschusses
§ 1477 Durchführung der Teilung
§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher
Aufhebungsentscheidung
§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482 Eheauflösung durch Tod
Unterkapitel 5
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft
§ 1485 Gesamtgut
§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der
Abkömmlinge
§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489 Persönliche Haftung für die
Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490 Tod eines Abkömmlings
§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer
Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings
§ 1496 Wirkung der richterlichen
Aufhebungsentscheidung
§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden
Ehegatten
§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501 Anrechnung von Abfindungen
§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506 Anteilsunwürdigkeit
§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der
Gütergemeinschaft
§ 1508 (weggefallen)
§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510 Wirkung der Ausschließung
§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512 Herabsetzung des Anteils
§ 1513 Entziehung des Anteils
§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des
Ehegatten
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518 Zwingendes Recht
§§ 1519 bis 1557 (weggefallen)
Untertitel 3
Güterrechtsregister
§ 1558 Zuständiges Registergericht
§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 1560 Antrag auf Eintragung
§ 1561 Antragserfordernisse
§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung
§ 1563 Registereinsicht
Titel 7
Scheidung der Ehe
Untertitel 1
Scheidungsgründe
§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565 Scheitern der Ehe
§ 1566 Vermutung für das Scheitern
§ 1567 Getrenntleben
§ 1568 Härteklausel
Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der
Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a Ehewohnung
§ 1568b Haushaltsgegenstände
Untertitel 2
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1
Grundsatz
§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung
§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571 Unterhalt wegen Alters
§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und
Aufstockungsunterhalt
§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577 Bedürftigkeit
§ 1578 Maß des Unterhalts
§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten
Mehraufwendungen
§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des
Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts
wegen grober Unbilligkeit
§ 1580 Auskunftspflicht
Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581 Leistungsfähigkeit
§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren
Unterhaltsberechtigten
§ 1583 Einfluss des Güterstandes
§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer
Unterhaltsverpflichteter
Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a Sicherheitsleistung
§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer
Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Grundsatz
§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Kapitel 2
Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten
auf eine Versorgung
§ 1587a Ausgleichsanspruch
§ 1587b Übertragung und Begründung von
Rentenanwartschaften durch das Familiengericht
§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs
§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von
Rentenanwartschaften
§ 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des
Ausgleichsanspruchs
Kapitel 3
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
§ 1587f Voraussetzungen
§ 1587g Anspruch auf Rentenzahlung
§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des
Ausgleichsanspruchs
§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des
Ausgleichsanspruchs
§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger
Ausgleichsansprüche
§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs
§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch
Kapitel 4
Parteivereinbarungen
§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich
Kapitel 5
Schutz des Versorgungsschuldners
§ 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten
Titel 8
Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588 (keine Überschrift)
Abschnitt 2
Verwandtschaft
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1589 Verwandtschaft
§ 1590 Schwägerschaft
Titel 2
Abstammung
§ 1591 Mutterschaft
§ 1592 Vaterschaft
§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender
oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf
§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung
und Widerruf
§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine
genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft
§ 1600 Anfechtungsberechtigte
§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei
fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b Anfechtungsfristen
§ 1600c Vaterschaftsvermutung im
Anfechtungsverfahren
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
§ 1600e Zuständigkeit des Familiengerichts; Aktiv-
und Passivlegitimation
Titel 3
Unterhaltspflicht
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1601 Unterhaltsverpflichtete
§ 1602 Bedürftigkeit
§ 1603 Leistungsfähigkeit
§ 1604 Einfluss des Güterstandes
§ 1605 Auskunftspflicht
§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher
Forderungsübergang
§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610 Maß des Unterhalts
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten
Mehraufwendungen
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch;
Vorausleistung
§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 2
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht
miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a Anwendbare Vorschriften
§§ 1615b bis 1615k (weggefallen)
§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus
Anlass der Geburt
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder
Totgeburt
§ 1615o Einstweilige Verfügung
Titel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind
im Allgemeinen
§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und
gemeinsamer Sorge
§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und
Alleinsorge
§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge
oder Scheinvaterschaft
§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1618 Einbenennung
§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen
Haushalt
§§ 1621 bis 1623 (weggefallen)
§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Titel 5
Elterliche Sorge
§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der
Sorgeerklärung
§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt
geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e Unwirksamkeit
§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei
Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629 Vertretung des Kindes
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder
Familienpflege
§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a Ausbildung und Beruf
§ 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene
Unterbringung
§ 1631c Verbot der Sterilisation
§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des
Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen
§§ 1634 bis 1637 (weggefallen)
§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640 Vermögensverzeichnis
§ 1641 Schenkungsverbot
§ 1642 Anlegung von Geld
§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das
Kind
§ 1645 Neues Erwerbsgeschäft
§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647 (weggefallen)
§ 1648 Ersatz von Aufwendungen
§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§§ 1650 bis 1663 (weggefallen)
§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665 (weggefallen)
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindeswohls
§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang
öffentlicher Hilfen
§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindesvermögens
§§ 1668 bis 1670 (weggefallen)
§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher
Sorge
§ 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der
Mutter
§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem
Hindernis
§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei
tatsächlichem Hindernis
§ 1675 Wirkung des Ruhens
§ 1676 (weggefallen)
§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder
des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679 (weggefallen)
§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des
Sorgerechts
§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von
Bezugspersonen
§ 1683 (weggefallen)
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse
des Kindes
§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei
Getrenntleben
§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht
sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
§§ 1689 bis 1692 (weggefallen)
§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der
Eltern
§§ 1694, 1695 (weggefallen)
§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und
gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697 (weggefallen)
§ 1697a Kindeswohlprinzip
§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens;
Rechnungslegung
§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der
Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod
des Kindes
§§ 1699 bis 1711 (weggefallen)
Titel 6
Beistandschaft
§ 1712 Beistandschaft des Jugendamtes; Aufgaben
§ 1713 Antragsberechtigte
§ 1714 Eintritt der Beistandschaft
§ 1715 Beendigung der Beistandschaft
§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im
Inland
§§ 1718 bis 1740 (weggefallen)
Titel 7
Annahme als Kind
Untertitel 1
Annahme Minderjähriger
§ 1741 Zulässigkeit der Annahme
§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743 Mindestalter
§ 1744 Probezeit
§ 1745 Verbot der Annahme
§ 1746 Einwilligung des Kindes
§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749 Einwilligung des Ehegatten
§ 1750 Einwilligungserklärung
§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung,
Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753 Annahme nach dem Tod
§ 1754 Wirkung der Annahme
§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756 Bestehenbleiben von
Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757 Name des Kindes
§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761 Aufhebungshindernisse
§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763 Aufhebung von Amts wegen
§ 1764 Wirkung der Aufhebung
§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind
Untertitel 2
Annahme Volljähriger
§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende
Vorschriften
§ 1768 Antrag
§ 1769 Verbot der Annahme
§ 1770 Wirkung der Annahme
§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der
Minderjährigenannahme
Abschnitt 3
Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
Titel 1
Vormundschaft
Untertitel 1
Begründung der Vormundschaft
§ 1773 Voraussetzungen
§ 1774 Anordnung von Amts wegen
§ 1775 Mehrere Vormünder
§ 1776 Benennungsrecht der Eltern
§ 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts
§ 1778 Übergehen des benannten Vormunds
§ 1779 Auswahl durch das Familiengericht
§ 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft
§ 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft
§ 1782 Ausschluss durch die Eltern
§ 1783 (weggefallen)
§ 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund
§ 1785 Übernahmepflicht
§ 1786 Ablehnungsrecht
§ 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung
§ 1788 Zwangsgeld
§ 1789 Bestellung durch das Familiengericht
§ 1790 Bestellung unter Vorbehalt
§ 1791 Bestallungsurkunde
§ 1791a Vereinsvormundschaft
§ 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des
Jugendamts
§ 1792 Gegenvormund
Untertitel 2
Führung der Vormundschaft
§ 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
§ 1794 Beschränkung durch Pflegschaft
§ 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1796 Entziehung der Vertretungsmacht
§ 1797 Mehrere Vormünder
§ 1798 Meinungsverschiedenheiten
§ 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
§ 1800 Umfang der Personensorge
§ 1801 Religiöse Erziehung
§ 1802 Vermögensverzeichnis
§ 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder
Schenkung
§ 1804 Schenkungen des Vormunds
§ 1805 Verwendung für den Vormund
§ 1806 Anlegung von Mündelgeld
§ 1807 Art der Anlegung
§ 1808 (weggefallen)
§ 1809 Anlegung mit Sperrvermerk
§ 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder
Familiengericht
§ 1811 Andere Anlegung
§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
§ 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte
§ 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren
§ 1815 Umschreibung und Umwandlung von
Inhaberpapieren
§ 1816 Sperrung von Buchforderungen
§ 1817 Befreiung
§ 1818 Anordnung der Hinterlegung
§ 1819 Genehmigung bei Hinterlegung
§ 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
§ 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke,
Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte
§ 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des
Mündels
§ 1824 Genehmigung für die Überlassung von
Gegenständen an den Mündel
§ 1825 Allgemeine Ermächtigung
§ 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der
Genehmigung
§ 1827 (weggefallen)
§ 1828 Erklärung der Genehmigung
§ 1829 Nachträgliche Genehmigung
§ 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners
§ 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
§ 1832 Genehmigung des Gegenvormunds
§ 1833 Haftung des Vormunds
§ 1834 Verzinsungspflicht
§ 1835 Aufwendungsersatz
§ 1835a Aufwandsentschädigung
§ 1836 Vergütung des Vormunds
§ 1836a (weggefallen)
§ 1836b (weggefallen)
§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang
Untertitel 3
Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts
§ 1837 Beratung und Aufsicht
§ 1838 (weggefallen)
§ 1839 Auskunftspflicht des Vormunds
§ 1840 Bericht und Rechnungslegung
§ 1841 Inhalt der Rechnungslegung
§ 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1843 Prüfung durch das Familiengericht
§ 1844 (weggefallen)
§ 1845 (weggefallen)
§ 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts
§ 1847 Anhörung der Angehörigen
§ 1848 (weggefallen)
Untertitel 4
Mitwirkung des Jugendamts
§§ 1849, 1850 (weggefallen)
§ 1851 Mitteilungspflichten
Untertitel 5
Befreite Vormundschaft
§ 1852 Befreiung durch den Vater
§ 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung
§ 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
§ 1855 Befreiung durch die Mutter
§ 1856 Voraussetzungen der Befreiung
§ 1857 Aufhebung der Befreiung durch das
Familiengericht
§ 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins
§§ 1858 bis 1881 (weggefallen)
Untertitel 6
Beendigung der Vormundschaft
§ 1882 Wegfall der Voraussetzungen
§ 1883 (weggefallen)
§ 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des
Mündels
§ 1885 (weggefallen)
§ 1886 Entlassung des Einzelvormunds
§ 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins
§ 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern
§ 1889 Entlassung auf eigenen Antrag
§ 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
§ 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung
§ 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung
der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
§ 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds
§ 1895 Amtsende des Gegenvormunds
Titel 2
Rechtliche Betreuung
§ 1896 Voraussetzungen
§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person
§ 1898 Übernahmepflicht
§ 1899 Mehrere Betreuer
§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des
Betreuers
§ 1901a Patientenverfügung
§ 1901b Gespräch zur Feststellung des
Patientenwillens
§ 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1902 Vertretung des Betreuten
§ 1903 Einwilligungsvorbehalt
§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei
ärztlichen Maßnahmen
§ 1905 Sterilisation
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der
Unterbringung
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der
Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der
Ausstattung
§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und
Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
§ 1908b Entlassung des Betreuers
§ 1908c Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und
Einwilligungsvorbehalt
§ 1908e (weggefallen)
§ 1908f Anerkennung als Betreuungsverein
§ 1908g Behördenbetreuer
§ 1908h (weggefallen)
§ 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften
§ 1908k (weggefallen)
Titel 3
Pflegschaft
§ 1909 Ergänzungspflegschaft
§ 1910 (weggefallen)
§ 1911 Abwesenheitspflegschaft
§ 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1916 Berufung als Ergänzungspfleger
§ 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch
Erblasser und Dritte
§ 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des
Grundes
§ 1920 (weggefallen)
§ 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
Buch 5
Erbrecht
Abschnitt 1
Erbfolge
§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923 Erbfähigkeit
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher
Verwandtschaft
§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929 Fernere Ordnungen
§ 1930 Rangfolge der Ordnungen
§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932 Voraus des Ehegatten
§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939 Vermächtnis
§ 1940 Auflage
§ 1941 Erbvertrag
Abschnitt 2
Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1
Annahme und Ausschlagung der
Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944 Ausschlagungsfrist
§ 1945 Form der Ausschlagung
§ 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947 Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948 Mehrere Berufungsgründe
§ 1949 Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951 Mehrere Erbteile
§ 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953 Wirkung der Ausschlagung
§ 1954 Anfechtungsfrist
§ 1955 Form der Anfechtung
§ 1956 Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957 Wirkung der Anfechtung
§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
gegen den Erben
§ 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch
Feststellung
§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der
Erbrechte
§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Titel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1
Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968 Beerdigungskosten
§ 1969 Dreißigster
Untertitel 2
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970 Anmeldung der Forderungen
§ 1971 Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972 Nicht betroffene Rechte
§ 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974 Verschweigungseinrede
Untertitel 3
Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene
Rechtsverhältnisse
§ 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige
Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980 Antrag auf Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982 Ablehnung der Anordnung der
Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983 Bekanntmachung
§ 1984 Wirkung der Anordnung
§ 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986 Herausgabe des Nachlasses
§ 1987 Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und
Auflagen
Untertitel 4
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993 Inventarerrichtung
§ 1994 Inventarfrist
§ 1995 Dauer der Frist
§ 1996 Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997 Hemmung des Fristablaufs
§ 1998 Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999 Mitteilung an das Gericht
§ 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001 Inhalt des Inventars
§ 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit
des Inventars
§ 2006 Eidesstattliche Versicherung
§ 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende
Erbschaft
§ 2009 Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010 Einsicht des Inventars
§ 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger
und Nachlassverwalter
§ 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Untertitel 5
Aufschiebende Einreden
§ 2014 Dreimonatseinrede
§ 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter
Erbenhaftung
§ 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Titel 3
Erbschaftsanspruch
§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019 Unmittelbare Ersetzung
§ 2020 Nutzungen und Früchte
§ 2021 Herausgabepflicht nach
Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und
Verwendungen
§ 2024 Haftung bei Kenntnis
§ 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026 Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Titel 4
Mehrheit von Erben
Untertitel 1
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032 Erbengemeinschaft
§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036 Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037 Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039 Nachlassforderungen
§ 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände,
Aufrechnung
§ 2041 Unmittelbare Ersetzung
§ 2042 Auseinandersetzung
§ 2043 Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045 Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047 Verteilung des Überschusses
§ 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049 Übernahme eines Landgutes
§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als
gesetzliche Erben
§ 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines
Abkömmlings
§ 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als
gewillkürte Erben
§ 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen
Abkömmling
§ 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055 Durchführung der Ausgleichung
§ 2056 Mehrempfang
§ 2057 Auskunftspflicht
§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen
Leistungen eines Abkömmlings
Untertitel 2
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den
Nachlassgläubigern
§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059 Haftung bis zur Teilung
§ 2060 Haftung nach der Teilung
§ 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063 Errichtung eines Inventars,
Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3
Testament
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2064 Persönliche Errichtung
§ 2065 Bestimmung durch Dritte
§ 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067 Verwandte des Erblassers
§ 2068 Kinder des Erblassers
§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071 Personengruppe
§ 2072 Die Armen
§ 2073 Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074 Aufschiebende Bedingung
§ 2075 Auflösende Bedingung
§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei
Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines
Pflichtteilsberechtigten
§ 2080 Anfechtungsberechtigte
§ 2081 Anfechtungserklärung
§ 2082 Anfechtungsfrist
§ 2083 Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086 Ergänzungsvorbehalt
Titel 2
Erbeinsetzung
§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils
oder einzelner Gegenstände
§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089 Erhöhung der Bruchteile
§ 2090 Minderung der Bruchteile
§ 2091 Unbestimmte Bruchteile
§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094 Anwachsung
§ 2095 Angewachsener Erbteil
§ 2096 Ersatzerbe
§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung
Titel 3
Einsetzung eines Nacherben
§ 2100 Nacherbe
§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107 Kinderloser Vorerbe
§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des
Nacherbrechts
§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110 Umfang des Nacherbenrechts
§ 2111 Unmittelbare Ersetzung
§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und
Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen,
Grund- und Rentenschulden
§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117 Umschreibung; Umwandlung
§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119 Anlegung von Geld
§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122 Feststellung des Zustandes der Erbschaft
§ 2123 Wirtschaftsplan
§ 2124 Erhaltungskosten
§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126 Außerordentliche Lasten
§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128 Sicherheitsleistung
§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der
Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige
Fruchtziehung
§ 2134 Eigennützige Verwendung
§ 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der
Nacherbfolge
§ 2136 Befreiung des Vorerben
§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138 Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der
Nacherbfolge
§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines
Nacherben
§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143 Wiederaufleben erloschener
Rechtsverhältnisse
§ 2144 Haftung des Nacherben für
Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145 Haftung des Vorerben für
Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber
Nachlassgläubigern
Titel 4
Vermächtnis
§ 2147 Beschwerter
§ 2148 Mehrere Beschwerte
§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150 Vorausvermächtnis
§ 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines
Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152 Wahlweise Bedachte
§ 2153 Bestimmung der Anteile
§ 2154 Wahlvermächtnis
§ 2155 Gattungsvermächtnis
§ 2156 Zweckvermächtnis
§ 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158 Anwachsung
§ 2159 Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160 Vorversterben des Bedachten
§ 2161 Wegfall des Beschwerten
§ 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes
Vermächtnis
§ 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165 Belastungen
§ 2166 Belastung mit einer Hypothek
§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und
Schiffshypotheken
§ 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170 Verschaffungsvermächtnis
§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der
vermachten Sache
§ 2173 Forderungsvermächtnis
§ 2174 Vermächtnisanspruch
§ 2175 Wiederaufleben erloschener
Rechtsverhältnisse
§ 2176 Anfall des Vermächtnisses
§ 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder
bestimmten Bedachten
§ 2179 Schwebezeit
§ 2180 Annahme und Ausschlagung
§ 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182 Haftung für Rechtsmängel
§ 2183 Haftung für Sachmängel
§ 2184 Früchte; Nutzungen
§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder
einer Auflage
§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188 Kürzung der Beschwerungen
§ 2189 Anordnung eines Vorrangs
§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191 Nachvermächtnisnehmer
Titel 5
Auflage
§ 2192 Anzuwendende Vorschriften
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten,
Vollziehungsfrist
§ 2194 Anspruch auf Vollziehung
§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
Titel 6
Testamentsvollstrecker
§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch
einen Dritten
§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder
Nachfolgers
§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205 Verwaltung des Nachlasses,
Verfügungsbefugnis
§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208 Beschränkung der Rechte des
Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209 Dauervollstreckung
§ 2210 Dreißigjährige Frist für die
Dauervollstreckung
§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der
Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
gegen den Nachlass
§ 2214 Gläubiger des Erben
§ 2215 Nachlassverzeichnis
§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses,
Befolgung von Anordnungen
§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220 Zwingendes Recht
§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222 Nacherbenvollstrecker
§ 2223 Vermächtnisvollstrecker
§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225 Erlöschen des Amts des
Testamentsvollstreckers
§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228 Akteneinsicht
Titel 7
Errichtung und
Aufhebung eines Testaments
§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger,
Testierunfähigkeit
§ 2230 (weggefallen)
§ 2231 Ordentliche Testamente
§ 2232 Öffentliches Testament
§ 2233 Sonderfälle
§§ 2234 bis 2246 (weggefallen)
§ 2247 Eigenhändiges Testament
§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250 Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251 Nottestament auf See
§ 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253 Widerruf eines Testaments
§ 2254 Widerruf durch Testament
§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder
Veränderungen
§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus
der amtlichen Verwahrung
§ 2257 Widerruf des Widerrufs
§ 2258 Widerruf durch ein späteres Testament
§ 2259 Ablieferungspflicht
§§ 2260 bis 2262 (weggefallen)
§ 2263a (weggefallen)
§ 2264 (weggefallen)
Titel 8
Gemeinschaftliches Testament
§ 2265 Errichtung durch Ehegatten
§ 2266 Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269 Gegenseitige Einsetzung
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273 (weggefallen)
Abschnitt 4
Erbvertrag
§ 2274 Persönlicher Abschluss
§ 2275 Voraussetzungen
§ 2276 Form
§ 2277 (weggefallen)
§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen,
Anwendung von § 2077
§ 2280 Anwendung von § 2269
§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283 Anfechtungsfrist
§ 2284 Bestätigung
§ 2285 Anfechtung durch Dritte
§ 2286 Verfügungen unter Lebenden
§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende
Schenkungen
§ 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige
Verfügungen, Anwendung von § 2338
§ 2290 Aufhebung durch Vertrag
§ 2291 Aufhebung durch Testament
§ 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293 Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der
Gegenverpflichtung
§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297 Rücktritt durch Testament
§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299 Einseitige Verfügungen
§ 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme
aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2300a Eröffnungsfrist
§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
Abschnitt 5
Pflichtteil
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des
Pflichtteils
§ 2304 Auslegungsregel
§ 2305 Zusatzpflichtteil
§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und
entfernteren Abkömmlinge
§ 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung
des Pflichtteils
§ 2311 Wert des Nachlasses
§ 2312 Wert eines Landgutes
§ 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer
Rechte, Feststellungspflicht des Erben
§ 2314 Auskunftspflicht des Erben
§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den
Pflichtteil
§ 2316 Ausgleichungspflicht
§ 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des
Pflichtteilsanspruchs
§ 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und
Auflagen
§ 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des
Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers
hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei
Schenkungen
§ 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen
Erbteils
§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330 Anstandsschenkungen
§ 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a Stundung
§ 2332 Verjährung
§ 2333 Entziehung des Pflichtteils
§ 2334 (weggefallen)
§ 2335 (weggefallen)
§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337 Verzeihung
§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6
Erbunwürdigkeit
§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch
Anfechtung
§ 2341 Anfechtungsberechtigte
§ 2342 Anfechtungsklage
§ 2343 Verzeihung
§ 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Abschnitt 7
Erbverzicht
§ 2346 Wirkung des Erbverzichts,
Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348 Form
§ 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350 Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351 Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352 Verzicht auf Zuwendungen
Abschnitt 8
Erbschein
§ 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§ 2354 Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag
§ 2355 Angaben des gewillkürten Erben im Antrag
§ 2356 Nachweis der Richtigkeit der Angaben
§ 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein
§ 2358 Ermittlungen des Nachlassgerichts
§ 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des
Erbscheins
§ 2360 (weggefallen)
§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des
unrichtigen Erbscheins
§ 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des
wirklichen Erben
§ 2363 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben
§ 2364 Angabe des Testamentsvollstreckers im
Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers
§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367 Leistung an Erbscheinserben
§ 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369 Gegenständlich beschränkter Erbschein
§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Abschnitt 9
Erbschaftskauf
§ 2371 Form
§ 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374 Herausgabepflicht
§ 2375 Ersatzpflicht
§ 2376 Haftung des Verkäufers
§ 2377 Wiederaufleben erloschener
Rechtsverhältnisse
§ 2378 Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach
Verkauf
§ 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382 Haftung des Käufers gegenüber
Nachlassgläubigern
§ 2383 Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber
Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge
Bürgerliches
Gesetzbuch. Vom 18. August 1896.
Wir
Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im
Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags,
was folgt:
Erstes
Buch.
Allgemeiner
Teil.
Erster
Abschnitt.
Personen.
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§. 1. Beginn
der Rechtsfähigkeit
Die
Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
§. 2. Eintritt
der Volljährigkeit
Die
Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein.
§. 3. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I
1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.
§. 4. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I
1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.
§. 5. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I
1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.
§. 6. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 1, Bundesgesetzblatt I
1990, S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 -
Betreuungsgesetz.
§. 7. Wohnsitz;
Begründung und Aufhebung
Wer sich an
einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
Der
Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
Der
Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben
wird, sie aufzugeben.
§. 8. Wohnsitz
nicht voll Geschäftsfähiger
Wer
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen
seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.
Ein
Minderjähriger, der verheiratet ist oder war, kann selbständig einen Wohnsitz
begründen und aufheben.
§. 9. Wohnsitz
eines Soldaten
Ein
Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im
Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.
Diese
Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der
Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz
begründen können.
§. 10. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Bundesgesetzblatt I 1957, S.
609, Nr. 26, ausgegeben am 21. 06. 1957, in Kraft seit 01. 07. 1958 -
GleichberG.
§. 11. Wohnsitz
des Kindes
Ein
minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz
eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen.
Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so
teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält
den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.
§. 12. Namensrecht
Wird das
Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten
oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein Anderer
unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen
Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu
besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
§. 13. Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§. 14. Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§. 15. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
§. 16. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
§. 17. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
§. 18. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
§. 19. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
§. 20. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S.
1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 –
VerschG.
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 21. Nichtwirtschaftlicher
Verein
Ein Verein,
dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist,
erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen
Amtsgerichts.
§. 22. Wirtschaftlicher
Verein
Ein Verein,
dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt
in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher
Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht
dem Land zu, in dessen Gebiete der Verein seinen
Sitz hat.
§. 23. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2009, S. 3145, Nr. 63, ausgegeben am 29. 09. 2009, in Kraft seit 30. 09. 2009.
§. 24. Sitz
Als Sitz
eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem
die Verwaltung geführt wird.
§. 25. Verfassung
Die
Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den
nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
§. 26. Vorstand
und Vertretung
Der
Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich
und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der
Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte
beschränkt werden.
Besteht
der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein
abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
§. 27. Bestellung
und Geschäftsführung des Vorstands
Die
Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
Die
Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die
vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den
Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein
solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur
ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Auf die
Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften
der §§. 664 bis 670 entsprechende Anwendung.
§. 28. Beschlussfassung
des Vorstands
Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen
besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der
Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
§. 29. Notbestellung
durch Amtsgericht
Soweit
die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden
Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten
von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen
Sitz hat, das Vereinsregister führt.
§. 30. Besondere
Vertreter
Durch die
Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte
besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen
Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm
zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
§. 31. Haftung
des Vereins für Organe
Der Verein
ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des
Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in
Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze
verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
§.
31a. Haftung von Vorstandsmitgliedern
Ein
Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung
erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in
Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung
gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
Ist
ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung
seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von
dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht,
wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§. 32. Mitgliederversammlung;
Beschlussfassung
Die
Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder
einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer
Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist
erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
Auch ohne
Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre
Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.
§. 33. Satzungsänderung
Zu einem Beschlusse,
der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen
der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur
Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich
erfolgen.
Beruht
die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der
Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.
§. 34. Ausschluss
vom Stimmrecht
Ein
Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme
eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines
Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.
§. 35. Sonderrechte
Sonderrechte
eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der
Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
§. 36. Berufung
der Mitgliederversammlung
Die
Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann
zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
§. 37. Berufung
auf Verlangen einer Minderheit
Die
Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil
oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die
Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
Wird
dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die
das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann
Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen.
Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen
Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug
genommen werden.
§. 38. Mitgliedschaft
Die
Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der
Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden.
§. 39. Austritt
aus dem Verein
Die
Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.
Durch die
Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs
oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die
Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.
§. 40. Nachgiebige
Vorschriften
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27
Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden
insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann
auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen
werden.
§. 41. Auflösung
des Vereins
Der Verein
kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem
Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen
Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt.
§. 42. Insolvenz
Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das
Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines
Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann
die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die
Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens als nichtrechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem
Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als
rechtsfähiger Verein beschlossen werden.
Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen
ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden
Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§. 43. Entziehung
der Rechtsfähigkeit
Einem
Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit
entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck
verfolgt.
§. 44. Zuständigkeit
und Verfahren
Die
Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach §
43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
§. 45. Anfall
des Vereinsvermögens
Mit der
Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen
an die in der Satzung bestimmten Personen.
Durch die
Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss
der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist
der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift
das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
Fehlt es an
einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein
nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die
zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen
Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz
hatte.
§. 46. Anfall
an den Fiskus
Fällt das
Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus
als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus
hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden
Weise zu verwenden.
§. 47. Liquidation
Fällt das
Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden,
sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
§. 48. Liquidatoren
Die
Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere
Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des
Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.
Die Liquidatoren
haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke
der Liquidation ein Anderes ergibt.
Sind
mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung
befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes
bestimmt ist.
§. 49. Aufgaben
der Liquidatoren
Die
Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen
einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu
befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur
Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte
eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen
Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese
Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des
Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.
Der Verein
gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der
Liquidation es erfordert.
§. 50. Bekanntmachung
des Vereins in Liquidation
Die
Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die
Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die
Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung
erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des
zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
Bekannte
Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.
§. 50a. Bekanntmachungsblatt
Hat ein Verein in der Satzung kein
Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt
sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu
veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in
dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
§. 51. Sperrjahr
Das
Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der
Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der
Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
§. 52. Sicherung
für Gläubiger
Meldet sich
ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die
Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.
Ist die Berichtigung
einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder
ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten
nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
§. 53. Schadensersatzpflicht
der Liquidatoren
Liquidatoren,
welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden
Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den
Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last
fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie
haften als Gesamtschuldner.
§. 54. Nichtrechtsfähige
Vereine
Auf
Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die
Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen
Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde
persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als
Gesamtschuldner.
Kapitel2
Eingetragene Vereine
§. 55. Zuständigkeit
für die Registereintragung
Anm.:
Aufgehoben durch Art. 50, Z. 2, Bundesgesetzblatt I 2008, S. 2586, Nr. 61,
ausgegeben am 22. 12. 2008, in Kraft seit 01. 09. 2009 - FGG-Reformgesetz.
Die Landesregierungen können die
Vereinssachen durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer
Amtsgerichte zuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz
1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§.
55a. Elektronisches Vereinsregister
Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem
Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei
geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass
1.
die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten,
insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die
erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und
die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;
2.
die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und
auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;
3.
die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen
Maßnahmen getroffen werden.
Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Das
maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die
Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den
für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und
als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des
bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
Eine
Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen
bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert
in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder
in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten
sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
§. 56. Mindestmitgliederzahl
des Vereins
Die
Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben
beträgt.
§. 57. Mindesterfordernisse
an die Vereinssatzung
Die Satzung
muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass
der Verein eingetragen werden soll.
Der Name
soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde
bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.
§. 58. Sollinhalt
der Vereinssatzung
Die Satzung
soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder;
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;
3. über die Bildung des Vorstandes;
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu
berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der
Beschlüsse.
§. 59. Anmeldung
zur Eintragung
Der
Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
Der
Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des
Vorstands beizufügen.
Die Satzung
soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des
Tages der Errichtung enthalten.
§. 60. Zurückweisung
der Anmeldung
Die Anmeldung
ist, wenn den Erfordernissen der §§. 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem
Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
§. 61. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I
1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.
§. 62. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I
1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.
§. 63. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I
1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.
§. 64. Inhalt
der Vereinsregistereintragung
Bei
der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung
der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
§. 65. Namenszusatz
Mit der
Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“.
§. 66. Bekanntmachung
der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
Das
Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung
in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations-
und Kommunikationssystem bekannt zu machen.
Die
mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.
§. 67 Änderung
des Vorstands
Jede
Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der
Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.
Die
Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amtswegen.
§. 68. Vertrauensschutz
durch Vereinsregister
Wird
zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein
Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur
entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im
Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung
eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn
er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
§. 69. Nachweis
des Vereinsvorstands
Der
Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht,
wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung
geführt.
§. 70. Vertrauensschutz
bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für
Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken
oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26
Absatz 2 Satz 1 regeln.
§. 71. Änderungen
der Satzung
Änderungen
der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das
Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung
enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut
der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die
Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten
vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist,
ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit
den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.
Die
Vorschriften der §§ 60, 64 und des §. 66 Abs. 2 finden
entsprechende Anwendung.
§. 72. Bescheinigung
der Mitgliederzahl
Der
Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche
Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.
§. 73. Unterschreiten
der Mindestmitgliederzahl
Sinkt die
Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag
des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird,
von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen.
§. 74. Auflösung
Die Auflösung
des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist
in das Vereinsregister einzutragen.
Wird der
Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für
die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die
Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des
Auflösungsbeschlusses beizufügen.
§. 75. Eintragungen
bei Insolvenz
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der
Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42
Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch
einzutragen
1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;
2. die Bestellung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des
Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind,
und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;
3. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens
und
4. die Überwachung der Erfüllung eines
Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
Wird der Verein durch Beschluss der
Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der
Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine
Abschrift des Beschlusses beizufügen.
§. 76. Eintragungen
bei Liquidation
Bei
der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in
das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des
Vereins nach der Liquidation.
Die
Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der
Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben.
Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung
des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch
Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift
des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend
von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung
enthaltenden Urkunde beizufügen.
Die
Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen.
§. 77. Anmeldepflichtige
und Form der Anmeldungen
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von
Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur
Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter
Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich
beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.
§. 78. Festsetzung
von Zwangsgeld
Das
Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften
des §. 67 Abs. 1, des §. 71 Abs. 1, des §. 72, des §. 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des §. 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
In gleicher
Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des §. 76
angehalten werden.
§. 79. Einsicht
in das Vereinsregister
Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem
Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von
den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf
Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an
die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der
beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.
Die Einrichtung eines
automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell
geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass
1. der Abruf von Daten die zulässige
Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und
2. die Zulässigkeit der Abrufe auf
der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
Die Länder können für das Verfahren
ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem
bestimmen.
Der Nutzer ist darauf hinzuweisen,
dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die
zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht
überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
Die zuständige Stelle kann einen
Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach
Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten
missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen;
dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
Zuständige Stelle ist die
Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in
deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die
Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend
geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der
Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.
Untertitel 2
Stiftungen
§. 80. Entstehung einer
rechtsfähigen Stiftung
Zur Entstehung einer rechtsfähigen
Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige
Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.
Die Stiftung ist als rechtsfähig
anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1
genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert
erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Vorschriften der Landesgesetze über
kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen,
die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
§. 81. Stiftungsgeschäft
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden
bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters
enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu
widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit
Regelungen über
1. den Namen der Stiftung,
2. den Sitz der Stiftung,
3. den Zweck der Stiftung,
4. das Vermögen der Stiftung,
5. die Bildung des Vorstands der
Stiftung.
Genügt das Stiftungsgeschäft den
Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83
Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
Bis zur Anerkennung der Stiftung als
rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist
die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur
dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht
berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt
oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei
oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.
§. 82. Übertragungspflicht
des Stifters
Wird die
Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der
Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf
die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag
genügt, gehen mit der Anerkennung auf die
Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille
des Stifters ergibt.
§. 83. Stiftung
von Todes wegen
Besteht das
Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlassgericht
dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen,
sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt
das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der
Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben
oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters
berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes
bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt
der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.
§. 84. Anerkennung nach Tod des Stifters
Wird die
Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als
rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als
schon vor dessen Tode entstanden.
§. 85. Stiftungsverfassung
Die Verfassung
einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes-
oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
§. 86. Anwendung
des Vereinsrechts
Die
Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf
Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1,
des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der
Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer
öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des §
26 Absatz 2 Satz 2 und des §. 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung
von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.
§. 87. Zweckänderung;
Aufhebung
Ist die
Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das
Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere
Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
Bei der Umwandlung des Zweckes soll
der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt
werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie
zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der
Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es
erfordert.
Vor der
Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der
Stiftung gehört werden.
§. 88. Vermögensanfall
Mit dem
Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten
Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der
Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die
Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes
bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §§. 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§. 89. Haftung
für Organe; Insolvenz
Die
Vorschrift des §. 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.
Das Gleiche
gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen
Rechtes das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des §. 42 Abs.
2.
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
§. 90. Begriff
der Sache
Sachen im
Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
§.
90a. Tiere
Tiere
sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind
die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht
etwas anderes bestimmt ist.
§. 91. Vertretbare
Sachen
Vertretbare
Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl,
Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.
§. 92. Verbrauchbare
Sachen
Verbrauchbare
Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger
Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.
Als
verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu
einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in
der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.
§. 93. Wesentliche
Bestandteile einer Sache
Bestandteile
einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine
oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile),
können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
§. 94. Wesentliche
Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
Zu den
wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und
Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des
Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem
Aussäen, eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks.
Zu den
wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des
Gebäudes eingefügten Sachen.
§. 95. Nur
vorübergehender Zweck
Zu den
Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem
vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt
von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem
fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden
ist.
Sachen, die
nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören
nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.
§. 96. Rechte
als Bestandteile eines Grundstücks
Rechte, die
mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile
des Grundstücks.
§. 97. Zubehör
Zubehör sind
bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem
wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in
einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine
Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird.
Die
vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer
anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung
eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.
§. 98. Gewerbliches
und landwirtschaftliches Inventar
Dem
wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:
1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd
eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus,
einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen
Gerätschaften;
2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und
Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der
Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche
Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute
gewonnene Dünger.
§. 99. Früchte
Früchte
einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche
aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.
Früchte
eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß
gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die
gewonnenen Bestandteile.
Früchte
sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines
Rechtsverhältnisses gewährt.
§. 100. Nutzungen
Nutzungen
sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der
Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt.
§. 101. Verteilung
der Früchte
Ist Jemand
berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten
Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern
nicht ein Anderes bestimmt ist:
1. die im §. 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch
wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie
während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden;
2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung
fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung
des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen
regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer
seiner Berechtigung entsprechender Teil.
§. 102. Ersatz
der Gewinnungskosten
Wer zur
Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der
Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.
§. 103. Verteilung
der Lasten
Wer
verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer
bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht
ein Anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem
Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen,
als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§. 104. Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig
ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der
Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
§. 105. Nichtigkeit
der Willenserklärung
Die
Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
Nichtig ist
auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder
vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
§. 105a. Geschäfte des täglichen
Lebens
Tätigt ein volljähriger
Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen
Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in
Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald
Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer
erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
§. 106. Beschränkte
Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
Ein
Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der
§§. 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§. 107. Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters
Der
Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich
einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen
Vertreters.
§. 108. Vertragsschluss
ohne Einwilligung
Schließt
der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der
Genehmigung des Vertreters ab.
Fordert der
andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die
Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem
Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung
wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach
dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt
sie als verweigert.
Ist der
Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung
an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.
§. 109. Widerrufsrecht
des anderen Teils
Bis zur
Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der
Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
Hat der
andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der
Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet
hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der
Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.
§. 110. Bewirken
der Leistung mit eigenen Mitteln
Ein von dem
Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die
vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu
freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten
überlassen worden sind.
§. 111. Einseitige
Rechtsgeschäfte
Ein
einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der
Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen
gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die
Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das
Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung
ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den Anderen von der Einwilligung in
Kenntnis gesetzt hatte.
§. 112. Selbständiger
Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
Ermächtigt
der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts
den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der
Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche
der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu
denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts
bedarf.
Die
Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.
§. 113. Dienst-
oder Arbeitsverhältnis
Ermächtigt
der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu
treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,
welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der
gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis
ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der
Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts
bedarf.
Die
Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
Ist der
gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm
verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn
sie im Interesse des Mündels liegt.
Die für
einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine
Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.
§. 114. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
1990, S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 -
Betreuungsgesetz.
§. 115. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 1990,
S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 -
Betreuungsgesetz.
Titel 2
Willenserklärung
§. 116. Geheimer
Vorbehalt
Eine
Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim
vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie
einem Anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
§. 117. Scheingeschäft
Wird eine
Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen
Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
Wird durch
ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das
verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.
§. 118. Mangel
der Ernstlichkeit
Eine nicht ernstlich
gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der
Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist
nichtig.
§. 119. Anfechtbarkeit
wegen Irrtums
Wer bei der
Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine
Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung
anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei
verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
Als Irrtum
über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften
der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
§. 120. Anfechtbarkeit
wegen falscher Übermittlung
Eine
Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist,
kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach §. 119 eine
irrtümlich abgegebene Willenserklärung.
§. 121. Anfechtungsfrist
Die
Anfechtung muss in den Fällen der §§. 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern
(unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem
Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte
Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung
unverzüglich abgesendet worden ist.
Die
Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
§. 122. Schadensersatzpflicht
des Anfechtenden
Ist eine
Willenserklärung nach §. 118 nichtig oder auf Grund der §§. 119, 120 angefochten,
so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem Anderen gegenüber abzugeben
war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der Andere
oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung
vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der
Andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
Die
Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der
Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder in Folge von Fahrlässigkeit
nicht kannte (kennen musste).
§. 123. Anfechtbarkeit
wegen Täuschung oder Drohung
Wer zur
Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich
durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Hat ein Dritter
die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem Anderen gegenüber
abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder
kennen musste. Soweit ein Anderer als derjenige, welchem gegenüber die
Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat,
ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder
kennen musste.
§. 124. Anfechtungsfrist
Die
Anfechtung einer nach §. 123 anfechtbaren Willenserklärung
kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Frist
beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der
Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem
Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die
für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§
206, 210 und 211
entsprechende Anwendung.
Die
Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
§. 125. Nichtigkeit
wegen Formmangels
Ein
Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist
nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel
gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
§. 126. Schriftform
Ist durch
Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller
eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst
notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
Bei einem
Vertrage muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.
Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt
es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Die schriftliche Form kann durch die elektronische
Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Die schriftliche
Form wird durch die notarielle Beurkundung
ersetzt.
§. 126a. Elektronische Form
Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche
Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der
Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein
gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch
signieren.
§. 126b. Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss
die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in
Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt
und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder
anders erkennbar gemacht werden.
§. 127. Vereinbarte
Form
Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des §
126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.
Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten
schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die
telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird
eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende
Beurkundung verlangt werden.
Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten
elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch
eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem
Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer
elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann
nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn
diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende
Beurkundung verlangt werden.
§.
127a. Gerichtlicher Vergleich
Die
notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die
Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
errichtetes Protokoll ersetzt.
§. 128. Notarielle
Beurkundung
Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags
vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme
des Antrags von einem Notar beurkundet wird.
§. 129. Öffentliche
Beglaubigung
Ist durch
Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die
Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung
von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im §. 126
Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.
Die
öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle
Beurkundung der Erklärung ersetzt.
§. 130. Wirksamwerden
der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Eine
Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in
dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie
ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig
ein Widerruf zugeht.
Auf die
Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach
der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
Diese
Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer
Behörde gegenüber abzugeben ist.
§. 131. Wirksamwerden
gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
Wird die
Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie
nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.
Das Gleiche
gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten
Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der
Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder
hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung
in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
§. 132. Ersatz
des Zugehens durch Zustellung
Eine
Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung
eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach
den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Befindet
sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung
abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist
der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die
öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften
der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren
Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren
Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist,
den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den
letzten Aufenthalt hatte.
§. 133. Auslegung
einer Willenserklärung
Bei der
Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und
nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
§. 134. Gesetzliches
Verbot
Ein Rechtsgeschäft,
das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus
dem Gesetz ein Anderes ergibt.
§. 135. Gesetzliches
Veräußerungsverbot
Verstößt
die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot,
das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen
gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung
gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
Die
Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten
herleiten, finden entsprechende Anwendung.
§. 136. Behördliches
Veräußerungsverbot
Ein
Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde
innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen
Veräußerungsverbote der im §. 135 bezeichneten Art gleich.
§. 137. Rechtsgeschäftliches
Verfügungsverbot
Die
Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch
Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer
Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese
Vorschrift nicht berührt.
§. 138. Sittenwidriges
Rechtsgeschäft; Wucher
Ein
Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
Nichtig
ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der
Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der
erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine
Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem
auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
§. 139. Teilnichtigkeit
Ist ein
Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig,
wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen
sein würde.
§. 140. Umdeutung
Entspricht
ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts,
so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der
Nichtigkeit gewollt sein würde.
§. 141. Bestätigung
des nichtigen Rechtsgeschäfts
Wird ein
nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt,
so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.
Wird ein nichtiger
Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet,
einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an
gültig gewesen wäre.
§. 142. Wirkung
der Anfechtung
Wird ein
anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig
anzusehen.
Wer die
Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so
behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder
hätte kennen müssen.
§. 143. Anfechtungserklärung
Die
Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.
Anfechtungsgegner
ist bei einem Vertrage der andere Teil, im Falle des §. 123 Abs. 2 Satz 2
derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.
Bei einem
einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen war, ist
der Andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte,
das einem Anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn
das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.
Bei einem
einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner Jeder, der auf
Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat.
Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber
abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll
die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft
unmittelbar betroffen worden ist.
§. 144. Bestätigung
des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Die
Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem
Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.
Die
Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
Titel 3
Vertrag
§. 145. Bindung
an den Antrag
Wer einem
Anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es
sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
§. 146. Erlöschen
des Antrags
Der Antrag
erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem
gegenüber nach den §§. 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.
§. 147. Annahmefrist
Der einem
Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch
von einem mittelst Fernsprechers oder einer sonstigen
technischen Einrichtung von
Person zu Person gemachten Antrage.
Der einem
Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in
welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen
erwarten darf.
§. 148. Bestimmung
einer Annahmefrist
Hat der
Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme
nur innerhalb der Frist erfolgen.
§. 149. Verspätet
zugegangene Annahmeerklärung
Ist eine
dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet
worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein
würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem
Annehmenden unverzüglich nach dem Empfange der Erklärung anzuzeigen, sofern es
nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so
gilt die Annahme als nicht verspätet.
§. 150. Verspätete
und abändernde Annahme
Die
verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
Eine Annahme
unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als
Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.
§. 151. Annahme
ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
Der Vertrag
kommt durch die Annahme des Antrags zu Stande, ohne dass die Annahme dem
Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung
nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie
verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich
nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des
Antragenden.
§. 152. Annahme
bei notarieller Beurkundung
Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile
gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach §. 128 erfolgten
Beurkundung der Annahme zu Stande, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. Die
Vorschrift des §. 151 Satz 2 findet Anwendung.
§. 153. Tod
oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
Das
Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende
vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein
anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.
§. 154. Offener
Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
Solange
nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über
die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden
soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über
einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung
stattgefunden hat.
Ist eine
Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel
der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
§. 155. Versteckter
Einigungsmangel
Haben sich
die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen
Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit
nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der
Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
§. 156. Vertragsschluss
bei Versteigerung
Bei einer
Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. Ein Gebot
erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung
des Zuschlags geschlossen wird.
§. 157. Auslegung
von Verträgen
Verträge
sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es
erfordern.
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
§. 158. Aufschiebende
und auflösende Bedingung
Wird ein
Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von
der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein.
Wird ein
Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem
Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkte
tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.
§. 159. Rückbeziehung
Sollen nach
dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften
Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des
Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was
sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.
§. 160. Haftung
während der Schwebezeit
Wer unter
einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der
Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während
der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden
vereitelt oder beeinträchtigt.
Den
gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer
auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen
Gunsten der frühere Rechtszustand wiedereintritt.
§. 161. Unwirksamkeit
von Verfügungen während der Schwebezeit
Hat Jemand
unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede
weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft,
im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der
Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen
Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
Dasselbe gilt
bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht
mit dem Eintritte der Bedingung endigt.
Die
Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten
herleiten, finden entsprechende Anwendung.
§. 162. Verhinderung
oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
Wird der
Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde,
wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.
Wird der
Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu
und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.
§. 163. Zeitbestimmung
Ist für die
Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein
Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die
aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden
Vorschriften der §§. 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
§. 164. Wirkung
der Erklärung des Vertreters
Eine Willenserklärung,
die Jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des
Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht
keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen
erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
Tritt der
Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel
des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
Die
Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber
einem Anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
§. 165. Beschränkt
geschäftsfähiger Vertreter
Die
Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen
Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
§. 166. Willensmängel;
Wissenszurechnung
Soweit die
rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die
Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt
nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
Hat im
Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der
Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich
dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die
Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der
Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.
§. 167. Erteilung
der Vollmacht
Die
Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu
Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden
soll.
Die
Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist,
auf das sich die Vollmacht bezieht.
§. 168. Erlöschen
der Vollmacht
Das
Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer
Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch
bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht
aus diesem ein Anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die
Vorschrift des §. 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
§. 169. Vollmacht
des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
Soweit nach
den §§. 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines
geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu
Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen
kennt oder kennen muss.
§. 170. Wirkungsdauer
der Vollmacht
Wird die
Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem
gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt
wird.
§. 171. Wirkungsdauer
bei Kundgebung
Hat Jemand durch
besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung
kundgegeben, dass er einen Anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund
der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle
jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt.
Die
Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie
sie erfolgt ist, widerrufen wird.
§. 172. Vollmachtsurkunde
Der
besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es
gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und
der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.
Die
Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber
zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.
§. 173. Wirkungsdauer
bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
Die
Vorschriften des §. 170, des §. 171 Abs. 2 und des §. 172 Abs. 2 finden keine
Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme
des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.
§. 174. Einseitiges
Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein
einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Anderen gegenüber
vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht
vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich
zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den
Anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
§. 175. Rückgabe
der Vollmachtsurkunde
Nach dem
Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem
Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
§. 176. Kraftloserklärung
der Vollmachtsurkunde
Der
Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung
für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche
Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung
veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung
in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.
Zuständig
für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen
Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das
Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem
Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde.
Die
Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht
widerrufen kann.
§. 177. Vertragsschluss
durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
Schließt
Jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines Anderen einen Vertrag, so hängt die
Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung
ab.
Fordert der
andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die
Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter
gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird
unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem
Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie
als verweigert.
§. 178. Widerrufsrecht
des anderen Teils
Bis zur
Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei
denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags
gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.
§. 179. Haftung
des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Wer als
Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine
Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung
oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des
Vertrags verweigert.
Hat der
Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum
Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch
erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den
Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des
Vertrags hat.
Der
Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht
kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines
gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.
§. 180. Einseitiges
Rechtsgeschäft
Bei einem
einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat
jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war,
die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des
Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass
der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über
Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges
Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird.
§. 181. Insichgeschäft
Ein
Vertreter kann, soweit nicht ein Anderes ihm gestattet ist, im Namen des
Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft
nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der
Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
§. 182. Zustimmung
Hängt die Wirksamkeit
eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem Anderen
gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die
Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem
anderen Teile gegenüber erklärt werden.
Die
Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
Wird ein
einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten
abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften
des §. 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
§. 183. Widerruflichkeit
der Einwilligung
Die
vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts
widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zu Grunde
liegenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergibt. Der Widerruf kann
sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden.
§. 184. Rückwirkung
der Genehmigung
Die
nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des
Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.
Durch die
Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über
den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder
im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
§. 185. Verfügung
eines Nichtberechtigten
Eine
Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam,
wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.
Die
Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der
Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird
und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden
letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht in
Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung
wirksam.
Abschnitt 4
Fristen, Termine
§. 186. Geltungsbereich
Für die in
Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und
Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§. 187 bis 193.
§. 187. Fristbeginn
Ist für den
Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender
Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht
mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
Ist der
Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird
dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem
Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
§. 188. Fristende
Eine nach
Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.
Eine Frist,
die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden
Zeitraume – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des
§. 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des
letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage
entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des §. 187
Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten
Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl
dem Anfangstage der Frist entspricht.
Fehlt bei
einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf
maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses
Monats.
§. 189. Berechnung
einzelner Fristen
Unter einem
halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist
von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen
verstanden.
Ist eine
Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so
sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.
§. 190. Fristverlängerung
Im Falle der
Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist
an berechnet.
§. 191. Berechnung
von Zeiträumen
Ist ein
Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht
zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu
dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet.
§. 192. Anfang,
Mitte, Ende des Monats
Unter
Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter
Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
§. 193. Sonn-
und Feiertag; Sonnabend
Ist
an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung
abzugeben oder eine Leistung zu bewirken, und fällt der bestimmte Tag oder der
letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an
die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§. 194. Gegenstand der Verjährung
Das Recht, von einem anderen ein Tun
oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
Ansprüche aus einem
familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf
die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft
oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der
leiblichen Abstammung gerichtet sind.
§. 195. Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist
beträgt drei Jahre.
§. 196. Verjährungsfrist bei Rechten
an einem Grundstück
Ansprüche auf Übertragung des
Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung
eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen
Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.
§. 197. Dreißigjährige
Verjährungsfrist
In 30 Jahren verjähren, soweit nicht
ein anderes bestimmt ist,
1. Herausgabeansprüche aus Eigentum,
anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die
der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
2. (weggefallen)
3. rechtskräftig festgestellte
Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren
Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5. Ansprüche, die durch die im
Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6. Ansprüche auf Erstattung der
Kosten der Zwangsvollstreckung.
Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3
bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben,
tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige
Verjährungsfrist.
§. 198. Verjährung bei
Rechtsnachfolge
Gelangt eine Sache, hinsichtlich
derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz
eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers
verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.
§. 199. Beginn der regelmäßigen
Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Die regelmäßige Verjährungsfrist
beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem
Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Schadensersatzansprüche, die auf der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen,
verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Sonstige Schadensersatzansprüche
verjähren
1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis
oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2. ohne Rücksicht auf ihre
Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von
der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den
Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende
Frist.
Ansprüche, die auf einem Erbfall
beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen
voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
Andere Ansprüche als die nach den
Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
Geht der Anspruch auf ein
Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
§. 200. Beginn anderer
Verjährungsfristen
Die Verjährungsfrist von Ansprüchen,
die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der
Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt
ist. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§. 201. Beginn der Verjährungsfrist
von festgestellten Ansprüchen
Die Verjährung von Ansprüchen der in
§ 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der
Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung
im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199
Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§. 202. Unzulässigkeit von
Vereinbarungen über die Verjährung
Die Verjährung kann bei Haftung
wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.
Die Verjährung kann durch
Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn
der Verjährung
§. 203. Hemmung der Verjährung bei
Verhandlungen
Schweben zwischen dem Schuldner und
dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch
begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der
andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt
frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
§. 204. Hemmung der Verjährung durch
Rechtsverfolgung
Die Verjährung wird gehemmt durch
1. die Erhebung der Klage auf Leistung
oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
2. die Zustellung des Antrags im
vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3. die Zustellung des Mahnbescheids
im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen
Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines
Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4. die Veranlassung der Bekanntgabe
des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten
oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch
einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die
Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst
nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der
Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
5. die Geltendmachung der
Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6. die Zustellung der
Streitverkündung,
7. die Zustellung des Antrags auf
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8. den Beginn eines vereinbarten
Begutachtungsverfahrens,
9. die Zustellung des Antrags auf
Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen
Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung,
wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige
Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den
Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10. die Anmeldung des Anspruchs im
Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11. den Beginn des
schiedsrichterlichen Verfahrens,
12. die Einreichung des Antrags bei
einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser
Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die
Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer
in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit
von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13. die Einreichung des Antrags bei
dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und
innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder
der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt
wird, und
14. die Veranlassung der Bekanntgabe
des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder
Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des
Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der
Einreichung ein.
Die Hemmung nach Absatz 1 endet
sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen
Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in
Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der
Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des
Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt
erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 9,
12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
§. 205. Hemmung der Verjährung bei
Leistungsverweigerungsrecht
Die Verjährung ist gehemmt, solange
der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur
Verweigerung der Leistung berechtigt ist.
§. 206. Hemmung der Verjährung bei
höherer Gewalt
Die Verjährung ist gehemmt, solange
der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch
höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.
§. 207. Hemmung der Verjährung aus
familiären und ähnlichen Gründen
Die Verjährung von Ansprüchen
zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für
Ansprüche zwischen
1. Lebenspartnern, solange die
Lebenspartnerschaft besteht,
2. dem Kind und
a) seinen Eltern oder
b) dem Ehegatten oder Lebenspartner
eines Elternteils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,
3. dem Vormund und dem Mündel
während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
4. dem Betreuten und dem Betreuer
während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
5. dem Pflegling und dem Pfleger
während der Dauer der Pflegschaft.
Die Verjährung von Ansprüchen des
Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.
§ 208 bleibt unberührt.
§. 208. Hemmung der Verjährung bei
Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Die Verjährung von Ansprüchen wegen
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem
Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur
Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.
§. 209. Wirkung der Hemmung
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die
Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
§. 210. Ablaufhemmung bei nicht voll
Geschäftsfähigen
Ist eine geschäftsunfähige oder in
der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt
eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs
Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig
oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer
als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die
Stelle der sechs Monate.
Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit
eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.
§. 211. Ablaufhemmung in
Nachlassfällen
Die Verjährung eines Anspruchs, der
zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht
vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft
von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet
wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend
gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt
der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
§. 212. Neubeginn der Verjährung
Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger
gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung
oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder
behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
Der erneute Beginn der Verjährung
infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die
Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der
gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
Der erneute Beginn der Verjährung
durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht
eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der
Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung
nach Absatz 2 aufgehoben wird.
§. 213. Hemmung, Ablaufhemmung und
erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Die Hemmung, die Ablaufhemmung und
der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben
Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
§. 214. Wirkung der Verjährung
Nach Eintritt der Verjährung ist der
Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Das zur Befriedigung eines
verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in
Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem
vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
§. 215. Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
Die Verjährung schließt die
Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn
der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals
aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.
§. 216. Wirkung der Verjährung bei
gesicherten Ansprüchen
Die Verjährung eines Anspruchs, für den
eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den
Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.
Ist zur Sicherung eines Anspruchs
ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der
Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so
kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch
verjährt ist.
Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende
Leistungen.
§. 217. Verjährung von
Nebenleistungen
Mit dem Hauptanspruch verjährt der
Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen
Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.
§. 218. Unwirksamkeit des Rücktritts
Der Rücktritt wegen nicht oder nicht
vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die
Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich
hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, §
439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die
Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2
bleibt unberührt.
§ 214 Abs. 2 findet entsprechende
Anwendung.
§. 219. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 220. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 221. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 222. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 223. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 224. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 225. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung,
Selbsthilfe
§. 226. Schikaneverbot
Die
Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem
Anderen Schaden zuzufügen.
§. 227. Notwehr
Eine durch
Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
Notwehr ist
diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.
§. 228. Notstand
Wer eine
fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von
sich oder einem Anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die
Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und
der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die
Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.
§. 229. Selbsthilfe
Wer zum
Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer
zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig
ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die
dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich,
wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges
Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt
oder wesentlich erschwert werde.
§. 230. Grenzen
der Selbsthilfe
Die
Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich
ist.
Im Falle der
Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der
dingliche Arrest zu beantragen.
Im Falle
der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt
wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in
dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich
dem Gerichte vorzuführen.
Wird der
Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die
Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen
unverzüglich zu erfolgen.
§. 231. Irrtümliche
Selbsthilfe
Wer eine
der im §. 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die
für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen
vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch
wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
§. 232. Arten
Wer
Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken
durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,
durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch
oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind,
durch Verpfändung beweglicher Sachen,
durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen
oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder
Schiffsbauregister eingetragen sind,
durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,
durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem
inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder
Rentenschulden an inländischen Grundstücken.
Kann die
Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines
tauglichen Bürgen zulässig. 11 14 16
§. 233. Wirkung
der Hinterlegung
Mit der
Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde
oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als
Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der
Forderung auf Rückerstattung.
§. 234. Geeignete
Wertpapiere
Wertpapiere
sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten,
einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt
werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit
Blankoindossament versehen sind.
Mit den
Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu
hinterlegen.
Mit
Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts
geleistet werden.
§. 235. Umtauschrecht
Wer durch
Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist
berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten
Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.
§. 236. Buchforderungen
Mit einer Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in
Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren
Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann.
§. 237. Bewegliche
Sachen
Mit einer
beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des
Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung
mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden.
§. 238. Hypotheken,
Grund- und Rentenschulden
Eine
Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur
Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht,
unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in
Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.
Eine
Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung
nicht geeignet.
§. 239. Bürge
Ein Bürge
ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes
Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.
Die
Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.
§. 240. Ergänzungspflicht
Wird die
geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist
sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§. 241. Pflichten
aus dem Schuldverhältnis
Kraft des
Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine
Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden
Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
verpflichten.
§. 241a. Unbestellte Leistungen
Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch
die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an
einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen,
wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen
Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder
bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem
Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige
Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht
verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.
§. 242. Leistung
nach Treu und Glauben
Der
Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
§. 243. Gattungsschuld
Wer eine
nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art
und Güte zu leisten.
Hat der Schuldner
das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so
beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.
§. 244. Fremdwährungsschuld
Ist eine in einer anderen Währung als Euro
ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro
erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich
vereinbart ist.
Die
Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den
Zahlungsort maßgebend ist.
§. 245. Geldsortenschuld
Ist eine
Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der
Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie
wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.
§. 246. Gesetzlicher
Zinssatz
Ist eine Schuld
nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das
Jahr zu entrichten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.
§. 247. Basiszinssatz
Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er
verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die
Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des
Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für
die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem
ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden
Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im
Bundesanzeiger bekannt.
§. 248. Zinseszinsen
Eine im voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder
Zinsen tragen sollen, ist nichtig.
Sparkassen,
Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus
vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche
Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag
der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den
Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung
rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen.
§. 249. Art
und Umfang des Schadensersatzes
Wer zum
Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen
würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Ist wegen
Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu
leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen
Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer
Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur
mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
§. 250. Schadensersatz
in Geld nach Fristsetzung
Der
Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit
der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist
ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld
verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die
Herstellung ist ausgeschlossen.
§. 251. Schadensersatz
in Geld ohne Fristsetzung
Soweit die
Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend
ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.
Der
Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung
nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die
aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind
nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich
übersteigen.
§. 252. Entgangener
Gewinn
Der zu
ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der
Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen
Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit
Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
§. 253. Immaterieller
Schaden
Wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den
durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
Ist wegen einer Verletzung des
Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung
Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
§. 254. Mitverschulden
Hat bei der
Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt
die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von
den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem
einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist.
Dies gilt auch
dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er
unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens
aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder
dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift
des §. 278 findet entsprechende Anwendung.
§. 255. Abtretung
der Ersatzansprüche
Wer für den
Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum
Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem
Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des
Rechtes gegen Dritte zustehen.
§. 256. Verzinsung
von Aufwendungen
Wer zum
Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder,
wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres
Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind
Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen
herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem
Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne
Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.
§. 257. Befreiungsanspruch
Wer
berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen
bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit
eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit
noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien,
Sicherheit leisten.
§. 258. Wegnahmerecht
Wer
berechtigt ist, von einer Sache, die er einem Anderen herauszugeben hat, eine
Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten
in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der Andere den Besitz der Sache, so ist
er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die
Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden
Sicherheit geleistet wird.
§. 259. Umfang
der Rechenschaftspflicht
Wer
verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung
Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete
Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung
mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
Besteht
Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die
Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der
Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt
zu versichern:
dass er nach
bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe,
als er dazu
im Stande sei.
In
Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
§. 260. Pflichten
bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
Wer
verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den
Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein
Verzeichnis des Bestandes vorzulegen.
Besteht
Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen
Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern:
dass er
nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe,
als er dazu
im Stande sei.
Die
Vorschrift des §. 259 Abs. 3 findet Anwendung.
§. 261. Änderung
der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
Das
Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen
Versicherung beschließen.
Die
Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen,
welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
§. 262. Wahlschuld;
Wahlrecht
Werden
mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere
zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.
§. 263. Ausübung
des Wahlrechts; Wirkung
Die Wahl
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
Die
gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
§. 264. Verzug
des Wahlberechtigten
Nimmt der wahlberechtigte
Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung vor, so kann
der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf
die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der
Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine
der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.
Ist der
wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge, so kann der Schuldner ihn unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem
Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der
Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.
§. 265. Unmöglichkeit
bei Wahlschuld
Ist eine
der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so
beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die
Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes
unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.
§. 266. Teilleistungen
Der Schuldner
ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
§. 267. Leistung
durch Dritte
Hat der
Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung
bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.
Der
Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.
§. 268. Ablösungsrecht
des Dritten
Betreibt
der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden
Gegenstand, so ist Jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein
Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu
befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er
Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.
Die
Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.
Soweit der
Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang
kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.
§. 269. Leistungsort
Ist ein Ort
für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der
Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu
erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des
Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
Ist die
Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn
der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der
Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
Aus dem
Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist
nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat,
der Leistungsort sein soll.
§. 270. Zahlungsort
Geld hat
der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an
dessen Wohnsitz zu übermitteln.
Ist die Forderung
im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger
seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der
Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
Erhöhen
sich in Folge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden
Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die
Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren
Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.
Die
Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.
§. 271. Leistungszeit
Ist eine
Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so
kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort
bewirken.
Ist eine
Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung
nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.
§. 272. Zwischenzinsen
Bezahlt der
Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem
Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.
§. 273. Zurückbehaltungsrecht
Hat der
Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung
beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus
dem Schuldverhältnisse sich ein Anderes ergibt, die geschuldete Leistung
verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird
(Zurückbehaltungsrecht).
Wer zur
Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm
ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines
ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den
Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
Der
Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch
Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist
ausgeschlossen.
§. 274. Wirkungen
des Zurückbehaltungsrechts
Gegenüber
der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur
die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden
Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen
Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm
obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der
Schuldner im Verzuge der Annahme ist.
§. 275. Ausschluss
der Leistungspflicht
Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen,
soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit
diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der
Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu
berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern,
wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des
seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des
Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den
§§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.
§. 276. Verantwortlichkeit
des Schuldners
Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu
vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem
sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der
§§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner
nicht im Voraus erlassen werden.
§. 277. Sorgfalt
in eigenen Angelegenheiten
Wer nur für
diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht
befreit.
§. 278. Verantwortlichkeit
des Schuldners für Dritte
Der Schuldner
hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er
sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu
vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs.
3 findet keine
Anwendung.
§. 279. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 8, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 280. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem
Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden
Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.
Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann
der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
Schadensersatz statt der Leistung kann der
Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder
des § 283 verlangen.
§. 281. Schadensersatz statt der Leistung wegen
nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht
oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den
Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so
kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn
er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht
wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen
Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der
Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere
Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.
Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine
Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen,
sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.
Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der
ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach
den §§ 346 bis 348 berechtigt.
§. 282. Schadensersatz statt der Leistung wegen
Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs.
2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz
statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht
mehr zuzumuten ist.
§. 283. Schadensersatz statt der Leistung bei
Ausschluss der Leistungspflicht
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht
zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs.
5 findet entsprechende Anwendung.
§. 284. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung
kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf
den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei
denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht
erreicht worden.
§. 285. Herausgabe des Ersatzes
Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, auf
Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen
braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen
Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen
oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.
Kann der Gläubiger statt der Leistung
Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1
bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder
Ersatzanspruchs.
§. 286. Verzug des Schuldners
Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des
Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er
durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die
Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender
bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und
eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich
von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und
endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt
ist.
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt
spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies
gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen
in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn
der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist,
kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach
Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die
Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
§. 287. Verantwortlichkeit während des Verzugs
Der Schuldner hat während des Verzugs jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es
sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.
§. 288. Verzugszinsen
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund
höhere Zinsen verlangen.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.
§. 289. Zinseszinsverbot
Von Zinsen
sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des
durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.
§. 290. Verzinsung
des Wertersatzes
Ist der
Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während
des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen
Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu
ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des
Wertes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze
der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten
Gegenstandes verpflichtet ist.
§. 291. Prozesszinsen
Eine Geldschuld
hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch
wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von
der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs.
1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und
des §. 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
§. 292. Haftung
bei Herausgabepflicht
Hat der
Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem
Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz
wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde
eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das
Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der
Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem
Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers
ein Anderes ergibt.
Das Gleiche
gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von
Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§. 293. Annahmeverzug
Der
Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
§. 294. Tatsächliches
Angebot
Die
Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten
werden.
§. 295. Wörtliches
Angebot
Ein
wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat,
dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung
eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger
die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die
Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
§. 296. Entbehrlichkeit
des Angebots
Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende
Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur,
wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn
der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die
Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem
Kalender berechnen lässt.
§. 297. Unvermögen
des Schuldners
Der
Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder
im Falle des §. 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit
außer Stande ist, die Leistung zu bewirken.
§. 298. Zug-um-Zug-Leistungen
Ist der
Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so
kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen
bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
§. 299. Vorübergehende
Annahmeverhinderung
Ist die
Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der
bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug,
dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist,
es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hat.
§. 300. Wirkungen
des Gläubigerverzugs
Der
Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten.
Wird eine
nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem
Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass
er die angebotene Sache nicht annimmt.
§. 301. Wegfall
der Verzinsung
Von einer
verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers
Zinsen nicht zu entrichten.
§. 302. Nutzungen
Hat der
Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so
beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die
Nutzungen, welche er zieht.
§. 303. Recht
zur Besitzaufgabe
Ist der
Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen
Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte
des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger
vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.
§. 304. Ersatz
von Mehraufwendungen
Der
Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen
verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und
Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§. 305. Einbeziehung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine
Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines
Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich
gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst
aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie
verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen
liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien
im Einzelnen ausgehandelt sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann
Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder,
wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren
Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit
verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare
körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt,
von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer
Geltung einverstanden ist.
Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art
von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus
vereinbaren.
§. 305a. Einbeziehung in besonderen Fällen
Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und
2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei
mit ihrer Geltung einverstanden ist,
1. die mit Genehmigung der zuständigen
Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen
Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des
Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der
Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den
Beförderungsvertrag,
2. die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und
in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von
Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen
abgeschlossen werden,
b) in Verträge über Telekommunikations-,
Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer
Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht
werden können.
§. 305b. Vorrang der Individualabrede
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§. 305c. Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des
Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit
ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
§. 306. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und
Unwirksamkeit
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den
gesetzlichen Vorschriften.
Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an
ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine
unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§. 306a. Umgehungsverbot
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch
Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§. 307. Inhaltskontrolle
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den
Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene
Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar
und verständlich ist.
Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel
anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus
der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet ist.
Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten
nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von
Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart
werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
§. 308. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
insbesondere unwirksam
1. (Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender
unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme
oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält;
ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder
Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 bis 3 und § 356 zu leisten;
2. (Nachfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für
die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine
unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3. (Rücktrittsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich
ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner
Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4. (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die
versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die
Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen
des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5. (Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des
Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten
Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur
Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b) der Verwender sich verpflichtet, den
Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines
Verhaltens besonders hinzuweisen;
6. (Fiktion des Zugangs)
eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung
des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen
gilt;
7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach
der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag
zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung
oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen
oder
b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen
verlangen kann;
8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)
die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines
Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des
Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender
nicht verpflichtet,
a) den Vertragspartner unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b) Gegenleistungen des Vertragspartners
unverzüglich zu erstatten.
§. 309. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen
Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam
1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts
für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei
Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert
oder erbracht werden;
2. (Leistungsverweigerungsrechte)
eine Bestimmung, durch die
a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem
Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder
eingeschränkt wird oder
b) ein dem Vertragspartner des Verwenders
zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von
Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3. (Aufrechnungsverbot)
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des
Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
4. (Mahnung, Fristsetzung)
eine Bestimmung, durch die der Verwender von der
gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen
oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des
Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich
eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der
Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt
nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den
Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des
Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom
Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben,
Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b) (Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für
Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes
genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen,
Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des
Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für
den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen
für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei
Pflichtverletzung)
a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu
lösen)
eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden,
nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden
Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu
lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7
bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort
genannten Voraussetzungen;
b) (Mängel)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über
Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines
Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die
Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen
gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)
die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder
bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden,
sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird,
bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung
Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)
die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen
oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu
tragen;
dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)
der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen
Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des
Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
der Verwender dem anderen Vertragsteil für die
Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer
ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff) (Erleichterung der Verjährung)
die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender
wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1
Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr
betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht
wird;
9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige
Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder
Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei
Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende
stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein
Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere
Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder
stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als
zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge
zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und
Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
10. (Wechsel des Vertragspartners)
eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-,
Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus
dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es
sei denn, in der Bestimmung wird
a) der Dritte namentlich bezeichnet oder
b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt,
sich vom Vertrag zu lösen;
11. (Haftung des Abschlussvertreters)
eine Bestimmung, durch die der Verwender einem
Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und
gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b) im Fall vollmachtsloser Vertretung eine über §
179 hinausgehende Haftung
auferlegt;
12. (Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die
Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt,
die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen
bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse,
die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten
elektronischen Signatur versehen sind;
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder
Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an
eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse
gebunden werden.
§. 310. Anwendungsbereich
§ 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden
keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem
Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2
findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur
Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt;
auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen
Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1
findet § 307 Abs. 1 und 2 auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt
einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine
Anwendung.
Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf
Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen
über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas,
Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen
nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und
Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von
Abwasser.
Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit
folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom
Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den
Vertrag eingeführt wurden;
2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309
dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung,
wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der
Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss
nehmen konnte;
3. bei der Beurteilung der unangemessenen
Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss
begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei
Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf
Tarifverträge, Betriebsund Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf
Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu
berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge,
Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307
Abs. 3 gleich.
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen.
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§. 311. Rechtsgeschäftliche und
rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Zur Begründung eines
Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines
Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich,
soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten
nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
1. die Aufnahme von
Vertragsverhandlungen,
2. die Anbahnung eines Vertrags, bei
welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche
Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte,
Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3. ähnliche geschäftliche Kontakte.
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten
nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei
werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der
Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die
Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
§. 311a. Leistungshindernis bei
Vertragsschluss
Der Wirksamkeit eines Vertrags steht
es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten
braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
Der Gläubiger kann nach seiner Wahl
Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in §
284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das
Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch
nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung.
§. 311b. Verträge über Grundstücke,
das Vermögen und den Nachlass
Ein Vertrag, durch den sich der eine
Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu
erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form
geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die
Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
Ein Vertrag, durch den sich der eine
Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines
künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist
nichtig.
Ein Vertrag, durch den sich der eine
Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines
gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten,
bedarf der notariellen Beurkundung.
Ein Vertrag über den Nachlass eines
noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den
Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
Absatz 4 gilt nicht für einen
Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil
oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag
bedarf der notariellen Beurkundung.
§. 311c. Erstreckung auf Zubehör
Verpflichtet sich jemand zur
Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung
im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.
Untertitel 2
Besondere Vertriebsformen
§. 312. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
Bei einem Vertrag zwischen einem
Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum
Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1. durch mündliche Verhandlungen an
seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer
oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers
durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3. im Anschluss an ein
überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich
zugänglicher Verkehrsflächen
bestimmt worden ist
(Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem
Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356
eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im
Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige
Verbindung aufrechterhalten werden soll.
Der Unternehmer ist verpflichtet,
den Verbraucher gemäß § 360 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu
belehren. Die Belehrung muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3
hinweisen. Der Hinweis ist nicht erforderlich, soweit diese Rechtsfolgen
tatsächlich nicht eintreten können.
Das Widerrufs- oder Rückgaberecht
besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder
wenn
1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die
mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf
vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
2. die Leistung bei Abschluss der
Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht
übersteigt oder
3. die Willenserklärung des
Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.
§. 312a. Verhältnis zu anderen
Vorschriften
Steht dem Verbraucher zugleich nach
Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder
§ 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes zu, ist das Widerrufs-
oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.
§. 312b. Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Verträge
über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen
sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung,
Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
Fernkommunikationsmittel sind
Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche
Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe,
Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und
Mediendienste.
Die Vorschriften über
Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 des
Fernunterrichtsschutzgesetzes),
2. über die Teilzeitnutzung von
Wohngebäuden, langfristige Urlaubsprodukte sowie auf Vermittlungsverträge
oder Tauschsystemverträge (§§ 481
bis 481b),
3. über Versicherungen sowie deren
Vermittlung,
4. über die Veräußerung von
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und
Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln,
Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am
Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von
Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von
Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei
Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten
Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von
Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von
Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen
Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
Bei Vertragsverhältnissen, die eine
erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden
Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen
Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die
Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung.
Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen,
gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den
ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art
mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe
im Sinne von Satz 2.
Weitergehende Vorschriften zum
Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt.
§. 312c. Unterrichtung des
Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Der Unternehmer hat den Verbraucher
bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten.
Der Unternehmer hat bei von ihm
veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des
Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offenzulegen.
Bei Finanzdienstleistungen kann der
Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer
verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.
Weitergehende Einschränkungen bei
der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende
Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
§. 312d. Widerrufs- und
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher steht bei einem
Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des
Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren
ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
Die Widerrufsfrist beginnt
abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von
Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei
Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.
Das Widerrufsrecht erlischt bei
einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der
Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit
nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine
Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. zur Erbringung von Wett- und
Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine
Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
5. die in der Form von
Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
6. die die Lieferung von Waren oder die
Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem
Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer
Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft
ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten
oder Geldmarktinstrumenten, oder
7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter
Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder
Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um
Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner
nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der
§§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsoder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356
zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1
entsprechend.
§. 312e. Wertersatz bei
Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung
von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für
Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. soweit er die Ware in einer Art
und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf
diese Rechtsfolge hingewiesen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 über sein
Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig
Kenntnis erlangt hat.
§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht
anzuwenden.
Bei Fernabsatzverträgen über
Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz
für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen
Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner
Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
Dienstleistung beginnt.
§. 312f. Zu Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge
Hat der Verbraucher seine
Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags über eine
Finanzdienstleistung gerichtet ist, wirksam widerrufen, so ist er auch nicht
mehr an seine Willenserklärung hinsichtlich eines hinzugefügten
Fernabsatzvertrags gebunden, der eine weitere Dienstleistung des Unternehmers
oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem
Unternehmer und dem Dritten zum Gegenstand hat. § 357 gilt für den hinzugefügten
Vertrag entsprechend; § 312e gilt entsprechend, wenn für den hinzugefügten
Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d besteht oder bestand.
§. 312g. Pflichten im elektronischen
Geschäftsverkehr
Bedient sich ein Unternehmer zum
Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über
die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im
elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und
zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der
Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in Artikel 246 § 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung
unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen,
die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung
im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie
bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet
keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle
Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet
keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind,
etwas anderes vereinbart wird.
Weitergehende Informationspflichten
auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein
Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355
Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.
§. 312h. Kündigung und Vollmacht zur
Kündigung
Wird zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet,
das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes
Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des
Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher
1. die Kündigung des bestehenden
Dauerschuldverhältnisses erklärt und der Unternehmer oder ein von ihm
beauftragter Dritter zur Übermittlung der Kündigung an den bisherigen
Vertragspartner des Verbrauchers beauftragt oder
2. der Unternehmer oder ein von ihm
beauftragter Dritter zur Erklärung der Kündigung gegenüber dem bisherigen
Vertragspartner des Verbrauchers bevollmächtigt, bedarf die Kündigung des
Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung der Textform.
§. 312i. Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften dieses
Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des
Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels
finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von
Verträgen
§. 313. Störung der
Geschäftsgrundlage
Haben sich Umstände, die zur
Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend
verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt
geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung
des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen
Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet
werden kann.
Einer Veränderung der Umstände steht
es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags
geworden sind, sich als falsch herausstellen.
Ist eine Anpassung des Vertrags
nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil
vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für
Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
§. 314. Kündigung von
Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Dauerschuldverhältnisse kann jeder
Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann.
Besteht der wichtige Grund in der
Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach
erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser
Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
Der Berechtigte kann nur innerhalb
einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis
erlangt hat.
Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen,
wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
Untertitel 4
Einseitige
Leistungsbestimmungsrechte
§. 315. Bestimmung
der Leistung durch eine Partei
Soll die
Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
Die
Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
Soll die
Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung
für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.
Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil
getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
§. 316. Bestimmung
der Gegenleistung
Ist der
Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so
steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teile zu, welcher die Gegenleistung
zu fordern hat.
§. 317. Bestimmung
der Leistung durch einen Dritten
Ist die
Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen,
dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.
Soll die
Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung
aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene
Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend.
§. 318. Anfechtung
der Bestimmung
Die einem
Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber
einem der Vertragschließenden.
Die
Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger
Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der
andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der
Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist
ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung
getroffen worden ist.
§. 319. Unwirksamkeit
der Bestimmung; Ersetzung
Soll der
Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene
Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar
unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche
gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er
sie verzögert.
Soll der
Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag
unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder
wenn er sie verzögert.
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§. 320. Einrede
des nicht erfüllten Vertrags
Wer aus
einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung
bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er
vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an Mehrere zu erfolgen, so kann
dem Einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen
Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des §. 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
Ist von der
einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit
nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere
wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu
und Glauben verstoßen würde.
§. 321. Unsicherheitseinrede
Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten
verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach
Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das
Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder
Sicherheit für sie geleistet wird.
Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene
Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach
seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach
erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag
zurücktreten. § 323 findet entsprechende Anwendung.
§. 322. Verurteilung
zur Leistung Zug-um-Zug
Erhebt aus
einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete
Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teile zustehenden Rechtes,
die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die
Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.
Hat der klagende
Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzuge der Annahme ist,
auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.
Auf die
Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des §. 274 Abs. 2 Anwendung.
§. 323. Rücktritt
wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der
Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der
Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung
oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und
endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag
bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der
Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die
Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine
Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der
Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die
Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so
kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der
Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht
vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten,
wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder
weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug
der Annahme ist.
§. 324. Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht
nach § 241 Abs. 2
Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen
Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten,
wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§. 325. Schadensersatz und Rücktritt
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag
Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
§. 326. Befreiung von der Gegenleistung und
Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht
zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung
findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der
Schuldner im Fall der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach §
275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen
der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder
weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der
Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er
muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von
der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft
erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des
für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des
Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert
sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes
oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung
zurückbleibt.
Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete
Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348
zurückgefordert werden.
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht
zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit
der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
§. 327. Anm.:
Aufgehoben durch Art. 1, Z. 16, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61,
ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§. 328. Vertrag
zugunsten Dritter
Durch
Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden,
dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.
In
Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus
dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das
Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und
ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des
Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.
§. 329. Auslegungsregel
bei Erfüllungsübernahme
Verpflichtet
sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des
anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht
anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die
Befriedigung von ihm zu fordern.
§. 330. Auslegungsregel
bei Leibrentenvertrag
Wird in einem Leibrentenvertrag die
Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen,
dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer
unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten
auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine
Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.
§. 331. Leistung
nach Todesfall
Soll die
Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie
versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel
mit dem Tode des Versprechensempfängers.
Stirbt der
Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an
den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die
Befugnis dazu vorbehalten worden ist.
§. 332. Änderung
durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
Hat sich
der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des
Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen
Anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von
Todeswegen geschehen.
§. 333. Zurückweisung
des Rechts durch den Dritten
Weist der
Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück,
so gilt das Recht als nicht erworben.
§. 334. Einwendungen
des Schuldners gegenüber dem Dritten
Einwendungen
aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.
§. 335. Forderungsrecht
des Versprechensempfängers
Der
Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der
Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann
fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§. 336. Auslegung
der Draufgabe
Wird bei
der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als
Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
Die
Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
§. 337. Anrechnung
oder Rückgabe der Draufgabe
Die
Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen
oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags
zurückzugeben. Wird der Vertrag wiederaufgehoben, so ist die Draufgabe
zurückzugeben.
§. 338. Draufgabe
bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
Wird die
von dem Geber geschuldete Leistung in Folge eines Umstandes, den er zu
vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des
Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt
der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im
Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des
Schadensersatzes zurückzugeben.
§. 339. Verwirkung
der Vertragsstrafe
Verspricht
der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht
oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe,
so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete
Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung
ein.
§. 340. Strafversprechen
für Nichterfüllung
Hat der
Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht
erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung
verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so
ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
Steht dem Gläubiger
ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die
verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§. 341. Strafversprechen
für nicht gehörige Erfüllung
Hat der
Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit
nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt,
so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.
Steht dem Gläubiger
ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so
finden die Vorschriften des §. 340 Abs. 2 Anwendung.
Nimmt der
Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich
das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
§. 342. Andere
als Geldstrafe
Wird als
Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so
finden die Vorschriften der §§. 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.
§. 343. Herabsetzung
der Strafe
Ist eine
verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners
durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der
Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers,
nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung
der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
Das Gleiche
gilt auch außer den Fällen der §§. 339, 342, wenn Jemand eine Strafe für den
Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
§. 344. Unwirksames
Strafversprechen
Erklärt das
Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den
Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe
unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt
haben.
§. 345. Beweislast
Bestreitet
der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt
habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete
Leistung in einem Unterlassen besteht.
Titel
5
Rücktritt;
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel
1
Rücktritt
§ 346. Wirkungen des Rücktritts
Hat
sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr
ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Fall des Rücktritts die
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen
herauszugeben.
Statt
der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen
ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder
umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist;
jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene
Verschlechterung außer Betracht.
Ist
im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes
zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den
Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der
Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
Die
Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung
oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat
oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der
Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt
beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine
verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
Der
Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§
280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
§ 347. Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
Zieht
der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum
Wertersatz verpflichtet. Im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der
Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen,
die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Gibt
der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine
Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm
notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen,
soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.
§. 348. Erfüllung
Zug-um-Zug
Die sich
aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu
erfüllen. Die Vorschriften der §§. 320, 322 finden entsprechende Anwendung.
§. 349. Erklärung
des Rücktritts
Der
Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
§. 350. Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
Ist
für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht
vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine
angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der
Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
§. 351. Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
Sind
bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so
kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt
das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die
übrigen.
§. 352. Aufrechnung nach Nichterfüllung
Der
Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der
Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und
unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.
§. 353. Rücktritt gegen Reugeld
Ist
der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt
unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird
und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist.
Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der
Zurückweisung entrichtet wird.
§. 354. Verwirkungsklausel
Ist
ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte
aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht
erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte diese Falles zum Rücktritte von
dem Vertrage berechtigt.
Untertitel
2
Widerrufs-
und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§. 355. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Wird
einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift
eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete
Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch
Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem
Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei
Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende
Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht
eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte
Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der
Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die
Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2
maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies
gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht
gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2
genannten Zeitpunkt unterrichten darf.
Die
Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360
Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt
worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist
nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag
des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur
Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast
den Unternehmer.
Das
Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese
Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim
Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der
Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 über sein
Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine
Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1
bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß
erfüllt hat.
§. 356. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Das
Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen
ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch
ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass
1.
im Verkaufsprospekt eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 entsprechende Belehrung
über das Rückgaberecht enthalten ist und
2.
der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend
zur Kenntnis nehmen konnte.
Das
Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt
der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache
nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.
Im Übrigen sind die Vorschriften über das Widerrufsrecht entsprechend
anzuwenden. An die Stelle von § 360 Abs. 1 tritt § 360 Abs. 2.
§. 357. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
Auf
das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von
Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt
mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die
Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe
dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des
Unternehmers mit deren Zugang.
Der
Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet,
wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der
Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht,
dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich
auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht.
Der
Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für
eine Verschlechterung der Sache zu leisten,
1.
soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2.
wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge
hingewiesen worden ist.
Bei
Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform
mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der
Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über
die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. § 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist
nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß
belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
Weitergehende
Ansprüche bestehen nicht.
§. 358. Verbundene Verträge
Hat
der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer
Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer
gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den
Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete
Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Hat
der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags
gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 wirksam widerrufen, so
ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem
Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware
oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht
mehr gebunden.
Ein
Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen
Leistung und ein Darlehensvertrag gemäß Absatz 1 oder 2 sind verbunden, wenn
das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient
und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche
Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die
Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Fall der Finanzierung durch
einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem
Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen,
wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht
verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den
Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit
dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder
teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des
Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig
begünstigt.
§
357 gilt für den verbundenen Vertrag entsprechend; § 312e gilt entsprechend,
wenn für den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d besteht oder
bestand. Im Fall des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen
und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher
ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher
hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und
Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen
dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist.
Die
erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die
Rechtsfolgen nach den Absätzen 1 und 2 hinweisen.
§. 359. Einwendungen bei verbundenen Verträgen
Der
Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen
aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den
verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung
berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer zwischen
diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags
vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung
verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
§.
359a. Anwendungsbereich
Liegen
die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Abs. 1
und 4 entsprechend anzuwenden, wenn die Ware oder die Leistung des Unternehmers
aus dem widerrufenen Vertrag in einem Verbraucherdarlehensvertrag genau
angegeben ist.
Liegen
die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vor, ist § 358 Absatz 2
und 4 entsprechend auf Verträge über Zusatzleistungen anzuwenden, die der
Verbraucher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag
geschlossen hat.
§
358 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 359 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge,
die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.
§
359 ist nicht anzuwenden, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro
beträgt.
§. 360. Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein
und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss
Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,
2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner
Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb
der Widerrufsfrist erklärt werden kann,
3. den Namen und die ladungsfähige Anschrift
desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der
Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.
Auf die Rückgabebelehrung ist Absatz 1 Satz 1
entsprechend anzuwenden. Sie muss Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe,
2. einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des
Rückgaberechts keiner Begründung bedarf,
3. einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur
durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt
werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform innerhalb der Rückgabefrist
ausgeübt werden kann,
4. den Namen und die ladungsfähige Anschrift
desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das
Rücknahmeverlangen zu erklären ist, und
5. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der
Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.
Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1
mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und
den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage
1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet
wird. Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355
Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des
Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das
Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in
Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz
1 in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die
Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.
§. 361. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z.
27, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in
Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 361a. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1,
Z. 27, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001,
in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 361b. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1,
Z. 27, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001,
in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§. 362. Erlöschen
durch Leistung
Das
Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger
bewirkt wird.
Wird an
einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften
des §. 185 Anwendung.
§. 363. Beweislast
bei Annahme als Erfüllung
Hat der
Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen,
so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung
gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil
sie unvollständig gewesen sei.
§. 364. Annahme
an Erfüllungs statt
Das
Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete
Leistung an Erfüllungsstatt annimmt.
Übernimmt
der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine
neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die
Verbindlichkeit an Erfüllungsstatt übernimmt.
§. 365. Gewährleistung
bei Hingabe an Erfüllungs statt
Wird eine
Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an
Erfüllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte
oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr
zu leisten.
§. 366. Anrechnung
der Leistung auf mehrere Forderungen
Ist der
Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen
Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung
sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der
Leistung bestimmt.
Trifft der
Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren
fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet,
unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren
gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld
verhältnismäßig getilgt.
§. 367. Anrechnung
auf Zinsen und Kosten
Hat der
Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine
zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
Bestimmt der
Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der
Leistung ablehnen.
§. 368. Quittung
Der
Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches
Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches
Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die
Erteilung in dieser Form verlangen.
§. 369. Kosten
der Quittung
Die Kosten
der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse
sich ein Anderes ergibt.
Treten in
Folge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle
des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den
Gläubigern zur Last.
§. 370. Leistung
an den Überbringer der Quittung
Der
Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen,
sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen
Ermächtigung entgegenstehen.
§. 371. Rückgabe
des Schuldscheins
Ist über
die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben
der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur
Rückgabe außer Stande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte
Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.
Titel 2
Hinterlegung
§. 372. Voraussetzungen
Geld,
Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei
einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn
der Gläubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner
aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder in Folge
einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des
Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
§. 373. Zug-um-Zug-Leistung
Ist der
Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so
kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der
Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.
§. 374. Hinterlegungsort;
Anzeigepflicht
Die
Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen;
hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der
Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle
der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf
unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
§. 375. Rückwirkung
bei Postübersendung
Ist die
hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so
wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.
§. 376. Rücknahmerecht
Der
Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.
Die
Rücknahme ist ausgeschlossen:
1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das
Recht zur Rücknahme verzichte;
2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt;
3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die
Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.
§. 377. Unpfändbarkeit
des Rücknahmerechts
Das Recht
zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.
Wird über das
Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des
Insolvenzverfahrens das
Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.
§. 378. Wirkung
der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
Ist die
Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch
die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn
er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.
§. 379. Wirkung
der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
Ist die
Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner
den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.
Solange die
Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner
nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen
zu leisten.
Nimmt der
Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht
erfolgt.
§. 380. Nachweis
der Empfangsberechtigung
Soweit nach
den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der
Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende
Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von
dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen
verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn
die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
§. 381. Kosten
der Hinterlegung
Die Kosten
der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die
hinterlegte Sache zurücknimmt.
§. 382. Erlöschen
des Gläubigerrechts
Das Recht
des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig
Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der
Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur
Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.
§. 383. Versteigerung
hinterlegungsunfähiger Sachen
Ist die
geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der
Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsorte versteigern
lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des §. 372
Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Ist von der
Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist
die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.
Die
Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten
Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder
öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche
Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner
Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.
Die
Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für
eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.
§. 384. Androhung
der Versteigerung
Die
Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden
ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und
mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist.
Der
Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu
benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze
verpflichtet.
Die
Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich
sind.
§. 385. Freihändiger
Verkauf
Hat die
Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus
freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler
oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden
Preise bewirken.
§. 386. Kosten
der Versteigerung
Die Kosten
der Versteigerung oder des nach §. 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger
zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.
Titel 3
Aufrechnung
§. 387. Voraussetzungen
Schulden
zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind,
so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen,
sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung
bewirken kann.
§. 388. Erklärung
der Aufrechnung
Die
Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die Erklärung
ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung
abgegeben wird.
§. 389. Wirkung
der Aufrechnung
Die
Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem
Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander
gegenübergetreten sind.
§. 390. Keine
Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
Eine
Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.
§. 391. Aufrechnung
bei Verschiedenheit der Leistungsorte
Die
Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen
verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil
hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass
er in Folge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält
oder bewirken kann.
Ist
vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte
erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer
Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.
§. 392. Aufrechnung
gegen beschlagnahmte Forderung
Durch die
Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen
den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner
seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung
erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung
fällig geworden ist.
§. 393. Keine
Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Gegen eine
Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die
Aufrechnung nicht zulässig.
§. 394. Keine
Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Soweit eine
Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die
Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen,
insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu
beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
§. 395. Aufrechnung
gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Gegen eine
Forderung des Bundes oder eines Landes sowie
gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist
die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen
hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.
§. 396. Mehrheit
von Forderungen
Hat der
eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so
kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegen einander
aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung
erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die
Vorschrift des §. 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
Schuldet
der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und
Kosten, so finden die Vorschriften des §. 367 entsprechende
Anwendung.
Titel 4
Erlass
§. 397. Erlassvertrag,
negatives Schuldanerkenntnis
Das
Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die
Schuld erlässt.
Das Gleiche
gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das
Schuldverhältnis nicht bestehe.
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§. 398. Abtretung
Eine
Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem Anderen auf diesen
übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue
Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
§. 399. Ausschluss
der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Eine
Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als
den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann
oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen
ist.
§. 400. Ausschluss
bei unpfändbaren Forderungen
Eine
Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht
unterworfen ist.
§. 401. Übergang
der Neben- und Vorzugsrechte
Mit der
abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken,
Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die
Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den
neuen Gläubiger über.
Ein mit der
Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des
Insolvenzverfahrens verbundenes
Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
§. 402. Auskunftspflicht;
Urkundenauslieferung
Der
bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur
Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum
Beweise der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze
befinden, auszuliefern.
§. 403. Pflicht
zur Beurkundung
Der
bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich
beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue
Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.
§. 404. Einwendungen
des Schuldners
Der
Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur
Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet
waren.
§. 405. Abtretung
unter Urkundenvorlegung
Hat der
Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die
Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger
gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des
Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung
mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue
Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.
§. 406. Aufrechnung
gegenüber dem neuen Gläubiger
Der
Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung
auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem
Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung
erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung
fällig geworden ist.
§. 407. Rechtshandlungen
gegenüber dem bisherigen Gläubiger
Der neue
Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den
bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der
Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der
Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der
Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts
kennt.
Ist in
einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger
anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung
ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es
sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der
Rechtshängigkeit gekannt hat.
§. 408. Mehrfache
Abtretung
Wird eine
abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten
abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen
dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein
Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des §.
407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung.
Das Gleiche
gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss
einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten
gegenüber anerkennt, dass die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf
den Dritten übergegangen sei.
§. 409. Abtretungsanzeige
Zeigt der
Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er
dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch
wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich,
wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde
bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner
vorlegt.
Die Anzeige
kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue
Gläubiger bezeichnet worden ist.
§. 410. Aushändigung
der Abtretungsurkunde
Der
Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung
einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde
verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist
unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der
Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
Diese
Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner
die Abtretung schriftlich angezeigt hat.
§. 411. Gehaltsabtretung
Tritt eine
Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer
öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens,
des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch
Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu
benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse
nicht bekannt.
§. 412. Gesetzlicher
Forderungsübergang
Auf die
Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§. 399
bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
§. 413. Übertragung
anderer Rechte
Die
Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung
anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes
vorschreibt.
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§. 414. Vertrag
zwischen Gläubiger und Übernehmer
Eine Schuld
kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen
werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.
§. 415. Vertrag
zwischen Schuldner und Übernehmer
Wird die
Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre
Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst
erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme
mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder
aufheben.
Wird die
Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert
der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur
Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe
der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
Solange
nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer
dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.
Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
§. 416. Übernahme
einer Hypothekenschuld
Übernimmt
der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des
Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der
Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm
mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so
gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer
gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des §. 415 Abs. 2 Satz 2 findet
keine Anwendung.
Die
Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer
im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis
enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt,
wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.
Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme
mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht,
hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.
§. 417. Einwendungen
des Übernehmers
Der
Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus
dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben.
Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.
Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse
zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem
Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.
§. 418. Erlöschen
von Sicherungs- und Vorzugsrechten
In Folge
der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und
Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek
oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf
die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften
finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete
Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt.
Ein mit der
Forderung für den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht
im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden.
§. 419. Anm.: Aufgehoben durch Art. 33, Z. 16, Bundesgesetzblatt I
1994, S. 2911, Nr. 70, ausgegeben am 18. 10. 1994, in Kraft seit 01. 01. 1999 -
EGInsO.
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§. 420. Teilbare
Leistung
Schulden
Mehrere eine teilbare Leistung oder haben Mehrere eine teilbare Leistung zu
fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile
verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteile berechtigt.
§. 421. Gesamtschuldner
Schulden
Mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken
verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt
ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben
von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Bis zur Bewirkung der
ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.
§. 422. Wirkung
der Erfüllung
Die
Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das
Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt, der Hinterlegung und der
Aufrechnung.
Eine
Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen
Schuldnern aufgerechnet werden.
§. 423. Wirkung
des Erlasses
Ein
zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch
für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze
Schuldverhältnis aufheben wollten.
§. 424. Wirkung
des Gläubigerverzugs
Der Verzug
des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen
Schuldner.
§. 425. Wirkung
anderer Tatsachen
Andere als
die in den §§. 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus
dem Schuldverhältnis ein Anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner,
in dessen Person sie eintreten.
Dies gilt
insbesondere von der Kündigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der
Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der
Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung
mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile.
§. 426. Ausgleichungspflicht,
Forderungsübergang
Die
Gesamtschuldner sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Anteilen
verpflichtet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Kann von einem
Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist
der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu
tragen.
Soweit ein
Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern
Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die
übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des
Gläubigers geltend gemacht werden.
§. 427. Gemeinschaftliche
vertragliche Verpflichtung
Verpflichten
sich Mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so
haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
§. 428. Gesamtgläubiger
Sind Mehrere
eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung
fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken
verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben
an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger
bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.
§. 429. Wirkung
von Veränderungen
Der Verzug
eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger.
Vereinigen
sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen
die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner.
Im Übrigen
finden die Vorschriften der §§. 422, 423, 425 entsprechende Anwendung.
Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen Anderen
überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.
§. 430. Ausgleichungspflicht
der Gesamtgläubiger
Die
Gesamtgläubiger sind im Verhältnisse zu einander zu gleichen Anteilen
berechtigt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.
§. 431. Mehrere
Schuldner einer unteilbaren Leistung
Schulden
Mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.
§. 432. Mehrere
Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Haben
Mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht
Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und
jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann
verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger
hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen
gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.
Im Übrigen
wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht
für und gegen die übrigen Gläubiger.
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 433. Vertragstypische Pflichten beim
Kaufvertrag
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer
Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der
Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den
vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
§. 434. Sachmangel
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei
Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit
nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich
ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch
Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers,
des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines
Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte
Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die
Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die
Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die
vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen
unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage
bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei
denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der
Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
§. 435. Rechtsmangel
Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte
in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte
gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich,
wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
§. 436. Öffentliche Lasten von Grundstücken
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer
eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige
Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des
Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens
der Beitragsschuld.
Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für
die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen
öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.
§. 437. Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die
Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein
anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem
Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a
Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§. 438. Verjährung der Mängelansprüche
Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche
verjähren
1. in 30 Jahren, wenn der Mangel
a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf
Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch
eingetragen ist,
besteht,
2. in fünf Jahren
a) bei einem Bauwerk und
b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3. im Übrigen in zwei Jahren.
Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der
Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.
Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2
verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der
Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2
tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt §
218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1
die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann
der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden
§ 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
§. 439. Nacherfüllung
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl
die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen.
Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu
tragen.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des
Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu
verweigern, bleibt unberührt.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache
nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
§. 440. Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323
Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide
Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer
zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine
Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
§. 441. Minderung
Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis
durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323
Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite
des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder
gegen alle erklärt werden.
Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem
Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis
gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und §
347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
§. 442. Kenntnis des Käufers
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind
ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer
ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer
Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat.
Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der
Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.
§. 443. Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie
Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine
bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so
stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die
Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen
Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie
eingeräumt hat.
Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden
ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender
Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.
§. 444. Haftungsausschluss
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des
Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich
der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
§. 445. Haftungsbegrenzung bei öffentlichen
Versteigerungen
Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in
einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so
stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat.
§. 446. Gefahr- und Lastenübergang
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den
Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er
die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
der Annahme ist.
§. 447. Gefahrübergang beim Versendungskauf
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers
die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die
Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die
Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von
der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden
Schaden verantwortlich.
§. 448. Kosten der Übergabe und vergleichbare
Kosten
Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der
Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.
Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der
Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch
und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.
§. 449. Eigentumsvorbehalt
Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das
Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung
des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der
Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten
ist.
Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist
nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der
Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer
verbundenen Unternehmens, erfüllt.
§. 450. Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten
Verkäufen
Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung
dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von
ihm zugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers den zu
verkaufenden Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch
als Vertreter eines anderen kaufen.
Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der
Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer
gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt,
den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in
den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383 und 385 zugelassenen
Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse.
§. 451. Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten
Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung
der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab.
Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so
findet § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein
neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen
Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen.
§. 452. Schiffskauf
Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf
von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und
Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.
§. 453. Rechtskauf
Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden
auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.
Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und
Übertragung des Rechts.
Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache
berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§. 454. Zustandekommen des Kaufvertrags
Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung
steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der
Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung
geschlossen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die
Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.
§. 455. Billigungsfrist
Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung
gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in
Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer
bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die
Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt
sein Schweigen als Billigung.
Kapitel 2
Wiederkauf
§. 456. Zustandekommen des Wiederkaufs
Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht
des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des
Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande.
Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.
Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im
Zweifel auch für den Wiederkauf.
§. 457. Haftung des Wiederverkäufers
Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem
Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben.
Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des
Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem
anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften
Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er
für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne
Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich
verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen.
§. 458. Beseitigung von Rechten Dritter
Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des
Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet,
die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des
Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt.
§. 459. Ersatz von Verwendungen
Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er
auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz
verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist.
Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er
wegnehmen.
§. 460. Wiederkauf zum Schätzungswert
Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert
vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist
der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem
anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht
verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht
verpflichtet.
§. 461. Mehrere Wiederkaufsberechtigte
Steht das Wiederkaufsrecht mehreren
gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen
der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so
sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
§. 462. Ausschlussfrist
Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis
zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf von drei Jahren
nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine
Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.
Kapitel 3
Vorkauf
§. 463. Voraussetzungen der Ausübung
Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf
berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit
einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.
§. 464. Ausübung des Vorkaufsrechts
Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch
Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den
Kaufvertrag bestimmten Form.
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen
dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche
der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.
§. 465. Unwirksame Vereinbarungen
Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem
Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts
abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des
Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten
gegenüber unwirksam.
§. 466. Nebenleistungen
Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer
Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande
ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu
entrichten. Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die
Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung
kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie
geschlossen sein würde.
§. 467. Gesamtpreis
Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das
Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis gekauft,
so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises
zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle
Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können.
§. 468. Stundung des Kaufpreises
Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis
gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch
nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.
Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so
bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten
Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in
Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem
Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein
eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.
§. 469. Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt
des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die
Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.
Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum
Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer
Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung
eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.
§. 470. Verkauf an gesetzlichen Erben
Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht
auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen
gesetzlichen Erben erfolgt.
§. 471. Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder
Insolvenz
Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der
Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.
§. 472. Mehrere Vorkaufsberechtigte
Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich
zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten
erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen
berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben.
§. 473. Unübertragbarkeit
Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht
nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt
ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel
vererblich.
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§. 474. Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine
bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften.
Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung
verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
Auf die in diesem Untertitel geregelten
Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht
herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind
nicht anzuwenden.
§. 475. Abweichende Vereinbarungen
Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den
Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den
§§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, sowie von den Vorschriften dieses Untertitels
abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten
Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden.
Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche
kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft
erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten
Sachen von weniger als einem Jahr führt.
Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307
bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf
Schadensersatz.
§. 476. Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit
Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei
Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der
Sache oder des Mangels unvereinbar.
§. 477. Sonderbestimmungen für Garantien
Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und
verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten
1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des
Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt
werden, und
2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen
Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind,
insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes
sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die
Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird
nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt
wird.
§. 478. Rückgriff des Unternehmers
Wenn der Unternehmer die verkaufte neu hergestellte
Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher
den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es für die in § 437 bezeichneten Rechte des
Unternehmers gegen den Unternehmer, der ihm die Sache verkauft hatte
(Lieferant), wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst
erforderlichen Fristsetzung nicht.
Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu
hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen,
die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 zu tragen
hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang
der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.
In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 476 mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den
Verbraucher beginnt.
Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den
Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den
§§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479
abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger
kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des §
307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf
Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung,
wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Ansprüche des
Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen
Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
§ 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
§. 479. Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Die in § 478 Abs. 2 bestimmten
Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
Die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2
bestimmten Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen des
Mangels einer an einen Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache tritt
frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die
Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens
fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Unternehmer
abgeliefert hat.
Die vorstehenden Absätze finden auf die Ansprüche
des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen
Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
Untertitel 4
Tausch
§. 480. Tausch
Auf den Tausch finden die
Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung.
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über
langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§. 481. Teilzeit-Wohnrechtevertrag
Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch
den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das
Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mehr als
einem Jahr ein Wohngebäude mehrfach für einen bestimmten oder zu bestimmenden
Zeitraum zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Bei der Berechnung der
Vertragsdauer sind sämtliche im Vertrag vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten
zu berücksichtigen.
Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht
sein und insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einen
Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. Das Recht kann auch darin
bestehen, aus einem Bestand von Wohngebäuden ein Wohngebäude zur Nutzung zu
wählen.
Einem Wohngebäude steht ein Teil eines Wohngebäudes
gleich, ebenso eine bewegliche, als Übernachtungsunterkunft gedachte Sache oder
ein Teil derselben.
§. 481a. Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt
Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
ist ein Vertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer
einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder
zu verschaffen verspricht, Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen in
Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben. § 481 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§. 481b. Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den
sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für
den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die
Vermittlung eines Vertrags, durch den die Rechte des Verbrauchers aus einem
Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt erworben oder veräußert werden sollen.
Ein Tauschsystemvertrag ist ein Vertrag, durch den
sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für
den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die
Vermittlung eines Vertrags, durch den einzelne Rechte des Verbrauchers aus
einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt getauscht oder auf andere Weise erworben oder veräußert werden
sollen.
§. 482. Vorvertragliche Informationen, Werbung
und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor
Abgabe von dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines
Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, eines Vermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags
vorvertragliche Informationen nach Artikel 242 § 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen
klar und verständlich sein.
In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben,
dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert
werden können. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder
Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der
Veranstaltung hinzuweisen. Dem Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die
vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu machen.
Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als Geldanlage
beworben oder verkauft werden.
§. 482a. Widerrufsbelehrung
Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss
in Textform auf das Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist sowie auf
das Anzahlungsverbot nach § 486 hinweisen. Der Erhalt der entsprechenden
Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Die
Einzelheiten sind in Artikel 242 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche geregelt.
§. 483. Sprache des Vertrags und der
vorvertraglichen Informationen
Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über
ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der
Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere
Amtssprachen gibt, in der vom Verbraucher gewählten Amtssprache des
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat. Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so
kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine der
Amtssprachen des Staats, dem er angehört, wählen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch
für die vorvertraglichen Informationen und für die Widerrufsbelehrung.
Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu
beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe,
dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der von ihm
nach Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist.
Verträge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2
nicht entsprechen, sind nichtig.
§. 484. Form und Inhalt des Vertrags
Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über
ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der
Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen
Vorschriften eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Die dem Verbraucher nach § 482 Absatz 1 zur
Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen werden Inhalt des Vertrags,
soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer geändert
wurden. Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig
ändern, um sie an Veränderungen anzupassen, die durch höhere Gewalt verursacht
wurden. Die Änderungen nach Satz 1 müssen dem Verbraucher vor Abschluss des
Vertrags in Textform mitgeteilt werden. Sie werden nur wirksam, wenn sie in die
Vertragsdokumente mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass sie von den nach §
482 Absatz 1 zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen abweichen.
In die Vertragsdokumente sind aufzunehmen:
1. die vorvertraglichen Informationen nach § 482
Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1,
2. die Namen und ladungsfähigen Anschriften beider
Parteien sowie
3. Datum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen
Vertragserklärungen.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher die
Vertragsurkunde oder eine Abschrift des Vertrags zu überlassen. Bei einem
Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die Amtssprache
des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich das Wohngebäude befindet,
verschieden sind, eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in einer
Amtssprache des Staats beizufügen, in dem sich das Wohngebäude befindet. Die
Pflicht zur Beifügung einer beglaubigten Übersetzung entfällt, wenn sich der
Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen
Bestand von Wohngebäuden bezieht, die sich in
verschiedenen Staaten befinden.
§. 485. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht bei einem
Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein
Widerrufsrecht nach § 355 zu.
Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine
Kosten zu tragen. Die Kosten des Vertrags, seiner Durchführung und seiner
Rückabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. Eine Vergütung
für geleistete Dienste sowie für die Überlassung von Wohngebäuden zur Nutzung
ist abweichend von § 357 Absatz 1 und 3 ausgeschlossen.
Hat der Verbraucher einen
Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt wirksam widerrufen, ist er an seine Willenserklärung zum
Abschluss eines Tauschsystemvertrags, der sich auf diesen Vertrag bezieht,
nicht mehr gebunden. Satz 1 gilt entsprechend für Willenserklärungen des
Verbrauchers zum Abschluss von Verträgen, welche Leistungen an den Verbraucher
im Zusammenhang mit einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über
ein langfristiges Urlaubsprodukt zum Gegenstand haben, die von dem Unternehmer
oder auf Grund eines Vertrags des Unternehmers mit einem Dritten erbracht
werden. § 357 gilt entsprechend. Der Verbraucher hat jedoch keine Kosten auf
Grund der fehlenden Bindung an seine Willenserklärung zu tragen.
§. 485a. Widerrufsfrist
Abweichend von § 355 Absatz 3 beginnt die
Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses
eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die
Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist
mit dem Zeitpunkt des Erhalts.
Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1
bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in Artikel 242 § 1 Absatz
2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt
vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz
1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist
abweichend von Absatz 1 erst mit dem vollständigen Erhalt der vorvertraglichen
Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das
Widerrufsrecht erlischt abweichend von § 355 Absatz 4 spätestens drei Monate
und zwei Wochen nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete
Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in
der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt
die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 1 erst mit dem vollständigen Erhalt
der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht
erlischt abweichend von § 355 Absatz 4 sowie gegebenenfalls abweichend von
Absatz 2 Satz 2 spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach dem in Absatz 1
genannten Zeitpunkt.
Hat der Verbraucher einen
Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind
ihm diese zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die
Widerrufsfrist für beide Verträge mit dem nach Absatz 1 für den
Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend.
§. 486. Anzahlungsverbot
Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor
Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen.
Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im
Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert oder angenommen werden,
bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erfüllt hat
oder diese Vertragsbeziehung beendet ist.
§. 486a. Besondere Vorschriften für Verträge über
langfristige Urlaubsprodukte
Bei einem Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt enthält das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. Der
Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalitäten nicht abweichen. Er
darf den laut Formblatt fälligen jährlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur
fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in Textform zur Zahlung
dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss dem
Verbraucher mindestens zwei Wochen vor Fälligkeit des jährlichen Teilbetrags
zugehen.
Ab dem Zeitpunkt, der nach Absatz 1 für die Zahlung
des zweiten Teilbetrags vorgesehen ist, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb
von zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zum Fälligkeitstermin gemäß
Absatz 1 kündigen.
§. 487. Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil
des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Titels finden,
soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 488. Vertragstypische Pflichten beim
Darlehensvertrag
Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber
verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur
Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten
Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen
zurückzuzahlen.
Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen
vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu
entrichten.
Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit
nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder
der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind
Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur
Rückzahlung berechtigt.
§. 489. Ordentliches Kündigungsrecht des
Darlehensnehmers
Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit
gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
1. wenn die Sollzinsbindung vor der für die
Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den
Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem
Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet;
ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem
Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des
Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach
dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die
Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt
dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit
veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
drei Monaten kündigen.
Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht
erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach
Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den
Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden.
Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein
Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften
oder ausländische Gebietskörperschaften.
Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche
periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen
angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte
Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind,
die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte
Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur
für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl
bestimmt ist.
§. 490. Außerordentliches Kündigungsrecht
Wenn in den Vermögensverhältnissen des
Darlehensnehmers oder in der Wertaltigkeit einer für das Darlehen gestellten
Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht,
durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit,
gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des
Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.
Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag,
bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder
Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3
Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und
seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein
solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein
Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens
beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen
Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht
(Vorfälligkeitsentschädigung).
Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben
unberührt.
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für
Verbraucherdarlehensverträge
§. 491. Verbraucherdarlehensvertrag
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für
entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber
und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag), soweit
in den Absätzen 2 oder 3 oder in den §§ 503 bis 505 nichts anderes bestimmt
ist.
Keine Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,
1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 §
3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200
Euro beträgt,
2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers
auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen
binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als
Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen
effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und
anderen Personen nicht angeboten werden,
5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf
Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden,
wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen
und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind.
§ 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie die §§ 491a bis 495
sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder
durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt
eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in
das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des
Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen
aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst
werden können.
§. 491a. Vorvertragliche Informationspflichten bei
Verbraucherdarlehensverträgen
Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmern bei
einem Verbraucherdarlehensvertrag über die sich aus Artikel 247 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der
dort vorgesehenen Form zu unterrichten.
Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen
Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. Dies gilt nicht, solange
der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist.
Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem
Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene
Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu
beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen
Vermögensverhältnissen gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen
Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber
angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den
Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern.
§. 492. Schriftform, Vertragsinhalt
Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht
eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der
Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien
jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers
bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen
Einrichtung erstellt wird.
Der Vertrag muss die für den
Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis
13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.
Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem
Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt
für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom
Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht,
die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags
erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die
notariell beurkundet ist.
Erklärungen des Darlehensgebers, die dem
Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, bedürfen der
Textform.
Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht
oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den
Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags in Textform
nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der
Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die
Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach
§ 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen
Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der
Angaben eine der in § 355 Absatz 3 Satz 2 genannten Unterlagen erhalten. Werden
Angaben nach diesem Absatz nachgeholt, beträgt die Widerrufsfrist abweichend
von § 495 einen Monat. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der
Darlehensnehmer in Textform darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von
einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.
§. 492a. Anm.: Aufgehoben durch Art.
1, Z. 23, Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08.
2009, in Kraft seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG.
§. 493. Informationen während des
Vertragsverhältnisses
Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der
Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung
bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens
drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen
Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu
bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom
Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.
Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer
spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags
darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt
sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum
Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1
enthalten.
Die Anpassung des Sollzinssatzes eines
Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam,
nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten
unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die
Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.
Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag
abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 3 auch den neuen
Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger
vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der
bisherige Darlehensgeber auftritt.
§. 494. Rechtsfolgen von Formmängeln
Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss
eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn
die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel
247 §§ 6 und 9 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für
den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.
Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der
Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen
empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem
Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen
Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder
des Gesamtbetrags fehlt.
Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben,
so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte
Zinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig
angegeben ist.
Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer
nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen
Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese
zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.
Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom
Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu
zu berechnen.
Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum
Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt.
Fehlen Angaben zu Sicherheiten, können sie nicht gefordert werden. Satz 2 gilt nicht,
wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt.
Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine
Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen
berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben. Abweichend von
§ 495 beginnt die Widerrufsfrist in diesem Fall, wenn der Darlehensnehmer diese
Abschrift des Vertrags erhalten hat.
§. 495. Widerrufsrecht
Dem Darlehensnehmer steht bei einem
Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass
1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die
Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche treten,
2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt
a) vor Vertragsschluss und
b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben
nach § 492 Absatz 2 erhält, und
3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz
1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der
Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen
kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das
Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
§ 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht
anzuwenden.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei
Darlehensverträgen,
1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung
der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist,
durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein
gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 §
3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die
Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar
bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt
sind, oder
3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
§. 496. Einwendungsverzicht, Wechsel- und
Scheckverbot
Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer
auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen,
gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den
Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger
gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
Wird eine Forderung des
Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder
findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der
Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen
Gläubigers nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen
entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger
vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der
bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2
fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden,
für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine
Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer
zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck
nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die
Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben
worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem
Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
§. 497. Verzug des Darlehensnehmers
Soweit der Darlehensnehmer mit
Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in
Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im
Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen
niedrigeren Schaden nachweisen.
Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen
sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein
Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des
Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz
2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.
Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der
gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten
Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der
Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Verjährung der Ansprüche
auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1
an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten
Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf
die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4
finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet
werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
§. 498. Gesamtfälligstellung bei
Teilzahlungsdarlehen
Wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kann der
Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in
Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen, wenn
1. der Darlehensnehmer mit mindestens zwei
aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10
Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als drei
Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und
2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos
eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung
gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte
Restschuld verlange. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit
der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen
Regelung anbieten.
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher
§. 499. Kündigungsrecht des Darlehensgebers;
Leistungsverweigerung
In einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung
über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte
Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate
unterschreitet.
Der Darlehensgeber ist bei entsprechender
Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Darlehens, bei dem eine Zeit für
die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern.
Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem
Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor,
spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten. Die
Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.
§. 500. Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige
Rückzahlung
Der Darlehensnehmer kann einen
Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht
bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine
Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten
aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig
erfüllen.
§. 501. Kostenermäßigung
Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten
vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung
fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten (§ 6 Abs. 3 der
Preisangabenverordnung) um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten,
die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung
entfallen.
§. 502. Vorfälligkeitsentschädigung
Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen
Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar
mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der
Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem bei
Vertragsabschluss vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz schuldet. Die
Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
1. 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum
zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht
übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2. den Betrag der Sollzinsen, den der
Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten
Rückzahlung entrichtet hätte.
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist
ausgeschlossen, wenn
1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer
Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im
Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2. im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des
Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
§. 503. Immobiliardarlehensverträge
§ 497 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie die §§
499, 500 und 502 sind nicht anzuwenden auf Verträge, bei denen die
Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht
abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich
abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind; der Sicherung
durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer solchen Sicherung
nach § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.
Der Verzugszinssatz beträgt abweichend von § 497
Abs. 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 498 Satz 1 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der
Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz
oder teilweise und mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in
Verzug sein muss.
§. 504. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt,
dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto
dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu
überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten,
die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist
ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes
anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen
Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
Ist in einer Überziehungsmöglichkeit vereinbart,
dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der
Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3,
die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1
ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten
vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten
fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt
spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss in Textform mitteilt.
§. 505. Geduldete Überziehung
Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit
einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des
Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs.
1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform enthalten
sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen in Textform mitgeteilt
werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem
Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter
Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine
Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.
Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer
erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der
Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich in Textform über die sich aus
Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ergebenden Einzelheiten.
Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz
2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und
Zinsen nicht verlangen.
Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf
Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.
§. 506. Zahlungsaufschub, sonstige
Finanzierungshilfe
Die Vorschriften der §§ 358 bis 359a und 491a bis
502 sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4
auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem
Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche
Finanzierungshilfe gewährt.
Verträge zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als
entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass
1. der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes
verpflichtet ist,
2. der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des
Gegenstandes verlangen kann oder
3. der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für
einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2
und § 502 nicht anzuwenden.
Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten
Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen
zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes
4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.
Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in
§ 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der
Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Abs. 2 Nr. 1) nicht vorhanden ist,
tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den
Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
§. 507. Teilzahlungsgeschäfte
§ 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 3 ist auf Teilzahlungsgeschäfte
nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im
Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren
elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der
effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge
sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist
auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den
Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss in Textform
mitteilt.
Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die
vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im
Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines
Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher
die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der
Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die
Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein
Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als
Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert
sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu
niedrig angegeben ist.
Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses
Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im
Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben
werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder
Leistungen erbringt. Im Fall des § 501 ist der Berechnung der Kostenermäßigung
der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf
Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.
§. 508. Rückgaberecht, Rücktritt bei
Teilzahlungsgeschäften
Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495 Abs. 1
zustehenden Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die
Lieferung einer bestimmten Sache ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt
werden. § 495 Abs. 2 gilt für das Rückgaberecht entsprechend.
Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft
wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Satz 1
bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der
Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags
gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von
Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene
Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des
Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des
Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher,
diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu
vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer
Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und
wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts
bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem
Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.
§. 509. Prüfung der Kreditwürdigkeit
Vor dem Abschluss eines Vertrags über eine
entgeltliche Finanzierungshilfe hat der Unternehmer die Kreditwürdigkeit des
Verbrauchers zu bewerten. Grundlage für die Bewertung können Auskünfte des
Verbrauchers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die
geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit
von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben,
speichern oder verändern. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten
bleiben unberührt.
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher
§. 510. Ratenlieferungsverträge
Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Satzes 2
bei Verträgen mit einem Unternehmer, in denen die Willenserklärung des
Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der
1. die Lieferung mehrerer als zusammengehörend
verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt
für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist oder
2. die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher
Art zum Gegenstand hat oder
3. die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb
oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat,
ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dies gilt nicht
in dem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang. Dem in § 491 Abs. 2 Nr. 1
genannten Nettodarlehensbetrag entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis
zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen.
Der Ratenlieferungsvertrag nach Absatz 1 bedarf der
schriftlichen Form. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit
verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger
Form zu speichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in
Textform mitzuteilen.
Untertitel 4
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§. 511. Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 darf,
soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers
abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§. 512. Anwendung auf Existenzgründer
Die §§ 491 bis 511 gelten auch für natürliche Personen,
die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige
Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen
Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder
Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro.
§. 513. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z.
31, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in
Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 514. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z.
31, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in
Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 515. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z.
31, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in
Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Titel 4
Schenkung
§. 516. Begriff
der Schenkung
Eine
Zuwendung, durch die Jemand aus seinem Vermögen einen Anderen bereichert, ist
Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung
unentgeltlich erfolgt.
Ist die
Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter
Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern.
Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der
Andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des
Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung gefordert werden.
§. 517. Unterlassen
eines Vermögenserwerbs
Eine
Schenkung liegt nicht vor, wenn Jemand zum Vorteil eines Anderen einen
Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig
erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis
ausschlägt.
§. 518. Form
des Schenkungsversprechens
Zur
Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen
wird, ist die notarielle Beurkundung des
Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein
Schuldanerkenntnis der in den §§. 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt
wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
Der Mangel
der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.
§. 519. Einrede
des Notbedarfs
Der
Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens
zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen
außer Stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm
kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Treffen die
Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der
früher entstandene Anspruch vor.
§. 520. Erlöschen
eines Rentenversprechens
Verspricht
der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so
erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen
sich ein Anderes ergibt.
§. 521. Haftung
des Schenkers
Der
Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§. 522. Keine
Verzugszinsen
Zur
Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.
§. 523. Haftung
für Rechtsmängel
Verschweigt
der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem
Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Hatte der
Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben
sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe
der Sache bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist. Die für die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel
geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und der §§ 435, 436, 444, 452, 453
finden entsprechende Anwendung.
§. 524. Haftung
für Sachmängel
Verschweigt
der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten
Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen.
Hatte der Schenker
die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er
erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache
fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt
gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen,
dass ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat
der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt
der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die
Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
§. 525. Schenkung
unter Auflage
Wer eine
Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage
verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.
Liegt die
Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des
Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.
§. 526. Verweigerung
der Vollziehung der Auflage
Soweit in
Folge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der
Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen
Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der
Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag
ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des
Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung
verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie in Folge des Mangels den
Wert der Zuwendung übersteigen.
§. 527. Nichtvollziehung
der Auflage
Unterbleibt
die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes
unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten
Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur
Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung
der Auflage zu verlangen.
§. 528. Rückforderung
wegen Verarmung des Schenkers
Soweit der Schenker nach der
Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu
bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem
Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber
gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem
Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch
Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die
Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des §. 760 sowie die für
die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des §. 1613 und im
Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des §. 1615 entsprechende
Anwendung.
Unter
mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später
Beschenkte nicht verpflichtet ist.
§. 529. Ausschluss
des Rückforderungsanspruchs
Der
Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker
seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt
hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des
geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
Das Gleiche
gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein
standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden
Unterhaltspflichten gefährdet wird.
§. 530. Widerruf
der Schenkung
Eine
Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere
Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben
Undankes schuldig macht.
Dem Erben
des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte
vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert
hat.
§. 531. Widerrufserklärung
Der
Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.
Ist die
Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
gefordert werden.
§. 532. Ausschluss
des Widerrufs
Der
Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat
oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem
Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen
ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.
§. 533. Verzicht
auf Widerrufsrecht
Auf das
Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem
Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.
§. 534. Pflicht-
und Anstandsschenkungen
Schenkungen,
durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem
Widerrufe.
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§. 535. Inhalt und Hauptpflichten des
Mietvertrags
Durch den Mietvertrag wird der Vermieter
verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu
gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der
Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden
Lasten zu tragen.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die
vereinbarte Miete zu entrichten.
§. 536. Mietminderung bei Sach- und
Rechtsmängeln
Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den
Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch
aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der
Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der
Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit
gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.
Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine
zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der
Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten
die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum
Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
§. 536a. Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch
des Mieters wegen eines Mangels
Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei
Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines
Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der
Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus
§ 536 Schadensersatz verlangen.
Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der
Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des
Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache
notwendig ist.
§. 536b. Kenntnis des Mieters vom Mangel bei
Vertragsschluss oder Annahme
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der
Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm
der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm
diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann
er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine
Rechte bei der Annahme vorbehält.
§. 536c. Während der Mietzeit auftretende Mängel;
Mängelanzeige durch den Mieter
Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der
Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter
unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an
der Sache anmaßt.
Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem
Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der
Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte,
ist der Mieter nicht berechtigt,
1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,
2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen
oder
3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen.
§. 536d. Vertraglicher Ausschluss von Rechten des
Mieters wegen eines Mangels
Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des
Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt
werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig
verschwiegen hat.
§. 537. Entrichtung der Miete bei persönlicher
Verhinderung des Mieters
Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht
dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der
Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch
den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen,
die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.
Solange der Vermieter infolge der Überlassung des
Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu
gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.
§. 538. Abnutzung der Mietsache durch
vertragsgemäßen Gebrauch
Veränderungen oder Verschlechterungen der
Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der
Mieter nicht zu vertreten.
§. 539. Ersatz sonstiger Aufwendungen und
Wegnahmerecht des Mieters
Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die
Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach
den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.
Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung
wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.
§. 540. Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters
nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen,
insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis,
so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen
Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund
vorliegt.
Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so
hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu
vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
§. 541. Unterlassungsklage bei vertragswidrigem
Gebrauch
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch
der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf
Unterlassung klagen.
§. 542. Ende des Mietverhältnisses
Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede
Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.
Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit
eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht
1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen
außerordentlich gekündigt oder
2. verlängert wird.
§. 543. Außerordentliche fristlose Kündigung aus
wichtigem Grund
Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus
wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der
Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen
wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in
erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm
obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten
überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der
Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug
ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in
Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung
ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam,
wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und
unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer
Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf
einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung
zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen
Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im
Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende
Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist
streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder
die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn
die Beweislast.
§. 544. Vertrag über mehr als 30 Jahre
Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30
Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung
der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des
Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.
§. 545. Stillschweigende Verlängerung des
Mietverhältnisses
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den
Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf
unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden
Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt
1. für den Mieter mit der Fortsetzung des
Gebrauchs,
2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er
von der Fortsetzung Kenntnis erhält.
§. 546. Rückgabepflicht des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach
Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem
Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des
Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.
§. 546a. Entschädigung des Vermieters bei
verspäteter Rückgabe
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der
Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen,
die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.
§. 547. Erstattung von im Voraus entrichteter
Miete
Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des
Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie
zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung
des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
zurückzuerstatten.
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum
Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
§. 548. Verjährung der Ersatzansprüche und des
Wegnahmerechts
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen
Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.
Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache
verjähren auch seine Ersatzansprüche.
Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen
oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten
nach der Beendigung des Mietverhältnisses.
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 549. Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare
Vorschriften
Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§
535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis
561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei
der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1,
§§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse
über
1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch
vermietet ist,
2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst
bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit
Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht
zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit
denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3. Wohnraum, den eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege
angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen,
wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums
und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.
Für Wohnraum in einem Studenten- oder
Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1
und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
§. 550. Form des Mietvertrags
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr
nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung
ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums
zulässig.
§. 551. Begrenzung und Anlage von
Mietsicherheiten
Hat der Mieter dem Vermieter für die
Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich
des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden
Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen
Betriebskosten betragen.
Ist als Sicherheit eine Geldsumme
bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen
berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
Der Vermieter hat eine ihm als
Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für
Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die
Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen
muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die
Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem
Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die
Sicherheitsleistung zu verzinsen.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 552. Abwendung des Wegnahmerechts
des Mieters
Der Vermieter kann die Ausübung des
Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung
abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
Eine Vereinbarung, durch die das
Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener
Ausgleich vorgesehen ist.
§. 553. Gestattung der
Gebrauchsüberlassung an Dritte
Entsteht für den Mieter nach
Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums
einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die
Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein
wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem
Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Ist dem Vermieter die Überlassung
nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die
Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen
Erhöhung einverstanden erklärt.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 554 Duldung von Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen
Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden,
die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache,
zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat
der Mieter zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie
oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die
auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer
Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die
vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des
Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu
erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache
lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.
Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1
hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme
deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und
die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. Der Mieter ist
berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt,
außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Diese Vorschriften
gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die
vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung
führen.
Aufwendungen, die der Mieter infolge
einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in
angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
Eine zum Nachteil des Mieters von
den Absätzen 2 bis 4 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 554a. Barrierefreiheit
Der Mieter kann vom Vermieter die
Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen,
die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr
erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter
kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten
Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer
behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die
berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
Der Vermieter kann seine Zustimmung
von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3
und 4 gilt entsprechend.
Eine zum Nachteil des Mieters von
Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 555. Unwirksamkeit einer
Vertragsstrafe
Eine Vereinbarung, durch die sich
der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§. 556. Vereinbarungen über
Betriebskosten
Die Vertragsparteien können vereinbaren,
dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem
Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am
Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der
Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für
die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25.
November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
Die Vertragsparteien können
vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als
Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für
Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
Über die Vorauszahlungen für
Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis
zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den
Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete
Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht
verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter
spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung
mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr
geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht
zu vertreten.
Eine zum Nachteil des Mieters von
Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 556a. Abrechnungsmaßstab für
Betriebskosten
Haben die Vertragsparteien nichts
anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger
Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von
einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter
abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen
Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Haben die Vertragsparteien etwas
anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen,
dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung
ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem
erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen
Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines
Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten,
so ist diese entsprechend herabzusetzen.
Eine zum Nachteil des Mieters von
Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 556b. Fälligkeit der Miete,
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Die Miete ist zu Beginn, spätestens
bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen
sie bemessen ist.
Der Mieter kann entgegen einer
vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aufgrund
der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel
gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens
einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum
Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§. 557. Mieterhöhungen nach
Vereinbarung oder Gesetz
Während des Mietverhältnisses können
die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.
Künftige Änderungen der Miethöhe
können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete
nach § 557b vereinbaren.
Im Übrigen kann der Vermieter
Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine
Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den
Umständen ergibt.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 557a. Staffelmiete
Die Miete kann für bestimmte
Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der
Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem
Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
Die Miete muss jeweils mindestens
ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine
Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
Das Kündigungsrecht des Mieters kann
für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung
ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums
zulässig.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 557b. Indexmiete
Die Vertragsparteien können
schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in
Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).
Während der Geltung einer Indexmiete
muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils
mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur
verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen
durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 ist
ausgeschlossen.
Eine Änderung der Miete nach Absatz
1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die
eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die
Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des
übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 558. Mieterhöhung bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete
Der Vermieter kann die Zustimmung zu
einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn
die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten
unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der
letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560
werden nicht berücksichtigt.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird
gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer
vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von
Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist
Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer
Förderzusage festgelegt worden ist.
Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf
sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis
560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).
Die Kappungsgrenze gilt nicht,
1. wenn eine Verpflichtung des
Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen
Bindung erloschen ist und
2. soweit die Erhöhung den Betrag
der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
Der Vermieter kann vom Mieter
frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm
innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über
deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des
Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des
Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen
Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
Von dem Jahresbetrag, der sich bei
einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im
Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des
Zuschusses.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 558a. Form und Begründung der
Mieterhöhung
Das Mieterhöhungsverlangen nach §
558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.
Zur Begründung kann insbesondere
Bezug genommen werden auf
1. einen Mietspiegel (§§ 558c,
558d),
2. eine Auskunft aus einer
Mietdatenbank (§ 558e),
3. ein mit Gründen versehenes
Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
4. entsprechende Entgelte für
einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei
Wohnungen.
Enthält ein qualifizierter
Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2
eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem
Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die
Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.
Bei der Bezugnahme auf einen
Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete
innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine
Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d
Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter
Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet
werden.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 558b. Zustimmung zur Mieterhöhung
Soweit der Mieter der Mieterhöhung
zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats
nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
Soweit der Mieter der Mieterhöhung
nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens
zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage
muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen
vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es
der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens
beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz
2 Satz 1 zu.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 558c. Mietspiegel
Ein Mietspiegel ist eine Übersicht
über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde
oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt
oder anerkannt worden ist.
Mietspiegel können für das Gebiet
einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt
werden.
Mietspiegel sollen im Abstand von
zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.
Gemeinden sollen Mietspiegel
erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren
Aufwand möglich ist. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht
werden.
Die Bundesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den
näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln
zu erlassen.
§. 558d. Qualifizierter Mietspiegel
Ein qualifizierter Mietspiegel ist
ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter
anerkannt worden ist.
Der qualifizierte Mietspiegel ist im
Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine
Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamtes
ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in
Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte
Mietspiegel neu zu erstellen.
Ist die Vorschrift des Absatzes 2
eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel
bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
§. 558e. Mietdatenbank
Eine Mietdatenbank ist eine zur
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von
Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und
der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben
werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete
zulassen.
§. 559. Mieterhöhung bei
Modernisierung
Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen
durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die
allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von
Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche
Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat,
so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung
aufgewendeten Kosten erhöhen.
Sind die baulichen Maßnahmen für
mehrere Wohnungen durchgeführt worden, so sind die Kosten angemessen auf die
einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 559a. Anrechnung von Drittmitteln
Kosten, die vom Mieter oder für
diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen
Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne
des § 559.
Werden die Kosten für die baulichen
Maßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus
öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach §
559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem
Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für
den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für
erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahmen. Werden
Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert
sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.
Ein Mieterdarlehen, eine
Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung
für die baulichen Maßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten
gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten
als Mittel aus öffentlichen Haushalten.
Kann nicht festgestellt werden, in
welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden
sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen
aufgewendeten Kosten aufzuteilen.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 559b. Geltendmachung der
Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem
Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die
Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den
Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird.
Der Mieter schuldet die erhöhte
Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist
verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu
erwartende Erhöhung der Miete nicht nach § 554 Abs. 3 Satz 1 mitgeteilt hat
oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 vom Hundert höher ist als
die mitgeteilte.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 560. Veränderungen von
Betriebskosten
Bei einer Betriebskostenpauschale
ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in
Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag
vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die
Umlage bezeichnet und erläutert wird.
Der Mieter schuldet den auf ihn
entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden
übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die
Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der
Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung
vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung
innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
Ermäßigen sich die Betriebskosten,
so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an
entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich
mitzuteilen.
Sind Betriebskostenvorauszahlungen
vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch
Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
Bei Veränderungen von Betriebskosten
ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 561. Sonderkündigungsrecht des
Mieters nach Mieterhöhung
Macht der Vermieter eine
Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf
des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das
Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.
Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Kapitel 3
Pfandrecht des Mieters
§. 562. Umfang des
Vermieterpfandrechts
Der Vermieter hat für seine
Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen
des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht
unterliegen.
Für künftige
Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das
laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht
werden.
§. 562a. Erlöschen des
Vermieterpfandrechts
Das Pfandrecht des Vermieters
erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese
ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann
nicht widersprechen, wenn sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht
oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar
ausreichen.
§. 562b. Selbsthilferecht,
Herausgabeanspruch
Der Vermieter darf die Entfernung
der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts
verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der
Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.
Sind die Sachen ohne Wissen oder
unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum
Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen
ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf
eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis
erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht
hat.
§. 562c. Abwendung des Pfandrechts
durch Sicherheitsleistung
Der Mieter kann die Geltendmachung
des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede
einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres
Wertes Sicherheit leistet.
§. 562d. Pfändung durch Dritte
Wird eine Sache, die dem Pfandrecht
des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann
diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als
das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden.
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§. 563. Eintrittsrecht bei Tod des
Mieters
Der Ehegatte, der mit dem Mieter
einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das
Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.
Leben in dem gemeinsamen Haushalt
Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis
ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt
vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die
mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des
Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der
Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen
auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
Erklären eingetretene Personen im
Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des
Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis
nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für
geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt §
210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so
kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
Der Vermieter kann das
Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt
in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger
Grund vorliegt.
Eine abweichende Vereinbarung zum
Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2
eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.
§. 563a. Fortsetzung mit
überlebenden Mietern
Sind mehrere Personen im Sinne des §
563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den
überlebenden Mietern fortgesetzt.
Die überlebenden Mieter können das
Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis
erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
Eine abweichende Vereinbarung zum
Nachteil der Mieter ist unwirksam.
§. 563b. Haftung bei Eintritt oder
Fortsetzung
Die Personen, die nach § 563 in das
Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird,
haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen
Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet
der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Hat der Mieter die Miete für einen
nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die
nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a
fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie
infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.
Der Vermieter kann, falls der
verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach §
563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a
fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.
§. 564. Fortsetzung des
Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
Treten beim Tod des Mieters keine
Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit
ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem
Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis
innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen,
nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein
Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.
§. 565 Gewerbliche Weitervermietung
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag
den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken
weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des
Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen
dem Mieter und dem Dritten ein. Schließt der Vermieter erneut einen Mietvertrag
zur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der
bisherigen Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit
dem Dritten ein.
Die §§ 566a bis 566e gelten
entsprechend.
Eine zum Nachteil des Dritten
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 566. Kauf bricht nicht Miete
Wird der vermietete Wohnraum nach
der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so
tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines
Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Erfüllt der Erwerber die Pflichten
nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden
wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der
Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis,
so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das
Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.
§. 566a. Mietsicherheit
Hat der Mieter des veräußerten
Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit
geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und
Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die
Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur
Rückgewähr verpflichtet.
§. 566b. Vorausverfügung über die
Miete
Hat der Vermieter vor dem Übergang
des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des
Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete
für den zur Zeit des Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht
das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über, so ist die Verfügung auch
wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht.
Eine Verfügung über die Miete für
eine spätere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur
Zeit des Übergangs des Eigentums kennt.
§. 566c. Vereinbarung zwischen
Mieter und Vermieter über die Miete
Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem
Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere
die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich
nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in
welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der
Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgeschäft auch
wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht.
Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist
jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem
Übergang des Eigentums Kenntnis hat.
§. 566d. Aufrechnung durch den
Mieter
Soweit die Entrichtung der Miete an
den Vermieter nach § 566c dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter
gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende
Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die
Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergang des Eigentums Kenntnis
erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis
und später als die Miete fällig geworden ist.
§. 566e. Mitteilung des
Eigentumsübergangs durch den Vermieter
Teilt der Vermieter dem Mieter mit,
dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen
hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die
mitgeteilte Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt
oder nicht wirksam ist.
Die Mitteilung kann nur mit
Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als der neue Eigentümer
bezeichnet worden ist.
§. 567. Belastung des Wohnraums
durch den Vermieter
Wird der vermietete Wohnraum nach
der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten
belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die
Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird
der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch
beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung
zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.
§. 567a. Veräußerung oder Belastung
vor der Überlassung des Wohnraums
Hat vor der Überlassung des
vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten
veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der
vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das
Gleiche wie in den Fällen des § 566 Abs. 1 und des § 567, wenn der Erwerber dem
Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden
Pflichten übernommen hat.
§. 567b. Weiterveräußerung oder
Belastung durch Erwerber
Wird der vermietete Wohnraum von dem
Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a
bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem
Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter
nach § 566 Abs. 2.
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 568. Form und Inhalt der
Kündigung
Die Kündigung des Mietverhältnisses
bedarf der schriftlichen Form.
Der Vermieter soll den Mieter auf
die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis
574b rechtzeitig hinweisen.
§. 569. Außerordentliche fristlose
Kündigung aus wichtigem Grund
Ein wichtiger Grund im Sinne des §
543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so
beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der
Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende
Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm
wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
Ein wichtiger Grund im Sinne des §
543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden
nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen
Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 gilt:
1. Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht
unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt
nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
2. Die Kündigung wird auch dann
unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach
Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen
Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder
sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht,
wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1
unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
3. Ist der Mieter rechtskräftig zur
Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann
der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor
Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht
die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der
bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
Der zur Kündigung führende wichtige
Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
Eine Vereinbarung, die zum Nachteil
des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht,
ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter
berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen
außerordentlich fristlos zu kündigen.
§. 570. Ausschluss des
Zurückbehaltungsrechts
Dem Mieter steht kein
Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
§. 571. Weiterer Schadensersatz bei
verspäteter Rückgabe von Wohnraum
Gibt der Mieter den gemieteten
Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der
Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen,
wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu
vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit
eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
Wird dem Mieter nach § 721 oder §
794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit
von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum
Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 572. Vereinbartes
Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Auf eine Vereinbarung, nach der der
Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter
vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
Ferner kann der Vermieter sich nicht
auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des
Mieters auflösend bedingt ist.
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§. 573. Ordentliche Kündigung des
Vermieters
Der Vermieter kann nur kündigen,
wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
Ein berechtigtes Interesse des
Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1. der Mieter seine vertraglichen
Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2. der Vermieter die Räume als
Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts
benötigt oder
3. der Vermieter durch die
Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen
Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden
würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine
höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch
nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer
beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von
Wohnungseigentum veräußern will.
Die Gründe für ein berechtigtes
Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere
Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 573a. Erleichterte Kündigung des
Vermieters
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung
in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei
Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten
Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in
diesem Fall um drei Monate.
Absatz 1 gilt entsprechend für
Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der
Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
In dem Kündigungsschreiben ist
anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2
gestützt wird.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 573b. Teilkündigung des
Vermieters
Der Vermieter kann nicht zum Wohnen
bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes
Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume
oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
1. Wohnraum zum Zwecke der
Vermietung zu schaffen oder
2. den neu zu schaffenden und den
vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.
Die Kündigung ist spätestens am
dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats
zulässig.
Verzögert sich der Beginn der
Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um
einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
Der Mieter kann eine angemessene
Senkung der Miete verlangen.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 573c. Fristen der ordentlichen
Kündigung
Die Kündigung ist spätestens am
dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats
zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und
acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
Bei Wohnraum, der nur zum
vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere
Kündigungsfrist vereinbart werden.
Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2
ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats
zulässig.
Eine zum Nachteil des Mieters von
Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 573d. Außerordentliche Kündigung
mit gesetzlicher Frist
Kann ein Mietverhältnis
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit
Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und
573a entsprechend.
Die Kündigung ist spätestens am dritten
Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei
Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf
dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 574. Widerspruch des Mieters
gegen die Kündigung
Der Mieter kann der Kündigung des
Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses
verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine
Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten
würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters
nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den
Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
Eine Härte liegt auch vor, wenn
angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden
kann.
Bei der Würdigung der berechtigten
Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573
Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich
entstanden sind.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 574a. Fortsetzung des
Mietverhältnisses nach Widerspruch
Im Falle des § 574 kann der Mieter
verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter
Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht
zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen
fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer
angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren Dauer
sowie die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist
ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, aufgrund deren die
Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden,
dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§. 574b. Form und Frist des
Widerspruchs
Der Widerspruch des Mieters gegen
die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll
der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
Der Vermieter kann die Fortsetzung
des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht
spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.
Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die
Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so
kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits
erklären.
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
§. 574c. Weitere Fortsetzung des
Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Ist aufgrund der §§ 574 bis 574b
durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf
bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung
nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände
gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren
vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
Kündigt der Vermieter ein
Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt
worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter
verlangen, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die
Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann
der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen;
unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht.
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§. 575. Zeitmietvertrag
Ein
Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter
nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige
seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder
instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des
Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und
er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich
mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
Der
Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung
verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der
Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der
Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung
verlangen.
Tritt
der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung
des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der
Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die
Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der
Verzögerung trifft den Vermieter.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§.
575a. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Kann
ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit
der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung
gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend.
Die
§§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung des
Mietverhältnisses höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der
Beendigung verlangt werden kann.
Die
Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens
am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1
Satz 2 findet keine Anwendung.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§. 576. Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
Ist
Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so
kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c
Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:
1.
bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens
am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats,
wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt
wird;
2.
spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats,
wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum
erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte
steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur
Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§.
576a. Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
Bei
der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange
des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
Die
§§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
1.
der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
2.
der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem
Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der
Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten
Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§.
576b. Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Ist
Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die
Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften
über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete
den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in
dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf
Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum
an vermieteten Wohnungen
§. 577. Vorkaufsrecht des Mieters
Werden
vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter
Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen
Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht,
wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen
Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden
Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften
über den Vorkauf Anwendung.
Die
Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist
mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.
Die
Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters
gegenüber dem Verkäufer.
Stirbt
der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das
Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
§.
577a. Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Ist
an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum
begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber
auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach
Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
Die
Frist nach Absatz 1 beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde
oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach
Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete
und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils
höchstens zehn Jahren zu bestimmen.
Eine
zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
§. 578. Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
Auf
Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis
562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
Auf
Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1
genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 554 Abs. 1 bis 4 und § 569 Abs. 2
entsprechend anzuwenden. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt,
so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.
§.
578a. Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
Die
Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung
oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend.
Eine
Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete
getroffen hat, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, ist
dem Erwerber gegenüber wirksam. Das Gleiche gilt für ein Rechtsgeschäft, das
zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird,
insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgeschäft, das nach dem
Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter
bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis
hat. § 566d gilt entsprechend.
§. 579. Fälligkeit der Miete
Die
Miete für ein Grundstück, ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff und für
bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach
Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte
zu entrichten. Die Miete für ein Grundstück ist, sofern sie nicht nach kürzeren
Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres
am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten.
Für
Mietverhältnisse über Räume gilt § 556b Abs. 1 entsprechend.
§. 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Stirbt
der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das
Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis
erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
§.
580a. Kündigungsfristen
Bei
einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume
sind, oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe ist die ordentliche
Kündigung zulässig,
1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden
Tages;
2.
wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer
Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.
wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum
Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich
genutzte unbebaute Grundstücke oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe
jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahres.
Bei
einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung
spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des
nächsten Kalendervierteljahres zulässig.
Bei
einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung
zulässig,
1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden
Tages;
2.
wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am
dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.
Absatz
1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.
Untertitel 4
Pachtvertrag
§. 581. Vertragstypische
Pflichten beim Pachtvertrag
Durch
den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des
verpachteten Gegenstandes und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den
Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der
Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den die
vereinbarte Pacht zu entrichten.
Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme
des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes
ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.
§. 582. Erhaltung
des Inventars
Wird
ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung
der einzelnen Inventarstücke.
Der
Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infolge eines vom
Pächter nicht zu vertretenden Umstandes in Abgang kommen. Der Pächter hat
jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar gehörenden Tiere insoweit zu
ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
§.
582a. Inventarübernahme zum Schätzwert
Übernimmt
der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der
Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung des Inventars. Innerhalb der Grenzen einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft kann er über die einzelnen Inventarstücke verfügen.
Der
Pächter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang laufend
zu ersetzen, der den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die
von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar
Eigentum des Verpächters.
Bei
Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter das vorhandene Inventar dem
Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von
dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück überflüssig oder zu wertvoll
sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den
Pächter über. Besteht zwischen dem Gesamtschätzwert des übernommenen und dem
des zurückzugewährenden Inventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld
auszugleichen. Den Schätzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtverhältnisses zugrunde zu legen.
§. 583. Pächterpfandrecht
am Inventar
Dem
Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die
sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen
Besitz gelangten Inventarstücken zu.
Der
Verpächter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Pächters durch
Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jedes einzelne Inventarstück dadurch von
dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe des Wertes Sicherheit leistet.
§.
583a. Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
Vertragsbestimmungen,
die den Pächter eines Betriebes verpflichten, nicht oder nicht ohne
Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an
den Verpächter zu veräußern, sind nur wirksam, wenn sich der Verpächter
verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung des Pachtverhältnisses zum
Schätzwert zu erwerben.
§. 584. Kündigungsfrist
Ist
bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht
bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig;
sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen
Ablauf die Pacht enden soll.
Dies
gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
gekündigt werden kann.
§.
584a. Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
Dem
Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.
Der
Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.
§.
584b. Verspätete Rückgabe
Gibt
der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des
Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der
Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht nach dem Verhältnis
verlangen, in dem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen
hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahres stehen.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§. 585. Begriff
des Landpachtvertrags
Durch
den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung
dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne
solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. Landwirtschaft sind
die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung,
um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche
Erzeugung.
Für
Landpachtverträge gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582 bis 583a sowie die
nachfolgenden besonderen Vorschriften.
Die
Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über
forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem
überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden.
§.
585a. Form des Landpachtvertrags
Wird
der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher
Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.
§.
585b. Beschreibung der Pachtsache
Der
Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam
eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der
Zustand, in dem sie sich bei der Überlassung befindet, festgestellt werden.
Dies gilt für die Beendigung des Pachtverhältnisses entsprechend. Die Beschreibung
soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von
beiden Teilen zu unterschreiben.
Weigert
sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder
ergeben sich bei der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art,
so kann jeder Vertragsteil verlangen, dass eine Beschreibung durch einen
Sachverständigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der Überlassung der
Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverhältnisses
mehr als drei Monate verstrichen sind; der Sachverständige wird auf Antrag
durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit entstehenden Kosten
trägt jeder Vertragsteil zur Hälfte.
Ist
eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im Verhältnis der
Vertragsteile zueinander vermutet, dass sie richtig ist.
§. 586. Vertragstypische
Pflichten beim Landpachtvertrag
Der
Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen
Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in
diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch die gewöhnlichen
Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und
Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen, auf seine
Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache
verpflichtet.
Für
die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für
die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die
Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend.
§.
586a. Lasten der Pachtsache
Der
Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.
§. 587. Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher
Verhinderung des Pächters
Die
Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach
Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am ersten Werktag nach dem Ablauf der
einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
Der
Pächter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch
einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden
Nutzungsrechts verhindert ist. § 537 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt
entsprechend.
§. 588. Maßnahmen
zur Erhaltung oder Verbesserung
Der
Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung
erforderlich sind.
Maßnahmen
zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass
die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Der
Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und
entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu
ersetzen. Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten.
Soweit
der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt
oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter
verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt,
es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen
des Betriebes nicht zugemutet werden kann.
Über
Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3
seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des
Verpächters ersetzen.
§. 589. Nutzungsüberlassung
an Dritte
Der
Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,
1.
die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache
weiter zu verpachten,
2.
die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss
zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.
Überlässt
der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein
Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch
wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
§. 590. Änderung
der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
Der
Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit
vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.
Zur
Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des
Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung
über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der Pächter darf Gebäude nur mit
vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die
Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht
ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen
Verbesserung der Rentabilität des Betriebes geeignet erscheint und dem
Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden
kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das
Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht
kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine
Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist
die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf
Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Hat
der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang
mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann
der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in
entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der
Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in
angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591
verwendet worden ist.
§.
590a. Vertragswidriger Gebrauch
Macht
der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den
Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der
Verpächter auf Unterlassung klagen.
§.
590b. Notwendige Verwendungen
Der
Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die
Pachtsache zu ersetzen.
§. 591. Wertverbessernde
Verwendungen
Andere
als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem
Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die
Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
Weigert
sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf
Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die
Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des
Betriebes geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner
berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn der
Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren
endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und
Auflagen ersetzen.
Das
Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmung
treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert
nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung
solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts
bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so
kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen
Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache
abgegolten ist-. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.
§.
591a. Wegnahme von Einrichtungen
Der
Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat,
wegzunehmen. Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung
einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Pächter ein
berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die das
Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein
angemessener Ausgleich vorgesehen ist.
§.
591b. Verjährung von Ersatzansprüchen
Die
Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der
verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen
oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten.
Die
Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in
welchem er die Sache zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters
beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
Mit
der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren
auch die Ersatzansprüche des Verpächters.
§. 592. Verpächterpfandrecht
Der
Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an
den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für
künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht
werden. Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung
genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der
Pfändung nicht unterworfen sind. Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten
entsprechend.
§. 593. Änderung
von Landpachtverträgen
Haben
sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die
Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert,
dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander
geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrages mit
Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge
der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann,
soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt
werden.
Eine
Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder
nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, gegen die ein
Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen
grundlegend und nachhaltig verändert haben.
Die
Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt
werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird.
Weigert
sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, so kann
der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen.
Auf
das Recht, eine Änderung des Vertrages nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen,
kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil
besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den
Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.
§.
593a. Betriebsübergabe
Wird
bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein
zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt
der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein. Der Verpächter
ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die
ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht
gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
§.
593b. Veräußerung oder Belastung des verpachteten
Grundstücks
Wird
das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet,
so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.
§. 594. Ende
und Verlängerung des Pachtverhältnisses
Das
Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es
verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen
worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob
der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht
binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und
die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung,
wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen
wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahres gestellt wird.
§.
594a. Kündigungsfristen
Ist
die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens
am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres
kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung
einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.
Für
die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen
Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss
eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben
Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.
§.
594b. Vertrag über mehr als 30 Jahre
Wird
ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann
nach dreißig Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am
dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres
kündigen. Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit
des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.
§.
594c. Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
Ist
der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen
Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit
der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der
Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige
Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.
§.
594d. Tod des Pächters
Stirbt
der Pächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis
erlangt haben, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter berechtigt,
das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines
Kalendervierteljahres zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin
erfolgen, für den sie zulässig ist.
Die
Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung
des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der
Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder
Dritten gewährleistet erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens
drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände
mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der
Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die
Mitteilung bedürfen der schriftlichen Form. Kommt keine Einigung zustande, so
entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
Gegenüber
einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungverlangen des
Erben nach § 595 ausgeschlossen.
§.
594e. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Die
außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in
entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.
Abweichend
von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere
vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht
unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die
Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die
Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine
mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in
Verzug ist.
§.
594f. Schriftform der Kündigung
Die
Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
§. 595. Fortsetzung
des Pachtverhältnisses
Der
Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen,
wenn
1.
bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche
Lebensgrundlage bildet,
2.
bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück
zur Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche
Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
und
die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine
Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten
Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann
unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.
Im
Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so
lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände
angemessen ist. Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach
den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur
verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen
fortgesetzt wird.
Der
Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn
1.
er das Pachtverhältnis gekündigt hat;
2.
der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des §
593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist;
3.
die Laufzeit des Vertrages bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der
Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem
Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter kultiviert worden ist,
auf mindestens achtzehn Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens
zwölf Jahre vereinbart ist;
4.
der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen
oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden
will.
Die
Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses
verlangt, bedarf der schriftlichen Form. Auf Verlangen des Verpächters soll der
Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft
erteilen.
Der
Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der
Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des
Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des
Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zwölfmonatige
oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird.
Kommt
keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht
über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die
Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in
Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden
Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil
der Pachtsache beschränkt werden.
Der
Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor
Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder
kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der Kündigung bei dem
Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachträglich
zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und
der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.
Auf
das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7
zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines
Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen
Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine Vereinbarung, dass einem
Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn
er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist
unwirksam.
§.
595a. Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
Soweit
die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses
mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach
Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrages
zu.
Auf
Antrag eines Vertragsteiles kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über
die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten
Landpachtvertrages treffen. Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrages auf
einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht
für diesen Teil festsetzen.
Der
Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den
Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über Streitigkeiten, die diesen
Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
§. 596. Rückgabe
der Pachtsache
Der
Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses
in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten
ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.
Dem
Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein
Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.
Hat
der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der
Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem
Dritten zurückfordern.
§.
596a. Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
Endet
das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahres, so hat der Verpächter dem
Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahres zu trennenden
Früchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu berücksichtigen.
Lässt
sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gründen
nicht feststellen, so hat der Verpächter dem Pächter die Aufwendungen auf diese
Früchte insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung
entsprechen.
Absatz
1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene
Holz. Hat der Pächter mehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsmäßiger Nutzung
zulässig war, so hat er dem Verpächter den Wert der die normale Nutzung
übersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§.
596b. Rücklassungspflicht
Der
Pächter eines Betriebes hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses
vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, wie zur
Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte nötig ist, auch wenn er bei
Beginn des Pachtverhältnisses solche Erzeugnisse nicht übernommen hat.
Soweit
der Pächter nach Absatz 1 Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer
Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei Beginn des
Pachtverhältnisses übernommen hat, kann er vom Verpächter Ersatz des Wertes
verlangen.
§. 597. Verspätete
Rückgabe
Gibt
der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück,
so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die
vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen.
Titel 6
Leihe
§. 598. Vertragstypische
Pflichten bei der Leihe
Durch den
Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den
Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
§. 599. Haftung
des Verleihers
Der
Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§. 600. Mängelhaftung
Verschweigt
der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der
verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.
§. 601. Verwendungsersatz
Der
Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei
der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen.
Die
Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach
den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist
berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.
§. 602. Abnutzung
der Sache
Veränderungen
oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen
Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.
§. 603. Vertragsmäßiger
Gebrauch
Der
Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen
Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den
Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.
§. 604. Rückgabepflicht
Der
Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die
Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.
Ist eine
Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den
sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher
kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist,
dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können.
Ist die
Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der
Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.
Überlässt
der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie
nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache
beginnt mit der Beendigung der Leihe.
§. 605. Kündigungsrecht
Der
Verleiher kann die Leihe kündigen:
1. wenn er in Folge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der
verliehenen Sache bedarf;
2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache
macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die
Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet;
3. wenn der Entleiher stirbt.
§. 606. Kurze
Verjährung
Die
Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der
verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von
Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in
sechs Monaten. Die Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2
und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§. 607. Vertragstypische Pflichten beim
Sachdarlehensvertrag
Durch den Sachdarlehensvertrag wird der
Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare
Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines
Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher
Art, Güte und Menge verpflichtet.
Die Vorschriften dieses Titels finden keine
Anwendung auf die Überlassung von Geld.
§. 608. Kündigung
Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache
eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der
Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt.
Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener
Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit
vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.
§. 609. Entgelt
Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei
Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
§. 610. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z.
35, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in
Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Titel 8
Dienstvertrag
§. 611. Vertragstypische
Pflichten beim Dienstvertrag
Durch den
Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der
versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung
verpflichtet.
Gegenstand
des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
§.
611a. Anm.: Aufgehoben durch Art. 3, Abs. 14,
Bundesgesetzblatt I 2006, S. 1897, Nr. 39, ausgegeben am 17. 08. 2006, in Kraft
seit 18. 08. 2006.
§.
611b. Anm.: Aufgehoben durch Art. 3, Abs. 14,
Bundesgesetzblatt I 2006, S. 1897, Nr. 39, ausgegeben am 17. 08. 2006, in Kraft
seit 18. 08. 2006.
§. 612. Vergütung
Eine
Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Ist die
Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die
taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als
vereinbart anzusehen.
§.
612a. Maßregelungsverbot
Der
Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme
nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte
ausübt.
§. 613. Unübertragbarkeit
Der zur
Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten.
Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
§.
613a. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Geht
ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber
über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des
Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten
durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung
geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen
Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem
Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2
gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch
Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere
Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können
die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die
Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger
Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen
Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
Der
bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach
Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor
Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.
Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so
haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im
Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person
oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
Die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen
Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs
oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des
Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Der bisherige Arbeitgeber oder der
neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem
Übergang in Textform zu unterrichten über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten
Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer
in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang
des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung
nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem
bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
§. 614. Fälligkeit
der Vergütung
Die
Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach
Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen
Zeitabschnitte zu entrichten.
§. 615. Vergütung
bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Kommt der
Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der
Verpflichtete für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die
vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er
muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er in Folge des
Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung
seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das
Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
§. 616. Vorübergehende
Verhinderung
Der zur Dienstleistung
Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig,
dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner
Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert
wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit
der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden
Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Der Anspruch
kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
§. 617. Pflicht
zur Krankenfürsorge
Ist bei
einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbstätigkeit des
Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der
Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der
Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und
ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die
Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die
Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch
Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten
können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet
werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem
Dienstberechtigten nach §. 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte
Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
Die
Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung
und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung
der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.
§. 618. Pflicht
zu Schutzmaßnahmen
Der
Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur
Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten
und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung
vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben
und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es
gestattet.
Ist der
Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der
Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie
der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu
treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die
Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
Erfüllt der
Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des
Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine
Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden
Vorschriften der §§. 842 bis 846 entsprechende Anwendung.
§. 619. Unabdingbarkeit
der Fürsorgepflichten
Die dem
Dienstberechtigten nach den §§. 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können
nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder
beschränkt werden.
§. 619a. Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem
Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem
Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die
Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§. 620. Beendigung
des Dienstverhältnisses
Das
Dienstverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist.
Ist die
Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder
dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis
nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.
Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit
abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
§. 621. Kündigungsfristen
bei Dienstverhältnissen
Bei
einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist
die Kündigung zulässig,
1.
wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des
folgenden Tages;
2.
wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer
Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.
wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines
Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4.
wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen
ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss
eines Kalendervierteljahres;
5.
wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei
einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in
Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei
Wochen einzuhalten.
§. 622. Kündigungsfristen
bei Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines
Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten
oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt
die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende
eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende
eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende
eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende
eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende
eines Kalendermonats,
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum
Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum
Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden
Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des
Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für
die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von
zwei Wochen gekündigt werden.
Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen
können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen
Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen
nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung
zwischen ihnen vereinbart ist.
Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in
Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden
Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die
Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als
zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten
beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der
Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr
als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als
der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon
unberührt.
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die
Kündigung durch den Arbeitgeber.
§. 623. Schriftform
der Kündigung
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch
Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform;
die elektronische Form ist ausgeschlossen.
§. 624. Kündigungsfrist
bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
Ist das
Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf
Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf
Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
§. 625. Stillschweigende
Verlängerung
Wird das
Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit
Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit
verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.
§. 626. Fristlose
Kündigung aus wichtigem Grund
Das
Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf
Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis
zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden
kann.
Die
Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung
maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil
auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
§. 627. Fristlose
Kündigung bei Vertrauensstellung
Bei
einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist
die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn
der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis
mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund
besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Der
Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die
Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für
die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so
hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§. 628. Teilvergütung
und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
Wird nach
dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des §. 626 oder des
§. 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen
entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch
vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder
veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen
Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als
seine bisherigen Leistungen in Folge der Kündigung für den anderen Teil kein
Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus
entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des §. 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes
erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
Wird die
Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so
ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses
entstehenden Schadens verpflichtet.
§. 629. Freizeit
zur Stellungssuche
Nach der
Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem
Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen
Dienstverhältnisses zu gewähren.
§. 630. Pflicht
zur Zeugniserteilung
Bei der
Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem
anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen
Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung
im Dienste zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer
Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet §
109 der Gewerbeordnung Anwendung.
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
§. 631. Vertragstypische
Pflichten beim Werkvertrag
Durch den Werkvertrag
wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller
zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Gegenstand
des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als
ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
§. 632. Vergütung
Eine
Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes
den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Ist die
Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die
taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als
vereinbart anzusehen.
Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu
vergüten.
§. 632a. Abschlagszahlungen
Der Unternehmer kann von dem Besteller
für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe
verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt
hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert
werden. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine
Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der
Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für erforderliche
Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und
bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den
Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür
geleistet wird.
Wenn der Vertrag die Errichtung oder
den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat
und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das
Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder
zu übertragen, können Abschlagszahlungen nur verlangt werden, soweit sie gemäß
einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.
Ist der Besteller ein Verbraucher
und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines
vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten
Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes
ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu
leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Besteller bei der
nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 vom Hundert des
zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist
die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der
Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten
Sicherheit zurückhält.
Sicherheiten nach dieser Vorschrift
können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts
oder Kreditversicherers geleistet werden.
§. 633. Sach- und Rechtsmangel
Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die
vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,
ist das Werk frei von Sachmängeln,
1. wenn es sich für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der
Besteller nach der Art des Werks erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer
ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge
herstellt.
Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in
Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den
Besteller geltend machen können.
§. 634. Rechte des Bestellers bei Mängeln
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn
die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein
anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem
Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a
Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§. 634a. Verjährung der Mängelansprüche
Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche
verjähren
1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei
einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer
Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür
besteht,
2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk,
dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen
hierfür besteht, und
3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.
Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2
verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer
den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die
Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt §
218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218
Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des
Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann
der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden
§ 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
§. 635. Nacherfüllung
Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der
Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk
herstellen.
Der Unternehmer hat die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet
des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist.
Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann
er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werks nach Maßgabe der §§ 346 bis
348 verlangen.
§. 636. Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323
Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die
Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
§. 637. Selbstvornahme
Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werks
nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen
Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der
Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur
Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.
§. 638. Minderung
Statt zurückzutreten, kann der Besteller die
Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der
Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der
Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen
oder gegen alle erklärt werden.
Bei der Minderung ist die Vergütung in dem
Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert
des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung
gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und §
347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
§. 639. Haftungsausschluss
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des
Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich
der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat.
§. 640. Abnahme
Der
Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen,
sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht
verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk
nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt,
obwohl er dazu verpflichtet ist.
Nimmt der
Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so
stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des
Mangels bei der Abnahme vorbehält.
§. 641. Fälligkeit
der Vergütung
Die
Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen
abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die
Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
Die Vergütung des Unternehmers für
ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird
spätestens fällig,
1. soweit der Besteller von dem
Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder
Teile davon erhalten hat,
2. soweit das Werk des Bestellers
von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3. wenn der Unternehmer dem
Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern
1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen
möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der
Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.
Kann der Besteller die Beseitigung
eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines
angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das
Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
Eine in
Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu
verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
§. 641a. Anm.:
Aufgehoben durch Art. 1, Z. 4, Bundesgesetzblatt I 2008, S. 2022, Nr. 48,
ausgegeben am 28. 10. 2008, in Kraft seit 01. 01. 2009.
§. 642. Mitwirkung
des Bestellers
Ist bei der
Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der
Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug
der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.
Die Höhe
der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der
Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der
Unternehmer in Folge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.
§. 643. Kündigung
bei unterlassener Mitwirkung
Der
Unternehmer ist im Falle des §. 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung
der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den
Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen
werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum
Ablaufe der Frist erfolgt.
§. 644. Gefahrtragung
Der
Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in
Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen
Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten
Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.
Versendet
der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte
als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des
§. 447 entsprechende Anwendung.
§. 645. Verantwortlichkeit
des Bestellers
Ist das
Werk vor der Abnahme in Folge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes
oder in Folge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung
untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand
mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer
einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der
in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn
der Vertrag in Gemäßheit des §. 643 aufgehoben wird.
Eine weitergehende
Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.
§. 646. Vollendung
statt Abnahme
Ist nach
der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den
Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an
die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.
§. 647. Unternehmerpfandrecht
Der
Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von
ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn
sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz
gelangt sind.
§. 648. Sicherungshypothek
des Bauunternehmers
Der
Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann
für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek
an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht
vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der
geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der
Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
Der
Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der
Ausbesserung eines Schiffs die Einräumung einer Schiffshypothek an dem
Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen; Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
§ 647 findet keine Anwendung.
§.
648a. Bauhandwerkersicherung
Der Unternehmer eines Bauwerks,
einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die
auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich
dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden
Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang
auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des
Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit
denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung
aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es
sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit
ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das
Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche
aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der
Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.
Die
Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten
Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut
oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten,
soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder
durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt
worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die
Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.
Der
Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis
zu einem Höchstsatz von 2 vom Hundert für das Jahr zu erstatten. Dies gilt
nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den
Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die
Einwendungen sich als unbegründet erweisen.
Soweit
der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach den Absätzen
1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek
nach § 648 Abs. 1 ausgeschlossen.
Hat der Unternehmer dem Besteller
erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1
bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag
kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die
vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen
lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder
durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben
unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf
den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten
Vergütung zustehen.
Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5
finden keine Anwendung, wenn der Besteller
1. eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über
deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder
2. eine natürliche Person ist und
die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit
oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei
Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die
Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.
Eine
von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.
§. 649. Kündigungsrecht
des Bestellers
Der
Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er
in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig
unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem
Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der
Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
§. 650. Kostenanschlag
Ist dem
Vertrag ein Kostenanschlag zu Grunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer
die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich,
dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags
ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus
diesem Grunde kündigt, nur der im §. 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.
Ist eine
solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem
Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
§. 651. Anwendung
des Kaufrechts
Auf einen Vertrag, der die Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat,
finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei
diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller
gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden
oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt,
sind auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.
Untertitel 2
Reisevertrag
§.
651a. Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
Durch
den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit
von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem
Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.
Die
Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen
Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt,
wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der
Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung
erbringt.
Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich
nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur
Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der
Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach
Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten
Angaben enthalten.
Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis nur
erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im
Vertrag vorgesehen ist und damit einer Erhöhung der Beförderungskosten, der
Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer
Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen
wird. Eine Preiserhöhung, die ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin
verlangt wird, ist unwirksam. § 309 Nr. 1 bleibt unberührt.
Der Reiseveranstalter hat eine Änderung des
Reisepreises nach Absatz 4, eine zulässige Änderung einer wesentlichen
Reiseleistung oder eine zulässige Absage der Reise dem Reisenden unverzüglich
nach Kenntnis von dem Änderungs- oder Absagegrund zu erklären. Im Falle einer
Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf vom Hundert oder einer erheblichen
Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag
zurücktreten. Er kann statt dessen, ebenso wie bei einer Absage der Reise durch
den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen
Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise
ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende
hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch den Reiseveranstalter
diesem gegenüber geltend zu machen.
§.
651b. Vertragsübertragung
Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen,
dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag
eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen,
wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner
Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er
und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis
und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
§.
651c. Abhilfe
Der
Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die
zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den
Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage
vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.
Ist
die Reise nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Reisende Abhilfe
verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Leistet
der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten
angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist
bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird
oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden
geboten wird.
§.
651d. Minderung
Ist
die Reise im Sinne des § 638 Abs. 3 mangelhaft, so mindert sich für die
Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 472. §
638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
Die
Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den
Mangel anzuzeigen.
§.
651e. Kündigung wegen Mangels
Wird
die Reise infolge eines Mangels der in § 651c bezeichneten Art erheblich
beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn
ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem
Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.
Die
Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden
bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten.
Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder
vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des
Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
Wird
der Vertrag gekündigt, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den
vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch für die bereits erbrachten oder zur
Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine nach §
638 Abs. 3 zu
bemessende Entschädigung verlangen. Dies gilt nicht, soweit diese Leistungen
infolge der Aufhebung des Vertrags für den Reisenden kein Interesse haben.
Der
Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags
notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die
Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten
fallen dem Reiseveranstalter zur Last.
§.
651f. Schadensersatz
Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder
der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der
Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu
vertreten hat.
Wird
die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld
verlangen.
§.
651g. Ausschlussfrist, Verjährung
Ansprüche
nach den §§ 651c bis 651f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der
vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter
geltend zu machen. § 174 ist nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Frist kann
der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der
Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Ansprüche
des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f verjähren in zwei
Jahren. Die
Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrage nach enden
sollte.
§.
651h. Zulässige Haftungsbeschränkung
Der
Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für
Schäden, die nicht Körperschaden sind, auf den dreifachen Reisepreis
beschränken,
1.
soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
herbeigeführt wird, oder
2.
soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden
allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Gelten
für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale
oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf
Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen
ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem
Reisenden hierauf berufen.
§.
651i. Rücktritt vor Reisebeginn
Vor
Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
Tritt
der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch
auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung
verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter
Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen,
was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
Im
Vertrage kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten
Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen
gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als
Entschädigung festgesetzt werden.
§.
651j. Kündigung wegen höherer Gewalt
Wird
die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt
erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der
Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein
nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
Wird
der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs.
3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die
Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
§.
651k. Sicherstellung, Zahlung
Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem
Reisenden erstattet werden
1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen
infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen, und
2. notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden
infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen.
Die Verpflichtungen nach Satz 1 kann der
Reiseveranstalter nur erfüllen
1. durch eine Versicherung bei einem im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten
Versicherungsunternehmen oder
2. durch ein Zahlungsversprechen eines im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.
Der Versicherer oder das Kreditinstitut
(Kundengeldabsicherer) kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahr
insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro
begrenzen. Übersteigen die in einem Jahr von einem Kundengeldabsicherer
insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge die in Satz 1 genannten
Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem
Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1
hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den
Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder
auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein)
nachzuweisen. Der Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber einem Reisenden, dem
ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem
Kundengeldabsicherungsvertrag noch darauf berufen, dass der Sicherungsschein
erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags ausgestellt worden ist.
In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den
Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den
Reisenden befriedigt. Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber
verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn
er ihn dem Reisenden aushändigt.
Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen
Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern
oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Ein
Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf
den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder
sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von
diesem damit betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht,
wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener
Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist.
Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der
Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner
Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet und diese den
Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entspricht. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe,
dass dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muss.
Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn
1. der Reiseveranstalter nur gelegentlich und
außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,
2. die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert,
keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt,
3. der Reiseveranstalter eine juristische Person
des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren
unzulässig ist.
§. 651l. Gastschulaufenthalte
Für einen Reisevertrag, der einen mindestens drei
Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen
Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat
(Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten die nachfolgenden Vorschriften. Für
einen Reisevertrag, der einen kürzeren Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen
mit der geregelten Durchführung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer
Gastfamilie im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten sie nur, wenn dies
vereinbart ist.
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet,
1. für eine bei Mitwirkung des Gastschülers und
nach den Verhältnissen des Aufnahmelandes angemessene Unterbringung, Beaufsichtigung
und Betreuung des Gastschülers in einer Gastfamilie zu sorgen und
2. die Voraussetzungen für einen geregelten
Schulbesuch des Gastschülers im Aufnahmeland zu schaffen.
Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück, findet §
651i Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 keine Anwendung, wenn der Reiseveranstalter
ihn nicht spätestens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls über
1. Namen und Anschrift der für den Gastschüler nach
Ankunft bestimmten Gastfamilie und
2. Namen und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners
im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann,
informiert und auf den Aufenthalt angemessen
vorbereitet hat.
Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung
der Reise jederzeit kündigen. Kündigt der Reisende, so ist der
Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der
ersparten Aufwendungen zu verlangen. Er ist verpflichtet, die infolge der
Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die
Rückbeförderung umfasste, den Gastschüler zurückzubefördern. Die Mehrkosten
fallen dem Reisenden zur Last. Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der
Reisende nach § 651e oder § 651j kündigen kann.
§. 651m. Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften der §§ 651a bis 651l kann
vorbehaltlich des Satzes 2 nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden.
Die in § 651g Abs. 2 bestimmte Verjährung kann erleichtert werden, vor
Mitteilung eines Mangels an den Reiseveranstalter jedoch nicht, wenn die
Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem in § 651g Abs. 2 Satz 2
bestimmten Verjährungsbeginn von weniger als einem Jahr führt.
Titel 10
Mäklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 652. Entstehung
des Lohnanspruchs
Wer für den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittelung
eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur
verpflichtet, wenn der Vertrag in Folge des Nachweises oder in Folge der
Vermittelung des Mäklers zu Stande kommt. Wird der Vertrag unter einer
aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt
werden, wenn die Bedingung eintritt.
Aufwendungen
sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann,
wenn ein Vertrag nicht zu Stande kommt.
§. 653. Mäklerlohn
Ein
Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene
Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Ist die
Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige
Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen.
§. 654. Verwirkung
des Lohnanspruchs
Der
Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen,
wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil
tätig gewesen ist.
§. 655. Herabsetzung
des Mäklerlohns
Ist für den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder für die
Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn
vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den
angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist
die Herabsetzung ausgeschlossen.
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
§. 655a. Darlehensvermittlungsvertrag
Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer
unternimmt, einem Verbraucher gegen ein vom Verbraucher oder einem Dritten zu
leistendes Entgelt einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche
Finanzierungshilfe zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines
solchen Vertrags nachzuweisen, gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden
Vorschriften. Dies gilt nicht in dem in § 491 Abs. 2 bestimmten Umfang.
Der Darlehensvermittler hat den Verbraucher über
die sich aus Artikel 247 § 13 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu
unterrichten. Der Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich
wie ein Darlehensgeber gemäß § 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht für
Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich
untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler tätig werden, etwa indem sie
als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags
vermitteln.
§. 655b. Schriftform bei einem Vertrag mit einem
Verbraucher
Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem
Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem
Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat
dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem
Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt
oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig.
§. 655c. Vergütung
Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur
verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des
Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein
Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist. Soweit der
Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen
Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf
die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der
Berechnung des effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben
etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
§. 655d. Nebenentgelte
Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die
mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der
Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenhängen,
außer der Vergütung nach § 655c Satz 1 ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch
kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene, erforderliche
Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die Höhe oder die
Höchstbeträge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gemäß Artikel 247 §
13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht übersteigen.
§. 655e. Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf
Existenzgründer
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht
zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses
Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen
umgangen werden.
Existenzgründer im Sinne des § 512 stehen
Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.
Untertitel 3
Ehevermittlung
§. 656. Heiratsvermittlung
Durch das
Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer
Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine
Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann
nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden
hat.
Diese
Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum
Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit
eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
Titel 11
Auslobung
§. 657. Bindendes
Versprechen
Wer durch
öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung,
insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet,
die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat,
auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.
§. 658. Widerruf
Die
Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf
ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht
wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt.
Auf die
Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im
Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung.
§. 659. Mehrfache
Vornahme
Ist die
Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden,
so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen
hat.
Ist die
Handlung von Mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein
gleicher Teil der Belohnung. Lässt sich die Belohnung wegen ihrer
Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalte der Auslobung nur Einer
die Belohnung erhalten, so entscheidet das Loos.
§. 660. Mitwirkung
mehrerer
Haben
Mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat
der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an
dem Erfolge nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist
nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen
Falle durch Urteil.
Wird die
Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich
anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis
die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben;
jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird.
Die
Vorschrift des §. 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
§. 661. Preisausschreiben
Eine Auslobung,
die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur gültig, wenn in der
Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.
Die
Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der
Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient,
ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen
durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten
verbindlich.
Bei
Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des Preises die
Vorschriften des §. 659 Abs. 2 Anwendung.
Die
Übertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn
er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.
§. 661a. Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder
vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung
dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis
gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und
Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§. 662. Vertragstypische
Pflichten beim Auftrag
Durch die
Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem
Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
§. 663. Anzeigepflicht
bei Ablehnung
Wer zur
Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich
erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht
annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung
gewisser Geschäfte erboten hat.
§. 664. Unübertragbarkeit;
Haftung für Gehilfen
Der
Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten
übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der
Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden
eines Gehilfen ist er nach §. 278 verantwortlich.
Der
Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar.
§. 665. Abweichung
von Weisungen
Der
Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen,
wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis
der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der
Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung
abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.
§. 666. Auskunfts-
und Rechenschaftspflicht
Der Beauftragte
ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf
Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der
Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
§. 667. Herausgabepflicht
Der
Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber Alles, was er zur Ausführung des
Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
§. 668. Verzinsung
des verwendeten Geldes
Verwendet
der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für
ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an
zu verzinsen.
§. 669. Vorschusspflicht
Für die zur
Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem
Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
§. 670. Ersatz
von Aufwendungen
Macht der
Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den
Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum
Ersatze verpflichtet.
§. 671. Widerruf;
Kündigung
Der Auftrag
kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit
gekündigt werden.
Der
Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber für die
Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, dass ein
wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen
Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.
Liegt ein
wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt,
wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.
§. 672. Tod
oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
Der Auftrag
erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der
Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der
Beauftragte, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des
übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche
Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt
insoweit als fortbestehend.
§. 673. Tod
des Beauftragten
Der Auftrag
erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so
hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen
und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des
übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge
treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.
§. 674. Fiktion
des Fortbestehens
Erlischt
der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des
Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem
Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muss.
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§. 675. Entgeltliche
Geschäftsbesorgung
Auf einen
Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum
Gegenstande hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts
Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§. 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem
Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu
kündigen, auch die Vorschriften des §. 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung
erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer
unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden
Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der
Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
§. 675a. Informationspflichten
Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich
bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat, stellt für regelmäßig
anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte) schriftlich,
in geeigneten Fällen auch elektronisch, unentgeltlich Informationen über
Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung zur Verfügung, soweit nicht eine
Preisfestsetzung nach § 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich
verbindlich geregelt sind.
§. 675b. Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren
in Systemen
Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und
Abrechnungssystemen kann einen Auftrag, der die Übertragung von Wertpapieren
oder Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf
sonstige Weise zum Gegenstand hat, von dem in den Regeln des Systems bestimmten
Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§. 675c. Zahlungsdienste und elektronisches Geld
Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die
Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis
670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts
Abweichendes bestimmt ist.
Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld anzuwenden.
Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes
und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.
§. 675d. Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer
bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der
dort vorgesehenen Form zu unterrichten. Dies gilt nicht für die Erbringung von
Zahlungsdiensten in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums oder die Erbringung von Zahlungsdiensten, bei denen der
Zahlungsdienstleister des Zahlers oder des Zahlungsempfängers außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist.
Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung streitig, so
trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister.
Für die Unterrichtung darf
der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt
vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers
erbracht wird und der Zahlungsdienstleister
1. diese Information häufiger erbringt, als in
Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehen,
2. eine Information erbringt, die über die in
Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgeschriebenen hinausgeht, oder
3. diese Information mithilfe anderer als der im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt. Das
Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Zahlungsempfänger und Dritte unterrichten über die
in Artikel 248 §§ 17 und 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Umstände.
§. 675e. Abweichende Vereinbarungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den
Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers
abgewichen werden.
Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz
2 sind § 675q Abs. 1 und 3, § 675s Abs. 1, § 675t Abs. 2, § 675x Abs. 1 und §
675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden; soweit solche
Zahlungsdienste in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums erbracht werden, ist auch § 675t Abs. 1 nicht anzuwenden. Im
Übrigen darf für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil
des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen
werden; soweit solche Zahlungsdienste jedoch in Euro oder in der Währung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht werden, gilt dies
nicht für § 675t Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3.
Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen,
können der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren,
dass § 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht
um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und
§ 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie
können auch eine andere als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§. 675f. Zahlungsdienstevertrag
Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst
als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt
(Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und
aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den
Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer
Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein
Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags
sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung,
Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde
liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.
Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister
zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über
den Zahlungsempfänger erteilt.
Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem
Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte
Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem
Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein
Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem
Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und
an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem
Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des
Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten
Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten, nicht ausgeschlossen
werden.
§. 675g. Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf
Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die
beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form
anbietet.
Der Zahlungsdienstleister und der
Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des
Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn
dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Im Fall einer solchen
Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den
Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister ist
verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertragsänderung auf
die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und
fristlosen Kündigung hinzuweisen.
Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen werden
unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung wirksam, soweit dies im
Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den dort
vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen.
Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt
wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines
Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt. Referenzwechselkurs ist
der Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom
Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich
zugänglichen Quelle stammt.
Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen
zur Berechnung nach Absatz 3 nicht benachteiligt werden.
§. 675h. Ordentliche Kündigung eines
Zahlungsdiensterahmenvertrags
Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag,
auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist
vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat
ist unwirksam.
Der Zahlungsdienstleister kann den
Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte
Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die
Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der
in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehenen Form zu erklären.
Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene
Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten.
Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags
fallen, sind anteilig zu erstatten.
§. 675i. Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und
elektronisches Geld
Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines
Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein
Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel,
1. mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis
höchstens 30 Euro ausgelöst werden können,
2. das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat
oder
3. das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit
150 Euro übersteigen.
In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht sich die
Betragsgrenze auf 200 Euro, wenn das Kleinbetragsinstrument nur für inländische
Zahlungsvorgänge genutzt werden kann.
Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien
vereinbaren, dass
1. der Zahlungsdienstleister Änderungen der
Vertragsbedingungen nicht in der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten
muss,
2. § 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4,
Satz 2 und § 675v Abs. 3 nicht anzuwenden sind, wenn das Kleinbetragsinstrument
nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann,
3. die §§ 675u, 675v Abs. 1 und 2, die §§ 675w und
676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem
Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der Zahlungsdienstleister aus
anderen Gründen, die in dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht
nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,
4. der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o
Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des
Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang
hervorgeht,
5. der Zahler abweichend von § 675p den
Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger
seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder
6. andere als die in § 675s bestimmten
Ausführungsfristen gelten.
Die §§ 675u und 675v sind für elektronisches Geld
nicht anzuwenden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die
Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das Kleinbetragsinstrument zu sperren.
Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten oder Kleinbetragsinstrumente mit einem Wert
von höchstens 200 Euro.
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen;
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
§. 675j. Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur
wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann
entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem
Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und
Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister
zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Zustimmung
mittels eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt werden
kann.
Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung
gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der
Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). Auch die Zustimmung zur Ausführung
mehrerer Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder
nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.
§. 675k. Nutzungsbegrenzung
In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der
Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses
Zahlungsauthentifizierungsinstruments vereinbaren.
Zahler und Zahlungsdienstleister können
vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein
Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu sperren, wenn
1. sachliche Gründe im Zusammenhang mit der
Sicherheit des Zahlungsauthentifizierungsinstruments dies rechtfertigen,
2. der Verdacht einer nicht autorisierten oder
einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments
besteht oder
3. bei einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument
mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler
seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister
verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments möglichst vor, spätestens jedoch
unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der Unterrichtung sind die
Gründe für die Sperrung anzugeben. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben,
soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen
verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das
Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues
Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die
Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine
Entsperrung unverzüglich zu unterrichten.
§. 675l. Pflichten des Zahlers in Bezug auf
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
Der Zahler ist verpflichtet, unmittelbar nach
Erhalt eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen
zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff
zu schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten
Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die
sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat.
§. 675m. Pflichten des Zahlungsdienstleisters in
Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung
Der Zahlungsdienstleister, der ein
Zahlungsauthentifizierungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet,
1. unbeschadet der Pflichten des
Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l sicherzustellen, dass die personalisierten
Sicherheitsmerkmale des Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur der zur
Nutzung berechtigten Person zugänglich sind,
2. die unaufgeforderte Zusendung von
Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu
unterlassen, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes
Zahlungsauthentifizierungsinstrument muss ersetzt werden,
3. sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer
durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675l
Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k Abs. 2 Satz 5 zu
verlangen, und
4. jede Nutzung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige gemäß
§ 675l Satz 2 erfolgt ist.
Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den
Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte
Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments angezeigt, stellt sein
Zahlungsdienstleister ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser
Anzeige die Mittel zur Verfügung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer beweisen
kann, dass eine Anzeige erfolgt ist.
Die Gefahr der Versendung eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments und der Versendung personalisierter
Sicherheitsmerkmale des Zahlungsauthentifizierungsinstruments an den Zahler
trägt der Zahlungsdienstleister.
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§. 675n. Zugang von Zahlungsaufträgen
Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem
Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht
auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der
Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. Der
Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem
bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen, für die Zwecke
des § 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gelten.
Geschäftstag ist jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs
beteiligte Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen
erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält.
Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen
Zahlungsvorgang auslöst oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst wird, und
sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an einem
bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem
der Zahler dem Zahlungsdienstleister den zur Ausführung erforderlichen
Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte
Termin für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. Fällt der
vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des
Zahlers, so gilt für die Zwecke des § 675s Abs. 1 der darauf folgende
Geschäftstag als Zeitpunkt des Zugangs.
§. 675o. Ablehnung von Zahlungsaufträgen
Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung
eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer
hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s
Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe
für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur
Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf
unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der
Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im
Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte
Ablehnung ein Entgelt vereinbaren.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht
berechtigt, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn
die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt
sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt.
Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein
Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht
zugegangen.
§. 675p. Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag
vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister
des Zahlers nicht mehr widerrufen.
Wurde der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger
oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr
widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zur Ausführung
des Zahlungsvorgangs an den Zahlungsempfänger übermittelt hat. Im Fall einer
Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner
Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten
Fälligkeitstag widerrufen.
Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister
ein bestimmter Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2)
vereinbart worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum
Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der
Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In
den Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum
Widerruf erforderlich. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Bearbeitung eines
solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.
Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen kann
einen Auftrag zugunsten eines anderen Teilnehmers von dem in den Regeln des
Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.
§. 675q. Entgelte bei Zahlungsvorgängen
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie
sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind
verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist
(Zahlungsbetrag), ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
zu übermitteln.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
darf ihm zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift nur dann von dem
übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempfänger vereinbart
wurde. In diesem Fall sind der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die
Entgelte in den Informationen gemäß Artikel 248 §§ 8 und 15 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Zahlungsempfänger
getrennt auszuweisen.
Bei einem Zahlungsvorgang, der mit keiner
Währungsumrechnung verbunden ist, tragen Zahlungsempfänger und Zahler jeweils
die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte.
§. 675r. Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand
von Kundenkennungen
Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind
berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer
angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag in
Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf
den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß
ausgeführt.
Eine Kundenkennung ist eine Abfolge aus Buchstaben,
Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister
mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit der andere
am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto
zweifelsfrei ermittelt werden kann.
Ist eine vom Zahler angegebene Kundenkennung für
den Zahlungsdienstleister des Zahlers erkennbar keinem Zahlungsempfänger oder
keinem Zahlungskonto zuzuordnen, ist dieser verpflichtet, den Zahler
unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den Zahlungsbetrag
wieder herauszugeben.
§. 675s. Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist
verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des
auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht; bis zum 1. Januar 2012
können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von bis zu drei
Geschäftstagen vereinbaren. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein
Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren.
Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um
einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger
ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister
des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem
Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall einer
Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die
Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht
wird.
§. 675t. Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von
Geldbeträgen
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar
zu machen, nachdem er auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist.
Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers
gutgeschrieben werden soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie nachträglich
erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der Zahlungsdienstleister für
die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oer Belastung eines Betrags auf einem
Zahlungskonto zugrunde legt (Wertstellungsdatum), spätestens der Geschäftstag
ist, an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des
Zahlungsempfängers eingegangen ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der
Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält.
Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto
bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos
ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag dem
Zahlungsempfänger unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar
gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher,
so muss dem Zahlungsempfänger der Geldbetrag spätestens an dem auf die
Entgegennahme folgenden Geschäftstag verfügbar gemacht und wertgestellt werden.
Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers
ist so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt ist,
an dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird.
Unterkapitel 3
Haftung
§. 675u. Haftung des Zahlungsdienstleisters für
nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs
hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf
Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den
Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem
Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu
bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten
Zahlungsvorgang befunden hätte.
§. 675v. Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher
Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der
Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen
Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des
Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem
Betrag von 150 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge einer
sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines
Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden ist und der Zahler die
personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat.
Der Zahler ist seinem Zahlungsdienstleister zum
Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht
autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer
Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l oder
2. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für
die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments herbeigeführt
hat.
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler
nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der
Anzeige gemäß § 675l Satz 2 verwendeten Zahlungsauthentifizierungsinstruments
entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des
Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß §
675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht
anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
§. 675w. Nachweis der Authentifizierung
Ist die Autorisierung eines ausgeführten
Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass
eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß
aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Eine
Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines
bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments, einschließlich seiner
personalisierten Sicherheitsmerkmale, mit Hilfe eines Verfahrens überprüft hat.
Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich der Authentifizierung
durch den Zahlungsdienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen,
dass der Zahler
1. den Zahlungsvorgang autorisiert,
2. in betrügerischer Absicht gehandelt,
3. eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l
verletzt oder
4. vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder
mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des
Zahlungsauthentifizierungsinstruments verstoßen hat.
§. 675x. Erstattungsanspruch bei einem vom oder
über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister
einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem
autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang
beruht, wenn
1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht
angegeben wurde und
2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den
der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des
Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende
Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte
Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
Der Zahler ist auf Verlangen seines
Zahlungsdienstleisters verpflichtet, die Sachumstände darzulegen, aus denen er sein
Erstattungsverlangen herleitet.
Im Fall von Lastschriften können der Zahler und
sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass der Zahler auch dann einen
Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die
Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.
Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister
vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine
Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar seinem
Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den
anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin
vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.
Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist
ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt
der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem
Zahlungsdienstleister geltend macht.
Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet,
innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens
entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem
Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der
Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 28
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine
Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen,
hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist
nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf
den Fall nach Absatz 2.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Lastschriften,
sobald diese durch eine Genehmigung des Zahlers unmittelbar gegenüber seinem
Zahlungsdienstleister autorisiert worden sind.
§. 675y. Haftung der Zahlungsdienstleister bei
nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags;
Nachforschungspflicht
Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann
dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder
fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte
Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto
des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen,
auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden
hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen
wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem
Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister
des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die
Haftung nach diesem Absatz.
Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den
Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder
fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls
erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der
Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der
Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1
und 2 zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 und 2
Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen.
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen
Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 bestehen
nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom
Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde.
In diesem Fall kann der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister jedoch
verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den
Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für diese
Wiederbeschaffung ein Entgelt vereinbaren.
Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem
Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die
Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm
im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des
Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto
belastet hat.
Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft
ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der
einen Zahlungsvorgang ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst
wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang
nachzuvollziehen und seinen Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu
unterrichten.
§. 675z. Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter
oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht
autorisierten Zahlungsvorgang
Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort
geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. Die Haftung
eines Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdienstnutzer für einen
wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags
entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y erfasst ist, kann auf 12 500
Euro begrenzt werden; dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den
Zinsschaden und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders
übernommen hat. Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer
zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu
vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer
zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben hat.
In den Fällen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die von dem
Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle anstelle des
Zahlungsdienstleisters des Zahlungsdienstnutzers. § 675y Abs. 3 Satz 1 ist auf
die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend
anzuwenden.
§. 676.
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem
Zahlungsdienstleister streitig, ob der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt
wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht sowie nicht durch eine Störung
beeinträchtigt wurde.
§. 676a. Ausgleichsanspruch
Liegt die Ursache für die Haftung eines
Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675y und 675z im Verantwortungsbereich
eines anderen Zahlungsdienstleisters oder einer zwischengeschaltete Stelle, so
kann er vom anderen Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle
den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines
Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675y und 675z entsteht.
§. 676b. Anzeige nicht autorisierter oder
fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen
Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten
oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.
Ansprüche und Einwendungen des
Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel
sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens
13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder
fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der
Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über
die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder §
14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat;
anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.
Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen
eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche auch
nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der
Einhaltung der Frist verhindert war.
§. 676c. Haftungsausschluss
Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis
beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
2. vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer
gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
§. 676d. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 47,
Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08. 2009, in Kraft
seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG
§. 676e. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 47,
Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08. 2009, in Kraft
seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG
§. 676f. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 47,
Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08. 2009, in Kraft
seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG
§. 676g. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 47,
Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08. 2009, in Kraft
seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG
§. 676h. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 47,
Bundesgesetzblatt I 2009, S. 2355, Nr. 49, ausgegeben am 03. 08. 2009, in Kraft
seit 11. 06. 2010 - VerbrKredRLUG
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§. 677. Pflichten
des Geschäftsführers
Wer ein
Geschäft für einen Anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber
sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse
des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen
es erfordert.
§. 678. Geschäftsführung
gegen den Willen des Geschäftsherrn
Steht die Übernahme
der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so
ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden
Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur
Last fällt.
§. 679. Unbeachtlichkeit
des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
Ein der
Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in
Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren
Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche
Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.
§. 680. Geschäftsführung
zur Gefahrenabwehr
Bezweckt
die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden
dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten.
§. 681. Nebenpflichten
des Geschäftsführers
Der
Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist,
dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr
verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im Übrigen finden auf die
Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften
der §§. 666 bis 668 entsprechende Anwendung.
§. 682. Fehlende
Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
Ist der
Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so
ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter
Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
verantwortlich.
§. 683. Ersatz
von Aufwendungen
Entspricht
die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem
mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein
Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des §. 679
steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der
Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.
§. 684. Herausgabe
der Bereicherung
Liegen die
Voraussetzungen des §. 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet,
dem Geschäftsführer Alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem
Geschäftsführer der im §. 683 bestimmte Anspruch zu.
§. 685. Schenkungsabsicht
Dem
Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte,
von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.
Gewähren
Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu
verlangen.
§. 686. Irrtum
über Person des Geschäftsherrn
Ist der
Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtume, so wird der
wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.
§. 687. Unechte
Geschäftsführung
Die
Vorschriften der §§. 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn Jemand ein
fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei.
Behandelt
Jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu
berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den §§. 677, 678, 681,
682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie
geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach §. 684 Satz 1 verpflichtet.
Titel 14
Verwahrung
§. 688. Vertragstypische
Pflichten bei der Verwahrung
Durch den
Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet,
eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.
§. 689. Vergütung
Eine
Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die
Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
§. 690. Haftung
bei unentgeltlicher Verwahrung
Wird die
Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer
nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
§. 691. Hinterlegung
bei Dritten
Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem
Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so
hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes
Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach §. 278
verantwortlich.
§. 692. Änderung
der Aufbewahrung
Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er
den Umständen nach annehmen darf, dass der Hinterleger bei Kenntnis der
Sachlage die Änderung billigen würde. Der Verwahrer
hat vor der Änderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung
abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.
§. 693. Ersatz
von Aufwendungen
Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die
er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum
Ersatze verpflichtet.
§. 694. Schadensersatzpflicht
des Hinterlegers
Der
Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem
Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die
gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch
kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne
Anzeige gekannt hat.
§. 695. Rückforderungsrecht
des Hinterlegers
Der
Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für
die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die
Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.
§. 696. Rücknahmeanspruch
des Verwahrers
Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit
die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann
er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die
Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.
§. 697. Rückgabeort
Die
Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die
Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem
Hinterleger zu bringen.
§. 698. Verzinsung
des verwendeten Geldes
Verwendet
der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der
Zeit der Verwendung an zu verzinsen.
§. 699. Fälligkeit
der Vergütung
Der
Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung
zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach
dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
Endigt die
Aufbewahrung vor dem Ablaufe der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen
entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung
über die Vergütung sich ein Anderes ergibt.
§. 700. Unregelmäßiger
Verwahrungsvertrag
Werden
vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer
übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und
Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften
über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den
Sachdarlehensvertrag Anwendung.
Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu
verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den
Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den
Sachdarlehensvertrag von
dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet.
In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel
nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.
Bei der
Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten
Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird.
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§. 701. Haftung
des Gastwirts
Ein
Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu
ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von
Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast
eingebracht hat.
Als
eingebracht gelten
1.
Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist,
in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten
angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort außerhalb
der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft von dem
Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind;
2.
Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in
der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen
Leuten in Obhut genommen sind.
Im
Falle einer Anweisung oder Übernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt
dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen als dazu
bestellt anzusehen waren.
Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die
Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die
der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sache oder
durch höhere Gewalt verursacht wird.
Die
Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem
Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.
§. 702. Beschränkung
der Haftung; Wertsachen
Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu
einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag
entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrage von 600 Euro und höchstens bis
zu dem Betrage von 3 500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an
die Stelle von 3 500 Euro der Betrag von 800 Euro.
Die
Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt,
1.
wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen
Leuten verschuldet ist;
2.
wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen
oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3
abgelehnt hat.
Der
Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere
Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick
auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang
oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem
verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.
§.
702a. Erlass der Haftung
Die
Haftung des Gastwirts kann im voraus nur erlassen
werden, soweit sie den nach § 702 Abs. 1 maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt.
Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden für den Fall, dass der Verlust,
die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gastwirt oder von Leuten des
Gastwirts vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird oder dass es sich um
Sachen handelt, deren Übernahme zur Aufbewahrung der Gastwirt entgegen der
Vorschrift des § 702 Abs. 3 abgelehnt hat.
§. 703. Erlöschen
des Schadensersatzanspruchs
Der
dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der
Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der
Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Dies gilt nicht,
wenn die Sachen von dem Gastwirt zur Aufbewahrung übernommen waren oder wenn
der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten
verschuldet ist.
§. 704. Pfandrecht
des Gastwirts
Der
Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur
Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der
Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die
für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 562 Abs. 1 Satz
2 und der §§ 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.
Titel 16
Gesellschaft
§. 705. Inhalt
des Gesellschaftsvertrags
Durch den
Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die
Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu
fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.
§. 706. Beiträge
der Gesellschafter
Die
Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge
zu leisten.
Sind
vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden
sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren
Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die
Gewinnverteilung bestimmt ist.
Der Beitrag
eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.
§. 707. Erhöhung
des vereinbarten Beitrags
Zur
Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust
verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.
§. 708. Haftung
der Gesellschafter
Ein
Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur
für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
§. 709. Gemeinschaftliche
Geschäftsführung
Die Führung
der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu;
für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.
Hat nach
dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die
Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.
§. 710. Übertragung
der Geschäftsführung
Ist in dem
Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder
mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der
Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren
Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des §. 709 entsprechende Anwendung.
§. 711. Widerspruchsrecht
Steht nach
dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren
Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, so
kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im
Falle des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben.
§. 712. Entziehung
und Kündigung der Geschäftsführung
Die einem
Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur
Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem
Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch
Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe
Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Der
Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des §. 671
Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.
§. 713. Rechte
und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
Die Rechte
und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach
den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§. 664 bis 670, soweit sich
nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein Anderes ergibt.
§. 714. Vertretungsmacht
Soweit
einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur
Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen
Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.
§. 715. Entziehung
der Vertretungsmacht
Ist im
Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter
Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe
des §. 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur
Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden.
§. 716. Kontrollrecht
der Gesellschafter
Ein
Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist,
sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die
Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen
eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen.
Eine dieses
Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung
des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung
besteht.
§. 717. Nichtübertragbarkeit
der Gesellschafterrechte
Die
Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegen
einander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem
Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren
Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die
Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei
der Auseinandersetzung zukommt.
§. 718. Gesellschaftsvermögen
Die
Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die
Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der
Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).
Zu dem
Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem
Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung,
Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden
Gegenstandes erworben wird.
§. 719. Gesamthänderische
Bindung
Ein
Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und
an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht
berechtigt, Teilung zu verlangen.
Gegen eine
Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine
ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.
§. 720. Schutz
des gutgläubigen Schuldners
Die
Zugehörigkeit einer nach §. 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum
Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen,
wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§. 406
bis 408 finden entsprechende Anwendung.
§. 721. Gewinn-
und Verlustverteilung
Ein
Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinns und
Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen.
Ist die
Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die
Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen.
§. 722. Anteile
am Gewinn und Verlust
Sind die
Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder
Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen
gleichen Anteil am Gewinn und Verluste.
Ist nur der
Anteil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel
für Gewinn und Verlust.
§. 723. Kündigung
durch Gesellschafter
Ist die
Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder
Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die
Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor,
1.
wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag
obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit
verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich
wird;
2.
wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der
volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten
von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung
Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der
Gesellschafter bezüglich des Gegenstandes der Gesellschaft zum selbständigen
Betrieb eines Erwerbsgeschäftes gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der
Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente.
Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist,
die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.
Die Kündigung
darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die
unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur
Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen.
Eine
Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen
Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.
§. 724. Kündigung
bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
Ist eine
Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie
in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene
Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der
bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird.
§. 725. Kündigung
durch Pfändungspfandgläubiger
Hat ein
Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an
dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig
vollstreckbar ist.
Solange die
Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem
Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des
Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen.
§. 726. Auflösung
wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zwecks
Die
Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung
unmöglich geworden ist.
§. 727. Auflösung
durch Tod eines Gesellschafters
Die Gesellschaft
wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem
Gesellschaftsvertrage sich ein Anderes ergibt.
Im Falle
der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen
Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube
Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag
übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in
Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter
sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen
Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend.
§. 728. Auflösung
durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst. Wird das
Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines
Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so
können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.
Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die
Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung.
§. 729. Fortdauer
der Geschäftsführungsbefugnis
Wird die Gesellschaft aufgelöst, so gilt die
Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten
gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder
die Auflösung kennen muss. Das gleiche gilt bei Fortbestand der Gesellschaft
für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der Gesellschaft ausscheidenden
Gesellschafters oder für ihren Verlust in sonstiger Weise.
§. 730. Auseinandersetzung;
Geschäftsführung
Nach der
Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die
Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt, sofern
nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Für die
Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung
neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des
Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der
Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem
Gesellschaftsvertrage zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch,
wenn nicht aus dem Vertrage sich ein Anderes ergibt, mit der Auflösung der
Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen
Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
§. 731. Verfahren
bei Auseinandersetzung
Die
Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in
Gemäßheit der §§. 732 bis 735. Im Übrigen gelten für die Teilung die
Vorschriften über die Gemeinschaft.
§. 732. Rückgabe
von Gegenständen
Gegenstände,
die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm
zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder
verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen.
§. 733. Berichtigung
der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
Aus dem
Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit
Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den
Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen
Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist
sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.
Aus dem
nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind
die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden
haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben.
Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der
Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt
werden.
Zur
Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das
Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.
§. 734. Verteilung
des Überschusses
Verbleibt
nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung
der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem
Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne.
§. 735. Nachschusspflicht
bei Verlust
Reicht das
Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur
Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den
Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu
tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag
nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem
gleichen Verhältnisse zu tragen.
§. 736. Ausscheiden
eines Gesellschafters, Nachhaftung
Ist im
Gesellschaftsvertrage bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder
stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird,
die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so
scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in
dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.
Die
für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der
Nachhaftung gelten sinngemäß.
§. 737. Ausschluss
eines Gesellschafters
Ist im
Gesellschaftsvertrage bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die
Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein
Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach §. 723
Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen
Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung
gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.
§. 738. Auseinandersetzung
beim Ausscheiden
Scheidet
ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am
Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet,
dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung
überlassen hat, nach Maßgabe des §. 732 zurückzugeben, ihn von den
gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei
der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines
Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht
fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu
befreien, Sicherheit leisten.
Der Wert
des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu
ermitteln.
§. 739. Haftung
für Fehlbetrag
Reicht der
Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und
der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern
für den Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen.
§. 740. Beteiligung
am Ergebnis schwebender Geschäfte
Der
Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Teil, welcher sich aus den
zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen
Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen
am vorteilhaftesten erscheint.
Der
Ausgeschiedene kann am Schlusse jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die
inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und
Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.
Titel 17
Gemeinschaft
§. 741. Gemeinschaft
nach Bruchteilen
Steht ein
Recht Mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz
ein Anderes ergibt, die Vorschriften der §§. 742 bis 758 Anwendung
(Gemeinschaft nach Bruchteilen).
§. 742. Gleiche
Anteile
Im Zweifel
ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.
§. 743. Früchteanteil;
Gebrauchsbefugnis
Jedem
Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte.
Jeder
Teilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit
befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.
§. 744. Gemeinschaftliche
Verwaltung
Die
Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Teilhabern
gemeinschaftlich zu.
Jeder
Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen
Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen,
dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus
erteilen.
§. 745. Verwaltung
und Benutzung durch Beschluss
Durch
Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen
Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen
werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
Jeder
Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung
oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber
nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
Eine
wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt
werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil
entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung
beeinträchtigt werden.
§. 746. Wirkung
gegen Sondernachfolger
Haben die
Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes
geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die
Sondernachfolger.
§. 747. Verfügung
über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
Jeder
Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen
Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.
§. 748. Lasten-
und Kostentragung
Jeder Teilhaber
ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des
gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung
und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnisse seines Anteils zu
tragen.
§. 749. Aufhebungsanspruch
Jeder
Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.
Wird das
Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit
ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine
Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt
werden.
Eine
Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen
Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig.
§. 750. Ausschluss
der Aufhebung im Todesfall
Haben die
Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit
ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers
außer Kraft.
§. 751. Ausschluss
der Aufhebung und Sondernachfolger
Haben die
Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer
oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die
Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die
Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf
die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der
Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.
§. 752. Teilung
in Natur
Die
Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der
gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich
sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der
Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile
unter die Teilhaber geschieht durch das Loos.
§. 753. Teilung
durch Verkauf
Ist die
Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft
durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über
den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung
des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der
Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern.
Hat der
Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber
die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der
wiederholte Versuch misslingt.
§. 754. Verkauf
gemeinschaftlicher Forderungen
Der Verkauf
einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht
eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber
gemeinschaftliche Einziehung verlangen.
§. 755. Berichtigung
einer Gesamtschuld
Haften die
Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit
des §. 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum
Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann
jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die Schuld
aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird.
Der
Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden.
Soweit zur
Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes
erforderlich ist, hat der Verkauf nach §. 753 zu erfolgen.
§. 756. Berichtigung
einer Teilhaberschuld
Hat ein
Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die
Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die
Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des
gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des §. 755 Abs. 2,
3 finden Anwendung.
§. 757. Gewährleistung
bei Zuteilung an einen Teilhaber
Wird bei
der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der
Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines
Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher
Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.
§. 758. Unverjährbarkeit
des Aufhebungsanspruchs
Der
Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.
Titel 18
Leibrente
§. 759. Dauer
und Betrag der Rente
Wer zur
Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer
des Gläubigers zu entrichten.
Der für die
Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.
§. 760. Vorauszahlung
Die
Leibrente ist im voraus zu entrichten.
Eine
Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt
sich der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu
entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente.
Hat der
Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den
Zeitabschnitt entfallende Betrag.
§. 761. Form
des Leibrentenversprechens
Zur
Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist,
soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des
Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Leibrentenversprechens in
elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung
familienrechtlichen Unterhaltes dient.
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§. 762. Spiel,
Wette
Durch Spiel
oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des
Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden,
weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
Diese
Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil
zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden
Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein
Schuldanerkenntnis.
§. 763. Lotterie-
und Ausspielvertrag
Ein
Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie
oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die
Vorschriften des §. 762 Anwendung.
§. 764. Anm.: Aufgehoben durch Art. 9, Z. 2, Bundesgesetzblatt I
2002, S. 2010, Nr. 39, ausgegeben am 26. 06. 2002, in Kraft seit 01. 07. 2002 –
Viertes Finanzmarktförderungsgesetz.
Titel 20
Bürgschaft
§. 765. Vertragstypische
Pflichten bei der Bürgschaft
Durch den
Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines
Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.
Die
Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit
übernommen werden.
§. 766. Schriftform
der Bürgschaftserklärung
Zur
Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der
Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der
Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit
der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt.
§. 767. Umfang
der Bürgschaftsschuld
Für die
Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit
maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch
Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein
Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft
vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.
Der Bürge
haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der
Kündigung und der Rechtsverfolgung.
§. 768. Einreden
des Bürgen
Der Bürge
kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der
Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für
die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
Der Bürge
verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie
verzichtet.
§. 769. Mitbürgschaft
Verbürgen
sich Mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner,
auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.
§. 770. Einreden
der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
Der Bürge
kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das
Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft
anzufechten.
Die gleiche
Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine
fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.
§. 771. Einrede
der Vorausklage
Der Bürge
kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger
eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat
(Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage,
ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis
der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg
versucht hat.
§. 772. Vollstreckungs-
und Verwertungspflicht des Gläubigers
Besteht die
Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die
beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der
Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch
an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen
Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden.
Steht dem
Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen
Sache des Hauptschuldners zu, so muss er auch aus dieser Sache Befriedigung
suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere
Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache
gedeckt werden.
§. 773. Ausschluss
der Einrede der Vorausklage
Die Einrede
der Vorausklage ist ausgeschlossen:
1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich
als Selbstschuldner verbürgt hat;
2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in Folge einer
nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der
gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners
wesentlich erschwert ist;
3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das
Insolvenzverfahren eröffnet
ist;
4. wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird.
In den
Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger
aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein
Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des §. 772 Abs. 2
Satz 2 findet Anwendung.
§. 774. Gesetzlicher
Forderungsübergang
Soweit der Bürge
den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den
Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des
Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem
zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse
bleiben unberührt.
Mitbürgen
haften einander nur nach §. 426.
§. 775. Anspruch
des Bürgen auf Befreiung
Hat sich
der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den
Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der
Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann
er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen:
1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich
verschlechtert haben;
2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in Folge einer
nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der
gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners
wesentlich erschwert ist;
3. wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im
Verzug ist;
4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf
Erfüllung erwirkt hat.
Ist die
Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen,
statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
§. 776. Aufgabe
einer Sicherheit
Gibt der
Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie
bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein
für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so
wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach §. 774
hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht
erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist.
§. 777. Bürgschaft
auf Zeit
Hat sich
der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so
wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die
Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des §. 772 betreibt, das Verfahren
ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des
Verfahrens dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen
die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der
bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese Anzeige
macht.
Erfolgt die
Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des
Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der
Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den
die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat.
§. 778. Kreditauftrag
Wer einen
Anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein
Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus
dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als
Bürge.
Titel 21
Vergleich
§. 779. Begriff
des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Ein
Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich),
ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zu Grunde
gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die
Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
Der
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung
eines Anspruchs unsicher ist.
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§. 780. Schuldversprechen
Zur
Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen
wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll
(Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist,
schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die
Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
§. 781. Schuldanerkenntnis
Zur
Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses
anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der
Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der
Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des
Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form
vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.
§. 782. Formfreiheit
bei Vergleich
Wird ein
Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder
im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§. 780, 781
vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich.
Titel 23
Anweisung
§. 783. Rechte
aus der Anweisung
Händigt
Jemand eine Urkunde, in der er einen Anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere
vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser
ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der
Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den
Anweisungsempfänger zu leisten.
§. 784. Annahme
der Anweisung
Nimmt der
Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur
Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen,
welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der
Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen
unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen.
Die Annahme
erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk
auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt
worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam.
§. 785. Aushändigung
der Anweisung
Der
Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.
§. 786. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 57, Bundesgesetzblatt I
2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 -
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
§. 787. Anweisung
auf Schuld
Im Falle
einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren
Höhe von der Schuld befreit.
Zur Annahme
der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene
dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner
des Anweisenden ist.
§. 788. Valutaverhältnis
Erteilt der
Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den
Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der
Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an
den Anweisungsempfänger bewirkt.
§. 789. Anzeigepflicht
des Anweisungsempfängers
Verweigert
der Angewiesene vor dem Eintritte der Leistungszeit die Annahme der Anweisung
oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden
unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger
die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.
§. 790. Widerruf
der Anweisung
Der
Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange
nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die
Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den
Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung
zuwiderhandelt.
§. 791. Tod
oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
Die
Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der
Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten.
§. 792. Übertragung
der Anweisung
Der
Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf
diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die
Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur Übertragung ist die
Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich.
Der
Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem
Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist
oder wenn sie von dem Anweisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor
dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt.
Nimmt der
Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an, so kann er aus einem
zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis
Einwendungen nicht herleiten. Im Übrigen finden auf die Übertragung der
Anweisung die für die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§. 793. Rechte
aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
Hat Jemand
eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung
verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm
die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur
Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch
auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber
befreit.
Die
Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene
Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden.
Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte
Namensunterschrift.
§. 794. Haftung
des Ausstellers
Der
Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann
verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn
sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.
Auf die
Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss,
wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder
geschäftsunfähig geworden ist.
§. 795. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Bundesgesetzblatt I 1990, S.
2839, Nr. 71, ausgegeben am 22. 12. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1991.
§. 796. Einwendungen
des Ausstellers
Der
Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen
entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus
der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.
§. 797. Leistungspflicht
nur gegen Aushändigung
Der
Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung
verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch
wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.
§. 798. Ersatzurkunde
Ist eine
Schuldverschreibung auf den Inhaber in Folge einer Beschädigung oder einer
Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr
wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit
erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen
Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder
verunstalteten verlangen.
Die Kosten
hat er zu tragen und vorzuschießen.
§. 799. Kraftloserklärung
Eine
abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann,
wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens
für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und
Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen
Schuldverschreibungen.
Der
Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur
Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu
erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der
Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen.
§. 800. Wirkung
der Kraftloserklärung
Ist eine
Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige,
welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat,
von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde
geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den
Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu
tragen und vorzuschießen.
§. 801. Erlöschen;
Verjährung
Der
Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe
von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit,
wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur
Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in
zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die
gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.
Bei Zins-,
Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die
Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung
bestimmte Zeit eintritt.
Die Dauer
und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde
anders bestimmt werden.
§. 802. Zahlungssperre
Der Beginn
und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die
Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit
der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des
Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des
Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der
Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und
nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die
Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
§. 803. Zinsscheine
Werden für
eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die
Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft,
auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung
aufgehoben oder geändert wird.
Werden
solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht
zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten,
den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist.
§. 804. Verlust
von Zins- oder ähnlichen Scheinen
Ist ein
Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und
hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der
Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der
Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist
ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung
vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist,
es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem
Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren.
In dem
Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch
ausgeschlossen werden.
§. 805. Neue
Zins- und Rentenscheine
Neue Zins-
oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den
Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein)
nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe
widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der
Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt.
§. 806. Umschreibung
auf den Namen
Die
Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen
eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der
Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.
§. 807. Inhaberkarten
und -marken
Werden
Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet
ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt,
dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die
Vorschriften des §. 793 Abs. 1 und der §§. 794, 796, 797 entsprechende
Anwendung.
§. 808. Namenspapiere
mit Inhaberklausel
Wird eine
Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben,
dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden
kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde
befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.
Der
Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist
die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein
Anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt
werden. Die im §. 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.
§.
808a. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Bundesgesetzblatt
I 1990, S. 2839, Nr. 71, ausgegeben am 22. 12. 1990, in Kraft seit 01. 01.
1991.
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§. 809. Besichtigung
einer Sache
Wer gegen
den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich
Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn
die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist,
verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die
Besichtigung gestattet.
§. 810. Einsicht
in Urkunden
Wer ein
rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde
einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn
die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm
und einem Anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die
Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und
einem Anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen
Vermittler gepflogen worden sind.
§. 811. Vorlegungsort,
Gefahr und Kosten
Die
Vorlegung hat in den Fällen der §§. 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an
welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an
einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Die Gefahr
und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der
Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten
vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§. 812. Herausgabeanspruch
Wer durch
die Leistung eines Anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne
rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese
Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder
der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg
nicht eintritt.
Als
Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder
des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
§. 813. Erfüllung
trotz Einrede
Das zum
Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann
zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch
welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die
Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
Wird eine
betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung
ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.
§. 814. Kenntnis
der Nichtschuld
Das zum Zwecke
der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert
werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet
war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand
zu nehmenden Rücksicht entsprach.
§. 815. Nichteintritt
des Erfolgs
Die
Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges
ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war
und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des
Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.
§. 816. Verfügung
eines Nichtberechtigten
Trifft ein
Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten
gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die
Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so
trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung
unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.
Wird an
einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber
wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des
Geleisteten verpflichtet.
§. 817. Verstoß
gegen Gesetz oder gute Sitten
War der
Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme
gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist
der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist
ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last
fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit
bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht
zurückgefordert werden.
§. 818. Umfang
des Bereicherungsanspruchs
Die
Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie
auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als
Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten
Gegenstandes erwirbt.
Ist die
Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der
Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außer Stande, so hat er den
Wert zu ersetzen.
Die
Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatze des Wertes ist ausgeschlossen,
soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
Von dem
Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen
Vorschriften.
§. 819. Verschärfte
Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang
oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der
Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe
zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein
gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der
Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.
§. 820. Verschärfte
Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
War mit der
Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des
Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der
Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch
auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche
gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalte
des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der
Rechtsgrund wegfällt.
Zinsen hat
der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt,
dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist;
zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu
dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.
§. 821. Einrede
der Bereicherung
Wer ohne
rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann
verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt
ist.
§. 822. Herausgabepflicht
Dritter
Wendet der
Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit in Folge
dessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung
ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die
Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§. 823. Schadensersatzpflicht
Wer
vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die
Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt,
ist dem Anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Die gleiche
Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines Anderen
bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß
gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im
Falle des Verschuldens ein.
§. 824. Kreditgefährdung
Wer der
Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den
Kredit eines Anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb
oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem Anderen den daraus entstehenden Schaden
auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen
muss.
Durch eine
Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht
zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an
ihr ein berechtigtes Interesse hat.
§. 825. Bestimmung zu sexuellen
Handlungen
Wer einen anderen durch Hinterlist,
Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder
Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§. 826. Sittenwidrige
vorsätzliche Schädigung
Wer in
einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich
Schaden zufügt, ist dem Anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet.
§. 827. Ausschluss
und Minderung der Verantwortlichkeit
Wer im
Zustande der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem Anderen
Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch
geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser
Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande
widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm
Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er
ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.
§. 828. Minderjährige
Wer nicht
das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem
Anderen zufügt, nicht verantwortlich.
Wer das siebente, aber nicht das
zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall
mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem
anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung
vorsätzlich herbeigeführt hat.
Wer das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2
ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die
zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
§. 829. Ersatzpflicht
aus Billigkeitsgründen
Wer in
einem der in den §§. 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm
verursachten Schaden auf Grund der §§. 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat
gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen
Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die
Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der
Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen
werden, deren er zum angemessenen Unterhalte
sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
§. 830. Mittäter
und Beteiligte
Haben
Mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden
verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn
sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch
seine Handlung verursacht hat.
Anstifter
und Gehilfen stehen Mittätern gleich.
§. 831. Haftung
für den Verrichtungsgehilfen
Wer einen
Anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens
verpflichtet, den der Andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten
widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der
Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er
Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der
Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung
dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Die gleiche
Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die
Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag
übernimmt.
§. 832. Haftung
des Aufsichtspflichtigen
Wer kraft
Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen
Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der
Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese
Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn
er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger
Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Die gleiche
Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch
Vertrag übernimmt.
§. 833. Haftung
des Tierhalters
Wird durch
ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält,
verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein
Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem
Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter
bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein
würde.
§. 834. Haftung
des Tieraufsehers
Wer für
denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch
Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem
Dritten in der im §. 833 bezeichneten Weise zufügt.
Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei
Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
§. 835. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Bundesgesetzblatt I 1952, S.
780, Nr. 51, ausgegeben am 02. 12. 1952, in Kraft seit 01. 04. 1953 -
Bundesjagdgesetz.
§. 836. Haftung
des Grundstücksbesitzers
Wird durch
den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke
verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des
Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks,
sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder
mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der
Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt beobachtet hat.
Ein
früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der
Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines
Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch
Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.
Besitzer im
Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.
§. 837. Haftung
des Gebäudebesitzers
Besitzt
Jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder
ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Grundstücks die im
§. 836 bestimmte Verantwortlichkeit.
§. 838. Haftung
des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
Wer die
Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke verbundenen Werkes
für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm
zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz
oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise
verantwortlich wie der Besitzer.
§. 839. Haftung
bei Amtspflichtverletzung
Verletzt
ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber
obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann
in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz
zu erlangen vermag.
Verletzt
ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er
für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die
Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige
Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift
keine Anwendung.
Die
Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig
unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
§. 839a. Haftung des gerichtlichen
Sachverständigen
Erstattet ein vom Gericht ernannter
Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so
ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten
durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
§ 839 Abs. 3 ist entsprechend
anzuwenden.
§. 840. Haftung
mehrerer
Sind für
den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden Mehrere neben einander
verantwortlich, so haften sie als
Gesamtschuldner.
Ist neben
demjenigen, welcher nach den §§. 831, 832 zum Ersatze des von einem Anderen
verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der Andere für den Schaden
verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Andere allein, im
Falle des §. 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.
Ist neben
demjenigen, welcher nach den §§. 833 bis 838 zum Ersatze des Schadens
verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem
Verhältnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet.
§. 841. Ausgleichung
bei Beamtenhaftung
Ist
ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen Anderen zur Geschäftsführung
für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu
beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken
hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem Anderen für den von diesem
verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander
der Andere allein verpflichtet.
§. 842. Umfang
der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
Die
Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten
unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für
den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
§. 843. Geldrente
oder Kapitalabfindung
Wird in
Folge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des
Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner
Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente
Schadensersatz zu leisten.
Auf die
Rente finden die Vorschriften des §. 760 Anwendung.
Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu
leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.
Statt der
Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt.
Der
Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Anderer dem Verletzten
Unterhalt zu gewähren hat.
§. 844. Ersatzansprüche
Dritter bei Tötung
Im Falle der
Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu
ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
Stand der
Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse,
vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder
unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten in Folge der Tötung das
Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch
Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der
Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des
Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des §. 843 Abs. 2
bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn
der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber
noch nicht geboren war.
§. 845. Ersatzansprüche
wegen entgangener Dienste
Im Falle
der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der
Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes
einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe
verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung
einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des §. 843 Abs. 2 bis 4
finden entsprechende Anwendung.
§. 846. Mitverschulden
des Verletzten
Hat in den
Fällen der §§. 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte
erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch
des Dritten die Vorschriften des §. 254 Anwendung.
§. 847. Anm.: Aufgehoben durch Art. 2, Z. 6, Bundesgesetzblatt I
2002, S. 2674, Nr. 50, ausgegeben am 25. 07. 2002, in Kraft seit 01. 08. 2002.
§. 848. Haftung
für Zufall bei Entziehung einer Sache
Wer zur
Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem Anderen durch eine
unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine
aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe
oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn,
dass der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die
Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde.
§. 849. Verzinsung
der Ersatzsumme
Ist wegen
der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die
Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden
Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu
Grunde gelegt wird.
§. 850. Ersatz
von Verwendungen
Macht der
zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache,
so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem
Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat.
§. 851. Ersatzleistung
an Nichtberechtigten
Leistet der
wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum
Schadensersatze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich
die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird
er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache
war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das
Recht des Dritten bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.
§. 852. Herausgabeanspruch
nach Eintritt der Verjährung
Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte
Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt
der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung
entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in
zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30
Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden
auslösenden Ereignis an.
§. 853. Arglisteinrede
Erlangt
Jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen
den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn
der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist.
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
§. 854. Erwerb
des Besitzes
Der Besitz
einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache
erworben.
Die Einigung
des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn der
Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.
§. 855. Besitzdiener
Übt Jemand
die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen Anderen in dessen Haushalt
oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er
den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des Anderen Folge zu leisten hat,
so ist nur der Andere Besitzer.
§. 856. Beendigung
des Besitzes
Der Besitz
wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache
aufgibt oder in anderer Weise verliert.
Durch eine
ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird
der Besitz nicht beendigt.
§. 857. Vererblichkeit
Der Besitz
geht auf den Erben über.
§. 858. Verbotene
Eigenmacht
Wer dem
Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört,
handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet,
widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Der durch
verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss
der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers
ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe
kennt.
§. 859. Selbsthilfe
des Besitzers
Der
Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
Wird eine
bewegliche Sache dem Besitzer mittelst verbotener Eigenmacht weggenommen, so
darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt
wiederabnehmen.
Wird dem
Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so
darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des
Täters wiederbemächtigen.
Die
gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach §. 858
Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.
§. 860. Selbsthilfe
des Besitzdieners
Zur
Ausübung der dem Besitzer nach §. 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige
befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach §. 855 für den Besitzer ausübt.
§. 861. Anspruch
wegen Besitzentziehung
Wird der
Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die
Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber
fehlerhaft besitzt.
Der Anspruch
ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder
dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor
der Entziehung erlangt worden ist.
§. 862. Anspruch
wegen Besitzstörung
Wird der
Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem
Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu
besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.
Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen
Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten
Jahre vor der Störung erlangt worden ist.
§. 863. Einwendungen
des Entziehers oder Störers
Gegenüber
den in den §§. 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder
zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend
gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht
verbotene Eigenmacht sei.
§. 864. Erlöschen
der Besitzansprüche
Ein nach
den §§. 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach
der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege
der Klage geltend gemacht wird.
Das
Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht
durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der
Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise
entsprechenden Besitzstandes verlangen kann.
§. 865. Teilbesitz
Die
Vorschriften der §§. 858 bis 864 gelten auch zu Gunsten desjenigen, welcher nur
einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume,
besitzt.
§. 866. Mitbesitz
Besitzen
Mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu
einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des
den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.
§. 867. Verfolgungsrecht
des Besitzers
Ist eine
Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines Anderen befindliches
Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und
die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz
genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die
Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn
die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis
ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem
Aufschube Gefahr verbunden ist.
§. 868. Mittelbarer
Besitz
Besitzt Jemand
eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in
einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem Anderen gegenüber auf
Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der Andere
Besitzer (mittelbarer Besitz).
§. 869. Ansprüche
des mittelbaren Besitzers
Wird gegen
den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§. 861, 862
bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung
des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinräumung des
Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den
Besitz nicht wiederübernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass
ihm selbst der Besitz eingeräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er
im Falle des §. 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der
Sache gestattet wird.
§. 870. Übertragung
des mittelbaren Besitzes
Der
mittelbare Besitz kann dadurch auf einen Anderen übertragen werden, dass diesem
der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.
§. 871. Mehrstufiger
mittelbarer Besitz
Steht der
mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnisse der im §. 868
bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.
§. 872. Eigenbesitz
Wer eine
Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§. 873. Erwerb
durch Einigung und Eintragung
Zur
Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks
mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist
die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der
Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.
Vor der
Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem
Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der
Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung
entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.
§. 874. Bezugnahme
auf die Eintragungsbewilligung
Bei der
Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur
näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung
Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.
§. 875. Aufhebung
eines Rechts
Zur
Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein
Anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe,
und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem
Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie
erfolgt.
Vor der
Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem
Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie
erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende
Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.
§. 876. Aufhebung
eines belasteten Rechts
Ist ein
Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur
Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht
das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu,
so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die
Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die
Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder
demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist
unwiderruflich.
§. 877. Rechtsänderungen
Die
Vorschriften der §§. 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines
Rechtes an einem Grundstück Anwendung.
§. 878. Nachträgliche
Verfügungsbeschränkungen
Eine von
dem Berechtigten in Gemäßheit der §§. 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird
nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird,
nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei
dem Grundbuchamte gestellt worden ist.
§. 879. Rangverhältnis
mehrerer Rechte
Das
Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist,
bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs
eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in
verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren
Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages
eingetragen sind, haben gleichen Rang.
Die Eintragung
ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach §. 873 zum
Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zu Stande
gekommen ist.
Eine
abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.
§. 880. Rangänderung
Das
Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden.
Zu der
Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden
Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die
Vorschriften des §. 873 Abs. 2 und des §. 878 finden Anwendung. Soll eine
Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem
die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem
Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist
unwiderruflich.
Ist das
zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die
Vorschriften des §. 876 entsprechende Anwendung.
Der dem
vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, dass das
zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird.
Rechte, die
den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden
durch die Rangänderung nicht berührt.
§. 881. Rangvorbehalt
Der
Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die
Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem
Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen.
Der
Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem
Rechte erfolgen, das zurücktreten soll.
Wird das
Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.
Ist das
Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit
einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der
Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht in
Folge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt
hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.
§. 882. Höchstbetrag
des Wertersatzes
Wird ein Grundstück
mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung
geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den
Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des
Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das
Grundbuch.
§. 883. Voraussetzungen
und Wirkung der Vormerkung
Zur
Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem
Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Änderung
des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das
Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur
Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
Eine
Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das
Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln
oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
Der Rang
des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich
nach der Eintragung der Vormerkung.
§. 884. Wirkung
gegenüber Erben
Soweit der
Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des
Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen.
§. 885. Voraussetzung
für die Eintragung der Vormerkung
Die
Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder
auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von
der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist
nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft
gemacht wird.
Bei der
Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die
einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
§. 886. Beseitigungsanspruch
Steht
demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen
wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung
gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger
die Beseitigung der Vormerkung verlangen.
§. 887. Aufgebot
des Vormerkungsgläubigers
Ist der
Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so
kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen
werden, wenn die im §. 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers
bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der
Vormerkung.
§. 888. Anspruch
des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
Soweit der
Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte
gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist,
kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung
verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten
Anspruchs erforderlich ist.
Das Gleiche
gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.
§. 889. Ausschluss
der Konsolidation bei dinglichen Rechten
Ein Recht
an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der Eigentümer des
Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück
erwirbt.
§. 890. Vereinigung
von Grundstücken; Zuschreibung
Mehrere
Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, dass der
Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt.
Ein
Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht
werden, dass der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben lässt.
§. 891. Gesetzliche
Vermutung
Ist im
Grundbuche für Jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das
Recht zustehe.
Ist im
Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht
nicht bestehe.
§. 892. Öffentlicher
Glaube des Grundbuchs
Zu Gunsten
desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem
solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als
richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen
oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der
Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten
Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam,
wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.
Ist zu dem
Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des
Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach
§. 873 erforderliche Einigung erst später zu Stande kommt,
die Zeit der Einigung maßgebend.
§. 893. Rechtsgeschäft
mit dem Eingetragenen
Die Vorschriften
des §. 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein
Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung
bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Anderen in Ansehung dieses Rechtes ein
nicht unter die Vorschriften des §. 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen
wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
§. 894. Berichtigung
des Grundbuchs
Steht der
Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines
Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im §. 892
Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so
kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch
die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung
beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von
demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.
§. 895. Voreintragung
des Verpflichteten
Kann die
Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach §. 894
Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht
eintragen zu lassen.
§. 896. Vorlegung
des Briefes
Ist zur
Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen
soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamte
vorgelegt wird.
§. 897. Kosten
der Berichtigung
Die Kosten der
Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat
derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem
zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse
sich ein Anderes ergibt.
§. 898. Unverjährbarkeit
der Berichtigungsansprüche
Die in den
§§. 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
§. 899. Eintragung
eines Widerspruchs
In den
Fällen des §. 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
eingetragen werden.
Die
Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer
Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs
betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht
erforderlich, dass eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft
gemacht wird.
§.
899a. Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ist
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in
Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen
Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im
Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren
Gesellschafter vorhanden sind. Die §§ 892 bis 899 gelten bezüglich der
Eintragung der Gesellschafter entsprechend.
§. 900. Buchersitzung
Wer als
Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das
Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre
bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat.
Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für
die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange
ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen
ist.
Diese
Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für Jemand ein ihm nicht
zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des
Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften
geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend.
§. 901. Erlöschen
nicht eingetragener Rechte
Ist ein
Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so
erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt
ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem
fremden Grundstücke nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.
§. 902. Unverjährbarkeit
eingetragener Rechte
Die
Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt
nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf
Schadensersatz gerichtet sind.
Ein Recht,
wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen
ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
§. 903. Befugnisse
des Eigentümers
Der
Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter
entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und Andere von jeder
Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres
hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz
der Tiere zu beachten.
§. 904. Notstand
Der Eigentümer
einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines Anderen auf die Sache zu
verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem
Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann
Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.
§. 905. Begrenzung
des Eigentums
Das Recht
des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der
Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann
jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen
werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.
§. 906. Zuführung
unwägbarer Stoffe
Der
Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen,
Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen
Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung
die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
Das
gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine
ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht
durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern
dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine
Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen
angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche
Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus
beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in
der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz-
oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten
Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes
erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
Die
Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
§. 907. Gefahrdrohende
Anlagen
Der
Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken
nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit
vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige
Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den
landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze
oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage
erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.
Bäume und
Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.
§. 908. Drohender
Gebäudeeinsturz
Droht einem
Grundstücke die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines
anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die
Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der
Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem §. 836 Abs. 1 oder den §§. 837, 838
für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die
zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.
§. 909. Vertiefung
Ein
Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des
Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für
eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
§. 910. Überhang
Der
Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches,
die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.
Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer
des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und
die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
Dem Eigentümer
steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des
Grundstücks nicht beeinträchtigen.
§. 911. Überfall
Früchte,
die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück
hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet
keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient.
§. 912. Überbau;
Duldungspflicht
Hat der
Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze
gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat
der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach
der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
Der Nachbar
ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit
der Grenzüberschreitung maßgebend.
§. 913. Zahlung
der Überbaurente
Die Rente
für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem
jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.
Die Rente
ist jährlich im voraus zu entrichten.
§. 914. Rang,
Eintragung und Erlöschen der Rente
Das Recht
auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den
älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaues.
Das Recht
wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur
Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.
Im Übrigen
finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zu Gunsten des jeweiligen
Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten.
§. 915. Abkauf
Der
Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen
Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert
ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er
von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen
beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf.
Für die
Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten.
§. 916. Beeinträchtigung
von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
Wird durch
den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstücke
beeinträchtigt, so finden zu Gunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§.
912 bis 914 entsprechende Anwendung.
§. 917. Notweg
Fehlt einem
Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem
öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie
bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der
erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des
Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt.
Die
Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu
entschädigen. Die Vorschriften des §. 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§. 913, 914,
916 finden entsprechende Anwendung.
§. 918. Ausschluss
des Notwegrechts
Die
Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige
Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche
Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.
Wird in
Folge der Veräußerung eines Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der
zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege
abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die
Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung
eines Teiles steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer
gehörenden Grundstücken gleich.
§. 919. Grenzabmarkung
Der
Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks
verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein
Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung
mitwirkt.
Die Art der
Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten
diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.
Die Kosten
der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern
nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse
sich ein Anderes ergibt.
§. 920. Grenzverwirrung
Lässt sich
im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für
die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht
festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der
streitigen Fläche zuzuteilen.
Soweit eine
diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse
führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden
Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es
unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.
§. 921. Gemeinschaftliche
Benutzung von Grenzanlagen
Werden zwei
Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer,
Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke
dient, von einander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der
Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien,
sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der
Nachbarn allein gehört.
§. 922. Art
der Benutzung und Unterhaltung
Sind die
Nachbarn zur Benutzung einer der im §. 921 bezeichneten Einrichtungen
gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus
ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des
anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu
gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestande der Einrichtung
ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert
werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn
nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.
§. 923. Grenzbaum
Steht auf
der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird,
auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.
Jeder der
Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung
fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die
Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere
auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der
Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist
ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach
nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.
Diese
Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.
§. 924. Unverjährbarkeit
nachbarrechtlicher Ansprüche
Die Ansprüche,
die sich aus den §§. 907 bis 909, 915, dem §. 917 Abs. 1, dem §. 918 Abs. 2,
den §§. 919, 920 und dem §. 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der
Verjährung.
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§. 925. Auflassung
Die
zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche
Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur
Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer
Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem
gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten
Insolvenzplan
erklärt werden.
Eine
Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist
unwirksam.
§.
925a. Urkunde über Grundgeschäft
Die
Erklärung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach §
311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde über den Vertrag vorgelegt oder
gleichzeitig errichtet wird.
§. 926. Zubehör
des Grundstücks
Sind der
Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das
Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem
Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes
vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist
anzunehmen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.
Erlangt der
Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer
nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die
Vorschriften der §§. 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers
ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.
§. 927. Aufgebotsverfahren
Der
Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im
Eigenbesitz eines Anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem
Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet
wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im
Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er
gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der
Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist.
Derjenige,
welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat,
erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch
eintragen lässt.
Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein
Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.
§. 928. Aufgabe
des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Das
Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, dass der
Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in
das Grundbuch eingetragen wird.
Das Recht
zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem Gebiete das Grundstück liegt. Der
Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das
Grundbuch eintragen lässt.
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen
Sachen
Untertitel 1
Übertragung
§. 929. Einigung
und Übergabe
Zur
Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der
Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass
das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so genügt
die Einigung über den Übergang des Eigentums.
§.
929a. Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
Zur
Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister
eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe
nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind,
dass das Eigentum sofort übergehen soll.
Jeder
Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte
Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.
§. 930. Besitzkonstitut
Ist der
Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden,
dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird,
vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.
§. 931. Abtretung
des Herausgabeanspruchs
Ist ein
Dritter im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass
der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.
§. 932. Gutgläubiger
Erwerb vom Nichtberechtigten
Durch eine nach
§. 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die
Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er
nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben
ist. In dem Falle des §. 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der
Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.
Der
Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober
Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
§.
932a. Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
Gehört
ein nach § 929a veräußertes Schiff nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber
Eigentümer, wenn ihm das Schiff vom Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass
er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist; ist ein Anteil an einem Schiff
Gegenstand der Veräußerung, so tritt an die Stelle der Übergabe die Einräumung
des Mitbesitzes an dem Schiff.
§. 933. Gutgläubiger
Erwerb bei Besitzkonstitut
Gehört eine
nach §. 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber
Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn,
dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.
§. 934. Gutgläubiger
Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
Gehört eine
nach §. 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn
der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des
Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem
Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des
Besitzerwerbes nicht in gutem Glauben ist.
§. 935. Kein
gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Der Erwerb
des Eigentums auf Grund der §§. 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem
Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen
war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann,
wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.
Diese
Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf
Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in
einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.
§. 936. Erlöschen
von Rechten Dritter
Ist eine
veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht
mit dem Erwerbe des Eigentums. In dem Falle des §. 929 Satz 2 gilt dies jedoch
nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.
Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder § 930
oder war die nach §. 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des
Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf
Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.
Das Recht
des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1 maßgebenden
Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist.
Steht im
Falle des §. 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem
gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.
Untertitel 2
Ersitzung
§. 937. Voraussetzungen,
Ausschluss bei Kenntnis
Wer eine
bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum
(Ersitzung).
Die
Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des
Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm
das Eigentum nicht zusteht.
§. 938. Vermutung
des Eigenbesitzes
Hat Jemand
eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so
wird vermutet, dass sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.
§. 939. Hemmung
der Ersitzung
Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der
Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Fall eines mittelbaren
Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem
Eigenbesitzer ableitet, in einer nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der
Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur
zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt.
Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die
Verjährung des Herausgabeanspruchs nach den §§ 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach
den §§ 210 und 211 gehemmt ist.
§. 940. Unterbrechung
durch Besitzverlust
Die
Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen.
Die
Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz
ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittelst einer
innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat.
§. 941. Unterbrechung
durch Vollstreckungshandlung
Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer
gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs.
2 und 3 gilt entsprechend.
§. 942. Wirkung
der Unterbrechung
Wird die
Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit
nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der
Unterbrechung beginnen.
§. 943. Ersitzung
bei Rechtsnachfolge
Gelangt die
Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die
während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem
Dritten zugute.
§. 944. Erbschaftsbesitzer
Die
Ersitzungszeit, die zu Gunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt
dem Erben zu Statten.
§. 945. Erlöschen
von Rechten Dritter
Mit dem
Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem
Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der
Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht
in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muss
auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der
§§. 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§. 946. Verbindung
mit einem Grundstück
Wird eine
bewegliche Sache mit einem Grundstücke dergestalt verbunden, dass sie
wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum
an dem Grundstück auf diese Sache.
§. 947. Verbindung
mit beweglichen Sachen
Werden
bewegliche Sachen mit einander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche
Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen
Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem
Verhältnisse des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.
Ist eine
der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das
Alleineigentum.
§. 948. Vermischung
Werden
bewegliche Sachen mit einander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden
die Vorschriften des §. 947 entsprechende Anwendung.
Der Untrennbarkeit
steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde.
§. 949. Erlöschen
von Rechten Dritter
Erlischt
nach den §§. 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die
sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der
belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteile fort, der
an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache
Alleineigentümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache.
§. 950. Verarbeitung
Wer durch
Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche
Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert
der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des
Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken,
Graviren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.
Mit dem
Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe
bestehenden Rechte.
§. 951. Entschädigung
für Rechtsverlust
Wer in
Folge der Vorschriften der §§. 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann
von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in
Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustandes kann nicht
verlangt werden.
Die
Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen unerlaubter
Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das
Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§.
946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers
gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die
Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.
§. 952. Eigentum
an Schuldurkunden
Das
Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem
Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den
Schuldschein.
Das Gleiche
gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert
werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen
einer Sache
§. 953. Eigentum
an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
Erzeugnisse
und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem
Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§. 954 bis 957 ein Anderes
ergibt.
§. 954. Erwerb
durch dinglich Berechtigten
Wer vermöge
eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige
Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet
der Vorschriften der §§. 955 bis 957, mit der Trennung.
§. 955. Erwerb
durch gutgläubigen Eigenbesitzer
Wer eine
Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und
sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der
Vorschriften der §§. 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen,
wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein Anderer vermöge eines
Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei
dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung
den Rechtsmangel erfährt.
Dem
Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung
eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.
Auf den
Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des §.
940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
§. 956. Erwerb
durch persönlich Berechtigten
Gestattet
der Eigentümer einem Anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der
Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der
Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der
Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er
sie nicht widerrufen, solange sich der Andere in dem ihm überlassenen Besitze
der Sache befindet.
Das Gleiche
gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem Anderen
ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der
Trennung gehören.
§. 957. Gestattung
durch den Nichtberechtigten
Die
Vorschriften des §. 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die
Aneignung einem Anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn,
dass der Andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der
Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder
der sonstigen Bestandteile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den
Rechtsmangel erfährt.
Untertitel 5
Aneignung
§. 958. Eigentumserwerb
an beweglichen herrenlosen Sachen
Wer eine
herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der
Sache.
Das
Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder
wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt
wird.
§. 959. Aufgabe
des Eigentums
Eine
bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das
Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
§. 960. Wilde
Tiere
Wilde Tiere
sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in
Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern
sind nicht herrenlos.
Erlangt ein
gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht
der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung
aufgibt.
Ein
gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm
bestimmten Ort zurückzukehren.
§. 961. Eigentumsverlust
bei Bienenschwärmen
Zieht ein
Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn
unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.
§. 962. Verfolgungsrecht
des Eigentümers
Der
Eigentümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke
betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen,
so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung
öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden
Schaden zu ersetzen.
§. 963. Vereinigung
von Bienenschwärmen
Vereinigen
sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer,
welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen
Gesamtschwarmes; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten
Schwärme.
§. 964. Vermischung
von Bienenschwärmen
Ist ein
Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken
sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung
besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen
Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.
Untertitel 6
Fund
§. 965. Anzeigepflicht
des Finders
Wer eine
verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer
oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.
Kennt der
Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so
hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der
Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr
als 10 Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.
§. 966. Verwahrungspflicht
Der Finder
ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.
Ist der
Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen
Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen.
Vor der Versteigerung ist der zuständigen Behörde
Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
§. 967. Ablieferungspflicht
Der Finder
ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen
Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.
§. 968. Umfang
der Haftung
Der Finder
hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§. 969. Herausgabe
an den Verlierer
Der Finder
wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen
Empfangsberechtigten gegenüber befreit.
§. 970. Ersatz
von Aufwendungen
Macht der
Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der
Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach
für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz
verlangen.
§. 971. Finderlohn
Der Finder
kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Wert der Sache bis zu 500
Euro fünf vom
Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei vom Hundert. Hat die Sache nur für den
Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen
zu bestimmen.
Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder
den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
§. 972. Zurückbehaltungsrecht
des Finders
Auf die in
den §§. 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des
Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der
§§. 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung.
§. 973. Eigentumserwerb
des Finders
Mit dem
Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des
Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der
Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein
Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der
Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums erlöschen die
sonstigen Rechte an der Sache.
Ist
die Sache nicht mehr als 10 Euro wert, so beginnt die sechsmonatige
Frist mit dem Fund. Der
Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
Die Anmeldung eines Rechtes bei der zuständigen Behörde
steht dem Erwerbe des Eigentums nicht entgegen.
§. 974. Eigentumserwerb
nach Verschweigung
Sind
vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt
geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als 10 Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig angemeldet, so kann
der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des §. 1003 zur
Erklärung über die ihm nach den §§. 970 bis 972 zustehenden Ansprüche
auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der
Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht
die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche
bereit erklären.
§. 975. Rechte
des Finders nach Ablieferung
Durch die
Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht
berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache
versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die zuständige Behörde darf die Sache oder den Erlös nur
mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.
§. 976. Eigentumserwerb
der Gemeinde
Verzichtet
der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf
das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die
Gemeinde des Fundorts über.
Hat der
Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde auf Grund der Vorschriften der §§.
973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über,
wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der zuständigen
Behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.
§. 977. Bereicherungsanspruch
Wer in
Folge der Vorschriften der §§. 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann
in den Fällen der §§. 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des §. 976 von der
Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten
nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem
Übergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die
gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt.
§. 978. Fund
in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
Wer eine
Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen
Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet
und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die
Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 bis 967 und 969 bis 977 finden
keine Anwendung.
Ist
die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder
von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn besteht
in der Hälfte des Betrages, der sich bei Anwendung des § 971 Abs. 1 Satz 2, 3
ergeben würde. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder Bediensteter
der Behörde oder der Verkehrsanstalt ist oder der Finder die
Ablieferungspflicht verletzt. Die für die Ansprüche des Besitzers gegen den
Eigentümer wegen Verwendungen geltende Vorschrift des § 1001 findet auf den
Finderlohnanspruch entsprechende Anwendung. Besteht ein Anspruch auf
Finderlohn, so hat die Behörde oder die Verkehrsanstalt dem Finder die
Herausgabe der Sache an einen Empfangsberechtigten anzuzeigen.
Fällt
der Versteigerungserlös oder gefundenes Geld an den nach § 981 Abs. 1
Berechtigten, so besteht ein Anspruch auf Finderlohn nach Absatz 2 Satz 1 bis 3
gegen diesen. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach seiner
Entstehung gegen den in Satz 1 bezeichneten Berechtigten.
§. 979. Verwertung;
Verordnungsermächtigung
Die Behörde
oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich
versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des
Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch
einen ihrer Beamten vornehmen lassen.
Die
Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als
allgemein zugängliche Versteigerung im Internet erfolgen.
Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von
Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich
entsprechende Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die
fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Länder können
Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. Sie
können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines
anderen Landes vereinbaren.
Der Erlös
tritt an die Stelle der Sache.
§. 980. Öffentliche
Bekanntmachung des Fundes
Die
Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer
öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter
Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist;
sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist.
Die Bekanntmachung
ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die
Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
§. 981. Empfang
des Versteigerungserlöses
Sind seit
dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre
verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein
Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und
Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an
den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die
Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden,
an diese.
Ist die
Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die
dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen
Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind.
Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.
Die Kosten
werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.
§. 982. Ausführungsvorschriften
Die in den
§§. 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und
Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von
der Zentralbehörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften.
§. 983. Unanbringbare
Sachen bei Behörden
Ist eine
öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet
ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde
der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften
der §§. 979 bis 982 entsprechende Anwendung.
§. 984. Schatzfund
Wird eine
Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu
ermitteln ist (Schatz), entdeckt und in Folge der Entdeckung in Besitz
genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem
Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
§. 985. Herausgabeanspruch
Der
Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
§. 986. Einwendungen
des Besitzers
Der
Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare
Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber
zum Besitze berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer
gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann
der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren
Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wiederübernehmen kann oder will, an
sich selbst verlangen.
Der
Besitzer einer Sache, die nach §. 931 durch Abtretung des Anspruchs auf
Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen
entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.
§. 987. Nutzungen
nach Rechtshängigkeit
Der
Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem
Eintritte der Rechtshängigkeit zieht.
Zieht der
Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach
den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem
Eigentümer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.
§. 988. Nutzungen
des unentgeltlichen Besitzers
Hat ein
Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm
in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den
Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe
der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
verpflichtet.
§. 989. Schadensersatz
nach Rechtshängigkeit
Der
Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den
Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass in Folge seines Verschuldens
die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm
nicht herausgegeben werden kann.
§. 990. Haftung
des Besitzers bei Kenntnis
War der
Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem
Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den §§. 987, 989. Erfährt der
Besitzer später, dass er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in
gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.
Eine
weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.
§. 991. Haftung
des Besitzmittlers
Leitet der
Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die
Vorschriften des §. 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die
Voraussetzungen des §. 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder
diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist.
War der
Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl
von dem Erwerb an den im §. 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber
insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.
§. 992. Haftung
des deliktischen Besitzers
Hat sich
der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach
den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.
§. 993. Haftung
des redlichen Besitzers
Liegen die
in den §§. 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der
Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum
Schadensersatze verpflichtet.
Für die
Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, finden auf ihn die
Vorschriften des §. 101 Anwendung.
§. 994. Notwendige
Verwendungen
Der
Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem
Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch
für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.
Macht der
Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im
§. 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die
Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung
ohne Auftrag.
§. 995. Lasten
Zu den
notwendigen Verwendungen im Sinne des §. 994 gehören auch die Aufwendungen, die
der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für
welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für
solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache
gelegt anzusehen sind.
§. 996. Nützliche
Verwendungen
Für andere
als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen,
als sie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im §.
990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu
der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt.
§. 997. Wegnahmerecht
Hat der
Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil
verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des §.
258 finden Anwendung.
Das Recht
zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach §. 994 Abs. 1 Satz 2
für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung für ihn
keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt wird, den der
Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde.
§. 998. Bestellungskosten
bei landwirtschaftlichem Grundstück
Ist ein
landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die
Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs zu
trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht
übersteigen.
§. 999. Ersatz
von Verwendungen des Rechtsvorgängers
Der
Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger
er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der
Vorbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte.
Die
Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatze von Verwendungen erstreckt sich auch
auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben
hat.
§. 1000. Zurückbehaltungsrecht
des Besitzers
Der
Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu
ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm
nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte
Handlung erlangt hat.
§. 1001. Klage
auf Verwendungsersatz
Der
Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen,
wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt.
Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruche
dadurch befreien, dass er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt
des Anspruchs angebotene Sache annimmt.
§. 1002. Erlöschen
des Verwendungsanspruchs
Gibt der
Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den
Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstücke mit
dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die
gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen
genehmigt.
Auf diese
Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§
206, 210, 211 entsprechende
Anwendung.
§. 1003. Befriedigungsrecht
des Besitzers
Der
Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags
auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber
zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist
der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über
den Pfandverkauf, bei einem Grundstücke nach den Vorschriften über die
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die
Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
Bestreitet
der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der
Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger
Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer
angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen
ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die
Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
§. 1004. Beseitigungs-
und Unterlassungsanspruch
Wird das
Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes
beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der
Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so
kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
§. 1005. Verfolgungsrecht
Befindet
sich eine Sache auf einem Grundstücke, das ein Anderer als der Eigentümer der Sache
besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der im §. 867
bestimmte Anspruch zu.
§. 1006. Eigentumsvermutung
für Besitzer
Zu Gunsten
des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der
Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die
Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es
sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.
Zu Gunsten
eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines
Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.
Im Falle
eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.
§. 1007. Ansprüche
des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Wer eine
bewegliche Sache im Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe
der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem
Glauben war.
Ist die
Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst
abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen
Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigentümer der Sache ist oder die
Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf
Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerbe des
Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im
Übrigen finden die Vorschriften der §§. 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.
Titel 5
Miteigentum
§. 1008. Miteigentum
nach Bruchteilen
Steht das
Eigentum an einer Sache Mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die
Vorschriften der §§. 1009 bis 1011.
§. 1009. Belastung
zugunsten eines Miteigentümers
Die
gemeinschaftliche Sache kann auch zu Gunsten eines Miteigentümers belastet
werden.
Die
Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zu Gunsten des jeweiligen
Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen
Grundstücks zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks
wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das andere Grundstück einem
Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört.
§. 1010. Sondernachfolger
eines Miteigentümers
Haben die
Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das
Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit
ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene
Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als
Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist.
Die in den
§§. 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines
Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen
sind.
§. 1011. Ansprüche
aus dem Miteigentum
Jeder Miteigentümer
kann die Ansprüche aus dem Eigentume Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen
Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des
§. 432.
§. 1012. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
§. 1013. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
§. 1014. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
§. 1015. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
§. 1016. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
§. 1017. Anm.: Aufgehoben durch § 35, Reichsgesetzblatt 1919, S. 72,
ausgegeben am 22. 01. 1919, in Kraft seit 22. 01. 1919.
Abschnitt 4
Dienstbarkeiten
Titel 1
Grunddienstbarkeiten
§. 1018. Gesetzlicher
Inhalt der Grunddienstbarkeit
Ein
Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks
in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen
Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstücke gewisse Handlungen
nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechtes
ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem
anderen Grundstücke gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).
§. 1019. Vorteil
des herrschenden Grundstücks
Eine
Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung
des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über
das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht
erstreckt werden.
§. 1020. Schonende
Ausübung
Bei der
Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des
Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur
Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er
sie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse des
Eigentümers es erfordert.
§. 1021. Vereinbarte
Unterhaltungspflicht
Gehört zur
Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstücke,
so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu
unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem
Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden,
dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das
Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
Auf eine
solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten
entsprechende Anwendung.
§. 1022. Anlagen
auf baulichen Anlagen
Besteht die
Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten
Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein Anderes
bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu
unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift
des §. 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.
§. 1023. Verlegung
der Ausübung
Beschränkt
sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des
belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine
andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die
Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die
Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann,
wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch
Rechtsgeschäft bestimmt ist.
Das Recht
auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder
beschränkt werden.
§. 1024. Zusammentreffen
mehrerer Nutzungsrechte
Trifft eine
Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen
Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, dass die Rechte
nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben
die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller
Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung
verlangen.
§. 1025. Teilung
des herrschenden Grundstücks
Wird das
Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die
einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise
zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht
beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum
Vorteile, so erlischt sie für die übrigen Teile.
§. 1026. Teilung
des dienenden Grundstücks
Wird das
belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der
Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks
beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen,
von der Dienstbarkeit frei.
§. 1027. Beeinträchtigung
der Grunddienstbarkeit
Wird eine
Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die im §. 1004
bestimmten Rechte zu.
§. 1028. Verjährung
Ist auf dem
belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit
beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des
Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die
Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs
erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in
Widerspruch steht.
Die
Vorschriften des §. 892 finden keine Anwendung.
§. 1029. Besitzschutz
des Rechtsbesitzers
Wird der Besitzer
eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch
eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit
innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden
ist.
Titel 2
Nießbrauch
Untertitel 1
Nießbrauch an Sachen
§. 1030. Gesetzlicher
Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
Eine Sache
kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung
erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).
Der
Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.
§. 1031. Erstreckung
auf Zubehör
Mit dem
Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem
Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des §.
926.
§. 1032. Bestellung
an beweglichen Sachen
Zur
Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass
der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind,
dass diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2, der §§ 930 bis 932 und der §§ 933 bis 936
finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des §. 936 tritt nur die Wirkung
ein, dass der Nießbrauch dem Rechte des Dritten vorgeht.
§. 1033. Erwerb
durch Ersitzung
Der
Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die
für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden
entsprechende Anwendung.
§. 1034. Feststellung
des Zustandes
Der
Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige
feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu.
§. 1035. Nießbrauch
an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
Bei dem Nießbrauch
an einem Inbegriffe von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer
einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen
mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu
versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen,
dass die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch
verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen
zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu
tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.
§. 1036. Besitzrecht;
Ausübung des Nießbrauchs
Der
Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt.
Er hat bei
der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der
Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
zu verfahren.
§. 1037. Umgestaltung
Der
Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu
verändern.
Der
Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen,
Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen
errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch
wesentlich verändert wird.
§. 1038. Wirtschaftsplan
für Wald und Bergwerk
Ist ein
Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der
Nießbraucher verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der
wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden.
Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine
entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder
Teil zur Hälfte zu tragen.
Das Gleiche
gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen
gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.
§. 1039. Übermäßige
Fruchtziehung
Der
Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaße zieht,
weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist
jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden,
verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des
Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit
zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der
zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird,
als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
Wird die
Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die
Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen
Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.
§. 1040. Schatz
Das Recht
des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem
Schatze, der in der Sache gefunden wird.
§. 1041. Erhaltung
der Sache
Der
Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestande
zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie
zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.
§. 1042. Anzeigepflicht
des Nießbrauchers
Wird die
Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung
oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine
nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem
Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein
Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.
§. 1043. Ausbesserung
oder Erneuerung
Nimmt der
Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche
Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der
Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks
verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören.
§. 1044. Duldung
von Ausbesserungen
Nimmt der
Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache
nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein
Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der im §. 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten.
§. 1045. Versicherungspflicht
des Nießbrauchers
Der
Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und
sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die
Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist
so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.
Ist die
Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden
Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er
zur Versicherung verpflichtet sein würde.
§. 1046. Nießbrauch
an der Versicherungsforderung
An der
Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den
Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden
Forderung gelten.
Tritt ein
unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als
der Nießbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung
der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung
selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.
§. 1047. Lastentragung
Der
Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des
Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der
außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen
sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur
Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen
der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer
Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.
§. 1048. Nießbrauch
an Grundstück mit Inventar
Ist ein
Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher
über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie
für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke
Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der
Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört.
Übernimmt
der Nießbraucher das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei der
Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzwert zurückzugewähren,
so finden die Vorschriften des § 582a entsprechende Anwendung.
§. 1049. Ersatz
von Verwendungen
Macht der
Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so
bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag.
Der
Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen
hat, wegzunehmen.
§. 1050. Abnutzung
Veränderungen
oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des
Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten.
§. 1051. Sicherheitsleistung
Wird durch
das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der
Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung
verlangen.
§. 1052. Gerichtliche
Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
Ist der
Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der
Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, dass die Ausübung des
Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte zu
bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur
zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine
Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist;
sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet
wird.
Der
Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die
Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch
der Eigentümer sein.
Die
Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird.
§. 1053. Unterlassungsklage
bei unbefugtem Gebrauch
Macht der
Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und
setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann
der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
§. 1054. Gerichtliche
Verwaltung wegen Pflichtverletzung
Verletzt
der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er
das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so
kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung nach §. 1052 verlangen.
§. 1055. Rückgabepflicht
des Nießbrauchers
Der
Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs
dem Eigentümer zurückzugeben.
Bei
dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften
des § 596 Abs. 1 und des § 596a, bei dem Nießbrauch an einem Landgut finden die
Vorschriften des § 596 Abs. 1 und der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.
§. 1056. Miet-
und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer
des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung
des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum
geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e,
567b entsprechende Anwendung.
Der
Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der
gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den
Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der
Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde.
Der Mieter
oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer
angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem
Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der
Frist erfolgen.
§. 1057. Verjährung
der Ersatzansprüche
Die
Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der
Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder
auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die
Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende
Anwendung.
§. 1058. Besteller
als Eigentümer
Im
Verhältnisse zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zu Gunsten des
Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher
weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.
§. 1059. Unübertragbarkeit;
Überlassung der Ausübung
Der
Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem
Anderen überlassen werden.
§.
1059a. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder
rechtsfähiger Personengesellschaft
Steht
ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften übertragbar:
1.
Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf
den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich
ausgeschlossen ist.
2.
Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein
Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den
Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des
Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine
Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die
Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch
Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
Einer
juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
§.
1059b. Unpfändbarkeit
Ein
Nießbrauch kann auf Grund der Vorschriften des § 1059a weder gepfändet noch
verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.
§.
1059c. Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
Im
Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt der Erwerber an
Stelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte
und Verpflichtungen gegenüber dem Eigentümer ein. Sind in Ansehung dieser
Rechte und Verpflichtungen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem
Berechtigten getroffen worden, so wirken sie auch für und gegen den Erwerber.
Durch
den Übergang oder die Übertragung des Nießbrauchs wird ein Anspruch auf Entschädigung
weder für den Eigentümer noch für sonstige dinglich Berechtigte begründet.
§.
1059d. Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des
Nießbrauchs
Hat der bisherige Berechtigte das mit dem
Nießbrauch belastete Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet
oder verpachtet, so sind nach der Übertragung des Nießbrauchs die für den Fall
der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566 bis
566e, 567a und 567b entsprechend anzuwenden.
§.
1059e. Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
Steht
ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder
einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§
1059a bis 1059d entsprechend.
§. 1060. Zusammentreffen
mehrerer Nutzungsrechte
Trifft ein
Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht
an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte neben einander nicht oder
nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang,
so findet die Vorschrift des §. 1024 Anwendung.
§. 1061. Tod
des Nießbrauchers
Der
Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer
juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft
zu, so erlischt er mit
dieser.
§. 1062. Erstreckung
der Aufhebung auf das Zubehör
Wird der
Nießbrauch an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt
sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehöre.
§. 1063. Zusammentreffen
mit dem Eigentum
Der
Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in
derselben Person zusammentrifft.
Der
Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches
Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat.
§. 1064. Aufhebung
des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
Zur
Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft
genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem
Besteller, dass er den Nießbrauch aufgebe.
§. 1065. Beeinträchtigung
des Nießbrauchsrechts
Wird das
Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des
Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung.
§. 1066. Nießbrauch
am Anteil eines Miteigentümers
Besteht ein
Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die
Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der
Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
Die
Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher
gemeinschaftlich verlangt werden.
Wird die
Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den
Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.
§. 1067. Nießbrauch
an verbrauchbaren Sachen
Sind
verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher
Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller
den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der
Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch
Sachverständige feststellen lassen.
Der
Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des
Wertes gefährdet ist.
Untertitel 2
Nießbrauch an Rechten
§. 1068. Gesetzlicher
Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
Gegenstand
des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.
Auf den
Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen
entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§. 1069 bis 1084 ein
Anderes ergibt.
§. 1069. Bestellung
Die
Bestellung des Nießbrauchs an einem Rechte erfolgt nach den für die Übertragung
des Rechtes geltenden Vorschriften.
An einem
Rechte, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
§. 1070. Nießbrauch
an Recht auf Leistung
Ist ein
Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des
Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und
dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle
der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und
dem Verpflichteten gelten.
Wird die
Ausübung des Nießbrauchs nach §. 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die
Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der
getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der
Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.
§. 1071. Aufhebung
oder Änderung des belasteten Rechts
Ein dem
Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung
des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu
erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift
des §. 876 Satz 3 bleibt unberührt.
Das Gleiche
gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch
beeinträchtigt.
§. 1072. Beendigung
des Nießbrauchs
Die
Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§. 1063, 1064 auch
dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer
beweglichen Sache ist.
§. 1073. Nießbrauch
an einer Leibrente
Dem
Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes
gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden
können.
§. 1074. Nießbrauch
an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
Der
Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die
Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung
berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen
Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt.
§. 1075. Wirkung
der Leistung
Mit der
Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den
geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstande.
Werden
verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die
Vorschriften des §. 1067 finden entsprechende Anwendung.
§. 1076. Nießbrauch
an verzinslicher Forderung
Ist eine
auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die
Vorschriften der §§. 1077 bis 1079.
§. 1077. Kündigung
und Zahlung
Der
Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger
gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie
gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung
für beide fordern.
Der
Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die
Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem
Gläubiger erklärt wird.
§. 1078. Mitwirkung
zur Einziehung
Ist die
Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander
verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer
Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung
verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit
nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.
§. 1079. Anlegung
des Kapitals
Der
Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken,
dass das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung
von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem
Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der
Nießbraucher.
§. 1080. Nießbrauch
an Grund- oder Rentenschuld
Die
Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den
Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.
§. 1081. Nießbrauch
an Inhaber- oder Orderpapieren
Ist ein
Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist,
Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem
Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer
gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten-
oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu.
Zur
Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die
Einräumung des Mitbesitzes.
§. 1082. Hinterlegung
Das Papier
ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des
Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen,
dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer
gemeinschaftlich verlangt werden kann.
§. 1083. Mitwirkung
zur Einziehung
Der
Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind für einander verpflichtet, zur
Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur
ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind.
Im Falle
der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des §. 1079 Anwendung. Eine
bei der Einlösung gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals.
§. 1084. Verbrauchbare
Sachen
Gehört ein
Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist,
nach §. 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften
des §. 1067.
Untertitel 3
Nießbrauch an einem Vermögen
§. 1085. Bestellung
des Nießbrauchs an einem Vermögen
Der
Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden,
dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen
gehörenden Gegenständen erlangt. Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die
Vorschriften der §§. 1086 bis 1088.
§. 1086. Rechte
der Gläubiger des Bestellers
Die
Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung
entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem
Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das
Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen
der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den
Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet.
§. 1087. Verhältnis
zwischen Nießbraucher und Besteller
Der
Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist,
von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers
erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch
nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. Soweit die
zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher
gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet.
Der
Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten
Gegenstandes erfüllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen,
das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke
der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu
veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr
abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand
auszuwählen. Soweit er zum Ersatze des Wertes verbrauchbarer Sachen
verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen.
§. 1088. Haftung
des Nießbrauchers
Die
Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung
verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem
Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden
Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens
bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs
entstanden ist.
Die Haftung
des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller
ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Der
Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen
der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von
Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn
der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.
§. 1089. Nießbrauch
an einer Erbschaft
Die
Vorschriften der §§. 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft
entsprechende Anwendung.
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§. 1090. Gesetzlicher
Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Ein
Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten
die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen
zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer
Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).
Die
Vorschriften der §§. 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende
Anwendung.
§. 1091. Umfang
Der Umfang
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten.
§. 1092. Unübertragbarkeit;
Überlassung der Ausübung
Eine
beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der
Dienstbarkeit kann einem Anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung
gestattet ist.
Steht
eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder
einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§
1059a bis 1059d entsprechend.
Steht
einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine
beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück
für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser,
Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der
Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum
Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater
oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu
benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst
nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein
Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die
Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.
§. 1093. Wohnungsrecht
Als
beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein
Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als
Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden
Vorschriften der §§. 1031, 1034, 1036, des §. 1037 Abs. 1 und der §§. 1041,
1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
Der
Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung
und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
Ist das
Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum
gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen
mitbenutzen.
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
§. 1094. Gesetzlicher
Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
Ein
Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten
die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist.
Das
Vorkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen
Grundstücks bestellt werden.
§. 1095. Belastung
eines Bruchteils
Ein
Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden,
wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
§. 1096. Erstreckung
auf Zubehör
Das
Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstücke
verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf
dieses Zubehör erstrecken soll.
§. 1097. Bestellung
für einen oder mehrere Verkaufsfälle
Das
Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer,
welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben;
es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden.
§. 1098. Wirkung
des Vorkaufsrechts
Das
Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich
nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt
werden, wenn das Grundstück von dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.
Dritten
gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des
durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des
Eigentums.
Steht
ein nach § 1094 Abs. 1 begründetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder
einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine
Übertragbarkeit nicht vereinbart ist, für die Übertragung des Rechts die Vorschriften
der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
§. 1099. Mitteilungen
Gelangt das
Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie
der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen.
Der
Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung
des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist.
§. 1100. Rechte
des Käufers
Der neue
Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist,
die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die
Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten
und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird.
Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige
Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe
des Grundstücks fordern.
§. 1101. Befreiung
des Berechtigten
Soweit der
Berechtigte nach §. 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis
zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem
Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei.
§. 1102. Befreiung
des Käufers
Verliert
der Käufer oder sein Rechtsnachfolger in Folge der Geltendmachung des
Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete
Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den
berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern.
§. 1103. Subjektiv-dingliches
und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
Ein zu
Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht
kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden.
Ein zu
Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem
Eigentum an einem Grundstücke verbunden werden.
§. 1104. Ausschluss
unbekannter Berechtigter
Ist der
Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem
Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im §. 1170 für die Ausschließung eines
Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das
Vorkaufsrecht.
Auf ein
Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks
besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
Abschnitt 6
Reallasten
§. 1105. Gesetzlicher
Inhalt der Reallast
Ein
Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu
entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast
kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne
weiteres an veränderte Verhältnisse anpassen, wenn anhand der in der
Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des
Grundstücks bestimmt werden können.
Die
Reallast kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen
Grundstücks bestellt werden.
§. 1106. Belastung
eines Bruchteils
Ein
Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn
er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
§. 1107. Einzelleistungen
Auf die
einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer
Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§. 1108. Persönliche
Haftung des Eigentümers
Der
Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden
Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.
Wird das
Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.
§. 1109. Teilung
des herrschenden Grundstücks
Wird das
Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen
Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der
Eigentümer nach dem Verhältnisse der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so
finden die Vorschriften des §. 432 Anwendung. Die
Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den
Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird.
Der
Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden
sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und
bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§. 876, 878
finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des
Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit
dem Teile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Teile
zum Vorteile, so bleibt sie mit diesem Teile allein verbunden.
§. 1110. Subjektiv-dingliche
Reallast
Eine zu
Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann
nicht von dem Eigentum an diesem Grundstücke getrennt werden.
§. 1111. Subjektiv-persönliche
Reallast
Eine zu
Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum
an einem Grundstücke verbunden werden.
Ist der
Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht
veräußert oder belastet werden.
§. 1112. Ausschluss
unbekannter Berechtigter
Ist der
Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die
Vorschriften des §. 1104 entsprechende Anwendung.
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
§. 1113. Gesetzlicher
Inhalt der Hypothek
Ein
Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen
einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek).
Die
Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt
werden.
§. 1114. Belastung
eines Bruchteils
Ein
Bruchteil eines Grundstücks kann außer in den in § 3 Abs. 6
der Grundbuchordnung bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er
in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
§. 1115. Eintragung
der Hypothek
Bei der
Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und,
wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen
zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im Übrigen
kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug
genommen werden.
Bei der
Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von
der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur
Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen
die Bezugnahme auf die Satzung.
§. 1116. Brief-
und Buchhypothek
Über die
Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt.
Die
Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch
nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und
des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die
Vorschriften des §. 873 Abs. 2 und der §§. 876, 878 finden entsprechende
Anwendung.
Die
Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung
erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung.
§. 1117. Erwerb
der Briefhypothek
Der
Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs
ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer
des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des §.
929 Satz 2 und der §§. 930, 931 Anwendung.
Die
Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der
Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen
zu lassen.
Ist der
Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt
sei.
§. 1118. Haftung
für Nebenforderungen
Kraft der
Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung
sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke
bezweckenden Rechtsverfolgung.
§. 1119. Erweiterung
der Haftung für Zinsen
Ist die
Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert,
so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden
Berechtigten dahin erweitert werden, dass das Grundstück für Zinsen bis zu fünf
vom Hundert haftet.
Zu einer
Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser
Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.
§. 1120. Erstreckung
auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
Die
Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und
sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§. 954 bis
957 in das Eigentum eines Anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers
des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme
der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks
gelangt sind.
§. 1121. Enthaftung
durch Veräußerung und Entfernung
Erzeugnisse
und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der
Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor
sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind.
Erfolgt die
Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger
gegenüber nicht darauf berufen, dass er in Ansehung der Hypothek in gutem
Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so
ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam,
wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben
ist.
§. 1122. Enthaftung
ohne Veräußerung
Sind die
Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch
ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt
werden, es sei denn, dass die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke
erfolgt.
Zubehörstücke
werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft
innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme
aufgehoben wird.
§. 1123. Erstreckung
auf Miet- oder Pachtforderung
Ist das
Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die
Miet- oder Pachtforderung.
Soweit die
Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte
der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu
Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist die
Miete oder Pacht im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die
Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden
Kalendermonat; erfolgt die Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats,
so erstreckt sich die Befreiung auch auf die Miete
oder Pacht
für den folgenden Kalendermonat.
§. 1124. Vorausverfügung
über Miete oder Pacht
Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie
zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird
vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung
dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.
Die
Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich die
Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden
Kalendermonat bezieht; erfolgt die Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des
Monats, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die
Miete oder Pacht für den folgenden Kalendermonat bezieht.
Der
Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das
Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.
§. 1125. Aufrechnung
gegen Miete oder Pacht
Soweit die
Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam
ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den
Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen.
§. 1126. Erstreckung
auf wiederkehrende Leistungen
Ist mit dem
Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden,
so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die
Vorschriften des §. 1123 Abs. 2 Satz 1, des §. 1124 Abs. 1, 3 und des §. 1125
finden entsprechende Anwendung. Eine vor der
Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst
drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger
gegenüber unwirksam.
§. 1127. Erstreckung
auf die Versicherungsforderung
Sind
Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den
Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich
die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer.
Die Haftung
der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand
wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist.
§. 1128. Gebäudeversicherung
Ist ein
Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung
gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der
Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und
seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der
Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber
der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich
ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem
die Versicherungssumme fällig wird.
Hat
der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der
Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten nur
zahlen, wenn der Hypothekengläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat.
Im Übrigen
finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der
Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass er eine aus dem
Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.
§. 1129. Sonstige
Schadensversicherung
Ist ein
anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der
Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des §. 1123 Abs. 2 Satz 1
und des §. 1124 Abs. 1, 3.
§. 1130. Wiederherstellungsklausel
Ist der
Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die
Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu
zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den
Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.
§. 1131. Zuschreibung
eines Grundstücks
Wird ein
Grundstück nach §. 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche
zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden
Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das
zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor.
§. 1132. Gesamthypothek
Besteht für
die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so
haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die
Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem
Teile suchen.
Der
Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen
Grundstücke in der Weise zu verteilen, dass jedes Grundstück nur für den
zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§.
875, 876, 878 entsprechende Anwendung.
§. 1133. Gefährdung
der Sicherheit der Hypothek
Ist in
Folge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek
gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur
Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der
Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, wenn
nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige
Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und
noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit
Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur
Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.
§. 1134. Unterlassungsklage
Wirkt der
Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine
die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu
besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen.
Geht die
Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers
die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das
Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der
Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder
gegen andere Beschädigungen unterlässt.
§. 1135. Verschlechterung
des Zubehörs
Einer
Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§. 1133, 1134 steht es gleich,
wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder
den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt
werden.
§. 1136. Rechtsgeschäftliche
Verfügungsbeschränkung
Eine
Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber
verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten,
ist nichtig.
§. 1137. Einreden
des Eigentümers
Der Eigentümer
kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung
sowie die nach §. 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt
der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen,
dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet.
Ist der
Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht
dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.
§. 1138. Öffentlicher
Glaube des Grundbuchs
Die
Vorschriften der §§. 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der
Forderung und der dem Eigentümer nach §. 1137 zustehenden Einreden.
§. 1139. Widerspruch
bei Darlehensbuchhypothek
Ist bei der
Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs
ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich
darauf gründet, dass die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem
Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf
eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der
Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche
Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden
wäre.
§. 1140. Hypothekenbrief
und Unrichtigkeit des Grundbuchs
Soweit die
Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem
Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§. 892, 893
ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus
dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im
Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich.
§. 1141. Kündigung
der Hypothek
Hängt die
Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die
Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem
Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt
derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der
Eigentümer.
Hat der
Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des §. 132
Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke
das Grundstück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu bestellen, dem
gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann.
§. 1142. Befriedigungsrecht
des Eigentümers
Der
Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm
gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung
berechtigt ist.
Die
Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.
§. 1143. Übergang
der Forderung
Ist der
Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger
befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden
Vorschriften des §. 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
Besteht für
die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des §.
1173.
§. 1144. Aushändigung
der Urkunden
Der
Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des
Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des
Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind.
§. 1145. Teilweise
Befriedigung
Befriedigt
der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des
Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise
Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der
Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke
der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen.
Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem de