(Reichsgesetzblatt 1896, S. 195, Nr. 21, ausgegeben am 24. 08. 1896, in Kraft seit 01. 01. 1900)

(240. Fassung – Bundesgesetzblatt I 2009, S. 3161, Nr. 64, ausgegeben am 02. 10. 2009, in Kraft seit 03. 10. 2009)

 

 

Bürgerliches Gesetzbuch

(BGB)

Inhaltsübersicht

 

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2 Eintritt der Volljährigkeit

§§ 3 bis 6 (weggefallen)

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9 Wohnsitz eines Soldaten

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Wohnsitz des Kindes

§ 12 Namensrecht

§ 13 Verbraucher

§ 14 Unternehmer

§§ 15 bis 20 (weggefallen)

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 1

Vereine

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Sitz

§ 25 Verfassung

§ 26 Vorstand und Vertretung

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30 Besondere Vertreter

§ 31 Haftung des Vereins für Organe

§ 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33 Satzungsänderung

§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35 Sonderrechte

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38 Mitgliedschaft

§ 39 Austritt aus dem Verein

§ 40 Nachgiebige Vorschriften

§ 41 Auflösung des Vereins

§ 42 Insolvenz

§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44 Zuständigkeit und Verfahren

§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

§ 46 Anfall an den Fiskus

§ 47 Liquidation

§ 48 Liquidatoren

§ 49 Aufgaben der Liquidatoren

§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50a Bekanntmachungsblatt

§ 51 Sperrjahr

§ 52 Sicherung für Gläubiger

§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54 Nichtrechtsfähige Vereine

Kapitel2

Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55a Elektronisches Vereinsregister

§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59 Anmeldung zur Eintragung

§ 60 Zurückweisung der Anmeldung

§§ 61 bis 63 (weggefallen)

§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65 Namenszusatz

§ 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67 Änderung des Vorstands

§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71 Änderungen der Satzung

§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74 Auflösung

§ 75 Eintragungen bei Insolvenz

§ 76 Eintragungen bei Liquidation

§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

Untertitel 2

Stiftungen

§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

§ 81 Stiftungsgeschäft

§ 82 Übertragungspflicht des Stifters

§ 83 Stiftung von Todes wegen

§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters

§ 85 Stiftungsverfassung

§ 86 Anwendung des Vereinsrechts

§ 87 Zweckänderung; Aufhebung

§ 88 Vermögensanfall

Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2

Sachen und Tiere

§ 90 Begriff der Sache

§ 90a Tiere

§ 91 Vertretbare Sachen

§ 92 Verbrauchbare Sachen

§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95 Nur vorübergehender Zweck

§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 97 Zubehör

§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 99 Früchte

§ 100 Nutzungen

§ 101 Verteilung der Früchte

§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103 Verteilung der Lasten

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 1

Geschäftsfähigkeit

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

§§ 114, 115 (weggefallen)

Titel 2

Willenserklärung

§ 116 Geheimer Vorbehalt

§ 117 Scheingeschäft

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121 Anfechtungsfrist

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124 Anfechtungsfrist

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126 Schriftform

§ 126a Elektronische Form

§ 126b Textform

§ 127 Vereinbarte Form

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

§ 128 Notarielle Beurkundung

§ 129 Öffentliche Beglaubigung

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

§ 134 Gesetzliches Verbot

§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139 Teilnichtigkeit

§ 140 Umdeutung

§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142 Wirkung der Anfechtung

§ 143 Anfechtungserklärung

§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3

Vertrag

§ 145 Bindung an den Antrag

§ 146 Erlöschen des Antrags

§ 147 Annahmefrist

§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150 Verspätete und abändernde Annahme

§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155 Versteckter Einigungsmangel

§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157 Auslegung von Verträgen

Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159 Rückbeziehung

§ 160 Haftung während der Schwebezeit

§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163 Zeitbestimmung

Titel 5

Vertretung und Vollmacht

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167 Erteilung der Vollmacht

§ 168 Erlöschen der Vollmacht

§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172 Vollmachtsurkunde

§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181 Insichgeschäft

Titel 6

Einwilligung und Genehmigung

§ 182 Zustimmung

§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4

Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich

§ 187 Fristbeginn

§ 188 Fristende

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

§ 190 Fristverlängerung

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5

Verjährung

Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209 Wirkung der Hemmung

§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212 Neubeginn der Verjährung

§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung

§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

§§ 219 bis 225 (weggefallen)

Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot

§ 227 Notwehr

§ 228 Notstand

§ 229 Selbsthilfe

§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7

Sicherheitsleistung

§ 232 Arten

§ 233 Wirkung der Hinterlegung

§ 234 Geeignete Wertpapiere

§ 235 Umtauschrecht

§ 236 Buchforderungen

§ 237 Bewegliche Sachen

§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 239 Bürge

§ 240 Ergänzungspflicht

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241a Unbestellte Leistungen

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

§ 243 Gattungsschuld

§ 244 Fremdwährungsschuld

§ 245 Geldsortenschuld

§ 246 Gesetzlicher Zinssatz

§ 247 Basiszinssatz

§ 248 Zinseszinsen

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252 Entgangener Gewinn

§ 253 Immaterieller Schaden

§ 254 Mitverschulden

§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256 Verzinsung von Aufwendungen

§ 257 Befreiungsanspruch

§ 258 Wegnahmerecht

§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266 Teilleistungen

§ 267 Leistung durch Dritte

§ 268 Ablösungsrecht des Dritten

§ 269 Leistungsort

§ 270 Zahlungsort

§ 271 Leistungszeit

§ 272 Zwischenzinsen

§ 273 Zurückbehaltungsrecht

§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 279 (weggefallen)

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285 Herausgabe des Ersatzes

§ 286 Verzug des Schuldners

§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288 Verzugszinsen

§ 289 Zinseszinsverbot

§ 290 Verzinsung des Wertersatzes

§ 291 Prozesszinsen

§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293 Annahmeverzug

§ 294 Tatsächliches Angebot

§ 295 Wörtliches Angebot

§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297 Unvermögen des Schuldners

§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301 Wegfall der Verzinsung

§ 302 Nutzungen

§ 303 Recht zur Besitzaufgabe

§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

§ 305b Vorrang der Individualabrede

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306a Umgehungsverbot

§ 307 Inhaltskontrolle

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310 Anwendungsbereich

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1

Begründung

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2

Besondere Vertriebsformen

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 312b Fernabsatzverträge

§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

§ 312g Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 3

Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316 Bestimmung der Gegenleistung

§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318 Anfechtung der Bestimmung

§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2

Gegenseitiger Vertrag

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321 Unsicherheitseinrede

§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325 Schadensersatz und Rücktritt

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

§ 327 (weggefallen)

Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter

§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331 Leistung nach Todesfall

§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4

Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 Auslegung der Draufgabe

§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342 Andere als Geldstrafe

§ 343 Herabsetzung der Strafe

§ 344 Unwirksames Strafversprechen

§ 345 Beweislast

Titel 5

Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1

Rücktritt

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349 Erklärung des Rücktritts

§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353 Rücktritt gegen Reugeld

§ 354 Verwirkungsklausel

Untertitel 2

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

§ 358 Verbundene Verträge

§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 359a Anwendungsbereich

§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

§ 361 (weggefallen)

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1

Erfüllung

§ 362 Erlöschen durch Leistung

§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 368 Quittung

§ 369 Kosten der Quittung

§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371 Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2

Hinterlegung

§ 372 Voraussetzungen

§ 373 Zug-um-Zug-Leistung

§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376 Rücknahmerecht

§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381 Kosten der Hinterlegung

§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384 Androhung der Versteigerung

§ 385 Freihändiger Verkauf

§ 386 Kosten der Versteigerung

Titel 3

Aufrechnung

§ 387 Voraussetzungen

§ 388 Erklärung der Aufrechnung

§ 389 Wirkung der Aufrechnung

§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396 Mehrheit von Forderungen

Titel 4

Erlass

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 398 Abtretung

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403 Pflicht zur Beurkundung

§ 404 Einwendungen des Schuldners

§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408 Mehrfache Abtretung

§ 409 Abtretungsanzeige

§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411 Gehaltsabtretung

§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413 Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6

Schuldübernahme

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417 Einwendungen des Übernehmers

§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

§ 419 (weggefallen)

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 Teilbare Leistung

§ 421 Gesamtschuldner

§ 422 Wirkung der Erfüllung

§ 423 Wirkung des Erlasses

§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425 Wirkung anderer Tatsachen

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428 Gesamtgläubiger

§ 429 Wirkung von Veränderungen

§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1

Kauf, Tausch

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434 Sachmangel

§ 435 Rechtsmangel

§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441 Minderung

§ 442 Kenntnis des Käufers

§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

§ 444 Haftungsausschluss

§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449 Eigentumsvorbehalt

§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452 Schiffskauf

§ 453 Rechtskauf

Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1

Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455 Billigungsfrist

Kapitel 2

Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457 Haftung des Wiederverkäufers

§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459 Ersatz von Verwendungen

§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3

Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung

§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465 Unwirksame Vereinbarungen

§ 466 Nebenleistungen

§ 467 Gesamtpreis

§ 468 Stundung des Kaufpreises

§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3

Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

§ 475 Abweichende Vereinbarungen

§ 476 Beweislastumkehr

§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien

§ 478 Rückgriff des Unternehmers

§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen

Untertitel 4

Tausch

§ 480 Tausch

Titel 2

Teilzeit-Wohnrechteverträge

§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags

§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

§ 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3

Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1

Darlehensvertrag

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492a (weggefallen)

§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495 Widerrufsrecht

§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501 Kostenermäßigung

§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503 Immobiliardarlehensverträge

§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 505 Geduldete Überziehung

Untertitel 2

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

§ 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit

Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 511 Abweichende Vereinbarungen

§ 512 Anwendung auf Existenzgründer

§§ 513 bis 515 (weggefallen)

Titel 4

Schenkung

§ 516 Begriff der Schenkung

§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518 Form des Schenkungsversprechens

§ 519 Einrede des Notbedarfs

§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521 Haftung des Schenkers

§ 522 Keine Verzugszinsen

§ 523 Haftung für Rechtsmängel

§ 524 Haftung für Sachmängel

§ 525 Schenkung unter Auflage

§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530 Widerruf der Schenkung

§ 531 Widerrufserklärung

§ 532 Ausschluss des Widerrufs

§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542 Ende des Mietverhältnisses

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550 Form des Mietvertrags

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 554a Barrierefreiheit

§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 2

Die Miete

Unterkapitel 1

Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Unterkapitel 2

Regelungen über die Miethöhe

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a Staffelmiete

§ 557b Indexmiete

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558c Mietspiegel

§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

§ 558e Mietdatenbank

§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung

§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3

Pfandrecht des Mieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4

Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565 Gewerbliche Weitervermietung

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

§ 566a Mietsicherheit

§ 566b Vorausverfügung über die Miete

§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 568 Form und Inhalt der Kündigung

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b Teilkündigung des Vermieters

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 Zeitmietvertrag

§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4

Werkwohnungen

§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3

Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 579 Fälligkeit der Miete

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4

Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582 Erhaltung des Inventars

§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert

§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584 Kündigungsfrist

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5

Landpachtvertrag

§ 585 Begriff des Landpachtvertrags

§ 585a Form des Landpachtvertrags

§ 585b Beschreibung der Pachtsache

§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586a Lasten der Pachtsache

§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590a Vertragswidriger Gebrauch

§ 590b Notwendige Verwendungen

§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

§ 591a Wegnahme von Einrichtungen

§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen

§ 592 Verpächterpfandrecht

§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

§ 593a Betriebsübergabe

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594a Kündigungsfristen

§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594d Tod des Pächters

§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594f Schriftform der Kündigung

§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596 Rückgabe der Pachtsache

§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596b Rücklassungspflicht

§ 597 Verspätete Rückgabe

Titel 6

Leihe

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599 Haftung des Verleihers

§ 600 Mängelhaftung

§ 601 Verwendungsersatz

§ 602 Abnutzung der Sache

§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604 Rückgabepflicht

§ 605 Kündigungsrecht

§ 606 Kurze Verjährung

Titel 7

Sachdarlehensvertrag

§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608 Kündigung

§ 609 Entgelt

§ 610 (weggefallen)

Titel 8

Dienstvertrag

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 611a (weggefallen)

§ 611b (weggefallen)

§ 612 Vergütung

§ 612a Maßregelungsverbot

§ 613 Unübertragbarkeit

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623 Schriftform der Kündigung

§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625 Stillschweigende Verlängerung

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629 Freizeit zur Stellungssuche

§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Werkvertrag

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632 Vergütung

§ 632a Abschlagszahlungen

§ 633 Sach- und Rechtsmangel

§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

§ 635 Nacherfüllung

§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637 Selbstvornahme

§ 638 Minderung

§ 639 Haftungsausschluss

§ 640 Abnahme

§ 641 Fälligkeit der Vergütung

§ 641a (weggefallen)

§ 642 Mitwirkung des Bestellers

§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644 Gefahrtragung

§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646 Vollendung statt Abnahme

§ 647 Unternehmerpfandrecht

§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 648a Bauhandwerkersicherung

§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers

§ 650 Kostenanschlag

§ 651 Anwendung des Kaufrechts

Untertitel 2

Reisevertrag

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag

§ 651b Vertragsübertragung

§ 651c Abhilfe

§ 651d Minderung

§ 651e Kündigung wegen Mangels

§ 651f Schadensersatz

§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung

§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung

§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt

§ 651k Sicherstellung, Zahlung

§ 651l Gastschulaufenthalte

§ 651m Abweichende Vereinbarungen

Titel 10

Mäklervertrag

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653 Mäklerlohn

§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns

Untertitel 2

Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

§ 655b Schriftform

§ 655c Vergütung

§ 655d Nebenentgelte

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3

Ehevermittlung

§ 656 Heiratsvermittlung

Titel 11

Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen

§ 658 Widerruf

§ 659 Mehrfache Vornahme

§ 660 Mitwirkung mehrerer

§ 661 Preisausschreiben

§ 661a Gewinnzusagen

Titel 12

Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1

Auftrag

§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665 Abweichung von Weisungen

§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667 Herausgabepflicht

§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669 Vorschusspflicht

§ 670 Ersatz von Aufwendungen

§ 671 Widerruf; Kündigung

§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673 Tod des Beauftragten

§ 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2

Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675a Informationspflichten

§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3

Zahlungsdienste

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld

§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2

Zahlungsdienstevertrag

§ 675f Zahlungsdienstevertrag

§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld

Kapitel 3

Erbringung und

Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675k Nutzungsbegrenzung

§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2

Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen

§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Unterkapitel 3

Haftung

§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

§ 675w Nachweis der Authentifizierung

§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676a Ausgleichsanspruch

§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676c Haftungsausschluss

Titel 13

Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers

§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683 Ersatz von Aufwendungen

§ 684 Herausgabe der Bereicherung

§ 685 Schenkungsabsicht

§ 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn

§ 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14

Verwahrung

§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689 Vergütung

§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691 Hinterlegung bei Dritten

§ 692 Änderung der Aufbewahrung

§ 693 Ersatz von Aufwendungen

§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697 Rückgabeort

§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699 Fälligkeit der Vergütung

§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15

Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 Haftung des Gastwirts

§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702a Erlass der Haftung

§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16

Gesellschaft

§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 706 Beiträge der Gesellschafter

§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 708 Haftung der Gesellschafter

§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung

§ 710 Übertragung der Geschäftsführung

§ 711 Widerspruchsrecht

§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung

§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

§ 714 Vertretungsmacht

§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht

§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

§ 718 Gesellschaftsvermögen

§ 719 Gesamthänderische Bindung

§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung

§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter

§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger

§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zwecks

§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis

§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung

§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung

§ 732 Rückgabe von Gegenständen

§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen

§ 734 Verteilung des Überschusses

§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust

§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters

§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden

§ 739 Haftung für Fehlbetrag

§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

Titel 17

Gemeinschaft

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742 Gleiche Anteile

§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748 Lasten- und Kostentragung

§ 749 Aufhebungsanspruch

§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752 Teilung in Natur

§ 753 Teilung durch Verkauf

§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18

Leibrente

§ 759 Dauer und Betrag der Rente

§ 760 Vorauszahlung

§ 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19

Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 Spiel, Wette

§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764 (weggefallen)

Titel 20

Bürgschaft

§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768 Einreden des Bürgen

§ 769 Mitbürgschaft

§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771 Einrede der Vorausklage

§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776 Aufgabe einer Sicherheit

§ 777 Bürgschaft auf Zeit

§ 778 Kreditauftrag

Titel 21

Vergleich

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22

Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 Schuldversprechen

§ 781 Schuldanerkenntnis

§ 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23

Anweisung

§ 783 Rechte aus der Anweisung

§ 784 Annahme der Anweisung

§ 785 Aushändigung der Anweisung

§ 786 (weggefallen)

§ 787 Anweisung auf Schuld

§ 788 Valutaverhältnis

§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790 Widerruf der Anweisung

§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24

Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794 Haftung des Ausstellers

§ 795 (weggefallen)

§ 796 Einwendungen des Ausstellers

§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798 Ersatzurkunde

§ 799 Kraftloserklärung

§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801 Erlöschen; Verjährung

§ 802 Zahlungssperre

§ 803 Zinsscheine

§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806 Umschreibung auf den Namen

§ 807 Inhaberkarten und -marken

§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25

Vorlegung von Sachen

§ 809 Besichtigung einer Sache

§ 810 Einsicht in Urkunden

§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 Herausgabeanspruch

§ 813 Erfüllung trotz Einrede

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld

§ 815 Nichteintritt des Erfolgs

§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821 Einrede der Bereicherung

§ 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27

Unerlaubte Handlungen

§ 823 Schadensersatzpflicht

§ 824 Kreditgefährdung

§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828 Minderjährige

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830 Mittäter und Beteiligte

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833 Haftung des Tierhalters

§ 834 Haftung des Tieraufsehers

§ 835 (weggefallen)

§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840 Haftung mehrerer

§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846 Mitverschulden des Verletzten

§ 847 (weggefallen)

§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850 Ersatz von Verwendungen

§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853 Arglisteinrede

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 1

Besitz

§ 854 Erwerb des Besitzes

§ 855 Besitzdiener

§ 856 Beendigung des Besitzes

§ 857 Vererblichkeit

§ 858 Verbotene Eigenmacht

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers

§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche

§ 865 Teilbesitz

§ 866 Mitbesitz

§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 868 Mittelbarer Besitz

§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz

§ 872 Eigenbesitz

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 875 Aufhebung eines Rechts

§ 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 877 Rechtsänderungen

§ 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 880 Rangänderung

§ 881 Rangvorbehalt

§ 882 Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884 Wirkung gegenüber Erben

§ 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 886 Beseitigungsanspruch

§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 891 Gesetzliche Vermutung

§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894 Berichtigung des Grundbuchs

§ 895 Voreintragung des Verpflichteten

§ 896 Vorlegung des Briefes

§ 897 Kosten der Berichtigung

§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899 Eintragung eines Widerspruchs

§ 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 900 Buchersitzung

§ 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3

Eigentum

Titel 1

Inhalt des Eigentums

§ 903 Befugnisse des Eigentümers

§ 904 Notstand

§ 905 Begrenzung des Eigentums

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 907 Gefahrdrohende Anlagen

§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz

§ 909 Vertiefung

§ 910 Überhang

§ 911 Überfall

§ 912 Überbau; Duldungspflicht

§ 913 Zahlung der Überbaurente

§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 915 Abkauf

§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 917 Notweg

§ 918 Ausschluss des Notwegrechts

§ 919 Grenzabmarkung

§ 920 Grenzverwirrung

§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 923 Grenzbaum

§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925 Auflassung

§ 925a Urkunde über Grundgeschäft

§ 926 Zubehör des Grundstücks

§ 927 Aufgebotsverfahren

§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1

Übertragung

§ 929 Einigung und Übergabe

§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 930 Besitzkonstitut

§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2

Ersitzung

§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes

§ 939 Hemmung der Ersitzung

§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942 Wirkung der Unterbrechung

§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 944 Erbschaftsbesitzer

§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946 Verbindung mit einem Grundstück

§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 948 Vermischung

§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter

§ 950 Verarbeitung

§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952 Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4

Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5

Aneignung

§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 959 Aufgabe des Eigentums

§ 960 Wilde Tiere

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6

Fund

§ 965 Anzeigepflicht des Finders

§ 966 Verwahrungspflicht

§ 967 Ablieferungspflicht

§ 968 Umfang der Haftung

§ 969 Herausgabe an den Verlierer

§ 970 Ersatz von Aufwendungen

§ 971 Finderlohn

§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973 Eigentumserwerb des Finders

§ 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 977 Bereicherungsanspruch

§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982 Ausführungsvorschriften

§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden

§ 984 Schatzfund

Titel 4

Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985 Herausgabeanspruch

§ 986 Einwendungen des Besitzers

§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991 Haftung des Besitzmittlers

§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993 Haftung des redlichen Besitzers

§ 994 Notwendige Verwendungen

§ 995 Lasten

§ 996 Nützliche Verwendungen

§ 997 Wegnahmerecht

§ 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz

§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1005 Verfolgungsrecht

§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5

Miteigentum

§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

§§ 1012 bis 1017 (weggefallen)

Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

Titel 1

Grunddienstbarkeiten

§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1020 Schonende Ausübung

§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1023 Verlegung der Ausübung

§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1028 Verjährung

§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2

Nießbrauch

Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen

§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1031 Erstreckung auf Zubehör

§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1033 Erwerb durch Ersitzung

§ 1034 Feststellung des Zustandes

§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1037 Umgestaltung

§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung

§ 1040 Schatz

§ 1041 Erhaltung der Sache

§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1044 Duldung von Ausbesserungen

§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1047 Lastentragung

§ 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1049 Ersatz von Verwendungen

§ 1050 Abnutzung

§ 1051 Sicherheitsleistung

§ 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1058 Besteller als Eigentümer

§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059b Unpfändbarkeit

§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1061 Tod des Nießbrauchers

§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten

§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1069 Bestellung

§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1072 Beendigung des Nießbrauchs

§ 1073 Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1075 Wirkung der Leistung

§ 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1077 Kündigung und Zahlung

§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1079 Anlegung des Kapitals

§ 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

§ 1082 Hinterlegung

§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1084 Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3

Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1088 Haftung des Nießbrauchers

§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1091 Umfang

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1093 Wohnungsrecht

Abschnitt 5

Vorkaufsrecht

§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1095 Belastung eines Bruchteils

§ 1096 Erstreckung auf Zubehör

§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts

§ 1099 Mitteilungen

§ 1100 Rechte des Käufers

§ 1101 Befreiung des Berechtigten

§ 1102 Befreiung des Käufers

§ 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6

Reallasten

§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1106 Belastung eines Bruchteils

§ 1107 Einzelleistungen

§ 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110 Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111 Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1

Hypothek

§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1114 Belastung eines Bruchteils

§ 1115 Eintragung der Hypothek

§ 1116 Brief- und Buchhypothek

§ 1117 Erwerb der Briefhypothek

§ 1118 Haftung für Nebenforderungen

§ 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122 Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1128 Gebäudeversicherung

§ 1129 Sonstige Schadensversicherung

§ 1130 Wiederherstellungsklausel

§ 1131 Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1132 Gesamthypothek

§ 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1134 Unterlassungsklage

§ 1135 Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1137 Einreden des Eigentümers

§ 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1141 Kündigung der Hypothek

§ 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1143 Übergang der Forderung

§ 1144 Aushändigung der Urkunden

§ 1145 Teilweise Befriedigung

§ 1146 Verzugszinsen

§ 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1148 Eigentumsfiktion

§ 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1150 Ablösungsrecht Dritter

§ 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1152 Teilhypothekenbrief

§ 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1154 Abtretung der Forderung

§ 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1158 Künftige Nebenleistungen

§ 1159 Rückständige Nebenleistungen

§ 1160 Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161 Geltendmachung der Forderung

§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1163 Eigentümerhypothek

§ 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1165 Freiwerden des Schuldners

§ 1166 Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1168 Verzicht auf die Hypothek

§ 1169 Rechtszerstörende Einrede

§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1172 Eigentümergesamthypothek

§ 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179 Löschungsvormerkung

§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1180 Auswechslung der Forderung

§ 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1183 Aufhebung der Hypothek

§ 1184 Sicherungshypothek

§ 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1186 Zulässige Umwandlungen

§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters

§ 1190 Höchstbetragshypothek

Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1

Grundschuld

§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1192 Anwendbare Vorschriften

§ 1193 Kündigung

§ 1194 Zahlungsort

§ 1195 Inhabergrundschuld

§ 1196 Eigentümergrundschuld

§ 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld

§ 1198 Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2

Rentenschuld

§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

§ 1200 Anwendbare Vorschriften

§ 1201 Ablösungsrecht

§ 1202 Kündigung

§ 1203 Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1205 Bestellung

§ 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1209 Rang des Pfandrechts

§ 1210 Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1211 Einreden des Verpfänders

§ 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1213 Nutzungspfand

§ 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1215 Verwahrungspflicht

§ 1216 Ersatz von Verwendungen

§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1220 Androhung der Versteigerung

§ 1221 Freihändiger Verkauf

§ 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1227 Schutz des Pfandrechts

§ 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229 Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232 Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1233 Ausführung des Verkaufs

§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1235 Öffentliche Versteigerung

§ 1236 Versteigerungsort

§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung

§ 1238 Verkaufsbedingungen

§ 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1240 Gold- und Silbersachen

§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung

§ 1244 Gutgläubiger Erwerb

§ 1245 Abweichende Vereinbarungen

§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1247 Erlös aus dem Pfand

§ 1248 Eigentumsvermutung

§ 1249 Ablösungsrecht

§ 1250 Übertragung der Forderung

§ 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252 Erlöschen mit der Forderung

§ 1253 Erlöschen durch Rückgabe

§ 1254 Anspruch auf Rückgabe

§ 1255 Aufhebung des Pfandrechts

§ 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1257 Gesetzliches Pfandrecht

§ 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes

§§ 1260 bis 1272 (weggefallen)

Pfandrecht an Rechten

§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1274 Bestellung

§ 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1278 Erlöschen durch Rückgabe

§ 1279 Pfandrecht an einer Forderung

§ 1280 Anzeige an den Schuldner

§ 1281 Leistung vor Fälligkeit

§ 1282 Leistung nach Fälligkeit

§ 1283 Kündigung

§ 1284 Abweichende Vereinbarungen

§ 1285 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1287 Wirkung der Leistung

§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1289 Erstreckung auf die Zinsen

§ 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292 Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1294 Einziehung und Kündigung

§ 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

§ 1296 Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 1

Verlöbnis

§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300 (weggefallen)

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

§ 1302 Verjährung

Titel 2

Eingehung der Ehe

Untertitel 1

Ehefähigkeit

§ 1303 Ehemündigkeit

§ 1304 Geschäftsunfähigkeit

§ 1305 (weggefallen)

Untertitel 2

Eheverbote

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307 Verwandtschaft

§ 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3

Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4

Eheschließung

§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311 Persönliche Erklärung

§ 1312 Trauung

Titel 3

Aufhebung der Ehe

§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314 Aufhebungsgründe

§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

§ 1316 Antragsberechtigung

§ 1317 Antragsfrist

§ 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4

Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321 bis 1352 (weggefallen)

Titel 5

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354 (weggefallen)

§ 1355 Ehename

§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358 (weggefallen)

§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

§ 1360b Zuvielleistung

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

§ 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6

Eheliches Güterrecht

Untertitel 1

Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 Zugewinngemeinschaft

§ 1364 Vermögensverwaltung

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366 Genehmigung von Verträgen

§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370 (weggefallen)

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373 Zugewinn

§ 1374 Anfangsvermögen

§ 1375 Endvermögen

§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378 Ausgleichsforderung

§ 1379 Auskunftspflicht

§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382 Stundung

§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388 Eintritt der Gütertrennung

§ 1389 Sicherheitsleistung

§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391 bis 1407 (weggefallen)

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1410 Form

§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten

§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2

Gütertrennung

§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3

Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416 Gesamtgut

§ 1417 Sondergut

§ 1418 Vorbehaltsgut

§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420 Verwendung zum Unterhalt

§ 1421 Verwaltung des Gesamtgutes

Unterkapitel 2

Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann oder die Frau

§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425 Schenkungen

§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429 Notverwaltungsrecht

§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes

§ 1435 Pflichten des Verwalters

§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438 Haftung des Gesamtgutes

§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441 Haftung im Innenverhältnis

§ 1442 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443 Prozesskosten

§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448 Aufhebungsklage des Verwalters

§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten

§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452 Ersetzung der Zustimmung

§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454 Notverwaltungsrecht

§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes

§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten

§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460 Haftung des Gesamtgutes

§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463 Haftung im Innenverhältnis

§ 1464 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465 Prozesskosten

§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469 Aufhebungsklage

§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4

Auseinandersetzung des Gesamtgutes

§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes

§ 1473 Unmittelbare Ersetzung

§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476 Teilung des Überschusses

§ 1477 Durchführung der Teilung

§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482 Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485 Gesamtgut

§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490 Tod eines Abkömmlings

§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings

§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501 Anrechnung von Abfindungen

§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506 Anteilsunwürdigkeit

§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508 (weggefallen)

§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510 Wirkung der Ausschließung

§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512 Herabsetzung des Anteils

§ 1513 Entziehung des Anteils

§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518 Zwingendes Recht

§§ 1519 bis 1557 (weggefallen)

Untertitel 3

Güterrechtsregister

§ 1558 Zuständiges Registergericht

§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 1560 Antrag auf Eintragung

§ 1561 Antragserfordernisse

§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung

§ 1563 Registereinsicht

Titel 7

Scheidung der Ehe

Untertitel 1

Scheidungsgründe

§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565 Scheitern der Ehe

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

§ 1567 Getrenntleben

§ 1568 Härteklausel

Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a Ehewohnung

§ 1568b Haushaltsgegenstände

Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1

Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2

Unterhaltsberechtigung

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571 Unterhalt wegen Alters

§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577 Bedürftigkeit

§ 1578 Maß des Unterhalts

§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580 Auskunftspflicht

Kapitel 3

Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit

§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583 Einfluss des Güterstandes

§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4

Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585a Sicherheitsleistung

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5

Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3

Versorgungsausgleich

Kapitel 1

Grundsatz

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Kapitel 2

Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung

§ 1587a Ausgleichsanspruch

§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht

§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs

§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften

§ 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs

Kapitel 3

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

§ 1587f Voraussetzungen

§ 1587g Anspruch auf Rentenzahlung

§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs

§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen

§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs

§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche

§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs

§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch

Kapitel 4

Parteivereinbarungen

§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich

Kapitel 5

Schutz des Versorgungsschuldners

§ 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten

Titel 8

Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588 (keine Überschrift)

Abschnitt 2

Verwandtschaft

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1589 Verwandtschaft

§ 1590 Schwägerschaft

Titel 2

Abstammung

§ 1591 Mutterschaft

§ 1592 Vaterschaft

§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf

§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft

§ 1600 Anfechtungsberechtigte

§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600b Anfechtungsfristen

§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

§ 1600e

Titel 3

Unterhaltspflicht

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

§ 1602 Bedürftigkeit

§ 1603 Leistungsfähigkeit

§ 1604 Einfluss des Güterstandes

§ 1605 Auskunftspflicht

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610 Maß des Unterhalts

§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615a Anwendbare Vorschriften

§§ 1615b bis 1615k (weggefallen)

§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter

§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

§ 1615o

Titel 4

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern

§ 1618 Einbenennung

§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§§ 1621 bis 1623 (weggefallen)

§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5

Elterliche Sorge

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626d Form; Mitteilungspflicht

§ 1626e Unwirksamkeit

§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629 Vertretung des Kindes

§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631a Ausbildung und Beruf

§ 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

§ 1631c Verbot der Sterilisation

§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen

§§ 1634 bis 1637 (weggefallen)

§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640 Vermögensverzeichnis

§ 1641 Schenkungsverbot

§ 1642 Anlegung von Geld

§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

§ 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind

§ 1645 Neues Erwerbsgeschäft

§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1647 (weggefallen)

§ 1648 Ersatz von Aufwendungen

§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650 bis 1663 (weggefallen)

§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1665 (weggefallen)

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668 bis 1670 (weggefallen)

§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

§ 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter

§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1675 Wirkung des Ruhens

§ 1676 (weggefallen)

§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1679 (weggefallen)

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683 (weggefallen)

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689 bis 1692 (weggefallen)

§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§§ 1694, 1695 (weggefallen)

§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697 (weggefallen)

§ 1697a Kindeswohlprinzip

§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699 bis 1711 (weggefallen)

Titel 6

Beistandschaft

§ 1712 Beistandschaft des Jugendamtes; Aufgaben

§ 1713 Antragsberechtigte

§ 1714 Eintritt der Beistandschaft

§ 1715 Beendigung der Beistandschaft

§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

§§ 1718 bis 1740 (weggefallen)

Titel 7

Annahme als Kind

Untertitel 1

Annahme Minderjähriger

§ 1741 Zulässigkeit der Annahme

§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743 Mindestalter

§ 1744 Probezeit

§ 1745 Verbot der Annahme

§ 1746 Einwilligung des Kindes

§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749 Einwilligung des Ehegatten

§ 1750 Einwilligungserklärung

§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753 Annahme nach dem Tod

§ 1754 Wirkung der Annahme

§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757 Name des Kindes

§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761 Aufhebungshindernisse

§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763 Aufhebung von Amts wegen

§ 1764 Wirkung der Aufhebung

§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind

Untertitel 2

Annahme Volljähriger

§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1768 Antrag

§ 1769 Verbot der Annahme

§ 1770 Wirkung der Annahme

§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3

Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1

Vormundschaft

Untertitel 1

Begründung der Vormundschaft

§ 1773 Voraussetzungen

§ 1774 Anordnung von Amts wegen

§ 1775 Mehrere Vormünder

§ 1776 Benennungsrecht der Eltern

§ 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts

§ 1778 Übergehen des benannten Vormunds

§ 1779 Auswahl durch das Familiengericht

§ 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft

§ 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft

§ 1782 Ausschluss durch die Eltern

§ 1783 (weggefallen)

§ 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund

§ 1785 Übernahmepflicht

§ 1786 Ablehnungsrecht

§ 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung

§ 1788 Zwangsgeld

§ 1789 Bestellung durch das Familiengericht

§ 1790 Bestellung unter Vorbehalt

§ 1791 Bestallungsurkunde

§ 1791a Vereinsvormundschaft

§ 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1792 Gegenvormund

Untertitel 2

Führung der Vormundschaft

§ 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

§ 1794 Beschränkung durch Pflegschaft

§ 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1796 Entziehung der Vertretungsmacht

§ 1797 Mehrere Vormünder

§ 1798 Meinungsverschiedenheiten

§ 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds

§ 1800 Umfang der Personensorge

§ 1801 Religiöse Erziehung

§ 1802 Vermögensverzeichnis

§ 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung

§ 1804 Schenkungen des Vormunds

§ 1805 Verwendung für den Vormund

§ 1806 Anlegung von Mündelgeld

§ 1807 Art der Anlegung

§ 1808 (weggefallen)

§ 1809 Anlegung mit Sperrvermerk

§ 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht

§ 1811 Andere Anlegung

§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere

§ 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte

§ 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren

§ 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren

§ 1816 Sperrung von Buchforderungen

§ 1817 Befreiung

§ 1818 Anordnung der Hinterlegung

§ 1819 Genehmigung bei Hinterlegung

§ 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung

§ 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte

§ 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels

§ 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel

§ 1825 Allgemeine Ermächtigung

§ 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung

§ 1827 (weggefallen)

§ 1828 Erklärung der Genehmigung

§ 1829 Nachträgliche Genehmigung

§ 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners

§ 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

§ 1832 Genehmigung des Gegenvormunds

§ 1833 Haftung des Vormunds

§ 1834 Verzinsungspflicht

§ 1835 Aufwendungsersatz

§ 1835a Aufwandsentschädigung

§ 1836 Vergütung des Vormunds

§ 1836a (weggefallen)

§ 1836b (weggefallen)

§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels

§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels

§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang

Untertitel 3

Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts

§ 1837 Beratung und Aufsicht

§ 1838 (weggefallen)

§ 1839 Auskunftspflicht des Vormunds

§ 1840 Bericht und Rechnungslegung

§ 1841 Inhalt der Rechnungslegung

§ 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1843 Prüfung durch das Familiengericht

§ 1844 (weggefallen)

§ 1845 (weggefallen)

§ 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts

§ 1847 Anhörung der Angehörigen

§ 1848 (weggefallen)

Untertitel 4

Mitwirkung des Jugendamts

§§ 1849, 1850 (weggefallen)

§ 1851 Mitteilungspflichten

Untertitel 5

Befreite Vormundschaft

§ 1852 Befreiung durch den Vater

§ 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung

§ 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht

§ 1855 Befreiung durch die Mutter

§ 1856 Voraussetzungen der Befreiung

§ 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht

§ 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins

§§ 1858 bis 1881 (weggefallen)

Untertitel 6

Beendigung der Vormundschaft

§ 1882 Wegfall der Voraussetzungen

§ 1883 (weggefallen)

§ 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels

§ 1885 (weggefallen)

§ 1886 Entlassung des Einzelvormunds

§ 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins

§ 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern

§ 1889 Entlassung auf eigenen Antrag

§ 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung

§ 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung

§ 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden

§ 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds

§ 1895 Amtsende des Gegenvormunds

Titel 2

Rechtliche Betreuung

§ 1896 Voraussetzungen

§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person

§ 1898 Übernahmepflicht

§ 1899 Mehrere Betreuer

§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde

§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

§ 1901a Patientenverfügung

§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht

§ 1902 Vertretung des Betreuten

§ 1903 Einwilligungsvorbehalt

§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1905 Sterilisation

§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung

§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige

§ 1908b Entlassung des Betreuers

§ 1908c Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1908e (weggefallen)

§ 1908f Anerkennung als Betreuungsverein

§ 1908g Behördenbetreuer

§ 1908h (weggefallen)

§ 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

§ 1908k (weggefallen)

Titel 3

Pflegschaft

§ 1909 Ergänzungspflegschaft

§ 1910 (weggefallen)

§ 1911 Abwesenheitspflegschaft

§ 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht

§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts

§ 1916 Berufung als Ergänzungspfleger

§ 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte

§ 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes

§ 1920 (weggefallen)

§ 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft

Buch 5

Erbrecht

Abschnitt 1

Erbfolge

§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge

§ 1923 Erbfähigkeit

§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung

§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung

§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung

§ 1929 Fernere Ordnungen

§ 1930 Rangfolge der Ordnungen

§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1932 Voraus des Ehegatten

§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung

§ 1939 Vermächtnis

§ 1940 Auflage

§ 1941 Erbvertrag

Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1

Annahme und Ausschlagung der

Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1944 Ausschlagungsfrist

§ 1945 Form der Ausschlagung

§ 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947 Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1948 Mehrere Berufungsgründe

§ 1949 Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1951 Mehrere Erbteile

§ 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1953 Wirkung der Ausschlagung

§ 1954 Anfechtungsfrist

§ 1955 Form der Anfechtung

§ 1956 Anfechtung der Fristversäumung

§ 1957 Wirkung der Anfechtung

§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1

Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

§ 1968 Beerdigungskosten

§ 1969 Dreißigster

Untertitel 2

Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970 Anmeldung der Forderungen

§ 1971 Nicht betroffene Gläubiger

§ 1972 Nicht betroffene Rechte

§ 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern

§ 1974 Verschweigungseinrede

Untertitel 3

Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1983 Bekanntmachung

§ 1984 Wirkung der Anordnung

§ 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1986 Herausgabe des Nachlasses

§ 1987 Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4

Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993 Inventarerrichtung

§ 1994 Inventarfrist

§ 1995 Dauer der Frist

§ 1996 Bestimmung einer neuen Frist

§ 1997 Hemmung des Fristablaufs

§ 1998 Tod des Erben vor Fristablauf

§ 1999 Mitteilung an das Gericht

§ 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2001 Inhalt des Inventars

§ 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006 Eidesstattliche Versicherung

§ 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009 Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2010 Einsicht des Inventars

§ 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5

Aufschiebende Einreden

§ 2014 Dreimonatseinrede

§ 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3

Erbschaftsanspruch

§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2019 Unmittelbare Ersetzung

§ 2020 Nutzungen und Früchte

§ 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2024 Haftung bei Kenntnis

§ 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026 Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4

Mehrheit von Erben

Untertitel 1

Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032 Erbengemeinschaft

§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2036 Haftung des Erbteilkäufers

§ 2037 Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2039 Nachlassforderungen

§ 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2041 Unmittelbare Ersetzung

§ 2042 Auseinandersetzung

§ 2043 Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045 Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047 Verteilung des Überschusses

§ 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2049 Übernahme eines Landgutes

§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut

§ 2055 Durchführung der Ausgleichung

§ 2056 Mehrempfang

§ 2057 Auskunftspflicht

§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2

Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2059 Haftung bis zur Teilung

§ 2060 Haftung nach der Teilung

§ 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3

Testament

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 2064 Persönliche Errichtung

§ 2065 Bestimmung durch Dritte

§ 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2067 Verwandte des Erblassers

§ 2068 Kinder des Erblassers

§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers

§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten

§ 2071 Personengruppe

§ 2072 Die Armen

§ 2073 Mehrdeutige Bezeichnung

§ 2074 Aufschiebende Bedingung

§ 2075 Auflösende Bedingung

§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2080 Anfechtungsberechtigte

§ 2081 Anfechtungserklärung

§ 2082 Anfechtungsfrist

§ 2083 Anfechtbarkeitseinrede

§ 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit

§ 2086 Ergänzungsvorbehalt

Titel 2

Erbeinsetzung

§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile

§ 2089 Erhöhung der Bruchteile

§ 2090 Minderung der Bruchteile

§ 2091 Unbestimmte Bruchteile

§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil

§ 2094 Anwachsung

§ 2095 Angewachsener Erbteil

§ 2096 Ersatzerbe

§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3

Einsetzung eines Nacherben

§ 2100 Nacherbe

§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe

§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge

§ 2107 Kinderloser Vorerbe

§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2110 Umfang des Nacherbenrechts

§ 2111 Unmittelbare Ersetzung

§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2117 Umschreibung; Umwandlung

§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch

§ 2119 Anlegung von Geld

§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122 Feststellung des Zustandes der Erbschaft

§ 2123 Wirtschaftsplan

§ 2124 Erhaltungskosten

§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht

§ 2126 Außerordentliche Lasten

§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2128 Sicherheitsleistung

§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2134 Eigennützige Verwendung

§ 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2136 Befreiung des Vorerben

§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138 Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4

Vermächtnis

§ 2147 Beschwerter

§ 2148 Mehrere Beschwerte

§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2150 Vorausvermächtnis

§ 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2152 Wahlweise Bedachte

§ 2153 Bestimmung der Anteile

§ 2154 Wahlvermächtnis

§ 2155 Gattungsvermächtnis

§ 2156 Zweckvermächtnis

§ 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2158 Anwachsung

§ 2159 Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2160 Vorversterben des Bedachten

§ 2161 Wegfall des Beschwerten

§ 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

§ 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2165 Belastungen

§ 2166 Belastung mit einer Hypothek

§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2170 Verschaffungsvermächtnis

§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2173 Forderungsvermächtnis

§ 2174 Vermächtnisanspruch

§ 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2176 Anfall des Vermächtnisses

§ 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2179 Schwebezeit

§ 2180 Annahme und Ausschlagung

§ 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2182 Haftung für Rechtsmängel

§ 2183 Haftung für Sachmängel

§ 2184 Früchte; Nutzungen

§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

§ 2188 Kürzung der Beschwerungen

§ 2189 Anordnung eines Vorrangs

§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer

§ 2191 Nachvermächtnisnehmer

Titel 5

Auflage

§ 2192 Anzuwendende Vorschriften

§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2194 Anspruch auf Vollziehung

§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6

Testamentsvollstrecker

§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung

§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2209 Dauervollstreckung

§ 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2214 Gläubiger des Erben

§ 2215 Nachlassverzeichnis

§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2220 Zwingendes Recht

§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2222 Nacherbenvollstrecker

§ 2223 Vermächtnisvollstrecker

§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers

§ 2228 Akteneinsicht

Titel 7

Errichtung und

Aufhebung eines Testaments

§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2230 (weggefallen)

§ 2231 Ordentliche Testamente

§ 2232 Öffentliches Testament

§ 2233 Sonderfälle

§§ 2234 bis 2246 (weggefallen)

§ 2247 Eigenhändiges Testament

§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250 Nottestament vor drei Zeugen

§ 2251 Nottestament auf See

§ 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2253 Widerruf eines Testaments

§ 2254 Widerruf durch Testament

§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2257 Widerruf des Widerrufs

§ 2258 Widerruf durch ein späteres Testament

§ 2259 Ablieferungspflicht

§§ 2260 bis 2262 (weggefallen)

§ 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

§ 2263a (weggefallen)

§ 2264 (weggefallen)

Titel 8

Gemeinschaftliches Testament

§ 2265 Errichtung durch Ehegatten

§ 2266 Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2269 Gegenseitige Einsetzung

§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

§ 2273 (weggefallen)

Abschnitt 4

Erbvertrag

§ 2274 Persönlicher Abschluss

§ 2275 Voraussetzungen

§ 2276 Form

§ 2277 (weggefallen)

§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen, Anwendung von § 2077

§ 2280 Anwendung von § 2269

§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2283 Anfechtungsfrist

§ 2284 Bestätigung

§ 2285 Anfechtung durch Dritte

§ 2286 Verfügungen unter Lebenden

§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen, Anwendung von § 2338

§ 2290 Aufhebung durch Vertrag

§ 2291 Aufhebung durch Testament

§ 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2293 Rücktritt bei Vorbehalt

§ 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2297 Rücktritt durch Testament

§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

§ 2299 Einseitige Verfügungen

§ 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2300a Eröffnungsfrist

§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5

Pflichtteil

§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2304 Auslegungsregel

§ 2305 Zusatzpflichtteil

§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung

§ 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2311 Wert des Nachlasses

§ 2312 Wert eines Landgutes

§ 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte, Feststellungspflicht des Erben

§ 2314 Auskunftspflicht des Erben

§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2316 Ausgleichungspflicht

§ 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2330 Anstandsschenkungen

§ 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2331a Stundung

§ 2332 Verjährung

§ 2333 Entziehung des Pflichtteils

§ 2334 Entziehung des Elternpflichtteils

§ 2335 Entziehung des Ehegattenpflichtteils

§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden

§ 2337 Verzeihung

§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6

Erbunwürdigkeit

§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2341 Anfechtungsberechtigte

§ 2342 Anfechtungsklage

§ 2343 Verzeihung

§ 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7

Erbverzicht

§ 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2348 Form

§ 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350 Verzicht zugunsten eines anderen

§ 2351 Aufhebung des Erbverzichts

§ 2352 Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8

Erbschein

§ 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

§ 2354 Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag

§ 2355 Angaben des gewillkürten Erben im Antrag

§ 2356 Nachweis der Richtigkeit der Angaben

§ 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 2358 Ermittlungen des Nachlassgerichts

§ 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins

§ 2360 (weggefallen)

§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben

§ 2364 Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers

§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2367 Leistung an Erbscheinserben

§ 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2369 Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9

Erbschaftskauf

§ 2371 Form

§ 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2374 Herausgabepflicht

§ 2375 Ersatzpflicht

§ 2376 Haftung des Verkäufers

§ 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2378 Nachlassverbindlichkeiten

§ 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383 Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge

 

 

Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896.

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

 

 

 

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Personen

Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§. 1. Beginn der Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

§. 2. Eintritt der Volljährigkeit

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein.

§. 3. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I 1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.

§. 4. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I 1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.

§. 5. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 2, Bundesgesetzblatt I 1974, S. 1713, Nr. 87, ausgegeben am 08. 08. 1974, in Kraft seit 01. 01. 1975.

§. 6. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 1, Bundesgesetzblatt I 1990, S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 - Betreuungsgesetz.

§. 7. Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§. 8. Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

Ein Minderjähriger, der verheiratet ist oder war, kann selbständig einen Wohnsitz begründen und aufheben.

§. 9. Wohnsitz eines Soldaten

Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

§. 10. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Bundesgesetzblatt I 1957, S. 609, Nr. 26, ausgegeben am 21. 06. 1957, in Kraft seit 01. 07. 1958 - GleichberG.

§. 11. Wohnsitz des Kindes

Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

§. 12. Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

§. 13. Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§. 14. Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§. 15. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

§. 16. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

§. 17. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

§. 18. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

§. 19. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

§. 20. Anm.: Aufgehoben durch § 46, Reichsgesetzblatt I 1939, S. 1186, Nr. 120, ausgegeben am 07. 07. 1939, in Kraft seit 15. 07. 1939 – VerschG.

 

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 1

Vereine

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§. 21. Nichtwirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

§. 22. Wirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.

§. 23. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2009, S. 3145, Nr. 63, ausgegeben am 29. 09. 2009, in Kraft seit 30. 09. 2009.

§. 24. Sitz

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

§. 25. Verfassung

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

§. 26. Vorstand und Vertretung

Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

§. 27. Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§. 664 bis 670 entsprechende Anwendung.

§. 28. Beschlussfassung des Vorstands

Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

§. 29. Notbestellung durch Amtsgericht

Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

§. 30. Besondere Vertreter

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§. 31. Haftung des Vereins für Organe

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

§. 31a. Haftung von Vorstandsmitgliedern

Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§. 32. Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.

§. 33. Satzungsänderung

Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.

§. 34. Ausschluss vom Stimmrecht

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.

§. 35. Sonderrechte

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

§. 36. Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

§. 37. Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

§. 38. Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden.

§. 39. Austritt aus dem Verein

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

§. 40. Nachgiebige Vorschriften

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

§. 41. Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt.

§. 42. Insolvenz

Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nichtrechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§. 43. Entziehung der Rechtsfähigkeit

Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§. 44. Zuständigkeit und Verfahren

Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

§. 45. Anfall des Vereinsvermögens

Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.

Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.

§. 46. Anfall an den Fiskus

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

§. 47. Liquidation

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

§. 48. Liquidatoren

Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.

Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergibt.

Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

§. 49. Aufgaben der Liquidatoren

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.

Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

§. 50. Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.

Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.

§. 50a. Bekanntmachungsblatt

Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

§. 51. Sperrjahr

Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

§. 52. Sicherung für Gläubiger

Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.

Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

§. 53. Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§. 54. Nichtrechtsfähige Vereine

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

Kapitel2

Eingetragene Vereine

§. 55. Zuständigkeit für die Registereintragung

Die Eintragung eines Vereins der im §. 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.

Anm.: Aufgehoben durch Art. 50, Z. 2, Bundesgesetzblatt I 2008, S. 2586, Nr. 61, ausgegeben am 22. 12. 2008, in Kraft seit 01. 09. 2009 - FGG-Reformgesetz.

§. 55a. Elektronisches Vereinsregister

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass

1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;

2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;

3. die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.

Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

§. 56. Mindestmitgliederzahl des Vereins

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

§. 57. Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

§. 58. Sollinhalt der Vereinssatzung

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder;

2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;

3. über die Bildung des Vorstandes;

4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

§. 59. Anmeldung zur Eintragung

Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.

Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen.

Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

§. 60. Zurückweisung der Anmeldung

Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§. 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

§. 61. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I 1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.

§. 62. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I 1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.

§. 63. Anm.: Aufgehoben durch Art. 11, Z. 1, Bundesgesetzblatt I 1997, S. 1430, Nr. 40, ausgegeben am 26. 06. 1997, in Kraft seit 01. 06. 1998.

§. 64. Inhalt der Vereinsregistereintragung

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

§. 65. Namenszusatz

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“.

§. 66. Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.

Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

§. 67. Änderung des Vorstands

Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amtswegen.

§. 68. Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

§. 69. Nachweis des Vereinsvorstands

Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

§. 70. Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.

§. 71. Änderungen der Satzung

Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des §. 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

§. 72. Bescheinigung der Mitgliederzahl

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

§. 73. Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

§. 74. Auflösung

Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.

Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.

§. 75. Eintragungen bei Insolvenz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen

1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;

2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;

3. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und

4. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.

§. 76. Eintragungen bei Liquidation

Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.

Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.

Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen.

§. 77. Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.

§. 78. Festsetzung von Zwangsgeld

Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des §. 67 Abs. 1, des §. 71 Abs. 1, des §. 72, des §. 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des §. 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des §. 76 angehalten werden.

§. 79. Einsicht in das Vereinsregister

Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darin dargelegt wird.

Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

1. der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und

2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.

Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.

Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.

Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

 

Untertitel 2

Stiftungen

§. 80. Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

§. 81. Stiftungsgeschäft

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

1. den Namen der Stiftung,

2. den Sitz der Stiftung,

3. den Zweck der Stiftung,

4. das Vermögen der Stiftung,

5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.

Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

§. 82. Übertragungspflicht des Stifters

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

§. 83. Stiftung von Todes wegen

Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.

§. 84. Anerkennung nach Tod des Stifters

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.

§. 85. Stiftungsverfassung

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

§. 86. Anwendung des Vereinsrechts

Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des §. 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.

§. 87. Zweckänderung; Aufhebung

Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.

Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden.

§. 88. Vermögensanfall

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §§. 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

 

Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§. 89. Haftung für Organe; Insolvenz

Die Vorschrift des §. 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.

Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des §. 42 Abs. 2.

 

 

Abschnitt 2

Sachen und Tiere

§. 90. Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

§. 90a. Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§. 91. Vertretbare Sachen

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

§. 92. Verbrauchbare Sachen

Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.

Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.

§. 93. Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bestandteile einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

§. 94. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

§. 95. Nur vorübergehender Zweck

Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist.

Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

§. 96. Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

§. 97. Zubehör

Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird.

Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

§. 98. Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:

1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften;

2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger.

§. 99. Früchte

Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.

Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.

Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.

§. 100. Nutzungen

Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt.

§. 101. Verteilung der Früchte

Ist Jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist:

1. die im §. 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden;

2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.

§. 102. Ersatz der Gewinnungskosten

Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen.

§. 103. Verteilung der Lasten

Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.

 

 

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 1

Geschäftsfähigkeit

§. 104. Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

§. 105. Nichtigkeit der Willenserklärung

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

§. 105a. Geschäfte des täglichen Lebens

Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.

§. 106. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§. 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

§. 107. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§. 108. Vertragsschluss ohne Einwilligung

Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

§. 109. Widerrufsrecht des anderen Teils

Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.

Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.

§. 110. Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

§. 111. Einseitige Rechtsgeschäfte

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den Anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.

§. 112. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.

§. 113. Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.

Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

§. 114. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 1990, S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 - Betreuungsgesetz.

§. 115. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 1990, S. 2002, Nr. 48, ausgegeben am 21. 09. 1990, in Kraft seit 01. 01. 1992 - Betreuungsgesetz.

 

Titel 2

Willenserklärung

§. 116. Geheimer Vorbehalt

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem Anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

§. 117. Scheingeschäft

Wird eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

§. 118. Mangel der Ernstlichkeit

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

§. 119. Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

§. 120. Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach §. 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

§. 121. Anfechtungsfrist

Die Anfechtung muss in den Fällen der §§. 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

§. 122. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Ist eine Willenserklärung nach §. 118 nichtig oder auf Grund der §§. 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem Anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der Andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der Andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder in Folge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).

§. 123. Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein Anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

§. 124. Anfechtungsfrist

Die Anfechtung einer nach §. 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

§. 125. Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

§. 126. Schriftform

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Bei einem Vertrage muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

§. 126a. Elektronische Form

Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

§. 126b. Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

§. 127. Vereinbarte Form

Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.

Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

§. 127a. Gerichtlicher Vergleich

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

§. 128. Notarielle Beurkundung

Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

§. 129. Öffentliche Beglaubigung

Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im §. 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.

Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.

§. 130. Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

§. 131. Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht.

§. 132. Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

§. 133. Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§. 134. Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergibt.

§. 135. Gesetzliches Veräußerungsverbot

Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§. 136. Behördliches Veräußerungsverbot

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im §. 135 bezeichneten Art gleich.

§. 137. Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

§. 138. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§. 139. Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

§. 140. Umdeutung

Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

§. 141. Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.

Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.

§. 142. Wirkung der Anfechtung

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

§. 143. Anfechtungserklärung

Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.

Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Teil, im Falle des §. 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der Andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte, das einem Anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner Jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.

§. 144. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.

Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

 

Titel 3

Vertrag

§. 145. Bindung an den Antrag

Wer einem Anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

§. 146. Erlöschen des Antrags

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§. 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

§. 147. Annahmefrist

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittelst Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrage.

Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

§. 148. Bestimmung einer Annahmefrist

Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

§. 149. Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfange der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.

§. 150. Verspätete und abändernde Annahme

Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.

§. 151. Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zu Stande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

§. 152. Annahme bei notarieller Beurkundung

Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach §. 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu Stande, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des §. 151 Satz 2 findet Anwendung.

§. 153. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.

§. 154. Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

§. 155. Versteckter Einigungsmangel

Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

§. 156. Vertragsschluss bei Versteigerung

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

§. 157. Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

 

Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung

§. 158. Aufschiebende und auflösende Bedingung

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein.

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

§. 159. Rückbeziehung

Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.

§. 160. Haftung während der Schwebezeit

Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.

Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wiedereintritt.

§. 161. Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

Hat Jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt.

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§. 162. Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

§. 163. Zeitbestimmung

Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§. 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

 

Titel 5

Vertretung und Vollmacht

§. 164. Wirkung der Erklärung des Vertreters

Eine Willenserklärung, die Jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem Anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

§. 165. Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

§. 166. Willensmängel; Wissenszurechnung

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

§. 167. Erteilung der Vollmacht

Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

§. 168. Erlöschen der Vollmacht

Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein Anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des §. 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§. 169. Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

Soweit nach den §§. 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muss.

§. 170. Wirkungsdauer der Vollmacht

Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

§. 171. Wirkungsdauer bei Kundgebung

Hat Jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen Anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt.

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.

§. 172. Vollmachtsurkunde

Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.

§. 173. Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

Die Vorschriften des §. 170, des §. 171 Abs. 2 und des §. 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

§. 174. Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

§. 175. Rückgabe der Vollmachtsurkunde

Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

§. 176. Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.

Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde.

Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.

§. 177. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Schließt Jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines Anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

§. 178. Widerrufsrecht des anderen Teils

Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.

§. 179. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

§. 180. Einseitiges Rechtsgeschäft

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorgenommen wird.

§. 181. Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein Anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

 

Titel 6

Einwilligung und Genehmigung

§. 182. Zustimmung

Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden.

Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

§. 183. Widerruflichkeit der Einwilligung

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden.

§. 184. Rückwirkung der Genehmigung

Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.

Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

§. 185. Verfügung eines Nichtberechtigten

Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam.

 

 

Abschnitt 4

Fristen, Termine

§. 186. Geltungsbereich

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§. 187 bis 193.

§. 187. Fristbeginn

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§. 188. Fristende

Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des §. 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des §. 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.

Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats.

§. 189. Berechnung einzelner Fristen

Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen verstanden.

Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.

§. 190. Fristverlängerung

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet.

§. 191. Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet.

§. 192. Anfang, Mitte, Ende des Monats

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.

§. 193. Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken, und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

 

Abschnitt 5

Verjährung

Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung

§. 194. Gegenstand der Verjährung

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.

§. 195. Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§. 196. Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

§. 197. Dreißigjährige Verjährungsfrist

In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,

2. (weggefallen)

3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

§. 198. Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.

§. 199. Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

§. 200. Beginn anderer Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

§. 201. Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

§. 202. Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§. 203. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

§. 204. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Die Verjährung wird gehemmt durch

1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,

5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6. die Zustellung der Streitverkündung,

7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

§. 205. Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

§. 206. Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

§. 207. Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen

1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,

2. dem Kind und

a) seinen Eltern oder

b) dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,

3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,

4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und

5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.

Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.

§ 208 bleibt unberührt.

§. 208. Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

§. 209. Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

§. 210. Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.

Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.

§. 211. Ablaufhemmung in Nachlassfällen

Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.

§. 212. Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder

2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

§. 213. Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung

§. 214. Wirkung der Verjährung

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

§. 215. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

§. 216. Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.

§. 217. Verjährung von Nebenleistungen

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

§. 218. Unwirksamkeit des Rücktritts

Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§. 219. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 220. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 221. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 222. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 223. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 224. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 225. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 3, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

 

 

Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§. 226. Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen.

§. 227. Notwehr

Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.

§. 228. Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem Anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.

§. 229. Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§. 230. Grenzen der Selbsthilfe

Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.

Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.

Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen.

Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

§. 231. Irrtümliche Selbsthilfe

Wer eine der im §. 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

 

 

Abschnitt 7

Sicherheitsleistung

§. 232. Arten

Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken

durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,

durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind,

durch Verpfändung beweglicher Sachen,

durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,

durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,

durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.

Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. 11 14 16

§. 233. Wirkung der Hinterlegung

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.

§. 234. Geeignete Wertpapiere

Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.

Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts geleistet werden.

§. 235. Umtauschrecht

Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.

§. 236. Buchforderungen

Mit einer Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann.

§. 237. Bewegliche Sachen

Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteilen des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden.

§. 238. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.

Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.

§. 239. Bürge

Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.

Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.

§. 240. Ergänzungspflicht

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

 

 

 

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§. 241. Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

§. 241a. Unbestellte Leistungen

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

§. 242. Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§. 243. Gattungsschuld

Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.

Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.

§. 244. Fremdwährungsschuld

Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.

Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist.

§. 245. Geldsortenschuld

Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.

§. 246. Gesetzlicher Zinssatz

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.

§. 247. Basiszinssatz

Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

§. 248. Zinseszinsen

Eine im voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.

Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen.

§. 249. Art und Umfang des Schadensersatzes

Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

§. 250. Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

§. 251. Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.

Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

§. 252. Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

§. 253. Immaterieller Schaden

Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§. 254. Mitverschulden

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist.

Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des §. 278 findet entsprechende Anwendung.

§. 255. Abtretung der Ersatzansprüche

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen.

§. 256. Verzinsung von Aufwendungen

Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.

§. 257. Befreiungsanspruch

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

§. 258. Wegnahmerecht

Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem Anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der Andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.

§. 259. Umfang der Rechenschaftspflicht

Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern:

dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe,

als er dazu im Stande sei.

In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

§. 260. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen.

Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides Statt zu versichern:

dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe,

als er dazu im Stande sei.

Die Vorschrift des §. 259 Abs. 3 findet Anwendung.

§. 261. Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

§. 262. Wahlschuld; Wahlrecht

Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

§. 263. Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.

Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.

§. 264. Verzug des Wahlberechtigten

Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.

Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.

§. 265. Unmöglichkeit bei Wahlschuld

Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.

§. 266. Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

§. 267. Leistung durch Dritte

Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.

Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.

§. 268. Ablösungsrecht des Dritten

Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist Jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.

Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.

Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.

§. 269. Leistungsort

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

§. 270. Zahlungsort

Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

Erhöhen sich in Folge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.

Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.

§. 271. Leistungszeit

Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

§. 272. Zwischenzinsen

Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

§. 273. Zurückbehaltungsrecht

Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein Anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

§. 274. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist.

§. 275. Ausschluss der Leistungspflicht

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

§. 276. Verantwortlichkeit des Schuldners

Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

§. 277. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

§. 278. Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

§. 279. Anm.: Aufgehoben durch Art. 1, Z. 8, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 3138, Nr. 61, ausgegeben am 26. 11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

§. 280. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§. 281. Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

§. 282. Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

§. 283. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

§. 284. Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

§. 285. Herausgabe des Ersatzes

Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.

Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.

§. 286. Verzug des Schuldners

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

§. 287. Verantwortlichkeit während des Verzugs

Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

§. 288. Verzugszinsen

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§. 289. Zinseszinsverbot

Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

§. 290. Verzinsung des Wertersatzes

Ist der Schuldner zum Ersatze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist.

§. 291. Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des §. 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

§. 292. Haftung bei Herausgabepflicht

Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gläubigers ein Anderes ergibt.

Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

 

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§. 293. Annahmeverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

§. 294. Tatsächliches Angebot

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

§. 295. Wörtliches Angebot

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

§. 296. Entbehrlichkeit des Angebots

Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.

§. 297. Unvermögen des Schuldners

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des §. 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken.

§. 298. Zug-um-Zug-Leistungen

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

§. 299. Vorübergehende Annahmeverhinderung

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

§. 300. Wirkungen des Gläubigerverzugs

Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.

§. 301. Wegfall der Verzinsung

Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

§. 302. Nutzungen

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.

§. 303. Recht zur Besitzaufgabe

Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.

§. 304. Ersatz von Mehraufwendungen

Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.

 

 

Abschnitt 2

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§. 305. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

§. 305a. Einbeziehung in besonderen Fällen

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

1. die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,

2. die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,

b) in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können.

§. 305b. Vorrang der Individualabrede

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§. 305c. Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

§. 306. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§. 306a. Umgehungsverbot

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

§. 307. Inhaltskontrolle

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§. 308. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1. (Annahme- und Leistungsfrist)

eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 bis 3 und § 356 zu leisten;

2. (Nachfrist)

eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3. (Rücktrittsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4. (Änderungsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5. (Fingierte Erklärungen)

eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und

b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6. (Fiktion des Zugangs)

eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)

die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und

b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

§. 309. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)

eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2. (Leistungsverweigerungsrechte)

eine Bestimmung, durch die

a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder

b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3. (Aufrechnungsverbot)

eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4. (Mahnung, Fristsetzung)

eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6. (Vertragsstrafe)

eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)

ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

b) (Grobes Verschulden)

ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllu